Verfahren : 2017/0259(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0126/2018

Eingereichte Texte :

A8-0126/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/04/2018 - 6.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0094

EMPFEHLUNG     ***
PDF 482kWORD 55k
28.3.2018
PE 615.261v03-00 A8-0126/2018

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(13357/2017 – C8-0434/2017 – 2017/0259(NLE))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatterin: Tiziana Beghin

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(13357/2017 – C8-0434/2017 – 2017/0259(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (13357/2017),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (13471/2017),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0434/2017),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0126/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Königreichs Norwegen zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Die EU und Norwegen sind Unterzeichner des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), das den freien Warenverkehr vorsieht, ausgenommen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse. In Bezug auf die Landwirtschaft sieht Artikel 19 des EWR-Abkommens vor, dass die Vertragsparteien alle zwei Jahre eine Überprüfung der Bedingungen im Handel vornehmen.

Der vorliegende Vorschlag ist das Ergebnis der jüngsten Verhandlungen, die vom 3. Februar 2015 bis zum 5. April 2017 geführt wurden. Das Abkommen umfasst zusätzliche vollständig liberalisierte Zolltarifpositionen und zusätzliche Zollkontingente für sensiblere Erzeugnisse (Fleisch, Milcherzeugnisse, Gemüse und Zierpflanzen).

Das vorangegangene Abkommen wurde am 15. April 2011 unterzeichnet. Mit ihm stieg der Anteil der landwirtschaftlichen Erzeugnisse der EU, die zollfrei in den norwegischen Markt ausgeführt werden konnten, auf rund 60 % des Handelsvolumens. Ziel der Verhandlungen über das neue Abkommen war es daher, den Grad der Liberalisierung weiter zu erhöhen, die bestehenden Zollkontingente zu erhöhen, neue Zollkontingente für weitere landwirtschaftliche Erzeugnisse zu eröffnen und bestimmte ungelöste Handelsstreitigkeiten auszuräumen.

Inhalt des Abkommens

Zollfreier Zugang

Im Rahmen des neuen Abkommens einigten sich die beiden Vertragsparteien darauf, einander zollfreien Zugang zu 36 neuen Zolltarifpositionen zu gewähren. Dazu gehören lebende Pferde, bestimmte tierische Erzeugnisse und Arten von Schlachtnebenprodukten, Pflanzen, Gemüse für Futterzwecke, vorläufig haltbar gemachtes Gemüse, Obst, Beeren und Nüsse, Algen, bestimmte Zuckerarten, Fruchtsäfte und gegorene Getränke.

Zollkontingente

Norwegen erhöht die Nullzollkontingente für Rindfleisch (1 600 t), Geflügel (150 t), haltbar gemachte Fleischerzeugnisse (200 t), Käse und Quark/Topfen (1 200 t), Blumen und Pflanzen (zwei Zolltarifpositionen zu 12 Mio. NOK bzw. 3 Mio. NOK), Salate und Chicorée (100 t), Körnermais (5 000 t), Würste (200 t) und ein Zollkontingent von 15 NOK/kg für Schweinefleisch (300 t).

Die EU erhöht die bestehenden Nullzollkontingente für die folgenden norwegischen Erzeugnisse: Geflügel (700 t), haltbar gemachtes Fleisch (300 t), Molkenerzeugnisse (4 400 t), Blumen (500 000 EUR), Kartoffelchips (150 t), Futtermittel (200 t) und Albumine (500 t). Die EU legt die bestehenden Kontingente für Schaf- und Ziegenfleisch zusammen.

Schlichtung von Handelsstreitigkeiten

Im September 2012 beschloss Norwegen die Umstellung der Einfuhrzölle für sechs Zolltarifpositionen von Agrarerzeugnissen (Käse, Rind- und Lammfleisch) von spezifischen Zöllen auf Wertzölle, wodurch sich die Zollsätze um bis zu 429 % erhöhten. Darüber hinaus hatte Norwegen eine Art der Gartenhortensie neu eingestuft, sodass die Einfuhrzölle von 0 auf 72 % anstiegen. Gemäß dem derzeitigen Abkommen werden die Ausgleichszahlungen für diese Maßnahmen entweder unmittelbar im Rahmen des zusätzlichen Kontingents, das Norwegen für Käse, Rindfleisch, Blumen und lebende Pflanzen gewährt, oder mittelbar als Teil des Werts der allgemeinen Vereinbarung, wie dies bei Lammfleisch der Fall ist, geleistet. Ein Teil des neuen Käsekontingents würde anhand von Genehmigungen verwaltet.

Hintergrund

Norwegen ist der siebtwichtigste Partner der EU beim Handel mit Gütern. Im gesamten Handel Norwegens mit der EU ist zwar ein Überschuss zu verzeichnen, die Bilanz beim Handel mit landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen fällt jedoch deutlich zugunsten der EU aus, die 2016 Waren im Wert von 2 495 Mio. EUR aus-, allerdings nur Waren im Wert von 307 Mio. EUR aus Norwegen einführte. Die wichtigsten Ausfuhrerzeugnisse der EU sind Wein und Essig, Tierfutter, Soja- und Rapsöl, lebende Pflanzen und Käse. Bei den norwegischen Agrareinfuhren in die EU handelt es sich vor allem um Sojabohnen, tierische und pflanzliche Öle und ihre Rückstände, Pelzfelle und unvergällten Ethylalkohol.

Schlussfolgerungen

Das vorliegende Abkommen wird EU-Ausführern neue Handelschancen eröffnen und die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Norwegen vertiefen. Es muss ein Schritt dahin sein, den Agrarhandel zwischen der EU und Norwegen, insbesondere den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, der durch hohe Zolltarife in Norwegen behindert wird, weiter zu liberalisieren und die Verhandlungen über geografische Angaben wiederaufzunehmen. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die Bemühungen zur Abschaffung der noch vorhandenen Wertzölle für Käse, Rind- und Lammfleisch im Einklang mit den Verpflichtungen, die die Vertragsparteien gemäß Artikel 19 des EWR-Abkommens und im Rahmen des vorliegenden Abkommens eingegangen sind, fortgesetzt werden sollten.

Der Berichterstatter empfiehlt dem Ausschuss für internationalen Handel, dem Europäischen Parlament vorzuschlagen, seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens zu geben.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

13357/2017 – C8-0434/2017 – COM(2017)05952017/0259(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

7.12.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

14.12.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

14.12.2017

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

AGRI

22.11.2017

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Tiziana Beghin

22.11.2017

 

 

 

Ersetzte Berichterstatter

David Borrelli

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.2.2018

 

 

 

Datum der Annahme

22.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Heidi Hautala, Nadja Hirsch, Bernd Lange, David Martin, Emma McClarkin, Franz Obermayr, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Viviane Reding, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Adam Szejnfeld

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Bendt Bendtsen, Klaus Buchner, Nicola Danti, Seán Kelly, Gabriel Mato, Frédérique Ries, Fernando Ruas, Pedro Silva Pereira, Jarosław Wałęsa

Datum der Einreichung

28.3.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

30

+

ALDE

Nadja Hirsch, Frédérique Ries, Marietje Schaake

ECR

David Campbell Bannerman, Emma McClarkin

EFDD

Tiziana Beghin, William (The Earl of) Dartmouth

ENF

Franz Obermayr

GUE/NGL

Helmut Scholz

NI

David Borrelli

PPE

Laima Liucija Andrikienė, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Seán Kelly, Gabriel Mato, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Viviane Reding, Fernando Ruas, Adam Szejnfeld, Jarosław Wałęsa

S&D

Maria Arena, Nicola Danti, Bernd Lange, David Martin, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Joachim Schuster, Pedro Silva Pereira

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Heidi Hautala

0

-

 

 

1

0

PPE

Bendt Bendtsen

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 10. April 2018Rechtlicher Hinweis