Verfahren : 2017/2146(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0123/2018

Eingereichte Texte :

A8-0123/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.18

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0123

BERICHT     
PDF 377kWORD 75k
27.3.2018
PE 612.030v02-00 A8-0123/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2146(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Barbara Kappel

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2146(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0364 – C8‑0257/2017),

–  unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2017)0299),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016, zusammen mit den Antworten der Kommission(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 20. Februar 2018 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016 (05078/2018 – C8‑0053/2018, 05079/2018 – C8‑0054/2018, 05080/2018 – C8‑0055/2018, 05082/2018 – C8‑56/2018),

–  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete(3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte(4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“)(5),

–  gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(6),

–  gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(7),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(8),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet(9),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(10),

–  gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds(11),

–  gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds(12),

–  gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds(13),

–  gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8‑0123/2018),

1.  erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2146(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0364 – C8‑0257/2017),

–  unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2017)0299),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016, zusammen mit den Antworten der Kommission(14),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(15),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 20. Februar 2018 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016 (05078/2018 – C8‑0053/2018, 05079/2018 – C8‑0054/2018, 05080/2018 – C8‑0055/2018, 05082/2018 – C8‑56/2018),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2017)0379),

–  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete(16) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte(17) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“)(18),

–  gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(19),

–  gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(20),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(21),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet(22),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(23),

–  gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds(24),

–  gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds(25),

–  gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds(26),

–  gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8‑0123/2018),

A.  in der Erwägung, dass das Parlament im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren die besondere Bedeutung der weiteren Stärkung der demokratischen Legitimität der Organe der EU durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftslegung und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen betonen möchte;

1.  billigt den Rechnungsabschluss des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016 sind

(2017/2146(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8‑0123/2018),

A.  in der Erwägung, dass das Hauptziel des Abkommens von Cotonou als Rahmen der Beziehungen der Union zu den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und zu den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) – in Einklang mit den Zielsetzungen der nachhaltigen Entwicklung und der allmählichen Integration der AKP-Staaten und der ÜLG in die Weltwirtschaft – die Verringerung und letztendliche Beseitigung der Armut ist;

B.  in der Erwägung, dass die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) das wichtigste Finanzinstrument der Union für die Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten und den ÜLG sind;

C.  in der Erwägung, dass der Union aufgrund der Geschichte der Mitgliedstaaten Verpflichtungen in Bezug auf die Entwicklung der AKP-Staaten und die Zusammenarbeit mit den ÜLG erwachsen, die im Hinblick auf Geopolitik, Globalisierung und weltweite Herausforderungen wie die Auswirkungen des Klimawandels oder den demografischen Wandel mit der Zukunft der Union verknüpft sind;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission als Durchführungsorgan für die Entlastung der EEF verantwortlich ist;

E.  in der Erwägung, dass sich infolge neuer weltweiter Herausforderungen die Art der Bereitstellung von Hilfe derzeit grundlegend wandelt, weshalb alle entwicklungspolitischen Akteure ein neues Hilfskonzept und die Neuausrichtung des derzeitigen Rahmens für die Außenhilfe in Erwägung ziehen;

F.  in der Erwägung, dass die Grundsätze der Nachhaltigkeit, der Politikkohärenz und der Wirksamkeit bei der Ausarbeitung eines neuen, bereichsübergreifenden Entwicklungskonzepts der Union von entscheidender Bedeutung sind, damit die positive Wirkung der Entwicklungshilfe der Union und ihrer Ergebnisse gesteigert wird;

G.  in der Erwägung, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht nicht nur für die demokratische Kontrolle Grundvoraussetzungen sind, sondern auch für die Kohärenz der Entwicklungspolitik der Union mit den Zielen anderer Akteure, z. B der Mitgliedstaaten, internationaler Organisationen, internationaler Finanzinstitutionen oder multilateraler Entwicklungsbanken;

H.  in der Erwägung, dass wirksame Koordinierung von zentraler Bedeutung ist, damit das Risiko der Fragmentierung der Hilfe gemindert wird, möglichst kohärente Wirkungen erzielt werden und die Partner möglichst viel Eigenverantwortung für die Entwicklungsprioritäten übernehmen;

I.  in der Erwägung, dass gemeinsame Entwicklungsfinanzierung und -programme bewirken sollten, dass die Ziele wirksamer angestrebt, Synergieeffekte besser ermittelt und aus den Ergebnisrahmen der verschiedenen Organisationen stammende Informationen intensiver ausgetauscht werden;

J.  in der Erwägung, dass die Gestaltung neuer Interventionsformen wie Mischfinanzierungen, Investitionskapazitäten oder -plattformen und spezieller Treuhandfonds ein Mittel ist, um Finanzmittel über die offizielle Entwicklungshilfe hinaus, aber unter Einhaltung der Transparenzanforderungen zu mobilisieren und so für Zusätzlichkeit zu sorgen und die positive Wirkung vor Ort zu steigern;

K.  in der Erwägung, dass der Privatwirtschaft und der Schaffung eines attraktiven Umfelds für weitere Investitionen angesichts der Finanzierungslücke eine entscheidende Rolle zukommt, und zwar einerseits im Hinblick auf die Verwirklichung hochgesteckter Entwicklungsziele und andererseits im Hinblick darauf, in den Empfängerländern in der eigenen Verwaltungskapazität und Gesellschaftsstruktur möglichst gute Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung zu bereiten;

L.  in der Erwägung, dass Budgethilfe zwar ein wesentlicher Faktor ist, wenn es darum geht, Änderungen zu bewirken und die größten Probleme im Entwicklungsbereich anzugehen, aber auch ein beträchtliches treuhänderisches Risiko birgt und nur bei hinreichender Transparenz, Nachverfolgbarkeit und Rechenschaftspflicht in Verbindung mit dem eindeutigen Bekenntnis der Partnerländer zu Reformmaßnahmen gewährt werden sollte;

M.  in der Erwägung, dass Entwicklungshilfe in einem schwierigen und instabilen geopolitischen Umfeld geleistet und von Problemen wie schwacher Regierungsführung, Korruption, sozialer und wirtschaftlicher Instabilität, bewaffneten Konflikten, Krisen oder Nachkrisensituationen, in denen es zu Migrationsbewegungen oder Vertreibungen kommt, oder Gesundheitskrisen beeinträchtigt wird;

N.  in der Erwägung, dass das Parlament seine Forderung bekräftigt hat, die EEF in den Gesamthaushaltsplan der Union einzubeziehen;

Zuverlässigkeitserklärung

Wichtigste Ergebnisse der finanziellen Abwicklung 2016

1.  begrüßt, dass sich die Dienststellen der Kommission unablässig darum bemühen, die allgemeine Rechnungsführung der EEF in Bezug auf ausstehende alte Vorfinanzierungen für Verpflichtungen und für Zahlungen zu verbessern;

2.  weist insbesondere darauf hin, dass die festgesetzte Zielvorgabe einer Reduzierung um 25 % bei alten offenen Vorfinanzierungen mit 28 % geringfügig übertroffen wurde und dass die alten noch abzuwickelnden Mittelbindungen um 36 % verringert wurden;

3.  weist auch auf die Maßnahmen hin, die ergriffen wurden, um die Zahl der offenen abgelaufenen Verträge zu verringern und diese Verträge abzuschließen, zumal Verzögerungen von mehr als 18 Monaten nach dem Ende des Durchführungszeitraums solcher Verträge das Risiko von Ordnungsmäßigkeitsfehlern insofern erhöhen, als Belegdokumente möglicherweise nicht mehr verfügbar sind und das für die Verwaltung dieser Verträge zuständige Personal unter Umständen bereits ausgeschieden ist, sodass nicht mehr für die angemessene Kontinuität der Durchführung gesorgt ist;

4.  stellt fest, dass Ende 2016 der Gesamtanteil abgelaufener Verträge am Portfolio der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Kommission (DEVCO) 15,15 % betrug, wobei die Zielvorgabe bei 15 % lag; bedauert, dass 1 058 (oder 56 %) der 1 896 abgelaufenen Verträge die Verwaltung der Durchführung des EEF betrafen und dass bei 156 dieser 1 058 abgelaufenen EEF-Verträge (mit einem Wert von 323 Mio. EUR) der Durchführungszeitraum vor mehr als fünf Jahren abgelaufen war;

5.  bedauert jedoch, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme nach wie vor nur zum Teil wirksam waren, wie der Rechnungshof (der „Hof“) feststellte;

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der EEF

6.  begrüßt den Standpunkt des Hofes, dass die endgültigen Jahresabschlüsse des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Jahr 2016 die Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2016 in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellen und dass die Ergebnisse ihrer Vorgänge, ihre Cashflows und die Veränderungen des Nettovermögens zum Ende jenes Jahres der EEF-Finanzregelung und den auf international anerkannten Standards basierenden Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor entsprechen;

7.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, auf die Lösung des Problems der Wiedereinziehungen von nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus Vorfinanzierungen, die fälschlicherweise als operative Einnahmen verbucht werden, hinzuwirken, da diese inkorrekte Verbuchung operativer Einnahmen zu Korrekturen in Höhe von 3,2 Mio. EUR führte;

8.  bedauert, dass diese Erfassungsfehler seit 2015 im Zusammenhang mit der Handhabung von Einziehungsanordnungen auftreten; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die GD DEVCO 2016 ihrem Personal genaue Anweisungen erteilte, wie Einziehungsanordnungen dieser Art korrekt zu erfassen sind;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge des EEF

9.  begrüßt den Standpunkt des Hofes, wonach die der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen für das Jahr 2016 in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

10.  bekräftigt seine Besorgnis über die Einschätzung des Hofes hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Zahlungen, die in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind;

11.  stellt fest, dass gemäß der Schätzung des Hofes in seinem Jahresbericht die Fehlerquote bei den den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Ausgaben des achten, neunten, zehnten und elften EEF 3,3 % beträgt, was auf einen leichten Rückgang gegenüber 3,8 % in den Jahren 2014 und 2015, 3,4 % im Jahr 2013 und 3 % im Jahr 2012 hindeutet;

12.  stellt mit Bedauern fest, dass 24 % der überprüften Zahlungsvorgänge (35 von 143) mit Fehlern behaftet waren; weist auf die Ergebnisse der Stichproben bei Projekten hin, wonach 35 von 130 Zahlungen (27 %) mit Fehlern behaftet waren, insbesondere aber darauf, dass 26 dieser 35 Zahlungen (74 %) quantifizierbare Fehler aufwiesen, wobei es sich in neun Fällen um endgültige Vorgänge handelte, die nach Durchführung aller Ex-ante-Kontrollen genehmigt wurden;

13.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Dienststellen der Kommission in zwei Fällen quantifizierbarer Fehler aus ihren Informationssystemen ausreichende Informationen erhalten hatten, um die Fehler vor Anerkennung der Ausgaben zu verhindern, zu ermitteln und zu korrigieren, was direkte positive Auswirkungen auf die geschätzte Fehlerquote gehabt hätte, die 0,7 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, und dass fünf mit Fehlern behaftete Vorgänge von externen Prüfern oder Überwachungsbeauftragten nicht aufgedeckt wurden;

14.  stellt fest, dass im Fall der Budgethilfe und der Anwendung der „hypothetischen Strategie“ (bzw. des konzeptionellen Ansatzes) bei von mehreren Gebern finanzierten und von internationalen Organisationen durchgeführten Projekten der Grad der Fehleranfälligkeit der Vorgänge durch die Art der Finanzierung und die Zahlungsbedingungen begrenzt wird; bekräftigt seine mehrfach geäußerte Besorgnis darüber, dass Unionsmittel mit Mitteln anderer Geber gebündelt werden, und insbesondere darüber, dass die Unionsmittel nicht für bestimmte Ausgaben zweckgebunden sind, sowie darüber, dass der Prüfung des Hofes aufgrund der Anwendung der hypothetischen Strategie Grenzen gesetzt sind;

15.  ist besorgt darüber, dass trotz fortlaufender Korrekturmaßnahmenpläne insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge immer wieder die gleichen Arten von Fehlern auftreten, d. h. dass die Vergabevorschriften nicht beachtet werden, wie in einem Fall nicht im Anschluss an ein wettbewerbliches Auswahlverfahren vergebener Dienstleistungsaufträge, dass Ausgaben nicht getätigt werden bzw. nicht förderfähig sind oder dass Belege fehlen; stellt fest, dass diese Fehler auch bei Vorgängen auftraten, die Leistungsprogramme, Finanzhilfen und Beitragsvereinbarungen der Kommission mit internationalen Organisationen betrafen; fordert die Kommission auf, die Mängel bei der Vertragsverwaltung, den Auswahlverfahren und der Dokumentenverwaltung sowie im Beschaffungswesen umgehend zu beheben;

16.  bekräftigt, dass die Kommission im Rahmen der allgemeinen Bemühungen um die Verbesserung der Risikomanagementverfahren, die Stärkung der allgemeinen Kontrollsysteme und die bessere Aufrechterhaltung des Betriebs ihre Bemühungen in diesen spezifischen Bereichen der Zusammenarbeit verstärken sollte, indem sie ihren bestehenden Korrekturmaßnahmenplan überarbeitet, und zwar insbesondere dann, wenn quantifizierbare Fehler auf Mängel in von internationalen Organisationen vorgenommenen Prüfungen der Einhaltung vertraglicher Bestimmungen hindeuten;

17.  fordert die GD DEVCO auf, gebührendes Augenmerk auf die Erfassung und Kontrolle von Zahlungen zu legen, damit die vorgegebenen Fristen im Finanzkreislauf und die Arbeitsabläufe eingehalten werden;

Wirksamkeit des Kontrollrahmens

18.  begrüßt die stetigen Bemühungen der GD DEVCO um die bessere Umsetzung ihres Kontrollrahmens und insbesondere die Ausrichtung auf mit hohem Risiko behaftete Bereiche, die mit der indirekten Mittelverwaltung über internationale Organisationen und Entwicklungsagenturen sowie Finanzhilfen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung zusammenhängen; stellt fest, dass der Vorbehalt auf Finanzhilfen und Leistungsprogramme im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung ausgeweitet wurde;

19.  erkennt an, dass Entwicklungshilfe häufig in schwierigen, instabilen oder kritischen Situationen geleistet wird, in denen es leicht zu Fehlern kommen kann;

20.  fordert erneut, dass den bei der Durchführung der wichtigsten Kontrollschritte festgestellten wiederkehrenden Mängeln ungebrochene Aufmerksamkeit zuteilwird, nämlich der Fehleranfälligkeit der vor Projektzahlungen vorgenommenen Ex-ante-Kontrollen und der Überprüfung externer Ausgabenprüfungen; nimmt zur Kenntnis, dass die GD DEVCO derzeit die Vorgaben für Prüfungen und Überprüfungen überarbeitet, damit die für eine Qualitätsbewertung erforderlichen Informationen erlangt werden;

21.  begrüßt, dass im fünften Jahr in Folge die Restfehlerquote im Einklang mit der Methode zur Berechnung der Restfehlerquote analysiert wurde, die damit von nun an eines der Elemente für die Feststellung der Zuverlässigkeit der GD DEVCO ist;

22.  begrüßt, dass die GD DEVCO alle im Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2013 aufgeführten Schwachstellen behoben hat, weist aber darauf hin, dass der Ermessensspielraum bei der Schätzung der einzelnen Fehlerquoten, den die für die Analyse der Restfehlerquote spezifische Schätzmethode bietet, nach wie vor zu groß ist;

23.  nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass die Analyse im Jahr 2016 eine geschätzte Restfehlerquote von 1,7 % ergab, die damit erstmals unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % lag, womit sich die seit 2014 zu beobachtende fallende Tendenz bestätigte, dass sich der entsprechende Gesamtrisikobetrag auf 105 Mio. EUR (oder 1,9 % der Ausgaben des Jahres 2016) belief und dass sich Korrekturkapazitäten bzw. geschätzte Korrekturen in künftigen Jahren von 25 Mio. EUR (mithin 24 %) ergaben, jedoch unter Berücksichtigung der bei der Erfassung von Einziehungsanordnungen im Buchführungssystem festgestellten Mängel; ist jedoch der Ansicht, dass Budgethilfevorgängen angesichts ihres hohen inhärenten Risikos weiterhin besondere Aufmerksamkeit gelten sollte;

24.  bekräftigt, dass es die vom Parlament in seinen früheren Entschließungen zu den EEF vorgebrachte Forderung unterstützt, von allgemeinen zu differenzierten Vorbehalten überzugehen, damit die Beurteilung der Zuverlässigkeit der verschiedenen operativen Prozesse kontinuierlich gestärkt wird, und zwar mit i) einem Vorbehalt auf der Grundlage der Fehlerquote in den vier Bereichen, bei denen in Bezug auf Finanzhilfen unter direkter und indirekter Mittelverwaltung, indirekte Mittelverwaltung über internationale Organisationen und Entwicklungsagenturen und Leistungsprogramme das höchste Risiko ermittelt worden ist, und ii) mit einem spezifischen und neuen Vorbehalt für die Friedensfazilität für Afrika; fordert die Kommission auf, ihre Verwaltungsverfahren entsprechend dem Risiko und dem Finanzvolumen weiter zu verfeinern und bei Bedarf weitere Auflagenbindungen hinzuzufügen;

25.  begrüßt, dass die Kommission ihren Vorbehalt in Bezug auf das Management der Friedensfazilität für Afrika im Zusammenhang mit Governance und Berichterstattung über Korrekturmaßnahmen bei der Fondsverwaltung aufrechterhält; bekräftigt seine Forderung an die Kommission, ihre Bemühungen um die Stärkung des Kontrollsystems für die Verwaltung und die operative Überwachung der Friedensfazilität für Afrika im Rahmen der auf Säulen beruhenden Bewertung fortzusetzen, damit rechtswidrige und irreguläre Ausgaben im Rahmen der EEF verhindert werden; fordert die Kommission auf, Gestaltung und Wirksamkeit der Abhilfemaßnahmen auf Vertragsebene weiter zu verbessern;

26.  merkt an, dass 14,16 Mio. EUR nach der Rückzahlung unrechtmäßiger Zahlungen aufgrund von Unregelmäßigkeiten und Fehlern wiedereingezogen wurden;

27.  stellt fest, dass sich die Kontrollkosten im Jahr 2016 auf 280,17 Mio. EUR oder 4,26 % der von der GD DEVCO geleisteten Gesamtzahlungen beliefen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass regelmäßig daran gearbeitet werden sollte, die allgemeine Wirksamkeit des Rahmens der Kontrolltätigkeiten und ihrer Komplementarität im Rahmen der Grundsätze der verantwortungsvollen Steuerung zu verbessern, damit hinreichende Garantien geboten werden;

28.  ist der Ansicht, dass auch künftig eine kohärente Kontrollstrategie verfolgt werden muss, mit der für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Absorptionskapazität der Partnerländer, der Einhaltung der Vorschriften und den Leistungszielen gesorgt wird, was bei der Verwaltung der verschiedenen Hilfetätigkeiten und Arten von Hilfeleistung angemessen berücksichtigt werden sollte;

29.  ist der Auffassung, dass bei Infrastrukturprojekten, die aus den EEF finanziert werden, eine unabhängige Ex-ante-Prüfung vorgenommen werden sollte, bei der nicht nur der Mehrwert, sondern auch die gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der Projekte berücksichtigt werden;

Überwachung der GD DEVCO in Bezug auf die Verwirklichung ihrer Ziele und Berichterstattung darüber

30.  fordert die GD DEVCO auf, ihre Regelungen zur Überwachungs- und Leistungsberichterstattung erheblich zu verbessern, damit dafür gesorgt wird, dass die in den verschiedenen Leistungssystemen festgelegten Schlüsselindikatoren systematisch und regelmäßig überwacht und der höheren Führungsebene zügig angemessene und verlässliche Informationen bereitgestellt werden; weist erneut darauf hin, dass bei der Bewertung der Entwicklungsziele nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche und ökologische Aspekte berücksichtigt werden müssen;

31.  ist der Auffassung, dass bei der Festlegung der Intervalle für die Überwachung und Berichterstattung die Art der zu überwachenden Ziele ebenso berücksichtigt werden sollte wie die Art der Indikatoren, die Erhebungsmethoden und die Überwachungs- und Berichterstattungserfordernisse;

32.  fordert die GD DEVCO auf, gemeinsam mit anderen Interessenträgern auf dem Gebiet der Außenbeziehungen ihre Kommunikationsstrategie und -instrumente weiterzuentwickeln, indem die wichtigsten Ergebnisse hervorgehoben werden, und die Außenwirkung von Projekten, die aus den EEF finanziert werden, in der Öffentlichkeit insgesamt zu steigern, indem sie einschlägige Informationen über den Beitrag der EU zur Bewältigung der weltweiten Herausforderungen bereitstellt;

33.  hält die 86 von den Delegationen der Union erstellten Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe für einen sinnvollen Beitrag zur Zuverlässigkeitskette und zur Leistungsmessung jeder Delegation der Union und pocht darauf, dass die in diesen Berichten verwendeten Daten zuverlässig sein müssen; stellt fest, dass in Bezug auf die Leistungen der Delegationen der Union bei der GD DEVCO die Tendenz insofern positiv ist, als bei 21 von 24 wesentlichen Leistungsindikatoren die Ziele im Jahr 2016 erreicht wurden (im Vergleich zu 20 im Jahr 2015 und 15 im Jahr 2014), und dass die einzigen Ausnahmen die drei wesentlichen Leistungsindikatoren im Zusammenhang mit der Genauigkeit von Finanzprognosen für Entscheidungen, dem Anteil der innerhalb der Frist von dreißig Tagen erfolgten Zahlungen und der Wahrung der Flexibilitätsregelungen bei der Verwendung von Personal in den Delegationen der EU waren;

34.  ist jedoch besorgt darüber, dass 980 von 3 151 Projekten (31 %) als problematisch eingestuft wurden und dass sechs Delegationen der Union den Richtwert von 60 % für grün eingestufte wesentliche Leistungsindikatoren nach wie vor nicht erreicht haben; fordert die Dienststellen der Kommission auf, diejenigen Delegationen der Union, die das Ziel von 60 % vor kurzem erreicht oder knapp übertroffen haben, genau zu beobachten, um die Trendanalyse der Delegationen der Union zu verfeinern und zu konsolidieren;

35.  fordert die GD DEVCO auf, zu prüfen, ob der Richtwert von 60 % geändert oder erhöht werden kann; bekräftigt, dass je nach der Art der ermittelten Probleme oder des Risikoumfelds der einzelnen Delegationen der Union auch die Definition bestimmter wesentlicher Leistungsindikatoren überprüft werden könnte, um Spielraum für weitere Verbesserungen zu eröffnen;

36.  merkt an, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Programme ausgewogen und nicht überambitioniert sind, da dies die erwarteten Ergebnisse der Hilfe gefährden würde; fordert die GD DEVCO angesichts der Ergebnisse der Überwachung der Leistung der Unionsdelegationen auf, weiterhin für einen realistischen Bestand an Projekten in den Delegationen der Europäischen Union zu sorgen;

37.  erachtet es als wesentlich, dass die Delegationsleiter auch künftig in Ad-hoc-Seminaren oder regionalen Seminaren regelmäßig auf ihre entscheidende Rolle bei der Konsolidierung der Zuverlässigkeitskette der GD DEVCO und ihre allgemeine Rechenschaftspflicht sowohl für die Portfolios von Projekten, die eine angemessene Bewertung erfordern, als auch für die Gewichtung verschiedener Komponenten, die die Formulierung eines Vorbehalts nach sich ziehen könnten, zusätzlich zu ihren politischen Aufgaben hingewiesen werden; stellt fest, dass im Jahr 2016 keine Delegation in ihrem Bericht über die Verwaltung der Außenhilfe einen Vorbehalt geltend machte;

38.  fordert die Kommission auf, dass sie umgehend über die konkreten Abhilfemaßnahmen im Fall von Projekten, die zwei Jahre in Folge rot eingestuft wurden, Bericht erstattet, um die Ziele der ursprünglichen Programmplanung rasch zu überprüfen, Mittel auf tragfähigere Projekte und angemessenere Bedürfnisse umzuschichten oder sogar die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, das Projekt ganz einzustellen;

Beaufsichtigung und Verwaltung von Treuhandfonds der Union

Komplementarität und Auswirkungen

39.  betont, dass auch künftig unbeirrt für die Kohärenz und Komplementarität von Finanzierungsinstrumenten der Entwicklungspolitik mit der Strategie der EEF und den übergeordneten Zielen der Entwicklungspolitik der Union gesorgt werden sollte;

40.  erkennt an, dass die Treuhandfonds der Union geschaffen wurden, um vor dem Hintergrund mangelnder Ressourcen in bestimmten kritischen Situationen oder größeren Krisen, z. B. der Migrationskrise, oder in Situationen politisch reagieren zu können, in denen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung miteinander verknüpft werden müssen;

41.  stellt fest, dass spezielle Treuhandfonds der Union unter solchen Umständen für Flexibilität sorgen und vielfältige Möglichkeiten eröffnen, geografische und thematische Maßnahmen über verschiedene Kanäle miteinander zu kombinieren;

42.  betont jedoch, dass die Kommission dafür sorgen muss, dass mit diesen Fonds ein Mehrwert gegenüber bestehenden Maßnahmen geboten und dem auswärtigen Handeln und den informellen Instrumenten der Union zu größerer Außenwirkung verholfen wird, ohne dass es zu Überschneidungen mit anderen Finanzinstrumenten kommt;

43.  stellt fest, dass von den gesamten Zusagen für alle Treuhandfonds der Union (die sich Ende November 2017 auf 5 026 Mio. EUR beliefen) 2 403 Mio. EUR aus den EEF stammen, wovon 2 290 Mio. EUR für den Notfall-Treuhandfonds der EU für Afrika („Treuhandfonds für Afrika“) und 113 Mio. EUR für den Treuhandfonds der Union für die Zentralafrikanische Republik („Treuhandfonds Bêkou“) zugesagt wurden;

44.  weist jedoch auf die großen inhärenten Risiken dieser Entwicklungsinstrumente und die durchwachsenen Erfahrungen hin, die bei ihrer Anwendung bislang gemacht wurden; weist erneut darauf hin, dass für möglichst große Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwendung dieser Instrumente gesorgt werden muss;

45.  begrüßt den Sonderbericht Nr. 11/2017 des Hofes über den Treuhandfonds Bêkou; erkennt an, dass der Treuhandfonds Bêkou trotz einiger Mängel ein hoffnungsvoller Anfang war, und stellt fest, dass die Einrichtung eines Treuhandfonds eine rasche Reaktion auf die Notwendigkeit war, Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung miteinander zu verknüpfen; fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Hofes zu folgen und Leitlinien für die Wahl des Hilfsmittels (Treuhandfonds oder sonstiges) auszuarbeiten; vertritt die Auffassung, dass diese Leitlinien die möglichen Risiken und die Nachteile von Treuhandfonds widerspiegeln und den gemischten Erfahrungen mit ihrer bisherigen Verwendung Rechnung tragen müssen; bedauert, dass sich durch den Treuhandfonds Bêkou die allgemeine Geberkoordinierung nicht wesentlich verbessert hat;

46.  fordert, dass bewährte Verfahren ermittelt werden, damit zur besseren Koordinierung der bilateralen Hilfe und der Hilfsinstrumente der verschiedenen Geber beigetragen wird;

47.  weist erneut darauf hin, dass die Treuhandfonds der Union an das Kriterium der Zusätzlichkeit geknüpft werden müssen, damit insbesondere angemessen auf die Bedürfnisse und Prioritäten von Partnerländern, die Konflikte oder Katastrophen hinter sich haben, eingegangen und zugleich der Schwerpunkt auf Bereiche gelegt wird, in denen Mehrwert und strategische Wirkung am größten sind;

48.  vertritt die Auffassung, dass sowohl die für einzelne Länder gedachten Treuhandfonds der Union als auch die Treuhandfonds der Union, mit denen Programme für mehrere Länder unterstützt werden, wirksamer sind, wenn sie über eine formale und kohärente Verwaltungsstruktur verfügen, mit der den Anliegen der Interessenträger Gehör verschafft werden kann und ihre Werte und gemeinsamen Ergebnisrahmen gefördert werden können;

49.  erkennt das wesentliche Ziel der Treuhandfonds der Union darin, zusätzliche Mittel der Mitgliedstaaten, der Privatwirtschaft und anderer Geber zu mobilisieren;

50.  betont, dass die Selektivität der Treuhandfonds der Union, die Aufsicht über sie und die Verantwortung für die mit ihnen erzielten Ergebnisse im Rahmen von Partnerschaftsprogrammen vertieft und auf eine vorläufige Beurteilung der komparativen Vorteile der Treuhandfonds der Union gegenüber anderen Hilfsprogrammen gestützt werden müssen; weist darauf hin, dass vollständige Transparenz und Zugang zu den Daten ebenso garantiert werden müssen wie klare Regeln für Kontrolle und Überwachung;

Der Treuhandfonds Bêkou

51.  begrüßt die Einrichtung des Treuhandfonds Bêkou sowie dessen Beitrag zur internationalen Reaktion auf die Krise in der Zentralafrikanischen Republik; erkennt an, dass dieser erste Treuhandfonds in vielerlei Hinsicht als großes Pilotprojekt angesehen werden kann und dass hinsichtlich der Einholung von Garantien genauere Leitlinien für die systemischen Probleme der Geberkoordinierung, -überwachung und -bewertung ausgearbeitet werden müssen, wobei ein stärker systemisch ausgerichteter Ansatz zu verfolgen ist;

52.  ist der Ansicht, dass mehr Zeit benötigt wird, um die Wirksamkeit des Treuhandfonds Bêkou angemessen zu beurteilen und weitere Lehren aus seiner operativen Umsetzung zu ziehen;

53.  ist der Ansicht, dass mehr Augenmerk auf die Effektivität und politische Steuerung von Treuhandfonds der Union sowie auf mangelnde Garantien und Aufsicht über die endgültige Verwendung der zugeteilten Mittel gelegt werden sollte;

54.  ist der Ansicht, dass dem begrenzten Einfluss des Treuhandfonds Bêkou auf die Koordinierung zwischen den Interessenträgern besonders Rechnung getragen werden muss und dass die Kommission alles in ihrer Macht Stehende unternehmen sollte, um Nutzen aus den Erfahrungen zu ziehen, die sie bei den Tätigkeiten im Rahmen der EEF in Bereichen wie der Umsetzung und Koordinierung von von mehreren Beteiligten gemeinsam getätigten Investitionen und dem Umgang mit der Frage, wem die jeweiligen Ergebnisse zuzuordnen sind, bereits gewonnen hat;

55.  ist besorgt darüber, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Treuhandfonds Bêkou bislang vergleichsweise gering ausfielen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich stärker zu beteiligen, damit mit dem Treuhandfonds Bêkou die mit ihm verfolgten strategischen Ziele erreicht werden;

56.  vertritt die Auffassung, dass sorgsam auf das Verhältnis der Verwaltungskosten zum Gesamtbeitrag und auf die Berechnung der vollständigen Verwaltungskosten sowie darauf geachtet werden sollte, wie dafür gesorgt werden kann, dass ein möglichst großer Teil der zugewiesenen Hilfe die Endempfänger erreicht;

57.  fordert die Kommission auf, dass sie umfassende Kontrollmechanismen umsetzt, um sicherzustellen, dass das Parlament im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren politische Kontrolle über die Lenkung, Verwaltung und Ausführung dieser neuen Instrumente ausübt; hält die Ausarbeitung spezieller Überwachungsstrategien für Treuhandfonds der Union, in denen bestimmte Ziele und Überprüfungen festgelegt sind, für wichtig;

Durchführung von Vorgängen im Zusammenhang mit Budgethilfe

Förderfähigkeit und inhärente Risiken

58.  stellt fest, dass sich die im Rahmen der EEF geleisteten Budgethilfezahlungen im Jahr 2016 auf 644 Mio. EUR beliefen; stellt fest, dass es im Jahr 2016 im Rahmen der EEF 109 laufende Budgethilfevorgänge gab und 56 Auszahlungen getätigt wurden;

59.  räumt ein, dass die Kommission aufgrund der großzügigen Auslegung der Rechtsvorschriften bei der Beurteilung, ob die allgemeinen Fördervoraussetzungen für die Tätigung von Zahlungen an das Partnerland erfüllt wurden, Spielraum hat (Differenzierung und dynamische Herangehensweise an die Förderfähigkeit), ist aber besorgt über die endgültige Verwendung der übertragenen Mittel und den Mangel an Nachverfolgbarkeit, wenn die Mittel der Union im Rahmen der Haushaltsressourcen des Partnerlandes zusammengeführt werden;

60.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die ergebnisorientierte Budgethilfe auszuweiten, indem sie die in den einzelnen Budgethilfeprogrammen und Bereichen zu erzielenden Entwicklungsergebnisse besser definiert und vor allem die Kontrollmechanismen für das Verhalten der Empfängerstaaten in den Bereichen Korruption, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verbessert; ist zutiefst besorgt darüber, dass Budgethilfen möglicherweise in Ländern eingesetzt werden, in denen es an demokratischer Kontrolle mangelt, entweder weil es keine funktionierende parlamentarische Demokratie, keine freie Zivilgesellschaft oder keine Medienfreiheit gibt oder weil die Kontrollorgane nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen; fordert, dass eine korruptionsfreie Ausgabenkette eingerichtet wird; erachtet es als prioritär, eine derartige Unterstützung daran zu knüpfen, dass in den Ländern, die Budgethilfe der Union erhalten, die Korruption wirksam bekämpft wird;

61.  weist erneut darauf hin, dass das Risiko, dass Ressourcen abgezweigt werden, nach wie vor groß ist und dass im Zusammenhang mit der öffentlichen Finanzverwaltung und Reformen häufig Korruptions- und Betrugsrisiken bestehen; bekräftigt, dass diesen Risiken im Rahmen des politischen Dialogs und der Konzipierung von Strategien für künftige Verträge über Budgethilfe mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, damit insbesondere die Reaktionsfähigkeit der jeweiligen Regierung und ihre Fähigkeit, Reformen durchzusetzen, bewertet wird; weist darauf hin, dass die Risiken und die Ergebnisse der Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen sorgfältig zu beobachten sind;

62.  fordert die Kommission jedoch auf, dafür zu sorgen, dass die Budgethilfe und die Auszahlung von Mitteln überprüft, zurückgehalten, reduziert oder gestrichen werden, wenn klare und anfänglich festgelegte Ziele und Verpflichtungen nicht erreicht werden bzw. wenn die politischen und finanziellen Interessen der Union auf dem Spiel stehen;

63.  weist erneut darauf hin, dass im Rahmen der EEF für größtmögliche Offenheit und Transparenz gesorgt werden muss; befürwortet, dass einschlägige Haushaltsdaten mit Bezug zu Budgethilfeprogrammen veröffentlicht werden, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht aller Interessenträger und gegenüber allen Interessenträgern, einschließlich der Bürger, zu steigern;

Budgethilfe zur Verbesserung der Mobilisierung inländischer Einnahmen in Afrika südlich der Sahara

64.  hebt hervor, dass in Entwicklungsländern inländische Einnahmen mobilisiert werden müssen, da so die Abhängigkeit von Entwicklungshilfe verringert und die öffentliche Verwaltung verbessert werden kann und weil diese Einnahmen für den Aufbau staatlicher Strukturen eine zentrale Rolle spielen; fordert, dass im Rahmen von Good-Governance- und Entwicklungsvereinbarungen mehr Gebrauch von Auszahlungsbedingungen gemacht wird, mit denen inländische Einnahmen konkret mobilisiert werden sollen;

65.  weist darauf hin, dass die Kommission Budgethilfeverträge noch nicht wirksam genutzt hat, um in Ländern mit geringem Einkommen und Ländern mit unterem-mittlerem Einkommen in Afrika südlich der Sahara die Mobilisierung inländischer Einnahmen zu fördern; stellt jedoch fest, dass mit dem neuen Ansatz der Kommission das Potenzial dieser Art von Hilfe für die wirksame Unterstützung der Mobilisierung inländischer Einnahmen erhöht wurde; fordert die Kommission auf, in ihren Berichten zur Budgethilfe mehr Informationen über die Nutzung der Budgethilfeverträge zur Mobilisierung inländischer Einnahmen bereitzustellen;

66.  weist darauf hin, dass durch die Stärkung der Steuersysteme nicht nur zu berechenbareren Steuereinnahmen, sondern auch dazu beigetragen wird, dass Regierungen stärker rechenschaftspflichtig sind, da hierdurch eine direkte Verbindung zwischen Steuerzahlern und Regierung entsteht; spricht sich dafür aus, die Verbesserung der Mobilisierung inländischer Einnahmen explizit in die von der Kommission aufgestellte Liste der zentralen entwicklungspolitischen Herausforderungen aufzunehmen, die mit der Budgethilfe bewältigt werden sollen;

67.  verweist auf die Probleme, die mit Steuerumgehung, Steuerhinterziehung und illegalen Finanzströmen verbunden sind; fordert die Kommission auf, sich bei der Bewertung von Aspekten der Mobilisierung inländischer Einnahmen unter makroökonomischen Gesichtspunkten und im Hinblick auf die Verwaltung der öffentlichen Finanzen an die eigenen Leitlinien zu halten, um einen besseren Überblick über besonders problematische Aspekte, z. B. den Umfang von Steueranreizen, Verrechnungspreisvereinbarungen oder Steuerhinterziehung, zu gewinnen;

68.  fordert die Kommission ferner auf, mehr gegen Steuerhinterziehung und -missbrauch zu unternehmen, indem sie auf der schwarzen Liste geführten Steueroasen weniger Mittel aus den EEF zukommen lässt, damit den Ländern auf der Liste, die missbräuchliche Steuerpraktiken begünstigen, ein Anreiz geboten wird, die Kriterien der Union für Steuergerechtigkeit zu erfüllen;

69.  weist auf den Mangel an angemessenen Überwachungsinstrumenten hin, mit denen bewertet werden könnte, inwieweit die Budgethilfe insgesamt zu Verbesserungen bei der Mobilisierung inländischer Einnahmen beigetragen hat;

70.  vertritt die Ansicht, dass es unverzichtbar ist, im Bereich Steuerpolitik auch weiterhin faire und transparente inländische Steuersysteme zu fördern, die Unterstützung in Bezug auf Aufsichtsprozesse und -einrichtungen im Bereich natürliche Ressourcen zu verstärken und sich weiterhin für Verwaltungsreformen einzusetzen, mit denen die nachhaltige und transparente Nutzung natürlicher Ressourcen begünstigt wird;

71.  hebt hervor, dass Kriterien, die die Mobilisierung inländischer Einnahmen betreffen, häufiger Anwendung finden müssen, da mit ihrer Hilfe die Auszahlung von Budgethilfe eindeutig an Fortschritte des jeweiligen Partnerlandes bei Reformen zur Mobilisierung inländischer Einnahmen gekoppelt werden kann;

72.  fordert die Kommission auf, den Bereich Kapazitätsaufbau der Budgethilfe auszuweiten, da mithilfe des Aufbaus von Kapazitäten die langfristige wirtschaftliche und gesellschaftliche Umgestaltung auf eine solide Grundlage gestellt wird und hohe Hürden, die der effizienten Erhebung öffentlicher Einnahmen im Wege stehen, beseitigt werden können;

73.  fordert die Kommission auf, bei allen bestehenden und zukünftigen Budgethilfeverträgen, die eine für die Mobilisierung inländischer Einnahmen vorgesehene Kapazitätsentwicklungskomponente enthalten, die jeweiligen Partnerländer dafür zu sensibilisieren, dass eine solche Unterstützung verfügbar ist, und ihre Nutzung zu erleichtern, um insbesondere die erforderliche Kapazitätsentwicklung zu ermöglichen, die noch nicht von anderen Gebern geleistet wird;

Erfordernis vertiefter Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

74.  stellt fest, dass sich die im Rahmen der EEF geleisteten Zahlungen an von internationalen Organisationen durchgeführte und von mehreren Gebern finanzierte Projekte 2016 auf 914 Mio. EUR beliefen;

75.  ist der Ansicht, dass die multilateralen Finanzinstitutionen im Entwicklungsbereich darauf hinwirken sollten, dass Mischfinanzierungen insbesondere im Hinblick auf die Zusätzlichkeit wirksamer genutzt werden;

76.  betont, dass multilaterale Entwicklungsbanken einen koordinierten und harmonisierten Beitrag dazu leisten sollten, dass die sektorielle Finanzierung der hochgesteckten Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung für das Jahr 2030 verwirklicht wird, indem insbesondere Mischfinanzierungen genutzt und private Mittel zur Steigerung der Effizienz und Wirkung der Entwicklungshilfefinanzierung mobilisiert werden;

77.  fordert die Kommission auf, mehr Gebrauch vom Instrument der Mikrofinanzierung zu machen, das als wesentliches und wirksames Instrument zur Bekämpfung der Armut und zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft gilt;

78.  weist darauf hin, dass mit den Finanzierungsinstrumenten im Rahmen der EEF ein attraktives Umfeld für Investitionen aus der Privatwirtschaft geschaffen werden muss; fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan auszuarbeiten, mit dem sie diesem Erfordernis entspricht, und die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu unterrichten;

79.  fordert die Kommission auf, sowohl der Transparenz als auch der Außenwirkung der Union Rechnung zu tragen und in ihrem nächsten Bericht weitere Informationen zu Projekten bereitzustellen, die mit Mitteln der Union verwaltet werden; ist der Ansicht, dass der Dialog mit den Vereinten Nationen und der Weltbankgruppe zwecks größerer Transparenz und Vereinfachung der gemeinsamen Kooperationsinstrumente intensiviert werden sollte;

80.  fordert die Kommission auf, nicht nur Angaben zur Finanzierung nichtstaatlicher Organisationen zu veröffentlichen, sondern auch ausführliche Berichte über die geförderten Projekte; ist besorgt angesichts der in jüngster Zeit gegen nichtstaatliche Organisationen erhobenen Vorwürfe, sie hätten sich Fehlverhalten zuschulden kommen lassen; fordert die Kommission auf, die weitere Entwicklung der Lage aufmerksam zu beobachten und nötigenfalls die gewährten Mittel zu überprüfen;

Reaktion auf neue weltweite Entwicklungsprioritäten

Operative Herausforderungen und neue Faktoren

81.  erkennt an, dass in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen gemäß den Zielen für nachhaltige Entwicklung und dem neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik neue Muster für die Gestaltung von Entwicklungshilfeinstrumenten und entsprechenden Konditionalitäten ausgearbeitet werden müssen, mit denen auf neue, kritische Merkmale wie die Zusammenhänge zwischen Entwicklung und humanitärer Hilfe, zwischen Entwicklung, Migration und Mobilität, im Klimaschutzbereich sowie zwischen Frieden und Sicherheit reagiert wird;

82.  betont, dass angesichts der Finanzierungslücke im Hinblick auf die Erreichung der ehrgeizigen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Privatsektor eine entscheidende Rolle spielen könnte; stellt fest, dass eine Mischfinanzierung ein nützliches Instrument zur Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen sein könnte, sofern der Rückgriff darauf hinreichend begründet ist und sie einen nachweislichen Mehrwert aufweist und den Grundsätzen einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit entspricht;

83.  betont jedoch, dass die EEF nicht über ihren Geltungsbereich hinausreichen sollten, dass durch einen neu geschaffenen Zusammenhang die Verwirklichung anderer Entwicklungsziele nicht beeinträchtigt werden sollte und dass dies mit genauen, eindeutigen und transparenten Regeln auf der Grundlage objektiver und diskriminierungsfreier Kriterien, die von der Kommission festgelegt werden, flankiert werden muss;

84.  hält es für unverzichtbar, dass die von unterschiedlichen Gebern und über verschiedene Hilfsinstrumente geleistete Unterstützung besser koordiniert wird und dass mehr Synergieeffekte erzielt werden; fordert die einzelnen Interessenträger auf, die Qualität der Rahmen für die operativen Ergebnisse und die Entwicklungsergebnisse vor Ort zu verbessern;

85.  erkennt die operativen Schwierigkeiten oder Herausforderungen an, die sich insbesondere für die Konsensbildung und zumal dann ergeben, wenn es darum geht, zahlreiche Geber in einem komplexen, sich wandelnden Umfeld und vor dem Hintergrund sich wandelnder Bedürfnisse zu koordinieren;

86.  ist der Auffassung, dass Investitionen in instabile Staaten nach wie vor ein vorrangiges Ziel der Maßnahmen der Union sind, dass jedoch die Beibehaltung eines sachlichen Überwachungsansatzes erforderlichenfalls bewirken könnte, dass die Finanzierung eingestellt wird; ist der Ansicht, dass im Fall instabiler oder von Konflikten betroffener Staaten stärker auf Ergebnisbewertungen und den Austausch dieser Bewertungen gesetzt werden muss;

87.  unterstützt die Bemühungen, Probleme in Bezug auf die Nachhaltigkeit von Entwicklungsergebnissen zu lösen, wenn es um die Mobilisierung inländischer Einnahmen, die Eigenverantwortung und die Volkswirtschaft geht;

88.  weist erneut darauf hin, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen ist, die die Union und Staaten auf der ganzen Welt zu meistern haben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dass sie ihre Zusagen im Rahmen des Übereinkommens von Paris einhält, die Klimaauflagen für die Unionsfinanzierung so zu verschärfen, dass nur klimaverträgliche Projekte finanziert werden können, die den Klimaschutzzielen der Union Rechnung tragen, wofür es kohärenterer Auswahlkriterien bedarf;

89.  ist besorgt angesichts der Feststellung des Rechnungshofs, wonach das Zertifizierungssystem der EU für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen nicht uneingeschränkt zuverlässig ist(27); weist auf die möglichen negativen Folgen für Entwicklungsländer hin, die sich wie vom Rechnungshof in seiner Feststellung, dass „die Kommission von den freiwilligen Systemen keine Überprüfung [verlangte], dass die von ihnen zertifizierte Herstellung von Biokraftstoffen kein erhebliches Risiko negativer sozioökonomischer Auswirkungen birgt, wie Landbesitzkonflikte, Zwangs-/Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen für Landwirte und Gefahren für Gesundheit und Sicherheit“, geschildert ergeben könnten, und fordert die Kommission daher auf, dieses Problem in Angriff zu nehmen;

90.  regt an, bei der Gestaltung politischer Maßnahmen ethische Aspekte einzubeziehen;

91.  pocht darauf, dass Lehrmaterialien, die mit Mitteln der Union, z. B. über den palästinensisch-europäischen Mechanismus zur Verwaltung der sozioökonomischen Unterstützung (PEGASE), finanziert werden, im Einklang mit den gemeinsamen Werten Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung durch Bildung stehen, die von den Bildungsministern der Union am 17. März 2015 in Paris angenommen wurden; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mittel der Union im Einklang mit den Normen der Unesco für Frieden und Toleranz in der Bildung verwendet werden;

Operative Umsetzung der Verknüpfung von Entwicklung und Migration

92.  stellt fest, dass 106 Projekte im Wert von insgesamt 1 589 Mio. EUR genehmigt wurden, wobei 594 Mio. EUR vertraglich gebunden und 175 Mio. EUR im Jahr 2016 ausgezahlt wurden, um mithilfe des Treuhandfonds für Afrika und der zugehörigen regionalen Fenster die Migrationsströme besser steuern zu können und gegen die Ursachen der irregulären Migration vorzugehen; stellt fest, dass eines der vereinbarten Ziele eine gut gesteuerte Migrationspolitik ist;

93.  fordert die Kommission auf, über die Wirkung der im Rahmen des Treuhandfonds für Afrika eingeleiteten Programme strukturiert zu berichten, insbesondere auf der Grundlage einer ergebnisorientierten Überwachung seitens der Union und des Ergebnisrahmens für den Treuhandfonds für Afrika, damit das gemeinsam Erreichte betont wird;

94.  weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass der neue Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung, der Teil der europäischen Investitionsoffensive für Drittländer ist, auf afrikanische Länder südlich der Sahara ausgerichtet ist und dass 400 Mio. EUR aus den EEF bereitgestellt werden;

95.  befürwortet, dass der Finanzrahmen für Maßnahmen mit stärkerer entwicklungspolitischer Wirkung in den AKP-Staaten (ACP Impact Financing Envelope), ein gesondertes Fenster der AKP-Investitionsfazilität, um 300 Mio. EUR aufgestockt worden ist, sodass eine Gesamtkapazität von 800 Mio. EUR für Projekte erreicht wird, die unmittelbar auf die Beseitigung der eigentlichen Ursachen der Migration abzielen, und begrüßt, dass er in einen Umlauffonds umgewandelt worden ist;

96.  stellt fest, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) mit der AKP-Investitionsfazilität vor allem Projekte zur Förderung der Entwicklung der Privatwirtschaft unterstützt, während förderfähige Projekte des öffentlichen Sektors auch im Rahmen des Pakets zu Migration aus den AKP-Staaten in Betracht gezogen werden; begrüßt, dass im Rahmen der von der EIB verwalteten AKP-Investitionsfazilität neue Partnerschaften eingerichtet werden; fordert die EIB jedoch auf, weitere Informationen über die Hebelwirkung der einzelnen Komponenten und darüber bereitzustellen, welche Komponenten aus Eigenmitteln und aus öffentlichen Mitteln der Union oder aus Mitteln anderer multilateraler Entwicklungsbanken stammen und inwiefern Rückflüsse in die AKP-Investitionsfazilität reinvestiert werden;

97.  unterstützt die Kommission darin, im Rahmen des Entwicklungshilfeausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Migrationskodex zu schaffen, damit die entsprechenden Finanzmittel wirksamer genutzt und besser rückverfolgbar werden;

Eine neue AKP-Partnerschaft

98.  sieht seiner umfassenden Unterrichtung und Konsultation im Hinblick auf die Halbzeitüberprüfung des elften EEF erwartungsvoll entgegen, in deren Rahmen die Agenda 2030 und der Vorschlag für einen neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik berücksichtigt werden sollen, bei der aber auch die Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die auf der hochrangigen Tagung der Globalen Partnerschaft in Nairobi erneut bestätigt wurden, insbesondere die Eigenverantwortung der Empfängerländer für die Entwicklungsprioritäten, uneingeschränkte Achtung finden sollten;

99.  bekräftigt seine Forderung, die Europäischen Entwicklungsfonds in den Gesamthaushaltsplan einzubeziehen.

2.2.2018

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2146(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Doru-Claudian Frunzulică

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  unterstützt den Einsatz von Budgethilfen, fordert die Kommission jedoch nachdrücklich auf, die Entwicklungsergebnisse, die jeweils erreicht werden sollen, besser zu definieren und vor allem die Kontrollmechanismen für das Verhalten der Empfängerstaaten in den Bereichen Korruption, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verbessern; ist zutiefst besorgt darüber, dass Budgethilfen möglicherweise in Ländern eingesetzt werden, in denen es an demokratischer Kontrolle mangelt, entweder weil es keine funktionierende parlamentarische Demokratie, keine freie Zivilgesellschaft oder keine Medienfreiheit gibt oder weil die Kontrollorgane nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen; nimmt den Sonderbericht Nr. 35/2016 des Europäischen Rechnungshofs über die Verwendung von Budgethilfe zur Verbesserung der Mobilisierung inländischer Einnahmen in Subsahara-Afrika zur Kenntnis, in dem festgestellt wird, dass die Ex-ante-Analysen der Kommission über die Mobilisierung inländischer Einnahmen nicht hinreichend detailliert sind und die Kommission dabei nicht ihren eigenen Leitlinien folgt, dass die Kommission häufig Steuerbefreiungen und illegale Kapitalabflüsse nicht bewertet und Gewinnbeteiligungen nicht angemessen berücksichtigt und auch nicht korrekt prüft, ob Konzessionsgebühren für den Zugang zu natürlichen Ressourcen gezahlt wurden; ist besorgt über die geringe und zuweilen nicht relevante Verwendung von Bedingungen über die Mobilisierung inländischer Einnahmen in Budgethilfeverträgen durch die Kommission;

2.  bedauert das wiederholte Auftreten von Verstößen gegen die Vergabevorschriften bei den EEF-Ausgaben(28); betont, dass es sich hierbei um ein anhaltendes Problem handelt, auf das der Europäische Rechnungshof seit Jahren aufmerksam macht; fordert die Kommission auf, sich mit diesem Problem zu befassen, das durch beschleunigte Ausschreibungen im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika noch gravierender zu werden droht;

3.  begrüßt den Sonderbericht Nr. 11/2017 des Europäischen Rechnungshofs über den EU-Treuhandfonds Bêkou für die Zentralafrikanische Republik; erkennt an, dass der Treuhandfonds trotz einiger Mängel ein hoffnungsvoller Anfang war, und stellt fest, dass die Einrichtung eines Treuhandfonds eine rasche Reaktion auf die Notwendigkeit war, Hilfe, Rehabilitation und Entwicklung miteinander zu verknüpfen; fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs zu folgen und Leitlinien für die Wahl des Hilfsmittels (Treuhandfonds oder sonstiges) auszuarbeiten; vertritt die Auffassung, dass diese Leitlinien die möglichen Risiken und die Nachteile von Treuhandfonds widerspiegeln und den gemischten Erfahrungen mit ihrer bisherigen Verwendung Rechnung tragen müssen; bedauert, dass sich durch den Treuhandfonds die allgemeine Geberkoordinierung nicht wesentlich verbessert hat;

4.  sieht der umfassenden Unterrichtung und Konsultation im Hinblick auf die Halbzeitüberprüfung des elften EEF erwartungsvoll entgegen, in deren Rahmen die Agenda 2030 und ein neuer Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik berücksichtigt werden sollen, bei der aber auch die Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die auf der Hochrangigen Tagung der Globalen Partnerschaft in Nairobi erneut bestätigt wurden, insbesondere die Eigenverantwortung der Empfängerländer für die Entwicklungsprioritäten, uneingeschränkte Achtung finden sollten;

5.  betont, dass angesichts der Finanzierungslücke im Hinblick auf die Erreichung der ehrgeizigen Entwicklungsziele der Privatsektor eine entscheidende Rolle spielen könnte; stellt fest, dass eine Mischfinanzierung ein nützliches Instrument zur Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen sein könnte, sofern der Rückgriff darauf hinreichend begründet ist und sie einen nachweislichen Mehrwert aufweist und den Grundsätzen einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit entspricht;

6.  fordert die Kommission auf, einen auf Anreizen beruhenden Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit unter Einbeziehung des Grundsatzes „mehr für mehr“ zu entwickeln, der sich am Beispiel der Europäischen Nachbarschaftspolitik orientiert; vertritt die Ansicht, dass ein Land umso mehr Hilfen von der Union erhalten sollte, je mehr und je rascher es bei seinen internen Reformen zum Aufbau und zur Konsolidierung demokratischer Institutionen, zur Beseitigung der Korruption und zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit vorankommt; unterstreicht, dass dieser Ansatz der „positiven Konditionalität“ zusammen mit einer starken Ausrichtung auf die Finanzierung kleinerer Projekte für ländliche Gemeinschaften einen wirklichen Wandel bewirken und die Gewähr dafür bieten kann, dass das Geld der Steuerzahler der Union in nachhaltigerer Weise ausgegeben wird; verurteilt andererseits nachdrücklich alle Versuche, die Leistung von Hilfen von Grenzkontrollen abhängig zu machen;

7.  ist besorgt angesichts der Feststellung des Europäischen Rechnungshofs(29), wonach die ernste Gefahr besteht, dass die Union ihr Ziel, das Thema Klimawandel im gesamten Unionshaushalt zu berücksichtigen, verfehlt und dass die Zielvorgabe, 20 % ihrer Haushaltsmittel für Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen, nicht erreicht wird;

8.  ist besorgt angesichts der Feststellung des Europäischen Rechnungshofs, wonach das Zertifizierungssystem der Union für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen nicht uneingeschränkt zuverlässig ist(30); weist nachdrücklich auf die möglichen negativen Folgen für die Entwicklungsländer hin, da – wie der Hof festgestellt hat – „die Kommission von den freiwilligen Systemen keine Überprüfung verlangte, dass die von ihnen zertifizierte Herstellung von Biokraftstoffen kein erhebliches Risiko negativer sozioökonomischer Auswirkungen birgt, wie Landbesitzkonflikte, Zwangs-/Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen für Landwirte und Gefahren für Gesundheit und Sicherheit“, und fordert die Kommission deshalb auf, sich mit diesem Problem zu befassen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.1.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

0

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Ignazio Corrao, Mireille D’Ornano, Doru-Claudian Frunzulică, Charles Goerens, Enrique Guerrero Salom, György Hölvényi, Arne Lietz, Linda McAvan, Norbert Neuser, Vincent Peillon, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, Eleftherios Synadinos, Bogdan Brunon Wenta, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ádám Kósa, Paul Rübig, Judith Sargentini, Adam Szejnfeld

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jean Lambert, Miroslav Mikolášik

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

17

+

ALDE

Charles Goerens

NI

Eleftherios Synadinos

PPE

György Hölvényi, Ádám Kósa, Miroslav Mikolášik, Paul Rübig, Adam Szejnfeld, Bogdan Brunon Wenta

S&D

Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Arne Lietz, Linda McAvan, Norbert Neuser, Vincent Peillon, Elly Schlein

Verts/ALE

Jean Lambert, Judith Sargentini

0

-

4

0

EFDD

Ignazio Corrao, Mireille D'Ornano

GUE/NGL

Lola Sánchez Caldentey

PPE

Joachim Zeller

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

19.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Benedek Jávor, Barbara Kappel, Wolf Klinz, Arndt Kohn, Miroslav Poche, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Gerben-Jan Gerbrandy, Brian Hayes, Andrey Novakov

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Howarth

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Gerben-Jan Gerbrandy, Wolf Klinz

EFDD

Marco Valli

ENF

Barbara Kappel

GUE/NGL

Luke Ming Flanagan, Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Brian Hayes, Andrey Novakov, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt

S&D

Inés Ayala Sender, John Howarth, Arndt Kohn, Miroslav Poche, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Benedek Jávor, Bart Staes

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

  ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 281.

(2)

  ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 289.

(3)

  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(4)

  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

(5)

  ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.

(6)

  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(7)

  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(8)

  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

(9)

  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

(10)

  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(11)

  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(12)

  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

(13)

  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

(14)

  ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 281.

(15)

  ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 289.

(16)

  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(17)

  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

(18)

  ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.

(19)

  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(20)

  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(21)

  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

(22)

  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

(23)

  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(24)

  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(25)

  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

(26)

  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

(27)

  Sonderbericht Nr. 18/2016: Das EU-System zur Zertifizierung nachhaltiger Biokraftstoffe.

(28)

Jahresbericht des Europäischen Rechnungsfonds über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016.

(29)

Sonderbericht Nr. 31/2016: Mindestens jeder fünfte Euro des EU-Haushalts für den Klimaschutz: Trotz ehrgeiziger Bemühungen besteht ein großes Risiko, das Ziel nicht zu erreichen. (Europäischer Rechnungshof, 2016)

(30)

Sonderbericht Nr. 18/2016: Das EU-System zur Zertifizierung nachhaltiger Biokraftstoffe

Letzte Aktualisierung: 13. April 2018Rechtlicher Hinweis