Verfahren : 2017/2155(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0113/2018

Eingereichte Texte :

A8-0113/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.56

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0161

BERICHT     
PDF 324kWORD 62k
26.3.2018
PE 613.448v02-00 A8-0113/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2155(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Bart Staes

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2155(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit, zusammen mit der Antwort von Eurojust(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0065/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(4), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0113/2018),

1.  erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2155(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit, zusammen mit der Antwort von Eurojust(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0065/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(9), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0113/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2016 sind

(2017/2155(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0113/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

B.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt von Eurojust für das Haushaltsjahr 2016 dem Stand der Einnahmen und Ausgaben(11) zufolge auf 43 539 737 EUR belief, was einer Aufstockung um 28,75 % gegenüber 2015 entspricht; in der Erwägung, dass die Aufstockung des Haushalts in erster Linie mit dem Umzug von Eurojust in die neuen Räumlichkeiten zusammenhängt; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel von Eurojust ausschließlich aus dem Gesamthaushalt der Union stammen;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss von Eurojust zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2011 und 2015

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass im Zusammenhang mit den Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus den vergangenen Jahren Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden, dass jedoch eine Bemerkung zur Festlegung der jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen dem Verwaltungsdirektor und dem Kollegium von Eurojust noch mit dem Hinweis „im Gange“ versehen ist;

2.  stellt fest, dass sich Eurojust in einem anhaltenden Dialog mit der Generaldirektion der Kommission für Justiz und Verbraucher und der Generaldirektion der Kommission für Haushalt befindet, um dafür zu sorgen, dass Eurojust in den kommenden Jahre Mittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2016 zu einer Vollzugsquote von 99,89 % geführt haben, einschließlich eines Betrags in Höhe von 6 980 000 EUR, der für das neue Gebäude zweckgebunden ist; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 80,42 % betrug, was gegenüber 2015 einem Rückgang um 8,55 % entspricht;

4.  bedauert, dass Eurojust aufgrund bereits bekannter struktureller Finanzierungsprobleme mit Schwierigkeiten bei der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln zu kämpfen hatte und das zweite Jahr in Folge gezwungen war, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, für die ein Berichtigungshaushaltsplan erforderlich war, was wiederum dazu führte, dass einige laufende Aktivitäten von Eurojust verschoben wurden und bei wichtigen technologischen Entwicklungen Verzögerungen auftraten;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

5.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Anteil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 6 446 530 EUR (40 %) hoch war, gegenüber 1 600 000 EUR (22 %) im Jahr 2015; stellt fest, dass diese Mittelübertragungen hauptsächlich Arbeiten betrafen, die sich über das Jahresende hinaus erstreckten, sowie Anschaffungen, die in Vorbereitung auf den Umzug von Eurojust in die neuen Räumlichkeiten im Jahr 2017 in Auftrag gegeben wurden (4 867 482 EUR);

6.  begrüßt, dass Eurojust bei den Übertragungen aus dem Jahr 2015 maßgebliche Verbesserungen erzielt hat, da deutlich weniger Mittel als in den vorherigen Jahren in Abgang gestellt wurden (5,6 %);

7.  stellt fest, dass die Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sind, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind und nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten und auch nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

8.  fordert die Stelle auf, den Umfang der auf das nächste Jahr übertragenen Mittel so gering wie möglich zu halten;

Beschaffungs- und Personalpolitik

9.  stellt fest, dass Eurojust 30 Aufträge mit einem Wert von über 15 000 EUR vergeben hat, was gegenüber 2015 einem Zuwachs um 30 % entspricht; stellt fest, dass für 80 % der Aufträge ein offenes Ausschreibungsverfahren angewendet wurde, was 92,50 % des für die Auftragsvergabe vorgesehenen Gesamtbetrags entspricht;

10.  stellt fest, dass Eurojust im Jahr 2016 die dritte Phase des Stellenabbaus umgesetzt hat (1 % bzw. drei Stellen), um das Ziel einer Verringerung des Personalbestands um 5 %, auf das sich das Parlament und der Rat geeinigt haben, zu erreichen; stellt fest, dass der Stellenabbau den Bereich der administrativen Unterstützung betraf;

11.  stellt fest, dass die Quote unbesetzter Stellen bei Eurojust zum 31. Dezember 2016 bei 3,4 % lag, gegenüber 2,4 % am 31. Dezember 2015; stellt mit Zufriedenheit fest, dass 96,6 % der Planstellen im Jahr 2016 besetzt waren; entnimmt dem Stellenplan, dass 196 (von 203 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen) am 31. Dezember 2016 besetzt waren, während es 2015 noch 200 Stellen waren;

12.  stellt fest, dass von den 255,5 im Jahr 2016 bei Eurojust beschäftigten Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) 68,1 abgeordnete nationale Experten, Vertragsbedienstete, Zeitbedienstete und Berater (Vollzeitäquivalente) waren;

13.  bedauert, dass die Stelle ausgehend von der Gesamtzahl der am 31. Dezember 2016 besetzten Stellen das Verhältnis von weiblichen zu männlichen Mitarbeitern 69 % zu 31 % betrug; weist besorgt darauf hin, dass auch in der Führungsebene und im Verwaltungsrat ein unausgewogenes Verhältnis besteht;

14.  stellt fest, dass sich die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Bediensteten von Eurojust 2016 im Durchschnitt auf sieben Tage je Mitarbeiter beliefen; stellt fest, dass die Bediensteten 2016 eine geringe Anzahl an Tagen für Maßnahmen im Bereich des Wohlergehens aufwandten, und zwar 0,13 Tage je Mitarbeiter; bedauert, dass Eurojust nicht – wie vom Parlament gefordert – angeführt hat, welche Maßnahmen im Bereich des Wohlergehens 2016 im Einzelnen ergriffen wurden;

15.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust im Rahmen der Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Verhütung von Mobbing und sexueller Belästigung ein Netz von Vertrauenspersonen eingerichtet sowie von der Personalabteilung organisierte Präventions- und Aufklärungsprogramme durchgeführt hat;

16.  stellt mit Besorgnis fest, dass sich im Zeitraum vom 13. April 2015 bis zum 13. April 2017 insgesamt 26 Bedienstete an das Netz von Vertrauenspersonen gewandt haben; weist darauf hin, dass 16 der 26 Fälle nach lediglich einer Sitzung abgeschlossen werden konnten; weist jedoch besorgt darauf hin, dass die Vertrauenspersonen neun dieser Fälle als Mobbing oder sexuelle Belästigung eingestuft haben und zwei informelle Verfahren eingeleitet wurden; stellt fest, dass die übrigen Fälle Konflikte oder arbeitsbedingten Stress betrafen bzw. der Einholung von Informationen dienten;

17.  stellt fest, dass Eurojust über Dienstfahrzeuge verfügt, die jedoch nicht für private Zwecke genutzt werden dürfen;

Transparenz und Demokratie sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

18.  stellt fest, dass 2016 interne Vorschriften für den Schutz von Hinweisgebern bei Eurojust ausgearbeitet wurden und am 4. Oktober 2016 eine erste Erörterung im Rahmen des Kollegiums stattfand; weist jedoch besorgt darauf hin, dass die Annahme der internen Vorschriften ausgesetzt wurde, als die Kommission den Agenturen Anfang 2016 mitteilte, dass ein Musterbeschluss für die Agenturen ausgearbeitet werde;

19.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass ihre Leitlinien für die Meldung von Missständen rasch verabschiedet werden, die anschließend umgehend von den Agenturen einschließlich Eurojust übernommen und auch tatsächlich umgesetzt werden müssen; stellt fest, dass Eurojust für die Fertigstellung der eigenen Vorschriften auf die entsprechenden Leitlinien bzw. Vorgaben der Kommission gewartet hat; fordert Eurojust nachdrücklich auf, sich noch stärker um die endgültige Festlegung klarer interner Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebern zu bemühen, bei denen bis zur Überprüfung der Angaben davon ausgegangen werden muss, dass sie im guten Glauben handeln;

20.  weist darauf hin, dass eine für die Offenlegung, Beratung und Befassung zuständige, mit ausreichenden Haushaltsmitteln ausgestattete unabhängige Stelle eingerichtet werden muss, damit Hinweisgeber Unterstützung erhalten, wenn es um die Wahl der richtigen Kanäle für die Offenlegung ihrer Informationen zu etwaigen die finanziellen Interessen der Union betreffenden Unregelmäßigkeiten geht, wobei die Vertraulichkeit gewahrt und ihnen die notwendige Unterstützung und Beratung angeboten werden sollte;

21.  weist darauf hin, dass Eurojust ein Register der von den Mitgliedern des Verwaltungsrats unterzeichneten Erklärungen zum Nichtvorliegen von Interessenkonflikten führt, das regelmäßig aktualisiert wird, weist jedoch darauf hin, dass weder diese Erklärungen noch die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats öffentlich zugänglich sind; fordert Eurojust auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten und die Möglichkeit zu prüfen, die Erklärungen und Lebensläufe auf der Website der Stelle zu veröffentlichen; weist darauf hin, dass diese Praxis nicht der Transparenz dient, und fordert daher, dass die Erklärungen überprüft und aktualisiert werden;

22.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Verwaltung, die Mitglieder des Kollegiums und die Mitglieder der unabhängigen gemeinsamen Kontrollinstanz ihre Interessenerklärungen nicht online veröffentlicht haben;

23.  begrüßt, dass Eurojust 2017 einen eigenen Leitfaden für Berufsethik und Verhalten („Eurojust Guide on Ethics and Conduct“) ausgearbeitet hat, der auch einen Kodex für gute Verwaltungspraxis umfasst;

24.  stellt fest, dass Eurojust 2016 insgesamt 15 Anträge auf Zugang zu Dokumenten erhalten hat, wobei Eurojust in fünf Fällen uneingeschränkten und in vier Fällen nur teilweisen Zugang gewährte und in sechs Fällen den Zugang verweigerte;

Wichtigste Erfolge

25.  begrüßt die drei wichtigsten Erfolge, die Eurojust 2016 erzielt hat, und zwar:

–  die Annahme einer beispiellosen Neuorganisation der Verwaltung, mit der Synergien geschaffen und Effizienzsteigerungen erzielt wurden;

–  die Ausarbeitung einer überarbeiteten Modellvereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) und eines entsprechenden praktischen Leitfadens sowie die finanzielle Unterstützung für 90 GEG; die Gewährung von Finanzhilfen in Höhe von 1 000 000 EUR, die aus acht Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen für GEG hervorgingen;

–  die Ausarbeitung sachdienlicher strategischer Dokumente und juristischer Ad-hoc-Analysen in den vorrangigen Kriminalitätsbereichen, etwa in Form des vierten Berichts über ausländische terroristische Kämpfer, der Zusammenfassung des dritten Berichts über ausländische terroristische Kämpfer, des „CBRN-E Handbook“ (Handbuch über chemische, biologische, radiologische und nukleare Substanzen und Sprengstoffe) und des „Cybercrime Judicial Monitor“ (Justizmonitor gegen Cyberkriminalität);

Interne Kontrollen

26.  stellt fest, dass Eurojust ein auf dem Rahmen der Kommission und international bewährten Verfahren beruhendes Paket von Normen für die interne Kontrolle verabschiedet hat, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass die politischen und operativen Ziele erreicht werden; stellt außerdem fest, dass Eurojust im Laufe des Berichtsjahres die Wirksamkeit der wichtigsten internen Kontrollsysteme bewertet hat und zu dem Schluss kam, dass die Normen für die interne Kontrolle wirksam umgesetzt werden; stellt fest, dass Eurojust Maßnahmen ergriffen hat, um die Effizienz der internen Kontrollsysteme im Bereich „Risikomanagementverfahren“ (Eurojust ICS Nr. 6) zu steigern; blickt dem nächsten Jahresbericht von Eurojust und weiteren Einzelheiten im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Effizienzsteigerung erwartungsvoll entgegen;

Interne Prüfung

27.  entnimmt dem Jahresbericht von Eurojust, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) im Januar 2016 eine Prüfung zum Thema „Monitoring and Reporting/Building Blocks of Assurance“ (Überwachung und Berichterstattung/ Bausteine für die Feststellung der Zuverlässigkeit) durchgeführt hat; weist darauf hin, dass der IAS zwei als „sehr wichtig“ und vier als „wichtig“ eingestufte Empfehlungen ausgesprochen hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust im Zusammenhang mit diesen Empfehlungen die entsprechenden Korrekturmaßnahmen ergriffen hat – und damit den Nutzen eines solchen Dienstes unter Beweis stellt;

Leistung

28.  stellt fest, dass Eurojust im Zeitraum 2014–2015 eine externe Evaluierung der Aktivitäten veranlasst hat, die dazu führte, dass ein interner Aktionsplan für die Umsetzung der Empfehlungen ausgearbeitet wurde; weist darauf hin, dass das Kollegium im März 2016 eine Arbeitsgruppe für die Priorisierung eingerichtet hat, die die Aufgabe hat, die Umsetzung der verbliebenen Empfehlungen zu steuern; weist außerdem darauf hin, dass im Laufe des Jahres 2017 weitere Entwicklungen und Erfolge zu erwarten sind;

Sonstige Bemerkungen

29.  stellt fest, dass Eurojust im Juni und Juli 2017 in die neuen Räumlichkeiten umgezogen ist; weist darauf hin, dass das frühere Gebäude am 31. August 2017 wieder an das Sitzland übergeben wurde und dass dieses festlegen wird, welche Kosten im Zusammenhang mit der Übergabe von Eurojust zu tragen sind; weist darauf hin, dass die Entlastungsbehörde von Eurojust über die Gesamtkosten des Umzugs in Kenntnis gesetzt werden sollte, sobald bekannt ist, wie hoch die tatsächlich von Eurojust zu tragenden Kosten sind;

30.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust in Zusammenarbeit mit Europol ein kombiniertes Verfahren für die Zertifizierung nach ISO14001/EMS formalisiert hat; stellt fest, dass Eurojust der Auffassung ist, als Mieter nicht in der Lage gewesen zu sein, die CO2-Emissionen zu reduzieren, da die Stelle im Jahr 2016 lediglich vorübergehend Räumlichkeiten vom Königreich der Niederlande angemietet hatte;

31.  entnimmt der Antwort von Eurojust mit Besorgnis angesichts des rasch enger werdenden Zeitrahmens, dass zwischen Eurojust und der Kommission derzeit kein Informationsaustausch bezüglich der Vorbereitungen für die künftige Arbeit von Eurojust nach dem Brexit stattfindet; fordert sowohl Eurojust als auch die Kommission auf, für einen effizienten Austausch der notwendigen Informationen zu sorgen, da ein Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen werden muss;

32.  begrüßt, dass die Stellung von Eurojust als Zentrum für justizielle Zusammenarbeit und Koordinierung im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität und als Zentrum für juristisches Fachwissen innerhalb der Union gestärkt wurde; weist darauf hin, dass das Europäische Justizielle Netz gegen Cyberkriminalität ins Leben gerufen wurde; stellt fest, dass Eurojust in 2 306 Fällen Rechtshilfeersuchen erhielt (was einem Anstieg um 4 % entspricht), 249 Koordinierungssitzungen zu 288 Fällen organisierte und 148 gemeinsame Ermittlungsgruppen unterstützte, 90 davon auch finanziell (was einer Steigerung um 32 % entspricht); verweist auf die Veröffentlichung des vierten Eurojust-Berichts mit dem Titel „Foreign Terrorist Fighters: Eurojust’s Views on the Phenomenon and the Criminal Justice Response“ (Ausländische terroristische Kämpfer: die Einschätzung des Phänomens durch Eurojust und das strafrechtliche Vorgehen) vom Dezember 2016;

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o o

33.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2018(12) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

7.2.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2155(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Kostas Chrysogonos

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, wonach der Jahresabschluss von Eurojust dessen Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2016 insgesamt sachgerecht darstellt und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

2.  begrüßt die sehr hohe Haushaltsvollzugsquote von Eurojust (99,89 %); nimmt zur Kenntnis, dass der hohe Anteil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel (40 %) bei Titel II (Ausgaben für unterstützende Tätigkeiten) auf die Vorbereitung auf den Umzug in neue Räumlichkeiten im Jahr 2017 zurückzuführen ist;

3.  unterstreicht die Empfehlung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2011 zu der Neudefinition der Aufgaben und Zuständigkeiten des Verwaltungsdirektors und des Kollegiums; nimmt zur Kenntnis, dass die Eurojust-Verordnung Ende 2016 noch von den Rechtsetzungsinstanzen verhandelt wurde, so dass keine Korrekturmaßnahmen hätten ergriffen werden können;

4.  begrüßt die Stärkung der Stellung von Eurojust als Zentrum für justizielle Zusammenarbeit und Koordinierung im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität und als Zentrum für juristisches Fachwissen innerhalb der Union; weist auf die Gründung des Europäischen Justiziellen Netzes gegen Cyberkriminalität hin; stellt fest, dass Eurojust in 2306 Fällen (entspricht einer Steigerung um 4 %) Rechtshilfeersuchen erhielt, 249 Koordinierungssitzungen zu 288 Fällen organisierte und 148 gemeinsame Ermittlungsgruppen unterstützte, 90 davon auch finanziell ( entspricht einer Steigerung um 32 %); weist auf die Veröffentlichung des vierten Eurojust-Berichts mit dem Titel „Foreign Terrorist Fighters: Eurojust’s Views on the Phenomenon and the Criminal Justice Response“ (Ausländische terroristische Kämpfer: Die Einschätzung des Phänomens durch Eurojust und die strafrechtliche Reaktion) vom Dezember 2016 hin;

5.  bedauert, dass Eurojust – aufgrund bekannter struktureller Finanzierungsprobleme – mit Schwierigkeiten bei der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln zu kämpfen hatte und das zweite Jahr in Folge gezwungen war, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, für die ein Berichtigungshaushaltsplan erforderlich war, was zur Verschiebung einiger Aktivitäten von Eurojust und zu Verzögerungen bei wertvollen technologischen Entwicklungen führte; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Eurojust derzeit im Dialog mit der GD Justiz und der GD Haushalt steht, damit die Finanzierung für die kommenden Jahre in angemessener Höhe gesichert ist;

6.  fordert die Kommission auf, für die rasche Verabschiedung ihrer Leitlinien für die Meldung von Missständen zu sorgen, die anschließend umgehend von den Agenturen der Union einschließlich Eurojust übernommen und wirksam umgesetzt werden; stellt fest, dass Eurojust für die Fertigstellung der einschlägigen Vorschriften auf entsprechende Anleitung oder Beiträge der Kommission warten musste; fordert die Agentur nachdrücklich auf, sich stärker um die endgültige Festlegung klarer interner Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebern zu bemühen, bei denen bis zur Überprüfung der Angaben davon ausgegangen werden muss, dass sie im guten Glauben handeln;

7.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Verwaltung, die Mitglieder des Kollegiums und die Mitglieder der unabhängigen gemeinsamen Kontrollinstanz ihre Interessenerklärungen nicht online veröffentlicht haben; unterstreicht jedoch, dass das Kollegium Leitlinien zur Verhütung und Beilegung von Interessenkonflikten angenommen hat.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

46

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Heinz K. Becker, Malin Björk, Michał Boni, Caterina Chinnici, Frank Engel, Cornelia Ernst, Raymond Finch, Lorenzo Fontana, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Roberta Metsola, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Kostas Chrysogonos, Carlos Coelho, Maria Grapini, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Marek Jurek, Andrejs Mamikins, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jaromír Štětina

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Georges Bach, Jonathan Bullock, Julia Reda, Francis Zammit Dimech

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

46

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Filiz Hyusmenova, Sophia in 't Veld, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz

ECR

Marek Jurek, Branislav Škripek, Helga Stevens

GUE/NGL

Malin Björk, Kostas Chrysogonos, Cornelia Ernst, Marie-Christine Vergiat

PPE

Asim Ademov, Georges Bach, Heinz K. Becker, Michał Boni, Carlos Coelho, Frank Engel, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Barbara Kudrycka, Roberta Metsola, Csaba Sógor, Jaromír Štětina, Traian Ungureanu, Francis Zammit Dimech, Tomáš Zdechovský

S&D

Caterina Chinnici, Ana Gomes, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Dietmar Köster, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Soraya Post, Birgit Sippel, Sergei Stanishev, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Julia Reda, Judith Sargentini

6

-

EFDD

Jonathan Bullock, Raymond Finch, Kristina Winberg

ENF

Lorenzo Fontana, Auke Zijlstra

NI

Udo Voigt

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Arndt Kohn, Miroslav Poche, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

4

-

ECR

Raffaele Fitto, Notis Marias

EFDD

Marco Valli

ENF

Jean-François Jalkh

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 218.

(2)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 218.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 63 vom 6.3.2002. S. 1.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 218.

(7)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 218.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 63 vom 6.3.2002. S. 1.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

ABl. C 113 vom 30.3.2016, S. 83.

(12)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA-PROV(2018)0000.

Letzte Aktualisierung: 13. April 2018Rechtlicher Hinweis