Verfahren : 2017/2154(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0103/2018

Eingereichte Texte :

A8-0103/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.45

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0150

BERICHT     
PDF 343kWORD 66k
26.3.2018
PE 613.458v03-00 A8-0103/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2154(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Bart Staes

ÄND.
1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2154(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0064/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur(4), insbesondere auf Artikel 68,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0103/2018),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2154(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit der Antwort der Agentur(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0064/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur(9), insbesondere auf Artikel 68,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0103/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2016 sind

(2017/2154(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0103/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

B.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2016 ihrem Einnahmen und Ausgabenplan(11) zufolge auf 308 422 000 EUR belief, was einem Anstieg um 0,1 % gegenüber 2015 entspricht;

C.  in der Erwägung, dass die Agentur aus Gebühren finanziert wird, dass 89,34 % ihrer Einnahmen im Jahr 2016 aus von der pharmazeutischen Industrie für erbrachte Leistungen gezahlten Gebühren stammten, während 5,49 % zur Finanzierung der verschiedenen Tätigkeiten im Bereich öffentliche Gesundheit und Harmonisierung aus dem Unionshaushalt bereitgestellt wurden und es sich bei 5,01 % um externe zweckgebundene Einnahmen handelte;

D.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2014

1.  stellt mit Sorge fest, dass einige Bemerkungen des Rechnungshofs zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2014, insbesondere die Bewertung der Mängel bei der Kontrolle der Verwaltungsabläufe und der Verbreitung angemessener Pharmakovigilanz-Informationen für die Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit, noch nicht als „abgeschlossen“ gekennzeichnet sind; fordert die Agentur auf, die Korrekturmaßnahmen 2018 möglichst bald abzuschließen und der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

2.  weist darauf hin, dass die Berichterstattung über Verpflichtungen betreffende Arbeitsabläufe und Ausschöpfung dem Bericht des Rechnungshofs zufolge nicht mehr hinreichend transparent ist, seit 2011 ein neues IT-Rechnungsführungssystem eingeführt wurde; stellt mit Bedauern fest, dass keine Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden, obwohl die Agentur mehrfach auf das Problem hingewiesen wurde; nimmt die Erklärung der Agentur zur Kenntnis, wonach die Agentur zurzeit daran arbeitet, die Meldefunktionen ihres Finanzsystems im Einklang mit den Empfehlungen des Rechnungshofs zu verbessern; fordert die Agentur auf, die Korrekturmaßnahmen 2018 möglichst bald umzusetzen und der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

3.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge mit 25 Hotels in London Vereinbarungen über Geschäftstarife für die Unterbringung von Sachverständigen abgeschlossen hat, ohne ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt zu haben; stellt fest, dass bei sechs Hotels die 2016 geleisteten Zahlungen über dem Schwellenwert lagen, ab dem gemäß der Haushaltsordnung ein offenes oder nicht offenes wettbewerbliches Vergabeverfahren vorgeschrieben ist; stellt mit Bedauern fest, dass die sechs Vereinbarungen über Geschäftstarife und die in diesem Zusammenhang 2016 geleisteten Zahlungen in Höhe von etwa 2,1 Millionen EUR daher vorschriftswidrig sind; weist darauf hin, dass die Agentur in ihrer Antwort erklärt hat, dass sie für Hotelbuchungen im Zeitraum 2017-2018 eine Lösung finden und umsetzen wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Lösung Bericht zu erstatten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

4.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2016 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 96,30 % geführt haben, was einem Anstieg um 2,25 % gegenüber dem Vorjahr entspricht; stellt ferner fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 85,51 % lag, was einem Rückgang von 1,58 % entspricht;

5.  hebt hervor, dass es der Agentur nicht gestattet war, Rückstellungen für die Folgen des Brexit vorzunehmen;

Mittelbindungen und Übertragungen

6.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof zu den Übertragungen der Agentur auf das folgende Haushaltsjahr keine gesonderten Bemerkungen abgegeben hat; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur bei den übertragenen Beträgen – mit resultierenden Mittelübertragungen von 0,86 % bei Titel I, 7,93 % bei Titel II und 25,86 % bei Titel III – die einschlägigen Finanzbestimmungen und zentralen Leistungsindikatoren uneingeschränkt eingehalten hat;

7.  weist darauf hin, dass Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr durch die Mehrjährigkeit der Tätigkeiten der operationellen Programme der Agenturen oft teilweise oder vollständig gerechtfertigt sind und weder unbedingt auf Schwächen bei der Haushaltsplanung und der Ausführung des Haushaltsplans hindeuten noch stets dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

Mittelübertragungen

8.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich Umfang und Art der 2016 vorgenommenen Mittelübertragungen dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur zufolge im Rahmen der Finanzvorschriften bewegten; entnimmt den Ausführungen der Agentur, dass sie 2016 zwölf Mittelübertragungen vornahm, die sich auf insgesamt 9 268 000 EUR bzw. 3 % der endgültigen Mittelansätze beliefen; stellt fest, dass die Ausgabenübertragungen in erster Linie notwendig waren, um die gestiegenen Ausgaben für die Entwicklung von Unternehmens-IT zu decken sowie aufgrund von Mehrausgaben für Berichterstatter und Pharmakovigilanz-Leistungen bzw. Mittelkürzungen bei hauptsächlich in Pfund Sterling abgerechneten Ausgaben;

Beschaffungs- und Personalpolitik

9.  entnimmt dem Stellenplan der Agentur, dass 587 Stellen (von 602 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen) am 31. Dezember 2016 besetzt waren, wie es auch 2015 der Fall war; stellt fest, dass die Behörde außerdem in Vollzeitäquivalenten 36 abgeordnete nationale Sachverständige, 143 Vertragsbedienstete, 59 Zeitarbeitskräfte und 148 Berater beschäftigt hat;

10.  stellt mit Bedauern fest, dass in Bezug auf die Personalstruktur bei Betrachtung aller am 31. Dezember 2016 besetzten Stellen (auch Vertragsbedienstetenstellen) festzustellen ist, dass kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht, da 69 % Frauen und 31 % Männer beschäftigt sind; weist jedoch darauf hin, dass 14 von 29 Führungskräften (48 %) bei der Agentur Frauen sind; fordert die Agentur auf, bei der Einstellung neuer Mitarbeiter auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten und die Entlastungsbehörde im Rahmen des nächsten Entlastungsverfahrens über die bis Ende der Kalenderjahre 2017 und 2018 erzielten Fortschritte zu unterrichten;

11.  stellt fest, dass sich die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Mitarbeiter der Agentur 2016 im Durchschnitt auf 7,9 Tage beliefen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur für Mitarbeiterkonsultationen eine Gruppe für Gesundheit und Arbeitsschutz eingerichtet hat, Mitarbeitern in ihrer Kantine auch gesunde Lebensmittel anbietet und den Sport- und Freizeitverein, der Veranstaltungen wie das Sommerfest und die Weihnachtsfeier ausrichtet und auch neun Sport- und Freizeitclubs – für Kunst, Bücher, Kino, Theater, Basketball, Fußball, Bergsport, Nordic Walking und Volleyball – umfasst, mit einem Jahresbeitrag von 31 108,33 £ unterstützt hat;

12.  stellt mit Genugtuung fest, dass es bei der Agentur eine Politik zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung gibt; weist darauf hin, dass es bei der Agentur Ansprechpartner (Vertrauenspersonen) gibt, an die sich Mitarbeiter wenden können, um ihre Sorgen im Rahmen des informellen Verfahrens anzusprechen; stellt fest, dass es 2016 keine Fälle von Belästigung gab;

13.   weist darauf hin, dass die Agentur keine Dienstfahrzeuge hat;

14.  stellt fest, dass die 2015 durchgeführte Erhebung zur Einbindung der Mitarbeiter weitere Verbesserungen gegenüber 2013 erkennen lässt; weist jedoch darauf hin, dass darin festgestellt wurde, dass in Bezug auf Fragen wie abteilungsübergreifende Zusammenarbeit, Objektivität bei Entscheidungen und Vertrauen in Führungskräfte weiterhin Klärungsbedarf besteht; stellt fest, dass eine Fokusgruppe für die drei Bereiche, in denen Handlungsbedarf besteht, acht Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen hat; weist darauf hin, dass der Exekutivausschuss sechs der Vorschläge gebilligt hat, dass drei von diesen Vorschlägen bereits umgesetzt werden (Datenbank zur internen Mobilität, Informationsblätter zur Bekanntmachung von Entscheidungen, regelmäßige Teambesprechungen) und die Umsetzung der anderen drei Vorschläge in Planung ist (360-Grad-Rückmeldungen, Kommunikationsplan für Personal, stärkere Unterstützung von Vorgesetzten); fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Maßnahmen Bericht zu erstatten;

15.  weist darauf hin, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge seit 2014 zweimal grundlegend umstrukturiert wurde, wobei hohe und mittlere Führungspositionen intern neu zugewiesen wurden; stellt fest, dass die Neubesetzung wichtiger Positionen im Bereich IT und Verwaltung nicht erfolgreich war, sodass die Agentur und ihre Tätigkeiten erheblich von Instabilität bedroht waren; weist jedoch darauf hin, dass die Agentur der Ansicht ist, aufgrund der vom Verwaltungsrat unterstützten organisatorischen Veränderungen, die zur Erhöhung der operativen Effizienz und zur besseren Erfüllung der strategischen Zielsetzungen vorgenommen wurden, keinerlei Instabilität ausgesetzt gewesen zu sein; weist darüber hinaus darauf hin, dass es kein System zur Analyse verfügbarer Kompetenzen, zur Feststellung von Lücken und zur Einstellung von bzw. Stellenbesetzung mit geeigneten Mitarbeitern gibt; fordert die Agentur auf, diesen Fragen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, die Personalverwaltung zu verbessern und der Entlastungsbehörde entsprechend Bericht zu erstatten;

16.  ist besorgt darüber, dass die Personalkürzungen, die gebührenfinanzierten Agenturen wie der Europäischen Arzneimittel-Agentur in den letzten Jahren auferlegt wurden, bewirkt haben, dass Personal abgebaut wurde, das mit Aufgaben betraut ist, die tatsächlich aus den Gebühren der Antragsteller und nicht aus dem Haushalt der Union finanziert werden, und dass bei diesem Stellenabbau weder die durch die steigende Zahl der Anträge bedingte zusätzliche Arbeitsbelastung beachtet noch der damit verbundene Anstieg der Einkünfte aus von den Antragstellern für die erbrachten Leistungen entrichteten Gebühren berücksichtigt wurde, der eine Personalaufstockung ohne Auswirkungen auf den Haushalt der Union ermöglicht hätte; weist darauf hin, dass der zusätzliche Personal- und Mittelbedarf für die Agentur vor allem in der Phase der Vorbereitung und Durchführung des Umzugs an den neuen Sitz 2018–2020 zu einem akuten Problem werden wird, da die Agentur dann über ihre wichtigen Aufgaben im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinaus auch Aufgaben im Zusammenhang mit dem Umzug wahrnehmen muss;

17.  weist darauf hin, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge ab dem Beginn der Projekte entscheidend von externem Fachwissen abhängig ist, gleichzeitig aber keine Strategie für den Einsatz von Beratern hat; stellt mit Bedauern fest, dass die bei Abnahme von Projektleistungen festgestellten Qualitätsprobleme Nachbesserungen erforderten, für die der Agentur zusätzliche Kosten in Rechnung gestellt wurden; fordert die Agentur auf, die eigenen Ressourcen besser zu nutzen und die Abhängigkeit von externen Sachverständigen zu begrenzen, eine entsprechende Strategie für den Einsatz externer Berater zu formulieren und einzuführen und der Entlastungsbehörde über die Umsetzung Bericht zu erstatten;

18.  weist darauf hin, dass die Kommission dem Bericht des Rechnungshofs zufolge 2014 im Namen von mehr als 50 Organen und Einrichtungen der EU (einschließlich der Agentur) einen Rahmenvertrag mit einem Auftragnehmer über den Erwerb von Software und Lizenzen sowie über damit verbundene IT-Wartungs- und Beratungsleistungen abgeschlossen hat; stellt fest, dass der Auftragnehmer des Rahmenvertrags als Zwischenhändler zwischen der Agentur und Lieferanten fungiert, die den Bedarf der Agentur decken können; nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer des Rahmenvertrags für diese Zwischenhändlerdienste eine Kommission in Höhe von zwei bis neun Prozent des Lieferantenpreises erhält; stellt fest, dass sich die Zahlungen an den Auftragnehmer des Rahmenvertrags 2016 auf insgesamt 8,9 Millionen EUR beliefen; stellt mit Bedauern fest, dass die Agentur die berechneten Preise und Aufschläge nicht systematisch mit den Angeboten der Lieferanten abgeglichen und die dem Auftragnehmer des Rahmenvertrags ausgestellten Rechnungen auch nicht systematisch geprüft hat; stellt jedoch fest, dass die Agentur den Fall im Anschluss an die Feststellung des Rechnungshofs vom Oktober 2017 untersucht hat und dass der Auftragnehmer seinen Fehler daraufhin eingeräumt hat, sodass die Agentur voraussichtlich einen Betrag von etwa 12 000 EUR zurückerhalten wird; weist ferner darauf hin, dass bei der Agentur seit Oktober 2017 konkrete interne Anweisungen greifen, die auch beinhalten, dass bei von Comparex erhaltenen Angeboten mit einem Wert von über 60 000 EUR systematische Kontrollen der Produktkategorie und aller damit verbundenen Aufschläge stattfinden;

19.  weist darauf hin, dass die Genehmigung von Zulassungsanträgen von drei Kriterien abhängt: Effizienz, Qualität und Sicherheit; empfiehlt, dass als viertes Kriterium der therapeutische Mehrwert aufgenommen werden sollte, dass Arzneimittel also nicht mit Placebos, sondern mit dem besten verfügbaren Medikament verglichen werden sollten;

Transparenz, Demokratie sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

20.  weist darauf hin, dass die überarbeiteten Vorschriften für den Umgang mit konkurrierenden Interessen von Mitgliedern des Verwaltungsrats am 1. Mai 2016 in Kraft getreten sind und im Oktober 2016 weiter überarbeitet wurden; nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass die Umsetzung der überarbeiteten Vorschriften nunmehr auch eine Ex-ante-Bewertung umfasst, in deren Rahmen die Angaben in neuen Anmeldungen mit früheren Anmeldungen und den Lebensläufen der einzelnen Mitglieder verglichen werden;

21.  begrüßt, dass die Namen von Mitgliedern, die konkurrierende Interessen angegeben haben, die ihre Unparteilichkeit in Bezug auf bestimmte Tagesordnungspunkte beeinflussen könnten, im Protokoll vermerkt werden und dass das auch bedeuten kann, dass ihre Teilnahme an der Sitzung gewissen Beschränkungen unterliegt;

22.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website der Agentur veröffentlicht werden; stellt fest, dass gegen Mitglieder des Verwaltungsrats 2016 in keinem Fall ein Verfahren wegen Vertrauensbruchs eingeleitet wurde;

23.  stellt fest, dass der Geltungsbereich der im Verhaltenskodex der Agentur verankerten Vorgaben für die Unparteilichkeit und die jährliche Übermittlung einer Interessenerklärung dahingehend ausgeweitet wurde, dass sie nun für alle Mitarbeiter der Agentur gelten, auch für Zeitbedienstete, Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige, Zeitarbeitskräfte, Gastexperten und Praktikanten; weist darauf hin, dass der Beschluss über den Umgang mit Interessenerklärungen, die Mitarbeiter der Agentur und Bewerber vor der Einstellung abgegeben haben, infolge der Überarbeitung sowohl der Vorschriften für den Umgang mit Interessenerklärungen von Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats und Sachverständigen als auch der Vorschriften für den Umgang mit konkurrierenden Interessen von Mitgliedern des Verwaltungsrats überarbeitet wurde und am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist;

24.  weist darauf hin, dass der Umzug der Agentur dazu führen könnte, dass Mitarbeiter die Agentur verlassen; fordert die Agentur aus diesem Grund auf, dafür zu sorgen, dass Vorschriften bezüglich des „Drehtüreffekts“ in jedem einzelnen Fall streng befolgt werden;

25.  stellt fest, dass die Betrugsbekämpfungsstelle der Agentur ihre Aufgaben bezüglich der angestrebten Maßnahmen, die in der Betrugsbekämpfungsstrategie der Agentur für 2016 festgelegt wurden, erfüllt hat – alle Mitarbeiter waren zur Teilnahme an E-Learning-Veranstaltungen zu Fragen der Betrugsbekämpfung verpflichtet, die vollständig intern, von der Betrugsbekämpfungsstelle der Agentur, ausgearbeitet wurden;

26.  weist darauf hin, dass die Agentur im November 2014 die Leitlinien der Kommission für interne Verfahren zur Meldung mutmaßlicher Missstände angenommen hat; begrüßt den Umstand, dass der Verwaltungsrat der Agentur im März 2017 Vorschriften für den Umgang mit in ihre Zuständigkeit fallenden Sachverhalten, die von außen an sie herangetragen werden (z. B. Vorschriften bezüglich externer Hinweisgeber), angenommen hat;

27.  nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass 2016 keine internen Meldungen über Missstände aufzunehmen waren, während in 18 Fällen mutmaßliche Missstände bei der Einhaltung von Vorschriften, die zu Beeinträchtigungen der öffentlichen Gesundheit führen könnten, von außen an sie herangetragen wurden; stellt fest, dass die Agentur den Meldungen in jedem Fall nachgegangen ist, dass sie aber keine Mängel bezüglich Sicherheit oder Wirksamkeit feststellen konnte, die entsprechende behördliche Maßnahmen erfordert hätten;

28.  weist darauf hin, dass eine für die Offenlegung, Beratung und Befassung zuständige, mit angemessenen Haushaltsmitteln ausgestattete unabhängige Stelle eingerichtet werden muss, damit Hinweisgeber Unterstützung erhalten, wenn es um die Wahl der richtigen Kanäle für die Offenlegung ihrer Informationen zu etwaigen die finanziellen Interessen der Union betreffenden Unregelmäßigkeiten geht, die Vertraulichkeit gewahrt ist und die notwendige Unterstützung und Beratung angeboten wird;

29.  stellt fest, dass die Agentur 2016 823 Anträge auf Zugang zu Dokumenten erhalten hat, was einem Anstieg um 20 % gegenüber 2015 entspricht; stellt fest, dass die Agentur 678 Anträge beantwortet hat, bei 542 Anträgen uneingeschränkten Zugang und bei 17 Anträgen eingeschränkten Zugang gewährt hat und 44 Anträge abgelehnt hat; weist darauf hin, dass die Agentur den Zugang zu Dokumenten bei 21 Anträgen zum Schutz geschäftlicher Interessen verweigert hat; fordert die Agentur auf, bei Entscheidungen über die Beschränkung des Zugangs zu Dokumenten zum Schutz geschäftlicher Interessen auch die Interessen der Union und ihrer Bürger im Bereich Gesundheit ernst zu nehmen und dabei die einschlägigen Vorschriften und Regelungen anzuwenden;

30.  stellt mit Bedauern fest, dass die im Hinblick auf eine öffentliche Konsultation vorgesehene Veröffentlichung des neuen Transparenzkonzepts der Agentur ausgesetzt wurde, da die Agentur gezwungen war, ihren Vorbereitungen auf den Brexit Vorrang einzuräumen;

Wichtigste Erfolge

31.  würdigt die wichtigsten Erfolge, die die Agentur 2016 verzeichnen konnte:

–  Die Agentur hat ihre rechtlichen Verpflichtungen, d. h. im Interesse und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in Bezug auf Arzneimittel Innovation zu fördern sowie die Genehmigung und Überwachung von Arzneimitteln zu unterstützen, erfüllt,

–  die Agentur hat als weltweit erste Behörde mit der Veröffentlichung klinischer Daten als Grundlage für Zulassungsanträge für neue Arzneimittel begonnen,

–  die Agentur hat ein neues Programm, PRIority MEdicines (PRIME), ins Leben gerufen, mit dem – durch mehr behördliche Unterstützung – die Entwicklung von Arzneimitteln optimiert wird, die dem bisher nicht gedeckten Bedarf der Patienten entsprechen,

–  die Agentur hat zusammen mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit die Maßnahmen für einen geringeren Einsatz antimikrobieller Mittel bei der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren überarbeitet und ein wissenschaftliches Gutachten verfasst;

Interne Kontrollen

32.  weist darauf hin, dass die Agentur einen tragfähigen Prozess für die Ermittlung, Bewertung und Steuerung von Risiken innerhalb der gesamten Organisation erarbeitet hat, damit sichergestellt ist, dass die zentralen Zielstellungen der Organisation erreicht werden; weist darauf hin, dass keines der ermittelten Risiken als kritisch erachtet wurde sowie dass keines dieser Risiken 2016 eingetreten ist;

33.  stellt fest, dass mit einem an die Leitung der Agentur gerichteten internen Fragebogen bewertet wurde, wie die Normen der Agentur für die interne Kontrolle greifen; stellt fest, dass die Bewertung ergab, dass das bestehende System den Normen grundsätzlich entspricht, die Agentur also relativ sicher sein kann, dass das interne Kontrollumfeld zuverlässig funktioniert, obwohl drei Bereiche aufgezeigt wurden, in denen Verbesserungen angezeigt sind: Personalzuweisung und Mobilität, Zielsetzungen und Leistungsindikatoren sowie Betriebsstruktur; weist darauf hin, dass Maßnahmen im Interesse weiterer Verbesserungen in Bezug auf die Effizienz und die Anwendung der genannten Normen getroffen wurden und ein Aktionsplan für Korrekturen in den genannten Bereichen aufgestellt wurde, der 2017 umgesetzt werden sollte; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieses Aktionsplans Bericht zu erstatten;

Interne Prüfung

34.  stellt fest, dass 10 Empfehlungen, die auf Prüfungen der internen Auditstelle der Agentur bis zum 31. Dezember 2015 zurückgehen und als „sehr wichtig“ eingestuft wurden, Ende 2016 noch umzusetzen waren; weist darauf hin, dass keine kritischen Empfehlungen mehr umzusetzen sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die getroffen werden, um als „sehr wichtig“ eingestufte offene Empfehlungen abzuschließen;

35.  nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass keine der vom Internen Auditdienst der Kommission als „kritisch“ oder „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlungen am 31. Dezember 2016 noch umzusetzen war;

Sonstige Bemerkungen

36.  stellt insbesondere fest, dass die Agentur während des Umzugs- und Übergangszeitraums 2018–2020 infolge der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, mit einer zusätzlichen Arbeitsbelastung konfrontiert sein und auch mehr Mittel benötigen wird; fordert die Kommission auf, angemessene personelle und finanzielle Ressourcen bereitzustellen, damit die Agentur in dieser Zeit einerseits ihre Aufgaben weiter erfolgreich wahrnehmen und andererseits alle Maßnahmen treffen kann, die im Hinblick auf ihren Umzug im Jahr 2019 notwendig sind; empfiehlt darüber hinaus, dass die Agentur im Rahmen der Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung dazu befugt wird, aus Gebühreneinnahmen eine Haushaltsreserve zu bilden, mit der nicht vorhersehbare Kosten gedeckt und ungünstige Wechselkursschwankungen ausgeglichen werden können, wozu es 2018 und auch in der Folgezeit kommen könnte;

37.  hebt hervor, dass das in Artikel 88 der Rahmenfinanzregelung der Agentur verankerte Genehmigungsverfahren für beschleunigte Bauvorhaben die Voraussetzung dafür ist, dass Verzögerungen des Starttermins der Bautätigkeiten für den neuen Sitz der Agentur in Amsterdam vermieden werden;

38.  begrüßt, dass das Parlament den provisorischen und den künftigen endgültigen Sitz der Agentur in Amsterdam besucht hat, um aktuelle Informationen zum Fortschritt des doppelten Umzugs und des Bauvorhabens zu erhalten, und hebt die Rolle des Parlaments bei Entscheidungen bezüglich des neuen Sitzes hervor;

39.  spricht sich angesichts der Tatsache, dass der Umzug der Agentur nach Amsterdam bevorsteht und sichergestellt werden muss, dass möglichst viel Personal gehalten werden kann, für eine großzügige Auslegung von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union aus, damit der Exekutivdirektor bis zum 29. März 2019 und danach möglichst viele der Mitarbeiter der Agentur mit der Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreichs weiterbeschäftigen kann;

40.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof für die beiden Agenturen mit Sitz in London in Bezug auf die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, einen Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts in seine Berichte aufgenommen hat; stellt fest, dass die Agentur in ihrem Jahresabschluss angesichts der Entscheidungen über ihren künftigen Standort für die verbleibende Mietdauer zwischen 2017 und 2039 einen Mietbetrag in Höhe von 448 Millionen EUR als Eventualverbindlichkeit veranschlagt hat, da der Mietvertrag keine Ausstiegsklausel enthält; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Verantwortung für die absurd hohen Verpflichtungen zu übernehmen und zusammen mit der Agentur eine akzeptable Vereinbarung mit dem Vermieter auszuhandeln; weist ferner darauf hin, dass die Eventualverbindlichkeiten bezüglich sonstiger mit einem Standortwechsel verbundener Kosten, beispielsweise Kosten für den Umzug der Mitarbeiter und ihrer Familien oder Ausgaben zur Abfederung des potenziellen Verlusts an internen und im Vereinigten Königreich abrufbaren externen Kompetenzen und damit verbundener Risiken für den kontinuierlichen Geschäftsbetrieb, noch ermittelt werden müssen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den aktualisierten Umzugskostenvoranschlag einschließlich der Verbindlichkeiten aufgrund der aktuell gemieteten Räumlichkeiten Bericht zu erstatten;

41.  weist darauf hin, dass der Haushalt 2016 der Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge zu 95 % aus den Gebühren pharmazeutischer Unternehmen und zu 5 % mit Mitteln der Europäischen Union finanziert wurde; hebt hervor, dass die von Pharmaunternehmen stammenden Mittel 2016 im Vergleich zu 2015 gestiegen sind, und ist besorgt darüber, dass die Branche die Agentur beeinflusst und die Agentur von der Branche abhängig wird;

42.  weist darauf hin, dass eine für die Vorbereitung bezüglich Betrieb und Standortwechsel zuständige Task Force der Agentur (ORP Task Force) eingerichtet wurde, um sicherzustellen, dass die Agentur auf die verschiedenen Entwicklungsszenarien nach dem Brexit vorbereitet ist, und diese Task Force eine gesonderte Risikobewertung zum Brexit vorgenommen hat; weist darauf hin, dass sich die Task Force 2016 der Abschätzung der Folgen für die Agentur sowie der Verwaltung der Vorbereitungen gewidmet hat, die wegen des anstehenden Umzugs in ein anderes Land zur Unterstützung von Mitarbeitern und Delegierten, in Bezug auf Finanzangelegenheiten und Sicherheitsfragen sowie bezüglich Infrastruktur getroffen werden müssen; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen, die zur Bewältigung dieser Aufgaben getroffen werden, Bericht zu erstatten;

43.  entnimmt dem Folgebericht, dass die ORP Task Force offiziell erklärt hat, dass alle Kosten, die durch den vorzeitigen Umzug der Agentur von London in den neuen Einsatzmitgliedstaat entstehen, von der Regierung des Vereinigten Königreichs getragen werden müssen; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur in ihrer Eigenschaft als Mieter inzwischen – mit der Unterstützung von im Vereinigten Königreich niedergelassenen Rechts- und Immobilienberatern – alle möglichen Optionen prüft, wobei sie die Verhandlungen zwischen der EU und der Regierung des Vereinigten Königreichs aufmerksam verfolgt;

44.  weist darauf hin, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 festgelegt ist, dass die Kommission alle 10 Jahre eine externe Evaluierung der Agentur und ihrer Tätigkeiten vornimmt; stellt fest, dass der letzte Evaluierungsbericht 2010 vorgelegt wurde; teilt die im Bericht des Rechnungshofs angemerkte Ansicht, dass bei einem so langen Zeitraum nicht sicher ist, dass die Beteiligten in Bezug auf erbrachte Leistungen zeitnahe Rückmeldungen erhalten; entnimmt den Ausführungen der Agentur, dass die Kommission derzeit die nächste Evaluierung vorbereitet, die im Zeitraum 2017–2018 erfolgen soll;

45.  weist erneut darauf hin, dass die Agentur für den Schutz und die Förderung der Gesundheit von Mensch und Tier eine wichtige Rolle spielt, da sie Human- und Veterinärarzneimittel bewertet und überwacht;

46.  weist darauf hin, dass 2016 von der Agentur 92 neue Arzneimittel (81 Human- und 11 Veterinärarzneimittel) die Empfehlung zur Marktzulassung erhielten, darunter 33 neue Wirkstoffe (27 für Menschen und 6 für Tiere); hebt hervor, dass diese Wirkstoffe davor für kein Arzneimittel in der Union zugelassen waren und chemisch mit keinem anderen zugelassenen Wirkstoff verwandt sind;

47.  begrüßt die Inbetriebnahme der Website für klinische Daten im Oktober 2016 als einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz; weist darauf hin, dass auf der Website klinische Berichte über in der EU neu zugelassene Humanarzneimittel frei zugänglich sind; hebt hervor, dass die Agentur weltweit die erste Regulierungsbehörde ist, die einen derart umfangreichen Zugang zu klinischen Daten ermöglicht;

o

o o

48.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom xx. April 2018(12) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

25.1.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2154(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Adina-Ioana Vălean

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass die Haushaltseinnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur („Agentur“) im Einklang mit ihrer Finanzregelung auf den Beiträgen der Europäischen Union und den Gebühren für die Anträge auf Inverkehrbringen und Zulassung von Arzneimitteln, für die Tätigkeiten im Anschluss an die Zulassung und für verschiedene Verwaltungstätigkeiten beruhen;

2.  stellt fest, dass sich der Gesamthaushalt der Agentur 2016 auf 308 422 000 EUR belief; hebt hervor, dass 89,4 % der Einnahmen der Agentur auf Gebühren zurückzuführen sind, die von der Pharmaindustrie für erbrachte Dienstleistungen entrichtet wurden, 5,5 % aus dem Haushalt der EU stammen und 5 % externe zweckgebundene Einnahmen sind;

3.  weist darauf hin, dass die Agentur die Verwendung der Haushaltsmittel im Rahmen eines soliden Überwachungsprozesses kontrolliert;

4.  betont, dass der Agentur große Bedeutung für den Schutz und die Förderung der Gesundheit von Mensch und Tier zukommt, da sie Human- und Veterinärarzneimittel bewertet und überwacht;

5.  weist darauf hin, dass 2016 von der Agentur 92 neue Arzneimittel (81 Human- und 11 Veterinärarzneimittel) die Empfehlung zur Marktzulassung erhielten, darunter 33 neue Wirkstoffe (27 für Menschen und 6 für Tiere); hebt hervor, dass diese Wirkstoffe bisher für kein Arzneimittel in der Union zugelassen waren und chemisch mit keinem anderen zugelassenen Wirkstoff verwandt sind;

6.  begrüßt die Inbetriebnahme der Website für klinische Daten im Oktober 2016 als einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz; weist darauf hin, dass auf der Website klinische Berichte über in der EU neu zugelassene Humanarzneimittel frei zugänglich sind; hebt hervor, dass die Agentur weltweit die erste Regulierungsbehörde ist, die einen derart umfangreichen Zugang zu klinischen Daten ermöglicht;

7.  weist darauf hin, dass die Agentur eine Brexit-Taskforce einsetzte, die sich 2016 mit den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU für die Agentur befasste, um die größten Gefahren zu ermitteln und mögliche Maßnahmen zur Risikominderung vorzuschlagen;

8.  weist darauf hin, dass die Einführung eines vollkommen transparenten Berichterstattungssystems kostspielig und kompliziert ist, da es sich um ein komplexes System handelt und jedes Jahr sehr viele Vorgänge durchgeführt werden;

9.  hebt hervor, dass es der Agentur nicht gestattet war, Rückstellungen für die Folgen des Brexits vorzunehmen;

10.  ist besorgt darüber, dass die Personalkürzungen, die gebührenfinanzierten Agenturen wie der Europäischen Arzneimittel-Agentur in den letzten Jahren auferlegt wurden, bewirkt haben, dass Personal abgebaut wurde, das Aufgaben ausübt, die tatsächlich aus den Gebühren der Antragsteller und nicht aus dem Haushalt der Union finanziert werden, und dass dieser Abbau erfolgte, ohne dass die zusätzliche Arbeitsbelastung aufgrund der steigenden Zahl der Anträge oder der entsprechende Anstieg der Einkünfte aus von den Antragstellern für die erbrachten Leistungen entrichteten Gebühren, der unter Umständen Personalaufstockungen ohne Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Union ermöglicht hätte, berücksichtigt wurde; weist darauf hin, dass der zusätzliche Personal- und Mittelbedarf vor allem im Zeitraum 2018–2020, in dem die Agentur den Umzug an ihren neuen Sitz vorbereiten und durchführen muss, ein akutes Problem für die Agentur sein wird, da sie neben ihren wesentlichen Aufgaben im Bereich der öffentlichen Gesundheit Aufgaben wahrnehmen muss, die mit dem Umzug selbst zusammenhängen;

11.  bedauert, dass die im Hinblick auf eine öffentliche Konsultation vorgesehene Veröffentlichung des neuen Transparenzkonzepts der Agentur ausgesetzt wurde, da die Agentur gezwungen war, ihren Vorbereitungen auf den Brexit Vorrang einzuräumen;

12.  betont, dass die Vorschriften für den Umgang mit konkurrierenden Interessen von Mitgliedern der wissenschaftlichen Beiräte und von Sachverständigen im Oktober 2016 überarbeitet wurden; stellt fest, dass darin nicht nur klargestellt wird, welche Beschränkungen für Sachverständige bei der Aufnahme einer Beschäftigung in einem Pharmaunternehmen gelten, sondern auch die Vorschriften, die die Interessen von engen Familienangehörigen der Mitglieder der wissenschaftlichen Beiräte und der Arbeitsgruppen betreffen, an die Vorschriften angeglichen werden, die für die Mitglieder des Verwaltungsrats gelten;

13.  hebt hervor, dass die Vorschriften für den Umgang mit konkurrierenden Interessen von Mitgliedern des Verwaltungsrats im Mai 2016 in Kraft traten; weist ferner darauf hin, dass im Oktober 2016 ein überarbeiteter Beschluss über die Vorschriften für den Umgang mit Interessenerklärungen von Mitarbeitern der Agentur angenommen wurde;

14.  stellt fest, dass es der Agentur gelungen ist, 98 % ihrer Stellen für Bedienstete auf Zeit zu besetzen;

15.  empfiehlt auf der Grundlage der vorliegenden Informationen, dass dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2016 erteilt wird.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.1.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

8

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Pilar Ayuso, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Seb Dance, Stefan Eck, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Arne Gericke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Karin Kadenbach, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Peter Liese, Susanne Melior, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, John Procter, Julia Reid, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Renate Sommer, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Elena Gentile, Martin Häusling, Norbert Lins, Nuno Melo, Ulrike Müller, Christel Schaldemose, Bart Staes, Keith Taylor, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jiří Maštálka

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

41

+

ALDE

Gerben-Jan Gerbrandy, Anneli Jäätteenmäki, Ulrike Müller, Frédérique Ries

GUE/NGL

Stefan Eck, Jiří Maštálka

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Birgit Collin-Langen, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Nuno Melo, Renate Sommer, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean

S&D

Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Seb Dance, Elena Gentile, Jytte Guteland, Karin Kadenbach, Susanne Melior, Gilles Pargneaux, Christel Schaldemose, Daciana Octavia Sârbu, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Damiano Zoffoli, Carlos Zorrinho

VERTS/ALE

Marco Affronte, Martin Häusling, Bart Staes, Keith Taylor

8

-

ECR

Arne Gericke, Julie Girling, Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, John Procter, Jadwiga Wiśniewska

EFDD

Piernicola Pedicini, Julia Reid

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Arndt Kohn, Miroslav Poche, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

5

-

ECR

Raffaele Fitto, Notis Marias

EFDD

Marco Valli

ENF

Jean-François Jalkh

GUE/NGL

Dennis de Jong

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

(1)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 142.

(2)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 142.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 142.

(7)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 142.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

ABl. C 443 vom 29.11.2016, S. 4.

(12)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA-PROV(2018)0000.

Letzte Aktualisierung: 23. April 2018Rechtlicher Hinweis