Verfahren : 2017/2161(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0114/2018

Eingereichte Texte :

A8-0114/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.48
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0153

BERICHT     
PDF 292kWORD 57k
26.3.2018
PE 613.443v02-00 A8-0114/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2161(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Bart Staes

ÄND.
1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2161(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0071/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004(4), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0114/2018),

1.  erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2161(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0071/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004(9), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0114/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2016 sind

(2017/2161(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0114/2018),

A.  in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch mehr Transparenz, größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie verantwortungsvolle Personalverwaltung weiter zu stärken;

B.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2016 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(11) zufolge auf 11 033 974,16 EUR belief, was gegenüber 2015 einen Anstieg um 9,64 % darstellt;

C.  in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2016 auf 10 120 000 EUR belief, was im Vergleich zu 2015 einer Erhöhung um 10,53 % entspricht;

D.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2016 der Agentur (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2013, 2014 und 2015

1.  stellt mit Besorgnis fest, dass

–  die Agentur kein Kapitel zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in ihren Jahresbericht 2016 aufgenommen hat; fordert die Agentur auf, ein solches Kapitel in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht 2017 aufzunehmen;

–  die Lage unverändert bleibt und die Zahlungen seitens der griechischen Regierung nach wie vor mit erheblicher Verspätung entrichtet werden, was wiederum dazu führt, dass die Zahlungen an die Vermieter in Athen und Heraklion ebenfalls verspätet erfolgen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur große Anstrengungen unternommen hat, mit den griechischen Stellen in Kontakt zu treten, um dies zu ändern; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Entwicklung dieser Lage Bericht zu erstatten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  stellt fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2016 zu einer hohen Vollzugsquote von 98,47 % geführt haben, was gegenüber 2015 einem Rückgang um 1,53 % entspricht, und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 89,18 % betrug, was gegenüber 2015 einen Rückgang um 3,71 % bedeutet;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

3.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich die auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) auf 300 000 EUR (25 %) beliefen – gegenüber 150 000 EUR (22 %) im Jahr 2015, d. h. auf 150 000 EUR mehr; stellt fest, dass diese Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr in erster Linie mit kurz vor Jahresende vorgenommenen IT-Investitionen und der Anschaffung eines Dienstwagens zusammenhingen, wobei der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments über die Nutzung dieses Dienstwagens und die Gründe für seinen Erwerb zu informieren ist;

4.  weist darauf hin, dass Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sind, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, und daher nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten bzw. nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie von der Agentur im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

Personalpolitik

5.  entnimmt dem Stellenplan der Agentur, dass am 31. Dezember 2016 43 Stellen (von 48 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen) besetzt waren, während es 2015 45 Stellen waren;

6.  stellt fest, dass ausgehend von der Gesamtzahl der am 31. Dezember 2016 besetzten Stellen das Geschlechterverhältnis von weiblichen zu männlichen Mitarbeitern 42,1 % zu 57,9 % betrug; stellt jedoch fest, dass alle drei Stellen der höheren Führungsebene von Männern besetzt waren;

7.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur im Jahr 2016 acht weitere Mitarbeiter nach Athen verlegte, wodurch die Mitarbeiterzahl in Heraklion auf 14 sank; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sich Ende 2017 voraussichtlich insgesamt acht Mitarbeiter in Heraklion befinden werden; weist darauf hin, dass nach dem Bericht des Rechnungshofs über das Jahr 2013 durch Zusammenlegung des gesamten Personals an einem Standort die Kosten wahrscheinlich noch weiter reduziert werden könnten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage Bericht zu erstatten;

8.  stellt fest, dass es der Agentur schwer fällt, angemessen qualifiziertes Personal einzustellen, anzuziehen und zu halten, hauptsächlich wegen der Art der Stellen, die angeboten werden (Stellen für Vertragsbedienstete), und des niedrigen Berichtigungskoeffizienten, der auf die Gehälter der Beschäftigten der Agentur in Griechenland angewandt wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über eventuelle Maßnahmen, die zur Verringerung dieser Schwierigkeiten getroffen werden, Bericht zu erstatten;

9.  stellt fest, dass sich die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Mitarbeiter der Agentur 2016 im Durchschnitt auf sechs Arbeitstage beliefen; stellt fest, dass im Jahr 2016 zwei Tage je Mitarbeiter für Maßnahmen im Bereich des Wohlergehens aufgewandt wurden;

10.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur ein Netz von Vertrauenspersonen für die Vermeidung von arbeitsbezogenen Konflikten und die Vermittlung in solchen Konflikten eingerichtet hat; stellt fest, dass die Agentur interne Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen veranstaltet hat;

11.  stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Verhütung von Mobbing und sexueller Belästigung eingeführt hat und regelmäßige Schulungen über die Verhütung von Mobbing und Belästigung bereitstellt;

12.  stellt fest, dass die Agentur über Dienstfahrzeuge verfügt, die jedoch nicht privat genutzt werden dürfen;

Transparenz, Demokratie sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

13.  stellt mit Besorgnis fest, dass nur die Lebensläufe des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des Direktors auf der Website der Agentur verfügbar sind; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Direktors und der Ständigen Gruppe der Interessenträger veröffentlicht worden sind;

14.  stellt fest, dass unter den dezentralen Agenturen der EU derzeit eine Strategie für die Meldung von Missständen erörtert wird und 2018 eine gemeinsame Strategie und gemeinsame Leitlinien angenommen werden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Strategie zu berichten;

15.  weist darauf hin, dass die Agentur noch keine konkrete Initiative ergriffen hat, um die Transparenz in Bezug auf ihre Kontakte zu Lobbyisten und Interessenträgern zu verbessern; fordert die Agentur auf, unverzüglich eine vorausschauende Politik hinsichtlich der Lobbytransparenz zu betreiben und der Entlastungsbehörde über jegliche diesbezüglich getroffenen Maßnahmen zu berichten;

16.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur die Protokolle der Sitzungen ihres Verwaltungsrats nicht veröffentlicht; fordert die Agentur auf, ihre Praxis dergestalt zu ändern, dass sie die Protokolle veröffentlicht, um die Transparenz ihres Beschlussfassungsprozesses zu verbessern;

17.  stellt fest, dass die Agentur 2016 keine Anträge auf Zugang zu Dokumenten erhalten hat;

Wichtigste Erfolge

18.  würdigt die drei wichtigsten Erfolge, die die Agentur im Jahr 2016 verzeichnen konnte:

–  den erfolgreichen Abschluss der gesamteuropäischen Übung;

–  ihren Beitrag zur Kooperationsgruppe und zum proaktiven Sekretariat der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit;

–  die Nutzung der Instrumente zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Cybersicherheit wie etwa des europäischen Monats der Cybersicherheit und der European Cyber Security Challenge;

Interne Prüfung

19.  stellt fest, dass die Agentur 2016 keine Empfehlung des Internen Auditdienstes der Kommission (IAS) mehr umzusetzen hatte; stellt fest, dass, dass der IAS im September 2016 eine Risikobewertung der Agentur vornahm, aus der sich die nächsten drei zu prüfenden Themen ergeben: Einbeziehung der Interessenträger in die zu erbringenden Leistungen, Personal und IT; stellt fest, dass die Agentur hinsichtlich des Aufbaus eines Qualitätssicherungssystems sowie der Umsetzung ihrer Risikomanagementstrategie unverzügliche Maßnahmen ergreifen wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Durchführung dieser Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Interne Kontrolle

20.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass die ausführliche Ex-post-Kontrolle des Haushaltsjahrs 2015 gemäß der Internen Kontrollnorm Nr. 8 „Prozesse und Verfahren“ zu einer Reihe von Empfehlungen geführt hat, die allesamt während des Jahres 2016 in Angriff genommen wurden; stellt fest, dass 267 Finanztransaktionen, die 76,43 % des Haushalts 2015 der Agentur ausmachen, kontrolliert wurden, woraus eine Empfehlung zum Zahlungsverzug abgeleitet wurde; nimmt zur Kenntnis, dass sich durch den Verzug keine zu entrichtenden Zinsen ergaben; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur sich intensiv auf die Prüfung von Ergebnissen vor der Einleitung von Transaktionen (Ex-ante-Prüfung) konzentriert hat, um eine optimale Kontrolle zu erreichen;

Sonstige Bemerkungen

21.  stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in der im Mai 2016 abgegebenen externen Evaluierung zum Jahr 2015 der Schluss gezogen wurde, dass die Tätigkeiten und Outputs der Agentur einem in der gesamten EU und in den Mitgliedstaaten bestehenden Bedarf an Netz- und Informationssicherheit entsprechen und dass die Agentur die Erwartungen ihrer Interessenträger wirksam erfüllt; stellt jedoch fest, dass die Kommunikation zwischen der Agentur und ihren Interessenträgern – deren Ansicht nach das Mandat sowie die Reichweite der Agentur zu stark begrenzt sind – verbessert werden muss; entnimmt der Antwort der Agentur, dass der Verwaltungsrat derzeit die Zukunft der Agentur und die Frage erörtert, wie sowohl die Interessenträger der Agentur als auch die Öffentlichkeit im Rahmen der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen am besten erreicht werden können; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über Maßnahmen, die zur Verbesserung der Lage ergriffen werden, zu berichten;

22.  begrüßt es, dass die Agentur während des Jahres 2016 damit begann, ein Qualitätssicherungssystem einzuführen; stellt fest, dass das Handbuch zur Qualitätssicherung sowie die Standardverfahren und Arbeitsanweisungen auf der Grundlage von ISO-9001-Normen formuliert wurden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich alle diese Dokumente im Stadium der Überprüfung durch die Leitung befinden und im Laufe des Jahres 2017 angewandt werden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu berichten;

23.  begrüßt es, dass die Agentur mit dem Ziel, für einen kostengünstigen und umweltfreundlichen Arbeitsplatz zu sorgen, Papier, Glas und Plastik der Verwertung zuführt, das Personal dazu anhält, das Ausdrucken von Dokumenten zu vermeiden, und ein elektronisches System für interne Arbeitsabläufe eingeführt hat, durch das die Verwendung von Aktenordnern deutlich verringert wurde;

24.  begrüßt es, dass die Agentur mit dem Ziel, die CO2-Emissionen zu verringern oder auszugleichen, den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel als Alternative zum physischen Reiseverkehr gefördert und 2017 zum ersten Mal das Dienstprogramm Greenhouse Gas Protocol (GHG) für den Verkehrsbereich eingesetzt hat, um die statistischen Daten von Dienstreisen des Personals der Agentur zu erfassen;

o

o o

25.  verweist für weitere Bemerkungen horizontaler Art zum Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2018(12) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Arndt Kohn, Miroslav Poche, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

4

-

ECR

Raffaele Fitto, Notis Marias

EFDD

Marco Valli

ENF

Jean-François Jalkh

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 160.

(2)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 160.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 160.

(7)

ABl. C 414 vom 6.12.2017, S. 160.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

ABl. C 84 vom 17.3.2017, S. 7.

(12)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA-PROV(2018)0000.

Letzte Aktualisierung: 13. April 2018Rechtlicher Hinweis