Verfahren : 2018/0805(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0145/2018

Eingereichte Texte :

A8-0145/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0107

BERICHT     *
PDF 368kWORD 53k
16.4.2018
PE 620.727v02-00 A8-0145/2018

über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festsetzung des Zeitraums für die neunte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

(07162/2018 – C8-0128/2018 – 2018/0805(CNS))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festsetzung des Zeitraums für die neunte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

(07162/2018 – C8-0128/2018 – 2018/0805(CNS))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (07162/2018),

–  gestützt auf Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments(1), gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0128/2018),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. November 2015 zu der Reform des Wahlrechts der Europäischen Union(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2018 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments(3),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8-0145/2018),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  verweist auf seinen Vorschlag, der seiner Entschließung zur Reform des Wahlrechts der Europäischen Union beigefügt ist, wonach dem Europäischen Parlament die Befugnis zugewiesen werden soll, nach Anhörung des Rates den Zeitraum, in dem die Wahlen stattfinden, festzulegen;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und – zur Information – der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

Im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG des Rates vom 20. September 1976 (ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 1), geändert durch den Beschluss 93/81/EGKS, EWG, Euratom des Rates (ABl. L 33 vom 9.2.1993, S. 15) und den Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates (ABl. L 283 vom 21.10.2002, S. 1).

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0395.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0029.


BEGRÜNDUNG

Der vorliegende Bericht bezieht sich auf einen Antrag des Rates auf Anhörung über den Entwurf eines Beschlusses zur Änderung des Zeitraums, zu dem die nächste Wahl zum Europäischen Parlament ansonsten stattgefunden hätte, nämlich gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments („Wahlakt“) – am Donnerstag, 6., und Sonntag, 9. Juni 2019, analog zu dem Zeitraum der ersten allgemeinen Direktwahl (Donnerstag, 9. bis Sonntag, 12. Juni 1979).

Sollte es sich jedoch gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Wahlakts als unmöglich erweisen, die Wahlen zum Europäischen Parlament in diesem Zeitraum abzuhalten, so setzt der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments mindestens ein Jahr vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums einstimmig einen anderen Zeitraum fest, der frühestens zwei Monate vor und spätestens einen Monat nach dem üblichen Zeitraum liegen darf.

Im Rat haben sich die Mitgliedstaaten darüber geeinigt, dass es sich als unmöglich erweist, die nächsten Wahlen um Europäischen Parlament zu den üblichen Terminen abzuhalten; sie haben vorgeschlagen, die Wahlen zum Europäischen Parlament im Zeitraum vom 23. bis 26. Mai 2019 abzuhalten. In ihrer Sitzung vom 11. Januar 2018 schlug die Konferenz der Präsidenten des Parlaments denselben Zeitraum vor.

Damit den Mitgliedstaaten genug Zeit bleibt, die erforderlichen Vorkehrungen für die Organisation dieser Wahlen zu treffen, ist es wichtig, dass der Beschluss über diese neuen Daten so bald wie möglich getroffen wird.

Dies rechtfertigt die Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 78c der Geschäftsordnung, zumal der Vorschlag des Rates den in der Sitzung der Konferenz der Präsidenten vom 11. Januar 2018 erörterten Daten entspricht.

Daher wird dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen empfohlen, dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates in der vorliegenden Form zuzustimmen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Zeitraum für die neunte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

07162/2018 – C8-0128/2018 – 2018/0805(CNS)

Datum der Anhörung des EP

28.3.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFCO

 

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Danuta Maria Hübner

21.3.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

16.4.2018

 

 

 

Datum der Annahme

16.4.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Michał Boni, Mercedes Bresso, Elmar Brok, Richard Corbett, Danuta Maria Hübner, Ramón Jáuregui Atondo, Alain Lamassoure, Jo Leinen, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Markus Pieper, Paulo Rangel, Helmut Scholz, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Barbara Spinelli, Josep-Maria Terricabras

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Max Andersson, Ashley Fox, Jérôme Lavrilleux, Jasenko Selimovic

Datum der Einreichung

16.4.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jasenko Selimovic

ECR

Ashley Fox

ENF

Gerolf Annemans

GUE/NGL

Helmut Scholz, Barbara Spinelli

PPE

Michał Boni, Elmar Brok, Danuta Maria Hübner, Alain Lamassoure, Jérôme Lavrilleux, Markus Pieper, Paulo Rangel, György Schöpflin

S&D

Mercedes Bresso, Ramón Jáuregui Atondo, Jo Leinen, Pedro Silva Pereira

VERTS/ALE

Max Andersson, Josep-Maria Terricabras

0

-

 

 

0

0

 

 

Note: Richard Corbett (S&D) announced that he also voted in favour of the draft report

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 17. April 2018Rechtlicher Hinweis