Verfahren : 2017/2169(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0109/2018

Eingereichte Texte :

A8-0109/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.57
CRE 18/04/2018 - 12.57

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0162

BERICHT     
PDF 326kWORD 64k
26.3.2018
PE 613.454v02-00 A8-0109/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts (Europol) für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2169(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Bart Staes

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts (Europol) für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2169(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit der Antwort des Amts(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem Polizeiamt für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0079/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)(4), insbesondere auf Artikel 43,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates(5), insbesondere auf Artikel 60,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0109/2018),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Europol für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Polizeiamts (Europol) für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2169(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit der Antwort des Amts(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem Polizeiamt für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0079/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)(10), insbesondere auf Artikel 43,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates(11), insbesondere auf Artikel 60,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0109/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss von Europol für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts (Europol) für das Haushaltsjahr 2016 sind

(2017/2169(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamtes (Europol) für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0109/2018),

A.  in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine strengere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

B.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Polizeiamtes („Europol“) für das Haushaltsjahr 2016 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan(13) zufolge auf 104 274 784 EUR belief, was einer Erhöhung um 9,27 % gegenüber 2015 entspricht; in der Erwägung, dass die Aufstockung auf die Erweiterung des Mandats des Amtes um neue bzw. zusätzliche Aufgaben zurückzuführen war; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel von Europol fast ausschließlich aus dem Gesamthaushalt der Union stammen;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Europäischen Polizeiamts („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Amtes zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt zufrieden fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2016 zu einer hohen Vollzugsquote (99,75 %) geführt haben, was darauf hindeutet, dass die Mittelbindungen zur rechten Zeit vorgenommen wurden; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Zahlungen bei 90,98 % lag, was einem Anstieg um 1,98 % gegenüber 2015 entspricht;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

2.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Übertragungen gebundener Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) auf das folgende Haushaltsjahr mit 3 500 000 EUR (39 %) – gegenüber 4 200 000 EUR (41 %) im Jahr 2015 – hoch waren; stellt fest, dass diese Mittelübertragungen hauptsächlich Ausgaben für den Hauptsitz von Europol betrafen, die vom Gastgeberstaat erst 2017 in Rechnung gestellt wurden (2 000 000 EUR); stellt fest, dass sich Europol weiterhin darum bemühen wird, einen effizienten und regelkonformen Haushaltsvollzug sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf die Mittelübertragungen im Zusammenhang mit Verwaltungsausgaben; stellt fest, dass sich die Verwaltung der gebäudebezogenen Kosten aufgrund von Bauarbeiten am Hauptsitz von Europol unter der Aufsicht des Aufnahmestaates als externen Beteiligten erwartungsgemäß auch in Zukunft über mehrere Haushaltsjahre verteilen wird; stellt fest, dass dies an der inhärenten administrativen Struktur liegt, wegen der Europol die entsprechenden Rechnungen erst erhält, nachdem der Aufnahmestaat auf nationaler Ebene mit den entsprechenden Auftragnehmern Verbindung aufgenommen hat;

3.  stellt fest, dass Mittelübertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sein können, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind und weder auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten müssen noch stets dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie von Europol im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt wurden;

Mittelübertragungen

4.  stellt fest, dass insgesamt 48 Übertragungen zwischen Haushaltslinien im Volumen von fast 4 960 000 EUR (4,9 % des Haushaltsplans) vorgenommen wurden; stellt ferner fest, dass einige Übertragungen notwendig wurden, um den Differenzen zwischen der Haushaltsplanung und dem Haushaltsvollzug aufgrund von dringenden Einsätzen in bestimmten Kriminalitätsbereichen, beispielsweise an den Hotspots, Rechnung zu tragen; stellt fest, dass Übertragungen zur vorübergehenden Deckung der Finanzhilfeausgaben im Rahmen des regulären Haushalts aufgrund des späten Eingangs der in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Betrags an Vorfinanzierungen bei Eingang der Vorfinanzierungen rückgängig gemacht wurden;

Beschaffungs- und Personalpolitik

5.  weist darauf hin, dass Europol Ende 2016 insgesamt 655 Mitarbeiter beschäftigte, darunter 505 Bedienstete auf Planstellen, 146 Vertragsbedienstete und 4 örtliche Bedienstete; stellt ferner fest, dass die Zahl der externen Bediensteten (abgeordnete nationale Sachverständige, Verbindungsbeamte und Bedienstete der Verbindungsbüros, Praktikanten und externe Vertragsnehmer) bei 452 lag; stellt fest, dass Europol 2016 145 neue Bedienstete (104 Bedienstete auf Zeit und 41 Vertragsbedienstete) eingestellt hat und 86 Bedienstete (64 Bedienstete auf Zeit und 22 Vertragsbedienstete) das Amt verließen;

6.  bedauert zutiefst, dass in Bezug auf alle am 31. Dezember 2016 besetzten Stellen kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis herrschte, sondern das Verhältnis von männlichen zu weiblichen Mitarbeitern mehr als zwei zu eins, nämlich 67,6 % zu 32,4 % betrug und – was noch bedenklicher ist – nur 14 % der leitenden Spezialisten und leitenden Analysten Frauen waren, und dass darüber hinaus bei den Verwaltungsleiterstellen und vergleichbaren oder höheren Positionen der Anteil der Mitarbeiterinnen bei nur 6,1 % (zwei Bedienstete) lag und damit dort insgesamt das schlechtesten Verhältnis bestand; fordert Europol auf, proaktiver vorzugehen und bei der Einstellung neuer Mitarbeiter unbedingt auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten und die Entlastungsbehörde im Rahmen des nächsten Entlastungsverfahrens über die bis Ende 2017 erzielten Fortschritte zu unterrichten;

7.  stellt fest, dass das Parlament im April 2016 einen Berichtigungshaushaltsplan verabschiedet hat, der zu einer Personalaufstockung im Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung von Europol führte, indem die Mittel um 2 000 000 EUR erhöht und 35 neue Stellen (25 Bedienstete auf Zeit, 5 Vertragsbedienstete und 5 abgeordnete nationale Sachverständige) geschaffen wurden;

8.  stellt zufrieden fest, dass die Bediensteten von Europol 2016 durchschnittlich nur 1,2 % der Arbeitstage wegen Krankheit fehlten; stellt fest, dass die Bediensteten 2016 im Durchschnitt weniger als einen Tag für Maßnahmen im Bereich des Wohlbefindens aufwandten; stellt fest, dass Europol für 2016 keine diesbezüglichen Maßnahmen aufgeführt hat – wie vom Parlament gefordert –, sondern die Ausgaben pro Bediensteten für den medizinischen Anbieter und die damit verbunden Kosten gemeldet hat; fordert Europol auf, einen Überblick über die Krankheitstage zu melden;

9.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass Europol im Rahmen der Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung ein Netz von zehn Vertrauenspersonen eingerichtet hat; stellt darüber hinaus fest, dass Europol in Veranstaltungen auf die Problematik des Mobbings und der sexuellen Belästigung aufmerksam gemacht, im Intranet Standardinformationen darüber bereitgestellt und ein Programm für neue Mitarbeiter eingeführt hat, zu dem eine Präsentation zum Thema Gesundheit und Wohlbefinden gehörte, bei der die Strategie gegen Mobbing und sexuelle Belästigung und das Netz der Vertrauenspersonen vorgestellt wurden;

10.  stellt fest, dass 2016 ein informelles und ein förmliches Verfahren (Hilfsersuchen) aufgrund von Mobbing bzw. sexueller Belästigung eingeleitet wurden; stellt fest, dass das einzige förmliche Verfahren zur Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung / internen Untersuchung führte, bei der sich die Vorwürfe nicht bestätigten; stellt fest, dass dementsprechend keine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht wurde;

11.  stellt fest, dass bei Europol Dienstfahrzeuge verwendet werden, die jedoch nicht für private Zwecke genutzt werden dürfen;

Interne Kontrollen

12.  stellt fest, dass sich das Risikomanagement 2016 schwerpunktmäßig mit den Prüfungsanforderungen des Rechnungshofs, insbesondere dem Jahresabschluss, der Übertragungsvereinbarung und der Auflösung des Pensionsfonds von Europol befasste; stellt ferner fest, dass sich das Risikomanagement auch auf die Beobachtung der Risiken erstreckte, die die für das Arbeitsprogramm 2016 gesetzten Ziele im Kerngeschäft betrafen, insbesondere bezüglich der neuen Aufgabe, Personal für Zweitkontrollen vor Ort zu entsenden, und der Internalisierung der endgültigen Einführung des Analysesystems von Europol; stellt fest, dass das interne Risikoprotokoll von Europol Ende 2016 16 hohe oder kritische Risiken enthielt und somit vier interne Risiken mehr als Ende 2015 dokumentiert waren;

13.  stellt fest, dass das Amt des Internen Prüfers im ersten Semester 2016 die Umsetzung der Normen der internen Kontrolle bei Europol geprüft hat; stellt fest, dass Europol einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, mit dem 15 der 40 Empfehlungen bis Ende 2016 umgesetzt werden sollten, und dass 20 dieser Empfehlungen als „sehr wichtig“ und eine – nämlich eine Empfehlung im Zusammenhang mit dem Beschluss über eine Strategie zur Betrugsbekämpfung, die vom Verwaltungsrat am 31. Januar 2017 gebilligt wurde, – als „kritisch“ eingestuft wurden;

Interne Prüfung

14.  stellt fest, dass 83 % aller als „kritisch“ oder „sehr wichtig“ eingestuften Prüfungsempfehlungen des Rechnungshofs, des Internen Auditdienstes (IAS), der gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol, des Datenschutzbeauftragten der Kommission und des Amts des Internen Prüfers 2016 Maßnahmen nach sich zogen, was im Vergleich zu 2015 einen Anstieg um 12 % darstellt;

15.  stellt fest, dass der IAS im Oktober 2016 eine Prüfung der Beschaffungsverfahren durchgeführt hat, für die der Entwurf des Prüfungsberichts Ende 2016 noch nicht herausgegeben worden war; fordert Europol auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Prüfung Bericht zu erstatten;

Transparenz und Demokratie sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

16.  nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat am 1. Mai 2017 Vorschriften für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten bei seinen Mitgliedern, auch in Bezug auf deren Interessenerklärungen, beschlossen hat; stellt mit Bedauern fest, dass Europol bisher den Ansatz verfolgt, zu erklären, dass keine Interessenkonflikte vorliegen; stellt mit Besorgnis fest, dass die Verwaltungsratsmitglieder weiterhin Erklärungen zum Nichtvorliegen von Interessenkonflikten veröffentlichen; fordert die Verwaltungsratsmitglieder auf, anstelle von Erklärungen zum Nichtvorliegen von Interessenkonflikten ihre Interessenerklärungen zu veröffentlichen, in denen sie ihre Mitgliedschaften in anderen Organisationen aufführen; unterstreicht, dass es den Verwaltungsratsmitgliedern nicht zusteht, selbst zu erklären, es bestünden ihrerseits keine Interessenkonflikte; stellt fest, dass die Verwaltungsratsmitglieder und die stellvertretenden Mitglieder aufgefordert wurden, ihre Interessenerklärungen auszufüllen, zu unterzeichnen und mit ihren Lebensläufen bis zum 15. Dezember 2017 zur anschließenden Veröffentlichung auf der Website von Europol einzureichen; begrüßt die Veröffentlichung der Lebensläufe der Verwaltungsratsmitglieder auf der Website von Europol; fordert Europol auf, der Entlastungsbehörde zu melden, ob die Verwaltungsratsmitglieder ihre Interessenerklärungen tatsächlich in der gesetzten Frist veröffentlicht haben;

17.  stellt fest, dass 2016 bei Europol 107 Anträge auf den Zugang zu Dokumenten (in Bezug auf 138 Dokumente) eingegangen sind und der Zugang zu 39 Dokumenten vollständig und zu 20 Dokumenten teilweise gewährt und der Zugang zu 79 Dokumenten verwehrt wurde; fordert Europol zu größtmöglicher Offenheit bei der Bearbeitung dieser Anträge auf – unter Beachtung nicht nur der rechtlichen Beschränkungen, sondern auch der Verpflichtung zu Offenheit und Transparenz;

18.  stellt fest, dass Europol im Oktober 2017 eine weitere Kommunikationskampagne „Ethikpaket“ startete, um alle Bediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen bei Europol auf die aktualisierten Fassungen des Verhaltenskodex von Europol und der Leitlinien für den Umgang mit Geschenken, Interessenkonflikten und der Meldung von Missständen aufmerksam zu machen; stellt zufrieden fest, dass sich Europol in den Leitlinien für die Meldung von Missständen verpflichtet hat, die Identität von Hinweisgebern zu schützen; begrüßt die Veröffentlichung der Leitlinien für die Regelungen zur Meldung von Missständen auf der Website von Europol; fordert Europol auf, gegebenenfalls genaue Angaben zu Meldungen von Missständen aus dem Jahr 2016 und zu deren Bearbeitung zu machen;

19.  betont, dass ein unabhängiges Gremium für Offenlegung, Beratung und Befassung geschaffen werden muss, das über ausreichende Haushaltsmittel verfügt, um Hinweisgeber dabei zu unterstützen, die richtigen Kanäle für die Offenlegung von Informationen über mögliche Unregelmäßigkeiten, die den finanziellen Interessen der Union schaden, zu nutzen, und dabei die Vertraulichkeit wahrt und den erforderlichen Schutz und die erforderliche Beratung bietet;

20.  begrüßt, dass der Verwaltungsrat eine Strategie für die Betrugsbekämpfung 2017 und 2018 beschlossen hat;

Wichtigste Erfolge

21.  begrüßt die drei wichtigsten Erfolge, die Europol 2016 erzielt hat, und zwar:

–  die Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung und des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung, einschließlich des Einsatzes von Personal vor Ort, das bis Ende 2016 über 4 800 Zweitkontrollen an Migrationshotspots vornahm; stellt fest, dass mehr als 270 Terrorabwehroperationen von Europol unterstützt wurden, was eine Erhöhung um mehr als das Doppelte gegenüber dem gesamten Jahr 2016 (127 Terrorabwehroperationen) bedeutet;

–  die Einführung innovativer Werkzeuge für die Ermittlungsunterstützung: Die Website „Europe‘s Most Wanted Fugitives“ (Europas meistgesuchte Flüchtige) wurde 2016 online gestellt; bis November 2017 wurden Angaben zu 115 Flüchtigen veröffentlicht, 41 bekannte Flüchtige wurden festgenommen, 13 davon infolge des Starts der Website; stellt fest, dass das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) eine neue Bild- und Videoanalyselösung eingeführt hat, die insbesondere die Identifizierung von Kindern, die Opfer von sexueller Ausbeutung sind, erleichtern soll, wobei Europol 2017 38 einzelne Operationen gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet unterstützt hat;

–  die Verabschiedung der Verordnung (EU) 2016/794(14) im Mai 2016, die seit dem 1. Mai 2017 angewendet wird, mit der verbesserte Verfahren zur Kontrolle durch das Parlament und ein besseres Mandat für die operative Unterstützung eingeführt wurden;

Sonstige Bemerkungen

22.  nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass Europol in Zusammenarbeit mit Eurojust ein kombiniertes Verfahren für die Zertifizierung nach ISO14001/EMS formalisiert hat; stellt fest, dass Europol zahlreiche Maßnahmen ergriffen hat, um eine kosteneffiziente und umweltfreundliche Arbeitsumgebung zu bieten und den CO2-Ausstoß weiter zu verringern;

23.  stellt zufrieden fest, dass Europol die Zusammenarbeit mit einer Reihe von internationalen Partnern sowie anderen Agenturen und Einrichtungen der Union fortgesetzt und, insbesondere im Hinblick auf die Migrationskrise, die Zusammenarbeit mit Frontex weiter intensiviert hat;

24.  stellt fest, dass der Brexit den Angaben von Europol zufolge mit erheblichen finanziellen und operativen Risiken verbunden ist; fordert Europol auf, sich weiterhin proaktiv um die Erkennung und Eindämmung dieser Risiken zu bemühen, die Entlastungsbehörde über die künftigen Folgen des Brexit für Europol stets umfassend zu informieren und in Bezug auf die Brexit-Verhandlungen eng mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um gegebenenfalls in der Lage zu sein, die negativen operativen oder finanziellen Auswirkungen auf ein Mindestmaß zu beschränken;

25.  bedauert, dass der Bericht von Europol über die Jahre 2016 und 2017 erst am 23. Januar 2018 auf der Website von Europol veröffentlicht wurde, d. h. fünf Tage nach dem Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zu dem Bericht über die Entlastung des parlamentarischen Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres; fordert Europol auf, seine Jahresberichte mit Blick auf die künftigen Entlastungsverfahren rechtzeitig zu veröffentlichen, damit die Entlastungsbehörde ihrer Arbeit in voller Kenntnis der Sachlage nachkommen kann;

26.  stellt fest, dass die Nachfrage nach Dienstleistungen von Europol seitens der Mitgliedstaaten stetig steigt; bedauert in diesem Zusammenhang, dass aufgrund der knappen IKT-Ressourcen die Prioritäten für Entwicklungsprojekte im Zusammenhang mit den zentralen Systemen revidiert werden mussten, Verzögerungen bei Projekten auftraten und damit begonnen wurde, Möglichkeiten für eine verstärkte Auslagerung von Tätigkeiten auszuloten, zumal eine solche Auslagerung immer mit erhöhten Risiken einhergeht;

o

o o

27.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2018(15) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

7.2.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts (Europol) für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2169(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Kostas Chrysogonos

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  bedauert, dass der Europol-Rückblick (Europol Review) 2016–2017 erst am 23. Januar 2018, d. h. fünf Tage nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zu dem Bericht, auf der Website des Europol veröffentlicht wurde; fordert Europol auf, seine jährlichen Rückblicke mit Blick auf künftige Entlastungsverfahren rechtzeitig zu veröffentlichen, damit die Entlastungsbehörde ihrer Arbeit in uneingeschränkter Kenntnis der Sachlage nachkommen kann;

2.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, wonach die Jahresrechnung von Europol dessen Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2016 sachgerecht darstellt und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

3.  weist auf den mit 3 500 000 EUR (39 %) relativ hohen Anteil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hin; stellt fest, dass dies auf die Art der Verwaltungsvereinbarungen bezüglich Bauarbeiten zwischen Europol und seinem Sitzland zurückzuführen ist; weist darauf hin, dass Europol im Jahr 2016 Soforthilfe in Höhe von 1 500 000 EUR aus dem Fonds für die innere Sicherheit erhielt, um in den Hotspots Experten (abgestellte Beamte) zur Durchführung von Zweitkontrollen im Rahmen der Sicherheitsüberprüfungen einzusetzen, und dass die entsprechenden Ausgaben geprüft und als förderfähig bewertet wurden, und zwar im Einklang mit der Finanzhilfevereinbarung;

4.  weist auf die Personalaufstockung um 12 % und die Haushaltsaufstockung um 8,3% hin, die bei Europol im Jahr 2016 infolge des Beschlusses, Europol mit neuen Aufgaben zu betrauen, vorgenommen wurden; begrüßt die hohen Ausführungsquoten bei den Mitteln für Verpflichtungen (99,8 %) und Mitteln für Zahlungen (91,0 %);

5.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten immer häufiger um die Dienste von Europol ersuchen; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die knappen IKT-Ressourcen eine Neuausrichtung der Prioritäten in Bezug auf Entwicklungstätigkeiten im Zusammenhang mit den wichtigsten Systemen sowie Verzögerungen bei Projekten und eine Auslotung weiterer Möglichkeiten der Auslagerung, die erhöhte Risiken mit sich bringt, zur Folge hatten;

6.  begrüßt die Schritte, die Europol unternommen hat, um der einzigen als „kritisch“ eingestuften Empfehlung sowie den Großteil der 26 als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlungen, die im Rahmen der internen Prüfungen abgegeben wurden, die in Bezug auf die den Mitgliedstaaten vom Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität geleistete operative Unterstützung und die Umsetzung der Normen der internen Kontrolle bei Europol durchgeführt wurden, zeitnah Folge zu leisten; empfiehlt, dass ihrer Umsetzung Priorität eingeräumt wird; fordert Europol auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um den verbleibenden, noch nicht umgesetzten fünf Empfehlungen Folge zu leisten; begrüßt die Annahme und Umsetzung der Betrugsbekämpfungsstrategie von Europol für den Zeitraum 2017–2018;

7.  betont, dass der neue Rechtsrahmen für Europol zusätzliche Maßnahmen vorsieht, mit denen der Entlastungsbehörde gezielte Informationen über die Arbeit von Europol, auch über sensible operative Angelegenheiten, bereitgestellt werden sollen, indem ein flexibleres und moderneres System für die Datenverwaltung eingeführt wird; begrüßt, dass die Mitarbeiter von Europol aktiv über ein Ethikpaket von Europol informiert wurden, das aus einer aktualisierten Fassung des Verhaltenskodexes von Europol, Leitlinien für alle Mitarbeiter zum Umgang mit Zuwendungen und Interessenkonflikten und Regelungen zur Meldung von Missständen besteht, die den Betrieb von Europol zusätzlich schützen; weist darauf hin, dass die Mitarbeiter von Europol die Vorschriften über die Meldung von Missständen im Intranet von Europol abrufen können; nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat von Europol Vorschriften über die Verhütung von und den Umgang mit Interessenkonflikten seiner Mitglieder angenommen hat; begrüßt, dass die Veröffentlichung der Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats von Europol auf der Europol-Website vor Kurzem abgeschlossen wurde;

8.  begrüßt, dass der konsolidierte jährliche Tätigkeitsbericht von Europol für 2016 veröffentlicht wurde; bedauert jedoch, dass die Veröffentlichung des Berichts des Rechnungshofs durch Europol trotz vorangegangener Empfehlungen noch aussteht; weist erneut darauf hin, dass Transparenz wichtig ist, wenn es darum geht, das Vertrauen der Bürger in die Union und ihre Institutionen zu wahren.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

46

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Heinz K. Becker, Malin Björk, Michał Boni, Caterina Chinnici, Frank Engel, Cornelia Ernst, Raymond Finch, Lorenzo Fontana, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Roberta Metsola, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Kostas Chrysogonos, Carlos Coelho, Maria Grapini, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Marek Jurek, Andrejs Mamikins, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jaromír Štětina

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Georges Bach, Jonathan Bullock, Julia Reda, Francis Zammit Dimech

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

46

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Filiz Hyusmenova, Sophia in 't Veld, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz

ECR

Marek Jurek, Branislav Škripek, Helga Stevens

GUE/NGL

Malin Björk, Kostas Chrysogonos, Cornelia Ernst, Marie-Christine Vergiat

PPE

Asim Ademov, Georges Bach, Heinz K. Becker, Michał Boni, Carlos Coelho, Frank Engel, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Barbara Kudrycka, Roberta Metsola, Csaba Sógor, Jaromír Štětina, Traian Ungureanu, Francis Zammit Dimech, Tomáš Zdechovský

S&D

Caterina Chinnici, Ana Gomes, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Dietmar Köster, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Soraya Post, Birgit Sippel, Sergei Stanishev, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Julia Reda, Judith Sargentini

5

-

EFDD

Jonathan Bullock, Raymond Finch

ENF

Lorenzo Fontana, Auke Zijlstra

NI

Udo Voigt

1

0

EFDD

Kristina Winberg

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Arndt Kohn, Miroslav Poche, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

4

-

ECR

Raffaele Fitto, Notis Marias

EFDD

Marco Valli

ENF

Jean-François Jalkh

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 223.

(2)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 223.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

(5)

ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 223.

(8)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 223.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

(11)

ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

ABl. C 84 vom 17.3.2017, S. 172.

(14)

  Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

(15)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA-PROV(2018)0000.

Letzte Aktualisierung: 12. April 2018Rechtlicher Hinweis