Verfahren : 2017/0349(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0124/2018

Eingereichte Texte :

A8-0124/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 19/04/2018 - 10.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0177

BERICHT     *
PDF 354kWORD 52k
27.3.2018
PE 618.065v02-00 A8-0124/2018

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten

(COM(2017)0783 – C8-0007/2018 – 2017/0349(CNS))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Roberto Gualtieri

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten

(COM(2017)0783 – C8-0007/2018 – 2017/0349(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2017)0783),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0007/2018),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0124/2018),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Der Mindestsatz von 15 % für den Mehrwertsteuer-Normalsatz wurde sechs Mal verlängert, seit sich der Rat 1992 auf Regeln einigte, die den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Festsetzung von Mehrwertsteuersätzen einschränkten und nach denen die Mitgliedstaaten über einen bestimmten Zeitraum zur Anwendung des Normalsatzes in dieser Mindesthöhe verpflichtet waren.

Die Kommission hat mehrmals jeweils kurz vor dem Auslaufen des Mindestsatzes einen Vorschlag zur Verlängerung desselben vorgelegt. In der Praxis hatte dies an sich keine Folgen, da alle Mitgliedstaaten Mehrwertsteuer-Normalsätze von weit über 15 % anwendeten. (Derzeit wenden alle Mitgliedstaaten einen Normalsatz von mindestens 17 % an.) Jedoch hat schon der vorherige Berichterstatter (der den vorherigen Vorschlag behandelte) zu Recht kritisiert, dass die Kommission den Vorschlag zu spät vorgelegt habe, und diese aufgefordert, derartige Vorschläge in Zukunft früher vorzulegen.

Zwar ist auch dieser Vorschlag kurz vor Fristablauf vorgelegt worden; der Berichterstatter begrüßt jedoch, dass mit dem Vorschlag – im Gegensatz zu einer Reihe von für einen bestimmten Zeitraum festgelegten Mindestsätzen, die in letzter Minute verlängert werden – endlich dauerhaft ein vereinbarter Grenzwert festgelegt wird, der einen gut funktionierenden Binnenmarkt gewährleistet und gleichzeitig den Mitgliedstaaten Spielraum bei der Festsetzung des Mehrwertsteuer-Normalsatzes lässt.

Der Vorschlag gehört zu einer Reihe von Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission, die auf eine Reform des Mehrwertsteuersystems der EU und die allmähliche Verwirklichung eines endgültigen Systems abzielen. Der Berichterstatter hält diese Reformen für dringend notwendig und fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen zuzustimmen und sie rasch umzusetzen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0783 – C8-0007/2018 – 2017/0349(CNS)

Datum der Anhörung des EP

9.1.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

18.1.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Roberto Gualtieri

23.1.2018

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

23.1.2018

Prüfung im Ausschuss

20.3.2018

 

 

 

Datum der Annahme

26.3.2018

 

 

 

Datum der Einreichung

28.3.2018

Letzte Aktualisierung: 23. April 2018Rechtlicher Hinweis