Verfahren : 2017/0326(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0153/2018

Eingereichte Texte :

A8-0153/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/10/2018 - 13.10

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0426

BERICHT     ***I
PDF 571kWORD 91k
27.4.2018
PE 616.660v02-00 A8-0153/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 hinsichtlich der Festlegung des Sitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

(COM(2017)0734 – C8-0420/2017 – 2017/0326(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Burkhard Balz, Pervenche Berès

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 hinsichtlich der Festlegung des Sitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

(COM(2017)0734 – C8-0420/2017 – 2017/0326(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0734),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 sowie Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0420/2017),

–  unter Hinweis auf Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung, in denen die Verpflichtung zu loyaler und transparenter Zusammenarbeit während des gesamten Gesetzgebungszyklus und die Gleichberechtigung der beiden Mitgesetzgeber festgelegt sind;

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen,

–  unter Hinweis auf das Verfahren im Hinblick auf einen Beschluss über die Verlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde –EBA) im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union, wie es am Rande der Tagung des Europäischen Rates (im Format nach Artikel 50 EUV) am 22. Juni 2017 gebilligt wurde;

–  nach Anhörung der Europäischen Zentralbank,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Januar 2018(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Rechtsausschusses (A8-0153/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.   fordert, dass das Gemeinsame Konzept, das der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen als Anlage beigefügt ist, umgehend überarbeitet wird, damit der Funktion des Parlaments mit Blick auf seine Vorrechte als Mitgesetzgeber im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bei der Entscheidungsfindung, was den Standort von Agenturen betrifft, gebührend Rechnung getragen wird, und fordert daher, dass das Parlament in diese Entscheidungsfindung eng eingebunden wird;

3.  weist erneut auf die Kriterien hin, die die Kommission festgelegt hat und die von den Staats- und Regierungschefs während der Tagung des Europäischen Rates am 22. Juni 2017 im EU27-Format (Artikel 50 EUV) mit Blick auf die Verlegung der Unionsagenturen aus London im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union gebilligt wurden, d. h. folgende Kriterien: i) die Gewissheit, dass die Agentur zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union an dem in Betracht gezogenen Ort errichtet werden und ihren Betrieb aufnehmen kann, ii) die Erreichbarkeit des Ortes, iii) das Vorhandensein schulischer Einrichtungen für die Kinder des Personals der Agentur, iv) ein angemessener Zugang zu Arbeitsmarkt, sozialer Sicherheit und medizinischer Versorgung für Kinder und Ehegatten; v) die Aufrechterhaltung des Betriebs und vi) die geografische Verteilung;

4.  bedauert, dass das Parlament trotz seiner Vorrechte nicht zur Festlegung und Gewichtung der Kriterien, die für die Auswahl des Sitzes der EBA Anwendung finden, herangezogen wurde, obgleich das Europäische Parlament und der Rat als gleichberechtigte Mitgesetzgeber der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010(2) aufgetreten sind, mit der die EBA errichtet und ihr Standort festgelegt wurde;

5.  weist erneut darauf hin, dass der Beschluss aus dem Jahr 2010 über den Standort der EBA ebenso wie die Beschlüsse über die Standorte der EIOPA und der ESMA im Einklang mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach einen ordnungsgemäßen Trilogverfahren gefasst wurde; stellt fest, dass die Verlegung des Sitzes der anderen ebenfalls betroffenen Agentur in Form eines einvernehmlichen Beschlusses der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossen wurde; weist darauf hin, dass der Rat (im Format nach Artikel 50 EUV) den neuen Sitz der EBA auf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen gewählt hat, die im Vergleich zu der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 einen geringeren Rechtsrang aufweist;

6.  bedauert, dass es an Transparenz und Rechenschaftspflicht mangelte, was die Abstimmung im Rat am 20. November 2017 betrifft, und die endgültigen Entscheidungen im Losverfahren getroffen wurden; weist darauf hin, dass die Agenturen derzeit teilweise aus dem EU-Haushalt finanziert werden und dass die Kosten der Verlegung ebenfalls zum Teil zulasten des EU-Haushalts gehen können, wenngleich diese Kosten derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich sind; weist daher darauf hin, dass im Interesse der europäischen Öffentlichkeit der demokratischen Rechenschaftspflicht Folge geleistet werden muss und eine transparente und nachvollziehbare Entscheidungsfindung erforderlich ist; fordert weitere Angaben zur Gewichtung der Kriterien, die der Rat bei dem Verfahren zur Auswahl des Standorts der EBA verwendet hat;

7.  vertritt die Ansicht, dass das Parlament systematisch und zu gleichen Bedingungen wie die Kommission und der Rat an der Festlegung und Gewichtung der Kriterien beteiligt sein sollte, die für die Bestimmung des Standorts sämtlicher Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Anwendung finden; fordert die Kommission und den Rat auf, eine Überarbeitung der Gemeinsamen Erklärung vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen einzuleiten, wobei eine weitreichenden Beteiligung des Parlaments abgestrebt und insbesondere seinen Mitentscheidungsbefugnissen Rechnung getragen wird;

8.  betont, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA unterschiedliche Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche aufweisen; weist erneut auf die bewusste Entscheidung der Rechtsetzungsinstanzen hin, drei Behörden mit unterschiedlichen Aufgaben und Zuständigkeitsbereichen einzurichten, d. h. für den Bankenbereich, für Wertpapiere und für das Versicherungswesen und die Altersversorgung; fordert, dass diese Aufgabentrennung weiterhin in den regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten, in der Leitungsstruktur, der zentralen Organisation und der wesentlichen Finanzierung ihrer Tätigkeiten, die standortunabhängig sind, ihren Niederschlag findet, wobei zugleich gegebenenfalls Dienste im Bereich der Verwaltungsunterstützung und der Gebäudeverwaltung gemeinsam genutzt werden können, die keinerlei Verbindung zu den Kerntätigkeiten aufweisen; ersucht die Kommission und den Rat, die gegenwärtige Ausgestaltung der drei Behörden während und auch nach der Verlegung des Sitzes der EBA zu wahren; fordert, dass die Kommission dazu regelmäßig aktuelle Informationen vorlegt, insbesondere im Rahmen des laufenden Legislativverfahrens betreffs der Überprüfung der Europäischen Aufsichtsbehörden (COM(2017)0536); weist erneut darauf hin, dass Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Teil des Legislativverfahrens betreffs der Überprüfung der Europäischen Aufsichtsbehörden (COM(2017)0536) ist;

9.   hebt hervor, dass die Verlegung des Sitzes abgeschlossen und die neuen Räumlichkeiten bereit und zweckmäßig eingerichtet sein müssen, wenn der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechtskräftig wird;

10.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Geänderter Text    1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(3)*

am Vorschlag der Kommission

---------------------------------------------------------

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 hinsichtlich der Festlegung des Sitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(4),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(5),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Im Zusammenhang mit der Mitteilung des Vereinigten Königreichs vom 29. März 2017 über den beabsichtigten Austritt aus der Union gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) wählten die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten am Rande der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ („Artikel 50“), Paris (Frankreich) zum neuen Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde – EBA).

(1a)  Die Kosten, die aufgrund der Verlegung des Sitzes der EBA entstehen, sind auf die einseitige Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Union zu verlassen, zurückzuführen. Auf der Grundlage des gemeinsamen Berichts der Verhandlungsführer der Europäischen Union und der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 8. Dezember 2017 und der Verpflichtung des Vereinigten Königreichs, sich an den Haushaltsplänen der EU für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zu beteiligen, als wäre es noch Mitglied der EU, und seinen Beitrag zur Finanzierung der bis zum 31. Dezember 2020 noch abzuwickelnden Mittelbindungen zu leisten, müssen diese Kosten jedoch über den Gesamthaushalt der Union von allen Steuerzahlern der Union getragen werden. Das Vereinigte Königreich hat angeboten, mit den Unionsagenturen mit Sitz in London zu erörtern, wie sie die Kosten der Verlegung verringern könnten.

(2)  Gestützt auf Artikel 50 Absatz 3 EUV sollte die EBA ihren neuen Sitz ab dem Tag, an dem die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich haben oder ab dem 30. März 2019, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist, beziehen.

(3)  Um das ordnungsgemäße Funktionieren der EBA an ihrem neuen Standort sicherzustellen, sollte ein Sitzabkommen geschlossen und ein Immobilienprojekt im Einklang mit Artikel 88 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission(6) genehmigt werden, bevor die EBA an ihren neuen Sitz umzieht. Die neuen Räumlichkeiten sollten bereit und für die dauerhafte Verlegung zweckmäßig eingerichtet sein, wenn der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union rechtskräftig wird. In dem Sitzabkommen sollte die Verantwortung zum Ausdruck kommen, die den französischen Behörden bei der Bereitstellung bestmöglicher Bedingungen und der Ermittlung der optimalen Standortlösung für die EBA zukommt.

(3a)  Durch die Verlegung des Sitzes der EBA wird weder der von dem Europäischen Parlament und dem Rat gebilligte Stellenplan noch die Anwendung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, die für die EBA tätig sind, in Frage gestellt.

(4)  Um der EBA ausreichend Zeit für die Sitzverlagerung zu geben, sollte die vorliegende Verordnung so rasch wie möglich in Kraft treten, wobei auch den Mitentscheidungsbefugnissen des Europäischen Parlaments und des Rates Rechnung zu tragen ist.

(4a)  Damit festgelegt wird, dass der Standort einer dezentralen Agentur im Rahmen eines Gesetzgebungsakts der Union bestimmt werden kann, der dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegt, verpflichten sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission dazu, bis zum 31. Dezember 2018 eine Überarbeitung der Gemeinsamen Erklärung zu den dezentralen Agenturen zu verabschieden. Der Standort einer Unionsagentur sollte in einem transparenten Verfahren, das die demokratische Rechenschaftspflicht stärkt, und unter gemeinsamer Festlegung und Gewichtung der Auswahlkriterien bestimmt werden.

(4b)  Die Verlegung der EBA darf sich in keiner Weise auf die Ausübung des spezifischen Mandats der Europäischen Aufsichtsbehörden oder auf die Aufrechterhaltung ihres getrennten Rechtsstatus auswirken. Im Rahmen der Verlegung kann gegebenenfalls die Möglichkeit genutzt werden, dass Unionsagenturen Dienste im Bereich der Verwaltungsunterstützung und der Gebäudeverwaltung, die keinerlei Verbindung zu den Kerntätigkeiten aufweisen, gemeinsam nutzen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten mit Blick auf die Frage der Effizienz dieser Agenturen bei der Überarbeitung der Gemeinsamen Erklärung zu den dezentralen Agenturen auch die Empfehlungen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den Ressourcen der dezentralen Agenturen nutzen.

(5)  Die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) sollte daher entsprechend geändert werden,

(5a)   Gemäß Artikel 13 Absatz 2 EUV beruhen die Beziehungen zwischen den Organen der Union auf loyaler Zusammenarbeit, wobei jedes Organ nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse entsprechend den in den Verträgen festgelegten Verfahren, Bedingungen und Zielen handelt. Das Europäische Parlament wird in allen Phasen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens in vollem Umfang unterrichtet und beteiligt.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Sitz

Die Behörde hat ihren Sitz in Paris, Frankreich.

Die Behörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) halten eine Trennung ein, was die Wahrnehmung ihrer Befugnisse und Aufgaben, die Organisation ihrer Leitungsstruktur, den Betrieb ihrer zentralen Organisation und die Sicherstellung der wesentlichen Finanzierung ihrer Tätigkeiten angeht, die in ihrem Zuständigkeitsbereich durchweg unterschiedlich ausfallen und standortunabhängig sind, wobei Unionsagenturen gegebenenfalls Dienste im Bereich der Verwaltungsunterstützung und der Gebäudeverwaltung gemeinsam nutzen können, die keinerlei Verbindung zu den Kerntätigkeiten aufweisen. Bis … [Geltungsbeginn dieser Verordnung] und anschließend alle zwölf Monate legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht dazu vor, ob die genannten Behörden dieser Anforderung nachkommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem Tag, an dem die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich haben, oder ab dem 30. März 2019, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident          Der Präsident

ANLAGE ZUR VERORDNUNG (EU) 2018/...

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament bedauert, dass seiner Funktion als Mitgesetzgeber nicht gebührend Rechnung getragen wurde, da es nicht in das Verfahren eingebunden wurde, welches zur Wahl des neuen Sitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) führte.

Das Europäische Parlament möchte erneut auf seine Vorrechte als Mitgesetzgeber hinweisen und fordert nachdrücklich, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren bei der Festlegung des Standorts von Einrichtungen und Stellen in vollem Umfang geachtet wird.

Als einziges direkt gewähltes Organ der Union und Vertreter der Bürger der Union ist es erster Garant dafür, dass das Demokratieprinzip in der Union gewahrt wird.

Das Europäische Parlament verurteilt das bei der Auswahl des neuen Standorts des Sitzes verfolgte Verfahren, bei dem das Europäische Parlament de facto seiner Vorrechte beraubt wurde: Es wurde nicht in das Verfahren einbezogen, soll nun aber den ausgewählten neuen Standort des Sitzes auf dem Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bestätigen.

Das Europäische Parlament weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Konzept, das der im Jahre 2012 unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den dezentralen Agenturen als Anlage beigefügt wurde, nicht rechtsverbindlich ist, wie in der Erklärung selbst festgestellt wurde, und dass es unbeschadet der Gesetzgebungsbefugnis der Organe vereinbart wurde.

Das Europäische Parlament besteht daher darauf, dass das Verfahren für die Auswahl neuer Standorte von Agenturen überarbeitet wird und künftig nicht mehr in dieser Form durchgeführt wird.

Abschließend möchte das Europäische Parlament erneut das Augenmerk auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(8) lenken, in der sich die drei Organe zu loyaler und transparenter Zusammenarbeit verpflichtet haben und auf die in den Verträgen verankerte Gleichberechtigung der beiden Mitgesetzgeber verwiesen wird.

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)

Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

(3)

* Änderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

(4)

  […]

(5)

  […]

(6)

  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

(7)

  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

(8)

  OJ L 123, 12.5.2016, p. 1.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (21.3.2018)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 hinsichtlich der Festlegung des Sitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

(COM(2017)0734 – C8-0420/2017 – 2017/0326(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Jens Geier

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1a)  Die Kosten, die aufgrund der Verlegung des Sitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde entstehen, sind auf die einseitige Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Union zu verlassen, zurückzuführen. Auf der Grundlage des gemeinsamen Berichts der Verhandlungsführer der Europäischen Union und der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 8. Dezember 2017 und der Verpflichtung des Vereinigten Königreichs, sich an den Haushaltsplänen der EU für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zu beteiligen, als wäre es noch Mitglied der EU, und seinen Beitrag zur Finanzierung der bis zum 31. Dezember 2020 noch abzuwickelnden Mittelbindungen zu leisten, müssen diese Kosten jedoch über den Gesamthaushalt der Union von allen Steuerzahlern der Union getragen werden. Das Vereinigte Königreich hat angeboten, mit den Agenturen der Union mit Sitz in London zu erörtern, wie sie die Kosten der Verlegung verringern könnten.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)   Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde an ihrem neuen Standort sicherzustellen, sollte ein Sitzabkommen geschlossen werden, bevor die Europäische Bankenaufsichtsbehörde an ihren neuen Sitz umzieht.

(3)  Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde an ihrem neuen Standort sicherzustellen, sollte ein Sitzabkommen geschlossen und ein Immobilienprojekt im Einklang mit Artikel 88 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission1a genehmigt werden, bevor die Europäische Bankenaufsichtsbehörde an ihren neuen Sitz umzieht. In dem Sitzabkommen sollte die spezielle Verantwortung zum Ausdruck kommen, die den französischen Behörden bei der Bereitstellung bestmöglicher Bedingungen und der Ermittlung der optimalen Standortlösung für die Europäische Bankaufsichtsbehörde zukommt.

 

________________

 

1a Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a)  Die Verlegung der Europäischen Bankaufsichtsbehörde nach Paris, Frankreich, eröffnet neue Möglichkeiten für die Schaffung von Synergien zwischen der Europäischen Bankaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Bereichen wie Verwaltung, IT und Sicherheit, wobei ihrem jeweiligen Mandat und unterschiedlichen Rechtsstatus Rechnung zu tragen ist.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Kompromissänderungsantrag

(3b) Die Kommission hat getrennte Legislativvorschläge mit Blick auf eine Überarbeitung des für die drei europäischen Aufsichtsbehörden geltenden Gesamtrahmens vorgelegt, mit denen die Behörden eine Stärkung erfahren sollen und die Regulierungsaufsicht solider gestaltet werden soll.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3c)  Durch die Verlegung des Sitzes der Europäischen Bankaufsichtsbehörde wird weder der von der Haushaltbehörde gebilligte Stellenplan noch die Anwendung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, die für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde tätig sind, in Frage gestellt.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3d)  Die Organe der Union sind übereingekommen, eine engere Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union zu fördern und im Rahmen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den Ressourcen der dezentralen Agenturen mögliche weitere Effizienzsteigerungen zu ermitteln.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Verordnung 2010/1093/EU

Artikel 7 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Behörde hat ihren Sitz in Paris, Frankreich.

Die Behörde hat ihren Sitz in Paris, Frankreich. Die Behörde bemüht sich mit Blick auf Effizienzsteigerungen um eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Agenturen der Union und insbesondere mit denjenigen, die in ihren Sitz in unmittelbarer Nähe haben.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Festlegung des Sitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0734 – C8-0420/2017 – 2017/0326(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

11.12.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

11.12.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Jens Geier

11.12.2017

Datum der Annahme

21.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

4

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Richard Ashworth, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, André Elissen, Eider Gardiazabal Rubial, Ingeborg Gräßle, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Pina Picierno, Răzvan Popa, Paul Rübig, Jordi Solé, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Inese Vaidere, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jean-Paul Denanot, Georgios Kyrtsos, Ivana Maletić, Tomáš Zdechovský

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

28

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Gérard Deprez

ECR

Zbigniew Kuźmiuk

GUE/NGL

Liadh Ní Riada, Younous Omarjee

PPE

Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Georgios Kyrtsos, Ivana Maletić, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Inese Vaidere, Tomáš Zdechovský, Patricija Šulin

S&D

Jean-Paul Denanot, Eider Gardiazabal Rubial, Iris Hoffmann, John Howarth, Vladimír Maňka, Pina Picierno, Răzvan Popa, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Manuel dos Santos

Verts/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand

4

-

ECR

Bernd Kölmel

ENF

André Elissen, Marco Zanni

NI

Eleftherios Synadinos

1

0

PPE

Richard Ashworth

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (27.2.2018)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 hinsichtlich der Festlegung des Sitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

(COM(2017)0734 – C8-0420/2017 – 2017/0326(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Fabio Massimo Castaldo

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 a (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1a.  fordert, dass das Gemeinsame Konzept, das der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen als Anlage beigefügt ist, umgehend überarbeitet wird, damit der Funktion des Europäischen Parlaments mit Blick auf seine Vorrechte als Mitgesetzgeber im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bei der Entscheidungsfindung, was den Standort von Agenturen betrifft, gebührend Rechnung getragen wird, und fordert daher, dass das Europäische Parlament in diese Entscheidungsfindung eng eingebunden wird;

Änderungsantrag    2

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 b (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1b.  billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung;

Zur Information wird nachfolgend der Wortlaut der Erklärung wiedergegeben:

„Das Europäische Parlament bedauert, dass in dem Verfahren, das zur Wahl des neuen Sitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) führte, seiner Funktion als Mitgesetzgeber nicht gebührend Rechnung getragen wurde.

Das Europäische Parlament möchte erneut auf seine Vorrechte als Mitgesetzgeber hinweisen und fordert nachdrücklich, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren bei der Festlegung des Standorts von Einrichtungen und Stellen in vollem Umfang geachtet wird.

Als einziges direkt gewähltes Organ der Union ist es erster Garant dafür, dass das Demokratieprinzip in der Union gewahrt wird.

Das Europäische Parlament verurteilt das bei der Auswahl des neuen Standorts des Sitzes verfolgte Verfahren, bei dem das Europäische Parlament de facto seiner Vorrechte beraubt wurde: Es wurde nicht in das Verfahren einbezogen, soll nun aber den Erwartungen entsprechen und den ausgewählten neuen Standort des Sitzes auf dem Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bestätigen.

Das Europäische Parlament weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Konzept, das der im Jahre 2012 unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den dezentralen Agenturen als Anlage beigefügt wurde, nicht rechtsverbindlich ist, wie in der Erklärung selbst festgestellt wurde, und dass es unbeschadet der Gesetzgebungsbefugnis der Organe vereinbart wurde.

Das Europäische Parlament begrüßt, dass das Verfahren für die Auswahl des neuen Sitzes der Agentur auf den im Gemeinsamen Konzept genannten Auswahlkriterien beruhte, bedauert hingegen, dass schließlich per Losverfahren entschieden wurde. Das Europäische Parlament besteht daher darauf, dass das Verfahren, mit dem ein neuer Standort für den Sitz ausgewählt wird, künftig reformiert wird.

Das Europäische Parlament hebt hervor, dass das für die Auswahl eines neuen Standorts verfolgte Verfahren, das auf dem Gemeinsamen Konzept basiert, rein zwischenstaatlichen Charakter hat und dass das Ersuchen um Bestätigung der getroffenen Wahl im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens die Divergenz aufzeigt, die zwischen dem zwischenstaatlichen Prozess und der Gemeinschaftsmethode besteht und die Gefahr einer Aushöhlung der Gemeinschaftsmethode in sich birgt.

Abschließend möchte das Europäische Parlament erneut das Augenmerk auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 20161 lenken, in der sich die drei Organe zu loyaler und transparenter Zusammenarbeit verpflichtet haben und auf die in den Verträgen verankerte Gleichberechtigung der beiden Mitgesetzgeber verwiesen wird.“

______________________

1 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

Begründung

Verweis auf die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union beruhen die Beziehungen zwischen den Organen der Union auf loyaler Zusammenarbeit, wobei jedes Organ nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in den Verträgen festgelegt sind, handelt. Das Europäische Parlament wird in allen Phasen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens in vollem Umfang unterrichtet und beteiligt.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Festlegung des Sitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0734 – C8-0420/2017 – 2017/0326(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

11.12.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFCO

11.12.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Fabio Massimo Castaldo

26.2.2018

Prüfung im Ausschuss

26.2.2018

 

 

 

Datum der Annahme

26.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mercedes Bresso, Richard Corbett, Pascal Durand, Danuta Maria Hübner, Diane James, Ramón Jáuregui Atondo, Morten Messerschmidt, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Pedro Silva Pereira, Barbara Spinelli, Kazimierz Michał Ujazdowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Max Andersson, Enrique Guerrero Salom, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Jérôme Lavrilleux, Mairead McGuinness, Cristian Dan Preda, Jasenko Selimovic

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Eleonora Evi, Seán Kelly, Jeroen Lenaers, Ramón Luis Valcárcel Siso

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

18

+

ALDE

Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jasenko Selimovic

EFDD

Eleonora Evi

GUE/NGL

Barbara Spinelli

PPE

Danuta Maria Hübner, Seán Kelly, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Mairead McGuinness, Cristian Dan Preda, Ramón Luis Valcárcel Siso

S&D

Mercedes Bresso, Richard Corbett, Enrique Guerrero Salom, Ramón Jáuregui Atondo, Sylvia-Yvonne Kaufmann

VERTS/ALE

Max Andersson, Pascal Durand

3

-

ECR

Morten Messerschmidt, Kazimierz Michał Ujazdowski

NI

Diane James

1

0

S&D

Pedro Silva Pereira

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Festlegung des Sitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0734 – C8-0420/2017 – 2017/0326(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

29.11.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

11.12.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

11.12.2017

JURI

11.12.2017

AFCO

11.12.2017

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

JURI

24.1.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Burkhard Balz

18.1.2018

Pervenche Berès

18.1.2018

 

 

Prüfung im Ausschuss

24.1.2018

27.2.2018

9.4.2018

 

Datum der Annahme

24.4.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

53

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Thierry Cornillet, Markus Ferber, Sven Giegold, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Barbara Kappel, Wolf Klinz, Georgios Kyrtsos, Philippe Lamberts, Werner Langen, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Gabriel Mato, Costas Mavrides, Alex Mayer, Bernard Monot, Caroline Nagtegaal, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dimitrios Papadimoulis, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Pirkko Ruohonen-Lerner, Alfred Sant, Martin Schirdewan, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Mady Delvaux, Manuel dos Santos, Ashley Fox, Krišjānis Kariņš, Paloma López Bermejo, Thomas Mann, Eva Maydell, Michel Reimon, Romana Tomc

Datum der Einreichung

27.4.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

53

+

ALDE

Thierry Cornillet, Petr Ježek, Wolf Klinz, Caroline Nagtegaal, Ramon Tremosa i Balcells

ECR

Ashley Fox, Bernd Lucke, Stanisław Ożóg, Pirkko Ruohonen-Lerner

EFDD

Marco Valli

ENF

Barbara Kappel, Bernard Monot

GUE/NGL

Paloma López Bermejo, Dimitrios Papadimoulis, Martin Schirdewan, Miguel Viegas

PPE

Burkhard Balz, Markus Ferber, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Krišjānis Kariņš, Georgios Kyrtsos, Werner Langen, Ivana Maletić, Thomas Mann, Gabriel Mato, Eva Maydell, Luděk Niedermayer, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Theodor Dumitru Stolojan, Romana Tomc, Tom Vandenkendelaere

S&D

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Mady Delvaux, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Cătălin Sorin Ivan, Olle Ludvigsson, Costas Mavrides, Alex Mayer, Alfred Sant, Manuel dos Santos, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Paul Tang, Jakob von Weizsäcker

VERTS/ALE

Sven Giegold, Philippe Lamberts, Michel Reimon, Molly Scott Cato

1

-

ENF

Marco Zanni

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2018Rechtlicher Hinweis