Verfahren : 2017/0004(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0142/2018

Eingereichte Texte :

A8-0142/2018

Aussprachen :

PV 10/12/2018 - 14
CRE 10/12/2018 - 14

Abstimmungen :

PV 11/12/2018 - 5.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0488

BERICHT     ***I
PDF 727kWORD 97k
11.4.2018
PE 613.290v02-00 A8-0142/2018

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit

(COM(2017)0011 – C8-0010/2017 – 2017/0004(COD))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Claude Rolin

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit

(COM(2017)0011 – C8-0010/2017 – 2017/0004(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 153 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0010/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Mai 2017(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8‑0140/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag durch einen anderen Text ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Richtlinie 2004/37/EG dient dem Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung ihrer Gesundheit und Sicherheit durch die Exposition gegenüber Karzinogenen und Mutagenen am Arbeitsplatz und enthält zu diesem Zweck auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten festgelegte Mindestanforderungen, einschließlich Grenzwerte.

(1)  Die Richtlinie 2004/37/EG dient dem Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung ihrer Gesundheit und Sicherheit durch die Exposition gegenüber Karzinogenen und Mutagenen am Arbeitsplatz und enthält zu diesem Zweck Mindestanforderungen, darunter verbindliche Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz, die nicht überschritten werden dürfen, und zwar auf der Grundlage der verfügbaren Erkenntnisse, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, einer gründlichen Folgenabschätzung in Bezug auf die sozialen Aspekte und die wirtschaftliche Durchführbarkeit sowie der Verfügbarkeit von Protokollen und Techniken für die Messung der Exposition am Arbeitsplatz.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Einhaltung dieser Grenzwerte berührt nicht andere Verpflichtungen der Arbeitgeber gemäß der Richtlinie 2004/37/EG, die darauf abzielen, die Exposition der Arbeitnehmer zu verringern, und zwar insbesondere durch die Verringerung der Verwendung von Karzinogenen und Mutagenen am Arbeitsplatz, die Vermeidung oder Verringerung der Exposition der Arbeitnehmer gegenüber Karzinogenen oder Mutagenen und die Umsetzung entsprechender Maßnahmen. Diese Maßnahmen sollten, soweit technisch möglich, Folgendes umfassen: die Substitution von Karzinogenen oder Mutagenen durch Stoffe, Gemische oder Verfahren, die für die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht oder weniger gefährlich sind, sowie die Verwendung von geschlossenen Systemen oder sonstigen Maßnahmen zur Verringerung des Ausmaßes der Exposition der Arbeitnehmer, wodurch zugleich Innovationen gefördert werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  KMU und Kleinstunternehmen, die den größten Teil der Unternehmen in der Union ausmachen, verfügen über begrenzte finanzielle, technische und personelle Ressourcen. Die Einhaltung der Vorschriften durch KMU und Kleinstunternehmen sollte erleichtert werden, wobei für alle Arbeitnehmer ein gleich hohes Schutzniveau gewährleistet werden sollte. In diesem Zusammenhang könnten spezifische Maßnahmen, Anreize und digitale Instrumente KMU und Kleinstunternehmen dabei helfen, ihren Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2004/37/EG leichter nachzukommen und zur Beseitigung von Gefahren im Zusammenhang mit Karzinogenen und Mutagenen überzugehen; außerdem sollten die Sozialpartner bewährte Verfahren austauschen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1c)  Die in der Richtlinie 2004/37/EG festgelegten Anforderungen dienen dem Schutz der Arbeitnehmer vor Karzinogenen und Mutagenen auf EU-Ebene und sind als Mindestanforderungen zu verstehen. Den Mitgliedstaaten steht es frei, strengere Grenzwerte und Schutzmaßnahmen festzulegen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1d)  Die Kommission wird bis Ende des ersten Quartals 2019 unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse die Möglichkeit prüfen, den Geltungsbereich der Richtlinie 2004/37/EG zu ändern, und gegebenenfalls auf dieser Grundlage nach Anhörung der Sozialpartner einen Gesetzgebungsvorschlag unterbreiten.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Der Wissenschaftliche Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition (im Folgenden „Ausschuss“)55 unterstützt die Kommission insbesondere bei der Auswertung der aktuellen wissenschaftlichen Daten und durch den Vorschlag von Arbeitsplatzgrenzwerten zum Schutz der Arbeitnehmer vor chemischen Gefahren, die gemäß der Richtlinie 98/24/EG des Rates56 sowie der Richtlinie 2004/37/EC auf Unionsebene festgesetzt werden müssen. Aus anderen Quellen gewonnene, angemessen belastbare und öffentlich verfügbare wissenschaftliche Daten wurden ebenfalls berücksichtigt.

(3)  Der Wissenschaftliche Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition (SCOEL)55 und der Beratende Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ACSH)55a unterstützen die Kommission insbesondere bei der Ermittlung, Auswertung und genauen Analyse der neuesten wissenschaftlichen und technischen Daten und bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für Arbeitsplatzgrenzwerte zum Schutz der Arbeitnehmer vor chemischen Gefahren, die gemäß der Richtlinie 98/24/EG56 des Rates sowie gemäß der Richtlinie 2004/37/EG auf Unionsebene festgelegt werden müssen. Aus anderen Quellen gewonnene, angemessen belastbare und öffentlich verfügbare wissenschaftliche Daten wurden ebenfalls berücksichtigt, und zwar insbesondere Daten der Internationalen Agentur für Krebsforschung, der Weltgesundheitsorganisation und der nationalen Agenturen.

__________________

__________________

55 Beschluss der Kommission 2014/113/EU vom 3. März 2014 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen und zur Aufhebung des Beschlusses 95/320/EG (ABl. L 62 vom 4.3.2014, S. 18).

55 Beschluss der Kommission 2014/113/EU vom 3. März 2014 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen und zur Aufhebung des Beschlusses 95/320/EG (ABl. L 62 vom 4.3.2014, S. 18).

 

55a Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (2003/C 218/01) (ABl. L 218 vom 13.9.2003, S. 1).

56 Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11).

56 Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11).

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die Arbeit des Ausschusses ist für einen verantwortungsvollen politischen Prozess unentbehrlich und sollte im Interesse der Transparenz und einer evidenzbasierten Politikgestaltung öffentlich zugänglich sein. Falls die Arbeit des Ausschusses neu organisiert wird, muss sichergestellt sein, dass zweckbestimmte Ressourcen für die Arbeit zur Verfügung gestellt werden und die speziellen Fachkenntnisse in den Bereichen Epidemiologie, Toxikologie, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene nicht verloren gehen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b)  Mit dieser Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG werden Grenzwerte und Hinweise „Haut“ für acht Karzinogene festgelegt, die über die in der Richtlinie 2004/37/EG vorgesehenen Grenzwerte und Hinweise hinausgehen; sie ist ein weiterer Schritt in einem längeren Prozess zur Aktualisierung der genannten Richtlinie. Um einen besseren Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten, sollte die Richtlinie 2004/37/EG nach Anhörung des SCOEL und des ACSH fortlaufend überprüft und erforderlichenfalls im Lichte der verfügbaren Informationen, einschließlich der nach und nach gewonnenen wissenschaftlichen und technischen Daten, wie etwa Daten zum Restrisiko, geändert werden. Weitere Änderungen der genannten Richtlinie sollten auf die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber karzinogenen oder mutagenen Stoffen eingehen, die bei der Zubereitung, Verabreichung oder Beseitigung von gefährlichen Arzneimitteln, einschließlich zytotoxischer Arzneimittel, entstehen, und Arbeiten, bei denen eine Exposition gegenüber karzinogenen oder mutagenen Stoffen beim Transportieren und Entsorgen von gefährlichen Arzneimitteln oder beim Reinigen, Transportieren, Waschen und Entsorgen von mit gefährlichen Arzneimitteln kontaminierten Materialien sowie bei der Körperpflege von mit gefährlichen Arzneimitteln behandelten Patienten besteht.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Gemäß den Empfehlungen des Ausschusses werden gegebenenfalls Hinweise „Haut“ und/oder Grenzwerte für den Aufnahmeweg der Atmung als zeitlich gewichtete Mittelwerte für einen Bezugszeitraum von acht Stunden (Grenzwerte für die Langzeitexposition) festgelegt und – für bestimmte Karzinogene oder Mutagene, für kürzere Bezugszeiträume – in der Regel als gewichtete Mittelwerte für einen Zeitraum von 15 Minuten (Grenzwerte für die Kurzzeitexposition), um die Auswirkungen kurzzeitiger Exposition zu berücksichtigen.

(4)  Gemäß den Empfehlungen des SCOEL und des ACSH werden gegebenenfalls Hinweise „Haut“ und/oder Grenzwerte für den Aufnahmeweg der Atmung als zeitlich gewichtete Mittelwerte für einen Bezugszeitraum von acht Stunden (Grenzwerte für die Langzeitexposition) festgelegt und – für bestimmte Karzinogene oder Mutagene, für kürzere Bezugszeiträume – in der Regel als gewichtete Mittelwerte für einen Zeitraum von 15 Minuten (Grenzwerte für die Kurzzeitexposition), um die Auswirkungen kurzzeitiger Exposition so gering wie möglich zu halten. Aus anderen Quellen gewonnene, angemessen belastbare und öffentlich verfügbare wissenschaftliche Daten sollten ebenfalls berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Aufgrund des übergeordneten Ziels, die Gesundheit von Föten und künftiger Generationen zu schützen, sind besondere Maßnahmen für Frauen im gebärfähigen Alter erforderlich. Diese Maßnahmen sollten von speziellen aktuellen wissenschaftlichen Informationen und Leitfäden für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis hin zur vorübergehenden Unterbindung der Exposition gegenüber zahlreichen Stoffen reichen, sofern dies angebracht ist.

Begründung

Die Zukunft der öffentlichen Gesundheit und die künftigen wirtschaftlichen Herausforderungen in der EU hängen unter anderem davon ab, wie gut Föten geschützt werden, was wiederum davon abhängt, wie gut Frauen im gebärfähigen Alter am Arbeitsplatz geschützt werden. Konkrete nationale Maßnahmen, z. B. einfache Informationskampagnen, wie sie beispielsweise in Schweden bereits durchgeführt werden, sind ein wirksames Instrument, um Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, gemeinsam Ziele auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit zu erreichen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Es gibt hinreichende Nachweise für die Karzinogenität von Ölen, die zuvor in Verbrennungsmotoren zur Schmierung und Kühlung der beweglichen Teile des Motors verwendet wurden. Diese gebrauchten Motoröle entstehen bei einem Prozess und werden daher nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates57 eingestuft. Der Ausschuss hat festgestellt, dass größere Mengen dieser Öle durch die Haut aufgenommen werden können, und ist zu dem Schluss gelangt, dass die arbeitsbedingte Exposition perkutan erfolgt; daher empfahl er ausdrücklich die Aufnahme des Hinweises „Haut“. Es ist daher angezeigt, Tätigkeiten, bei denen eine Exposition gegenüber Ölen besteht, die zuvor in Verbrennungsmotoren zur Schmierung und Kühlung der beweglichen Teile des Motors verwendet wurden, in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG aufzunehmen und in Anhang III Teil B der Richtlinie 2004/37/EG einen Hinweis auf die Möglichkeit einer signifikanten Aufnahme über die Haut einzufügen.

(5)  Es gibt hinreichende Nachweise für die Karzinogenität von Ölen, die zuvor in Verbrennungsmotoren zur Schmierung und Kühlung der beweglichen Teile des Motors verwendet wurden. Diese gebrauchten Motoröle entstehen bei einem Prozess und werden daher nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates57 eingestuft. Der SCOEL hat festgestellt, dass größere Mengen dieser Öle durch die Haut aufgenommen werden können, und ist zu dem Schluss gelangt, dass die arbeitsbedingte Exposition perkutan erfolgt; daher empfahl er ausdrücklich die Aufnahme des Hinweises „Haut“; der ACSH stimmte zu, dass den in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG aufgeführten krebserregenden Stoffen, Gemischen und Verfahren gebrauchte Motorenöle zugesetzt werden und dass eine signifikante Aufnahme durch die Haut möglich ist. Es ist daher angezeigt, Tätigkeiten, bei denen eine Exposition gegenüber Ölen besteht, die zuvor in Verbrennungsmotoren zur Schmierung und Kühlung der beweglichen Teile des Motors verwendet wurden, in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG aufzunehmen und in Anhang III Teil B der Richtlinie 2004/37/EG einen Hinweis auf die Möglichkeit einer signifikanten Aufnahme über die Haut einzufügen.

__________________

__________________

57 Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

57 Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Es gibt hinreichende Nachweise für die Karzinogenität der Abgasemissionen von Dieselmotoren, die bei der Verbrennung von Dieselkraftstoff in Selbstzündungsmotoren entstehen. Abgasemissionen von Dieselmotoren entstehen bei einem Prozess und werden daher nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates1a eingestuft. Der ACSH hat zugestimmt, die Exposition gegenüber traditionellen Abgasemissionen von Dieselmotoren zu den in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG aufgeführten Stoffen, Gemischen und Verfahren hinzuzufügen, und zudem gefordert, dass die wissenschaftlichen und technischen Aspekte neuartiger Motorentypen weiter erforscht werden. Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) hat Abgase von Dieselmotoren als krebserzeugend für den Menschen (IARC-Gruppe 1) eingestuft und weist darauf hin, dass zwar die Menge der Partikel und Chemikalien bei neuartigen Dieselmotoren geringer ist, es aber noch nicht klar ist, in welcher Weise sich die quantitativen und qualitativen Veränderungen in einer veränderten Auswirkung auf die Gesundheit niederschlagen. Das Internationale Krebsforschungszentrum (IARC) hat ferner darauf hingewiesen, dass häufig elementarer Kohlenstoff – auf den ein erheblicher Teil dieser Emissionen entfällt – als Expositionsmarker verwendet wird. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Anzahl der exponierten Arbeitnehmer ist es angezeigt, Tätigkeiten, bei denen eine Exposition gegenüber Abgasemissionen von Dieselmotoren besteht, in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG aufzunehmen und in Teil A von Anhang III einen Grenzwert für die Abgasemissionen von Dieselmotoren festzulegen, der auf der Basis von elementarem Kohlenstoff berechnet wird. Die Kommission sollte diesen Grenzwert anhand der neuesten wissenschaftlichen und sozioökonomischen Daten überprüfen. Die Einträge in Anhang I und Anhang III der Richtlinie 2004/37/EG sollten für alle Arten von Dieselmotoren gelten.

 

________________

 

1a (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).)

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  Im Falle neuer Technologien, bei denen die Dieselmotorabgase und die Massenkonzentrationen von elementarem Kohlenstoff erheblich reduziert sind, kann der elementare Kohlenstoff möglicherweise nicht länger als zweckmäßiger Expositionsindikator angesehen werden. Stickstoffdioxid ist wahrscheinlich ein aussagekräftigerer Expositionsindikator für die Abgase von Dieselmotoren neuer Technologie. Da sich Alter und Typ der Motoren und verwendeten Abgasnachbehandlungssysteme innerhalb eines Arbeitsumfelds und zwischen den Arbeitsumfeldern unterscheiden, ist es möglicherweise angezeigt, Arbeitsplatzgrenzwerte für Dieselabgase sowohl als alveolengängiger elementarer Kohlenstoff als auch als Stickstoffdioxid festzusetzen. Die Kommission sollte diese Grenzwerte anhand der neuesten wissenschaftlichen und sozioökonomischen Daten überprüfen. Beide Werte sollten an Arbeitsplätzen eingehalten werden, an denen Dieselmotoren zum Einsatz kommen. Es liegen zwar keine Daten vor, die einen direkten Vergleich des karzinogenen Potenzials der Dieselmotorabgase ermöglichen, die von Motoren mit neuer Technologie und von Motoren mit älterer Technologien emittiert werden, doch hat die neue Dieselmotorentechnologie die Qualität und Quantität der Dieselemissionen verändert, und die damit verbundenen karzinogenen Risiken wurden verringert aber nicht beseitigt. Aufgrund der deutlichen Reduzierung der Abgasmassenkonzentration im Abgas von Dieselmotoren mit neuer Technologie dürfte sich das Lungenkrebsrisiko (pro kWh) verringern. Diese Annahme wird von den Ergebnissen einer Tierversuchsreihe gestützt, die eine verringerte oder vernachlässigbare Lungen-Genotoxizität in vivo und oxidative DNA-Schäden nach der Exposition durch Einatmen von Abgasen von Dieselmotoren mit neuer Technologie ausweisen. Die Bestimmung bedeutungsvoller Expositionsindikatoren für die Abgase von Dieselmotoren neuer Technologie, auch unter Berücksichtigung der Partikelgrößenverteilung und der verschiedenen Maßsysteme der Exposition gegenüber Partikeln (z. B. Anzahl gegenüber Massenkonzentration), wäre nützlich. Außerdem ist es wichtig, das Risiko pro Masseneinheit der Abgase von Dieselmotoren mit neuer und älterer Technologie zu vergleichen. Es bedarf auch weitergehender Informationen über Expositionswerte an Arbeitsplätzen, an denen neue Dieselmotoren im Einsatz sind.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Bestimmte Benzo[a]pyren enthaltende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffgemische (PAK) erfüllen die Kriterien für eine Einstufung als karzinogener Stoff (Kategorie 1A oder 1B) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und sind daher Karzinogene im Sinne der Richtlinie 2004/37/EG. Der Ausschuss hat festgestellt, dass größere Mengen dieser Gemische durch die Haut aufgenommen werden können. Es ist daher angezeigt, in Anhang III Teil B der Richtlinie 2004/37/EG durch Einfügen des Hinweises „Haut“ auf die Möglichkeit einer signifikanten Aufnahme über die Haut hinzuweisen.

(6)  Bestimmte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffgemische (PAK), insbesondere diejenigen, die Benzo[a]pyren enthalten, erfüllen die Kriterien für eine Einstufung als karzinogener Stoff (Kategorie 1A oder 1B) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und sind daher Karzinogene im Sinne der Richtlinie 2004/37/EG. Der SCOEL hat festgestellt, dass größere Mengen dieser Gemische durch die Haut aufgenommen werden können, und der ACSH stimmte darin überein, wie wichtig die Einführung eines Grenzwerts für die berufsbedingte Exposition gegenüber PAK ist, und empfahl, die Arbeiten zur Bewertung der wissenschaftlichen Aspekte durchzuführen, damit zu einem künftigen Zeitpunkt ein Grenzwert für die berufsbedingte Exposition vorgeschlagen werden kann. Es ist daher angezeigt, in Anhang III Teil B der Richtlinie 2004/37/EG durch Einfügen des Hinweises „Haut“ auf die Möglichkeit einer signifikanten Aufnahme über die Haut hinzuweisen. Ferner sollten weitere Untersuchungen durchgeführt werden, um festzustellen, ob es notwendig ist, den Eintrag 2 des Anhangs I auf Arbeiten mit Verbrennungsprozessen und Hochtemperaturverbrennungsprozessen auszudehnen und einen Grenzwert für Benzo[a]pyren festzulegen, um die Arbeitnehmer besser vor polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen zu schützen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Trichlorethylen erfüllt die Kriterien für eine Einstufung als karzinogener Stoff (Kategorie 1B) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und ist daher ein Karzinogen im Sinne der Richtlinie 2004/37/EG. Es ist möglich, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich der wissenschaftlichen und technischen Daten, für Trichlorethylen Grenzwerte für einen Bezugszeitraum von acht Stunden (Grenzwert für die Langzeitexposition) sowie für einen kürzeren Bezugszeitraum (15 Minuten) festzulegen. Der Ausschuss hat in Bezug auf dieses Karzinogen festgestellt, dass größere Mengen des Stoffs durch die Haut aufgenommen werden können. Es ist daher angezeigt, in Anhang III Teil A für Trichlorethylen Grenzwerte für die Lang- und Kurzzeitexposition festzulegen und in Anhang III Teil B der Richtlinie 2004/37/EG durch Einfügen des Hinweises „Haut“ auf die Möglichkeit einer signifikanten Aufnahme über die Haut hinzuweisen. Im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse werden die Grenzwerte für diesen Stoff fortlaufend und besonders sorgfältig überprüft.

(7)  Trichlorethylen erfüllt die Kriterien für eine Einstufung als karzinogener Stoff (Kategorie 1B) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und ist daher ein Karzinogen im Sinne der Richtlinie 2004/37/EG. Es ist möglich, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich der wissenschaftlichen und technischen Daten, für Trichlorethylen Grenzwerte für einen Bezugszeitraum von acht Stunden (Grenzwert für die Langzeitexposition) sowie für einen kürzeren Bezugszeitraum (15 Minuten) festzulegen. Der SCOEL hat in Bezug auf dieses Karzinogen festgestellt, dass größere Mengen des Stoffs durch die Haut aufgenommen werden können, und der ACSH hat auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, einem praktischen Grenzwert zugestimmt. Es ist daher angezeigt, in Anhang III Teil A für Trichlorethylen Grenzwerte für die Lang- und Kurzzeitexposition festzulegen und in Anhang III Teil B der Richtlinie 2004/37/EG durch Einfügen des Hinweises „Haut“ auf die Möglichkeit einer signifikanten Aufnahme über die Haut hinzuweisen. Die Grenzwerte für diesen Stoff werden im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Entwicklungen fortlaufend und besonders sorgfältig überprüft.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  4,4′-Methylendianilin (MDA) erfüllt die Kriterien für eine Einstufung als karzinogener Stoff (Kategorie 1B) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und ist daher ein Karzinogen im Sinne der Richtlinie 2004/37/EG. Es ist möglich, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich der wissenschaftlichen und technischen Daten, einen Grenzwert für 4,4′-Methylendianilin festzulegen. Der Ausschuss hat in Bezug auf dieses Karzinogen festgestellt, dass größere Mengen des Stoffs durch die Haut aufgenommen werden können. Es ist daher angezeigt, in Anhang III Teil A einen Grenzwert für 4,4′-Methylendianilin festzulegen und in Anhang III Teil B der Richtlinie 2004/37/EG durch Einfügen des Hinweises „Haut“ auf die Möglichkeit einer signifikanten Aufnahme über die Haut hinzuweisen.

(8)  4,4′-Methylendianilin (MDA) erfüllt die Kriterien für eine Einstufung als karzinogener Stoff (Kategorie 1B) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und ist daher ein Karzinogen im Sinne der Richtlinie 2004/37/EG. Es ist möglich, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich der wissenschaftlichen und technischen Daten, einen Grenzwert für 4,4′-Methylendianilin festzulegen. Der SCOEL hat in Bezug auf dieses Karzinogen festgestellt, dass größere Mengen des Stoffs durch die Haut aufgenommen werden können, und er hat ferner auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, einem praktischen Grenzwert zugestimmt. Es ist daher angezeigt, in Anhang III Teil A einen Grenzwert für 4,4′-Methylendianilin festzulegen und in Anhang III Teil B der Richtlinie 2004/37/EG durch Einfügen des Hinweises „Haut“ auf die Möglichkeit einer signifikanten Aufnahme über die Haut hinzuweisen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Epichlorhydrin (1-Chlor-2,3-epoxypropan) erfüllt die Kriterien für eine Einstufung als karzinogener Stoff (Kategorie 1B) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und ist daher ein Karzinogen im Sinne der Richtlinie 2004/37/EG. Der Ausschuss ist zu dem Schluss gelangt, dass es nicht möglich ist, für dieses nicht grenzwertgebundene Karzinogen einen gesundheitsbasierten Expositionsgrenzwert festzulegen, und hat die Vermeidung der arbeitsbedingten Exposition empfohlen. Der Ausschuss hat festgestellt, dass größere Mengen von Epichlorhydrin durch die Haut aufgenommen werden können. Der ACSH hat auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, einem praktischen Grenzwert zugestimmt. Es ist daher angezeigt, in Anhang III Teil A einen Grenzwert für Epichlorhydrin festzulegen und in Anhang III Teil B der Richtlinie 2004/37/EG durch Einfügen des Hinweises „Haut“ auf die Möglichkeit einer signifikanten Aufnahme über die Haut hinzuweisen.

(9)  Epichlorhydrin (1-Chlor-2,3-epoxypropan) erfüllt die Kriterien für eine Einstufung als karzinogener Stoff (Kategorie 1B) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und ist daher ein Karzinogen im Sinne der Richtlinie 2004/37/EG. Der SCOEL ist zu dem Schluss gelangt, dass es nicht möglich ist, für dieses nicht grenzwertgebundene Karzinogen einen gesundheitsbasierten Expositionsgrenzwert festzulegen, und hat die Vermeidung der arbeitsbedingten Exposition empfohlen. Der SCOEL hat festgestellt, dass größere Mengen von Epichlorhydrin durch die Haut aufgenommen werden können, und der ACSH hat auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, einem praktischen Grenzwert zugestimmt. Es ist daher angezeigt, in Anhang III Teil A einen Grenzwert für Epichlorhydrin festzulegen und in Anhang III Teil B der Richtlinie 2004/37/EG durch Einfügen des Hinweises „Haut“ auf die Möglichkeit einer signifikanten Aufnahme über die Haut hinzuweisen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Ethylendibromid (1,2-Dibromethan, EDB) erfüllt die Kriterien für eine Einstufung als karzinogener Stoff (Kategorie 1B) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und ist daher ein Karzinogen im Sinne der Richtlinie 2004/37/EG. Der Ausschuss ist zu dem Schluss gelangt, dass es nicht möglich ist, für dieses nicht grenzwertgebundene Karzinogen einen gesundheitsbasierten Expositionsgrenzwert festzulegen, und hat die Vermeidung der arbeitsbedingten Exposition empfohlen. Der Ausschuss hat festgestellt, dass größere Mengen von Ethylendibromid durch die Haut aufgenommen werden können. Der ACSH hat auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, einem praktischen Grenzwert zugestimmt. Es ist daher angezeigt, in Anhang III Teil A einen Grenzwert für Ethylendibromid festzulegen und in Anhang III Teil B der Richtlinie 2004/37/EG durch Einfügen des Hinweises „Haut“ auf die Möglichkeit einer signifikanten Aufnahme über die Haut hinzuweisen.

(10)  Ethylendibromid (1,2-Dibromethan, EDB) erfüllt die Kriterien für eine Einstufung als karzinogener Stoff (Kategorie 1B) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und ist daher ein Karzinogen im Sinne der Richtlinie 2004/37/EG. Der SCOEL ist zu dem Schluss gelangt, dass es nicht möglich ist, für dieses nicht grenzwertgebundene Karzinogen einen gesundheitsbasierten Expositionsgrenzwert festzulegen, und hat die Vermeidung der arbeitsbedingten Exposition empfohlen. Der SCOEL hat festgestellt, dass größere Mengen von Ethylendibromid durch die Haut aufgenommen werden können, und der ACSH hat auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, einem praktischen Grenzwert zugestimmt. Es ist daher angezeigt, in Anhang III Teil A einen Grenzwert für Ethylendibromid festzulegen und in Anhang III Teil B der Richtlinie 2004/37/EG durch Einfügen des Hinweises „Haut“ auf die Möglichkeit einer signifikanten Aufnahme über die Haut hinzuweisen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Ethylendichlorid (1,2-Dichlorethan, EDC) erfüllt die Kriterien für eine Einstufung als karzinogener Stoff (Kategorie 1B) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und ist daher ein Karzinogen im Sinne der Richtlinie 2004/37/EG. Es ist möglich, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, einen Grenzwert für Ethylendichlorid festzulegen. Der Ausschuss hat festgestellt, dass größere Mengen von Ethylendichlorid durch die Haut aufgenommen werden können. Es ist daher angezeigt, in Anhang III Teil A einen Grenzwert für Ethylendichlorid festzulegen und in Anhang III Teil B der Richtlinie 2004/37/EG durch Einfügen des Hinweises „Haut“ auf die Möglichkeit einer signifikanten Aufnahme über die Haut hinzuweisen.

(11)  Ethylendichlorid (1,2-Dichlorethan, EDC) erfüllt die Kriterien für eine Einstufung als karzinogener Stoff (Kategorie 1B) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und ist daher ein Karzinogen im Sinne der Richtlinie 2004/37/EG. Es ist möglich, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, einen Grenzwert für Ethylendichlorid festzulegen. Der SCOEL hat festgestellt, dass größere Mengen von Ethylendichlorid durch die Haut aufgenommen werden können, und der ACSH hat auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, einem praktischen Grenzwert zugestimmt; er hebt jedoch zugleich hervor, dass insbesondere im Hinblick auf die Wirkungsweise keine belastbaren und aktuellen wissenschaftlichen Daten vorliegen. Es ist daher angezeigt, in Anhang III Teil A einen Grenzwert für Ethylendichlorid festzulegen und in Anhang III Teil B der Richtlinie 2004/37/EG durch Einfügen des Hinweises „Haut“ auf die Möglichkeit einer signifikanten Aufnahme über die Haut hinzuweisen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, wie die „Vereinbarung über den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch gute Handhabung und Verwendung von kristallinem Siliciumdioxid und dieses enthaltenden Produkten“ (NEPSI), die zusätzlich zu Regulierungsmaßnahmen Leitlinien und Instrumente zur Unterstützung der wirksamen Umsetzung der in der Richtlinie 2004/37/EG festgelegten Arbeitgeberpflichten bereitstellen, sind wertvolle Instrumente zur Ergänzung von Regulierungsmaßnahmen. Die Kommission sollte die Sozialpartner ermutigen, solche Vereinbarungen zu schließen. Die Einhaltung einer solchen Vereinbarung sollte aber nicht zu der Vermutung Anlass geben, dass die in der Richtlinie 2007/37/EG festgelegten Arbeitgeberpflichten tatsächlich befolgt werden.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Die Kommission konsultierte den Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, der durch den Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 eingesetzt worden ist. Sie hat außerdem eine zweistufige Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV durchgeführt.

(13)  Die Kommission hat den ACSH konsultiert und eine zweistufige Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV durchgeführt.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Die in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte werden im Lichte der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission58 sowie der Stellungnahmen des ECHA-Risikobewertungsausschusses und des Ausschusses für sozioökonomische Analyse (SEAC) fortlaufend überprüft, um insbesondere den Wechselwirkungen zwischen den gemäß der Richtlinie 2004/37/EG festgelegten Grenzwerten und den Dosis-Wirkungsbeziehungen, Daten über die tatsächliche Exposition und gegebenenfalls DNEL-Werten (Derived No Effect Levels), die im Rahmen der genannten Verordnung für gefährliche Chemikalien festgelegt wurden, Rechnung zu tragen.

(15)  Die in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte werden im Lichte der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission58 sowie der Stellungnahmen des ECHA-Risikobewertungsausschusses und des Ausschusses für sozioökonomische Analyse (SEAC) fortlaufend überprüft, um insbesondere den Wechselwirkungen zwischen den gemäß der Richtlinie 2004/37/EG festgelegten Grenzwerten und den Dosis-Wirkungsbeziehungen, Daten über die tatsächliche Exposition und gegebenenfalls DNEL-Werten (Derived No Effect Levels), die im Rahmen der genannten Verordnung für gefährliche Chemikalien festgelegt wurden, Rechnung zu tragen, um die Arbeitnehmer wirksam zu schützen.

__________________

__________________

58 ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

58 ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer gegen die besondere Gefährdung durch Karzinogene, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. In Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 4 EUV geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(16)  Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer gegen die besondere Gefährdung durch Karzinogene und Mutagene, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 191 AEUV niedergelegten Grundsatz der Vorsorge und dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 13 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 13a

 

Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern

 

Die Kommission legt den Sozialpartnern nahe, Vereinbarungen über den sozialen Dialog abzuschließen, die Leitlinien und Instrumente zur Unterstützung der effektiven Umsetzung der in dieser Richtlinie festgelegten Arbeitgeberpflichten enthalten. Diese Vereinbarungen werden in Anhang VIa aufgeführt. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert.“

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 18 a – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1a)  In Artikel 18a wird folgender Absatz angefügt:

 

„Die Kommission prüft im Rahmen der nächsten Bewertung der Umsetzung dieser Richtlinie im Zusammenhang mit der in Artikel 17a der Richtlinie 89/391/EWG vorgesehenen Bewertung auch die Möglichkeit, die bestehende Nummer 2 in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG auf Arbeiten im Zusammenhang mit Verbrennungsprozessen und Hochtemperaturverbrennungsprozessen auszudehnen und einen Grenzwert für Benzo[a]pyren festzulegen, um die Arbeitnehmer besser vor polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen zu schützen. Die Kommission legt gegebenenfalls Vorschläge für notwendige Änderungen in Bezug auf diesen Stoff vor.“

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 b (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 18 a – Absatz 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1b)  In Artikel 18a wird folgender Absatz angefügt:

 

„Bis zum 30. Juni 2019 prüft die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner die Notwendigkeit einer Änderung der Grenzwerte für die Abgasemissionen von Dieselmotoren. Die Kommission legt gegebenenfalls Vorschläge für notwendige Änderungen in Bezug auf diesen Prozess vor.“

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 c (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 19 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1c)  In Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt:

 

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten, mit denen sichergestellt wird, dass ihren zuständigen Behörden ausreichend geschultes Personal und sonstige erforderliche Ressourcen zur Verfügung stehen, um ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen und wirksamen Umsetzung dieser Richtlinie erfüllen zu können. Diese Informationen müssen in den Durchführungsberichten enthalten sein, welche die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17a der Richtlinie 89/391/EWG des Rates alle fünf Jahre übermitteln.“

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Anhang I – Punkt 5 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  In Anhang I wird folgende Nummer angefügt:

 

„5b.  Arbeiten, bei denen eine Exposition gegenüber Abgasen von Dieselmotoren besteht.“

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Absatz 1

Richtlinie 2004/37/EG

Anhang III – Teil A

 

Vorschlag der Kommission

CAS-Nr. (1)

EG-Nr. (2)

BEZEICH-NUNG DES ARBEITS-STOFFS

GRENZWERTE

ÜBER-GANGS-MASS-NAHMEN

8 Stunden (3)

Kurzzeit (4)

 

mg/m3 (5)

ppm (6)

f/ml(7)

mg/m3

ppm

f/ml

 

79-01-6

201-167-4

Trichlorethylen

54,7

10

_

164,1

30

_

 

101-77-9

202-974-4

4,4′-Methylendianilin

0,08

_

_

_

_

_

 

106-89-8

203-439-8

Epichlorhydrin

1,9

-

-

-

-

-

 

106-93-4

203-444-5

Ethylendibromid

0,8

0,1

_

_

_

_

 

107-06-2

203-458-1

Ethylendichlorid

8,2

2

_

_

_

_

 

________________________________________

(1) CAS-Nr.: Nummer des „Chemical Abstracts Service“.

(2) Die EG-Nummer, d. h. die EINECS-, ELINCS- oder NLP-Nummer, ist die offizielle Nummer des Stoffes innerhalb der Europäischen Union, wie in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 1.1.1.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgeführt.

(3) Zeitlich gewichteter Mittelwert, gemessen oder berechnet für einen Bezugszeitraum von acht Stunden (TWA).

(4) Grenzwert für Kurzzeitexposition (STEL). Grenzwert, der nicht überschritten werden soll, soweit nicht anders angegeben, auf eine Dauer von 15 Minuten bezogen.

(5) mg/m3 = Milligramm pro Kubikmeter Luft bei 20 °C und 101,3 kPa (760 mm Quecksilbersäule).

(6) ppm = Volumenteile pro Million in Luft (ml/m3).

(7) f/ml = Fasern pro Milliliter.

Geänderter Text

In Anhang III Teil A der Richtlinie 2004/37/EG werden folgende Einträge eingefügt:

CAS-Nr. (1)

EG-Nr. (2)

BEZEICH-NUNG DES ARBEITS-STOFFS

GRENZWERTE

ÜBER-GANGS-MASS-NAHMEN

8 Stunden (3)

Kurzzeit (4)

 

mg/m3 (5)

ppm (6)

f/ml(7)

mg/m3

ppm

f/ml

 

-

-

Abgas-emissionen von Dieselmotoren

0,05 (7a)

-

-

-

-

-

 

-

-

Abgas-emissionen von Dieselmotoren

 

0,5(7b)

-

-

-

-

 

79-01-6

201-167-4

Trichlorethylen

54,7

10

_

164,1

30

_

 

101-77-9

202-974-4

4,4′-Methylendianilin

0,08

_

_

_

_

_

 

106-89-8

203-439-8

Epichlorhydrin

1,9

-

-

-

-

-

 

106-93-4

203-444-5

Ethylendibromid

0,8

0,1

_

_

_

_

 

107-06-2

203-458-1

Ethylendichlorid

8,2

2

_

_

_

_

 

________________________________________

(1) CAS-Nr.: Nummer des „Chemical Abstracts Service“.

(2) Die EG-Nummer, d. h. die EINECS-, ELINCS- oder NLP-Nummer, ist die offizielle Nummer des Stoffes innerhalb der Europäischen Union, wie in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 1.1.1.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgeführt.

(3) Zeitlich gewichteter Mittelwert, gemessen oder berechnet für einen Bezugszeitraum von acht Stunden (TWA).

(4) Grenzwert für Kurzzeitexposition (STEL). Grenzwert, der nicht überschritten werden soll, soweit nicht anders angegeben, auf eine Dauer von 15 Minuten bezogen.

(5) mg/m3 = Milligramm pro Kubikmeter Luft bei 20 °C und 101,3 kPa (760 mm Quecksilbersäule).

(6) ppm = Volumenteile pro Million in Luft (ml/m3).

(7) f/ml = Fasern pro Milliliter.

(7a) gemessen als elementarer Kohlenstoff

(7b) gemessen als Stickstoffdioxid

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Absatz 1

Richtlinie 2004/37/EG

Anhang III – Teil B – Zeile 1

 

Vorschlag der Kommission

_

_

Benzo[a]pyren enthaltende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffgemische, die Karzinogene im Sinne der Richtlinie sind.

Haut

Geänderter Text

_

_

Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffgemische, einschließlich solcher, die Benzo[a]pyren enthalten, die Karzinogene im Sinne der Richtlinie sind.

Haut

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Richtlinie 2004/37/EG

Anhang IV a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Folgender Anhang wird eingefügt:

 

„Anhang IVa

 

Verzeichnis der Vereinbarungen über den sozialen Dialog, die Leitlinien und Instrumente zur Unterstützung der wirksamen Umsetzung der Arbeitgeberpflichten enthalten

 

(1) Vereinbarung über den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch gute Handhabung und Verwendung von kristallinem Siliciumdioxid und dieses enthaltenden Produkten*.

 

__________________

 

* ABL. C 279 vom 17.11.2006.“

(1)

ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 56.


BEGRÜNDUNG

Präambel

Die Kommission hat am 10. Januar 2017 ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit veröffentlicht. Mit dieser Änderung soll das derzeitige rechtliche Umfeld verbessert und klarer gestaltet werden, damit die Gesundheit der Arbeitnehmer besser geschützt werden kann, indem die Exposition gegenüber krebserzeugenden chemischen Arbeitsstoffen oder Mutagenen am Arbeitsplatz reduziert wird und ausgewogenere Ausgangsbedingungen für die Wirtschaftsakteure geschaffen werden.

Krebs ist die häufigste arbeitsbedingte Todesursache in der Europäischen Union. Laut dem niederländischen nationalen Institut für öffentliche Gesundheit und Umwelt (RIVM)(1) lassen sich 91 500–150 500 Krebsneuerkrankungen im Jahr 2012 auf eine Exposition gegenüber Schadstoffen am Arbeitsplatz zurückführen. Der Kommission vorliegenden Zahlen(2) zufolge sterben in der Europäischen Union stündlich sieben bis zwölf Menschen an einer beruflich bedingten Krebserkrankung.

Dieser zweite Vorschlag zur Überarbeitung könnte für mindestens 4 Millionen Arbeitnehmer einen besseren Schutz bedeuten und gleichzeitig die Vorschriften für Arbeitgeber und Durchsetzungsbehörden klären. Schätzungsweise können durch die beiden ersten Vorschläge(3) zur Überarbeitung der Richtlinie 2004/37/EG über 100 000 Todesfälle infolge von arbeitsbedingten Krebserkrankungen verhindert werden.

Regelmäßige und kontinuierliche Überarbeitung

Dieser Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 2004/37/EG ist zu begrüßen, ebenso wie der Beschluss der Kommission, die Richtlinie einer dritten Überarbeitung zu unterziehen. Die Einführung eines regelmäßigen und kontinuierlichen Überarbeitungsprozesses in enger Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen(4) („Wissenschaftlicher Ausschuss“) und dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(5) („Beratender Ausschuss“) geht in die richtige Richtung. Im Rahmen der künftigen Überarbeitungen müssen nach Ansicht des Europäischen Parlaments insbesondere die aktuellen Grenzwerte bei Bedarf überprüft werden, Grenzwerte für neue Stoffe festgelegt werden und der Geltungsbereich der Richtlinie 2004/37/EG auf reproduktionstoxische Stoffe ausgedehnt werden.

Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses und des Beratenden Ausschusses

Die Anhörungen, die die Kommission vor jedem Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 2004/37/EG durchführt, wie in der Folgenabschätzung(6) zu dem Vorschlag dargelegt, sind zu begrüßen.

Aufgrund der Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses und des Beratenden Ausschusses kann sich die Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen oder Überarbeitungen der Grenzwerte für die berufsbedingte Exposition auf wissenschaftliche und technische Daten stützen.

Diese Empfehlungen, ebenso wie andere wissenschaftliche Daten aus zuverlässigen und allgemein zugänglichen Quellen, erleichtern es auch dem Europäischen Parlament und dem Rat, die Vorschläge der Kommission zu beurteilen und gegebenenfalls Änderungsanträge zu stellen. Vor diesem Hintergrund wird der vorliegende Entwurf eines Berichts vorgelegt, der einen verbesserten Arbeitnehmerschutz mit der technischen Durchführbarkeit auf Unternehmerseite verbindet.

Abgase von Dieselmotoren

Der Berichterstatter nimmt die von der Kommission in ihrer Folgenabschätzung angeführten Gründe zur Kenntnis, aus denen die Abgase von Dieselmotoren nicht in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG aufgenommen wurden und in Anhang III kein Grenzwert für eine entsprechende Exposition festgelegt wurde.

Es sei jedoch daran erinnert, dass dem Institut für Arbeitsmedizin(7) zufolge 3,6 Millionen Arbeitnehmer in der Europäischen Union potenziell Abgasen von Dieselmotoren über die Grundbelastung hinaus ausgesetzt sind und dass das geometrische Mittel der Exposition auf 13 µg/m³ (oder 0,013 mg/m³) geschätzt wird. Laut Angaben desselben Instituts sind 2010 4 556 Menschen an einer Krebserkrankung im Zusammenhang mit einer berufsbedingten Exposition gegenüber Dieselabgasen gestorben.

Es bedarf dringend europaweiter Regelungen, um die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber Dieselabgasen zu begrenzen; so sollten in Anhang I die Arbeiten, die mit einer solchen Exposition verbunden sind, aufgenommen und in Anhang III ein Grenzwert für die berufsbedingte Exposition in Höhe von 50 µg/m³ (0,05 mg/m³) festgelegt werden, der anhand des elementaren Kohlenstoffs(8) berechnet wird. Dieser in wissenschaftlichen Kreisen bewährte Marker wird insbesondere in Österreich verwendet und könnte auch in anderen Mitgliedstaaten wie Deutschland und den Niederlanden dazu dienen, den jeweiligen Grenzwert für die Abgase von Dieselmotoren festzulegen.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt, zwischen älteren und neuen Dieselmotoren zu unterscheiden, während das Internationale Krebsforschungszentrum (das zur Weltgesundheitsorganisation gehört) 2012 die Abgase von Dieselmotoren als beim Menschen krebserzeugend eingestuft hat. Es seien, so das Zentrum, Änderungen der Brennstoffzusammensetzung vorgenommen worden, um insbesondere den Schwefelgehalt deutlich zu reduzieren; außerdem seien die Motoren konzeptionell überarbeitet worden, um eine effizientere Verbrennung zu erreichen, und mit Technologien zur Abgaskontrolle seien die Emissionen verringert worden. Doch auch wenn sich der Ausstoß von Partikeln und Chemikalien dank dieser Maßnahmen verringert habe, wisse man noch nicht eindeutig, ob sich diese quantitativen und qualitativen Änderungen auf die Gesundheit auswirken(9).

Vor diesem Hintergrund und eingedenk des Erwägungsgrunds 14 der Richtlinie 2004/37/EG, dem zufolge beim Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer das Vorsorgeprinzip gelten sollte, sollten nach Meinung des Berichterstatters die Emissionen aller Dieselmotoren unterschiedslos berücksichtigt werden.

Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe

Der Berichterstatter nimmt zur Kenntnis, dass der Beratende Ausschuss in seiner Stellungnahme(10) zu Benzo[a]pyren erklärt, ein Grenzwert für die berufsbedingte Exposition gegenüber polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen sei wichtig. So soll die Kommission aufgefordert werden, weiter an einem Vorschlag für einen Grenzwert für die Exposition gegenüber polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, der anhand des Benzo[a]pyrengehalts berechnet wird, zu arbeiten.

Die Ergänzung des „Hinweises Haut“ in Teil B von Anhang III für Benzo[a]pyren enthaltende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffgemische ist ein wichtiger Schritt für einen besseren Arbeitnehmerschutz, doch erfüllen auch andere polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffgemische, die kein Benzo[a]pyren enthalten, die Kriterien für eine Einstufung als karzinogener Stoff der Kategorie 1A oder 1B gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und können über die Haut aufgenommen werden. Deshalb wird vorgeschlagen, den „Hinweis Haut“ für alle polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffgemische aufzunehmen, wie vom Rat in seiner allgemeinen Ausrichtung empfohlen.

Prävention und Kontrollen

Die Richtlinie 2004/37/EG ermöglicht einen besseren Schutz von Arbeitnehmern vor Karzinogenen und Mutagenen am Arbeitsplatz. Wichtig sind zudem auf einzelne oder mehrere Branchen bezogene Vereinbarungen der Sozialpartner. Diese Vereinbarungen ergänzen die Bestimmungen der genannten Richtlinie, indem sie bewährte Verfahren für vorbeugende Maßnahmen in Unternehmen aufführen, mit denen die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber einem oder mehreren Karzinogenen oder Mutagenen verringert werden kann. In diesem Zusammenhang ist die NEPSI(11)-Vereinbarung über den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch gute Handhabung von kristallinem Siliciumdioxid und dieses enthaltenden Produkten zu begrüßen, die zusätzlich zu der Richtlinie 2001/37/EG zu einem besseren Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz beitragen soll.

Der Berichterstatter weist zudem nachdrücklich darauf hin, dass Kontrollen am Arbeitsplatz unerlässlich sind, mit denen überprüft wird, ob die Bestimmungen der Richtlinie 2004/37/EG in den Unternehmen korrekt angewandt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass sich die nationalen Kontrollgremien nicht darauf beschränken, die Unternehmen zu sanktionieren, die die genannte Richtlinie missachten. Vielmehr könnte die Richtlinie vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen sehr viel wirksamer umgesetzt werden, wenn die Ursachen ermittelt und den betroffenen Unternehmen Lösungswege aufgezeigt würden.

(1)

„Work-related cancer in the European Union: Size, impact and options for further prevention“, Veröffentlichung auf der Website des RIVM, S.11.

(2)

COM(2017)0011.

(3)

Erster Vorschlag zur Überarbeitung: COM(2016)0248.

(4)

Beschluss der Kommission 2014/113/EU vom 3. März 2014 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen und zur Aufhebung des Beschlusses 95/320/EG (ABl. L 62 vom 4.3.2014, S. 18).

(5)

Beschluss 2003/C 218/01 des Rates zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 2018 vom 13.9.2003, S. 1–4).

(6)

SWD(2017)0007.

(7)

Forschungsprojekt P937/99 des Instituts für Arbeitsmedizin (IOM), Mai 2011 – Health, social-economic and environmental aspects of possible amendments to the EU Directive on the protection of workers from the risks related to exposure to carcinogens and mutagens at work.

(8)

Dieselabgase entstehen durch die Verbrennung von Dieselkraftstoff und sind eine komplexe Mischung aus Schadstoffen, darunter elementarer Kohlenstoff. Elementarer Kohlenstoff, der einen wesentlichen Teil der Abgase von Dieselmotoren ausmacht, wird oft als Marker für Expositionen verwendet.

(9)

Pressemitteilung der IARC vom 12. Juni 2012 – IARC: Abgase von Dieselmotoren

(10)

CCSS, Dok. 727/13.

(11)

NEPSI ist die Abkürzung für *Europäisches Netzwerk Quarz*, gegründet durch die Europäischen branchenübergreifenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, die am 25. April 2006 im Rahmen des sozialen Dialogs die „Vereinbarung über den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch gute Handhabung und Verwendung von kristallinem Siliciumdioxid und dieses enthaltenden Produkte“ unterzeichnet haben.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0011 – C8-0010/2017 – 2017/0004(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

12.1.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

19.1.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

19.1.2017

ITRE

19.1.2017

IMCO

19.1.2017

AGRI

6.4.2017

 

JURI

19.1.2017

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ITRE

28.2.2017

IMCO

9.2.2017

AGRI

10.10.2017

JURI

31.1.2017

Berichterstatter

Datum der Benennung

Claude Rolin

14.3.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

13.7.2017

28.11.2017

22.1.2018

 

Datum der Annahme

27.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

0

7

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Guillaume Balas, Tiziana Beghin, Brando Benifei, Mara Bizzotto, Enrique Calvet Chambon, David Casa, Michael Detjen, Lampros Fountoulis, Elena Gentile, Arne Gericke, Marian Harkin, Czesław Hoc, Agnes Jongerius, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Patrick Le Hyaric, Jeroen Lenaers, Thomas Mann, Dominique Martin, Joëlle Mélin, Miroslavs Mitrofanovs, Emilian Pavel, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Marek Plura, Sofia Ribeiro, Robert Rochefort, Claude Rolin, Siôn Simon, Yana Toom, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Renate Weber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Georges Bach, Amjad Bashir, Heinz K. Becker, Karima Delli, Tania González Peñas, Krzysztof Hetman, Ivari Padar, Anne Sander, Sven Schulze, Jasenko Selimovic, Neoklis Sylikiotis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jude Kirton-Darling, Ana Miranda, James Nicholson, Massimo Paolucci

Datum der Einreichung

11.4.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

41

+

ALDE

Enrique Calvet Chambon, Marian Harkin, Robert Rochefort, Jasenko Selimovic, Yana Toom, Renate Weber

EFDD

Tiziana Beghin

ENF

Mara Bizzotto

GUE/NGL

Tania González Peñas, Patrick Le Hyaric, João Pimenta Lopes, Neoklis Sylikiotis

NI

Lampros Fountoulis

PPE

Georges Bach, Heinz K. Becker, David Casa, Krzysztof Hetman, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jeroen Lenaers, Thomas Mann, Marek Plura, Sofia Ribeiro, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze

S&D

Guillaume Balas, Brando Benifei, Michael Detjen, Elena Gentile, Agnes Jongerius, Jude Kirton-Darling, Ivari Padar, Massimo Paolucci, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Siôn Simon, Marita Ulvskog

VERTS/ALE

Karima Delli, Ana Miranda, Miroslavs Mitrofanovs

0

-

 

 

7

0

ECR

Amjad Bashir, Arne Gericke, Czesław Hoc, James Nicholson, Ulrike Trebesius

ENF

Dominique Martin, Joëlle Mélin

Erklärung der benutzten Zeichen:

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Letzte Aktualisierung: 26. April 2018Rechtlicher Hinweis