Verfahren : 2017/2142(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0117/2018

Eingereichte Texte :

A8-0117/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.24

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0129

BERICHT     
PDF 482kWORD 56k
27.3.2018
PE 612.037v02-00 A8-0117/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen

(2017/2142(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen

(2017/2142(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365 – C8-0253/2017)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0117/2018),

1.  erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, sind

(2017/2142(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0117/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

1.  begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs („der Hof“) auf der Grundlage seiner Prüfungen, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2016 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

2.  stellt fest, dass der Hof in seinem Jahresbericht 2016 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Ausschusses der Regionen (nachstehend „der Ausschuss“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden;

3.  weist darauf hin, dass der Ausschuss im Rahmen des geltenden Entlastungsverfahrens die jährlichen Tätigkeitsberichte derzeit im Juni dem Hof vorlegt, der Hof seinen Bericht dann im Oktober dem Parlament übermittelt und das Plenum des Parlaments im Mai über die Entlastung abstimmt; weist darauf hin, dass, wenn die Entlastung nicht aufgeschoben wird, vom Jahresabschluss bis zum Abschluss des Entlastungsverfahrens mindestens 17 Monate vergangen sind; weist darauf hin, dass in der Privatwirtschaft für Rechnungsprüfungen viel kürzere Fristen gelten; hebt hervor, dass das Entlastungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden muss; fordert, dass der Ausschuss und der Hof dem bewährten Beispiel der Privatwirtschaft folgen; schlägt in diesem Sinne vor, eine Frist für die Vorlage der jährlichen Tätigkeitsberichte auf 31. März des auf das jeweilige Haushaltsjahr folgenden Jahres und eine Frist für die Übermittlung des Berichts des Hofs auf den 1. Juli festzusetzen; schlägt außerdem vor, den Zeitplan für das Entlastungsverfahren gemäß Anlage IV Artikel 5 der Geschäftsordnung des Parlaments dahingehend zu überprüfen, dass die Abstimmung über die Entlastung während der Plenartagung des Parlaments im November stattfinden würde, womit das Entlastungsverfahren innerhalb des Jahres abgeschlossen würde, das auf das jeweilige Haushaltsjahr folgt; 

4.  begrüßt die insgesamt umsichtige und wirtschaftliche Haushaltsführung des Ausschusses im Haushaltsjahr 2016; bekundet seine Unterstützung für den erfolgreichen Paradigmenwechsel hin zur ergebnisorientierten Haushaltsplanung im Haushaltsplan der Kommission, der von der Vizepräsidentin der Kommission, Kristalina Georgieva, im Rahmen der Initiative für einen ergebnisorientierten EU-Haushalt im September 2015 eingeführt wurde; fordert den Ausschuss auf, dieses Verfahren bei der eigenen Haushaltsplanung anzuwenden;

5.  stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2016 bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von 90 500 000 EUR (2015: 88 900 000 EUR), darunter Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 89 400 000 EUR, zur Verfügung hatte und dass die Verwendungsrate 98,7 % betrug; begrüßt den Anstieg der Verwendungsrate im Jahr 2016;

6.  betont, dass der Haushalt des Ausschusses trotz seiner politischen Tätigkeiten als reiner Verwaltungshaushalt gilt und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal der Einrichtung und auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfällt; betont, wie wichtig es ist, dass der Ausschuss bei seiner täglichen Arbeit die Grundsätze der ergebnisorientierten Haushaltsführung anwendet; fordert den Ausschuss auf, das Parlament regelmäßig über die in diesem Bereich erzielten Fortschritte zu unterrichten;

7.  betont die Bedeutung einer vertieften Zusammenarbeit mit dem Parlament auf der Grundlage der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Parlament, und möchte über diesbezügliche Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten werden; fordert, dass im Zuge der Strategie des Ausschusses in erster Linie die Verbindungen zum Parlament, aber auch die Verbindungen zu den übrigen Organen der Union gestärkt werden, damit die Regionen in Legislativverfahren der Union stärker eingebunden werden;

8.  ist der Ansicht, dass eine gemeinsame Bewertung der aus der Zusammenarbeit von Ausschuss und Parlament resultierenden Haushaltseinsparungen für beide Organe und für die Bürger der Union von Interesse ist; empfiehlt dem Ausschuss und dem Parlament, zu erwägen, diese Aufgabe als Ergänzung zu dem laufenden strategischen politischen Dialog wahrzunehmen;

9.  begrüßt die Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die 2016 in Kraft trat und gemeinsame Direktionen für Logistik und Übersetzung vorsieht; vertraut darauf, dass diese Vereinbarung auch die Zusammenarbeit in anderen Bereichen befördert; fordert einen detaillierten Plan und eine ausführliche Beschreibung der Tätigkeiten der Ausschüsse in diesen Bereichen; ist der Ansicht, dass diese Vereinbarung darüber hinaus für mehr Effizienz bei der Leistung beider Ausschüsse und für Einsparungen sorgen wird;

10.  begrüßt den Umstand, dass die vom Ausschuss im Jahr 2016 festgelegten Ziele bezüglich der verstärkten Einbeziehung des Parlaments und des Rates in Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Stellungnahmen des Ausschusses erreicht und in einigen Fällen sogar übertroffen worden sind; fordert den Ausschuss und das Parlament auf, bei gemeinsamen Dossiers eine bessere Zusammenarbeit anzustreben, indem sie jeweils die Berichterstatter des anderen Organs ersuchen, ihre Stellungnahmen im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments bzw. im Ausschuss der Regionen vorzustellen;

11.  begrüßt, dass die direkte Verbindung zwischen den Gebäuden RMD und REM nach der Entscheidung der belgischen Behörden, die Gefahrenstufe für die EU-Organe herunterzusetzen, wieder geöffnet ist; ist der Auffassung, dass die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Ausschuss dadurch erleichtert werden; fordert beide Organe auf, ihre Mitglieder und Mitarbeiter über die Wiedereröffnung des Durchgangs zu informieren;

12.  fordert den Ausschuss auf, bei den Mitteln für Zahlungen mindestens eine Vollzugsquote von insgesamt ungefähr 90 % anzustreben;

13.  stellt fest, dass in den jährlichen Tätigkeitsbericht des Ausschusses Angaben zu den von seinen Mitgliedern unternommenen Dienstreisen aufgenommen wurden; begrüßt, dass dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments im Anhang zu den Antworten zum Fragebogen zur Entlastung 2016 eine Auflistung der von den Mitgliedern im Jahr 2016 besuchten Veranstaltungen bereitgestellt wurde, und fordert den Ausschuss auf, dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2017 einen Anhang mit einer solchen Auflistung für 2017 beizufügen;

14.  weist darauf hin, dass der Ausschuss dem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2016 zufolge 15 Dossiers und Studien angestrebt hatte, aber nur 12 zustande kamen; fordert den Ausschuss auf, weiter an der Erfüllung dieser Zielvorgaben zu arbeiten, und ersucht den Ausschuss, die diesbezüglich im Einzelnen erzielten Ergebnisse in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2017 mitzuteilen;

15.  stellt angesichts des anhaltenden Frauendefizits in den höheren und mittleren Führungspositionen fest, dass in diesem Bereich keine Fortschritte zu verzeichnen sind; bedauert, dass die Zahl der Frauen in Führungspositionen infolge der Ernennung von fünf Beamten, da es sich nur in einem Fall um eine Frau handelt, von 37 % im Jahr 2015 auf 33 % im Jahr 2016 zurückgegangen ist; begrüßt die Annahme einer neuen fünfjährigen Strategie für Chancengleichheit, im Rahmen derer Maßnahmen zur Erreichung eines ausgewogeneren Geschlechterverhältnisses, insbesondere in Führungspositionen, ergriffen werden sollen; fordert den Ausschuss auf, seine Leistung in diesem Bereich zu verbessern;

16.  begrüßt den leichten Rückgang der Anzahl der Krankheitstage bei den Mitarbeitern des Ausschusses; betont, wie wichtig es ist, einerseits Maßnahmen zur Verbesserung des Wohlergehens am Arbeitsplatz zu ergreifen, andererseits aber auch Abwesenheiten pflichtgemäß zu kontrollieren;

17.  stellt fest, dass die Kommunikationsstrategie des Ausschusses darauf ausgerichtet ist, dass Europa seinen Bürgern mithilfe von in verschiedenen Mitgliedstaaten organisierten Tätigkeiten sowie Online-Umfragen wieder nähergebracht wird; unterstützt die Organisation von Dialogen mit den Bürgern und fordert, dass diese Initiativen regelmäßig verbessert werden, damit die Unionsbürger angemessen einbezogen und Überschneidungen mit den Tätigkeiten anderer EU-Organe vermieden werden; fordert den Ausschuss auf, diesbezüglich in seinem Tätigkeitsbericht für 2017 detaillierte Ergebnisse vorzulegen;

18.  weist darauf hin, dass die Zielsetzung, 10 % mehr Abonnenten für den eNewsletter des Ausschusses zu gewinnen, ebenso wenig erreicht wurde wie die Zielsetzung, 5 % mehr Teilnehmer für den Online-Kurs des Ausschusses für regionale und lokale Gebietskörperschaften (MOOC) zu gewinnen, und dass deren Zahl gegenüber 2015 um 49 % zurückgegangen ist; stellt mit Besorgnis fest, dass der Rückgang der Besuchergruppen um 30 % wahrscheinlich mit den Terroranschlägen von 2016 zusammenhängt;

19.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Zielvorgabe für die Produktionsmenge bei den Übersetzungen nicht erreicht worden ist und daher weitere Rationalisierungsmaßnahmen erforderlich sind; fordert den Ausschuss auf, diesbezüglich in seinem Tätigkeitsbericht für 2017 detaillierte Angaben zu machen; nimmt zur Kenntnis, dass immer mehr Übersetzungen an externe Vertragspartner vergeben werden, und hebt hervor, dass die Möglichkeit einer stärkeren interinstitutionellen Zusammenarbeit im Übersetzungsbereich geprüft werden muss;

20.  stellt fest, dass 2016 ein Verfahren im Zusammenhang mit einem Hinweisgeber eingeleitet und der Fall dem OLAF übermittelt wurde; fordert den Ausschuss auf, die Entlastungsbehörde in diesem konkreten Fall und etwaigen künftigen Fällen über den Ausgang und etwaige Gerichtsverfahren zu unterrichten;

21.   stellt fest, dass im November 2014 eine Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ergangen ist, die den früheren Internen Prüfer des Ausschusses betrifft; weist darauf hin, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst zwar entschieden hat, dass der Ausschuss seinem früheren Internen Prüfer eine Entschädigung zahlen muss, aber im Übrigen die von diesem erhobenen Vorwürfe abgewiesen hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss dem Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst unverzüglich Folge geleistet und die Entschädigung gezahlt hat; ist daher der Ansicht, dass der Ausschuss seinen Teil dazu geleistet hat, dass der Fall auf gerechte, ehrenvolle und faire Weise beigelegt wird, wie es vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments im Entlastungsbericht für das Haushaltsjahr 2015 gefordert worden war; stellt fest, dass der frühere Interne Prüfer im November 2015 erneut Klage gegen den Ausschuss erhoben hat; weist darauf hin, dass im Dezember 2017 eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und das Urteil des Gerichts für den Sommer 2018 erwartet wird; stellt fest, dass der Ausschuss weder auf den Kläger, der erneut Klage erhoben hat, noch auf den Zeitplan des Gerichts Einfluss nehmen kann;

22.  weist darauf hin, dass eine für die Offenlegung, Beratung und Befassung zuständige, mit angemessenen Haushaltsmitteln ausgestattete unabhängige Stelle eingerichtet werden muss, damit Hinweisgeber Unterstützung erhalten, wenn es um die Wahl der richtigen Kanäle für die Offenlegung ihrer Informationen zu etwaigen die finanziellen Interessen der Union betreffenden Unregelmäßigkeiten geht, die Vertraulichkeit gewahrt ist und die notwendige Unterstützung und Beratung angeboten wird;

23.  erkennt das Engagement des Ausschusses in Bezug auf EMAS und seine Ergebnisse im Umweltbereich an, wonach der Verbrauch von Gas, Wasser, Strom, Papier und Reinigungsprodukten und die Abfallerzeugung zurückgingen; fordert den Ausschuss auf, seine Leistung in diesem Bereich weiterhin zu verbessern;

24.  stellt fest, dass dem Ausschuss infolge einer 2016 durchgeführten Ex-post-Kontrolle zum wiederholten Male empfohlen wurde, schriftliche Verfahren zu aktualisieren oder einzuführen; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, dieser Empfehlung in angemessener Weise Folge zu leisten;

25.  stellt fest, dass sich die durchschnittliche Zahlungsfrist an die Gläubiger des Ausschusses von 20 Tagen im Jahr 2015 auf 26 Tage im Jahr 2016 erhöht hat; fordert den Ausschuss angesichts der Tatsache, dass Zahlungen innerhalb von 30 Tagen geleistet werden müssen, dringend auf, den durchschnittlichen Zeitraum für Zahlungen an die Gläubiger zu verkürzen; fordert den Ausschuss auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zur Umkehr dieses negativen Trends zu berichten und die in dieser Hinsicht erzielten Ergebnisse darzulegen;

26.  bedauert die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten; weist darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Prognosen zu den finanziellen, administrativen, personellen und sonstigen Folgen im Zusammenhang mit dem Austritt abgegeben werden können, und fordert den Ausschuss und den Hof auf, Folgeabschätzungen durchzuführen und das Europäische Parlament bis Ende 2018 über die Ergebnisse zu informieren.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Julia Pitera

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

15

+

ALDE

Martina Dlabajová

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan, Arndt Kohn, Derek Vaughan

7

-

ALDE

Nedzhmi Ali

ECR

Raffaele Fitto, Notis Marias

EFDD

Marco Valli

ENF

Jean-François Jalkh

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

  ABl. L 48 vom 24.2.2016.

(2)

  ABl. C 323 vom 28.9.2017, S. 1.

(3)

  ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 1.

(4)

  ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 10.

(5)

  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 13. April 2018Rechtlicher Hinweis