Verfahren : 2017/2136(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0137/2018

Eingereichte Texte :

A8-0137/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.16
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0121

BERICHT     
PDF 1336kWORD 189k
4.4.2018
PE 612.402v02-00 A8-0137/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2017/2136(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Joachim Zeller

1.VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1.VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission

(2017/2136(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365 – C8-0247/2017)(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2017)0379),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2016 (COM(2017)0351),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2016 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2017)0497) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2017)0306),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zusammen mit den Antworten der Organe(3) und die Sonderberichte des Rechnungshofs,

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05940/2018 – C8-0042/2018),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0137/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom ... zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016(6);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2136(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(7),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365 – C8-0247/2017)(8),

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2016(9),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2017)0379),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2016 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2017)0497) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2017)0306),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit der Antwort der Agentur(10),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(11) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05942/2018 – C8-0043/2018),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(12), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(13), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(14), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG(15),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0137/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom … zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016(16);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2136(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(17),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365 – C8-0247/2017)(18),

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2016(19),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2017)0379),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2016 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2017)0497) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2017)0306),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, zusammen mit der Antwort der Agentur(20),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(21) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05942/2018 – C8-0043/2018),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(22), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(23), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(24), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG(25),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0137/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom … zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016(26);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

4.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2136(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(27),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365 – C8-0247/2017)(28),

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2016(29),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2017)0379),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2016 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2017)0497) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2017)0306),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, zusammen mit der Antwort der Agentur(30),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(31) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05942/2018 – C8-0043/2018),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(32), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(33), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(34), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG(35),

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2014/927/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/770/EU zur Umwandlung der „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel“ in die „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel“(36),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0137/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt der Direktorin der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom ... zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016(37);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

5.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2136(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(38),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365 – C8-0247/2017)(39),

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates für das Haushaltsjahr 2016(40),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2017)0379),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2016 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2017)0497) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2017)0306),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, zusammen mit der Antwort der Agentur(41),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(42) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05942/2018 – C8-0043/2018),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(43), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(44), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(45), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/779/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/37/EG(46),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0137/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom ... zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016(47);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

6.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2136(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(48),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365 – C8-0247/2017)(49),

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2016(50),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2017)0379),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2016 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2017)0497) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2017)0306),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Exekutivagentur für die Forschung, zusammen mit der Antwort der Agentur(51),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(52) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05942/2018 – C8-0043/2018),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(53), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(54), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(55), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG(56),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0137/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom ... zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016(57);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

7.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2136(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(58),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365 – C8-0247/2017)(59),

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2016(60),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2017)0379),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2016 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2017)0497) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2017)0306),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Exekutivagentur für Innovation und Netze, zusammen mit der Antwort der Agentur(61),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(62) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05942/2018 – C8-0043/2018),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(63), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(64), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(65), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung(66),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0137/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom ... zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016(67);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

8.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission

(2017/2136(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(68),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365 – C8-0247/2017)(69),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2017)0379),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2016 (COM(2017)0351),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2016 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2017)0497) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2017)0306),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zusammen mit den Antworten der Organe(70) und die Sonderberichte des Rechnungshofs,

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(71) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05940/2018 – C8-0042/2018),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05942/2018 – C8-0043/2018),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(72), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(73), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0137/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom … zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016(74);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

9.  ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, sind

(2017/2136(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission,

–  unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung der Haushaltspläne der Exekutivagenturen für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0137/2018),

A.  in der Erwägung, dass über die Ausgaben der EU ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird, dass die politischen Ziele erreicht werden, und dass diese Ausgaben durchschnittlich 1,9 % der gesamtstaatlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten entsprechen;

B.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im Zuge der Entlastung der Kommission prüft, ob die Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden und ob die politischen Ziele erreicht wurden;

C.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

D.  in der Erwägung, dass die Haushaltsgrundsätze der Einheit, der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz bei der Ausführung des Haushaltsplans der EU eingehalten werden müssen;

E.  in der Erwägung, dass mit den Mitteln aus dem Unionshaushalt die Lebensbedingungen und die Lebensqualität der Unionsbürger verbessert werden sollen und sie daher dazu verwendet werden müssen, die Lücken der Sozialpolitik der EU zu schließen;

F.  in der Erwägung, dass der Umsetzung der Säule sozialer Rechte im Unionshaushalt Rechnung getragen werden muss;

G.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik eine Quelle für Investitionen der öffentlichen Hand ist, mit denen für einen eindeutigen Mehrwert gesorgt und die Lebensqualität der Unionsbürger verbessert werden soll;

Politische Prioritäten

1.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die politischen Ziele der Union, die Finanzzyklen, die Wahlperiode des Europäischen Parlaments und das Mandat der Kommission aufeinander abzustimmen;

2.  fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament eine Halbzeitbewertung des laufenden Rechnungszeitraums und eine Bewertung der vergangenen Rechnungszeiträume vorzulegen, damit festgestellt werden kann, mit welchen Programmen kein eindeutiger Mehrwert erzielt werden konnte, und eine Übersicht über die Ausgaben ermöglicht wird;

3.  weist erneut darauf hin, dass die Kommission in ihren Vorschlägen für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) berücksichtigen sollte, dass einige Politikbereiche wie Kohäsion oder Forschung oft auf einer längerfristigen Programmplanung beruhen und zur Verwirklichung politischer Ziele mehr Zeit als in anderen Politikbereichen erforderlich ist; vertritt jedoch die Auffassung, dass in Notfällen für ausreichende Flexibilität gesorgt sein sollte;

4.  verlangt, dass der Haushaltsplan der Union als Ergebnis der Initiative für einen ergebnisorientierten Haushalt entsprechend den politischen Zielen der Union für den MFR aufgestellt wird; weist auch angesichts des MFR für die Zeit nach 2020 darauf hin, dass der Haushaltsplan der EU einen echten Mehrwert für die EU bringen und dazu auf die gemeinsamen Ziele der Union im Bereich der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der gesamten Union ausgerichtet sein sollte, die von einzelnen Mitgliedstaaten nicht alleine erreicht werden können, und dass er daher nicht nur als Nettogewinn oder ‑nutzen für einzelne Mitgliedstaaten gesehen werden sollte;

5.  weist darauf hin, dass ein unabhängiges Gremium für Offenlegung, Beratung und Befassung eingerichtet werden muss, um Hinweisgeber dabei zu unterstützen, die richtigen Kanäle für die Offenlegung der Informationen über mögliche Unregelmäßigkeiten zu nutzen, wobei gleichzeitig die Vertraulichkeit gewahrt werden muss und die erforderliche Unterstützung und Beratung sichergestellt werden müssen;

6.  fordert die Kommission auf, sich zu verpflichten, vor dem Hintergrund der Feststellungen des Rechnungshofs die Regelung für Junglandwirte und das System der Ökologisierung für den nächsten MFR grundlegend zu überprüfen;

7.  fordert die Kommission auf, in ihre Leistungsberichte Bewertungen der Qualität der verwendeten Daten und eine Erklärung zur Qualität der Leistungsinformationen aufzunehmen;

8.  fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rechnungshof ausgewogenere Berichte zur Verfügung zu stellen und dazu in seine Leistungsberichte transparentere Informationen zu Herausforderungen, Schwierigkeiten und Misserfolgen aufzunehmen;

9.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Programme der Kohäsionspolitik zu beschleunigen und die damit zusammenhängenden Zahlungen zügiger abzuwickeln, damit der Umsetzungszeitraum verkürzt wird, und zwar zunächst so, dass er im Jahr n+2 endet;

10.  fordert die Kommission auf, das ursprüngliche Ziel, Ausgaben in Höhe von 20 % vorzusehen, zu verwirklichen und dazu in die einzelnen Ausgabenprogramme der Union Klimaschutzmaßnahmen aufzunehmen;

11.  verlangt, dass die Kommission endlich alle ihre Generaldirektionen anweist, ihre Vorschläge für die länderspezifischen Empfehlungen in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten zu veröffentlichen, wie es das Europäische Parlament gefordert hat;

12.  fordert die Kommission auf, die Transparenz der Finanzierung der Migrationspolitik zu verbessern, wie es der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2016 gefordert hat, und die Auftragsvergabeverfahren aktiv zu überwachen, wenn sie in Notfällen Anwendung finden;

13.  fordert die Kommission ferner auf, die Transparenz der Forschungspolitik und der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums zu verbessern, um die Gründe für die auffällig hohen und dauerhaften Fehlerquoten zu ermitteln und zu beseitigen, wie es der Rechnungshof in seinen Jahresberichten verlangt;

14.  fordert die Kommission auf, die Transparenz im Hinblick auf die Treuhandfonds und auf die Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe zu verbessern, indem regelmäßig alle verfügbaren Daten bereitgestellt werden;

15.  fordert die Kommission auf, eine Senkung der Gebühren auszuhandeln, die von der Europäischen Investitionsbank für die Schaffung und Verwaltung von Finanzierungsinstrumenten erhoben werden, und regelmäßig Informationen zu den Begünstigten und den mit diesen Instrumenten erzielten Ergebnissen vorzulegen;

16.  fordert die Kommission auf, die Vorbereitung der Jahresrechnung der Union zu beschleunigen, um sicherzustellen, dass die Informationen der Mitgliedstaaten über die geteilte Mittelverwaltung zuverlässig sind und zügiger eingehen und dass der Standpunkt der Verwaltung zu den Ausgaben der Union früher und zusammen mit der Jahresrechnung vorgelegt wird, damit im Jahr n+1 ein Beschluss über die Entlastung angenommen werden kann, wobei sichergestellt werden muss, dass die Daten von hoher Qualität sind und die Haushaltsführung wirtschaftlich ist;

Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs

17.   begrüßt, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 2016 eindeutig ausfällt, wie dies seit 2007 der Fall ist, und dass der Rechnungshof das Fazit zieht, in Bezug auf die Einnahmen seien 2016 keine wesentlichen Fehler zu verzeichnen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Mittelbindungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

18.  begrüßt die positive Tendenz bei der vom Rechnungshof genannten wahrscheinlichsten Fehlerquote gegenüber den letzten Jahren, da die Zahlungen im Jahr 2016 von einer wahrscheinlichsten Fehlerquote von 3,1 % betroffen sind; weist erneut darauf hin, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Zahlungen im Haushaltsjahr 2015 auf 3,8 %, im Haushaltsjahr 2014 auf 4,4 %, im Haushaltsjahr 2013 auf 4,7 %, im Haushaltsjahr 2012 auf 4,8 %, im Haushaltsjahr 2011 auf 3,9 %, im Haushaltsjahr 2010 auf 3,7 %, im Haushaltsjahr 2009 auf 3,3 %, im Haushaltsjahr 2008 auf 5,2 % und im Haushaltsjahr 2007 auf 6,9 % geschätzt wurde; hält es für wichtig, die Restfehlerquote der Kommission bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Verwendung der Unionsmittel zu berücksichtigen, da die geschätzte Fehlerquote des Rechnungshofs nicht endgültig ist;

19.  betont, dass in die geschätzte Fehlerquote für Kohäsion die im Jahr 2016 erfolgten Auszahlungen in Finanzierungsinstrumente, die sich auf 2,5 Mrd. EUR belaufen, aufgrund der unterschiedlichen Methodik für ihre Berechnung nicht eingerechnet wurden und dass diese Auszahlungen nach Auffassung des Rechnungshofs nicht in den Förderzeitraum gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates fallen; weist darauf hin, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote deutlich höher gewesen wäre, wenn der Rechnungshof diese Unregelmäßigkeit eingerechnet hätte; bedauert den einseitigen Beschluss der Kommission, Ausgaben bis zum 31. März 2017 zu akzeptieren; weist darauf hin, dass die Kommission die notwendigen Legislativvorschläge hätte ausarbeiten sollen, um diese Unregelmäßigkeit zu beseitigen;

20.  bedauert, dass der immer häufigere Rückgriff auf Finanzierungsinstrumente zur Kürzung des Unionshaushalts eine größere Gefahr für die Rechenschaftspflicht und die Koordinierung der Strategien und Maßnahmen der Union darstellt;

21.  weist darauf hin, dass für eine angemessene Bewertung der Finanzierungsinstrumente und vor allem ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt nicht genügend Informationen zur Verfügung stehen; betont, dass Finanzierungsinstrumente Finanzhilfen zwar ergänzen können, aber nicht ersetzen sollten;

22.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof zum ersten Mal seit 23 Jahren ein eingeschränktes (anstatt ein versagtes) Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat, was bedeutet, dass die Unionsmittel nach Auffassung des Rechnungshofs deutlich besser verwaltet werden und die wesentliche Fehlerquote hauptsächlich auf erstattungsbasierte Ausgaben beschränkt war, die rund die Hälfte der geprüften Zahlungen ausmachten;

23.  bedauert, dass Zahlungen bereits das 23. Jahr in Folge in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind, weil die Verwaltungs- und Kontrollsysteme nur teilweise wirksam sind, was die Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der rechtzeitigen Zahlung betrifft;

24.  stellt mit Besorgnis fest, dass die geschätzte Gesamtfehlerquote eher bei 4,3 % (d. h. der Quote von 2015, vgl. Ziffer 1.34 des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2016) als bei 3,1 % gelegen hätte, wenn die von den Mitgliedstaaten und der Kommission ergriffenen Korrekturmaßnahmen bei den vom Rechnungshof geprüften Zahlungen nicht zur Anwendung gekommen wären;

25.  stellt fest, dass die Art der Mittelverwaltung nur wenig Einfluss auf die Fehlerquoten hat, zumal der Rechnungshof bei geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten und bei allen anderen Formen der direkt von der Kommission verwalteten operativen Ausgaben die gleiche geschätzte Fehlerquote ermittelt hat (3,3 %);

26.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof die höchsten geschätzten Fehlerquoten bei Ausgaben im Interesse der nachhaltigen Entwicklung, der Umwelt, des Klimaschutzes und der Fischerei (4,9 %), des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts (4,8 %) und der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (4,1 %) feststellte, während die geschätzte Fehlerquote bei den Verwaltungsausgaben mit 0,6 % am niedrigsten ausfiel;

27.  entnimmt den Feststellungen des Rechnungshofs, dass die unterschiedlichen Risikomuster von Erstattungsregelungen und auf Zahlungsansprüchen basierenden Regelungen stark auf die jeweilige Fehlerquote in den verschiedenen Ausgabenbereichen auswirken; merkt an, dass bei Kostenerstattungen, bei denen die EU förderfähige Kosten für förderfähige Tätigkeiten auf der Grundlage der von Begünstigten erstellten Kostenaufstellungen erstattet, die Fehlerquote 4,8 % (2015: 5,2 %) beträgt, während sie in Fällen, in denen nicht Kosten erstattet werden, sondern die Zahlung von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängt, bei 1,3 % (2015: 1,9 %) liegt;

Jährliche Management- und Leistungsbilanz: Managementerfolge

28.  weist darauf hin, dass die vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht abgegebene Erklärung und die von der Kommission in ihrer Management- und Leistungsbilanz vorgelegte Analyse trotz sich anscheinend deckender Schlussfolgerungen der Kommission und des Rechnungshofs teilweise voneinander abweichen;

29.  stellt insbesondere fest, dass die Kommission in ihrer Management- und Leistungsbilanz 2016(75) darauf hinweist, dass sich die von den Generaldirektoren in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten geäußerten Vorbehalte vergrößert haben und auf 35,3 Mrd. EUR belaufen, was 26 % der Zahlungen entspricht (2015: 29,8 Mrd. EUR bzw. 21 % der Zahlungen);

30.  weist darauf hin, dass sich der Kommission zufolge die tatsächliche finanzielle Auswirkung in Bezug auf den Risikobetrag bei Berichtlegung im Jahr 2016 ebenfalls erhöht hat, und zwar auf 1,6 Mrd. EUR (gegenüber 1,3 Mrd. EUR im Jahr 2015);

31.   weist darauf hin, dass die Kommission in ihrer Management- und Leistungsbilanz feststellt, dass sich die Indikatoren für das Finanzmanagement in Bezug auf die in den jährlichen Tätigkeitsberichten geäußerten Vorbehalte verschlechtert haben und dies mit den Schwierigkeiten bei der Einführung von neuen und komplexeren Programmen, insbesondere der Ökologisierung, erklärt(76), während der Rechnungshof in diesem Politikbereich auf eine eindeutige Verbesserung hinweist;

32.  weist insbesondere darauf hin, dass der Rechnungshof erklärt, der EGFL weise mit einer Quote von 1,7 % „keine wesentlichen Fehler“ auf, was eine wirkliche Verbesserung gegenüber 2015 ist, als die Quote 2,2 % betrug, und dass der Rechnungshof die Fehlerquote bei den anspruchsbasierten Ausgaben auf 1,3 % schätzt, wobei der größte Teil der ersten Säule der GAP unter diese Art von Ausgaben falle;

33.  nimmt die Erklärung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Fehlerquote bei den Ausgaben nicht „umfassend“ sei (Jahresbericht des Rechnungshofs, Ziffer 1.8); fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, vor der Veröffentlichung des nächsten Jahresberichts bzw. jährlichen Tätigkeitsberichts ihre Methoden aneinander anzugleichen und sich dabei auf die internationalen Prüfungsgrundsätze zu stützen;

34.  betont, dass die Kommission in ihrer Management- und Leistungsbilanz 2016 zu dem Ergebnis kommt, dass die Ausgaben im wesentlichen Ausmaß fehlerbehaftet sind, da geschätzt wird, dass die mittlere Gesamtfehlerquote der Kommission zwischen 2,1 % und 2,6 % (2015: zwischen 2,3 % und 3,1 %) des Gesamtbetrags der maßgeblichen Ausgaben liegt und der entsprechende Gesamtrisikobetrag bei Zahlungen geschätzt zwischen 2,9 Mrd. EUR und 3,6 Mrd. EUR beträgt (während sie 2015 zwischen 3,3 Mrd. EUR und 4,5 Mrd. EUR betrug);

35.  stellt fest, dass dieser Rückgang der Kommission zufolge hauptsächlich auf das kohäsionsinhärente niedrigere Fehlerrisiko für Programme des laufenden MFR zurückzuführen ist; ist angesichts des sehr geringen Haushaltsvollzugs in diesem Bereich überrascht über die Erklärung; fordert die Kommission auf, den Sachverhalt näher zu erläutern;

36.  betont, dass der Grund für diese niedrige Ausführungsrate darin liegen könnte, dass, wie die Kommission in Anlage 4 der Management- und Leistungsbilanz 2016 feststellt, im Bereich Kohäsion in den der Kommission im Jahr 2016 vorgelegten Jahresrechnungen keine Ausgaben zertifiziert wurden und die Kommission im Anschluss an ihre Prüftätigkeit auch keine Finanzkorrekturen auferlegt hat (Management- und Leistungsbilanz 2016, Anhang 4, S. 20);

37.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission davon ausgeht, dass sie in den kommenden Jahren Fehler von insgesamt 2,0 bis 2,1 Mrd. EUR bzw. 1,5 % bis 1,6 % aufdecken und beheben wird;

38.  teilt die Auffassung des Rechnungshofs, wonach die Methode, nach der die Kommission die Fehlerquote ihrer Risikobeträge schätzt, zwar im Laufe der Jahre verbessert worden ist, dass aber die Schätzungen der Quoten vorschriftswidriger Ausgaben seitens der einzelnen Generaldirektionen nicht auf einer einheitlichen Methode beruhen; fordert die Kommission auf, für alle Generaldirektionen dieselbe Methode für die Schätzung der Fehlerquote ihrer Risikobeträge anzuwenden und der Entlassungsbehörde über die Fortschritte Bericht zu erstatten;

39.   stellt fest, dass die Kommission trotz Verbesserungen die Gefahr nicht ausräumen konnte, dass die Auswirkungen von Korrekturmaßnahmen überschätzt werden;

40.  weist insbesondere darauf hin, dass die Generaldirektionen der Kommission für mehr als drei Viertel der Ausgaben von 2016 ihre Schätzungen des Risikobetrags auf Daten der einzelstaatlichen Behörden gründen, dass den jährlichen Tätigkeitsberichten der betroffenen Generaldirektionen der Kommission (insbesondere der GD AGRI und der GD REGIO) jedoch bedauerlicherweise zu entnehmen ist, dass die Kontrollberichte der Mitgliedstaaten zwar die von den Mitgliedstaaten ermittelten Fehler widerspiegeln, manche Verwaltungs- und Kontrollsysteme aber nach wie vor nur eingeschränkt zuverlässig sind; betont, wie wichtig es ist, dass die Daten der Mitgliedstaaten zuverlässig sind;

41.  erachtet es als willkürlich, die Auswirkungen künftiger Korrekturen auf der Grundlage der während der letzten sechs Jahre erfassten Berichtigungen zu schätzen, da Fehler mehr als zehn Jahre nach ihrem Auftreten korrigiert werden können;

42.  weist darauf hin, dass die Kommission in der Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses vollzogene finanzielle Berichtigungen und Einziehungen in Höhe von insgesamt 3,4 Mrd. EUR (2015: 3,9 Mrd. EUR) meldet; weist darauf hin, dass etwa 0,6 Mrd. EUR (2015: 1,2 Mrd. EUR) der Berichtigungen und Einziehungen an der Quelle (d. h. bevor die Kommission die Ausgaben akzeptierte) vorgenommen wurden und von den verbleibenden 2,8 Mrd. EUR etwa 0,6 Mrd. EUR auf Rücknahmen seitens der Mitgliedstaaten entfallen, die vorgenommen wurden, nachdem die Ausgaben akzeptiert worden waren, indem nicht förderfähige Beträge durch neue Kohäsionsprojekte ersetzt wurden;

43.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut mit Nachdruck auf, für die Bestätigung des Zeitpunkts, Ursprungs und Betrags von Korrekturmaßnahmen solide Verfahren einzurichten und Informationen vorzulegen, mit denen das Jahr, in dem die Zahlung erfolgt ist, das Jahr, in dem der entsprechende Fehler festgestellt wurde, und das Jahr, in dem Rückforderungen oder Finanzkorrekturen in den Anmerkungen zu der Rechnungslegung offengelegt werden, so weit wie möglich zusammengeführt werden;

Interne Verwaltungsinstrumente der Kommission

44.  verweist auf den im Sonderbericht Nr. 27/2016 des Rechnungshofs geäußerten Standpunkt, dass infolge der durch die Reform unter Kinnock und Prodi eingeführten Unterscheidung zwischen der „politischen Verantwortung der Kommissionsmitglieder“ und der operationellen Verantwortung der Generaldirektoren nicht immer deutlich geworden ist, ob die „politische Verantwortung“ die Übernahme von Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans durch die Generaldirektionen umfasst oder ob beides voneinander zu trennen ist;

45.  weist darauf hin, dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder keine jährliche Erklärung zur Governance formuliert, was einem vorbildlichen Verfahren entspräche und in den Mitgliedstaaten durchaus üblich ist; fordert die Kommission auf, eine jährliche Erklärung zur Governance abzugeben, damit für mehr Transparenz und eine größere Rechenschaftspflicht des Kollegiums der Kommissionsmitglieder gesorgt ist;

46.   fordert die Kommission auf, Empfehlung Nr. 2 des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs Nr. 27/2016 umzusetzen und darüber hinaus ihren Jahresabschlüssen eine jährliche Erklärung zur Governance und zur internen Kontrolle beizufügen, die insbesondere Folgendes umfasst:

(a)   eine Beschreibung der internen Verwaltungsinstrumente der Kommission,

(b)   eine Bewertung der Tätigkeiten mit operationellen und strategischen Risiken im Jahresverlauf und eine Erklärung zur mittel- und langfristigen haushaltspolitischen Nachhaltigkeit;

Politische Vorbehalte

47.  bestätigt die Vorbehalte, die die Generaldirektoren der GD REGIO, GD EMPL, GD MARE, GD HOME, GD DEVCO und GD AGRI in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten geäußert haben; vertritt die Auffassung, dass die genannten Vorbehalte verdeutlichen, dass die in der Kommission und in den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit aller zugrunde liegenden Vorgänge in den entsprechenden Politikbereichen sicherstellen können, wenn erfolgreich notwendige Berichtigungsverfahren durchgeführt werden;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

48.  weist darauf hin, dass die Verzögerungen bei der Programmdurchführung in den ersten drei Jahren des laufenden MFR, die auf die späte Annahme des MFR 2014–2020 und umfassende Neuerungen für den Zeitraum 2014–2020 mit damit einhergehenden Verwaltungsschwierigkeiten (trotz der Bemühungen um eine Vereinfachung) zurückzuführen sind, zur Folge hatten, dass Mittel für Verpflichtungen aus 2014 – hauptsächlich auf die Jahre 2015 und 2016 – übertragen wurden und die Zahlungen im Jahr 2016 einen geringen Umfang verzeichnen (und dass der Haushaltsplan der Union im Zeitraum 2014–2016 des laufenden MFR zu 7 % ausgeführt wurde); weist jedoch darauf hin, dass die Programme im Rahmen der ESI-Fonds 2017 erstmals zügiger umgesetzt wurden; erwartet, dass sich dieser Trend 2018 und 2019 fortsetzt; vertritt die Auffassung, dass für eine zügige Umsetzung in ausreichender Höhe Mittel für Zahlungen und Mittel für Verpflichtungen bereitgestellt werden sollten;

49.  nimmt mit Besorgnis das komplizierte Netz von Vereinbarungen im Rahmen und im Umfeld des Haushaltsplans der Union zur Kenntnis, da dadurch die Rechenschaftspflicht, die Transparenz sowie die öffentliche und die demokratische Kontrolle des Haushaltsplans der Union und der damit zusammenhängenden Finanzierungsvereinbarungen beeinträchtigt werden; bedauert in diesem Zusammenhang die fehlende Einheit des Haushaltsplans der Union und teilt uneingeschränkt die Bedenken des Rechnungshofs hinsichtlich der Komplexität des Haushaltsplans der Union;

50.  befürchtet, dass die verbleibenden Mittel trotz der umfassenden Nutzung der besonderen Instrumente (der Reserve für Soforthilfen, des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und des Flexibilitätsinstruments) und der Spielräume möglicherweise nicht ausreichen, um Mittel für unerwartete Ereignisse verfügbar zu machen, die noch vor 2020 eintreten können;

51.  stellt mit Besorgnis fest, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen eine Rekordhöhe erreicht haben, wobei sie Ende 2016 einen historischen Höchststand von 238 Mrd. EUR erreichten, was 72 % höher ist als 2007 und Zahlungen von 2,9 Jahren gegenüber 2,2 Jahren im Jahr 2007 entspricht; ist der Ansicht, dass dies zu einem Anstieg der von der Union geschuldeten Beträge und somit zu einer erhöhten finanziellen Exposition des Haushalts der Union geführt hat;

52.  bedauert, dass die finanzielle Exposition des Haushalts der Union angesichts bedeutender langfristiger Verbindlichkeiten, Garantien und rechtlicher Verpflichtungen insgesamt angestiegen ist, was bedeutet, dass es in Zukunft eines umsichtigen Finanzmanagements bedarf;

53.  weist erneut darauf hin, dass die Union zunehmend Gebrauch von Finanzierungsinstrumenten macht, und bedauert, dass die Einrichtung des EFSI neue Governance-Regelungen nach sich zieht, die mit einem Ausmaß an öffentlicher Kontrolle einhergehen, das nach wie vor unzureichend ist, weshalb eine sorgfältigere Überwachung durch das Parlament erforderlich ist; betont, dass die geografische Abdeckung des EFSI mit jedem einzelnen Legislativvorschlag deutlich verbessert werden sollte; weist erneut darauf hin, dass der EFSI als zusätzliches Instrument für die Förderung von Investitionen beibehalten und an der Kohäsionspolitik als Investitionspolitik der Union festgehalten werden sollte; nimmt jedoch die erfolgreiche Umsetzung des Fonds und den hohen Umfang des vom Fonds genutzten Privatkapitals zur Kenntnis und stellt fest, dass im Rahmen der Verhandlungen über die Verlängerung des EFSI („EFSI 2.0“) vereinbart wurde, die Transparenz weiter zu verbessern; fordert den Rechnungshof auf, die Planungs- und die Ausgabenphase der ESI-Fonds stärker zu kontrollieren;

54.  weist erneut darauf hin, dass die Überarbeitung der Haushaltsordnung in dieser Hinsicht einen großen Schritt nach vorne darstellt, da mit ihr dank des Beitrags des Europäischen Parlaments eine bessere Darstellung der Finanzierungsinstrumente einhergeht und zum ersten Mal Haushaltsgarantien und finanzielle Unterstützung im Rahmen der Haushaltsordnung erscheinen;

55.  weist darauf hin, dass im Einklang mit den Grundsätzen der Kohäsionspolitik die Unionsfonds in einigen Mitgliedstaaten einen erheblichen Anteil an den Ausgaben bilden, und hebt hervor, dass in neun Mitgliedstaaten (in Litauen, Bulgarien, Lettland, Rumänien, Ungarn, Polen, Kroatien, Estland und der Slowakei) die noch abzuwickelnden Mittelbindungen bei den ESI-Fonds eine Unterstützung in Höhe von mehr als 15 % der gesamtstaatlichen Ausgaben darstellen; fordert die Kommission auf, auch eine positive Werbekampagne auszuarbeiten, um die Bürger dieser Länder eingehender über die direkten Vorteile ihrer Mitgliedschaft zu informieren;

56.  befürchtet, dass es für Mitgliedstaaten, in denen die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) einen signifikanten Anteil an den Gesamtausgaben des Staates ausmachen, möglicherweise mit Schwierigkeiten verbunden ist, genügend hochwertige Projekte zu ermitteln, um die verfügbaren Unionsmittel auszugeben oder in Kofinanzierung zu treten; fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, dem Aspekt der Tragfähigkeit der vorgeschlagenen Investitionsvorhaben mehr Beachtung zu schenken und ihre Angemessenheit kritisch zu bewerten;

57.  bringt seine Besorgnis über die Gründe zum Ausdruck, aus denen drei Jahre nach Beginn des Zeitraums 2014–2020 die Mitgliedstaaten erst 77 % der für die Durchführung der ESI-Fonds zuständigen Programmbehörden benannt hatten; nimmt jedoch mit Genugtuung zur Kenntnis, dass mittlerweile eine Quote von 99 % erreicht worden ist; stellt infrage, ob es wirklich notwendig ist, zu Beginn jedes Programmplanungszeitraums die Verfahren zu ändern; fordert die Kommission auf, eingehend zu prüfen, warum einige Regionen weiterhin eine niedrige Abrufquote aufweisen, und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die strukturellen Schwierigkeiten beseitigt werden sollen;

58.  betont, dass der Umfang der Unionsmittel sowie der Zeitpunkt der entsprechenden Zahlungseingänge erhebliche makroökonomische Auswirkungen etwa auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung haben kann;

59.  betont, dass Investitionen der öffentlichen Hand notwendig sind, um die Investitionslücke zu schließen, Arbeitsplätze zu schaffen, das Wachstum zu fördern und für soziale Normen in der Union zu sorgen;

60.  stellt fest, dass die Kommission die verschiedenartigsten Ressourcen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise mobilisierte, bedauert jedoch, dass sie keine Berichterstattungsstruktur einrichtete, die es ihr ermöglicht, über die Verwendung der damit verbundenen Mittel umfassend zu berichten; bedauert, dass derzeit nicht festgestellt werden kann, wie hoch die tatsächlichen Ausgaben sind, die auf jeden Migrant bzw. Flüchtling entfallen;

61.  stellt fest, dass in Bezug auf die Finanzierungsinstrumente der Kohäsionspolitik gemeldet wurde, dass sich die Zahlungen an die Endbegünstigten bei Abschluss (am 31. März 2017) auf 15 192,18 Mio. EUR beliefen, von denen 10 124,68 Mio. EUR Strukturfondsmittel waren, sodass bei den aus den operationellen Programmen an die Finanzierungsinstrumente gezahlten Beträgen eine Ausschöpfungsrate von fast 93 % erreicht wurde, was einem Anstieg um 20 % gegenüber den Ende 2015 gemeldeten Beträgen entspricht;

62.  stellt fest, dass sich die Quoten der Auszahlung an die Endbegünstigten zwischen den Finanzierungsinstrumenten stark unterschieden, wobei nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten starke Unterschiede (60 % bis 99 %) zu verzeichnen waren, sondern auch zwischen den Maßnahmenbereichen;

63.  befürchtet, dass zum Ende des laufenden MFR und in den ersten Jahren des nächsten MFR ein Zahlungsrückstand entstehen kann, und ist der Ansicht, dass die Finanzierung des neuen MFR realistisch eingeplante Haushaltsmittel zur Deckung der voraussichtlich noch abzuwickelnden Mittelbindungen erfordern wird;

Notwendige Maßnahmen

64.  fordert die Kommission auf,

(a)  bei ihrer Vorausschätzung der Mittel für Zahlungen für den nächsten MFR dem Anstieg bei den noch abzuwickelnden Mittelbindungen Rechnung tragen, um zwischen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen ein angemessenes Verhältnis sicherzustellen;

(b)  dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, mit denen bezüglich der Frage, ob besondere Instrumente unter die im MFR festgesetzten Obergrenzen der Mittel für Zahlungen fallen oder nicht, ein einheitliches Vorgehen sichergestellt wird;

(c)  für Verwaltungs- und Berichterstattungszwecke eine Möglichkeit der Verbuchung von Ausgaben zulasten des Haushalts der Union zu schaffen, die es ermöglicht, über die gesamte Mittelverwendung im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Migrationskrise Bericht zu erstatten;

(d)  dem Parlament im Rahmen des Entlastungsverfahrens einen vollständigen Bericht über die Unionsmittel zur Verfügung zu stellen, die von der EIB-Gruppe (EIB und EIF) zusätzlich zu ihrem externen Mandat ab dem Haushaltsjahr 2017 indirekt verwaltet und ausgeführt werden;

(e)  im Hinblick auf die Debatte zur Zukunft Europas Überlegungen dahin gehend anzustellen, wie das Haushaltssystem der Union reformiert werden könnte, um zu einem Haushalt zu gelangen, mit dem die Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen garantiert werden kann, und ein besseres Gleichgewicht zwischen Vorhersehbarkeit und Flexibilität herzustellen, und wie am besten sichergestellt werden kann, dass die Finanzierungsregelungen insgesamt nicht komplexer als nötig sind, um die politischen Ziele der Union zu erreichen und Rechenschaftspflicht sicherzustellen;

(f)  auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, die für die Ausführung von Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfaufgaben im Zeitraum 2014–2020 benannten oder zugelassenen Behörden, die sich bereits bewährt haben, in die Lage zu versetzen, diese Aufgaben ohne Unterbrechung oder Verzögerung auch im nächsten Programmplanungszeitraum weiter wahrzunehmen;

(g)  fordert erneut, dass die Kommission alljährlich eine langfristige Cashflow-Prognose erstellt, die sich über einen sieben- bis zehnjährigen Zeitraum erstreckt und Haushaltsobergrenzen, Zahlungsbedarf, Kapazitätsengpässe und eine mögliche Aufhebung von Mittelbindungen umfasst, damit Zahlungsbedarf und verfügbare Mittel besser aufeinander abgestimmt werden;

(h)  Mitgliedstaaten, die Probleme mit der fristgerechten und reibungslosen Ausschöpfung verfügbarer Finanzmittel der Union haben, aktiv zu unterstützen und dazu auf Initiative der Kommission die verfügbaren Ressourcen für die technische Unterstützung zu nutzen;

Haushalt der Union und Ergebniserbringung

65.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Kommission für die Messung der Leistung ihrer Dienststellen bzw. der Ausgabenprogramme zwei getrennte Bündel von Zielen und Indikatoren verwendet, bei denen es kaum Querverweise gibt, wodurch die Vergleichbarkeit unterschiedlicher Arten von Dokumenten zur Leistung beeinträchtigt wird; bedauert, dass es kaum zweckdienliche und effiziente Wirkungs- und Ergebnisindikatoren gibt, anhand derer die Leistung der Ausgaben der Union gemessen und entsprechende Informationen verbreitet werden können;

66.  weist darauf hin, dass in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektoren die jährlichen Zahlungen der Generaldirektionen nach Art der Tätigkeit bzw. Ausgabenprogramm angegeben werden, während darin im Hinblick auf die Leistung über die Erreichung der allgemeinen und spezifischen Ziele ohne Angabe der entsprechenden Ausgaben berichtet wird; widerspricht der Erklärung der Kommission, dass sich nicht bewerten lässt, wie viele Finanzmittel für die Verfolgung der gesetzten Ziele aufgewendet wurden; fordert die Kommission auf, den Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung bei der Planung, der Ausführung und der Berichterstattung uneingeschränkt anzuwenden, da dies eine Ex-post-Berichterstattung über die für die Verwirklichung der Ziele aufgewandten Finanzmittel ermöglicht; 

67.  weist erneut darauf hin, dass die OECD 2016 in ihren Mitgliedsländern und bei der Kommission eine Erhebung zur leistungsorientierten Haushaltsplanung durchführte; begrüßt in dieser Hinsicht, dass die OECD die Qualität der Daten und des Haushaltsvollzugs der Union anerkannt hat; weist erneut darauf hin, dass die OECD den Leistungsrahmen der Kommission für den umfassendsten befand, was zum Teil auf die zahlreichen Rechtsvorschriften in der Union zurückzuführen sein dürfte;

68.  stellt fest, dass diese stärkere Spezifizierung nach dem OECD-Diagramm zu schließen jedoch bei der Nutzung und den Folgen des Rahmens für die Entscheidungsfindung nicht zum Ausdruck kommt (Jahresbericht des Rechnungshofs 2016, Ziffer 3.21);

69.  stellt fest, dass die Programmabrisse zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union für 2017 294 Ziele und 709 Indikatoren umfassen, die in besonders großer Zahl bei den MFR-Rubriken 1a, 3 und 4 zu finden sind, und dass die Kommission im Rahmen der Initiative für einen ergebnisorientierten Haushalt derzeit ihre Indikatoren im Hinblick auf die Ausarbeitung der nächsten Generation von Ausgabenprogrammen überprüft; betont, dass die Kommission in erster Linie Ergebnisindikatoren nutzen sollte, die einen für die Leistung relevanten Wert haben;

70.  betont, dass das Verfahren für die Festlegung von Leistungsindikatoren transparent und demokratisch sowie unter Einbeziehung aller betroffenen EU-Organe, Partner und Interessenträger erfolgen muss, damit die Indikatoren auch wirklich dafür geeignet sind, die Ausführung des Haushaltsplans der Union zu bewerten, und damit den Erwartungen der Unionsbürger entsprochen werden kann;

71.  bedauert, dass die vom Rechnungshof überprüften jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission nur begrenzte Informationen über leistungsrelevante Defizite und Probleme enthielten, die im Zusammenhang mit den Zielen der Generaldirektionen aufgetreten sind (Jahresbericht des Rechnungshofs 2016, Ziffer 3.26);

72.  bedauert, dass die Management- und Leistungsbilanzen für 2015 und 2016 kein umfassendes Bild der Leistung lieferten und zu positiv waren, da als Defizite nur Umsetzungsverzögerungen genannt wurden; bedauert, dass die Management- und Leistungsbilanzen darüber hinaus

(a)   nur begrenzt Einblick in die Ergebnisse der Strategie Europa 2020 boten, obwohl das Europäische Parlament dies im Entlastungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2014 verlangt hatte,

(b)   nicht immer klare Erläuterungen umfassten, was den Einfluss externer Faktoren auf die Ergebnisse betrifft;

(c)   für eine Analyse im Jahresbericht des Rechnungshofs zu spät veröffentlicht wurden;

73.  unterstützt die vom Rechnungshof zum Ausdruck gebrachte Ansicht (Jahresbericht 2016, Ziffer 3.38), wonach die Bewertungssachverständigen Empfehlungen zur Prüfung durch die Kommission abgeben und auch Aktionspläne zur Behebung von Mängeln vorlegen sollten;

74.  bedauert, dass die Kommission seit 2005 weder selbst in einer Studie untersucht noch untersuchen lassen hat, wie sie Bewertungsergebnisse nutzt;

75.  weist darauf hin, dass es kein dokumentiertes kommissionsweites System für die regelmäßige Weiterverfolgung von Bewertungen gibt;

76.  weist insbesondere darauf hin, dass die von den Generaldirektionen erarbeiteten Managementpläne für 2016 faktisch keine Grundlage für die Überwachung der Folgemaßnahmen zu Bewertungen bilden;

77.  bedauert des Weiteren, dass die Kommission die Interessenträger nicht über die positiven Auswirkungen ihrer Bewertungen informieren kann, da sie weder einen Überblick über die aus ihren Bewertungen resultierenden Schlussfolgerungen, Empfehlungen oder Aktionspläne hat noch deren Umsetzung auf Kommissions- oder Generaldirektionsebene verfolgt;

78.  bedauert, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte keine Erklärung zur Qualität der angegebenen Leistungsdaten enthalten und dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder mit Annahme der jährlichen Management- und Leistungsbilanz die politische Gesamtverantwortung für die Verwaltung des EU-Haushalts übernimmt, jedoch nicht für die Informationen über die Leistung und die Ergebnisse;

79.  begrüßt die Anmerkungen des Rechnungshofs zu den Leistungsrahmen und den Berichten der Gremien innerhalb und außerhalb der EU, vor allem mit Blick auf die Qualität der Leistungsdaten und die Erklärungen zur Qualität der Leistungsdaten, und nimmt sie zur Kenntnis;

80.  stellt fest, dass es keine zentrale Website „Leistung“ gibt, auf der Informationen aller Kommissionsabteilungen zu sämtlichen Bereichen des EU-Haushalts bereitgestellt werden;

81.  teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass der von der Kommission angewandte Rahmen für die Leistungsberichterstattung Nutzen aus der Annahme internationaler bewährter Verfahren ziehen könnte;

Notwendige Maßnahmen

82.  fordert die Kommission auf,

(a)  die Leistungsberichterstattung zu straffen, indem sie

–  die Zahl der für ihre verschiedenen Leistungsberichte verwendeten Ziele und Indikatoren noch einmal verringert und sich auf diejenigen konzentriert, die die Leistung des Haushalts der Union am besten messen; bei der Vorbereitung des nächsten MFR sollte die Kommission in Bezug auf den Rechtsrahmen für die nächste Generation von Programmen weniger und besser geeignete Ergebnis- und Wirkungsindikatoren vorschlagen; in diesem Zusammenhang sollte sie auch die Relevanz von Indikatoren abwägen, zu denen Informationen erst nach mehreren Jahren erlangt werden können;

–   Finanzinformationen so darstellt, dass sie mit Leistungsinformationen vergleichbar sind und der Bezug zwischen Ausgaben und Leistung somit klar ist;

–   erläutert, wie die zwei Bündel von Zielen und Indikatoren für Programme zum einen und Generaldirektionen zum anderen insgesamt zusammenhängen, und hier Verbesserungen vornimmt;

(b)   die Leistungsberichterstattung ausgewogener zu gestalten, indem sie klar angibt, welche größeren Probleme noch bestehen;

(c)   besser zu belegen, dass Bewertungsergebnisse angemessen verwendet werden, indem sie insbesondere verlangt, dass Bewertungen stets Schlussfolgerungen oder Empfehlungen enthalten, die die Kommission dann weiterverfolgen sollte;

(d)   in der Management- und Leistungsbilanz die politische Gesamtverantwortung für die Informationen über Leistung und Ergebnisse zu übernehmen und nach ihrem besten Wissen anzugeben, ob die bereitgestellten Leistungsinformationen von ausreichender Qualität sind;

(e)   für bessere Zugänglichkeit der Leistungsinformationen zu sorgen, indem sie ein eigenes Webportal mit Suchmaschine entwickelt;

Darstellung des Haushaltsplans der Union

83.  weist darauf hin, dass der Haushaltsplan der Union nach Einzelplänen aufgestellt ist, die den Tätigkeiten der Organe entsprechen (tätigkeitsbezogene Aufstellung des Haushaltsplans); vertritt die Auffassung, dass mit dieser Darstellung kein klares und zügiges Verständnis der Ziele sichergestellt wird; stellt fest, dass der MFR hingegen nach Rubriken dargestellt ist, die den Politikbereichen entsprechen;

84.  stellt fest, dass die operationellen Programme im Zusammenhang mit dem Entwurf des Haushaltsplans die einzelnen Haushaltslinien mit den politischen Zielen verknüpfen;

85.   fordert die Kommission auf, den Haushaltsplan der Union entsprechend den politischen Zielen des MFR aufzustellen;

Einnahmen

86.  begrüßt, dass aus den Prüfungsnachweisen des Rechnungshofs insgesamt hervorgeht, dass die Einnahmen nicht in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet sind und dass die untersuchten einnahmenbezogenen Systeme insgesamt wirksam sind; stellt jedoch fest, dass in Bezug auf die traditionellen Eigenmittel die wichtigsten internen Kontrollen in einigen vom Rechnungshof besuchten Mitgliedstaaten dennoch nur bedingt wirksam waren;

87.   nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass OLAF Anfang 2017 eine Untersuchung zu einem Betrugsfall im Vereinigten Königreich abgeschlossen hat, bei dem es um einen möglichen Verlust von 1,987 Mrd. EUR für den Unionshaushalt im Hinblick auf Zölle auf Textilien und Schuhe, die im Zeitraum 2013–2016 aus China über das Vereinigte Königreich eingeführt wurden, ging; weist darauf hin, dass die Untersuchung auch eine erhebliche Mehrwertsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit Einfuhren über das Vereinigte Königreich durch Missbrauch der Aussetzung von Mehrwertsteuerzahlungen (Zollverfahren 42) ergeben hat;

88.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Generaldirektorin der Generaldirektion Haushalt in Bezug auf die Einnahmen für 2016 angesichts des vom OLAF untersuchten Betrugsfalls im Zusammenhang mit Zöllen auf Einfuhren ins Vereinigte Königreich einen Vorbehalt im Hinblick auf die Einnahmen aus traditionellen Eigenmitteln geltend gemacht hat;

89.  weist darauf hin, dass sich die von dem quantifizierten Vorbehalt betroffenen Einnahmen im Jahr 2016 auf etwa 517 Mio. EUR der traditionellen Eigenmittel in Höhe von insgesamt 20,1 Mrd. EUR belaufen, also auf 2,5 % der traditionellen Eigenmittel bzw. auf 0,38 % aller Mittel; fordert die Kommission auf, genaue Informationen über diesen Betrugsfall bereitzustellen, der sich womöglich auch indirekt auf die MwSt.-Bemessungsgrundlage einiger Mitgliedstaaten und damit auf die Mittel im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer und das Aufkommen an BNE-Salden der Kommission auswirkt(77);

90.  bedauert, dass die Kommission festgestellt hat, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs im Oktober 2017 noch keine Abhilfemaßnahmen ergriffen hatten, um weitere Verluste bei den traditionellen Eigenmitteln zu verhindern; stellt fest, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs ab dem 12. Oktober 2017 (im Rahmen der Zollaktion „Swift Arrow“) für bestimmte Händler vorübergehend Schwellenwerte bei der Warenabfertigung angewandt haben, was zur Folge hatte, dass die Verluste bei den traditionellen Eigenmittel im Vereinigten Königreich sofort drastisch zurückgegangen sind;

91.  bedauert die Unterschiede bei den Zollkontrollen zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten; weist darauf hin, dass die Kontrollen an allen Eintrittsorten in die Zollunion vereinheitlicht werden müssen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, eine koordinierte, einheitliche und wirksame Umsetzung der Grenzregelung sicherzustellen, mit der unterschiedlichen Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten entgegengewirkt wird, um die Mängel bei den Zollkontrollsystemen zu mindern; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die verschiedenen Zollkontrollverfahren in der EU und ihre Auswirkungen auf die Verlagerung von Handelsströmen zu prüfen, wobei sie sich insbesondere auf den Zoll in der EU an den Außengrenzen konzentrieren sollte, und Referenzprüfungen und Informationen über die Zollmaßnahmen und die Verfahren der Mitgliedstaaten zu erarbeiten;

92.  fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan auszuarbeiten, um für die vollständige und rechtzeitige Umsetzung der Mehrwertsteuerbestimmungen in jedem einzelnen Mitgliedstaat zu sorgen und so diese Quelle von Eigenmitteln der Union zu sichern;

93.  weist darauf hin, dass der neue Beschluss über das Eigenmittelsystem der Union (Eigenmittelbeschluss 2014), der am 1. Oktober 2016 rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, vorsieht, dass bei der Berücksichtigung des BNE für Eigenmittelzwecke das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 2010) herangezogen werden sollte, und dass danach die Ausgaben für Forschung und Entwicklung als Investition zu betrachten sind (anstelle der laufenden Ausgaben im Rahmen des vorangegangenen ESVG 95); weist darauf hin, dass im Falle anderer Programme mit hohem Mehrwert für die EU, wie beispielsweise der Fazilität „Connecting Europe“, dieselbe Erwägung Anwendung finden sollte;

94.  stellt fest, dass das gemeldete BNE Irlands im Jahr 2015 sehr stark angestiegen ist, weil multinationale Unternehmen FuE-Vermögenswerte in das Land verlagert haben;

95.   weist darauf hin, dass die Kommission zusätzliche Anstrengungen unternehmen muss, um die potenziellen Auswirkungen der Wirtschaftstätigkeit multinationaler Unternehmen auf die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sowohl in methodischer Hinsicht als auch im Hinblick auf den Überprüfungsprozess zu ermitteln, und dass sie Anpassungen der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten veranlassen könnte;

96.  weist in Bezug auf die Verwaltung der traditionellen Eigenmittel darauf hin, dass der Rechnungshof und die Kommission in einigen Mitgliedstaaten mangelnde Effizienz bei der Verwaltung der Forderungen (der so genannten B-Buchführung) feststellten;

97.  betont, dass der Rechnungshof feststellte, dass in Belgien die nachträglichen Kontrollen auf der Grundlage der Merkmale einzelner Transaktionen statt auf der Grundlage der Risikoprofile von Unternehmen ausgewählt wurden und dass nachträgliche Prüfungen nicht grundsätzlich durchgeführt wurden (Jahresbericht des Rechnungshofs 2016, Ziffer 4.18);

98.  bedauert, dass die Kommission feststellte, dass sechs Mitgliedstaaten - Belgien, Estland, Italien, Portugal, Rumänien und Slowenien - entweder keine nachträglichen Prüfungen durchgeführt oder keine Informationen über diese Prüfungen vorgelegt haben;

Notwendige Maßnahmen

99.  fordert die Kommission auf,

(a)  alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einzug von Eigenmitteln der Union zu gewährleisten, die von den britischen Behörden bei der Einfuhr von Textilien und Schuhen aus China nicht eingezogen wurden, und der Mehrwertsteuerhinterziehung ein Ende zu setzen;

(b)  die Einleitung eines fristgerechten Vertragsverletzungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Zollbetrug im Vereinigten Königreich in Betracht zu ziehen;

(c)  in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sämtliche potenziellen Auswirkungen der Wirtschaftstätigkeit multinationaler Unternehmen auf die Schätzung des BNE zu analysieren und den Mitgliedstaaten Anleitungen an die Hand zu geben, wie diese Tätigkeiten bei Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu behandeln sind;

(d)  während des laufenden BNE-Überprüfungszyklus zu bestätigen, dass die Vermögenswerte für Forschung und Entwicklung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten korrekt erfasst wurden, wobei der Bewertung dieser Vermögenswerte und den Kriterien der Gebietsansässigkeit in Fällen, in denen multinationale Tätigkeiten verlagert wurden, besondere Aufmerksamkeit gelten sollte;

(e)  Vorschläge für neue Eigenmittel vorzulegen, um die Stabilität des Unionshaushalts sicherzustellen;

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

Feststellungen des Rechnungshofs

100.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof erstmals ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Recht- und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat; betont, dass Erstattungsregelungen nach wie vor fehleranfälliger sind als auf Zahlungsansprüchen basierende Regelungen; weist jedoch darauf hin, dass sich die in der Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ erfassten Daten im Vergleich zu den Vorjahren nicht grundlegend verändert haben;

101.  weist darauf hin, dass auf Forschung und Innovation 59 % der Ausgaben entfallen und dass die Mittel dafür aus dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung 2007–2013 (das „Siebte Forschungsrahmenprogramm“) und dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020) („Horizont 2020“) aufgebracht werden;

102.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die Fehlerquote auf 4,1 % schätzte, dass 44 % auf nicht förderfähige direkte Personalkosten, 12 % auf sonstige nicht förderfähige direkte Kosten, 16 % auf indirekte Kosten und 16 % auf nicht förderfähige Projekte oder Begünstigte entfielen; stellt jedoch fest, dass in 19 Fällen quantifizierbarer Fehler auf der Ebene der Empfänger die Kommission bzw. die unabhängigen Prüfer über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler vor Anerkennung der Ausgaben zu verhindern bzw. aufzudecken und zu berichtigen;

103.  stellt fest, dass die für dieses Kapitel geschätzte Fehlerquote um 1,2 % niedriger ausgefallen wäre, wenn die Kommission bzw. die unabhängigen Prüfer alle ihnen vorliegenden Informationen angemessen genutzt hätten;

104.  begrüßt, dass die Kommission beträchtliche Anstrengungen unternommen hat, um die Verfahren zu vereinfachen und so den Verwaltungsaufwand zu verringern, indem sie die zusätzlichen Vergütungen für Forscher neu definiert, das Horizont-2020-Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2018–2020 gestrafft und eine gezielte Unterstützung für Start-up-Unternehmen und Innovatoren sowie die verstärkte Nutzung von vereinfachten Kostenoptionen vorgesehen hat; weist jedoch darauf hin, dass der Rechnungshof der Auffassung ist, dass eine weitere Vereinfachung des Rechtsrahmens zwar Chancen mit sich bringt, aber auch Risiken birgt;

105.  erkennt an, dass sich der Rechnungshof mit Leistungsaspekten bei Forschungs- und Innovationsprojekten befasst hat; ist jedoch der Auffassung, dass die Ergebnisse unter Berücksichtigung der Wirkung, der Kosten und der Verteilung als vorläufig zu betrachten sind;

Der jährliche Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Forschung und Innovation

106.  stellt fest, dass die GD Forschung und Innovation im Einklang mit der Strategie EU 2020 und gemäß dem Strategieplan für den Zeitraum 2016–2020 vier Ziele verfolgt hat:

(a)  neue Impulse für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen,

(b)  ein vernetzter digitaler Binnenmarkt,

(c)  eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik und

(d)  Entwicklung hin zu einem stärkeren globalen Akteur;

107.  begrüßt, dass Kommissionsmitglied Moedas bei der Verfolgung dieser Ziele drei Prioritäten vorgegeben hat, und zwar „offene Innovation“, „offene Wissenschaft“ und „Offenheit gegenüber der Welt“;

108.  stellt fest, dass die GD Forschung und Innovation zur Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung der festgelegten Ziele fünf wesentliche Leistungsindikatoren herangezogen hat:

(a)  der Anteil der Mittel, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Rahmen des Programms Horizont 2020 zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen und zur Förderung grundlegender und industrieller Technologien zugewiesen wird, und der Anteil des finanziellen Beitrags der Union, der über das KMU-Instrument bereitgestellt wird,

(b)  der Anteil der Neueinsteiger unter den erfolgreichen Antragstellern im Rahmen des Programms Horizont 2020,

(c)  klima- und nachhaltigkeitsbezogene Ausgaben im Rahmen des Programms Horizont 2020,

(d)  der Anteil der Beteiligung von Drittländern am Programm Horizont 2020,

(e)  der Anteil der Finanzhilfevereinbarungen, die mit einer Vorlaufzeit von 245 Tagen bis zur Gewährung der Finanzhilfe geschlossen wurden;

109.  erkennt an, dass die GD Forschung und Innovation in ihren Antworten auf schriftliche Anfragen eine Liste der Länder veröffentlicht hat, die von den länderspezifischen Empfehlungen der GD betroffen sind; fordert die GD Forschung und Innovation nachdrücklich auf, ihre Vorschläge für die länderspezifische Empfehlung entsprechend den wiederholten Forderungen des Parlaments direkt in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen;

110.  erinnert daran, dass die Bewertung des RP7 im vorangegangenen Entlastungsbericht enthalten war(78);

111.  begrüßt die bei der Umsetzung der allgemeinen wesentlichen Leistungsindikatoren für Horizont 2020 erzielten Fortschritte:

(a)  23,9 % des finanziellen Beitrags der EU gingen an KMU (Ziel für 2020: 20 %),

(b)  55 % der erfolgreichen Antragsteller waren Neueinsteiger (Ziel für 2020: 70 %),

(c)  26 % des finanziellen Beitrags der EU waren klimabezogen (Ziel für 2020: 25 %),

(d)  54,9 % des finanziellen Beitrags der EU standen im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit (Ziel für 2020: 60 %),

(e)  Drittländer beteiligen sich an 3,6 % der Horizont-2020-Projekte (Ziel für 2020: 4,73 %),

(f)  in 91 % der Fälle hat die GD Forschung und Innovation die Vorlaufzeit von 245 Tagen bis zur Gewährung der Finanzhilfe eingehalten (Ziel für 2020: 100 %);

112.  weist darauf hin, dass die geografische Streuung von Horizont 2020 sehr eingeschränkt ist, da 72,5% (12 121 Mio. EUR) der Mittel von Horizont 2020 an Deutschland (3 464 Mio. EUR), das Vereinigte Königreich (3 083 Mio. EUR), Frankreich (2 097 EUR), Spanien (1 813 EUR) und Italien (1 664 EUR) gingen;

113.  stellt fest, dass im Jahr 2016 183 Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen von Horizont 2020 mit Teilnehmern aus Drittländern unterzeichnet wurden; weist darauf hin, dass in Finanzhilfevereinbarungen, die im Jahr 2016 unterzeichnet wurden, 299,5 Mio. EUR für Teilnehmer aus der Schweiz gebunden wurden, während sich der Beitrag der Schweiz zu Horizont 2020 auf 180,9 Mio. EUR belief; weigert sich, einem der reichsten Länder der Welt den Status als Nettoempfänger zu gewähren; fordert die Kommission auf, eine Verordnung vorzulegen, mit der dieses Ungleichgewicht ausgeglichen wird;

114.  würdigt den Erfolg des gemeinsamen Unterstützungszentrums und seinen Beitrag zur Vereinfachung sowie zur rechtlichen und technischen Beratung; erkundigt sich bei der GD Forschung und Innovation, welche Vereinfachungsmaßnahmen sie für den Zeitraum nach 2020 vorzuschlagen gedenkt;

115.  nimmt die Mittel für Zahlungen für die GD Forschung und Innovation im Jahr 2016 zur Kenntnis:

Mittel für Zahlungen für die GD Forschung und Innovation einschließlich EFTA-Beitrag

Mittelbewirtschaftungsmethode

Ausführung

in Mio. EUR

Prozentpunkte

gemeinsam bewirtschaftet oder an andere Generaldirektionen weiterdelegiert

161,20

5,34

GD Forschung und Innovation direkt

1 878,28

62,17

GD Forschung und Innovation an die in Artikel 185 genannten Einrichtungen

86,40

2,86

GD Forschung und Innovation an die EIB

312,72

10,35

GD Forschung und Innovation an gemeinsame Unternehmen

582,37

19,28

Insgesamt

3 020,97

100 %

116.  hebt hervor, dass 14,39 % des Haushalts in Höhe von fast 444 Mio. EUR über Finanzierungsinstrumente ausgeführt wurden;

117.  hebt ferner hervor, dass 39,36 % (gegenüber 28,14 % im Jahr 2015) der Haushaltsmittel der GD Forschung und Innovation anderen Stellen außerhalb der Kommission zugewiesen wurden, hauptsächlich zur Umsetzung von Teilen der Rahmenprogramme im Rahmen der (indirekten) Finanzhilfeverwaltung und der Kontrollsysteme für Finanzierungsinstrumente;

118.  nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass die GD Forschung und Innovation eine Überwachungsstrategie für Finanzierungsinstrumente entwickelt hat, und würde daher gerne wissen, wie die GD Forschung und Innovation feststellt, ob finanzielle und forschungsbezogene Ziele erreicht wurden;

119.  stellt fest, dass die GD Forschung und Innovation die insgesamt ermittelte Fehlerquote mit 4,42 % veranschlagt, wobei sich die Restfehlerquote auf 3,03 % beläuft;

120.  stellt fest, dass die Kommission den ausgewiesenen Gesamtrisikobetrag bei Abschluss auf 73,5 bis 104 Mio. EUR schätzt;

121.  begrüßt, dass die GD Forschung und Innovation die Kostenwirksamkeit der direkten und indirekten Finanzhilfeverwaltung untersucht hat;

122.  bedauert, dass die GD Forschung und Innovation erneut einen horizontalen Vorbehalt in Bezug auf die Restfehlerquote bei den Kostenaufstellungen für das Siebte Forschungsrahmenprogramm herausgegeben hat, das direkt von der GD umgesetzt wird;

123.  verweist auf seine in Ziffer 76 seiner Entschließung zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015 zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass die Kommission „endlich einen sinnvolleren und stärker risikobasierten Ansatz [ausarbeiten] und bei Bedarf von speziellen Vorbehalten Gebrauch [machen sollte]“;

Notwendige Maßnahmen

124.  fordert die GD Forschung und Innovation nachdrücklich auf, ihre Vorschläge für die länderspezifische Empfehlung in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen;

125.  fordert die GD Forschung und Innovation auf, den Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) nachzukommen, der Mängel bei der Sicherstellung eines einheitlichen Ansatzes für die Projektüberwachung in den Durchführungsstellen für das Programm Horizont 2020 festgestellt hat;

126.  fordert die GD Forschung und Innovation auf, über die Fortschritte des Gemeinsamen Auditdienstes bei der Verbesserung des Reifegrads seiner internen Prozesse Bericht zu erstatten;

127.  fordert die GD Forschung und Innovation auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments über ihre Überwachungsstrategie für Finanzierungsinstrumente und darüber Bericht zu erstatten, wie sie feststellt, ob die finanziellen und forschungsbezogenen Ziele erreicht wurden;

128.  fordert die GD Forschung und Innovation auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments zu erläutern, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um horizontalen Vorbehalten hinsichtlich der Restfehlerquote bei den Kostenaufstellungen entgegenzuwirken;

129.  vertritt die Auffassung, dass die Auswirkungen von Forschungsergebnissen auf unterschiedliche Technologie-Reifegrade bei Forschungs- und Innovationsvorhaben sowie bei Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen durch Standards und die Standardisierung unterstützt werden, da durch sie die Absatzfähigkeit und die Übertragbarkeit innovativer Produkte und Lösungen verbessert werden; weist ferner darauf hin, dass durch Standards und damit zusammenhängende Tätigkeiten die Verbreitung der Ergebnisse von Vorhaben im Rahmen von Horizont 2020 unterstützt wird, indem Wissen veröffentlicht und somit auch nach Abschluss der Projekte verbreitet wird; fordert die Kommission auf, in anstehenden Ausschreibungen stärker auf eine Standardisierung zu achten und wesentliche Leistungsindikatoren zu entwickeln, bei denen Standardisierungstätigkeiten berücksichtigt werden;

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Einleitung

130.  nimmt den „Siebten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“(79) zur Kenntnis, aus dem hervorgeht, dass die Konvergenz zwar ein fragiler Prozess ist, der durch Wirtschaftskrisen leicht zum Stillstand gebracht und umgekehrt werden kann, dass jedoch öffentliche Investitionen die Auswirkungen der Krisen mindern können;

131.  begrüßt, dass die Beschäftigungsquote im Jahr 2016 wieder das Vorkrisenniveau von 2008 von 71 % erreicht hat, weist jedoch darauf hin, dass sich die Lage innerhalb der Union stark unterscheidet und diese Quote deutlich unter der Zielvorgabe der Strategie Europa 2020 von 75 % liegt; stellt besorgt fest, dass die Arbeitslosigkeit nach wie vor zu hoch ist, insbesondere bei jungen Menschen, und dass es immer noch zu viele Langzeitarbeitslose gibt;

132.  ist nach wie vor davon überzeugt, dass es besserer und umfangreicherer Verbindungen zwischen den Mechanismen der wirtschaftlichen Steuerung und der Kohäsionspolitik bedarf; vertritt die Auffassung, dass zu diesem Zweck positive Anreize vorgesehen werden könnten;

133.  begrüßt, dass die GD REGIO in ihrer Antwort auf die Anfragen des Parlaments ihre länderspezifischen Empfehlungen ausführlich dargelegt hat;

134.  nimmt zur Kenntnis, dass einige Bestimmungen der überarbeiteten Haushaltsordnung in Bezug auf die Kohäsionspolitik rückwirkend in Kraft treten sollen;

135.  befürchtet, dass solche Änderungen zusätzliche Fehler zur Folge haben könnten, da die Programme und Projekte auf der Grundlage von Verordnungen ausgewählt wurden, die am 1. Januar 2014 in Kraft traten;

Feststellungen des Rechnungshofs

136.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof erstmals ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Recht- und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat; betont, dass Erstattungsregelungen nach wie vor fehleranfälliger sind als auf Zahlungsansprüchen basierende Regelungen; weist jedoch darauf hin, dass sich die in der Rubrik „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ erfassten Daten im Vergleich zu den Vorjahren nicht grundlegend verändert haben;

137.  erinnert daran, dass sich der verfügbare Betrag in der Rubrik „Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt“ im Jahr 2016 auf 51,25 Mrd. EUR belief, was 33 % des Unionshaushalts entspricht;

138.  stellt fest, dass der Rechnungshof die Fehlerquote in diesem Politikbereich auf 4,8 % schätzte; weist ferner darauf hin, dass der Rechnungshof feststellte, dass in die geschätzte Fehlerquote für Kohäsion die im Jahr 2016 erfolgten Auszahlungen in Finanzierungsinstrumente, die sich auf 2,5 Mrd. EUR beliefen, nicht eingerechnet wurden, und dass er davon ausgeht, dass diese Auszahlungen nicht in den Förderzeitraum gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1083/2006 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25) (siehe Ziffern 6.20–6.21) fallen; stellt fest, dass die Berücksichtigung dieser Auszahlungen dazu geführt hätte, dass sich die geschätzte Fehlerquote für die gesamten Ausgaben der Union um 2,0 % erhöht(80);

139.  weist darauf hin, dass die Fehler im Bereich der Kohäsionspolitik 43 % der geschätzten Gesamtfehlerquote von 3,1 % ausmachten; stellt fest, dass einer der Gründe für die hohe Fehlerquote die Komplexität der Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten ist;

140.  stellt fest, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 180 Vorgängen analysiert hat, die unter 54 Zwischenzahlungen für den Zeitraum 2007–2013 fielen und sich auf 92 Projekte des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), 36 Projekte des Kohäsionsfonds, 40 Projekte des Europäischen Sozialfonds (ESF), 11 EFRE-Finanzierungsinstrumente und ein ESF-Finanzierungsinstrument bezogen;

141.  fordert die Kommission auf, ordnungsgemäß die Bemerkungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen, der Ungenauigkeiten in der Analyse der Leistung von mindestens vier der im Bericht des Rechnungshofs für 2016 geprüften zwölf EFRE- und ESF-Finanzierungsinstrumente festgestellt hat; teilt die Sorge des Rechnungshofs, der betont, dass diese Fehler zu einer Überbewertung der Leistung führen und, falls sie nicht korrigiert werden, den bei Abschluss geltend gemachten Betrag der förderfähigen Ausgaben künstlich erhöhen könnten, insbesondere im Fall von Garantiefonds;

142.  stellt ferner fest, dass 42 % der Fehler auf nicht förderfähige Kosten in den Ausgabenerklärungen, 30 % auf schwerwiegende Verstöße gegen die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und 28 % auf nicht förderfähige Projekte, Tätigkeiten oder Begünstigte zurückzuführen sind;

143.  nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass eine der Hauptfehlerquellen bei den Ausgaben der Rubrik „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ nach wie vor darin besteht, dass die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht eingehalten werden; weist darauf hin, dass als schwere Verstöße gegen diese Vorschriften etwa ungerechtfertigte Direktvergaben und ungerechtfertigte zusätzliche Arbeiten oder Dienstleistungen, der vorschriftswidrige Ausschluss von Bietern sowie Interessenkonflikte und diskriminierende Auswahlkriterien zu nennen sind; erachtet eine Politik der uneingeschränkten Transparenz in Bezug auf die Angaben zu den Auftraggebern und Unterauftraggebern als unerlässlich, um gegen Fehler und Missbrauch vorzugehen;

144.  begrüßt, dass der Rechnungshof betont hat, dass Projekte, bei denen vereinfachte Kostenoptionen genutzt werden, weniger fehleranfällig sind als die Erstattung tatsächlich angefallener Kosten;

145.  ist besorgt darüber, dass die Stichprobe auch drei Großprojekte umfasste, die der Genehmigung der Kommission bedurften und für die die Behörden der Mitgliedstaaten bis zum Ablauf der Abschlussfrist am 31. März 2017 den erforderlichen Antrag nicht eingereicht hatten; weist darauf hin, dass die Kommission die Ausgaben daher wieder einziehen sollte;

146.  bemängelt, dass die Fehlerquote wie in den Vorjahren um 3,7 % niedriger hätte ausfallen und somit bei 1,1 % hätte liegen können, wenn die Mitgliedstaaten die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen genutzt hätten, um die Fehler bei den Primärkontrollen zu verhindern oder zu erkennen und zu korrigieren, bevor sie der Kommission die Ausgaben meldeten;

147.  ist besorgt darüber, dass die Mitgliedstaaten drei Jahre nach Beginn des Zeitraums 2014–2020 erst 77 % der für die Fonds der Kohäsionspolitik zuständigen Programmbehörden benannt haben, dass die bei der Kommission eingegangenen endgültigen Abrechnungen über die Ausgaben zum Stand 1. März 2017 lediglich 0,7 % der Haushaltsmittel, die für den gesamten Programmplanungszeitraum zugewiesen wurden, abdeckten und dass die Verzögerungen beim Haushaltsvollzug Mitte 2017 größer waren als zum gleichen Zeitpunkt im Zeitraum 2007–2013; weist darauf hin, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen am Ende des laufenden Finanzierungszeitraums folglich sogar noch höher ausfallen könnten als im vorangegangenen Finanzierungszeitraum;

148.  begrüßt, dass das Kapitel „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ auch einen Abschnitt über den Erfolg von Projekten enthält; bedauert jedoch, dass sich dieser Abschnitt weitgehend auf quantitative Informationen beschränkt, d.h. auf die Anzahl der vorhandenen Leistungsmesssysteme;

Finanzierungsinstrumente

149.  erinnert daran, dass die Zusammenfassung der Daten über die Fortschritte bei der Finanzierung und Umsetzung der Finanzierungsinstrumente im Jahr 2016 erst am 20. September 2017 veröffentlicht wurde und der Rechnungshof daher keine Stellungnahme zu dem Dokument abgeben konnte;

150.  weist darauf hin, dass es sich bei den wichtigsten Zahlen für 2016 um die folgenden handelt:

(a)  25 Mitgliedstaaten nutzen Finanzierungsinstrumente, wobei alle 25 sie für die Unternehmensförderung, 11 für die Stadtentwicklung und 9 für Energieeffizienz und erneuerbare Energie nutzen;

(b)  in der gesamten Union gibt es 1 058 Finanzierungsinstrumente, von denen 77 Holding-Fonds und 981 spezifische Fonds sind;

(c)  mit 89 % dieser Finanzierungsinstrumente werden Unternehmen, mit 7 % die Stadtentwicklung und mit 4 % die Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger unterstützt;

(d)  die Zahlungen für Finanzierungsinstrumente belaufen sich auf 16,4 Mrd. EUR, davon 11,3 Mrd. EUR aus Strukturfonds;

(e)  die Zahlungen an die Endempfänger belaufen sich auf 15,2 Mrd. EUR (davon 10,1 Mrd. EUR aus den Strukturfonds), d. h. 93 % der Gesamtzahlungen für Finanzierungsinstrumente;

(f)  basierend auf den 81 % der Finanzierungsinstrumente, die gemeldet wurden, beliefen sich die Verwaltungskosten und -gebühren auf insgesamt 0,9 Mrd. EUR bzw. 6,7 % der Gesamtzahlungen an die betreffenden Finanzierungsinstrumente;

(g)  Mittel in Höhe von 8,5 Mrd. EUR wurden zurückgegeben;

(h)  es wurden 314 000 Endempfänger unterstützt;

151.  weist darauf hin, dass die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten im Laufe der Jahre und Finanzierungszeiträume stark zugenommen hat, wodurch die Finanzierung aus den Strukturfonds komplexer geworden ist, was zur Entstehung von Risiken für die demokratische Rechenschaftspflicht geführt hat; stellt fest, dass bis Ende 2020 voraussichtlich 20,1 Mrd. EUR aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds über Finanzierungsinstrumente bereitgestellt werden;

152.  ist in diesem Zusammenhang besorgt darüber, dass die nationalen Prüfbehörden die Umsetzung der Finanzierungsinstrumente nicht ausreichend abgedeckt haben;

153.  stellt fest, dass 63 % (675) der Finanzierungsinstrumente in Polen (247), Frankreich (152), Ungarn (139) und Italien (137) eingeführt wurden;

154.  bedauert, dass Verwaltungskosten und -gebühren 6,7 % der Gesamtzahlungen für die betreffenden Finanzierungsinstrumente (900 Mio. EUR) ausmachten; hält diesen Betrag für unangemessen hoch;

155.  stellt fest, dass bei der Meldung von Daten noch immer eine Reihe von Fehlern und Diskrepanzen auftreten; weist darauf hin, dass es sich dabei um kleine, aber signifikante Beträge an Mitteln für operationelle Programme, die in den Finanzierungsvereinbarungen gebunden, aber bei Abschluss nicht an Finanzierungsinstrumente ausgezahlt werden, um eine Erhöhung der gebundenen Beträge und der Zahlungen an eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten nach dem 31. Dezember 2015 und in einigen Fällen um höhere an die Endempfänger als an die Finanzierungsinstrumente gezahlte Beträge handelt(81);

Der jährliche Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO)

156.  entnimmt der Ex-post-Bewertung des EFRE und des Kohäsionsfonds, dass die regionale Konvergenz im Programmplanungszeitraum 2007–2013 zwar nicht ausreichte, dass es ohne die Kohäsionspolitik aber eine Divergenz gegeben hätte, da die Finanzkrise der Jahre 2007/2008 zu einem schlechten Umfeld für Investitionen und Konvergenz geführt hat;

157.  betont, dass die Schlussfolgerungen in Bezug auf die Leistung eingeschränkt sind, da umfassende Schlussfolgerungen eine umfassendere Überprüfung der in Bezug auf die Programme im Zeitraum 2007–2013 gemeldeten Leistungsdaten erfordern, die erst im August 2017 hätte abgeschlossen werden sollen; fordert die Kommission auf, den Haushaltskontrollausschuss über das Ergebnis der Überprüfung zu unterrichten;

158.  stellt fest, dass die Kommission berichtet, dass für den Finanzierungszeitraum 2014–2020 mehr als 50 000 Projekte ausgewählt wurden, was einem Investitionsvolumen von insgesamt 64,1 Mrd. EUR entspricht, dass 45 000 Kooperationsprojekte zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen entwickelt wurden und dass mehr als 380 000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds unterstützt wurden, was zur Schaffung von mehr als 1 000 000 Arbeitsplätzen führte;

159.  stellt fest, dass die Kommission im Hinblick auf den gleichen Finanzierungszeitraum ferner berichtet, dass mehr als 75 Mrd. EUR aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds zur Unterstützung der Ziele der Energieunion und der Anpassung an den Klimawandel verwendet werden; nimmt zur Kenntnis, dass darüber hinaus mehr als 5 000 Projekte vor Ort ausgewählt wurden, um die CO2-arme Wirtschaft zu unterstützen;

160.  weist darauf hin, dass in der nachstehenden Tabelle die im Jahr 2016 bewilligten Gesamtmittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen aufgeführt sind:

2016 in Millionen EUR

 

bewilligte Mittel für Verpflichtungen

bewilligte Mittel für Zahlungen

Verwaltungsausgaben im Politikbereich „Regionalpolitik und Stadtentwicklung“

16,75

24,52

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und sonstige regionalpolitische Tätigkeiten

27 163,16

22 911,83

Kohäsionsfonds

8 775,98

7 456,71

Instrument für Heranführungshilfe — Regionale Entwicklung und regionale und territoriale Zusammenarbeit

54,14

522,95

Solidaritätsfonds

81,48

68,48

Insgesamt

36 091,51

30 984,47

161.  stellt jedoch fest, dass diese statistischen Daten wenig Aufschluss über die Nachhaltigkeit und die Leistung dieser Projekte geben;

162.  weist erneut auf die große Bedeutung hin, die den Ex-ante-Konditionalitäten dafür beigemessen wird, sektorspezifische und horizontale Bedingungen festzulegen und auf diese Weise eine effiziente Verwendung der Mittel aus den ESI-Fonds zu gewährleisten; vertritt die Auffassung, dass sich die Durchführung von Projekten einfacher und weniger fehleranfällig gestalten dürfte, sobald die Ex-ante-Konditionalitäten erfüllt sind und die in der geltenden überarbeiteten Verordnung vorgesehene Einbehaltung von 10 % der Zahlungen erfolgt; weist jedoch auch auf den Sonderbericht Nr. 15/2017 des Rechnungshofs hin, der infrage stellt, inwieweit dies in der Praxis tatsächlich zu Änderungen geführt hat;

163.  bedauert, dass bis Ende 2016 nur 87 % (181 von 209) der Bescheinigungsbehörden benannt waren und dass für 28 Mainstream-Programme keine Behörde benannt wurde (in Österreich wurde eine Behörde für nur 1 Programm benannt, in Belgien für nur 2, in Deutschland für nur 8, in Finnland für nur 1, in Frankreich für nur 2, in Irland für nur 2, in Italien für nur 6, in Rumänien für nur 4, in der Slowakei für nur 1, im Vereinigten Königreich für nur 1);

164.  nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die größten Schwierigkeiten, die bei der Benennung festgestellt wurden, mit der Einrichtung von IT-Systemen zusammenhängen, welche die neuen Elemente des Zeitraums 2014–2020 in Bezug auf die Berichterstattung und die Konzeption von Verfahren zur Sicherstellung einer strengen Überwachung zwischengeschalteter Stellen durch die Verwaltungsbehörden enthalten sollten;

165.  bedauert ferner, dass insgesamt nur 26,1 % der Projekte ausgewählt und Ende 2016 nur 3,7 % der verfügbaren Strukturfondsmittel in Anspruch genommen wurden; vertritt die Auffassung, dass der Auswahlprozess im Jahr 2017 zwar beschleunigt wurde, der schleppende Start jedoch dazu führen könnte, dass am Ende des laufenden Finanzierungszeitraums die Abwicklung zahlreicher Mittelbindungen noch aussteht; fordert die Kommission auf, sich weiter dafür einzusetzen, die Verwaltungskapazitäten der nationalen, regionalen und lokalen Behörden zu stärken;

166.  betont, dass die Projektauswahl in Spanien, Zypern, Rumänien, Österreich, der Tschechischen Republik, Kroatien und der Slowakei besonders langsam erfolgte;

167.  stellt fest, dass folglich für die meisten operationellen Programme (247 von 295) keine Beträge in den Büchern ausgewiesen wurden („zero accounts“), da bis zum 31.7.2016 keine Ausgaben gemeldet wurden;

168.  stellt mit Genugtuung fest, dass die Kommission auf der Grundlage der vorläufigen Prüfungsurteile zu den erhaltenen Zuverlässigkeitspaketen keine wesentlichen Unstimmigkeiten festgestellt hat;

169.  ist jedoch besorgt darüber, dass bei 7 von 9 Prüfungen der Kommission in operationellen Programmen oder Bereichen, die mit hohem Risiko behaftet sind, erhebliche Mängel festgestellt wurden (in Ungarn die operationellen Programme für Verkehr, elektronische Verwaltung und Durchführung, in Italien die operationellen Programme Reti e mobilità, istruzione, Priorität 3 und technische Unterstützung, in Rumänien die operationellen Programme für Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt);

170.  stellt fest, dass 278 von 322 Verwaltungs- und Kontrollsystemen einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk oder einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk mit geringen Auswirkungen erhalten haben; in der Erwägung, dass die Kommission in 40 Fällen einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk mit erheblichen Auswirkungen abgegeben hat;

171.  stellt fest, dass die Kommission den Gesamtrisikobetrag bei Zahlung auf 644,7 Mio. bis 1 257,3 Mio. EUR beziffert hat und dass sie im Jahr 2016 aufgrund ihrer Aufsichtsfunktion Finanzkorrekturen in Höhe von 481 Mio. EUR vornahm;

172.  stellt fest, dass die Kommission die durchschnittliche Gesamtfehlerquote für 2016 bei Zahlungen für die Programme im Rahmen des EFRE bzw. des Kohäsionsfonds im Zeitraum 2007–2013 auf 2,2 % bis 4,2 % und die Restfehlerquote bei Abschluss auf etwa 0,4 % geschätzt hat; weist darauf hin, dass der Politikbereich „Kohäsion“ im Jahr 2016 erneut am stärksten zur geschätzten Gesamtfehlerquote beigetragen hat, gefolgt von den Politikbereichen „Natürliche Ressourcen“, „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Europa in der Welt“; fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten weiter an der Verbesserung von deren Verwaltungs- und Kontrollsystemen zu arbeiten und auch künftig die zur Verfügung stehenden Instrumente der Rechtsaufsicht einzusetzen, damit alle wesentlichen Fehler berichtigt werden;

173.  stellt fest, dass die Kommission 68 Vorbehalte für den vorangegangenen und 2 Vorbehalte für den laufenden Finanzierungszeitraum aufgezeichnet hat;

Konkrete Punkte

Griechenland

174.  begrüßt die Anstrengungen der GD REGIO, Fortschritte bei der Aufstellung der vorrangigen Projekte in Griechenland zu erzielen;

175.  begrüßt in diesem Zusammenhang

(a)  die Vergabe von vier Konzessionen für Autobahnen (Athen-Thessaloniki, Korinthos-Tripolis-Kalamata, Korinthos-Patras und Patras-Ioannina, die zusammen eine Strecke von mehr als 1 000 km abdecken), die heute in Betrieb sind und von den Verkehrsteilnehmern sehr geschätzt werden,

(b)  das Programm für Energieeinsparungen in Haushalten (eine Mischung aus Finanzierungsinstrumenten und Zuschüssen), durch das die Energieeffizienz in 46 000 Haushalten verbessert und 6 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden und bei dem die Nachfrage so groß war, dass umgehend ein Nachfolgeprogramm für den Zeitraum 2014–2020 aufgelegt wurde,

(c)  Finanzierungsinstrumente, insbesondere die Initiative JEREMIE, mit denen die Schaffung bzw. Sicherung von mehr als 20 000 Arbeitsplätzen ermöglicht wurde,

(d)  das Projekt für die elektronische Verschreibung von Arzneimitteln, in dessen Rahmen unter Beteiligung von 13 000 Apotheken und 50 000 Ärzten monatlich mehr als 5,5 Millionen elektronische Rezepte und 2,4 Millionen ärztliche Überweisungen abgewickelt werden und das zu erheblichen Kosteneinsparungen für den griechischen Haushalt im Bereich der öffentlichen Gesundheit geführt hat;

176.  bedauert jedoch, dass

(a)  die U-Bahn-Projekte in Athen (Verlängerung der Linie 3 nach Piräus) und Thessaloniki (Hauptlinie) stark in Verzug geraten sind, was deren Ausweitung auf den Programmplanungszeitraum 2014–2020 erforderlich machte;

(b)  einige zentrale Projekte in der Eisenbahn-, Digital- und Energiebranche gestrichen wurden oder sich verzögert haben, sodass sie schrittweise oder vollständig in den Programmplanungszeitraum 2014–2020 übertragen werden mussten;

(c)  ein Großteil der Infrastrukturen für die Abwasserbehandlung und die Abfallbewirtschaftung noch fertiggestellt werden muss;

177.  begrüßt den Umstand, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) seine verwaltungsrechtliche Untersuchung des tschechischen Projekts „Storchennest“ abgeschlossen hat; nimmt zur Kenntnis, dass die OLAF-Fallakte von den tschechischen Medien veröffentlicht wurde; bedauert, dass OLAF schwerwiegende Unregelmäßigkeiten feststellte;

178.  fordert die GD REGIO auf, die im Rahmen der Kofinanzierung durch die Union für das Projekt bereitgestellten Mittel, d. h. 1,67 Mio. EUR, zurückzufordern und die erforderlichen Sanktionen zu verhängen;

179.  weist darauf hin, dass die Tschechische Republik mit Wirkung vom 25. Januar 2018 den Antrag auf Unionsmittel für das Projekt „Storchennest“ zurückgezogen hat und dass das Projekt unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in der Tschechischen Republik bereits gerichtlich geprüft wird;

180.  nimmt mit Besorgnis Kenntnis von der Feststellung der Kommission, dass der Anteil der vergebenen Aufträge, für die nur ein einziges Angebot abgegeben wurde, in Ungarn bei 36 % liegt; stellt fest, dass der Durchschnitt in der Union bei 17 % liegt; fordert die Kommission auf, den Wettbewerb bei Bietverfahren zu fördern;

181.  begrüßt die positive Bewertung des zehnjährigen Kooperations- und Kontrollverfahrens für Bulgarien und Rumänien(82); ist besorgt angesichts der jüngsten Rückschritte beim Kampf gegen Korruptionsfälle auf hoher Ebene in Bulgarien und Rumänien; fordert die Kommission auf, die Strafverfolgungsbehörden und die für die Bekämpfung von Korruption zuständigen Behörden in den beiden Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu fördern; hebt die beeindruckende Bilanz hervor, die die Agentur für Korruptionsbekämpfung in Rumänien bei der Lösung von Korruptionsfällen auf mittlerer und auf hoher Ebene vorweisen kann; betont, dass es äußerst wichtig ist, bei diesen Bemühungen nicht nachzulassen, wenn es gilt, den Kampf gegen Korruption auf eine stabile Grundlage zu stellen;

182.  verurteilt das jüngste Verbrechen gegen einen slowakischen Journalisten, das womöglich mit dessen Recherchetätigkeit zusammenhängt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dem Europäischen Parlament über die Inanspruchnahme der Agrarfonds in der Slowakei Bericht zu erstatten;

183.  stellt fest, dass das OLAF auch eine verwaltungsrechtliche Untersuchung eines Darlehens abgeschlossen hat, das die Europäische Investitionsbank (EIB) dem Volkswagen-Konzern gewährt hat;

184.  nimmt eine Erklärung des Präsidenten der EIB, Werner Hoyer, zur Kenntnis, in der er sich wie folgt äußert: „Wir können derzeit nicht ausschließen, dass eines unserer Darlehen – das ‚Volkswagen Antrieb RDI‘-Darlehen über 400 Mio. EUR – mit Technologien zur Emissionsminderung in Verbindung stand, die entwickelt wurden, als die Abschalt-Software konzipiert und eingesetzt wurde. Deshalb prüfen wir jetzt die Schlussfolgerungen des OLAF, um alle möglichen und geeigneten Schritte zu sondieren. [...] Wir sind sehr enttäuscht über das, was die OLAF-Untersuchung ergeben hat. Die EIB wurde von VW über die Nutzung der Abschalteinrichtung der Abgasreinigung getäuscht.“;

Der jährliche Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL)

185.  nimmt zur Kenntnis, dass die GD EMPL ihren Beitrag zu den Zielen der Union für 2020 wie folgt hervorhebt:

(a)  die Beschäftigungsquote bei den 20- bis 64-Jährigen stieg in der Union im dritten Quartal 2016 auf 71,2 %; damit liegt die Quote nun erstmals über der Quote von 2008 (70,3 %) und die Zielvorgabe der Strategie Europa 2020 kann erreicht werden, wenn sich dieser Trend fortsetzt;

(b)  die Gesamtarbeitslosigkeit nimmt weiter ab und liegt sowohl in der EU als auch im Euroraum unter 10 %; die Jugendarbeitslosigkeit und die Langzeitarbeitslosigkeit stellen die EU jedoch weiterhin vor große Herausforderungen, obwohl ein Rückgang von 19,5 % im Dezember 2015 auf 18,6 % im Dezember 2016 und von 4,3 % im dritten Quartal 2015 auf 3,8 % im dritten Quartal 2016 zu beobachten war;

(c)  zwar ging der wirtschaftliche Aufschwung, der 2013 begonnen hat, auch mit einer kontinuierlichen, jedoch unzureichenden Verringerung der Armut einher, wie der Rückgang des Anteils der von Armut bedrohten Menschen von 24,7 % im Jahr 2012 auf 23,7 % im Jahr 2015 zeigt, dennoch erreicht der Aufschwung immer noch nicht alle Teile der Gesellschaft, und 2016 lag die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bei 118 Millionen (das sind 1,7 Millionen Menschen mehr als im Jahr 2008) und damit fernab der im Rahmen der Strategie Europa 2020 hinsichtlich der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gesteckten Ziele;

(d)  Investitionen zur Verbesserung der Bedingungen für die geografische und berufliche Mobilität bei gleichzeitiger Verringerung der Gefahr von Verzerrungen und Missbrauch haben zu einer schrittweisen Erhöhung der Mobilitätsrate innerhalb der EU beigetragen, die 2015 auf 3,6 % der Bevölkerung anstieg;

186.  bedauert jedoch, dass die Unterschiede in der Einkommensverteilung zwischen 2013 und 2014 zugenommen haben und seither zwar im Großen und Ganzen stabil geblieben sind, sie jedoch in einigen Fällen weiter zunehmen; ist besorgt darüber, dass 2016 das verfügbare Einkommen der reichsten 20 % der Bevölkerung fünfmal so hoch war wie das der ärmsten 20 % – mit großen Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern (und einer Zunahme der Ungleichheit in einigen Ländern);

187.  begrüßt die Ex-post-Bewertung des ESF-Programmplanungszeitraums 2007–2013, die am 12. Dezember 2016 abgeschlossen wurde; stellt fest, dass Ende 2014 mindestens 9,4 Millionen Menschen mit Wohnsitz in Europa mit Unterstützung des ESF einen Arbeitsplatz gefunden hatten, 8,7 Millionen eine Qualifikation oder eine Bescheinigung erworben hatten und 13,7 Millionen Teilnehmer über andere positive Ergebnisse, wie z. B. ein höheres Qualifikationsniveau, berichteten; stellt fest, dass sich der ESF laut makroökonomischen Simulationen auch positiv auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 28 Mitgliedstaaten (+0,25 %) und die Produktivität ausgewirkt hat;

188.  stellt fest, dass solche quantitativen Daten zwar einen positiven Trend aufzeigen, jedoch wenig über die Leistung und Nachhaltigkeit der Maßnahmen aussagen;

189.  kritisiert die GD EMPL in aller Deutlichkeit dafür, dass sie die Vorschläge der Direktion für länderspezifische Empfehlungen nicht veröffentlicht hat, obwohl das Parlament sie wiederholt dazu aufgefordert hat;

190.  weist darauf hin, dass in der nachstehenden Tabelle die im Jahr 2016 bewilligten Gesamtmittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen aufgeführt sind:

2016 in Millionen EUR

 

bewilligte Mittel für Verpflichtungen

bewilligte Mittel für Zahlungen

Europäischer Sozialfonds (ESF) und Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

12 438,2

8 132

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen

534,7

278

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

27,6

27,6

Instrument für Heranführungshilfe (IPA) — Entwicklung der Humanressourcen

0

82,3

direkte Mittelverwaltung (Europäisches Programm für Beschäftigung und soziale Innovation, Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“, Erasmus+) und Agenturen

289

275

Insgesamt

13 290

8 795

191.  begrüßt, dass die GD EMPL eine Methode zur jährlichen Bewertung der Leistung von Programmen entwickelt hat, bezweifelt jedoch den Informationswert von Kriterien wie „gut“, „akzeptabel“ oder „schlecht“;

192.  ist besorgt darüber, dass bis März 2017 nur 87 % der Bescheinigungsbehörden benannt waren;

193.  begrüßt den Umstand, dass die GD EMPL bis zum 15. Februar 2017 ein umfassendes Zuverlässigkeitspaket erhalten hat, das die Rechnungsführung, den jährlichen Kontrollbericht und die Prüfungsurteile zur Rechnungsführung, das Verwaltungs- und Kontrollsystem, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie die Zuverlässigkeitserklärung und die jährliche Zusammenfassung für alle Programme umfasst; stellt fest, dass die GD EMPL insgesamt nur geringfügige Bemerkungen geäußert und den Jahresabschluss akzeptiert hat;

194.  begrüßt ferner, dass die GD EMPL bis Ende 2016 ihren mehrjährigen Prüfungsplan fertiggestellt hat und in der Folge 89 von 92 Prüfbehörden im Hinblick auf 115 der 118 operationellen Programme geprüft wurden;

195.  stellt fest, dass die GD EMPL 2016 Finanzkorrekturen in Höhe von 255,8 Mio. EUR vorgenommen hat, der übernommene oder beschlossene Gesamtbetrag der Finanzkorrekturen für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 Ende 2016 bei 1 454 Mio. EUR lag und die Mitgliedstaaten für den gleichen Zeitraum Finanzkorrekturen in Höhe von 2 253,8 Mio. EUR gemeldet haben;

196.  bedauert, dass die GD EMPL Vorbehalte in Bezug auf die folgenden Punkte aufrechterhalten oder geäußert hat:

(a)  Verwaltungs- und Kontrollsysteme für ein operationelles ESF-Programm in Italien für den Programmplanungszeitraum 2000–2006 (Vorbehalt aus Reputationsgründen),

(b)  Verwaltungs- und Kontrollsysteme für 23 spezifische operationelle ESF-Programme für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 und

(c)  Verwaltungs- und Kontrollsysteme für drei operationelle Programme des ESF bzw. der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sowie für ein operationelles Programm des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020;

197.  stellt fest, dass sich der geschätzte Gesamtrisikobetrag für die maßgeblichen Ausgaben im Jahr 2016 auf 279 Mio. EUR beläuft;

Spezifische Fragen

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

198.  wurde über die ersten Ergebnisse einer Studie zur Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen informiert, wonach

(a)  sich die Zahl der Jugendlichen ohne Arbeits-, Aus- oder Weiterbildungsplatz, die an von der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützten Projekten teilgenommen haben, in deren Rahmen sie ihre Fähigkeiten verbessern oder Berufserfahrung sammeln konnten, von 0,5 Millionen Teilnehmern Ende 2015 auf 1,3 Millionen Teilnehmer Ende 2016 verdreifachte,

(b)  es sich bei 712 000 der Teilnehmer, die eine von der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen finanzierte Maßnahme abgeschlossen haben, um arbeitslose und nichterwerbstätige Personen ohne Aus- oder Weiterbildungsplatz handelte, wovon mehr als die Hälfte (rund 346 000 arbeitslose und nichterwerbstätige Teilnehmer ohne Aus- oder Weiterbildungsplatz) nach Abschluss der Maßnahme positive Ergebnisse vorweisen kann, seit sie eine Aus- oder Weiterbildung begonnen haben, bzw. eine Qualifikation erlangt oder eine Arbeit (einschließlich Selbstständigkeit) aufgenommen hat,

(c)  eine kontrafaktische Bewertung in Italien ergab, dass neue innovative Maßnahmen, die von der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen maßgeblich gefördert wurden, die Berufschancen junger Menschen trotz erheblicher regionaler Unterschiede um 7,8 % erhöht haben, was zeigt, dass es in den Gebieten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit größere Schwierigkeiten gibt;

199.  weist ferner darauf hin, dass

(a)  Italien und Spanien eine beträchtliche Anzahl von Jugendlichen ohne Arbeits-, Aus- oder Weiterbildungsplatz durch Maßnahmen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen mobilisiert haben, die Jugendarbeitslosigkeit in den Ländern jedoch nach wie vor hoch ist,

(b)  die Slowakei den Schwerpunkt weg von öffentlichen Beschäftigungsprogrammen für junge Menschen hin zu effektiveren Maßnahmen, wie z. B. einer Ausweitung des Angebots an Aus- und Weiterbildungsprogrammen, verlagert hat,

(c)  in Italien eine kontrafaktische Bewertung ergab, dass neue innovative Maßnahmen, die von der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen maßgeblich gefördert wurden, die Berufschancen junger Menschen trotz erheblicher regionaler Unterschiede um 7,8 % erhöht haben,

(d)  sich in Portugal von der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen kofinanzierte Programme zur Förderung des Unternehmertums als erfolgreicher als Maßnahmen im Bereich der Hochschulbildung erwiesen,

(e)  Griechenland erkannt hat, dass es sein Gutscheinsystem für Jugendbeschäftigung und ‑ausbildung überarbeiten muss,

(f)  in Polen 62 % der Teilnehmer der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen Angebote für Stellen bzw. Aus- oder Weiterbildungsplätze erhielten und insgesamt große Zufriedenheit unter den Teilnehmern herrschte;

200.  bedauert jedoch, dass nur knapp 30 % der verfügbaren Mittel verwendet wurden, was den anfänglichen Vorfinanzierungen und Zwischenzahlungen entspricht;

201.  begrüßt, dass bis Oktober 2017 alle Mitgliedstaaten, für die die Ex-ante-Konditionalität für Roma galt (Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Spanien), diese erfüllt hatten und demnach über eine nationale Strategie zur Integration der Roma verfügten;

202.  stellt fest, dass für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 zwei Investitionsprioritäten des ESF unmittelbar die Nichtdiskriminierung und die Integration der Roma zum Ziel haben (siehe nachstehende Tabelle):

Investitionsprioritäten

Mitgliedstaaten, die die Investitionspriorität gewählt haben

Mittelzuweisung (Mio. EUR)

Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und Förderung der Chancengleichheit

11 Mitgliedstaaten (BE, CY, CZ, DE, ES, FR, GR, IE, PL, PT und SK)

447

Sozioökonomische Eingliederung gesellschaftlicher Randgruppen, wie etwa der Roma

12 Mitgliedstaaten (AT, BE, BG, CZ, ES, FR, GR, HU, IT, PL, RO und SK)

1 600

Der Großteil der Fördermittel (1,2 Mio. EUR) entfällt auf die folgenden Länder: BG, CZ, HU und RO

203.  weist darauf hin, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zwar über ein maximales Jahresbudget von 150 Mio. EUR verfügt, im Jahr 2016 jedoch nur 28 Mio. EUR für Verpflichtungen aus der Reserve mobilisiert hat, die acht Mitgliedstaaten zugutekamen;

Notwendige Maßnahmen

204.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission daher auf, im Finanzierungszeitraum nach 2020 stärker auf Folgendes zu achten:

(a)  Schaffung eines Mehrwertes für die EU durch die Kohäsionspolitik;

(b)  Verbesserung der Koordinierung zwischen der Kohäsionspolitik, der wirtschaftspolitischen Steuerung und dem Europäischen Semester, wobei unter anderem positive Anreize für die Verwirklichung der in den Verträgen festgeschriebenen Ziele der Kohäsionspolitik mit Blick auf die Überwindung der Unterschiede und der Ungleichheit in ihren drei Dimensionen – der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Dimension – zu erwägen sind;

(c)  Entwicklung eines Systems, das es ermöglicht, die Kohäsionsmittel in erster Linie den Regionen zukommen zu lassen, die sie am dringendsten benötigen;

(d)  strategische administrative Unterstützung für die Regionen mit Schwierigkeiten bei der Inanspruchnahme von Finanzmitteln;

(e)  Ausarbeitung eines einheitlichen Regelwerks für Strukturfonds;

(f)  Erzielung von Fortschritten bei der Umsetzung des Grundsatzes der einzigen Prüfung;

(g)  schnellere Durchführung der Programme und Projekte, um den Finanzierungszeitraum von sieben Jahren einzuhalten (nicht n+3);

(h)  Versetzung der nationalen Prüfbehörden in die Lage, die Finanzierungsinstrumente, die im EU-Haushalt ausgewiesen sind, zu prüfen, Verringerung der Finanzierungsinstrumente und Einführung strikterer Vorschriften für die Berichterstattung durch Fondsmanager, einschließlich der EIB-Gruppe und anderer internationaler Finanzinstitute, hinsichtlich der Leistung und der erzielten Ergebnisse, wodurch die Transparenz und die Rechenschaftspflicht verbessert werden;

(i)  Berücksichtigung der Lehren, die aus dem laufenden Zeitraum gezogen wurden, sowie der Notwendigkeit einer stärkeren Vereinfachung, damit ein ausgewogenes System geschaffen werden kann, mit dem für Ergebnisse und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gesorgt wird, und zwar ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand, zumal dadurch potenzielle Begünstigte abgeschreckt und weitere Fehler verursacht würden;

(j)  geographische und soziale Ausgewogenheit, sodass Investitionen dort getätigt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden;

205.  fordert mit Nachdruck, dass die GD REGIO und die GD EMPL ihre Vorschläge für die länderspezifischen Empfehlungen in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten veröffentlichen, wie dies vom Parlament wiederholt gefordert wurde;

206.  fordert die GD REGIO auf,

(a)  dem zuständigen Ausschuss des Parlaments über die verschiedenen anhängigen OLAF-Akten Bericht zu erstatten, wenn die damit verbundenen Gerichtsverfahren abgeschlossen sind;

(b)  dem zuständigen Ausschuss des Parlaments im Zuge der Folgemaßnahmen der Kommission zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 über die Fortschritte bei allen vorgenannten Projekten Bericht zu erstatten;

207.  fordert die EIB auf, die Erkenntnisse des OLAF unverzüglich zu überprüfen und die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen; fordert die EIB auf, das Parlament über ihre Schlussfolgerungen und Maßnahmen zu unterrichten;

208.  fordert die Kommission auf, die Nutzung der mit der „Omnibus“-Verordnung eingeführten vereinfachten Kostenoption zu fördern;

209.  fordert die GD EMPL auf, die Empfehlung des Internen Auditdienstes (IAS) im Hinblick auf die frühzeitige Umsetzung der Kontrollstrategie für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) umzusetzen und das Parlament über deren Abschluss zu informieren;

210.  fordert von der Kommission eine weitere Vereinfachung der Vorschriften und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands, damit die Fehlerquote noch weiter gesenkt werden kann;

Natürliche Ressourcen

Wesentliche Leistungsindikatoren und eine gerechte GAP

211.  weist darauf hin, dass dem jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI zufolge (S. 15 – wesentlicher Leistungsindikator Nr. 1: landwirtschaftliches Faktoreinkommen je Vollzeitarbeitskraft) die Wertschöpfung und die Produktivität des Sektors im Jahr 2016 erneut leicht zurückgegangen sind und es für die GD AGRI schwierig ist, zu ermitteln, was genau zum allgemeinen Rückgang des Faktoreinkommens seit 2013 geführt hat;

212.  weist darauf hin, dass der wesentliche Leistungsindikator Nr. 4 zur Beschäftigungsquote im ländlichen Raum nicht von Bedeutung ist, da diese nicht allein durch die GAP-Maßnahmen beeinflusst wird;

213.  bedauert, dass die Kommission den Empfehlungen des Parlaments aus seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 nicht gefolgt ist, die dahingehend lauteten, den wesentlichen Leistungsindikator Nr. 4 neu zu definieren, „um die spezifischen Auswirkungen der GAP-Maßnahmen auf die Beschäftigung im ländlichen Raum hervorzuheben“;

214.  weist darauf hin, dass im Jahr 2016 insgesamt 51 % der Empfänger von Direktzahlungen weniger als 1 250 EUR erhielten, was einem Anteil von insgesamt 4 % der gesamten Direktzahlungen entspricht(83);

215.  erinnert an seine Bemerkungen(84) über die nicht tragfähige Struktur der GAP-Ausgaben: 44,7 % aller landwirtschaftlichen Betriebe der Union verfügten über ein Jahreseinkommen von weniger als 4 000 EUR, und im Jahr 2016 erhielten im Durchschnitt 10 % der größten Empfänger von GAP-Direktzahlungen rund 60 % der Zahlungen(85); weist darauf hin, dass die Verteilung der Direktzahlungen im Großen und Ganzen die Konzentration von Land widerspiegelt – so besitzen 20 % der Landwirte auch 80 % des Lands (Antwort auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Nr. 17 bei der Anhörung des CONT-Ausschusses mit Phil Hogan vom 28. November 2017); erklärt sich besorgt angesichts der hohen Konzentration von Begünstigten; betont, dass ein besseres Gleichgewicht zwischen großen und kleinen Begünstigten gefunden werden muss;

216.  weist darauf hin, dass etwa 72 % der Beihilfe an landwirtschaftliche Betriebe mit einer Größe von 5–250 Hektar gezahlt werden, bei denen es sich im Allgemeinen um Familienbetriebe handelt;

217.  fordert die GD AGRI auf, Zielsetzungen samt Indikatoren festzulegen, um die Einkommensunterschiede zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben im nächsten MFR zu mindern;

218.  weist erneut darauf hin, dass seiner Ansicht nach die Funktion der Direktzahlungen als Sicherheitsnetz zur Stabilisierung der Einkommen von – insbesondere kleineren – landwirtschaftlichen Betrieben möglicherweise nicht vollständig erfüllt werden kann, da die Direktzahlungen derzeit unausgewogen aufgeteilt sind;

219.  ist der Ansicht, dass größere landwirtschaftliche Betriebe in Zeiten von durch Einkommensschwankungen verursachten Krisen nicht notwendigerweise im selben Ausmaß Unterstützung für die Stabilisierung der Einkommen benötigen wie kleinere Betriebe, da sie von Skaleneffekten profitieren können, durch die sie wahrscheinlich widerstandsfähiger werden;

220.  fordert von der Kommission eine wirkliche Vereinfachung des Verfahrens und der geforderten Dokumentation für den Zugang zu Finanzmitteln, ohne dass dadurch die Grundsätze der Kontrolle und Überwachung vernachlässigt werden; fordert, dass der administrativen Unterstützung von Kleinerzeugern besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, zumal die Finanzierung für ihr wirtschaftliches Überleben unerlässlich ist;

Fehlerquote

221.  weist darauf hin, dass Schätzungen des Rechnungshofs zufolge die Fehlerquote des Kapitels „Natürliche Ressourcen“ insgesamt bei 2,5 % liegt (2015: 2,9 %, 2014: 3,6 %); begrüßt die positive Entwicklung der Fehlerquote, weist aber darauf hin, dass die Zahl für das Jahr 2016 über der Wesentlichkeitsschwelle liegt;

222.  begrüßt den Umstand, dass der Rechnungshof im Hinblick auf den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu dem Schluss gekommen ist, dass bei der Marktstützung und bei Direktzahlungen im Jahr 2016 keine wesentlichen Fehler zu verzeichnen waren, wobei die Fehlerquote den Schätzungen des Rechnungshofs zufolge höchstwahrscheinlich bei 1,7 % liegen wird (2015: 2,2 %);

223.  betont, dass der Rechnungshof kleinere Fehler wegen von Landwirten gemeldeter überhöhter Flächenangaben oder nicht beihilfefähiger Flächen festgestellt hat, was der Einführung einer neuen, flexibleren Begriffsbestimmung des Begriffs „Dauergrünland“, der Erzielung von Aktionsplänen zur Verbesserung der Datenqualität in Systemen zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) und dem neuen Geodaten-basierten Online-System zur Einreichung von Anträgen zuzuschreiben ist;

224.  stellt fest, dass die Ökologisierungszahlungen eine Fehlerquelle darstellten, die 17 % der vom Rechnungshof geschätzten Fehlerquote ausmachte, und dass sich gezeigt hat, dass die Fehler überwiegend im Zusammenhang mit den Auflagen für im Umweltinteresse genutzte Flächen standen, obwohl die Fehlerquote für den EGFL unter der Wesentlichkeitsschwelle lag; begrüßt vor diesem Hintergrund das Sinken der Fehlerquote für den EGFL auf 1,7 %;

225.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof überdies Mängel beim Schutz von Dauergrünland festgestellt hat, da die Tschechische Republik und Polen nicht über historische Daten verfügen, anhand derer die Einhaltung der Verpflichtung, auf Ackerland in fünf aufeinanderfolgenden Jahren Gras anzupflanzen, festgestellt werden könnte, wohingegen Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und das Vereinigte Königreich Dauergrünland nicht uneingeschränkt zuverlässig klassifiziert hatten;

226.  unterstreicht die positive Entwicklungstendenz der vom Rechnungshof ermittelten Fehlerquoten trotz des Anstiegs der Risikobeträge, über den die GD AGRI in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten berichtet, nämlich von 1,38 % im Jahr 2015 auf 1,996 % im Jahr 2016 (Marktmaßnahmen mit einer Fehlerquote von 2,85 % ausgeschlossen) und 4 % für beide Haushaltsjahre im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums; geht davon aus, dass darin keine statistisch relevanten Abweichungen zum Ausdruck kommen;

227.  bedauert, dass bei den Zahlungen in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, Umweltpolitik, Klimaschutz und Fischerei im Jahr 2016 wesentliche Fehler aufgetreten sind und die Fehlerquote Schätzungen zufolge höchstwahrscheinlich bei 4,9 % liegt (2015: 5,3 %); stellt fest, dass die geschätzte Fehlerquote 1,5 Prozentpunkte niedriger gewesen wäre, wenn alle Informationen der nationalen Behörden verwendet worden wären, um Fehler zu beheben;

228.  weist darauf hin, dass im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums drei der größten Förderfähigkeitsfehler bei Begünstigten auftraten, die unter Verstoß gegen EU- oder nationale Vorschriften nicht offenlegten, dass sie unter der Kontrolle eines verbundenen Unternehmens standen, dass sie mit einem verbundenen Unternehmen einen gemeinsamen Antrag stellten oder dass sie bei einem verbundenen Unternehmen Anschaffungen tätigten (Jahresbericht des Rechnungshofs 2016, Ziffer 7.26);

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

229.  weist darauf hin, dass der Generaldirektor der GD AGRI im jährlichen Tätigkeitsbericht Vorbehalte in Bezug auf Direktzahlungen bei 18 Zahlstellen geäußert hat, die 12 Mitgliedstaaten umfassen, und dass sich der von den Zahlstellen unter Vorbehalt verwaltete und einer genaueren Kontrolle unterworfene Betrag auf 13 618,6 Mio. EUR beläuft, während der derzeitige Risikobetrag für die Ausgaben unter Vorbehalt bei 541,2 Mio. EUR liegt;

230.  betont, dass insbesondere im Verwaltungs- und Kontrollsystem Ungarns (bezüglich verspäteter Verwaltungserklärungen der Zahlstelle und Defiziten bei Ökologisierungszahlungen), Bulgariens (bezüglich der Ökologisierung und des Status von Landwirten als ökologisch/biologisch), Polens (bezüglich Ökologisierungszahlungen) und Italiens (bezüglich Defiziten bei der ordnungsgemäßen Feststellung der Förderfähigkeit von Land und aktiver Landwirte) Schwachstellen ermittelt wurden;

231.  bedauert die jüngsten Betrugsfälle bei Zahlstellen in Italien; fordert die Kommission auf, die Lage aufmerksam zu beobachten und dem Parlament die entsprechenden detaillierten Informationen für die Folgemaßnahmen des Entlastungsverfahrens zur Verfügung zu stellen;

232.  fordert die Kommission auf, das Konformitätsabschlussverfahren zu beschleunigen, das am 8. Januar 2016 eingeleitet wurde, um detaillierte und genaue Informationen über die Gefahr von Interessenkonflikten beim Fonds für staatliche Interventionen in der Landwirtschaft in der Tschechischen Republik zu erhalten; nimmt zur Kenntnis, dass letzten Endes die zuständige Behörde die Zulassung der Zahlstelle aufheben oder die Kommission Finanzkorrekturen auferlegen kann, wenn Interessenkonflikte nicht behoben werden; fordert die Kommission auf, das Parlament unverzüglich darüber zu informieren, falls das OLAF am Ende des Konformitätsabschlussverfahrens Informationen über mögliche Fälle von Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union an die GD AGRI übermittelt;

Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten

233.  weist darauf hin, dass die GD AGRI aufgrund des Umstands, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme einiger Mitgliedstaaten Unzulänglichkeiten aufwiesen, Anpassungen bei den gemeldeten Kontrollstatistiken vornimmt, und zwar hauptsächlich anhand der von der Kommission und dem Rechnungshof in den letzten drei Jahren durchgeführten Prüfungen sowie der Stellungnahme der bescheinigenden Stelle für das betreffende Haushaltsjahr;

234.  weist darauf hin, dass trotz des Umstands, dass die Zertifizierungsstellen der Mitgliedstaaten seit 2015 verpflichtet sind, die Rechtmäßigkeit und Regelmäßigkeit der Transaktionen zu prüfen, Folgendes gilt:

(a)  in Bezug auf Marktmaßnahmen hat die GD AGRI Anpassungen an insgesamt 32 Systemen vorgenommen (d. h. weniger als 20 % aller Systeme, für die 2016 Ausgaben erklärt wurden);

(b)  in Bezug auf Direktzahlungen wurden in 52 Fällen (von 69) Anpassungen vorgenommen, wobei die meisten Anpassungen unter 1 %, sieben Anpassungen bei 1–2 % und neun Anpassungen bei über 2 % lagen;

(c)  in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums wurden bei 39 von 72 Zahlstellen Aufstockungen vorgenommen, wobei 21 Anpassungen bei über 1 % und 16 Anpassungen bei über 2 % lagen;

Leistungsaspekte bei der Entwicklung des ländlichen Raums

235.  begrüßt den Umstand, dass der Rechnungshof im Laufe der vergangenen drei Jahre bei ausgewählten Vorgängen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums eine Untersuchung im Hinblick auf Leistungsaspekte durchgeführt hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass 95 % der zum Zeitpunkt der Prüfung abgeschlossenen Projekte wie geplant durchgeführt wurden, bedauert aber, dass ausreichende Nachweise für die Angemessenheit der Kosten fehlten;

236.   betont, dass bei fast allen vom Rechnungshof geprüften Projekten ein System herangezogen wurde, in dessen Rahmen die angefallenen Kosten rückerstattet wurden, und stellt fest, dass die Mitgliedstaaten im Programmplanungszeitraum 2014–2020 alternativ ein System vereinfachter Kostenoptionen anwenden können, d. h. standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze, wodurch das Risiko überhöhter Preise wirksam eingeschränkt wird;

Ökologisierung

237.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2016 (Ziffer 7.17) in Bezug auf die Ökologisierungszahlungen an 63 von ihm untersuchte landwirtschaftliche Betriebe Folgendes feststellt:

(a)  alle Betriebe, die der Anforderung zur Anbaudiversifizierung unterlagen, hatten ihre Verpflichtungen eingehalten;

(b)  die meisten im Bereich Ökologisierung aufgedeckten Fehler betrafen die Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich ökologischer Vorrangflächen;

(c)  hinsichtlich der Erhaltung des bestehenden Dauergrünlands wurden alle Parzellen korrekt im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) erfasst;

(d)  nicht alle Dauergrünlandflächen waren ordnungsgemäß als solche erfasst worden;

238.  ist jedoch besonders beunruhigt angesichts der ersten Schlussfolgerungen der Kommission aus der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Thema „Überprüfung der Ökologisierung nach einem Jahr“ (SWD(2016)218, Teil 2, S. 14), wonach die Landwirte insgesamt auf weniger als 1 % des gesamten Ackerlands in der Union einen Fruchtwechsel vornehmen müssten, um der Anforderung zur Anbaudiversifizierung Folge zu leisten; da das meiste Ackerland in der Union der Pflicht zur Anbaudiversifizierung unterliegt, spiegeln diese begrenzten Auswirkungen anscheinend die gängigen Verfahren der Landwirte wider, die bereits ihrer Pflicht nachkommen;

239.  betont, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht (Absätze 7.43 bis 7.54) die Analyse der Kommission bestätigt und darauf hinweist, dass die Anbaudiversifizierung und die Regelung der Flächennutzung im Umweltinteresse (ökologische Vorrangflächen) bei den meisten besuchten landwirtschaftlichen Betrieben nicht zu Veränderungen geführt haben (Anbaudiversifizierung: 89 %, Flächennutzung im Umweltinteresse: 67 %);

240.  ist insbesondere besorgt darüber, dass es laut dem Sonderbericht des Rechnungshofs 21/2017 mit dem Titel „Die Ökologisierung: eine komplexere Regelung zur Einkommensstützung, die noch nicht ökologisch wirksam ist“ „unwahrscheinlich [ist], dass die Ökologisierung einen signifikanten Nutzen für Umwelt und Klima erbringen wird“, da „die Ökologisierungsanforderungen im Allgemeinen wenig anspruchsvoll sind und größtenteils die normale landwirtschaftliche Praxis widerspiegeln“ (Seite 57);

241.  weist darüber hinaus darauf hin, dass dem Rechnungshof zufolge aufgrund von umfangreichen Ausnahmen die meisten Landwirte (65 %) Nutzen aus der Ökologisierungszahlung ziehen können, ohne tatsächlich Ökologisierungsverpflichtungen einhalten zu müssen; weist ferner darauf hin, dass daher die Ökologisierung nur auf einem sehr begrenzten Anteil der landwirtschaftlichen Fläche in der EU zu einer positiven Änderung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsmethoden führt;

242.  bedauert, dass die Ökologisierungsregelungen eher ein Instrument zur Einkommensstützung für die Landwirte sind als zur Verbesserung der Umwelt- und Klimaleistung der GAP; ist der Ansicht, dass Landwirtschaftsprogramme, in deren Rahmen auf umwelt- und klimapolitische Erfordernisse eingegangen wird, leistungsbezogene Ziele und eine Finanzausstattung umfassen sollten, aus denen die entstandenen Kosten und der Einkommensverlust infolge von Tätigkeiten hervorgehen, die über die grundlegenden Umweltanforderungen hinausgehen;

243.  bedauert, dass die Ökologisierungsregelungen in der aktuellen Ausgestaltung des Programms zu stärkeren Ungleichgewichten bei der Verteilung der Unterstützung im Rahmen der GAP führen könnten, da sie zu den flächenbezogenen Zahlungen gehören; fordert die Kommission in diesem Sinn auf zu erwägen, den im Sonderbericht Nr. 21/2017 des Rechnungshofs abgegebenen Empfehlungen zu folgen;

244.  stellt fest, dass der Kommission zufolge die tatsächlichen Auswirkungen der Ökologisierungsregelungen auf die Ergebnisse im Umweltbereich von den Entscheidungen abhängen, die die Mitgliedstaaten und die Landwirte treffen, und dass bislang nur wenige Mitgliedstaaten Möglichkeiten zur Einschränkung des Einsatzes von Pestiziden und Düngemitteln auf ökologischen Vorrangflächen nutzen;

245.  betont, dass in Bezug auf die öffentliche Verwaltung die mit der Ökologisierung verbundene Belastung in erster Linie mit der Entwicklung neuer Verwaltungsinstrumente wie der ÖVF-Schicht des LPIS zusammenhängt, was teilweise erklärt, warum die GD AGRI die Zahl der Vorbehalte und Aktionspläne erhöht hat, die den Mitgliedstaaten auferlegt werden;

246.  stellt fest, dass die GAP durch die Ökologisierung erheblich komplexer wird, was auf Überschneidungen mit anderen Umweltschutzinstrumenten der GAP zurückzuführen ist (Cross-Compliance und Umweltschutzmaßnahmen der Säule II); nimmt in diesem Zusammenhang den Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 21/2017 über die Ökologisierung zur Kenntnis, der besagt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten „die damit verbundenen Risiken von Mitnahmeeffekten und Doppelfinanzierung“ minimieren;

Regelung für Junglandwirte

247.  betont, dass die demografische Herausforderung aufgrund der erheblichen Unterschiede in der Entwicklung der Landwirtschaft in der EU ein großes Problem darstellt, weshalb es politischer Maßnahmen bedarf, mit denen gegen den Mangel an Junglandwirten vorgegangen wird, damit langfristig die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft in der Union sichergestellt ist;

248.  hebt hervor, dass Junglandwirte – zusätzlich zum langsamen Generationswechsel und Problemen beim Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen – mit besonderen Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierung sowie einem geringen Umsatz in den ersten Betriebsjahren konfrontiert sind;

249.  weist darauf hin, dass der Rückgang der Anzahl junger Menschen in der Landwirtschaft den Generationswechsel zusätzlich erschwert und dazu führen kann, dass wertvolle Fertigkeiten und Kenntnisse verloren gehen, wenn ältere, erfahrene Menschen in den Ruhestand gehen; besteht daher darauf, dass sowohl Landwirte, die sich zur Ruhe setzen, als auch junge Nachfolger, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen, Unterstützung erhalten müssen;

250.  ist insbesondere beunruhigt darüber, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 10/2017 über die Unterstützung von Junglandwirten feststellt, dass diese Unterstützung bei Direktzahlungen

(a)  nicht auf einer fundierten Bedarfsermittlung beruht,

(b)  nicht dem allgemeinen Ziel einer Förderung des Generationswechsels entspricht,

(c)  bedürftigen Junglandwirten nicht immer zugutekommt und

(d)  manchmal Betrieben gewährt wird, in denen Junglandwirte eine untergeordnete Rolle spielen;

251.  bedauert, dass der Rechnungshof in Bezug auf die Unterstützung von Junglandwirten durch Systeme zur Entwicklung des ländlichen Raums zu dem Schluss kommt, dass die Maßnahmen allgemein auf einer vagen Beurteilung der Bedürfnisse beruhen und keine wirkliche Koordinierung zwischen Zahlungen im Rahmen der Säule I und der Unterstützung von Junglandwirten im Rahmen der Säule II erfolgt;

Notwendige Maßnahmen

252.  fordert

(a)  die Kommission auf, die Gründe für den Gesamtrückgang des Faktoreinkommens seit 2013 zu untersuchen und ein neues zentrales Leistungsziel für den nächsten MFR samt Ergebnis- und Wirkungsindikatoren festzulegen, damit die Einkommensunterschiede zwischen den Landwirten ausgeglichen werden;

(b)  die Mitgliedstaaten auf, stärker darauf hinzuwirken, zuverlässigere und aktuelle Informationen in ihre LPIS-Datenbanken einzuspeisen;

(c)  die Kommission auf, den von den Zahlstellen verfolgten Ansatz zur Klassifizierung und Aktualisierung der Flächenkategorien in ihren LPIS und zur Durchführung der erforderlichen Gegenkontrollen zu überprüfen, um das Risiko von Fehlern bei Ökologisierungszahlungen zu verringern;

(d)  die Kommission auf, die Mitgliedstaaten durch angemessene Maßnahmen dazu zu verpflichten, in ihre Aktionspläne im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums Abhilfemaßnahmen aufzunehmen, mit denen die häufig ermittelten Fehler beseitigt werden;

(e)  die Kommission auf, durch Anleitungen und die Verbreitung bewährter Verfahren unter den nationalen Behörden sowie unter den Empfängern und ihren Verbänden sicherzustellen, dass deren Kontrollen Verbindungen zwischen Antragstellern und anderen an den geförderten Projekten im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums beteiligten Akteuren aufzeigen;

(f)  die Kommission auf, weiterhin bei den von den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen und übermittelten Daten besondere Vorsicht walten zu lassen und sich diese Feststellungen vor Augen zu führen, wenn sie den Prüfungsaufwand anhand von Risikobewertungen festlegt;

(g)  die Mitgliedstaaten sowie die Empfänger und ihre Verbände auf, die Möglichkeiten, die das System vereinfachter Kostenoptionen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums bietet, umfassend auszunutzen;

(h)  die Kommission auf, für die nächste GAP-Reform eine vollständige Interventionslogik für die umwelt- und klimaschutzbezogenen Maßnahmen der EU im Bereich der Landwirtschaft auszuarbeiten und zu entwickeln, die spezifische Zielvorgaben umfasst und auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu den betreffenden Phänomenen basiert;

253.  fordert die Kommission auf, sich bei der Ausarbeitung eines neuen Vorschlags zur Ökologisierung von folgenden Grundsätzen leiten zu lassen:

(a)  Landwirten sollten GAP-Zahlungen zugutekommen, wenn sie eine einheitliche Reihe grundlegender Umweltnormen in Bereichen erfüllen, zu denen auch die GLÖZ-Standards und Ökologisierungsanforderungen zählen, die über die Anforderungen der Umweltrechtsvorschriften hinausgehen; begrüßt in diesem Zusammenhang das Konzept des Ansatzes der Kommission für einen „ergebnisorientierten Haushalt“; ist daher der Auffassung, dass ein künftiges System zur Bereitstellung von Mitteln ergebnisorientierter sein sollte;

(b)  mithilfe wirkungsvollerer gezielter geplanter Aktionen im Bereich der Landwirtschaft kann auf die spezifischen örtlichen umwelt- und klimabezogenen Erfordernisse angemessen eingegangen werden;

(c)  wenn die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der GAP zwischen verschiedenen Optionen wählen dürfen, sollten sie dazu verpflichtet sein, vor der Umsetzung nachzuweisen, dass die von ihnen gewählten Optionen mit Blick auf die Verwirklichung der Politikziele, insbesondere der Ziele der Lebensmittelsicherheit und der Lebensmittelqualität, wirksam und effizient sind und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit, die Ökologisierung, die Landnutzungsplanung und die Bekämpfung der Landflucht in der EU aufzeigen müssen;

254.  fordert die Kommission auf,

(a)  sämtliche bestehenden Instrumente und Maßnahmen der GAP, die zur Unterstützung junger Landwirte kombiniert werden können, einer gründlichen Evaluierung zu unterziehen und Hindernisse beim Zugang zu bestehenden Betrieben oder Hindernisse, mit denen junge Landwirte bei der Gründung landwirtschaftlicher Betriebe konfrontiert sind und die im Rahmen der künftigen Überarbeitung der GAP angegangen werden können, festzustellen;

(b)  sicherzustellen, dass im Zuge der Agrarreform die Rahmenbedingungen für die ländliche Entwicklung, wie sie unter anderem in der Erklärung von Cork 2.0 festgehalten sind, weiterhin verbessert werden, um den Erfolg der Programme zur Unterstützung von Junglandwirten zu gewährleisten;

(c)  in den Rechtsvorschriften für die GAP nach 2020 für die politischen Instrumente, die der Bewältigung des Generationswechsels in der Landwirtschaft dienen, eine klare Interventionslogik vorzugeben oder dies – in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die geteilte Mittelverwaltung – von den Mitgliedstaaten zu verlangen; dabei sollte die Interventionslogik Folgendes umfassen:

–  eine fundierte Bewertung der Bedürfnisse von Junglandwirten;

–  eine Bewertung, bei der untersucht wird, auf welche Bedürfnisse mit politischen Instrumenten der EU eingegangen werden könnte und auf welche Bedürfnisse besser mit politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten eingegangen werden kann bzw. bereits eingegangen wird, sowie eine Analyse zur Klärung der Frage, welche Formen der Unterstützung (z. B. Direktzahlungen, Pauschalbeträge, Finanzierungsinstrumente) am besten geeignet sind, um den ermittelten Bedürfnissen gerecht zu werden;

–  Informationsmaßnahmen für die Behörden, die Empfänger und ihre Verbände zu möglichen Formen von Unterstützung bei einer früheren Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen Nachfolger samt begleitender Beratungsdienste und anderer Maßnahmen, etwa einer angemessenen Ruhestandsregelung, die auf den nationalen bzw. regionalen Einkommen bzw. Einkünften in der Landwirtschaft und in der Forstwirtschaft sowie in der Lebensmittelbranche beruht;

–  die Festlegung von SMART-Zielen, damit die erwarteten Ergebnisse der politischen Instrumente in Bezug auf die voraussichtliche Generationswechselquote und den Beitrag zur Rentabilität der geförderten Betriebe klar und quantifizierbar sind; dabei sollte insbesondere eindeutig festgelegt werden, ob die politischen Instrumente darauf ausgerichtet sein sollen, so viele Junglandwirte wie möglich zu unterstützen, oder ob sie gezielt für eine bestimmte Gruppe von Junglandwirten vorgesehen sein sollen;

(d)  sicherzustellen, dass durch den Legislativvorschlag für die GAP nach 2020 die Kommission und die Mitgliedstaaten (in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die geteilte Mittelverwaltung) das Überwachungs- und Bewertungssystem verbessern;

Europa in der Welt

Fehlerquoten

255.  betont, dass laut den Feststellungen des Rechnungshofs die Fehlerquote bei den Ausgaben für die Rubrik „Europa in der Welt“ mit geschätzten 2,1 % (2015: 2,8 %, 2014: 2,7 %) erheblich ist; begrüßt die positive Entwicklungstendenz der Fehlerquote in diesem Politikbereich;

256.  bedauert, dass die Fehlerquote bei den besonderen, direkt von der Kommission verwalteten Vorgängen – Vorgänge mit mehreren Gebern und Budgethilfevorgänge ausgenommen – 2,8 % beträgt (2015: 3,8 %, 2014: 3,7 %);

257.  weist darauf hin, dass der Kommission und ihren Durchführungspartnern bei Vorgängen, die Finanzhilfen und Beitragsvereinbarungen mit internationalen Organisationen betrafen, mehr Fehler unterliefen als bei anderen Formen der Unterstützung; weist insbesondere darauf hin, dass die vom Rechnungshof untersuchten Budgethilfevorgänge keine Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler aufwiesen;

258.  stellt fest, dass die geschätzte Fehlerquote für die Rubrik „Europa in der Welt“ um 0,9 Prozentpunkte niedriger gewesen wäre und somit 1,4 % unter der Wesentlichkeitsschwelle gelegen hätte, wenn alle Informationen, über die die Kommission und die von ihr ernannten Prüfer verfügten, genutzt worden wären, um Fehler zu beheben;

259.  weist darauf hin, dass

(a)  37 % der geschätzten Fehlerquote auf Ausgaben zurückzuführen sind, für die wichtige Belege nicht vorgelegt wurden;

(b)  28 % der geschätzten Fehlerquote auf zwei Fälle zurückzuführen sind, in denen die Kommission Ausgaben akzeptierte, die nicht tatsächlich getätigt worden waren; bedauert, dass diese Situation bereits im Vorjahr festgestellt wurde, und weist darauf hin, dass bei der Transaktionsprüfung des Rechnungshofs einige Kontrollmängel in den Systemen der Kommission zutage getreten sind;

(c)  26 % der geschätzten Fehlerquote nicht förderfähige Ausgaben betreffen, d. h. Ausgaben, die mit nicht vertragsmäßig vorgesehenen Tätigkeiten zusammenhängen oder außerhalb des Förderzeitraums geleistet wurden, Verstöße gegen die Ursprungsregel, nicht förderfähige Steuern und fälschlicherweise als direkte Kosten geltend gemachte indirekte Kosten;

Zuverlässigkeitserklärung

260.  äußert große Bedenken angesichts des Umstands, dass dem Rechnungshof zufolge die Prüfer der GD NEAR Schwachstellen bei der indirekten Mittelverwaltung im Rahmen des zweiten Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) ermittelt haben, wobei es konkret um die Prüfbehörden dreier Empfängerländer des IPA II (Albanien, Türkei und Serbien) ging, auch wenn die albanische und die serbische Prüfbehörde Änderungen vorgenommen haben, um die ermittelten Probleme zu lösen; weist darauf hin, dass im Fall der Türkei durch einige wichtige Aspekte der Systeme der Prüfbehörde die von ihr an die Kommission gelieferte Prüfungssicherheit nach wie vor begrenzt sein könnte (Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs, Ziffer 9.24);

261.  ist beunruhigt darüber, dass der Rechnungshof davon ausgeht, dass die Korrekturkapazität der GD NEAR und folglich auch der Gesamtrisikobetrag bei Zahlung überhöht angegeben wurden;

Leistung

262.  nimmt zur Kenntnis, dass die GD DEVCO in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht wesentliche Leistungsindikatoren in Bezug auf die menschliche Entwicklung, den Klimawandel, das Geschlecht und die Fehlerquote festgelegt hat, bedauert aber, dass mit keinem dieser Indikatoren die Leistung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gemessen werden kann, da sie lediglich den Teil der Beihilfe angeben, der den jeweiligen Zielen zugewiesen wurde, statt die tatsächliche Wirkung anhand der Fortschritte auf dem Weg zur Umsetzung der Ziele zu messen;

263.   ist besorgt angesichts des Umstands, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission festgestellt hat, dass im Hinblick auf die Berichterstattung die Informationen, die in den verschiedenen Berichten zur Strategie- und Programmplanung (jährlicher Tätigkeitsbericht, Bericht der nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten, EAMR) über die Leistungen der GD DEVCO bereitgestellt werden, begrenzt sind und keine konkrete Bewertung darüber enthalten, ob Ziele erreicht wurden oder nicht;

Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe

264.  bedauert erneut, dass die Berichte der Leiter der Delegationen der EU über die Verwaltung der Außenhilfe (EAMR) nicht – wie in Artikel 67 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen – den jährlichen Tätigkeitsberichten der GD DEVCO und der GD NEAR als Anlage beigefügt sind; bedauert, dass sie systematisch als vertraulich erachtet werden, während sie gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Haushaltsordnung „dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls unter gebührender Berücksichtigung ihrer Vertraulichkeit, zur Verfügung gestellt“ werden;

265.  nimmt zur Kenntnis, dass das Mitglied der Kommission Oettinger in der Antwort auf das Schreiben des Berichterstatters mitteilt, dass die Kommission ein neues Berichtsformat prüfe, das dem Parlament ohne das Erfordernis, Vertraulichkeitsverfahren durchzuführen, übermittelt werden könnte, ohne jedoch die diplomatische Politik der Union zu gefährden;

266.  begrüßt den Umstand, dass die GD DEVCO die Liste der am EAMR beteiligten Delegationen veröffentlicht und eine Analyse der Zusammenfassung der wesentlichen Leistungsindikatoren der GD DEVCO in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht zur Verfügung gestellt hat; betont jedoch, dass die Haushaltsordnung uneingeschränkt befolgt werden sollte;

Treuhandfonds

267.  weist darauf hin, dass die Möglichkeit der Kommission, Unions-Treuhandfonds einzurichten und zu verwalten, darauf ausgerichtet ist,

(a)  die internationale Rolle der Union und die Sichtbarkeit und Wirksamkeit ihrer Maßnahmen im Außenbereich und im Bereich der Entwicklungshilfe zu stärken;

(b)  die Entscheidungsfindung bei der Wahl von umzusetzenden Maßnahmen zu beschleunigen, was bei Notfallmaßnahmen oder entsprechenden Folgemaßnahmen ausschlaggebend ist;

(c)  die Hebelwirkung zusätzlicher Mittel für Maßnahmen im Außenbereich sicherzustellen und

(d)  durch die Bündelung von Ressourcen eine stärkere Koordinierung zwischen verschiedenen Geldgebern der Union in ausgewählten Einsatzbereichen zu erzielen;

268.  äußert angesichts der jüngsten Erfahrungen eine gewisse Besorgnis, was die Umsetzung der Hauptziele der Einrichtung der Treuhandfonds betrifft, und weist insbesondere auf Folgendes hin:

(a)  die Hebelwirkung dieses neuen Instruments ist nicht notwendigerweise gewährleistet, da der Beitrag anderer Geldgeber in einigen Fällen sehr beschränkt ist;

(b)  obwohl verschiedene Vereinbarungen mit Interessenträgern getroffen wurden, hat sich die Sichtbarkeit der Maßnahmen der Union im Außenbereich nicht verbessert, und eine bessere Koordinierung der Maßnahmen aller Interessenträger ist nicht notwendigerweise sichergestellt;

(c)  die A-priori-Präferenz für Agenturen der Mitgliedstaaten in einigen Gründungsvereinbarungen der Treuhandfonds führt eher zu einem Interessenkonflikt, anstatt dass sie einen Anreiz für Mitgliedstaaten darstellen würde, mehr Finanzmittel bereitzustellen;

269.  weist insbesondere darauf hin, dass der Treuhandfonds für Afrika einen Wert von mehr als 3,2 Mrd. EUR hat, wobei mehr als 2,9 Mrd. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und 228,667 Mio. EUR von anderen Gebern kommen; hält es für inakzeptabel, dass durch die Einbindung des EEF in die Treuhandfonds die Möglichkeit für das Parlament weiter eingeschränkt wird, EU-Ausgaben zu prüfen;

270.  weist darauf hin, dass die Bündelung der Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds, dem Unionshaushalt und von anderen Gebern nicht dazu führen sollte, dass für die AKP-Staaten vorgesehene Mittel nicht zu ihren eigentlichen Begünstigten gelangen;

271.  betont, dass durch den zunehmenden Einsatz weiterer Finanzierungsmechanismen wie Treuhandfonds zur Umsetzung von politischen Maßnahmen der EU neben dem EU-Haushalt die Gefahr besteht, dass das Maß an Rechenschaftspflicht und Transparenz untergraben wird, da die Regelungen für Berichterstattung, Prüfung und öffentliche Kontrolle nicht aufeinander abgestimmt sind (Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs, Ziffer 2.31); betont daher die Bedeutung der Zusage der Kommission, die Haushaltsbehörde regelmäßig über die Finanzierung des Treuhandfonds und ihrer geplanten und laufenden Maßnahmen, einschließlich der Beiträge der Mitgliedstaaten, auf dem Laufenden zu halten;

Gelder für die Palästinensische Behörde

272.  besteht darauf, dass Unterrichts- und Ausbildungsmaterialien, die durch Unionsfonds wie PEGASE finanziert werden, gemeinsame Werte wie Freiheit, Toleranz und Nicht-Diskriminierung im Bildungswesen widerspiegeln, so wie von den Bildungsministern der Union in Paris am 17. März 2015 beschlossen;

Notwendige Maßnahmen

273.  fordert die GD NEAR (Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs, Ziffer 9.37) auf,

(a)  mit den Prüfbehörden in den Empfängerländern des IPA II zusammenzuarbeiten, um deren Kompetenz zu steigern;

(b)  Risikoindizes zu entwickeln, um die auf den internen Kontrollvorlagen, die die Generaldirektion zu Recht eingeführt hatte, basierende Bewertung zu verbessern, damit die Auswirkungen der Fehler besser bestimmt werden können;

(c)  den Umfang der Analyse der Restfehlerquote sowie die geschätzte untere und obere Fehlergrenze in ihrem nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht ordnungsgemäß auszuweisen;

(d)  die Berechnung der Korrekturkapazität 2017 dadurch weiter zu verbessern, dass sie die vom Rechnungshof ermittelten Mängel behebt;

274.  fordert die GD DEVCO und die GD NEAR auf, in Erwägung zu ziehen, gemeinsam mit der GD HOME einen wesentlichen Leistungsindikator in Bezug auf die Beseitigung der zugrundliegenden Ursachen für irreguläre Migration festzulegen;

275.  fordert die Kommission auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die von ihrem eigenen Internen Auditdienst festgestellten Mängel zu beheben, was die Leistungsberichterstattung der GD DEVCO betrifft, und um den EAMR zu einem zuverlässigen und vollständig öffentlichen Dokument zu machen, mit dem die Zuverlässigkeitserklärung der Leiter der Delegationen und des Generaldirektors der GD DEVCO ordnungsgemäß belegt wird; fordert die GD DEVCO auf, wesentliche Leistungsindikatoren so festzulegen, dass die Leistung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gemessen werden kann, ohne dass dadurch die diplomatische Politik der EU im Rahmen ihrer Delegationen beeinträchtigt wird;

276.  hält es für wesentlich, dass die Möglichkeit besteht, die Auszahlung der Heranführungshilfen nicht nur dann auszusetzen, wenn ein nachweislicher Missbrauch der Mittel betrieben wurde, sondern auch dann, wenn ein Land in der Heranführungsphase in irgendeiner Form die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Rechte verletzt;

277.  betont, dass Treuhandfonds nur dann eingerichtet werden sollten, wenn ihre Nutzung gerechtfertigt ist und die erforderlichen Maßnahmen nicht über andere bestehende Finanzierungsmöglichkeiten ermöglicht werden können; fordert die Kommission in dieser Hinsicht auf, bei der Einrichtung von Treuhandfonds Leitlinien für die Durchführung einer präzisen und strukturierten Bewertung der komparativen Vorteile von Treuhandfonds im Vergleich zu anderen Hilfsinstrumenten festzulegen und zudem Analysen zu den spezifischen Lücken durchzuführen, die durch Treuhandfonds geschlossen werden sollen; fordert die Kommission ferner auf, in Erwägung zu ziehen, Treuhandfonds abzuschaffen, die keinen erheblichen Beitrag von anderen Gebern anziehen können oder im Vergleich zu den „traditionellen“ Außenfinanzierungsinstrumenten der EU keinen Mehrwert bieten;

278.  bedauert zutiefst die bestätigten Fälle von Gewalt, sexuellem Missbrauch und grob unangemessenem Verhalten von Personal im Rahmen der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung in Konflikt- und Nachkriegssituationen; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kommission dazu verpflichtet hat, die Finanzierung von Partnern, die die geforderten hohen ethischen Standards nicht erfüllen, zu überprüfen und gegebenenfalls auszusetzen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Präventionsmechanismen bei Einstellungsverfahren zu verstärken sowie Einführungskurse und kontinuierliche Schulungen mit Blick auf eine intensivere Vorbeugung und Verhinderung dieses Übels anzubieten, um es auszumerzen und zu verhindern, dass es sich jemals wiederholen kann; fordert zudem eine Politik zum Schutz von Hinweisgebern für Personen, die derartige Fälle anzeigen;

279.  fordert die Kommission auf, beim Abfassen der Strategiepapiere sorgfältiger vorzugehen und dadurch für eine umfassendere und präzisere Bewertung der Anforderungen im Hinblick auf die Finanzierung und die geeignetsten Instrumente zu sorgen;

280.  ersucht die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass Fördergelder der Union im Einklang mit den Normen der UNESCO für Frieden und Toleranz ausgezahlt werden;

281.  hält es für wesentlich, dass die Verwaltungskapazitäten der Länder, die Finanzmittel erhalten, von der Kommission durch angemessene technische Hilfe aktiv unterstützt werden;

Migration und Sicherheit

282.  stellt fest, dass der Rechnungshof in Kapitel 8 seines Jahresberichts zum Thema „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“(86) keine Fehlerquote anhand der geprüften 15 Transaktionen berechnet hat, da diese Auswahl nicht repräsentativ für Ausgaben innerhalb dieser MFR-Rubrik sein sollte;

283.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof zu der Erkenntnis gelangt ist, dass in den ersten zwei Jahren des siebenjährigen Programmplanungszeitraums die der geteilten Mittelverwaltung unterliegenden Zahlungen im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF(87)) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) nur schleppend in Gang kamen (Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs, Illustration 8.2);

284.   weist darauf hin, dass der Rechnungshof in Bezug auf das SOLID, den AMIF und den ISF auf Kommissionsebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten mehrere Mängel festgestellt hat;

285.  bedauert insbesondere, dass

(a)  der Rechnungshof darauf hingewiesen hat, dass die Mitgliedstaaten zahlreiche Entwürfe von AMIF-/ISF-Programmen erstellten, die von der Kommission vor Genehmigung überprüft wurden, was die Umsetzung verzögern könnte;

(b)   die Kommission sich dem Rechnungshof zufolge bei der Bewertung der von den Mitgliedstaaten für den AMIF und den ISF eingesetzten Systeme häufig auf Informationen stützte, die – insbesondere im Bereich der Prüfungsstrategien – nicht detailliert genug waren;

(c)  es zu Verzögerungen bei der Berichterstattung über die Ex-post-Konformitätsprüfungen bei SOLID-Programmen kam und die Qualitätskontrollverfahren für ausgelagerte Prüfungsarbeiten unzureichend dokumentiert waren;

286.  bedauert, dass der Rechnungshof außerdem die folgenden Mängel auf der Ebene der Mitgliedstaaten festgestellt hat: unzureichend dokumentierte Vor-Ort-Kontrollen, kein spezielles IT-Instrument für die Verwaltung und Kontrolle der Mittel und gewisse Schwachstellen in den Prüfungsmaßnahmen der Prüfbehörden der Mitgliedstaaten;

287.  bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht festgestellt hat, dass das Gesamtvolumen der zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise bereitgestellten Mittel von der Kommission im Jahr 2016 nicht angegeben wurde und schwer einzuschätzen ist (Jahresbericht des Rechnungshofs 2016, Ziffer 2.28);

288.  bedauert, dass der Rechnungshof in Bezug auf Hotspots (Sonderbericht Nr. 6/2017 des Rechnungshofs) zu folgendem Schluss gekommen ist:

(a)  trotz beträchtlicher Unterstützung seitens der EU waren die Aufnahmeeinrichtungen in Griechenland und Italien Ende 2016 noch nicht genügend ausgebaut;

(b)  es fehlte außerdem an geeigneten Einrichtungen, um unbegleitete Minderjährige im Einklang mit internationalen Standards unterzubringen und diese Fälle entsprechend zu behandeln;

(c)  gemäß dem Hotspot-Konzept sollen Migranten ferner in die entsprechenden Folgeverfahren überführt werden, d. h. in ein nationales Asylverfahren oder in ein Rückführungsverfahren (Rückführung in das Herkunftsland); die Durchführung dieser Folgeverfahren erfolgt jedoch oft nur langsam und wird durch verschiedene Engpässe beeinträchtigt, was sich auf die Funktionsfähigkeit der Hotspots auswirken kann;

289.  bedauert, dass der Organisation Human Rights Watch zufolge Frauen häufig Fälle von sexueller Belästigung in Hotspots in Griechenland gemeldet haben;

290.  stimmt der Bewertung des Rechnungshofs zu, was die Feststellung (Illustration 8.4 des Jahresberichts 2016 des Rechnungshofs) betrifft, dass bei der Soforthilfe für die Beförderung von Migranten aus Drittstaaten von den griechischen Inseln auf das griechische Festland nicht transparent war, welcher Anteil der Finanzierung auf öffentliche Quellen und welcher auf Eigenmittel der Migranten entfällt; weist erneut darauf hin, dass gemäß den EU-Rechtsvorschriften Empfänger von EU-Finanzhilfen keine Gewinne aus der Umsetzung eines Projekts erzielen dürfen; vertritt die Auffassung, dass dieser Fall den Ruf der Kommission in gewisser Weise schädigt und ihr Handeln aus ethischer Sicht infrage stellt;

Notwendige Maßnahmen

291.  fordert

(a)  die GD HOME auf, in Erwägung zu ziehen, gemeinsam mit der GD DEVCO und der GD NEAR einen wesentlichen Leistungsindikator in Bezug auf die Beseitigung der Ursachen, die der irregulären Migration zugrunde liegen, festzulegen;

(b)  die Kommission auf, die Haushaltslinien zur Finanzierung der Migrationspolitik unter einer einzigen Rubrik zusammenzufassen, um die Transparenz zu verbessern;

(c)  die Kommission auf, spezielle Strategien mit EU-Unterstützungsteams festzulegen, um für die Sicherheit von Frauen und unbegleiteten Minderjährigen in Hotspots zu sorgen;

(d)  die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um in Griechenland und Italien angemessene Aufnahmeeinrichtungen bereitzustellen,

(e)  die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die vom Rechnungshof festgestellten Systemschwachstellen bei der Verwaltung der AMIF-/ISF-Mittel zu beheben;

(f)   die Kommission auf, eine Schätzung der pro Migrant oder Asylbewerber gezahlten Kosten nach Ländern aufzustellen;

(g)  die Kommission auf, ein Kontrollsystem einzuführen, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern geachtet werden;

(h)  die Kommission auf, die Überprüfungen der Mittel für Flüchtlinge zu intensivieren, die den Mitgliedstaaten häufig in Notfallsituationen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass die geltenden Vorschriften eingehalten werden;

Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder und Verfahren für die Ernennung hoher Beamter

292.  begrüßt den Umstand, dass seine Aufforderung an die Kommission, den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder bis Ende 2017 zu überarbeiten, indem sie festlegt, worin ein „Interessenkonflikt“ besteht, Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit der Beschäftigung nach der Amtszeit einführt und die Wartezeit für den Präsidenten der Kommission auf drei Jahre verlängert, zu der erwarteten Reaktion geführt hat; stellt fest, dass der neue Verhaltenskodex am 1. Februar dieses Jahres in Kraft getreten ist;

293.  weist darauf hin, dass der Ausschluss eines Interessenskonflikts eine wesentliche Vorbedingung für die Durchführung der Anhörungen von Kommissionsmitgliedern sein muss und dass daher, bevor ein Kommissionsmitglied vom zuständigen Ausschuss des Parlaments angehört wird, die Formulare für die Erklärung über die finanziellen Interessen ausgefüllt und zugänglich gemacht werden und darüber hinaus mindestens einmal pro Jahr sowie bei jeder Änderung der betreffenden Daten aktualisiert werden müssen;

294.  vertritt die Ansicht, dass die Kommission ihre Sonderberater stärker zur Rechenschaft ziehen und für mehr Transparenz im Hinblick auf deren berufliche Kontakte und Hintergründe sorgen sollte und dass diese einer öffentlichen Kontrolle unterliegen sollten, damit mögliche Interessenkonflikte verhindert werden, da die Sonderberater ungehinderten Zugang zur Kommission haben; ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen dazu beitragen werden, zu verhindern, dass auf höchster Ebene durch die Hintertür Lobbying betrieben werden kann;

295.  weist darauf hin, dass die Verlängerung der Wartezeit auf drei Jahre alle Mitglieder der Kommission betreffen sollte, was vom Parlament mehrmals gefordert wurde; beharrt darauf, dass die Stellungnahmen der Ethikkommission veröffentlicht werden sollten, sobald sie erstellt wurden;

296.  befürchtet, dass die Unabhängigkeit der unabhängigen Ethikkommission nicht durch ihre Ernennungsverfahren sichergestellt werden kann und betont, dass unabhängige Sachverständige weder selbst das Amt eines Mitglieds der Kommission noch ein Amt als leitender Beamter der Kommission innegehabt haben sollten; fordert die Kommission auf, dementsprechend neue Regelungen bezüglich der unabhängigen Ethikkommission zu verabschieden;

297.  fordert die Kommission im Interesse einer ausgezeichneten europäischen öffentlichen Verwaltung auf, bis Ende 2018 einen Vorschlag für ein Verfahren zur Ernennung hoher Beamter vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass die besten Kandidaten im Rahmen größtmöglicher Transparenz und Chancengleichheit ausgewählt werden, und der breit genug angelegt ist, um auf die anderen Organe wie Parlament und Rat anwendbar zu sein;

298.  fordert die Kommission auf, mit Blick auf die Zukunft die folgenden Verbesserungen in Betracht zu ziehen:

(a)  die Annahme von Geschenken von Schenkenden aus den Mitgliedstaaten sollte untersagt werden (Artikel 6 Absatz 4);

(b)  die Beteiligung der Kommissionsmitglieder während ihrer Amtszeit an der nationalen Politik sollte ausgesetzt oder auf eine passive Mitgliedschaft in ihrer Partei beschränkt werden;

(c)   die Bezugnahme auf diplomatische oder höfliche Gepflogenheiten (Artikel 6 Absätze 2 und 5) sollte klargestellt werden, da sie zu ungenau und unklar ist und missbräuchlich verwendet werden könnte;

(d)   die Mitwirkung von Kommissionsmitgliedern an nationalen Wahlkampagnen sollte an die Mitwirkung an den Wahlkämpfen zu den Wahlen für das Europäische Parlament angeglichen werden (Artikel 9 und 10); in beiden Fällen sollten die Kommissionsmitglieder verpflichtet sein, unbezahlten Wahlurlaub zu nehmen;

(e)   die Kriterien für eine mögliche Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Artikel 245 oder 247 AEUV sollten geklärt werden;

(f)  die Mitglieder der Kommission sollten all ihre relevanten Interessen (als Aktieninhaber, Mitglieder von Verwaltungsräten, Berater, Mitglieder verbundener Stiftungen usw.) offenlegen, anstatt nur jene auszuwählen, die ihrer Ansicht nach zu Interessenkonflikten führen könnten;

(g)  Interessenerklärungen sollten im Einklang mit der Entschließung des Parlaments vom 1. Dezember 2016 zu Leitlinien für die Interessenerklärungen der Mitglieder der Kommission (2016/2080(INI)) verbessert werden;

Verwaltung

Feststellungen des Rechnungshofs

299.  stellt fest, dass die Organe zusammengenommen die Zahl der in den Stellenplänen vorgesehenen Planstellen im Zeitraum 2013–2017 um 4,0 % (von 39 649 auf 38 072 Stellen) abgebaut hatten und ihren Personalbestand (tatsächlich mit Bediensteten besetzte Stellen) im Zeitraum 2013–2017 um 1,4 % (von 37 153 auf 36 657 Stellen) verringert hatten;

300.  nimmt außerdem die zusätzlichen Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur Kenntnis:

„30. Innerhalb desselben Zeitraums bewilligte die Haushaltsbehörde jedoch neue Planstellen für die Organe, Einrichtungen und Agenturen im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens. Diese Stellen standen vor allem im Zusammenhang mit der Fortentwicklung von Tätigkeitsbereichen (dies erklärt den erheblichen Anstieg der Zahl der bewilligten Stellen für Agenturen), mit dem Beitritt Kroatiens und mit den Fraktionen im Europäischen Parlament.

31. Infolgedessen verringerte sich die Zahl der in den Stellenplänen vorgesehenen Planstellen im Zeitraum 2012–2017 um 1,1 %, wobei es zwischen den Organen (- 3,5 %), dezentralen Agenturen (+ 13,7 %) und Exekutivagenturen (+ 42,9 %) erhebliche Unterschiede gibt. Die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen nahm vom 1. Januar 2013 bis 1. Januar 2017 um 0,4 % zu (- 1,3 % für die Organe und Einrichtungen und + 11,3 % für die Agenturen, wobei in den dezentralen Agenturen ein Anstieg um 9,6 % und in den Exekutivagenturen ein Anstieg um 33,7 % zu verzeichnen war). Die durchschnittliche Quote unbesetzter Stellen nahm von 6,9 % am 1. Januar 2013 auf 4,5 % am 1. Januar 2017 ab und sank in einigen Organen und Einrichtungen unter 2 %.“(88);

301.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Diskriminierung von Bediensteten der EU am Arbeitsort Luxemburg trotz des Urteils des Gerichtshofes vom Oktober 2000 in der Rechtssache Ferlini (C‑411/98) und der Richtlinie 2011/24/EU, in denen diese Praxis verurteilt wird, andauert; betont, dass nach wie vor Preisaufschläge festgesetzt werden, und zwar unter dem Deckmantel zweier Vereinbarungen mit dem Verbund der luxemburgischen Krankenhäuser (FH) im Großherzogtum Luxemburg und der Vereinigung der Ärzte und Zahnärzte (AMMD), in denen der Preisaufschlag auf 15 % begrenzt wird, aber etwa 500 % erreicht, wenn die Leistungen in Krankenhäusern erbracht werden; bedauert, dass folglich nicht nur die beiden Vereinbarungen gegen das Urteil des Gerichtshofs von 2000 und die Richtlinie 2011/24/EU verstoßen, sondern überdies auch zahlreiche luxemburgische Erbringer von Gesundheitsleistungen; fordert die Kommission auf, zunächst die jährlichen Mehrkosten zulasten des EU-Haushalts (GKFS) zu beziffern und zu begründen, anschließend ein Vertragsverletzungsverfahren oder vergleichbare rechtliche Schritte gegen das Großherzogtum Luxemburg in Erwägung zu ziehen, danach das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu der bei der Abgeordnetenkammer des Großherzogtums Luxemburg eingereichten und am 19. Oktober 2017 in öffentlicher Sitzung behandelten Petition Nr. 765 zu unterrichten und schließlich Einspruch gegen die beiden Vereinbarungen mit dem FH und der AMMD einzulegen;

302.  begrüßt die Erklärungen von Kommissionsmitglied Oettinger zum Ende der Beschränkungen der Personalpolitik, um ernsthafte Schäden für das ordnungsgemäße Funktionieren der europäischen Organe und damit für die Qualität des öffentlichen Dienstes der EU für die europäischen Bürger zu verhindern; betont, wie wichtig es ist, einen starken europäischen öffentlichen Dienst zum Nutzen der Bürger zu haben, der in der Lage ist, die Herausforderungen der Union zu meistern und ihre politischen Strategien mit größtmöglicher Professionalität und Exzellenz umzusetzen, und ihn mit den erforderlichen Rechts- und Haushaltsmitteln auszustatten; hebt hervor, dass es wichtig ist, den europäischen öffentlichen Dienst für junge Berufstätige in der EU wieder attraktiv zu machen; fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Folgen der begrenzten Attraktivität des europäischen öffentlichen Dienstes und seiner derzeitigen Defizite zu erstellen und Lösungen vorzuschlagen, um ihn den europäischen Bürgern näher zu bringen und dafür zu sorgen, dass sie ein größeres Interesse daran haben, Teil des Dienstes zu werden;

303.  betont, wie wichtig es ist, eine Lösung für das Problem der überhöhten – und in vielen Fällen missbräuchlichen – Preise der medizinischen Leistungen für das Personal und die Mitglieder des Parlaments in einigen Mitgliedstaaten zu finden; fordert die Kommission auf, Lösungen für dieses Problem zu finden, das in einigen Ländern wie Luxemburg mit jährlichen Kosten in Höhe von rund 2 Mio. EUR verbunden ist (Verhandlungen mit den öffentlichen bzw. privaten Sozialversicherungssystemen der Mitgliedstaaten, Einführung einer Karte nach dem Vorbild der Europäischen Krankenversicherungskarte für Auslandsreisen usw.);

Die Jean-Monnet-Gebäude (JMO I, JMO II) in Luxemburg

304.  nimmt zur Kenntnis, dass sich der Bau des neuen Jean-Monnet-Gebäudes (JMO II) aufgrund zusätzlicher Kosten deutlich verzögert;

305.  bedauert, dass die Kommission und die luxemburgischen Behörden erst nach 15 Jahren (1994–2009) eine Einigung über die künftigen Vereinbarungen bezüglich der Unterbringung von Dienststellen der Kommission in Luxemburg erzielen konnten;

306.  sieht dem Erhalt der vollständigen Geschichte von JMO I/JMO II von 1975 bis 2011 erwartungsvoll entgegen, wie sie von der Kommission in ihren schriftlichen Antworten im Vorfeld der Anhörung mit Kommissionsmitglied Oettinger vom 23. Januar 2018 zugesagt wurde;

307.  beklagt, dass die Kommission das Gebäude JMO I erst im Januar 2014 geräumt hat, obwohl bereits 1997 ein vollständiges Verzeichnis der asbesthaltigen Materialien in dem Gebäude erstellt wurde, und bedauert, dass AIB-Vinçotte Luxembourg seine Schlussfolgerungen bis 2013 nicht überprüft und bestätigt hat; weist darauf hin, dass die Asbestplatten im Gebäude JMO I eine geringere Dichte aufwiesen und daher anfälliger für mechanische Einwirkungen waren als bisher angenommen (einfache Reibung war ausreichend, um Fasern zu lösen und in die Luft freizusetzen, über die sie eingeatmet werden konnten); ist der Auffassung, dass die Kommission angesichts der ernsten Gesundheitsrisiken, die durch das Einatmen von Asbest entstehen, auf das Fachwissen und die fachliche Meinung anderer Sachverständiger in diesem Bereich hätte zurückgreifen müssen, insbesondere nach den Erfahrungen mit dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel; fordert die Kommission auf, das Parlament darüber zu informieren, ob alle Bediensteten ordnungsgemäß über die Lage und die schwerwiegenden Gesundheitsrisiken informiert wurden, ob Krankheitsfälle, die durch das Einatmen von Asbestpartikeln verursacht werden können, festgestellt wurden und – falls erforderlich – welche Maßnahmen erlassen wurden und ob Präventivmaßnahmen ergriffen wurden (Screening und Früherkennungstests usw.); fordert die Kommission ferner auf, ihm mitzuteilen, ob sie diesbezüglich Maßnahmen gegen AIB-Vinçotte Luxembourg ergriffen hat;

308.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission und die luxemburgischen Behörden im Dezember 2015 über die Teilung der Kosten in Verbindung mit dem frühen Auszug aus dem Gebäude JMO I übereingekommen sind; weist darauf hin, dass das Gebäude JMO II ursprünglich ab dem 31. Dezember 2014 zur Verfügung stehen sollte;

309.  fordert die Kommission auf, es ausführlich über die Mietkosten für die sechs Gebäude (ARIA, LACC, HITEC, DRB, BECH und T2), die von ihr aufgrund der Verzögerungen beim Bau des Gebäudes JMO II zwischenzeitlich genutzt werden, sowie über die Auswirkungen der Verlängerung der Mietverträge zu unterrichten; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsbedingungen in diesen sechs Gebäuden in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz verbessert werden, und bei den luxemburgischen Behörden rasch bessere Bedingungen für die Mobilität und den Zugang zu diesen Gebäuden auszuhandeln; weist sie ferner darauf hin, dass in jedem dieser Gebäude gemäß luxemburgischem Recht eine Zweigstelle des ärztlichen Dienstes eingerichtet werden sollte;

310.  hat kürzlich erfahren, dass die erste Bauphase des Gebäudes JMO II erst 2020 und die zweite Phase 2024 abgeschlossen sein soll; stellt fest, dass die Kommission die folgenden Erklärungen für die Verzögerungen liefert:

(a)  das Architektenkonsortium KSP hat darum ersucht, bestimmte Klauseln des Verwaltungsvertrags zu überarbeiten;

(b)  bei einem Ausschreibungsverfahren für Erdbewegungsarbeiten sind Verwaltungsprobleme aufgetreten;

(c)  es gab erhebliche Änderungen bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen;

311.  fordert, dass ihm bis zum 30. Juni 2018 Belege für diese Erklärungen übermittelt werden;

Europäische Schulen

312.  weist darauf hin, dass die Kommission im Jahr 2016 61 % (177,8 Mio. EUR) der Schulmittel gezahlt hat;

313.  bedauert, dass nach mehr als 15 Jahren(89) immer noch kein solides Finanzverwaltungssystem für die Europäischen Schulen eingerichtet wurde;

314.  weist in diesem Zusammenhang auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Schulen hin, in dem die folgenden Schwachstellen festgestellt wurden(90):

„27. Die Prüfung der Rechnungsführung des Büros und der Schulen Alicante und Karlsruhe ergab erhebliche Mängel bei der Anwendung der periodengerechten Rechnungsführung, insbesondere bei der Berechnung und Buchung von Rückstellungen für Leistungen an Arbeitnehmer sowie bei der Erfassung von Forderungen und Verbindlichkeiten. Wesentliche Fehler wurden im Zuge der Konsolidierung berichtigt. Die internen Kontrollsysteme der Schulen Alicante und Karlsruhe wiesen wenige Schwachstellen auf, während im internen Kontrollsystem des Büros nach wie vor erhebliche Schwachstellen festzustellen sind. Aus den Prüfungsberichten des unabhängigen externen Prüfers geht ferner hervor, dass die Einstellungs-, Beschaffungs- und Zahlungsverfahren erhebliche Schwachstellen aufwiesen. Der Hof kann daher nicht bestätigen, dass das Finanzmanagement in Übereinstimmung mit dem ,allgemeinen Rahmen‘ durchgeführt wurde.“;

315.  nimmt zur Kenntnis, dass die Generaldirektorin folglich nur dementsprechend gehandelt hat, indem sie ihre Zuverlässigkeitserklärung insofern einschränkte, als die Generaldirektorin in ihrer Eigenschaft als bevollmächtigte Anweisungsbefugte die Zuverlässigkeitserklärung unterzeichnet hat, wenn auch mit einem Reputationsvorbehalt in Bezug auf die wirksame Verwaltung einiger Mittel der Kommission, die den Europäischen Schulen zugewiesen sind(91);

316.  bedauert, dass in dem Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Schulen zahlreiche Schwachstellen festgestellt wurden; ist der Auffassung, dass die finanzielle Rechenschaftspflicht der Europäischen Schulen auf ein angemessenes Niveau angehoben werden sollte, indem ein spezielles Entlastungsverfahren für die bereitgestellten 177,8 Mio. EUR eingeführt wird;

317.  bekräftigt seine Auffassung, dass es dringend einer „umfassenden Überprüfung“ des Systems der Europäischen Schulen bedarf, um eine Reform von „managementbezogenen, finanziellen, organisatorischen und pädagogischen Fragen“ zu prüfen, und weist erneut auf seine Forderung hin, dass die Kommission dem Parlament einen jährlichen Bericht vorlegt, „in dem sie eine Einschätzung der erzielten Fortschritte“ vornimmt;

318.  ersucht die Kommission um Auskunft, wann ihrer Erwartung nach ein solides Finanzverwaltungssystem für die Europäischen Schulen eingerichtet sein wird; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass so bald wie möglich ein solides Finanzverwaltungssystem für die Europäischen Schulen eingerichtet werden kann;

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

319.  ist verwundert darüber, dass die Entwicklung eines neuen Fallbearbeitungssystems, die intern erfolgen soll, 12,2 Mio. EUR kostet; ersucht um Auskunft, ob das OLAF Marktforschungsmaßnahmen bezüglich günstigerer Lösungen durchgeführt hat, bevor es sich zu diesen Ausgaben verpflichtet hat; erwartet, dass die Kommission und das OLAF der Entlastungsbehörde eine ausführliche Erläuterung der erwarteten Kosten und der Schritte vorlegen, die unternommen wurden, um eine wirtschaftlichere Lösung zu finden;

320.  hegt große Bedenken über

(a)  die Schaffung von Stellen, die lediglich als Sprungbrett für Abordnungen dienen,

(b)  die Nichteinhaltung einer Wartezeit durch hohe Beamte vor der Annahme von Stellen, die eng mit deren vorherigen Posten in Verbindung stehen,

(c)  das Risiko, dass hohe Beamte in Interessenkonflikte im Hinblick auf ihre Loyalität gegenüber ihrem ehemaligen und ihrem aktuellen Arbeitgeber verwickelt werden;

Sachverständigengruppen

321.  fordert die Kommission auf, für eine ausgewogene Zusammensetzung der Sachverständigengruppen zu sorgen; nimmt Kenntnis von dem Bericht des Corporate Europe Observatory vom 14. Februar 2017 mit dem Titel „Corporate interests continue to dominate key expert groups“(92); ist besorgt angesichts der Schlussfolgerung des Berichts und vor allem angesichts der unausgewogenen Zusammensetzung der Sachverständigengruppe GEAR2030, der Expertengruppe für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten, des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums, der Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen und der Untergruppe „Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen im praktischen Fahrbetrieb“ der Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge“; ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament noch immer keine offizielle Antwort auf seine Entschließung vom 14. Februar 2017 zur Kontrolle des Registers und der Zusammensetzung der Sachverständigengruppen der Kommission(93) erhalten hat; fordert die Kommission auf, umgehend eine ausführliche Antwort zu übermitteln;

Volkswagen-Gruppe

Investigativer Journalismus und die Bekämpfung von Korruption

322.  verurteilt die Ermordung des slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova am 22. Februar 2018 und ist überaus beunruhigt angesichts von Informationen, denen zufolge der Mord mit der betrügerischen Übertragung von Mitteln der Union an eine Person mit Wohnsitz in der Slowakei und mit mutmaßlichen Verbindungen zu der kriminellen Vereinigung 'Ndrangheta in Verbindung stehen könnte; fordert die Kommission und das OLAF auf, diesen Fall genau zu prüfen und im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Entlastung der Kommission darüber Bericht zu erstatten;

Übergangsgelder

323.  weist auf die Erkenntnisse und Empfehlungen in der Studie der Fachabteilung D des Parlaments zum Thema „Übergangsgelder für ehemalige EU-Amtsträger – zu wenige Bedingungen?“ hin; fordert die Kommission auf, diese Empfehlungen zu berücksichtigen und eine Überarbeitung der Übergangsgelder für ehemalige EU-Amtsträger einzuleiten, um die Transparenz der Bezüge und die Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern im Hinblick auf den EU-Haushalt zu verbessern;

Exekutivagenturen

324.  fordert die betreffenden Exekutivagenturen auf,

(a)  den Empfehlungen des Internen Auditdienstes Folge zu leisten und sie umzusetzen;

(b)  Übertragungen soweit wie möglich zu verhindern, indem getrennte Haushaltsmittel eingeführt werden, um dem mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten besser Rechnung zu tragen;

(c)  ausführliche und umfassende Aufzeichnungen über das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und das Einstellungsverfahren zu führen;

Stellungnahmen der Ausschüsse

Auswärtige Angelegenheiten

325.  nimmt den im Juni 2017 vorgelegten Abschlussbericht über die externe Evaluierung des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte zur Kenntnis; begrüßt die Anzeichen dafür, dass durch die Wahlbeobachtung ein Beitrag zu den übergeordneten und spezifischen Zielen dieses Instruments geleistet wird; betont, dass die Sicherstellung einer kontinuierlichen Unterstützung der einheimischen Bevölkerung bei den Wahlbeobachtungsmissionen wichtig ist; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kostenwirksamkeit und die Proportionalität zwischen den für Wahlbeobachtungsmissionen bereitgestellten Ressourcen und der Weiterverfolgung der Empfehlungen sichergestellt werden müssen; fordert die Kommission auf, die im Abschlussbericht über die externe Evaluierung des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte unterbreiteten Vorschläge zu prüfen, um die Weiterverfolgung der sich aus der Wahlbeobachtung ergebenden Empfehlungen weiter zu stärken;

326.  weist trotz der begrüßenswerten Fortschritte darauf hin, dass die Kommission bei vier der zehn zivilen Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) bislang noch nicht anerkannt hat, dass sie im Einklang mit Artikel 60 der Haushaltsordnung stehen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Arbeit zu intensivieren und gemäß der Empfehlung des Rechnungshofs alle zivilen GSVP-Missionen zu akkreditieren, damit sie mit Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung betraut werden können; Entwicklung und Zusammenarbeit

327.  ist sehr beunruhigt darüber, dass die Kommission in ihren jüngsten Vorschlägen spürbar dazu neigt, hinsichtlich der beihilfefähigen Ausgaben im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe und der aus dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit („DCI“) förderfähigen Länder rechtsverbindliche Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 233/2014(94) zu ignorieren; erinnert daran, dass die Rechtmäßigkeit der EU-Ausgaben ein wesentlicher Grundsatz wirtschaftlicher Haushaltsführung ist und dass politische Erwägungen nicht Vorrang vor klaren gesetzlichen Bestimmungen haben sollten; erinnert daran, dass der Zweck des DCI in erster Linie in der Armutsbekämpfung besteht;

328.  unterstützt den Einsatz von Budgethilfen, fordert die Kommission jedoch nachdrücklich auf, die jeweils zu erzielenden Entwicklungsergebnisse besser zu definieren und eindeutig zu bewerten und vor allem die Kontrollmechanismen für das Verhalten der Empfängerstaaten in den Bereichen Korruption, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verbessern; ist zutiefst besorgt darüber, dass Budgethilfen möglicherweise in Ländern eingesetzt werden, in denen es an demokratischer Kontrolle mangelt, entweder weil es keine funktionierende parlamentarische Demokratie, keine freie Zivilgesellschaft oder keine Medienfreiheit gibt oder weil die Kontrollorgane nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen;

329.  ist besorgt angesichts der Feststellung des Rechnungshofs, wonach die ernste Gefahr besteht, dass die Union ihr Ziel, das Thema Klimawandel im gesamten Unionshaushalt zu berücksichtigen, verfehlt und dass die Zielvorgabe, 20 % ihrer Haushaltsmittel für Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen, nicht erreicht wird;

330.  ist besorgt angesichts der Feststellung des Rechnungshofs, wonach das Zertifizierungssystem der EU für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen nicht uneingeschränkt zuverlässig ist2; weist auf die möglichen negativen Folgen für Entwicklungsländer hin, die sich wie vom Rechnungshof in seiner Feststellung, dass „die Kommission von den freiwilligen Systemen keine Überprüfung [verlangte], dass die von ihnen zertifizierte Herstellung von Biokraftstoffen kein erhebliches Risiko negativer sozioökonomischer Auswirkungen birgt, wie Landbesitzkonflikte, Zwangs-/Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen für Landwirte und Gefahren für Gesundheit und Sicherheit“, geschildert ergeben könnten; fordert die Kommission auf, dieses Problem in Angriff zu nehmen;

331.  sieht der umfassenden Unterrichtung und Konsultation im Hinblick auf die Halbzeitüberprüfung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit erwartungsvoll entgegen, in deren Rahmen die Agenda 2030 und ein neuer Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik berücksichtigt werden sollen;

332.  fordert die Kommission auf, einen auf Anreizen beruhenden Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit unter Einbeziehung des Grundsatzes „mehr für mehr“ zu entwickeln, der sich am Beispiel der Europäischen Nachbarschaftspolitik orientiert; vertritt die Ansicht, dass ein Land umso mehr Hilfen von der Union erhalten sollte, je mehr und je rascher es bei seinen internen Reformen zum Aufbau und zur Konsolidierung demokratischer Institutionen, zur Beseitigung der Korruption und zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit vorankommt; unterstreicht, dass dieser Ansatz der „positiven Konditionalität“ zusammen mit einer starken Ausrichtung auf die Finanzierung kleinerer Projekte für ländliche Gemeinschaften einen wirklichen Wandel bewirken und die Gewähr dafür bieten kann, dass das Geld der Steuerzahler der Union in nachhaltigerer Weise ausgegeben wird; verurteilt andererseits nachdrücklich alle Versuche, die Leistung von Hilfen von Grenzkontrollen abhängig zu machen;

Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

333.  ist besorgt darüber, dass bei der Überprüfung von 168 abgeschlossenen Projekten im Rahmen des Ausgabenbereichs „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ durch den Rechnungshof nur ein Drittel über ein Leistungsmessungssystem mit Output- und Ergebnisindikatoren verfügte, die mit den Zielen des operationellen Programms verknüpft waren, und dass 42 % keine Ergebnisindikatoren oder Ziele hatten, so dass es unmöglich war, den spezifischen Beitrag dieser Projekte zu den Gesamtzielen des Programms zu bewerten;

334.  nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Kommission bei der Überprüfung des Konzepts und des Durchführungsmechanismus für die ESI-Fonds für die Zeit nach 2020 das Programm stärker auf Leistung ausrichten und den Mechanismus für Zahlungen vereinfachen sollte, indem sie gegebenenfalls die Einführung weiterer Maßnahmen fördert, die die Höhe der Zahlungen an die Leistung knüpfen, anstatt lediglich die Kosten zu erstatten;

335.  begrüßt die Ergebnisse, die im Rahmen der drei Unterprogramme des Programms der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) im Jahr 2016 erzielt wurden; weist darauf hin, wie wichtig die Unterstützung des EaSI und insbesondere seiner Unterprogramme „PROGRESS“ und „Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen“ (EURES) für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte ist; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im thematischen Abschnitt „Soziales Unternehmertum“ im Rahmen des EaSI-Unterprogramms „Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum“ nach wie vor unzureichende Ergebnisse erzielt werden; fordert die Kommission auf, darauf zu bestehen, dass sich der Europäische Investitionsfonds verpflichtet, die Mittel im thematischen Abschnitt „Soziales Unternehmertum“ in vollem Umfang zu nutzen;

Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

336.  betont, dass – im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs – im Jahr 2016 ein Aktionsplan geschaffen wurde, um Verbesserungen bei den Zahlungsverzögerungen im Rahmen des LIFE-Programms zu erzielen; stellt fest, dass die Quote der Zahlungsverzögerungen im Jahr 2016 3,9 % erreichte;

337.  bedauert, dass die Kommission keinen spezifischen Rahmen für die Berichterstattung in Bezug auf die Ermittlung und Bemessung der unerwünschten Folgen von Unionsmaßnahmen, die zum Klimawandel beitragen, und in Bezug auf die Quantifizierung des Anteils der entsprechenden Ausgaben am Gesamthaushalt der Union verwaltet;

338.  betont, dass die internen Prüfungen auch ergaben, dass es bei der Umsetzung einer sehr wichtigen Empfehlung im Zusammenhang mit der IT-Sicherheit (zum Sicherheitsmanagement des IT-Systems des EU-EHS) zu Verzögerungen kam, wodurch die Dienststellen der Kommission dem Risiko von Sicherheitsverletzungen ausgesetzt werden;

339.  weist darauf hin, dass die Ex-post-Bewertung des zweiten Gesundheitsprogramms, die im Juli 2016 anlief, ergab, dass mit dem Programm zwar wertvolle Ergebnisse erzielt wurden, die eindeutig im Zusammenhang mit den gesundheitspolitischen Prioritäten auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten stehen, dass es jedoch noch Spielraum für Verbesserungen gibt, was die Verbreitung der Ergebnisse der Maßnahmen sowie Synergien mit weiteren Finanzierungsinstrumenten der Union, wie etwa den Strukturfonds, betrifft;

Verkehr und Fremdenverkehr

340.  bedauert, dass der Rechnungshof während der Ausarbeitung des nächsten MFR keine umfassenden Informationen in Bezug auf die für den Verkehrssektor im Bereich „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ und insbesondere für die CEF durchgeführten Prüfungen vorgelegt hat;

341.  stellt fest, dass die CEF bis Ende 2016 452 Verkehrsprojekte mit Investitionen in ganz Europa in Höhe von insgesamt 19,4 Mrd. EUR unterstützt hat; bekräftigt die Bedeutung der CEF als Finanzierungsinstrument für die Vollendung des TEN‑V‑Netzes und die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums; betont, dass die in der Vergangenheit aufgrund der Finanzierung der Initiative „Europäischer Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) vorgenommene Kürzung der Mittel für die CEF künftig unterbleiben sollte;

342.  stellt fest, dass 2016 aus dem EFSI 3,64 Mrd. EUR für die Finanzierung von 29 Maßnahmen bereitgestellt wurden: 25 Projekte im Bereich Verkehr und vier sektorübergreifende Fonds mit erwarteten Gesamtinvestitionen in Höhe von 12,65 Mrd. EUR; bedauert, dass die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) keine jährlichen umfassenden Informationen je Sektor zu den im Rahmen des EFSI finanzierten Projekten zur Verfügung gestellt haben;

343.  weist auf den Start des Programms „Green Shipping Guarantee“ durch das neue CEF‑Fremdfinanzierungsinstrument und den EFSI im Jahr 2016 hin, in dessen Rahmen möglicherweise 3 Mrd. EUR für Investitionen in die Ausstattung von Schiffen mit sauberer Technologie in Anspruch genommen werden können; fordert die Kommission auf, ausführliche Informationen zu der Umsetzung dieses Programms, auch zu finanziellen und technologischen Aspekten sowie zu den ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen, bereitzustellen;

344.  weist darauf hin, dass sich die Zahl der Finanzierungsinstrumente erheblich erhöht hat, wodurch neue Möglichkeiten der Mischfinanzierung im Verkehrssektor sowie im Zusammenhang mit dem Unionshaushalt ein komplexes Netz an Vereinbarungen entstanden sind; ist beunruhigt darüber, dass durch das Bestehen dieser Instrumente neben dem Unionshaushalt eine Beeinträchtigung des Maßes an Rechenschaftspflicht und Transparenz riskiert werden könnte, da die Berichterstattung, die Prüfungen und die öffentliche Kontrolle nicht aufeinander abgestimmt sind; bedauert zudem, dass mit der Nutzung des EFSI die Haushaltsvollzugsbefugnisse auf die EIB übertragen werden, wodurch die öffentliche Kontrolle im Vergleich zu anderen mit Mitteln aus dem Unionshaushalt unterstützten Instrumenten eingeschränkt wird;

345.  fordert die Kommission auf, für den Verkehrssektor eine eindeutige Bewertung der Auswirkungen des EFSI auf andere Finanzierungsinstrumente vorzulegen, insbesondere in Bezug auf die CEF sowie auf die Kohärenz des CEF‑Fremdfinanzierungsinstruments mit anderen Initiativen der Union, und zwar rechtzeitig vor dem Vorschlag für den nächsten MFR und die nächste CEF; fordert, dass diese Bewertung eine eindeutige Analyse der geografischen Ausgewogenheit der Investitionen im Verkehrssektor enthält; verweist jedoch darauf, dass die Höhe des Betrags der im Rahmen eines Finanzierungsinstruments aufgewendeten Mittel bei der Bewertung von dessen Leistung nicht als das einzig relevante Kriterium erachtet werden sollte; fordert die Kommission daher auf, ihre Bewertung der Erfolge, die im Rahmen von mit EU‑Mitteln finanzierten Verkehrsprojekten erzielt wurden, zu vertiefen und deren Mehrwert zu messen;

346.  fordert erneut, dass die Kommission angesichts der vielfältigen Finanzierungsquellen für einen einfachen Zugang zu Projekten in Form einer zentralen Anlaufstelle sorgt, um es den Bürgern zu ermöglichen, die Entwicklungen und die Finanzierung von Infrastrukturen, die aus Unionsmitteln und aus Mitteln des EFSI kofinanziert werden, eindeutig nachzuverfolgen;

347.  fordert die Kommission auf, die finanzielle Wirksamkeit der Vereinbarung mit Eurocontrol in Bezug auf das Leistungsüberprüfungsgremium zu bewerten und den Vorschlag, dass das Leistungsüberprüfungsgremium als europäischer Wirtschaftsregulator unter Aufsicht der Kommission fungiert, voranzubringen; ersucht die Kommission zudem – entsprechend der Notwendigkeit, den einheitlichen europäischen Luftraum so rasch wie möglich umzusetzen, und um die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie zu steigern – den Vorschlag, die Netzmanager im Rahmen einer Industriepartnerschaft als eigenständige Dienstleister zu benennen, voranzubringen;

348.  fordert die Kommission auf, eine Abschätzung der Folgen der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Strategie für den Donauraum finanzierten Verkehrsprojekte sowie einen Vorschlag vorzulegen, um den Mehrwert künftiger Projekte zu steigern, damit zur Vollendung dieses bedeutenden Verkehrskorridors beigetragen wird;

349.  bedauert zutiefst, dass es an Transparenz mangelt, was die zur Förderung von Maßnahmen im Fremdenverkehr eingesetzten Unionsmittel betrifft, da es keine spezifische Haushaltslinie für den Bereich Fremdenverkehr gibt; bekräftigt seine Forderung, dass in die zukünftigen Haushaltspläne der Union eine Haushaltslinie eigens für den Fremdenverkehr eingeführt wird;

Regionale Entwicklung

350.  verweist auf die Bedeutung, die den Verwaltungskapazitäten bei der regelmäßigen Inanspruchnahme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zukommt; ist der Ansicht, dass der Austausch bewährter Verfahren wirksam dazu beitragen könnte, die Kapazitäten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu stärken;

351.  ist tief besorgt, dass die erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Maßnahmen im Politikbereich „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ die zahlreichen Ungleichheiten sowohl innerhalb der gesamten Union als auch innerhalb der Mitgliedstaaten und der Regionen verschärft haben und somit die Integrität der Union gefährden;

352.  nimmt den Strategischen Bericht 2017 über den Einsatz der ESI-Fonds(95) zur Kenntnis, in dem hervorgehoben wird, dass im Rahmen der Projektauswahl der ESI-Fonds insgesamt 278 Milliarden EUR bzw. 44 % der für den Zeitraum 2014–2020 geplanten Gesamtinvestitionen bereitgestellt wurden, die seit Beginn des Finanzierungszeitraums der europäischen Realwirtschaft zuteilgeworden sind; ist der Ansicht, dass die Umsetzung der Programme für 2014–2020 nun volle Fahrt aufgenommen hat, sodass der Mehrwert der im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen für alle Regionen der Union deutlich wird, dass aber auch weitere Anstrengungen bei der Stärkung der Verwaltungskapazität der nationalen, regionalen und lokalen Behörden notwendig sind;

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

353.  begrüßt, dass das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) weiter verbessert und präziser gestaltet wurde, wodurch es zu einem großartigen Instrument zur Verringerung der Fehlerquote und des Verwaltungsaufwands für Landwirte und Zahlstellen wurde;

354.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erheblichen Schwankungen der Preise von Agrarprodukten, die negative Auswirkungen auf das Einkommen der Landwirte haben, zu beobachten und erforderlichenfalls rasch und effizient zu reagieren;

355.  stellt fest, dass sich das erste volle Jahr der Umsetzung der „Ökologisierung“ offenbar nicht auf die Fehlerquote ausgewirkt hat, was angesichts der Komplexität der Ökologisierungsvorschriften als große Errungenschaft der Landwirte und Zahlstellen angesehen werden kann; teilt die Ansicht der Kommission, dass es noch zu früh ist, um Rückschlüsse auf die genauen Ergebnisse im Umweltbereich zu ziehen; stellt ferner fest, dass neben der Ökologisierung insbesondere auch andere Faktoren die Umweltleistung des Agrarsektors beeinflussen; unterstreicht, dass die „Ökologisierung“ als Beispiel für den gestiegenen Bedarf an Wirtschaftlichkeitsprüfungen auch im Bereich der Landwirtschaft dient;

356.  begrüßt das System der Ökologisierung und das damit verfolgte Ziel, die Betriebe in der Union umweltfreundlicher zu machen, indem die Verfahren der Anbaudiversifizierung, die Erhaltung der bestehenden Dauergrünlandflächen und die Einrichtung ökologischer Schwerpunktgebiete auf Ackerland, wie im Jahresbericht des Rechnungshofs dargelegt, umgesetzt werden;

357.  verweist darauf, dass es erhebliche Unterschiede in Art und Umfang der Fehler gibt, d. h. zwischen unbeabsichtigten Unterlassungen, Fehlern administrativer Natur und Betrugsfällen, und dass Unterlassungen in der Regel keinen finanziellen Schaden für die Steuerzahler verursachen, was auch bei der Schätzung der tatsächlichen Fehlerquote berücksichtigt werden sollte; weist die Kommission darauf hin, dass das von komplizierten Vorschriften ausgehende Risiko unbeabsichtigter Fehler letztlich von den Begünstigten getragen wird; bedauert, dass die Ausgaben auch bei Investitionen, die Wirkung gezeitigt haben, im Falle von Fehlern bei der öffentlichen Auftragsvergabe vom Rechnungshof immer noch zu 100 % als nicht zuschussfähig eingestuft werden; betont daher, dass eine weitere Rationalisierung der Fehlerberechnungsmethode wünschenswert ist;

358.  stellt fest, dass der Zugang zu Daten und eine gute Überwachung insbesondere von Umweltaspekten von wesentlicher Bedeutung ist, da bestimmte natürliche Ressourcen, wie Boden und biologische Vielfalt, die Grundlage für die langfristige landwirtschaftliche Produktivität bilden;

359.  gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Rechnungshof seine Kontrollverfahren weiterentwickelt und der Relevanz der Verwendung der Mittel das gleiche Gewicht beimisst wie der Kontrolle der Mittelzuweisungen;

Fischerei

360.  fordert mit Nachdruck, dass in den künftigen Berichten des Rechnungshofs jeweils eine separate Fehlerquote für Fischerei und maritime Angelegenheiten aufgeführt wird, damit Verzerrungen, die durch die Berücksichtigung anderer Bereiche unter derselben Haushaltslinie entstehen, vermieden werden; stellt fest, dass der Bereich maritime Angelegenheiten und Fischerei im Jahresbericht des Rechnungshofs nicht ausführlich genug behandelt wird, was eine korrekte Beurteilung der Haushaltsführung erschwert;

361.  spricht der Kommission seine Anerkennung dafür aus, dass die Vollzugsquote für Titel 11 von Einzelplan III des Haushaltsplans 2016 (maritime Angelegenheiten und Fischerei), sowohl was die Mittel für Verpflichtungen (99,2 %) als auch die Mittel für Zahlungen (94,7 %) angeht, besonders hoch war; verweist darauf, dass Finanzmittel gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 508/2014(96) nach Bestimmungszwecken zugewiesen werden und dass daher im Bericht der Kommission künftig die Vollzugsquote nach Haushaltslinien aufgeführt werden sollte;

362.  nimmt den im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD MARE gemachten Vorbehalt hinsichtlich der im Rahmen des Europäischen Fischereifonds (EFF) festgestellten nicht beihilfefähigen Ausgaben zur Kenntnis, wobei dieser Vorbehalt acht Mitgliedstaaten betrifft;

363.  bestärkt die GD MARE in ihren Anstrengungen zur Kontrolle der Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, insbesondere was den EFF und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) betreffende Maßnahmen angeht;

364.  stellt fest, dass bei Mitteln im Umfang von 5,9 Mio. EUR das Risiko eines Mittelverlusts besteht und dass die Kommission die Maßnahmen ergriffen hat, die notwendig sind, um die Ausgaben 2017 zu prüfen und die zugewiesenen Mittel gegebenenfalls zurückzufordern;

365.  stellt fest, dass der EMFF für den Zeitraum 2014–2020 drei Jahre nach seiner Verabschiedung am 15. Mai 2014 weiterhin nur in unzureichendem Maße genutzt wird, da bis September 2017 nur 1,7 % der über die geteilte Mittelverwaltung zur Verfügung gestellten 5,7 Mrd. EUR verwendet wurden; stellt fest, dass die Nutzung des EMFF in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt; verweist darauf, dass Finanzmittel gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 508/2014 nach Bestimmungszwecken zugewiesen werden und dass daher im Bericht der Kommission künftig die Vollzugsquote nach Haushaltslinien aufgeführt werden sollte;

366.  erachtet es als erforderlich, den Mitgliedstaaten jede erdenkliche Unterstützung zukommen zu lassen, damit die EMFF-Mittel ordnungsgemäß und vollständig verwendet werden, eine hohe Vollzugsquote erreicht wird und dabei den Prioritäten und dem Bedarf der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, insbesondere was die nachhaltige Entwicklung der Fischereiwirtschaft angeht;

Kultur und Bildung

367.  begrüßt, dass Erasmus+ im Jahr 2016 insgesamt 500 000 Menschen ein Studium, eine Ausbildung oder eine Freiwilligentätigkeit im Ausland ermöglicht hat und dass das Programm auf dem besten Weg ist, sein Ziel von 4 Millionen Teilnehmern bis 2020 zu erreichen; betont, dass Erasmus+‑Studierende eher eine große Anzahl übertragbarer Fähigkeiten, Kompetenzen und Kenntnisse entwickeln und bessere Berufsaussichten als nicht mobile Studierende haben und dass das Programm eine erfolgreiche strategische Investition in die Jugend Europas ist; weist jedoch darauf hin, dass eine breitere Zugänglichkeit des Programms, insbesondere für junge Menschen mit geringeren Chancen, gewährleistet werden muss;

368.  begrüßt, dass ein großer Teil des Verfahrens zur Beantragung von Erasmus+‑Mitteln online abgewickelt werden kann; ist jedoch der Auffassung, dass das Verfahren weiter vereinfacht werden könnte, indem darauf verzichtet wird, dass die Mandatsschreiben der Projektpartner unbedingt handschriftlich unterschrieben werden müssen;

369.  stellt fest, dass es nach wie vor Probleme beim Zugang zu Erasmus+‑Mitteln im Jugendbereich gibt, die mit der Dezentralisierung der Programmverwaltung in den nationalen Agenturen zusammenhängen; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. die Zentralisierung eines Teils dieser Mittel in der Exekutivagentur; fordert die Kommission ferner auf, die erforderlichen Instrumente für eine stärkere Einbeziehung aller Begünstigten des Programms bereitzustellen und beispielsweise ständige sektorale Unterausschüsse einzurichten, wie in der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013(97) vorgesehen ist;

370.  fordert, dass das, was bisher den Erfolg von Erasmus+ ausgemacht hat, nämlich der akademische Austausch, nicht durch die Verwendung von Mitteln für ein anderes Programm oder durch die Ausweitung von Erasmus+ auf andere Empfänger, wie z. B. Migranten, untergraben wird;

371.  ist beunruhigt über die chronisch niedrigen Erfolgsquoten von Projekten im Rahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und des Unterprogramms Kultur des Programms „Kreatives Europa“ (16 % bzw. 11 % im Jahr 2016); betont, dass niedrige Erfolgsquoten Frustration bei den Antragstellern verursachen und symptomatisch für eine unzureichende Finanzierung sind, die nicht den ehrgeizigen Zielen der Programme entspricht;

372.  betont, dass die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) der Kommission erklärt hat, dass das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ im Jahr 2016, im dritten Jahr seiner Umsetzung, sein volles Potenzial entfaltet hat; fordert daher die Kommission und den Rat auf, gebührend zu berücksichtigen, dass ein langer Zeitrahmen für die vollständige Umsetzung der neuen Programme im MFR 2014–2020 erforderlich ist, um zu vermeiden, dass sich derartige Verzögerungen im künftigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 wiederholen;

373.  würdigt die Rolle der EACEA bei der Umsetzung der drei Kultur- und Bildungsprogramme, die durch die positive Bewertung der 2016 abgeschlossenen Arbeiten der Agentur deutlich geworden ist; begrüßt, dass die EACEA für finanzierte Projekte verstärkt das elektronische Berichtswesen nutzt, wodurch die Datenerhebung und Projektüberwachung verbessert, ein Beitrag zur politischen Arbeit der Kommission geleistet und die Begünstigten unterstützt werden sollten; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die EACEA 92 % ihrer Zahlungen innerhalb der Fristen der Haushaltsordnung leistet; fordert die EACEA in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei den Begünstigten von Bildungs- und Kulturprogrammen häufig um sehr kleine Organisationen handelt, auf, bessere Ergebnisse anzustreben, möglicherweise mittels eines Indikators für die durchschnittliche Zeit bis zur Auszahlung;

374.  nimmt die Einführung der Bürgschaftsfazilität für den Kultur- und Kreativsektor im Jahr 2016 mit einem Budget von 121 Mio. EUR bis 2022 sowie das anfängliche Interesse des Sektors und der Finanzintermediäre zur Kenntnis; fordert die rasche Umsetzung der geplanten Vorabausstattung der Fazilität in Höhe von 60 Mio. EUR aus Mitteln des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI); weist darauf hin, dass Darlehen andere wichtige Finanzierungsquellen für den Sektor wie z. B. Finanzhilfen ergänzen;

375.  ist besorgt über das sehr niedrige Niveau der EFSI-Finanzierung im Bildungssektor und in der Kultur- und Kreativbranche im Jahr 2016; ist der Auffassung, dass eine maßgeschneiderte, sektorspezifische Unterstützung unerlässlich ist, um sicherzustellen, dass die Kultur- und Kreativbranche von EFSI-Darlehen profitiert;

376.  bekräftigt seine Unterstützung für eine unabhängige Berichterstattung in den Medien über europäische Angelegenheiten, insbesondere durch Haushaltszuschüsse für Fernseh-, Rundfunk- und Online-Netze; begrüßt die Fortführung des Zuschusses für Euranet+ bis 2018 und fordert die Kommission nachdrücklich auf, ein tragfähigeres Finanzierungsmodell für das Netz zu finden;

Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

377.  weist darauf hin, dass auch 2016 in großem Umfang Sonderinstrumente genutzt wurden, insbesondere im Hinblick auf die humanitäre Situation, mit der die Menschen konfrontiert sind, die in der EU Asyl suchen, sowie darauf, dass daher das Risiko besteht, dass die bis zum Ende der Laufzeit des aktuellen MFR noch zur Verfügung stehenden Mittel möglicherweise nicht ausreichen werden, um unvorhergesehenen Ereignissen Rechnung zu tragen, zu denen es bis 2020 noch kommen könnte; fordert die Kommission auf, dieses Strukturproblem im Rahmen des nächsten MFR zu lösen und das Parlament ordnungsgemäß in Kenntnis zu setzen;

378.  fordert nachdrücklich, dass für den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten eine schlüssige, systematische Strategie mit präziseren, ehrgeizigeren und langfristigen politischen und operativen Prioritäten ausgearbeitet wird und dass unter anderem Mittel in ausreichender Höhe bereitgestellt werden, damit diese Strategie auch tatsächlich umgesetzt werden kann;

Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter

379.  hebt hervor, dass in allen Politikbereichen die Gleichstellung von Frauen und Männern sichergestellt werden sollte; bekräftigt daher seine Forderung, die geschlechtsspezifische Budgetierung in sämtlichen Phasen des Haushaltsverfahrens, auch bei der Ausführung des Haushaltsplans und deren Bewertung, umzusetzen;

380.  bedauert, dass in den Haushaltslinien des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ 2014–2020 nicht die für jedes einzelne mit der Gleichstellung der Geschlechter verbundene Ziel des Programms veranschlagten Mittel festgelegt sind; begrüßt, dass das Netzwerk „Frauen gegen Gewalt“ und die Europäische Frauenlobby 2016 Finanzhilfen im Bereich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter erhalten haben;

381.  wiederholt seine Forderung, eine gesonderte Haushaltslinie für das spezifische Ziel „Daphne“ beizubehalten und deren Mittel aufzustocken, um die Kürzung der Mittel für das Programm Daphne im Zeitraum 2014–2020 rückgängig zu machen;

382.  bedauert, dass Gleichstellungsaspekte im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen nicht berücksichtigt werden, und betont, dass die Erholung nur dann erfolgreich verlaufen kann, wenn die Auswirkungen der Krisen auf Frauen angegangen werden;

383.  hebt hervor, dass Gender Mainstreaming auch zu den Grundsätzen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) gehört; bedauert jedoch, dass es keine zielgerichteten Maßnahmen mit Blick auf die Gleichstellung der Geschlechter mit spezifischen Haushaltslinien gibt, obwohl das Parlament wiederholt gefordert hat, dass der Gleichstellungsaspekt auch in der Migrations- und der Asylpolitik berücksichtigt wird;

384.  bekräftigt seine Forderung, in den Katalog der gemeinsamen Ergebnisindikatoren für die Ausführung des Haushaltsplans der Union geschlechtsspezifische Indikatoren aufzunehmen, und zwar unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und vor allem im Einklang mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit;

385.  fordert geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzungen als Teil der allgemeinen Ex-ante-Konditionalität für EU-Mittel und die Erhebung von Daten über die Begünstigten und Beteiligten, die wenn möglich nach Geschlecht aufgeschlüsselt sind;

386.  begrüßt die relativ ausgewogene Beteiligung der Geschlechter (52 % Frauen gegenüber 48 % Männern) an den Interventionen des Europäischen Sozialfonds im Jahr 2016;

387.  fordert seitens des Parlaments, des Rates und der Kommission eine erneute Verpflichtung zur Gleichstellung der Geschlechter im nächsten MFR in Form einer dem MFR beigefügten gemeinsamen Erklärung, einschließlich einer Verpflichtung zur konkreten Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung und einer wirksamen Überwachung der Umsetzung dieser Erklärung in den jährlichen Haushaltsverfahren durch die Aufnahme einer Bestimmung in eine Überprüfungsklausel der neuen MFR-Verordnung.

31.1.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2017/2136(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Cristian Dan Preda

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Quote der wesentlichen Fehler in Rubrik 4, gemäß den Schätzungen im Jahresbericht des Rechnungshofs, im Haushaltsjahr 2016 im Vergleich zum Jahr 2015 gesunken ist (von 2,8 % auf 2,1 %); unterstützt uneingeschränkt alle vom Rechnungshof ausgesprochenen Empfehlungen und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, diese rasch umzusetzen;

2.  hebt hervor, dass die geschätzte Fehlerquote erheblich höher ausfällt, wenn die Budgethilfen und die von verschiedenen Gebern finanzierten Projekte nicht berücksichtigt werden; betont, dass die Kommission, wenn sie alle verfügbaren Informationen verwendet hätte, die geschätzte Fehlerquote um weitere 0,7 % hätte senken können; fordert nachdrücklich, dass die Budgethilfen an die aktive Bekämpfung der Korruption geknüpft werden;

3.  hebt hervor, dass die meisten Fehler (37 %) auf das Fehlen wesentlicher Belege zurückzuführen sind; weist darauf hin, dass die Überwachung von Finanzhilfen und die entsprechende technische Unterstützung verbessert werden müssen; fordert die Kommission auf, hierfür die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;

4.  betont, dass die Berichterstattung über die Ausgaben für die Migration und die Flüchtlingskrise insgesamt stimmiger und umfassender erfolgen muss; ist in diesem Zusammenhang besorgt, dass durch den Einsatz weiterer Finanzierungsmechanismen zur Umsetzung von EU-Maßnahmen neben dem EU-Haushalt, wie z. B. von Treuhandfonds und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, die Rechenschaftspflicht und Transparenz untergraben werden könnte;

5.  stellt mit Besorgnis fest, dass in einigen Empfängerländern des zweiten Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) bei den mit der indirekten Mittelverwaltung befassten Prüfbehörden Schwachstellen bestehen; fordert die GD NEAR auf, die betroffenen nationalen Behörden bei der Behebung der Mängel und insbesondere bei der Verbesserung der Prüfverfahren, Planung und Überwachung sowie der Personaleinstellung und ‑schulung intensiv zu unterstützen; weist erneut darauf hin, dass die Bereitstellung von Heranführungshilfe an den Reformwillen und die Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen in den Empfängerländer geknüpft sein muss;

6.  nimmt den im Juni 2017 vorgelegten Abschlussbericht über die externe Evaluierung des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte zur Kenntnis; begrüßt die Anzeichen dafür, dass durch die Wahlbeobachtung ein Beitrag zu den übergeordneten und spezifischen Zielen dieses Instruments geleistet wird; betont, dass die Sicherstellung einer kontinuierlichen Unterstützung der einheimischen Bevölkerung bei den Wahlbeobachtungsmissionen wichtig ist; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kostenwirksamkeit und die Proportionalität zwischen den für Wahlbeobachtungsmissionen bereitgestellten Ressourcen und der Weiterverfolgung der Empfehlungen sichergestellt werden müssen; fordert die Kommission auf, die im Abschlussbericht über die externe Evaluierung des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte unterbreiteten Vorschläge zu prüfen, um die Weiterverfolgung der sich aus der Wahlbeobachtung ergebenden Empfehlungen weiter zu stärken;

7.  weist trotz der begrüßenswerten Fortschritte darauf hin, dass die Kommission bei vier der zehn zivilen Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) bislang noch nicht anerkannt hat, dass sie im Einklang mit Artikel 60 der Haushaltsordnung stehen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Arbeit zu intensivieren und gemäß der Empfehlung des Rechnungshofs alle zivilen GSVP-Missionen zu akkreditieren, damit sie mit Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung betraut werden können;

8.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Hilfe für Tunesien“; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die EU durch ihre Finanzmittel rechtzeitig einen wesentlichen Beitrag zum Übergang Tunesiens zur Demokratie sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes in einem problematischen Umfeld geleistet hat; begrüßt die Empfehlungen des Rechnungshofs und fordert die Kommission auf, diese umzusetzen, einschließlich des Konzepts „mehr für mehr“, und die Anzahl der Prioritäten zu verringern, damit die Wirkung der EU-Hilfe verstärkt wird; fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zur Beschleunigung der Verfahren für die Genehmigung von Makrofinanzhilfe, insbesondere von Soforthilfe, zu prüfen;

9.  nimmt den Sonderbericht Nr. 11/2017 des Rechnungshofs über den EU-Treuhandfonds Bêkou für die Zentralafrikanische Republik zur Kenntnis; begrüßt sämtliche Empfehlungen des Rechnungshofs und fordert die Kommission auf, diese umzusetzen; betont in diesem Zusammenhang insbesondere, dass Bedenken hinsichtlich der Koordinierung zwischen Interessenvertretern, der Gewinnung zusätzlicher Geber sowie der Transparenz und Kostenwirksamkeit berücksichtigt und Überwachungs- und Bewertungsmechanismen umfassend entwickelt werden müssen;

10.  begrüßt außerdem den Sonderbericht des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Unterstützung zur Bekämpfung des Menschenhandels in Süd- und Südostasien“; fordert die Kommission auf, die Entwicklung des strategischen Rahmens für die Bekämpfung des Menschenhandels, der auch Süd- und Südostasien betreffen würde, in Abstimmung mit dem EAD fortzusetzen, um die größtmögliche Wirkung der in diesem Bereich durchgeführten Projekte zu erzielen und sicherzustellen, dass die Ergebnisse dauerhaft sind;

11.  fordert den Rechnungshof auf, angesichts der bedeutsamen bilateralen Hilfe, die Libyen für zahlreiche Bereiche erhielt, darunter Zivilgesellschaft, Staatsführung, Gesundheit, Bildung, Migration und Schutz, Unterstützung des politischen Prozesses sowie Sicherheit und Schlichtung, einen Sonderbericht über die EU-Hilfe für Libyen herauszugeben.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.1.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

50

3

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Amjad Bashir, Bas Belder, Goffredo Maria Bettini, Victor Boştinaru, Elmar Brok, Klaus Buchner, James Carver, Fabio Massimo Castaldo, Lorenzo Cesa, Javier Couso Permuy, Arnaud Danjean, Georgios Epitideios, Eugen Freund, Michael Gahler, Iveta Grigule-Pēterse, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Janusz Korwin-Mikke, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Ryszard Antoni Legutko, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, Alex Mayer, David McAllister, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Clare Moody, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Tonino Picula, Jozo Radoš, Sofia Sakorafa, Alyn Smith, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, László Tőkés, Miguel Urbán Crespo, Ivo Vajgl

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Brando Benifei, Rebecca Harms, Marek Jurek, Jo Leinen, Miroslav Poche, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Tiemo Wölken

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

50

+

ALDE

Petras Auštrevičius, Iveta Grigule-Pēterse, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Jozo Radoš, Ivo Vajgl

ECR

Amjad Bashir, Bas Belder, Marek Jurek, Ryszard Antoni Legutko

EFDD

Fabio Massimo Castaldo

PPE

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Elmar Brok, Lorenzo Cesa, Arnaud Danjean, Michael Gahler, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Alojz Peterle, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, László Tőkés, Traian Ungureanu

S&D

Nikos Androulakis, Francisco Assis, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, Victor Boştinaru, Eugen Freund, Jo Leinen, Andrejs Mamikins, Alex Mayer, Clare Moody, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Miroslav Poche, Tiemo Wölken

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Rebecca Harms, Tamás Meszerics, Alyn Smith, Bodil Valero

3

-

EFDD

James Carver

NI

Georgios Epitideios, Janusz Korwin-Mikke

5

0

GUE/NGL

Javier Couso Permuy, Sabine Lösing, Sofia Sakorafa, Miguel Urbán Crespo, Marie-Christine Vergiat

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

114

2.2.2018

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2017/2136(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Doru-Claudian Frunzulică

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt den Sonderbericht Nr. 33/2016 des Europäischen Rechnungshofs („Rechnungshof“) über das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union; hebt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs hervor, dass die Kommission in ihrer koordinierenden Rolle weitgehend wirkungsvoll agiert hat, wie sich bei dem Hochwasser in Bosnien und Herzegowina (2014), der Ebola-Epidemie in Westafrika (2014-2016) und dem Erdbeben in Nepal (2015) gezeigt hat; fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs zu folgen, um die Funktionsweise des Katastrophenschutzverfahrens weiter zu verbessern;

2.  weist auf die positiven Ergebnisse hin, zu denen der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 30/2016 mit dem Titel „Wirksamkeit der EU-Unterstützung für vorrangige Sektoren in Honduras“ und seinem Sonderbericht Nr. 3/2017 mit dem Titel „EU-Hilfe für Tunesien“ gekommen ist; unterstreicht die mit früheren Sonderberichten über die Entwicklungsausgaben der EU in Einklang stehende Bewertung des Rechnungshofs, wonach die EU-Gelder im Allgemeinen sinnvoll eingesetzt wurden, was die hohe Qualität der Entwicklungsausgaben der Union belegt; weist darauf hin, dass es sich in anderen Politikbereichen ganz anders verhält, etwa bei den Ausgaben im Bereich externe Migration, wo die Ergebnisse deutlich schlechter ausfallen(98);

3.  stellt fest, dass laut dem Sonderbericht Nr. 9/2017 des Rechnungshofs über die EU-Unterstützung zur Bekämpfung des Menschenhandels in Süd- und Südostasien der Ansatz der Union zur Bekämpfung des Menschenhandels teilweise wirksam war, um den Kampf gegen den Menschenhandel in dieser Region zu unterstützen, auch wenn es nicht offensichtlich ist, inwieweit Verbesserungen durch Maßnahmen der Union erzielt wurden; weist darauf hin, dass es mit keinem Land in der Region eine Partnerschaft bezüglich der Bekämpfung des Menschenhandels gibt; stellt fest, dass die meisten Projekte zwar positive Ergebnisse zeitigen, aber selten nachhaltig sind; bedauert, dass es an nationaler Eigenverantwortung und Engagement mangelt; ist besorgt über die ungewisse Dauerhaftigkeit der erzielten Ergebnisse;

4.  begrüßt die positiven Ergebnisse des Sonderberichts Nr. 11/2017 des Rechnungshofs über den EU-Treuhandfonds Bêkou für die Zentralafrikanische Republik, der auf den Bedarf an Soforthilfe und Rehabilitation eingeht und dies mit der Entwicklung verknüpft; stellt fest, dass ein grundlegender Unterschied zwischen Treuhandfonds dieser Art und dem Treuhandfonds für Afrika besteht; unterstützt die Empfehlung, Leitlinien für die Wahl des Hilfsinstruments auszuarbeiten, und betont, dass diese Leitlinien die möglichen Risiken und Nachteile von Treuhandfonds und die gemischten Erfahrungen mit ihrer bisherigen Verwendung widerspiegeln müssen; fordert die Kommission auf, durch eine detaillierte und regelmäßige Berichterstattung wirksame Mechanismen für die parlamentarische Kontrolle im Hinblick darauf, wie der Fonds umgesetzt wird, zu gewährleisten;

5.  ist sehr beunruhigt darüber, dass die Kommission in ihren jüngsten Vorschlägen spürbar dazu neigt, hinsichtlich der beihilfefähigen Ausgaben im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe und der aus dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit („DCI“) förderfähigen Länder rechtsverbindliche Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(99) zu ignorieren; erinnert daran, dass die Rechtmäßigkeit der EU-Ausgaben ein wesentlicher Grundsatz wirtschaftlicher Haushaltsführung ist und dass politische Erwägungen nicht Vorrang vor klar geregelten gesetzlichen Bestimmungen haben sollten; erinnert daran, dass der Zweck des DCI in erster Linie in der Armutsbekämpfung besteht;

6.  unterstützt den Einsatz von Budgethilfen, fordert die Kommission jedoch nachdrücklich auf, die jeweils zu erzielenden Entwicklungsergebnisse besser zu definieren und eindeutig zu bewerten und vor allem die Kontrollmechanismen für das Verhalten der Empfängerstaaten in den Bereichen Korruption, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verbessern; ist zutiefst besorgt darüber, dass Budgethilfen möglicherweise in Ländern eingesetzt werden, in denen es an demokratischer Kontrolle mangelt, entweder weil es keine funktionierende parlamentarische Demokratie, keine freie Zivilgesellschaft oder keine Medienfreiheit gibt oder weil die Kontrollorgane nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen; nimmt den Sonderbericht Nr. 35/2016 des Rechnungshofs über die Verwendung von Budgethilfe zur Verbesserung der Mobilisierung inländischer Einnahmen in Subsahara-Afrika zur Kenntnis, in dem festgestellt wird, dass die Ex-ante-Analysen der Kommission über die Mobilisierung inländischer Einnahmen nicht hinreichend detailliert sind und die Kommission dabei nicht ihren eigenen Leitlinien folgt, dass die Kommission häufig Steuerbefreiungen und illegale Kapitalabflüsse nicht bewertet und Gewinnbeteiligungen nicht angemessen berücksichtigt und auch nicht korrekt prüft, ob Konzessionsgebühren für den Zugang zu natürlichen Ressourcen gezahlt wurden; ist besorgt über die geringe und zuweilen nicht relevante Verwendung von Bedingungen über die Mobilisierung inländischer Einnahmen in Budgethilfeverträgen durch die Kommission;

7.  ist besorgt angesichts der Feststellung des Rechnungshofs(100), wonach die ernste Gefahr besteht, dass die Union ihr Ziel, das Thema Klimawandel im gesamten Unionshaushalt zu berücksichtigen, verfehlt und dass die Zielvorgabe, 20 % ihrer Haushaltsmittel für Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen, nicht erreicht wird;

8.  ist besorgt angesichts der Feststellung des Rechnungshofs, wonach das Zertifizierungssystem der EU für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen nicht uneingeschränkt zuverlässig ist(101); weist auf die möglichen negativen Folgen für Entwicklungsländer hin, die sich wie vom Rechnungshof in seiner Feststellung, dass „die Kommission von den freiwilligen Systemen keine Überprüfung [verlangte], dass die von ihnen zertifizierte Herstellung von Biokraftstoffen kein erhebliches Risiko negativer sozioökonomischer Auswirkungen birgt, wie Landbesitzkonflikte, Zwangs-/Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen für Landwirte und Gefahren für Gesundheit und Sicherheit“, geschildert ergeben könnten, und fordert die Kommission auf, dieses Problem in Angriff zu nehmen;

9.  weist auf die Ergebnisse hin, zu denen der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 8/2017 über die EU-Fischereikontrolle gekommen ist, und bedauert die erheblichen festgestellten Mängel; weist darauf hin, dass eine große Gefahr besteht, dass Fänge mit einer geringeren als der tatsächlichen Menge gemeldet werden, was für Fischbestände in Gewässern von Entwicklungsländern schwere Folgen haben kann; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009(102) des Rates uneingeschränkt umzusetzen;

10.  sieht der umfassenden Unterrichtung und Konsultation im Hinblick auf die Halbzeitüberprüfung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit erwartungsvoll entgegen, in deren Rahmen die Agenda 2030 und ein neuer Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik berücksichtigt werden sollen;

11.  weist auf die gemeinsame Zusage der Union hin, die öffentliche Entwicklungshilfe der Union und ihrer Mitgliedstaaten auf 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen;

12.  fordert die Kommission auf, einen auf Anreizen beruhenden Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit unter Einbeziehung des Grundsatzes „mehr für mehr“ zu entwickeln, der sich am Beispiel der Europäischen Nachbarschaftspolitik orientiert; vertritt die Ansicht, dass ein Land umso mehr Hilfen von der Union erhalten sollte, je mehr und je rascher es bei seinen internen Reformen zum Aufbau und zur Konsolidierung demokratischer Institutionen, zur Beseitigung der Korruption und zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit vorankommt; unterstreicht, dass dieser Ansatz der „positiven Konditionalität“ zusammen mit einer starken Ausrichtung auf die Finanzierung kleinerer Projekte für ländliche Gemeinschaften einen wirklichen Wandel bewirken und die Gewähr dafür bieten kann, dass das Geld der Steuerzahler der Union in nachhaltigerer Weise ausgegeben wird; verurteilt andererseits nachdrücklich alle Versuche, die Leistung von Hilfen von Grenzkontrollen abhängig zu machen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.1.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

1

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Ignazio Corrao, Mireille D’Ornano, Doru-Claudian Frunzulică, Charles Goerens, Enrique Guerrero Salom, György Hölvényi, Arne Lietz, Linda McAvan, Norbert Neuser, Vincent Peillon, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, Eleftherios Synadinos, Bogdan Brunon Wenta, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ádám Kósa, Paul Rübig, Judith Sargentini, Adam Szejnfeld

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jean Lambert, Miroslav Mikolášik

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

16

+

ALDE

Charles Goerens

PPE

György Hölvényi, Ádám Kósa, Miroslav Mikolášik, Paul Rübig, Adam Szejnfeld, Bogdan Brunon Wenta

S&D

Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Arne Lietz, Linda McAvan, Norbert Neuser, Vincent Peillon, Elly Schlein

Verts/ALE

Jean Lambert, Judith Sargentini

1

-

NI

Eleftherios Synadinos

4

0

EFDD

Ignazio Corrao, Mireille D'Ornano

GUE/NGL

Lola Sánchez Caldentey

PPE

Joachim Zeller

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

24.1.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2017/2136(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Claude Rolin

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass in den letzten Jahren bei den Zahlungen aus dem EU-Haushalt eine anhaltende Verbesserung der geschätzten Gesamtfehlerquote zu verzeichnen war (4,4 % im Jahr 2014; 3,8 % im Jahr 2015; 3,1 % im Jahr 2016); stellt ferner fest, dass die anspruchsbasierten Zahlungen, die mit etwa 49 % der Ausgaben der Union einen erheblichen Teil der geprüften Ausgaben ausmachen, eine Fehlerquote (1,3 %) unterhalb der Schwelle von 2 % aufwiesen und somit nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren; begrüßt, dass der Rechnungshof 2016 erstmals seit 1994 ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;

2.  erkennt an, dass die von den Behörden in den Mitgliedstaaten und von der Kommission ergriffenen Abhilfemaßnahmen insgesamt positive Auswirkungen auf die geschätzte Fehlerquote gehabt haben, die sonst um 1,2 % höher ausgefallen wäre;

3.  stellt mit Besorgnis fest, dass die geschätzte Fehlerquote im Politikbereich „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ mit 4,8 % sehr hoch ist und weiterhin über der 2%-Schwelle der in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behafteten Vorgänge und der Fehlerquote für den EU-Haushalt insgesamt (3,1 %) liegt; stellt jedoch fest, dass dies einen leichten Rückgang gegenüber dem Vorjahr (5,2 %) bedeutet;

4.  stellt fest, dass die hohe geschätzte Fehlerquote im Politikbereich „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ hauptsächlich auf nicht förderfähige Kosten in den Abrechnungen der Begünstigten, die Auswahl nicht förderfähiger Tätigkeiten, Projekte oder Begünstigter sowie Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zurückzuführen ist; hebt hervor, dass wirksame Maßnahmen zur Verringerung dieser Fehlerquellen bei gleichzeitiger Erreichung einer hohen Leistungsfähigkeit getroffen werden müssen;

5.  stellt mit Besorgnis fest, dass die geschätzte Fehlerquote im Bereich „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ bei 4,1 % liegt und dass die meisten Fehler auf die Erstattung nicht förderfähiger Personalkosten bzw. indirekter Kosten zurückzuführen waren, die von Begünstigten von Forschungsprojekten geltend gemacht wurden; hebt hervor, dass wirksame Maßnahmen zur Verringerung dieser Fehlerquellen bei gleichzeitiger Erreichung einer hohen Leistungsfähigkeit getroffen werden müssen;

6.  bedauert, dass die Mitgliedstaaten wie in den vorangegangenen Jahren eigentlich über ausreichende Informationen verfügt hätten, um eine beträchtliche Zahl von Fehlern zu vermeiden oder aufzudecken und zu berichtigen; stellt fest, dass – wenn diese Informationen zur Korrektur von Fehlern verwendet worden wären – die geschätzte Fehlerquote für die Gesamtausgaben für „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ bei 1,1 %, d.h. unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2 %, und für die Gesamtausgaben für „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ bei 2,9 % gelegen hätte; nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, keine zusätzlichen Kontrollen der EU-Ausgaben einzuführen, sondern dafür zu sorgen, dass die bestehenden Kontrollmechanismen ordnungsgemäß durchgesetzt werden;

7.  ist besorgt darüber, dass bei der Überprüfung von 168 abgeschlossenen Projekten im Rahmen des Ausgabenbereichs „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ durch den Rechnungshof nur ein Drittel über ein Leistungsmessungssystem mit Output- und Ergebnisindikatoren verfügte, die mit den Zielen des operationellen Programms verknüpft waren, und dass 42 % keine Ergebnisindikatoren oder Ziele hatten, so dass es unmöglich war, den spezifischen Beitrag dieser Projekte zu den Gesamtzielen des Programms zu bewerten;

8.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Mitgliedstaaten drei Jahre nach Beginn des Programmplanungszeitraums 2014 bis 2020 nur 77 % der Programmbehörden benannt haben, die für die Ausführung der ESI-Fonds zuständig sind, und dass die Verzögerungen bei der Ausführung der Haushaltsmittel Mitte 2017 größer waren als zu demselben Zeitpunkt im Zeitraum 2007 bis 2013;

9.  nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Kommission bei der Überprüfung des Konzepts und des Durchführungsmechanismus für die ESI-Fonds für die Zeit nach 2020 das Programm stärker auf Leistung ausrichten und den Mechanismus für Zahlungen vereinfachen sollte, indem sie gegebenenfalls die Einführung weiterer Maßnahmen fördert, die die Höhe der Zahlungen an die Leistung knüpfen, anstatt lediglich die Kosten zu erstatten.

10.  verweist auf die Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016, wonach er in den letzten fünf Jahren keine quantifizierbaren Fehler bezüglich der Verwendung vereinfachter Kostenoptionen für Vorgänge im Rahmen des Politikbereichs „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ festgestellt hat; ist daher der Ansicht, dass die Förderung einer ausgeweiteten Anwendung vereinfachter Kostenoptionen zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands, zu weniger Fehlern als bei der Erstattung der tatsächlich angefallenen Kosten und zu einer verstärkten Konzentration auf Leistungen und Ergebnisse führen kann; fordert die Kommission daher auf, den Mitgliedstaaten angesichts der zunehmenden möglichst breiten Nutzung der vereinfachten Kostenoptionen weiterhin Orientierungshilfen und Unterstützung bei deren Umsetzung zu geben;

11.  begrüßt die Errungenschaften des Europäischen Sozialfonds (ESF) und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Jahr 2016 sowie die Tatsache, dass 2016 damit fast dreimal so viele Menschen unterstützt wurden wie im Zeitraum 2014 bis 2015 (7,8 Millionen Menschen im Jahr 2016 gegenüber 2,7 Millionen Menschen im Zeitraum 2014 bis 2015); stellt fest, dass infolge der Unterstützung aus dem ESF und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen 787 000 Teilnehmer einen Arbeitsplatz hatten, 820 000 Teilnehmer eine Qualifikation erlangt und 276 000 Teilnehmer an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen haben;

12.  begrüßt die Ergebnisse, die im Rahmen der drei Unterprogramme des Programms der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) im Jahr 2016 erzielt wurden; weist darauf hin, wie wichtig die Unterstützung des EaSI und insbesondere seiner Unterprogramme „PROGRESS“ und „Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES)“ für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte ist; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im thematischen Abschnitt „Soziales Unternehmertum“ im Rahmen des EaSI-Unterprogramms „Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum“ nach wie vor unzureichende Ergebnisse erzielt werden, und fordert die Kommission auf, darauf zu bestehen, dass sich der Europäische Investitionsfonds verpflichtet, die Mittel im thematischen Abschnitt „Soziales Unternehmertum“ in vollem Umfang zu nutzen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.1.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

8

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Guillaume Balas, Vilija Blinkevičiūtė, Enrique Calvet Chambon, David Casa, Ole Christensen, Michael Detjen, Martina Dlabajová, Lampros Fountoulis, Arne Gericke, Marian Harkin, Czesław Hoc, Agnes Jongerius, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Anthea McIntyre, Joëlle Mélin, Elisabeth Morin-Chartier, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Marek Plura, Dennis Radtke, Terry Reintke, Claude Rolin, Siôn Simon, Romana Tomc, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Georges Bach, Lynn Boylan, Rosa D’Amato, Tania González Peñas, Krzysztof Hetman, Paloma López Bermejo, António Marinho e Pinto, Edouard Martin, Ivari Padar, Flavio Zanonato

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Geoffroy Didier, Morten Messerschmidt

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

39

+

ALDE

Enrique Calvet Chambon, Martina Dlabajová, Marian Harkin, António Marinho e Pinto

GUE/NGL

Lynn Boylan, Tania González Peñas, Rina Ronja Kari, Paloma López Bermejo

PPE

Georges Bach, David Casa, Geoffroy Didier, Krzysztof Hetman, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Marek Plura, Dennis Radtke, Claude Rolin, Romana Tomc

S&D

Guillaume Balas, Vilija Blinkevičiūtė, Ole Christensen, Michael Detjen, Agnes Jongerius, Jan Keller, Javi López, Edouard Martin, Ivari Padar, Georgi Pirinski, Siôn Simon, Marita Ulvskog, Flavio Zanonato

VERTS/ALE

Jean Lambert, Terry Reintke, Tatjana Ždanoka

8

-

ECR

Arne Gericke, Czesław Hoc, Anthea McIntyre, Morten Messerschmidt, Ulrike Trebesius

ENF

Dominique Martin, Joëlle Mélin

NI

Lampros Fountoulis

2

0

EFDD

Rosa D'Amato

GUE/NGL

João Pimenta Lopes

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

25.1.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2017/2136(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Adina-Ioana Vălean

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  ist zufrieden mit der Gesamtausführung der Haushaltslinien für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit durch die Kommission im Jahr 2016;

2.  ist zufrieden mit der Arbeit der fünf in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden und technische, wissenschaftliche oder administrative Aufgaben wahrnehmenden dezentralen Agenturen, die die Unionsorgane dabei unterstützen, Strategien in den Bereichen Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu gestalten und umzusetzen, sowie mit der Art und Weise, wie die Haushalte dieser Agenturen ausgeführt werden;

3.  stellt im Hinblick auf die Gesamtfehlerquote in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, Fischerei, Umwelt und Klimapolitik fest, dass die Fehlerquote gemäß dem Bericht des Rechnungshofs für 2016 mit 4,9 % – gegenüber 5,3 % im Jahr 2015 und 6,2 % im Jahr 2014 – etwas verringert wurde; begrüßt die Anstrengungen zur Verringerung der Fehlerquoten, weist jedoch darauf hin, dass mehr unternommen werden muss; stellt des Weiteren fest, dass von den zehn im Rahmen der Stichprobe geprüften Vorgänge aus den Bereichen Umwelt, Klimapolitik und Fischerei 50 % Fehler aufwiesen;

Umwelt und Klimapolitik

4.  betont, dass der Haushalt der GD ENV hauptsächlich im Wege der direkten zentralen Mittelverwaltung ausgeführt wird und sich die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen im Jahr 2016 auf 438,31 Millionen EUR bzw. 357,62 Millionen EUR beliefen; betont, dass es zufriedenstellend ist, dass die Ausführungsrate am Jahresende bei den Mitteln für Verpflichtungen bei 98,95 % und bei den Mitteln für Zahlungen bei 99,17 % lag;

5.  weist darauf hin, dass 2016 im Rahmen des LIFE-Programms 315 Millionen EUR für die Kofinanzierung von 157 neuen Projekten in 23 Mitgliedstaaten bereitgestellt wurden, was bewirkte, dass zusätzliche Investitionen in Höhe von 236 Millionen EUR getätigt wurden;

6.  betont, dass – im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs – im Jahr 2016 ein Aktionsplan geschaffen wurde, um Verbesserungen bei den Zahlungsverzögerungen im Rahmen des LIFE-Programms zu erzielen; stellt fest, dass die Quote der Zahlungsverzögerungen im Jahr 2016 3,9 % erreichte;

7.  bedauert, dass die Kommission keinen spezifischen Rahmen für die Berichterstattung in Bezug auf die Ermittlung und Bemessung der unerwünschten Folgen von Unionsmaßnahmen, die zum Klimawandel beitragen, und in Bezug auf die Quantifizierung des Anteils der entsprechenden Ausgaben am Gesamthaushalt der Union verwaltet;

8.  stellt fest, dass im Jahr 2016 durchgeführte interne Prüfungen ergaben, dass in der GD ENV Verbesserungen bei der Verwaltung der Humanressourcen möglich gewesen wären, da die GD nicht in der Lage war, die Arbeitsbelastung in der Generaldirektion wirksam zu überwachen und zu vergleichen;

9.  betont, dass die internen Prüfungen auch ergaben, dass es bei der Umsetzung einer sehr wichtigen Empfehlung im Zusammenhang mit der IT-Sicherheit (zum Sicherheitsmanagement des IT-Systems des EU ETS) zu Verzögerungen kam, wodurch die Generaldirektion dem Risiko von Sicherheitsverletzungen ausgesetzt wird;

10.  betont, dass der Haushalt der GD CLIMA hauptsächlich im Wege der direkten zentralen Mittelverwaltung ausgeführt wird und sich die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen im Jahr 2016 auf 118,1 Millionen EUR bzw. 59,25 Millionen EUR beliefen; betont, dass sich die Ausführungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen zwar auf 99,72 % belief, dass sie bei den Mitteln für Zahlungen jedoch nur 70,49 % betrug, da drei neue Operationen im Rahmen des Instruments für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (PF4EE) erst im Dezember 2016 unterzeichnet wurden;

Öffentliche Gesundheit

11.  weist darauf hin, dass die GD SANTE im Jahr 2016 mit der Verwendung von 184,40 Millionen EUR für Haushaltslinien im Bereich der öffentlichen Gesundheit betraut war, wovon 89,88 % in zufriedenstellender Weise gebunden wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 89,86 % beträgt;

12.  weist darauf hin, dass die Ex-post-Bewertung des zweiten Gesundheitsprogramms, die im Juli 2016 abgeschlossen wurde, ergab, dass mit dem Programm zwar wertvolle Ergebnisse erzielt wurden, die eindeutig im Zusammenhang mit den gesundheitspolitischen Prioritäten auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten stehen, dass es jedoch noch Spielraum für Verbesserungen gibt, was die Verbreitung der Ergebnisse der Maßnahmen sowie Synergien mit weiteren Finanzierungsinstrumenten der Union, wie etwa den Strukturfonds, betrifft;

Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit

13.  weist darauf hin, dass die GD SANTE im Jahr 2016 mit der Verwendung von 240,5 Millionen EUR für Haushaltslinien in den Bereichen Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit betraut war, wovon 98,37 % in zufriedenstellender Weise gebunden wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 98,00 % beträgt;

14.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof einen Sonderbericht mit den Ergebnissen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung von Programmen zur Eindämmung von Tierseuchen veröffentlicht hat, der sich auf den Zeitraum 2009–2014 erstreckt und in dem er zu dem Schluss kommt, dass der Ansatz der Kommission fundiert war, und feststellt, dass einige beachtliche Erfolge zu verzeichnen waren, zum Beispiel die Verringerung der Fälle von spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE) bei Rindern, von Salmonellen bei Geflügel und von Tollwut bei Wildtieren;

15.  stellt fest, dass der Rechnungshof einen Sonderbericht veröffentlicht hat, in dem es darum geht, dass zur Ausschöpfung des vollen Potenzials des Netzes „Natura 2000“ weitere Anstrengungen erforderlich sind, und der Empfehlungen für Verbesserungen enthält, wobei zum Beispiel empfohlen wird, dass die tatsächlichen Ausgaben und der künftige Finanzierungsbedarf vor Ort genauer und vollständiger veranschlagt werden;

16.  weist darauf hin, dass die GD SANTE im Jahr 2016 mit dem gemeinsamen Bericht der OECD und der Kommission mit dem Titel „Health at a Glance: Europe 2016“ (Gesundheit auf einen Blick: Europa 2016) das erste Produkt im Rahmen der Initiative „Gesundheitszustand in der EU“ herausbrachte sowie 23 europäische Referenznetze zu seltenen Krankheiten, eine Taskforce zur Antibiotikaresistenz und eine neue EU-Plattform zu Lebensmittelverlusten und ‑verschwendung einrichtete;

17.  vertritt angesichts der zur Verfügung stehenden Daten und des Berichts über die Ausführung die Auffassung, dass der Kommission Entlastung für die Ausführung der Ausgaben in den Bereichen Umwelt- und Klimapolitik, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2016 erteilt werden kann.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.1.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

7

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Pilar Ayuso, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Seb Dance, Stefan Eck, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Arne Gericke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Karin Kadenbach, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Peter Liese, Susanne Melior, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, John Procter, Julia Reid, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Renate Sommer, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Martin Häusling, Norbert Lins, Nuno Melo, Ulrike Müller, Christel Schaldemose, Bart Staes, Keith Taylor, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jiří Maštálka

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

40

+

ALDE

Gerben-Jan Gerbrandy, Anneli Jäätteenmäki, Ulrike Müller, Frédérique Ries

GUE/NGL

Stefan Eck, Jiří Maštálka

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Birgit Collin-Langen, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Nuno Melo, Renate Sommer, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean

S&D

Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Seb Dance, Jytte Guteland, Karin Kadenbach, Susanne Melior, Gilles Pargneaux, Christel Schaldemose, Daciana Octavia Sârbu, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Damiano Zoffoli, Carlos Zorrinho

VERTS/ALE

Marco Affronte, Martin Häusling, Bart Staes, Keith Taylor

7

-

ECR

Arne Gericke, Julie Girling, Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, John Procter, Jadwiga Wiśniewska

EFDD

Julia Reid

1

0

EFDD

Piernicola Pedicini

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

20.2.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2017/2136(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Isabella De Monte

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist auf die Feststellung des Rechnungshofs hin, wonach der konsolidierte Rechnungsabschluss der Union für das Jahr 2016 zuverlässig ist und die dem Jahresabschluss der Kommission für das Haushaltsjahr 2016 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen – mit Ausnahme der Kostenerstattungen, die mit Fehlern behaftet sind – im Allgemeinen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; bedauert, dass die geschätzte Gesamtfehlerquote mit 3,1 % über der vom Rechnungshof vorgegebenen Wesentlichkeitsschwelle (2 %) liegt; erwartet, dass der Rechnungshof dem Parlament einen detaillierten Bericht über die Fehler vorlegt;

2.   begrüßt, dass der Rechnungshof erstmals seit 1994 ein eingeschränktes Prüfungsurteil zu Zahlungen, die aus dem Haushaltsplan der Union getätigt wurden, abgegeben hat, wodurch deutlich wird, dass in Bezug auf den Unionshaushalt erhebliche Verbesserungen erzielt wurden;

3.  bedauert, dass der Rechnungshof während der Ausarbeitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) keine umfassenden Informationen in Bezug auf die für den Verkehrssektor im Bereich „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ und insbesondere für die CEF durchgeführten Prüfungen vorgelegt hat;

4.  weist auf die Bemerkung des Rechnungshofs in Bezug auf das Risiko eines Rückstands von unbezahlten Rechnungen in den letzten Jahren des aktuellen MFR und in den ersten Jahren des nächsten MFR hin; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat eine Bewertung der Auswirkungen mit sektorspezifischen Empfehlungen vorzulegen;

5.  stellt fest, dass 2016

–   Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 4 346 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 2 321 Mio. EUR für die Verkehrspolitik einschließlich der CEF, der Verkehrssicherheit, der Passagierrechte und der Verkehrsagenturen sowie der Forschung und Innovation im Verkehrssektor (Horizont 2020) zur Verfügung standen,

–   Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 3 854,9 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 1 794,6 Mio. EUR für die Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) für den Bereich Verkehr der CEF (Kapitel 06 02 01) und für Horizont 2020 (Verkehr – Artikel 06 03 03) zur Verfügung standen,  

–   Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 71,3 Mio. EUR für Verwaltungsausgaben zur Verfügung standen;

6.  stellt fest, dass die CEF bis Ende 2016 452 Verkehrsprojekte mit Investitionen in ganz Europa in Höhe von insgesamt 19,4 Mrd. EUR unterstützt hat; bekräftigt die Bedeutung der CEF als Finanzierungsinstrument für die Vollendung des TEN‑V‑Netzes und die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums; betont, dass die in der Vergangenheit aufgrund der Finanzierung der Initiative „Europäischer Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) vorgenommene Kürzung der Mittel für die CEF künftig unterbleiben sollte;

7.   bedauert die recht begrenzten Fortschritte, die bei der im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds geplanten Vollendung des strategischen TEN-V-Netzes erzielt worden sind; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wie Probleme im Zusammenhang mit den Ausführungsraten und Unausgewogenheiten zwischen den Mitgliedstaaten behoben werden könnten; fordert die europäischen TEN-V-Koordinatoren auf, die während des laufenden Programmplanungszeitraums entlang der TEN-V-Korridore abgeschlossenen Projekte und erzielten Verbesserungen sorgfältig zu bewerten und die Ergebnisse dieser Bewertung der Kommission und dem Parlament vorzustellen; fordert zudem die Kommission auf, einen Mechanismus, der auch technische Unterstützung umfasst, vorzuschlagen, durch den der mit den EU-Mitteln erzielte Mehrwert bei der Vollendung der TEN-V-Korridore erhöht werden kann und größtmögliche Fortschritte erzielt werden können;

8.  stellt fest, dass 2016 aus dem EFSI 3,64 Mrd. EUR für die Finanzierung von 29 Maßnahmen bereitgestellt wurden: 25 Projekte im Bereich Verkehr und vier sektorübergreifende Fonds mit erwarteten Gesamtinvestitionen in Höhe von 12,65 Mrd. EUR; bedauert, dass die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) keine jährlichen umfassenden Informationen je Sektor zu den im Rahmen des EFSI finanzierten Projekten zur Verfügung gestellt haben;

9.  weist auf den Start des Programms "Green Shipping Guarantee“ durch das neue CEF-Fremdfinanzierungsinstrument und den EFSI im Jahr 2016 hin, in dessen Rahmen möglicherweise 3 Mrd. EUR für Investitionen in die Ausstattung von Schiffen mit sauberer Technologie in Anspruch genommen werden können; fordert die Kommission auf, ausführliche Informationen zu der Umsetzung dieses Programms, auch zu finanziellen und technologischen Aspekten sowie zu den ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen, bereitzustellen;

10.  weist darauf hin, dass sich die Zahl der Finanzierungsinstrumente erheblich erhöht hat, wodurch neue Möglichkeiten der Mischfinanzierung im Verkehrssektor sowie im Zusammenhang mit dem Unionshaushalt ein komplexes Netz an Vereinbarungen entstanden sind; ist beunruhigt darüber, dass durch das Bestehen dieser Instrumente neben dem Unionshaushalt eine Beeinträchtigung des Maßes an Rechenschaftspflicht und Transparenz riskiert werden könnte, da die Berichterstattung, die Prüfungen und die öffentliche Kontrolle nicht aufeinander abgestimmt sind; bedauert zudem, dass mit der Nutzung des EFSI die Haushaltsvollzugsbefugnisse auf die EIB übertragen werden, wodurch die öffentliche Kontrolle im Vergleich zu anderen mit Mitteln aus dem Unionshaushalt unterstützten Instrumenten eingeschränkt wird;

11.  unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs, insbesondere in Bezug darauf, dass ein Weg gefunden werden muss, wie das Haushaltssystem der Union reformiert werden könnte, und hier vor allem in Bezug darauf, wie am besten sichergestellt werden kann, dass die Finanzierungsvereinbarungen insgesamt nicht komplexer sind als es für die Verwirklichung der politischen Ziele der Union und für die Sicherstellung von Rechenschaftspflicht, Transparenz und Überprüfbarkeit erforderlich ist;

12.  fordert die Kommission auf, für den Verkehrssektor eine eindeutige Bewertung der Auswirkungen des EFSI auf andere Finanzierungsinstrumente vorzulegen, insbesondere in Bezug auf die CEF sowie auf die Kohärenz des CEF-Fremdfinanzierungsinstruments mit anderen Initiativen der Union, und zwar rechtzeitig vor dem Vorschlag für den nächsten MFR und die nächste CEF; fordert, dass diese Bewertung eine eindeutige Analyse der geografischen Ausgewogenheit der Investitionen im Verkehrssektor enthält; verweist jedoch darauf, dass die Höhe des Betrags der im Rahmen eines Finanzierungsinstruments aufgewendeten Mittel bei der Bewertung von dessen Leistung nicht als das einzig relevante Kriterium erachtet werden sollte; fordert die Kommission daher auf, ihre Bewertung der Erfolge, die im Rahmen von mit EU-Mitteln finanzierten Verkehrsprojekten erzielt wurden, zu vertiefen und deren Mehrwert zu messen;

13.  fordert erneut, dass die Kommission angesichts der vielfältigen Finanzierungsquellen für einen einfachen Zugang zu Projekten in Form einer zentralen Anlaufstelle sorgt, um es den Bürgern zu ermöglichen, die Entwicklungen und die Finanzierung von Infrastrukturen, die aus Unionsmitteln und aus Mitteln des EFSI kofinanziert werden, eindeutig nachzuverfolgen;

14.  stellt fest, dass 59 % der Ausgaben im Rahmen der Teilrubrik des MFR „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ auf den Bereich Forschung und Innovation entfallen; ist beunruhigt darüber, dass die Fehlerquote hoch ist (4,1 %); betont, dass Innovation entscheidend für die Nachhaltigkeit des Verkehrs ist; fordert die Kommission auf, weitere Vereinfachungsmaßnahmen einzuführen und für die Bereitstellung technischer und finanzieller Unterstützung zu sorgen, damit die Mittel angemessen genutzt werden und mehr Teilnehmer, insbesondere KMU, Nutzen aus Unionsmitteln ziehen können; bekräftigt, dass für Forschung und Innovation im Rahmen des nächsten MFR für ausreichend Unionsmittel in Form von Zuschüssen gesorgt werden muss;

15.  begrüßt die Erklärung von 2016 über die erste Dienstverfügbarkeit von Galileo; betont die Bedeutung von EGNOS für den Verkehrssektor; stellt fest, dass bis Ende 2016 an 219 Flughäfen in der Union EGNOS-gestützte Landeverfahren eingeführt wurden und dass im Straßenverkehr zu diesem Zeitpunkt 1,1 Millionen Lastwagen EGNOS im Zusammenhang mit Straßennutzungsgebühren nutzten; fordert die Kommission auf, in den nächsten jährlichen Haushaltsplänen die für eine EU-weite EGNOS-Abdeckung erforderlichen Mittel vorzusehen;

16.  fordert die Kommission auf, die finanzielle Wirksamkeit der Vereinbarung mit Eurocontrol in Bezug auf das Leistungsüberprüfungsgremium zu bewerten und den Vorschlag, dass das Leistungsüberprüfungsgremium als europäischer Wirtschaftsregulator unter Aufsicht der Kommission fungiert, voranzubringen; ersucht die Kommission zudem – entsprechend der Notwendigkeit, den einheitlichen europäischen Luftraum so rasch wie möglich umzusetzen, und um die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie zu steigern – den Vorschlag, die Netzmanager im Rahmen einer Industriepartnerschaft als eigenständige Dienstleister zu benennen, voranzubringen;

17.  stellt fest, dass die INEA 2016 die INEA-Prüfungsstrategie für den Zeitraum 2017–2024 angenommen hat und dass die geschätzten Fehlerquoten bisher nicht verfügbar sind, da die ersten Prüfungen der CEF 2017 stattfinden werden;

18.  begrüßt die 2016 angenommene Strategie der INEA für die Ex-ante-Kontrolle im Bereich Verkehr, bei der bewährte Verfahren des TEN-V-Programms sowie die besonderen Gegebenheiten des Unterprogramms Verkehr der CEF berücksichtigt werden und die zwecks Beibehaltung einer niedrigen Fehlerquote auf gezielten Proben basiert; begrüßt ferner, dass die Ex-ante-Kontrollen eine frühzeitige Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von den Begünstigten eingereichten Kostenerstattungsanträge erlauben;

19.  fordert die Kommission auf, eine Abschätzung der Folgen der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Strategie für den Donauraum finanzierten Verkehrsprojekte sowie einen Vorschlag vorzulegen, um den Mehrwert künftiger Projekte zu steigern, damit zur Vollendung dieses bedeutenden Verkehrskorridors beigetragen wird;

20.  bedauert zutiefst, dass es an Transparenz mangelt, was die zur Förderung von Maßnahmen im Fremdenverkehr eingesetzten Unionsmittel betrifft, da es keine spezifische Haushaltslinie für den Bereich Fremdenverkehr gibt; bekräftigt seine Forderung, dass in die zukünftigen Haushaltspläne der Union eine Haushaltslinie eigens für den Fremdenverkehr eingeführt wird;

21.  schlägt vor, dass das Parlament der Kommission für die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr fallen, Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2016 erteilt.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

4

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Marie-Christine Arnautu, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Dieter-Lebrecht Koch, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Marian-Jean Marinescu, Renaud Muselier, Markus Pieper, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Jill Seymour, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Wim van de Camp, Marie-Pierre Vieu, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jakop Dalunde, Michael Detjen, Markus Ferber, Maria Grapini, Rolandas Paksas, Jozo Radoš, Evžen Tošenovský, Henna Virkkunen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Olle Ludvigsson

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

37

+

ALDE

Izaskun Bilbao Barandica, Jozo Radoš, Dominique Riquet, Pavel Telička

ECR

Tomasz Piotr Poręba, Evžen Tošenovský, Roberts Zīle

GUE/NGL

Marie-Pierre Vieu

PPE

Georges Bach, Deirdre Clune, Andor Deli, Markus Ferber, Dieter-Lebrecht Koch, Marian-Jean Marinescu, Renaud Muselier, Markus Pieper, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Henna Virkkunen, Luis de Grandes Pascual, Wim van de Camp, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

S&D

Lucy Anderson, Isabella De Monte, Michael Detjen, Ismail Ertug, Maria Grapini, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Olle Ludvigsson, Gabriele Preuß, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, István Ujhelyi, Janusz Zemke

VERTS/ALE

Michael Cramer, Jakop Dalunde, Keith Taylor

4

-

ECR

Jacqueline Foster

EFDD

Rolandas Paksas, Jill Seymour

ENF

Marie-Christine Arnautu

1

0

EFDD

Daniela Aiuto

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

21.2.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2017/2136(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Iskra Mihaylova

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt zur Kenntnis, dass die geschätzte Fehlerquote bei den Ausgaben für den „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs (der „Hof“) zufolge von 5,2 % im Jahr 2015 auf 4,8 % im Jahr 2016 zurückgegangen ist; stellt fest, dass hier seit drei Jahren eine kontinuierliche Verbesserung zu verzeichnen ist; begrüßt, dass der Hof für 2016 ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat; weist darauf hin, dass die Fehlerquote für den Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013 deutlich unter den für den vorausgegangenen Zeitraum berichteten Quoten bleibt, was die im Allgemeinen positive Wirkung der ergriffenen Korrekturmaßnahmen deutlich macht; fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten weiter an der Verbesserung von deren Verwaltungs- und Kontrollsystemen zu arbeiten und auch künftig die zur Verfügung stehenden Instrumente der Rechtsaufsicht einzusetzen, damit alle wesentlichen Fehler berichtigt werden; nimmt die zusätzlichen Anforderungen in Bezug auf die Zuverlässigkeitserklärung für die Programme des Zeitraums 2014–2020 zur Kenntnis, die mit Blick auf eine dauerhafte Verringerung der Anzahl der Restfehler ein jährliches Verfahren der Annahme der bescheinigten Rechnungslegung erfordern; betont, dass eine weitere Vereinfachung der Vorschriften und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands dazu beitragen könnten, die Fehlerquote noch weiter zu senken;

2.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten – wie bereits in den vergangenen Jahren – über ausreichende Informationen verfügten, um zahlreiche Fehler noch vor der Beantragung einer Erstattung abzuwenden oder aufzudecken und zu korrigieren und dass die geschätzte Fehlerquote unter die Wesentlichkeitsschwelle hätte gesenkt werden können; nimmt die Schlussfolgerung des Hofes zur Kenntnis, dass keine zusätzlichen Kontrollen der EU-Ausgaben notwendig sind, sondern die bestehenden Kontrollen ordnungsgemäß durchgesetzt werden müssen; fordert von den Mitgliedstaaten deshalb eine ordnungsgemäße Durchsetzung ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme, um aufgrund ihrer eigenen Kontrollen und Prüfungen Unregelmäßigkeiten aufzudecken und zu berichtigen; betont, dass für den neuen Programmplanungszeitraum 2014–2020 die Korrekturkapazität generell weiter gestärkt wurde, da die Kommission Nettofinanzkorrekturen vornehmen kann, wenn schwerwiegende Mängel aufgedeckt werden, was für die Mitgliedstaaten einen erheblichen Anreiz schaffen wird, schwerwiegende Unregelmäßigkeiten aufzudecken und zu berichtigen, bevor sie den Jahresabschluss gegenüber der Kommission bescheinigen; fordert die Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich technischer Hilfe, wirksam einzusetzen, um die Behörden der Mitgliedstaaten zu unterstützen;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit ihren nationalen, regionalen und lokalen Behörden Betrug weiterhin zu bekämpfen und ehrgeizig zu bleiben, wenn es darum geht, Unregelmäßigkeiten zu vermeiden, Betrug abzuwenden und aufzudecken und die Fehlerquoten weiter zu senken; vertritt die Ansicht, dass der Kapazitätsaufbau mit diesem Ziel unter anderem in Zusammenarbeit mit einschlägigen Akteuren und durch die Umsetzung der Integritätspakte fortgesetzt werden sollte; hebt hervor, dass der Unterschied zwischen Betrug und Fehler gegenüber den Bürgern stets klar kommuniziert werden muss; weist darauf hin, dass Unregelmäßigkeiten nicht in jedem Fall Betrug bedeuten und dass zwischen betrügerischen und nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten unterschieden werden sollte; stellt fest, dass eine Aussetzung der Zahlungen bei Unregelmäßigkeiten unter anderem aus diesem Grund nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollte;

4.  verweist auf die Rolle, die die Verwaltungskapazitäten bei der regelmäßigen Inanspruchnahme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) spielen, und ist der Ansicht, dass der Austausch bewährter Praktiken wirksam dazu beitragen könnte, die Kapazitäten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu stärken;

5.  stellt fest, dass die Hauptfehlerquellen die Aufnahme nicht förderfähiger Kosten in die Erklärungen der Empfänger (auf die Aufnahme nicht förderfähiger Kosten in die Ausgabenerklärungen entfallen 42 % der vom Hof errechneten geschätzten Fehlerquote) sowie Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge (30 % der geschätzten Fehlerquote) waren; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, geeignete Vorbeugungs- und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen; bekundet seine tiefe Besorgnis darüber, dass die Mitgliedstaaten laut dem Jahresbericht des Hofes drei Jahre nach Beginn des Programmplanungszeitraums 2014–2020 lediglich 77 % der Programmbehörden benannt haben, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, eng zusammenzuarbeiten, um diesen Prozess abzuschließen; fordert die Kommission auf, eine Überprüfung der Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen vorzunehmen und Änderungen vorzuschlagen, die den Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden und die Empfänger verringern und Hindernisse beseitigen, die die Unternehmen und Organisationen aus der Union im Vergleich zu ihren Wettbewerbern aus Drittländern benachteiligen;

6.  ist besorgt über die Verzögerungen bei der Umsetzung der Programme der ESI-Fonds im Zeitraum 2014 bis 2020 und die Auswirkungen auf die Regionen, was die Inanspruchnahme und Verwendung von EU-Geldern und somit die Tätigung öffentlicher Investitionen angeht, die nach den zahlreichen Krisen des vergangenen Jahrzehnts notwendiger denn je sind; stellt fest, dass der Gesamtbetrag der ausgewählten Projekten zugewiesenen Mittelbindungen – in erster Linie aufgrund dieser Verzögerungen bei der Umsetzung – bis Ende 2016 auf etwa 186,6 Milliarden EUR angestiegen ist und dass nur 41,9 Milliarden EUR ausgezahlt wurden, womit sich mehr als 77 % noch abzuwickelnder Mittelbindungen (144,6 Milliarden EUR) angesammelt haben; unterstreicht, dass dieser Betrag bis 2020 noch weiter steigen dürfte; betont, dass dem Abbau dieses Rückstands bei der Planung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) Priorität eingeräumt werden sollte; hebt hervor, dass Verzögerungen bei der Umsetzung keinesfalls dahingehend interpretiert werden sollten, dass der Bedarf an EU-Mitteln sinkt;

7.  weist darauf hin, dass die Fehler im Politikbereich „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ hauptsächlich nicht förderfähigen Empfängern, Tätigkeiten, Projekten oder Ausgaben (Kostenerstattungen) geschuldet sind; hebt hervor, dass das Haushaltsjahr 2016 das letzte ist, in dem alle geprüften Ausgaben mit dem Zeitraum des MFR 2007–2013 zusammenhängen, und dass in den nächsten Jahren ein steigender Anteil von Mitteln aus dem MFR 2014–2020 zu erwarten ist;

8.  ist tief besorgt, dass die erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Maßnahmen im Politikbereich „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ die zahlreichen Ungleichheiten sowohl innerhalb der gesamten Union als auch innerhalb der Mitgliedstaaten und der Regionen verschärft haben und somit die Integrität der Union gefährden;

9.  nimmt den Strategischen Bericht 2017 über den Einsatz der ESI-Fonds(103) zur Kenntnis, in dem hervorgehoben wird, dass im Rahmen der Projektauswahl der ESI-Fonds insgesamt 278 Milliarden EUR bzw. 44 % der für den Zeitraum 2014–2020 geplanten Gesamtinvestitionen bereitgestellt wurden, die seit Beginn des Finanzierungszeitraums der europäischen Realwirtschaft zuteilgeworden sind; ist der Ansicht, dass die Umsetzung der Programme für 2014 bis 2020 nun volle Fahrt aufgenommen hat, sodass der Mehrwert der im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen für alle Regionen der Union deutlich wird, dass aber auch weitere Anstrengungen bei der Stärkung der Verwaltungskapazität der nationalen, regionalen und lokalen Behörden notwendig sind;

10.  betont, dass die Verzögerungen beim Haushaltsvollzug Mitte 2017 größer waren als zum gleichen Zeitpunkt im Zeitraum 2007–2013;

11.  stellt fest, dass die durchschnittliche Auszahlungsquote für Finanzierungsinstrumente Ende 2015 lediglich 75 % betrug; weist jedoch darauf hin, dass sich die Quote der Auszahlungen aus den Finanzierungsinstrumenten an die letztendlich Begünstigten am 31. März 2017 auf 93 % belief und dass die Kommission beim Abschluss erhebliche Fortschritte bei der durchschnittlichen Auszahlungsquote meldete, was den praktischen Nutzen dieser Instrumente deutlich macht; vertritt jedoch die Auffassung, dass Finanzhilfen die wichtigste Form der kohäsionspolitischen Unterstützung sind, da nicht alle Investitionen in bankfähige Projekte fließen oder kurzfristig messbare Ergebnisse zeitigen; weist darauf hin, dass die überarbeitete Haushaltsordnung, die 2018 in Kraft treten soll, erheblich zur Vereinfachung, Verbesserung und Optimierung der Nutzung dieser Instrumente im laufenden Programmplanungszeitraum beitragen könnte; betont, dass es weiterer Verbesserungen bei der Abrufquote bedarf;

12.  begrüßt den Sonderbericht Nr. 5/2017 des Hofes und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Empfehlungen des Hofes vollständig umzusetzen, damit Abdeckungsgrad und Wirksamkeit der Jugendgarantie-Programme verbessert werden;

13.  fordert die Kommission eindringlich auf, die Empfehlungen des Hofes im Jahresbericht 2016 in Bezug auf den Rahmen für die Wirtschaftlichkeitsberichterstattung zu berücksichtigen und bei der Überprüfung der Wirksamkeit der im Rahmen der Initiative für einen ergebnisorientierten EU-Haushalt herangezogenen Indikatoren sowie der Überarbeitung des Umsetzungsmechanismus für die Zeit nach 2020 internationale bewährte Verfahren anzuwenden und das gegenwärtige Leistungsmesssystem zu verbessern; betont daher, dass die Kommission die Leistungsmessung vereinfachen sollte; fordert die Kommission auf, den auf Ergebnisse ausgerichteten Schwerpunkt der Programme zu stärken und die Ausführung der ESI-Fonds zu vereinfachen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mercedes Bresso, Steeve Briois, Andrea Cozzolino, Raymond Finch, John Flack, Iratxe García Pérez, Michela Giuffrida, Krzysztof Hetman, Ivan Jakovčić, Constanze Krehl, Sławomir Kłosowski, Louis-Joseph Manscour, Martina Michels, Iskra Mihaylova, Andrey Novakov, Paul Nuttall, Mirosław Piotrowski, Stanislav Polčák, Liliana Rodrigues, Fernando Ruas, Monika Smolková, Ruža Tomašić, Ramón Luis Valcárcel Siso, Ángela Vallina, Lambert van Nistelrooij, Kerstin Westphal, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Buda, Andor Deli, Ivana Maletić, Urmas Paet, Tonino Picula, Georgi Pirinski, Bronis Ropė, Milan Zver

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Eleonora Evi, Anna Hedh, Bogdan Brunon Wenta

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

36

+

ALDE

Ivan Jakovčić, Iskra Mihaylova, Urmas Paet

ECR

John Flack, Sławomir Kłosowski, Mirosław Piotrowski, Ruža Tomašić

EFDD

Eleonora Evi

ENF

Steeve Briois

GUE/NGL

Martina Michels, Ángela Vallina

PPE

Daniel Buda, Andor Deli, Krzysztof Hetman, Ivana Maletić, Lambert van Nistelrooij, Andrey Novakov, Stanislav Polčák, Fernando Ruas, Ramón Luis Valcárcel Siso, Bogdan Brunon Wenta, Joachim Zeller, Milan Zver

S&D

Mercedes Bresso, Andrea Cozzolino, Iratxe García Pérez, Michela Giuffrida, Anna Hedh, Constanze Krehl, Louis-Joseph Manscour, Tonino Picula, Georgi Pirinski, Liliana Rodrigues, Monika Smolková, Kerstin Westphal

VERTS/ALE

Bronis Ropė

2

-

EFDD

Raymond Finch, Paul Nuttall

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

24.1.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2017/2136(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Karin Kadenbach

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass der Europäische Rechnungshof im Bereich Landwirtschaft Stichproben von 217 Transaktionen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) in 21 Ländern und 163 Transaktionen in 20 Ländern im Bereich Fischerei, Umwelt/Klima und Entwicklung des ländlichen Raums (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) durchgeführt hat, und begrüßt, dass der Rechnungshof im Bereich „natürliche Ressourcen“ für 2016 eine Fehlerquote von 2,5 % ermittelt hat, was einen weiteren Rückgang gegenüber den im Jahr 2015 ermittelten 2,9 % bedeutet;

2.  weist darauf hin, dass die Korrekturkapazität der Finanzkorrekturen und der Wiedereinziehungen gestärkt und somit der der Risikobetrag für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für 2016 beträchtlich, nämlich um 2,04 %, verringert wurde; stellt fest, dass die Fehlerquote unverändert bleibt (2,5 %), aber ihre finanziellen Auswirkungen durch diese Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen verringert werden, da ein Teil der zu Unrecht ausgezahlten Beträge wieder in den Haushaltsplan zurückfließt;

3.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die im Haushaltsplan 2016 für die Reserve für Krisen im Agrarsektor veranschlagten Mittel, die nicht ausgeschöpft werden, im folgenden Haushaltsjahr vollumfänglich als Direktzahlungen verfügbar gemacht werden;

4.  begrüßt, dass das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) weiter verbessert und präziser gestaltet wurde, wodurch es zu einem großartigen Instrument zur Verringerung der Fehlerquote und des Verwaltungsaufwands für Landwirte und Zahlstellen wurde;

5.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erheblichen Schwankungen der Preise von Agrarprodukten, die negative Auswirkungen auf das Einkommen der Landwirte haben, zu beobachten und erforderlichenfalls rasch und effizient zu reagieren;

6.  stellt fest, dass sich das erste volle Jahr der Umsetzung der „Ökologisierung“ offenbar nicht auf die Fehlerquote ausgewirkt hat, was angesichts der Komplexität der Ökologisierungsvorschriften als große Errungenschaft der Landwirte und Zahlstellen angesehen werden kann; teilt jedoch die Ansicht der Kommission, dass es noch zu früh ist, um Rückschlüsse auf die genauen Ergebnisse im Umweltbereich zu ziehen; stellt ferner fest, dass neben der Ökologisierung insbesondere auch andere Faktoren die Umweltleistung des Agrarsektors beeinflussen; unterstreicht, dass die „Ökologisierung“ als Beispiel für den gestiegenen Bedarf an Wirtschaftlichkeitsprüfungen auch im Bereich der Landwirtschaft dient;

7.  begrüßt das System der Ökologisierung und das damit verfolgte Ziel, die Betriebe in der Union umweltfreundlicher zu machen, indem die Praktiken der Anbaudiversifizierung, die Erhaltung der bestehenden Dauergrünlandflächen und die Einrichtung ökologischer Schwerpunktgebiete auf Ackerland, wie im Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs dargelegt, umgesetzt werden;

8.  stellt fest, dass eine kleine Zahl von Begünstigten die höchsten Zahlungen erhält und dass 4 % der Direktzahlungen auf mehr als die Hälfte der derzeitigen Begünstigten aufgeteilt werden, die weniger als 1 250 EUR pro Jahr erhalten; ist der Auffassung, dass für die Glaubwürdigkeit der GAP eine Konvergenz der Zahlungen an die Begünstigten sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch innerhalb der Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung ist;

9.  betont jedoch, dass diese landwirtschaftlichen Betriebe einen Jahresumsatz von weniger als 2 000 EUR haben und keine kommerziellen, das heißt keine marktnahen Betriebe sind, sondern Nahrungsmittel- und Nebenerwerbsbetriebe, die weniger als 4,6 % der landwirtschaftlichen Nutzflächen der Union bewirtschaften; ist daher der Auffassung, dass man von dem groben Irrglauben abkommen muss, wonach „20 % der Betriebe 80 % der Beihilfen erhalten“, da in dieser Zahl alle Bauernhöfe mit einer Fläche von 10 Hektar oder mehr enthalten sind, die mehr als 88 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Union ausmachen und für 90 % der europäischen Agrarproduktion verantwortlich zeichnen;

10.  nimmt die Empfehlungen des Rechnungshofs betreffend die Maßnahmen zur Verjüngung der Landwirte sowie betreffend die Notwendigkeit stärker auf dieses Ziel konzentrierter Programme zur Kenntnis;

11.  begrüßt den Rückgang der Fehlerquote für die ländliche Entwicklung auf 4,9 % gegenüber 5,3 % im Jahr 2015 und 6 % im Jahr 2014; erkennt an, dass die Probleme des ländlichen Raums komplexe Investitionsprogramme erfordern und dass die Fehlerquote auf den unterschiedlichen Zielsetzungen zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, ländliche Infrastruktur, Umwelt und Tiergesundheit beruht, was im Gegensatz zum EGFL-Satz von 1,7 % steht; bedauert daher, dass der Schwerpunkt der Vereinfachung auf der ersten Säule liegt, wenn doch anerkannt wird, dass die zweite Säule komplexer ist; ist ferner der Auffassung, dass Investitionen in die ländliche Entwicklung ein zentraler Bestandteil der Politik sind, die neben bewährten soliden und vorteilhaften Risikomanagementmodellen beibehalten werden muss; ist besorgt über den Rückgang der Beschäftigung in der Landwirtschaft und vertritt die Auffassung, dass Investitionen im Rahmen der zweiten Säule für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Infrastruktur von entscheidender Bedeutung sind; betont, dass die Methode zur Berechnung der Fehlerquote bei den GAP-Zahlungen (insbesondere bei den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums) unter anderem durch Vereinfachung und weniger Bürokratie verbessert werden kann;

12.  verweist darauf, dass es erhebliche Unterschiede in Art und Umfang der Fehler gibt, d.h. etwa zwischen unbeabsichtigten Unterlassungen, Fehlern administrativer Natur und Betrugsfällen, und dass Unterlassungen in der Regel keinen finanziellen Schaden für die Steuerzahler verursachen, was auch bei der Schätzung der tatsächlichen Fehlerquote berücksichtigt werden sollte; weist die Kommission darauf hin, dass das von komplizierten Vorschriften ausgehende Risiko unbeabsichtigter Fehler letztlich von den Begünstigten getragen wird; bedauert, dass die Ausgaben auch bei Investitionen, die Wirkung gezeitigt haben, im Falle von Fehlern bei der öffentlichen Auftragsvergabe vom Rechnungshof immer noch zu 100 % als nicht zuschussfähig eingestuft werden; betont daher, dass eine weitere Rationalisierung der Fehlerberechnungsmethode wünschenswert ist;

13.  unterstützt die Auffassung der Kommission, dass die ländliche Entwicklung nach wie vor ein Bereich ist, der einer sorgfältigen Überwachung bedarf; begrüßt die Förderung vereinfachter Kostenoptionen durch die Kommission, zumal der Einsatz solcher Maßnahmen die Risiken überhöhter Preise begrenzen und den Verwaltungsaufwand für die Landwirte verringern würde; fordert die Kommission auf, die Verwendung vereinfachter Kostenoptionen weiter zu fördern, da ihre Verwendung in der Union begrenzt ist; begrüßt die Entscheidung des Europäischen Rechnungshofs, einen detaillierten Bericht über die Nutzung der vereinfachten Kostenoptionen auszuarbeiten, der bis 2018 fertiggestellt werden soll;

14.  fordert die Kommission auf, weiterhin auf ein System der einzigen Prüfung hinzuarbeiten, das mittels Kontrollen eine Verringerung des Verwaltungsaufwands auf allen Ebenen ermöglichen würde, während gleichzeitig eine wirksame Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen aufrechterhalten würde;

15.  stellt fest, dass sich die Gesamtagrarproduktion im Jahr 2016 nach Angaben von Eurostat auf 405 Mrd. EUR belief, was einen leichten Rückgang um 2,8 % gegenüber 2015 darstellt, der auf die gesunkenen Marktpreise von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zurückzuführen ist;

16.  stellt fest, dass der Zugang zu Daten und eine gute Überwachung insbesondere von Umweltaspekten von wesentlicher Bedeutung ist, da bestimmte natürliche Ressourcen, wie Boden und biologische Vielfalt, die Grundlage für die langfristige landwirtschaftliche Produktivität bilden;

17.  gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Europäische Rechnungshof seine Kontrollpraktiken weiterentwickelt und der Relevanz der Verwendung der Mittel das gleiche Gewicht beimisst wie der Kontrolle der Mittelzuweisungen;

18.  begrüßt die Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts 2016 der GD AGRI, aus dem klar hervorgeht, welchen Beitrag die GAP zur Erhöhung der Beschäftigungsquoten in den ländlichen Gebieten leistet und insbesondere dazu beiträgt, dass diese wieder auf das Niveau vor der Krise zurückkehren, wobei 65 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter erwerbstätig sind, verglichen mit 64,8 % im Jahr 2008 und dem niedrigsten Stand von 62,5 % im Jahr 2011; begrüßt, dass die Direktzahlungen jetzt besser auf Junglandwirte, Kleinbauern oder Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen ausgerichtet sind;

19.  begrüßt, dass die vom Europäischen Rechnungshof gemeldeten und die für die GAP im jährlichen Tätigkeitsbericht 2016 der GD AGRI ausgewiesenen Gesamtfehlerquoten sehr nahe beieinander liegen, was zeigt, dass die in den vergangenen Jahren von den betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführten Abhilfemaßnahmen Wirkung gezeitigt haben, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung ihrer Systeme zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS);

20.  bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission, die Mitgliedstaaten und den Europäischen Rechnungshof vom 8. September 2015 (Entschließung A8-0240/2015), weiterhin risikobasierte Prüfungsstrategien auszuarbeiten, die alle relevanten Daten berücksichtigen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.1.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Richard Ashworth, José Bové, Daniel Buda, Nicola Caputo, Paolo De Castro, Jean-Paul Denanot, Albert Deß, Jørn Dohrmann, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Luke Ming Flanagan, Martin Häusling, Esther Herranz García, Peter Jahr, Ivan Jakovčić, Jarosław Kalinowski, Zbigniew Kuźmiuk, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, Ulrike Müller, James Nicholson, Maria Noichl, Marijana Petir, Laurenţiu Rebega, Bronis Ropė, Ricardo Serrão Santos, Czesław Adam Siekierski, Tibor Szanyi, Marc Tarabella, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Franc Bogovič, Stefan Eck, Jens Gieseke, Maria Heubuch, Karin Kadenbach, Momchil Nekov, Sofia Ribeiro, Annie Schreijer-Pierik, Tom Vandenkendelaere, Thomas Waitz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Stanisław Ożóg

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

37

+

ALDE

Ivan Jakovčić, Ulrike Müller

ECR

Richard Ashworth, Jørn Dohrmann, Zbigniew Kuźmiuk, James Nicholson, Stanisław Ożóg

EFDD

Marco Zullo

ENF

Laurentiu Rebega

GUE/NGL

Stefan Eck, Luke Ming Flanagan

PPE

Franc Bogovič, Daniel Buda, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Jens Gieseke, Esther Herranz García, Mairead McGuinness, Marijana Petir, Sofia Ribeiro, Annie Schreijer-Pierik, Czesław Adam Siekierski, Tom Vandenkendelaere

S & D

Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Nicola Caputo, Paolo De Castro, Jean-Paul Denanot, Karin Kadenbach, Maria Noichl, Ricardo Serrão Santos, Tibor Szanyi, Marc Tarabella

VERTS/ALE

José Bové, Martin Häusling, Bronis Ropė

2

-

EFDD

John Stuart Agnew

ENF

Philippe Loiseau

0

0

-

-

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

2.3.2018

STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2017/2136(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Alain Cadec

VORSCHLÄGE

Der Fischereiausschuss ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt die an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof gerichtete Mitteilung der Kommission zur konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 zur Kenntnis; nimmt den Jahresbericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2016 zur Kenntnis; nimmt den jährlichen Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei (GD MARE) für 2016 zur Kenntnis;

2.  stellt fest, dass sich der positive Trend, der bei der Haushaltsführung in den vergangenen Jahren zu verzeichnen war, fortgesetzt hat und der Rechnungshof keine Anmerkungen zum jährlichen Tätigkeitsbericht der GD MARE für 2016 gemacht hat;

3.  fordert mit Nachdruck, dass in den künftigen Berichten des Rechnungshofs jeweils eine separate Fehlerquote für Fischerei und maritime Angelegenheiten aufgeführt wird, damit Verzerrungen, die durch die Berücksichtigung anderer Bereiche unter derselben Haushaltslinie entstehen, vermieden werden; stellt fest, dass der Bereich maritime Angelegenheiten und Fischerei im Jahresbericht des Rechnungshofs nicht ausführlich genug behandelt wird, was eine korrekte Beurteilung der Haushaltsführung erschwert;

4.  betont, dass die im Bericht des Rechnungshofes ausgewiesene Gesamtfehlerquote geringer als im Vorjahr ist, und fordert mit Nachdruck von der Kommission, dass dieser rückläufige Trend fortgesetzt wird;

5.  spricht der Kommission seine Anerkennung dafür aus, dass die Vollzugsquote für Titel 11 von Einzelplan III des Haushaltsplans 2016 (maritime Angelegenheiten und Fischerei), sowohl was die Mittel für Verpflichtungen (99,2%) als auch die Mittel für Zahlungen (94,7%) angeht, besonders hoch war; verweist darauf, dass Finanzmittel gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 508/2014 nach Bestimmungszwecken zugewiesen werden, und dass daher im Bericht künftig die Vollzugsquote nach Haushaltslinien aufgeführt werden sollte;

6.  nimmt den im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD MARE gemachten Vorbehalt hinsichtlich der im Rahmen des Europäischen Fischereifonds (EFF) festgestellten nicht beihilfefähigen Ausgaben zur Kenntnis, wobei dieser Vorbehalt acht Mitgliedstaaten betrifft;

7.  bestärkt die GD MARE in ihren Anstrengungen zur Kontrolle der Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, insbesondere was den EFF und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) betreffende Maßnahmen angeht;

8.  stellt fest, dass bei Mitteln im Umfang von 5,9 Mio. EUR das Risiko eines Mittelverlusts besteht und dass die Kommission die Maßnahmen ergriffen hat, die notwendig sind, um die Ausgaben 2017 zu prüfen und die zugewiesenen Mittel gegebenenfalls zurückzufordern;

9.  stellt fest, dass der EMFF für den Zeitraum 2014–2020 drei Jahre nach seiner Verabschiedung am 15. Mai 2014 weiterhin nur in unzureichendem Maße genutzt wird, da bis September 2017 nur 1,7% der über die geteilte Mittelverwaltung zur Verfügung gestellten 5,7 Mrd. EUR verwendet wurden; stellt fest, dass die Nutzung des EMFF in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt; verweist darauf, dass Finanzmittel gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 508/2014 nach Bestimmungszwecken zugewiesen werden, und dass daher im Bericht der Kommission künftig die Vollzugsquote nach Haushaltslinien aufgeführt werden sollte;

10  erachtet es als erforderlich, den Mitgliedstaaten jede erdenkliche Unterstützung zukommen zu lassen, damit die EMFF-Mittel ordnungsgemäß und vollständig verwendet werden, eine hohe Vollzugsquote erreicht wird und dabei den Prioritäten und dem Bedarf der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, insbesondere was die nachhaltige Entwicklung der Fischereiwirtschaft angeht;

11.  schlägt auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Daten vor, der Kommission in Bezug auf ihre Ausgaben im Bereich maritime Angelegenheiten und Fischerei Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

4

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Clara Eugenia Aguilera García, Alain Cadec, David Coburn, Linnéa Engström, João Ferreira, Sylvie Goddyn, Mike Hookem, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Norica Nicolai, Liadh Ní Riada, Ulrike Rodust, Annie Schreijer-Pierik, Remo Sernagiotto, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas, Ruža Tomašić, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Norbert Erdős, Maria Lidia Senra Rodríguez

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Liliana Rodrigues

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

16

+

ALDE

António Marinho e Pinto, Norica Nicolai

ECR

Peter van Dalen, Remo Sernagiotto, Ruža Tomašić

PPE

Alain Cadec, Norbert Erdős, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, Gabriel Mato, Annie Schreijer-Pierik, Jarosław Wałęsa

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Liliana Rodrigues, Ulrike Rodust, Isabelle Thomas

4

-

EFDD

David Coburn, Mike Hookem

ENF

Sylvie Goddyn

VERTS/ALE

Linnéa Engström

2

0

GUE/NGL

João Ferreira, Liadh Ní Riada

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

26.1.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2017/2136(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Bogdan Andrzej Zdrojewski

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt, dass Erasmus+ im Jahr 2016 500 000 Menschen ein Studium, eine Ausbildung oder eine Freiwilligentätigkeit im Ausland ermöglicht hat, und dass das Programm auf dem besten Weg ist, sein Ziel von 4 Millionen Teilnehmern bis 2020 zu erreichen; betont, dass Erasmus+-Studierende eher eine große Anzahl übertragbarer Fähigkeiten, Kompetenzen und Kenntnisse entwickeln und bessere Berufsaussichten als nicht mobile Studierende haben und dass das Programm eine erfolgreiche strategische Investition in die Jugend Europas ist; weist jedoch darauf hin, dass eine breitere Zugänglichkeit des Programms, insbesondere für junge Menschen mit geringeren Chancen, gewährleistet werden muss;

2.  begrüßt, dass ein großer Teil des Verfahrens zur Beantragung von Erasmus+-Mitteln online abgewickelt werden kann; ist jedoch der Auffassung, dass das Verfahren weiter vereinfacht werden könnte, indem darauf verzichtet wird, dass die Mandatsschreiben der Projektpartner unbedingt handschriftlich unterschrieben werden müssen;

3.  stellt fest, dass es nach wie vor Probleme beim Zugang zu Erasmus+-Mitteln im Jugendbereich gibt, die mit der Dezentralisierung der Programmverwaltung in den nationalen Agenturen zusammenhängen; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wie z.B. die Zentralisierung eines Teils dieser Mittel in der Exekutivagentur; fordert die Kommission ferner auf, die erforderlichen Instrumente für eine stärkere Einbeziehung aller Begünstigten des Programms bereitzustellen und beispielsweise ständige sektorale Unterausschüsse einzurichten, wie in der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013(104) vorgesehen ist;

4.  fordert, dass das, was bisher den Erfolg von Erasmus+ ausgemacht hat, nämlich der akademische Austausch, nicht durch die Verwendung von Mitteln für ein anderes Programm oder durch die Ausweitung von Erasmus+ auf andere Empfänger, wie z.B. Migranten, untergraben wird;

5.   nimmt die geringe Inanspruchnahme und die unzureichende geografische Abdeckung der Erasmus+-Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen zur Kenntnis; hofft, dass die jüngste direkte Vereinbarung mit der Universität Luxemburg Hinweise auf ein effektiveres Darlehensmodell bietet; fordert die Kommission und den Europäischen Investitionsfonds nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die Effizienz der Fazilität zu optimieren, und fordert die Kommission auf, eine eingehende Bewertung der Vorteile der Fazilität vorzunehmen;

6.  ist beunruhigt über die chronisch niedrigen Erfolgsquoten von Projekten im Rahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und des Unterprogramms Kultur des Programms „Kreatives Europa“ (16% bzw. 11% im Jahr 2016); betont, dass niedrige Erfolgsquoten Frustration bei den Antragstellern verursachen und symptomatisch für eine unzureichende Finanzierung sind, die nicht den ehrgeizigen Zielen der Programme entspricht;

7.  betont, dass die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) der Kommission erklärt hat, dass das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ im Jahr 2016, im dritten Jahr seiner Umsetzung, sein volles Potenzial entfaltet hat; fordert daher die Kommission und den Rat auf, gebührend zu berücksichtigen, dass ein langer Zeitrahmen für die vollständige Umsetzung der neuen Programme im MFR 2014-2020 erforderlich ist, um zu vermeiden, dass sich derartige Verzögerungen im künftigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 wiederholen;

8.  würdigt die Rolle der EACEA bei der Umsetzung der drei Kultur- und Bildungsprogramme, die durch die positive Bewertung der 2016 abgeschlossenen Arbeiten der Agentur deutlich geworden ist; begrüßt, dass die EACEA für finanzierte Projekte verstärkt das elektronische Berichtswesen nutzt, wodurch die Datenerhebung und Projektüberwachung verbessert, ein Beitrag zur politischen Arbeit der Kommission geleistet und die Begünstigten unterstützt werden sollten; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die EACEA 92 % ihrer Zahlungen innerhalb der Fristen der Haushaltsordnung leistet; fordert die EACEA in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei den Begünstigten von Bildungs- und Kulturprogrammen häufig um sehr kleine Organisationen handelt, auf, bessere Ergebnisse anzustreben, möglicherweise mittels eines Indikators für die durchschnittliche Zeit bis zur Auszahlung;

9.  nimmt die Einführung der Bürgschaftsfazilität für den Kultur- und Kreativsektor im Jahr 2016 mit einem Budget von 121 Mio. EUR bis 2022 sowie das anfängliche Interesse des Sektors und der Finanzintermediäre zur Kenntnis; fordert die rasche Umsetzung der geplanten Vorabausstattung der Fazilität in Höhe von 60 Mio. EUR aus Mitteln des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI); weist darauf hin, dass Darlehen andere wichtige Finanzierungsquellen für den Sektor wie z. B. Finanzhilfen ergänzen;

10.  ist besorgt über das sehr niedrige Niveau der EFSI-Finanzierung im Bildungssektor und in der Kultur- und Kreativbranche im Jahr 2016; ist der Auffassung, dass eine maßgeschneiderte, sektorspezifische Unterstützung unerlässlich ist, um sicherzustellen, dass die Kultur- und Kreativbranche von EFSI-Darlehen profitiert;

11.  bekräftigt seine Unterstützung für eine unabhängige Berichterstattung in den Medien über europäische Angelegenheiten, insbesondere durch Haushaltszuschüsse für Fernseh-, Rundfunk- und Online-Netze; begrüßt die Fortführung des Zuschusses für Euranet+ bis 2018 und fordert die Kommission nachdrücklich auf, ein tragfähigeres Finanzierungsmodell für das Netz zu finden;

12.  ist nach wie vor besorgt darüber, dass die Europäischen Schulen es versäumt haben, die vom Europäischen Rechnungshof wiederholt festgestellten und vom Europäischen Parlament in seinen Entlastungsberichten hervorgehobenen Rechnungslegungsmängel zu beheben; stellt beispielsweise fest, dass sich die Schulen zwar insgesamt in Bezug auf den Rechnungsabschluss verbessert haben, dass jedoch zwei der vierzehn Schulen sowie das Büro des Generalsekretärs es immer noch versäumt haben, ihre Rechnungslegung innerhalb der gesetzlichen Frist vorzunehmen; bedauert, dass trotz der von den Europäischen Schulen unternommenen Anstrengungen zur Verbesserung der internen Kontrollen und der begrüßenswerten Einführung einer externen Prüfung nach wie vor Unzulänglichkeiten bei den Verfahren für die Auftragsvergabe, die Einstellung und die Auszahlung bestehen;

13.   begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof keine Hinweise auf wesentliche Fehler gefunden hat, bedauert jedoch, dass er nicht bestätigen kann, dass die Haushaltsführung der Schulen im Jahr 2016 in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung, ihren Durchführungsbestimmungen und dem Statut erfolgt ist; ist der Auffassung, dass die Europäischen Schulen über ein angemessenes und verantwortungsbewusstes Managementsystem verfügen müssen, das die grundlegenden Anforderungen für die Ausübung öffentlicher Ämter erfüllt und daher höheren Anforderungen an die Rechenschaftspflicht und die Managementverantwortung genügen muss; begrüßt in diesem Zusammenhang die Verabschiedung einer überarbeiteten Haushaltsordnung für die Europäischen Schulen im Jahr 2017, die den rechtlichen Rahmen für die Behebung einiger der vom Rechnungshof festgestellten Mängel bilden sollte, insbesondere im Hinblick auf die Trennung der Rechnungsführung von anderen Aufgabenbereichen; weist jedoch darauf hin, dass eine ordnungsgemäße Umsetzung der neuen Vorschriften nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, um den Empfehlungen des Rechnungshofs nachzukommen; fordert daher nachdrücklich, dass der Oberste Rat der Europäischen Schulen dem Europäischen Parlament bis Ende 2018 über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen Bericht erstattet;

14.   erinnert daran, dass die Europäischen Schulen über einen jährlichen Gesamthaushalt von fast 300 Mio. EUR verfügen, wovon etwa 60 % von der Europäischen Kommission stammen; betont, dass der Haushaltsplan 2018 Mittel enthält, die für die Einführung der neuen Rechnungsführung und die Umsetzung der überarbeiteten Haushaltsordnung bestimmt sind; betont, dass die Kommission im Obersten Rat nur eine Stimme hat und dass daher die Hauptverantwortung für die ordnungsgemäße Haushaltsführung der Europäischen Schulen bei den Mitgliedstaaten liegt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kommission und die Europäischen Schulen bei ihren Bemühungen zu unterstützen, den Empfehlungen des Rechnungshofs nachzukommen;

15.   ist der Auffassung, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union besonders schwierige Fragen in Bezug auf die Europäischen Schulen aufwirft, zumal rund 21% aller Schüler der Europäischen Schulen im Schuljahr 2016-2017 in der englischen Sprachsektion unterrichtet wurden (nur in der französischen Sektion waren noch mehr Schüler) und Englisch die zweite Sprache von 61% aller Schüler der Europäischen Schulen war; ist sich bewusst, dass die Ungewissheit im Zusammenhang mit dem englischsprachigem Unterricht nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs für Eltern und Schüler an den Europäischen Schulen Anlass zur Besorgnis gibt; fordert die Kommission und die Europäischen Schulen auf, dem Ausschuss für Kultur und Bildung über ihre Pläne zur Bewältigung der besonderen Probleme, die der Austritt des Vereinigten Königreichs mit sich bringt, Bericht zu erstatten und darzulegen, wie sie beabsichtigt, auch in Zukunft erstklassigen englischsprachigen Unterricht an den Europäischen Schulen anzubieten, auch unter Berücksichtigung möglicher alternativer Vertragsvereinbarungen für Lehrer;

16.  stellt fest, dass 2016 laut Angaben des Rechnungshofs ein neuer Rekord bei den auf künftige Haushaltsjahre übertragenen Mitteln für Zahlungen erreicht wurde; fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, die Diskrepanz zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen auf ein Minimum zu reduzieren, indem sie angemessene Mittel bereitstellen, um ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Begünstigten der Programme rechtzeitig zu erfüllen;

17.  ist der Auffassung, dass der EU-Haushalt stärker von den direkten nationalen Beiträgen unabhängig sein muss; unterstützt die vorgeschlagene Reform des Eigenmittelsystems.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.1.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Isabella Adinolfi, Dominique Bilde, Andrea Bocskor, Nikolaos Chountis, Silvia Costa, Mircea Diaconu, Damian Drăghici, Angel Dzhambazki, Jill Evans, María Teresa Giménez Barbat, Petra Kammerevert, Svetoslav Hristov Malinov, Curzio Maltese, Rupert Matthews, Stefano Maullu, Luigi Morgano, John Procter, Michaela Šojdrová, Yana Toom, Helga Trüpel, Sabine Verheyen, Julie Ward, Bogdan Brunon Wenta, Theodoros Zagorakis, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Krystyna Łybacka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Algirdas Saudargas

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

24

+

ALDE

Mircea Diaconu, María Teresa Giménez Barbat, Yana Toom

ECR

Angel Dzhambazki, Rupert Matthews, John Procter

EFDD

Isabella Adinolfi

PPE

Andrea Bocskor, Svetoslav Hristov Malinov, Stefano Maullu, Algirdas Saudargas, Michaela Šojdrová, Sabine Verheyen, Bogdan Brunon Wenta, Theodoros Zagorakis, Bogdan Andrzej Zdrojewski

S&D

Silvia Costa, Damian Drăghici, Petra Kammerevert, Krystyna Łybacka, Luigi Morgano, Julie Ward

Verts/ALE

Jill Evans, Helga Trüpel

0

-

3

0

ENF

Dominique Bilde

GUE/NGL

Nikolaos Chountis, Curzio Maltese

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

7.2.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2017/2136(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Kostas Chrysogonos

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt das Prüfungsurteil des Europäischen Rechnungshofs zur Jahresrechnung 2016 der Union; betont insbesondere, dass 2016 die Fehlerquote bei den Zahlungen weiter gesenkt werden konnte und inzwischen mit 3,1 % so niedrig ist wie nie zuvor, und stellt fest, dass der Rechnungshof in Bezug auf Zahlungen erstmals seit 1994 ein eingeschränktes Prüfungsurteil erteilt hat; stellt fest, dass der Rechnungshof die Fehlerquote bei den Zahlungen in Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der Prüfung um eine kleine Stichprobe handelte, nicht berechnet hat;

2.  stellt fest, dass die der geteilten Mittelverwaltung unterliegenden AMIF- und ISF-Zahlungen nur schleppend in Gang kamen, zumal 2016 doch bereits das dritte Jahr des Umsetzungszeitraums des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) war; betont, dass das Risiko, dass es bei der Umsetzung nationaler Pläne und der Behebung von Mängeln der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten zu Verzögerungen kommt, gesenkt werden muss; betont, dass die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten unbedingt auf der Grundlage ausreichend detaillierter Angaben bewertet werden müssen;

3.  weist darauf hin, dass die Kommission 2016 keine Angaben zu den für den Bereich Migration und Asyl bereitgestellten Mitteln gemacht hat und eine Schätzung schwierig ist; legt der Kommission daher nahe, eine schlüssige, spezifische globale Struktur für die einschlägige Berichterstattung auszuarbeiten; fordert die Kommission erneut auf, die Haushaltslinien aufzuschlüsseln, damit für mehr Transparenz gesorgt ist und sich die wirtschaftliche Effizienz verbessert;

4.  weist darauf hin, dass auch 2016 in großem Umfang Sonderinstrumente genutzt wurden, insbesondere im Hinblick auf die humanitäre Situation, mit der die Menschen konfrontiert sind, die in der EU Asyl suchen, sowie darauf, dass daher das Risiko besteht, dass die bis zum Ende der Laufzeit des aktuellen MFR noch zur Verfügung stehenden Mittel möglicherweise nicht ausreichen werden, um unvorhergesehenen Ereignissen, zu denen es bis 2020 noch kommen könnte, Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, dieses Strukturproblem im Rahmen des nächsten MFR zu lösen und das Parlament ordnungsgemäß in Kenntnis zu setzen;

5.  weist darauf hin, dass der Interne Auditdienst der Kommission ermittelt hat, dass die Arbeitsprogramme einiger Agenturen qualitative Mängel aufweisen, was die Zielvorgaben und die Definition der zentralen Leistungsindikatoren angeht; betont, dass die GD HOME automatisch zum Arbeitsprogramm aller Agenturen Stellung nehmen sollte;

6.  fordert nachdrücklich, dass für den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten eine schlüssige, systematische Strategie mit präziseren, ehrgeizigeren und langfristigen politischen und operativen Prioritäten ausgearbeitet wird und dass unter anderem Mittel in ausreichender Höhe bereitgestellt werden, damit diese Strategie auch tatsächlich umgesetzt werden kann.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

6

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Heinz K. Becker, Malin Björk, Michał Boni, Caterina Chinnici, Frank Engel, Cornelia Ernst, Raymond Finch, Lorenzo Fontana, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Roberta Metsola, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Kostas Chrysogonos, Carlos Coelho, Gérard Deprez, Maria Grapini, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Marek Jurek, Andrejs Mamikins, Angelika Mlinar, Jaromír Štětina

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Georges Bach, Jonathan Bullock, Julia Reda, Francis Zammit Dimech

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

45

+

ALDE

Gérard Deprez, Nathalie Griesbeck, Filiz Hyusmenova, Sophia in 't Veld, Angelika Mlinar

ECR

Marek Jurek, Branislav Škripek, Helga Stevens

GUE/NGL

Kostas Chrysogonos, Cornelia Ernst, Marie-Christine Vergiat

PPE

Asim Ademov, Georges Bach, Heinz K. Becker, Michał Boni, Carlos Coelho, Frank Engel, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Barbara Kudrycka, Roberta Metsola, Csaba Sógor, Jaromír Štětina, Traian Ungureanu, Francis Zammit Dimech, Tomáš Zdechovský

S&D

Caterina Chinnici, Ana Gomes, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Dietmar Köster, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Soraya Post, Birgit Sippel, Sergei Stanishev, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Julia Reda, Judith Sargentini

6

-

EFDD

Jonathan Bullock, Raymond Finch, Kristina Winberg

ENF

Lorenzo Fontana, Auke Zijlstra

NI

Udo Voigt

1

0

GUE/NGL

Malin Björk

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

2.2.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(2017/2136(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Barbara Matera

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern einer der Werte ist, auf die sich die Europäische Union gründet, und dass die Union sich verpflichtet hat, die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter bei allen ihren Maßnahmen gemäß Artikel 8 AEUV zu fördern;

B.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Kommission wiederholt aufgefordert hat, in verschiedenen Politikbereichen der Union die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter, eine geschlechtsspezifische Budgetierung sowie eine geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzung umzusetzen, und den Rechnungshof mehrmals aufgefordert hat, die Bewertung der Ausführung des Haushaltsplans der Union mit einer geschlechtsspezifischen Perspektive anzugehen;

1.  hebt hervor, dass in allen Politikbereichen die Gleichstellung von Frauen und Männern sichergestellt werden sollte; bekräftigt daher seine Forderung, die geschlechtsspezifische Budgetierung in sämtlichen Phasen des Haushaltsverfahrens, auch bei der Ausführung des Haushaltsplans und deren Bewertung, umzusetzen;

2.  bedauert, dass in den Haushaltslinien des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ 2014-2020 nicht die für jedes einzelne mit der Gleichstellung der Geschlechter verbundene Ziel des Programms veranschlagten Mittel festgelegt sind; begrüßt, dass das Netzwerk „Frauen gegen Gewalt“ und die Europäische Frauenlobby 2016 Finanzhilfen im Bereich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter erhalten haben;

3.  fordert, dass die Gleichstellung der Geschlechter in Rubrik 3 „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ ausdrücklich erwähnt wird;

4.  wiederholt seine Forderung, eine gesonderte Haushaltslinie für das spezifische Ziel „Daphne“ beizubehalten und deren Mittel aufzustocken, um die Kürzung der Mittel für das Programm Daphne im Zeitraum 2014–2020 rückgängig zu machen;

5.  bedauert, dass Gleichstellungsaspekte im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen nicht berücksichtigt werden, und betont, dass die Erholung nur dann erfolgreich verlaufen kann, wenn die Auswirkungen der Krisen auf Frauen angegangen werden;

6.  hebt hervor, dass Gender Mainstreaming auch zu den Grundsätzen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) gehört; bedauert jedoch, dass es keine zielgerichteten Maßnahmen mit Blick auf die Gleichstellung der Geschlechter mit spezifischen Haushaltslinien gibt, obwohl das Parlament wiederholt gefordert hat, dass der Gleichstellungsaspekt auch in der Migrations- und der Asylpolitik berücksichtigt wird;

7.  bekräftigt seine Forderung, in den Katalog der gemeinsamen Ergebnisindikatoren für die Ausführung des Haushaltsplans der Union auch geschlechtsspezifische Indikatoren aufzunehmen, und zwar unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und vor allem im Einklang mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit;

8.  fordert geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzungen als Teil der allgemeinen Ex-ante-Konditionalität für EU-Mittel und die Erhebung von Daten über die Begünstigten und Beteiligten, die wenn möglich nach Geschlecht aufgeschlüsselt sind;

9.  begrüßt die relativ ausgewogene Beteiligung der Geschlechter (52 % Frauen gegenüber 48 % Männern) an den Interventionen des Europäischen Sozialfonds im Jahr 2016;

10.  fordert seitens des Parlaments, des Rates und der Kommission eine erneute Verpflichtung auf die Gleichstellung der Geschlechter im nächsten MFR in Form einer diesem beigefügten gemeinsamen Erklärung, einschließlich einer Verpflichtung zur konkreten Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung und einer wirksamen Überwachung der Umsetzung dieser Erklärung in den jährlichen Haushaltsverfahren durch die Aufnahme einer Bestimmung in eine Überprüfungsklausel der neuen MFR-Verordnung.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.1.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

1

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Maria Arena, Heinz K. Becker, Malin Björk, Vilija Blinkevičiūtė, Anna Maria Corazza Bildt, Iratxe García Pérez, Arne Gericke, Anna Hedh, Mary Honeyball, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Florent Marcellesi, Angelika Mlinar, Angelika Niebler, Maria Noichl, Marijana Petir, João Pimenta Lopes, Michaela Šojdrová, Ernest Urtasun, Ángela Vallina, Elissavet Vozemberg-Vrionidi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Catherine Bearder, Izaskun Bilbao Barandica, Lívia Járóka, Urszula Krupa, Edouard Martin, Clare Moody, Monika Vana

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Artis Pabriks, Jarosław Wałęsa

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

26

+

ALDE

Catherine Bearder, Izaskun Bilbao Barandica, Angelika Mlinar

ECR

Arne Gericke

EFDD

Daniela Aiuto

PPE

Heinz K. Becker, Anna Maria Corazza Bildt, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Lívia Járóka, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Angelika Niebler, Artis Pabriks, Michaela Šojdrová, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Jarosław Wałęsa

S&D

Maria Arena, Vilija Blinkevičiūtė, Iratxe García Pérez, Anna Hedh, Mary Honeyball, Edouard Martin, Clare Moody, Maria Noichl

VERTS/ALE

Florent Marcellesi, Ernest Urtasun, Monika Vana

1

-

ECR

Urszula Krupa

4

0

GUE/NGL

Malin Björk, João Pimenta Lopes, Ángela Vallina

PPE

Marijana Petir

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Claudia Schmidt, Bart Staes, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Benedek Jávor, Andrey Novakov, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Eleonora Evi, Anneli Jäätteenmäki, Norbert Lins, Rupert Matthews, Lieve Wierinck

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

16

+

ALDE

Martina Dlabajová, Anneli Jäätteenmäki, Lieve Wierinck

ECR

Rupert Matthews

PPE

Ingeborg Gräßle, Norbert Lins, Andrey Novakov, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Claudia Schmidt, Patricija Šulin, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Arndt Kohn, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

7

-

ECR

Ryszard Czarnecki, Raffaele Fitto

EFDD

Eleonora Evi

ENF

Jean-François Jalkh

GUE/NGL

Luke Ming Flanagan

VERTS/ALE

Benedek Jávor, Bart Staes

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

  ABl. L 48 vom 24.2.2016.

(2)

  ABl. C 323 vom 28.9.2017, S. 1.

(3)

  ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 1.

(4)

  ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 10.

(5)

  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(6)

  Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA-PROV(2018)0000.

(7)

  ABl. L 48 vom 24.2.2016.

(8)

  ABl. C 323 vom 28.9.2017, S. 1.

(9)

  ABl. C 384 vom 14.11.2017, S. 2.

(10)

  ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 63.

(11)

  ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 10.

(12)

  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(13)

  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(14)

  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

(15)

  ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 46.

(16)

  Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA-PROV(2018)0000.

(17)

  ABl. L 48 vom 24.2.2016.

(18)

  ABl. C 323 vom 28.9.2017, S. 1.

(19)

  ABl. C 384 vom 14.11.2017, S. 11.

(20)

  ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 74.

(21)

  ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 10.

(22)

  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(23)

  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(24)

  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

(25)

  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 73.

(26)

  Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA-PROV(2018)0000.

(27)

  ABl. L 48 vom 24.2.2016.

(28)

  ABl. C 323 vom 28.9.2017, S. 1.

(29)

  ABl. C 384 vom 14.11.2017, S. 2.

(30)

  ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 52.

(31)

  ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 10.

(32)

  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(33)

  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(34)

  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

(35)

  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 69.

(36)

  ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 183.

(37)

  Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA-PROV(2018)0000.

(38)

  ABl. L 48 vom 24.2.2016.

(39)

  ABl. C 323 vom 28.9.2017, S. 1.

(40)

  ABl. C 384 vom 14.11.2017, S. 9.

(41)

  ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 171.

(42)

  ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 10.

(43)

  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(44)

  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(45)

  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

(46)

  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 58.

(47)

  Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA-PROV(2018)0000.

(48)

  ABl. L 48 vom 24.2.2016.

(49)

  ABl. C 323 vom 28.9.2017, S. 1.

(50)

  ABl. C 384 vom 14.11.2017, S. 12.

(51)

  ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 252.

(52)

  ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 10.

(53)

  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(54)

  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(55)

  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

(56)

  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 54.

(57)

  Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA-PROV(2018)0000.

(58)

  ABl. L 48 vom 24.2.2016.

(59)

  ABl. C 323 vom 28.9.2017, S. 1.

(60)

  ABl. C 384 vom 14.11.2017, S. 11.

(61)

  ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 247.

(62)

  ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 10.

(63)

  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(64)

  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(65)

  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

(66)

  ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 65.

(67)

  Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA-PROV(2018)0000.

(68)

  ABl. L 48 vom 24.2.2016.

(69)

  ABl. C 323 vom 28.9.2017, S. 1.

(70)

  ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 1.

(71)

  ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 10.

(72)

  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(73)

  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(74)

  Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA-PROV(2018)0000.

(75)

  COM(2017)0351, S. 87.

(76)

  Management- und Leistungsbilanz 2016, S. 87; jährlicher Tätigkeitsbericht der GD AGRI, Anhang 10, S. 140.

(77)

  Vgl. den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2016, S. 86.

(78)

  P8_TA(2017)0143, Ziffern 120 und 121.

(79)

  Der Bericht kann unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/regional_policy/en/information/cohesion-report/.

(80)

  ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 19, Illustration 1.2 Fußnote 1.

(81)

  Summary of data on the progress made in financing and implementing financial engineering instruments reported by the managing authorities in accordance with Article 67(2)(j) of Council Regulation (EC) No 1083/2006 (Zusammenfassung der Daten zu den erzielten Fortschritten bei der Finanzierung und Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten, die von den Verwaltungsbehörden gemäß Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates gemeldet wurden), S. 11.

(82)

  Studie: Bewertung des zehnjährigen Kooperations- und Kontrollverfahrens für Bulgarien und Rumänien, Fachabteilung D der GD IPOL: Haushaltsfragen.

(83)

  Siehe JTB 2016 der GD AGRI, S. 17.

(84)

  Siehe Ziffer 207 seiner Entschließung vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, sind (angenommene Texte, P8_TA(2016)0309).

(85)

  Siehe unverbindliche Angaben zur Verteilung der den Erzeugern als Direktzahlungen gewährten Beihilfen nach Größenklassen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1307/2013 des Rates – Haushaltsjahr 2016.

(86)

  Die MFR-Rubrik 3 umfasst eine Reihe von Maßnahmen, wobei der Großteil der Ausgaben auf den Bereich „Migration und Sicherheit“ entfällt, aber darüber hinaus auch Mittel für das Programm „Lebens- und Futtermittel“ sowie zur Förderung kultureller und kreativer Tätigkeiten bereitgestellt werden und ebenfalls Programme zu den Themen Justiz, Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft sowie Verbraucher und Gesundheit finanziert werden.

(87)

  Der AMIF ersetzt das Programm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (SOLID).

(88)

  Europäischer Rechnungshof „Bericht über die Schnellanalyse (Rapid Case Review) zur Umsetzung des Planstellenabbaus um 5%“, S. 27.

(89)

  P8_TA(2017)0143, Ziffern 276, 281, 282.

(90)

  Bericht über den Jahresabschluss 2016 der Europäischen Schulen mit den Antworten der Schulen, 11./12. November 2017.

(91)

  https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/file_import/aar-hr-2016_en_0.pdf, S. 10.

(92)

  https://corporateeurope.org/expert-groups/2017/02/corporate-interests-continue-dominate-key-expert-groups.

(93)

  (2015/2319(INI)).

(94)

  Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014‑2020 (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44).

(95)

  http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/reports/strat_rep_2017/strat_rep_2017_de.pdf.

(96)

  Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).

(97)

  Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“: Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50).

(98)

Sonderbericht Nr. 9/2016: EU-Ausgaben im Bereich externe Migration in Ländern des südlichen Mittelmeerraums und der östlichen Nachbarschaft bis 2014.

(99)

Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44).

(100)

Sonderbericht Nr. 31/2016: Mindestens jeder fünfte Euro des EU-Haushalts für den Klimaschutz: Trotz ehrgeiziger Bemühungen besteht ein großes Risiko, das Ziel nicht zu erreichen.

(101)

Sonderbericht Nr. 18/2016: Das EU-System zur Zertifizierung nachhaltiger Biokraftstoffe.

(102)

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

(103)

http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/reports/strat_rep_2017/strat_rep_2017_de.pdf.

(104)

Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“: Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50).

Letzte Aktualisierung: 13. April 2018Rechtlicher Hinweis