Verfahren : 2017/0189(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0174/2018

Eingereichte Texte :

A8-0174/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/06/2018 - 8.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0250

BERICHT     ***I
PDF 575kWORD 81k
17.5.2018
PE 613.544v02-00 A8-0174/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung des Anhangs A der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

(COM(2017)0422 – C8-0238/2017 – 2017/0189(COD))  

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung des Anhangs A der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

(COM(2017)0422 – C8-0238/2017 – 2017/0189(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0422),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0238/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0174/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Ersetzung des Anhangs A der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

zur Ersetzung der Anhänge A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  In Anhang A der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates2 sind die im nationalen Recht der Mitgliedstaaten festgelegten Bezeichnungen der Insolvenzverfahren aufgeführt, für die die genannte Verordnung gilt.

(1)  In den Anhängen A und B der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates2 sind die im nationalen Recht der Mitgliedstaaten festgelegten Bezeichnungen der Insolvenzverfahren und verwalter aufgeführt, für die die genannte Verordnung gilt. In Anhang A der Verordnung (EU) 2015/848 sind die Insolvenzverfahren nach Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung angegeben. Anhang B der Verordnung enthält die Liste der Verwalter im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung.

__________________

__________________

2 Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19).

2 Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19).

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Im Laufe der Debatte über diesen Vorschlag erhielt die Kommission weitere Mitteilungen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Republik Lettland und der Portugiesischen Republik über jüngst erfolgte Änderungen in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften, durch die neue Arten von Insolvenzverfahren und/oder Verwaltern eingeführt wurden. Außerdem benachrichtigte das Königreich Belgien die Kommission über eine Änderung in seinem innerstaatlichen Insolvenzrecht, die am 1. Mai 2018 in Kraft treten sollte. Diese neuen Arten von Insolvenzverfahren und/oder Verwaltern erfüllen ebenfalls die Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/848 und erfordern eine Änderung von sowohl Anhang A als auch Anhang B der Verordnung.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Nach Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts [haben das Vereinigte Königreich und Irland schriftlich mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten]/[beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland unbeschadet des Artikels 4 des Protokolls nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für sie weder bindend noch ihnen gegenüber anwendbar ist].

(3)  Nach Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich am 15. November 2017 schriftlich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte.

Begründung

In diesem Änderungsantrag wird im Einklang mit dem Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Standpunkt des Vereinigten Königreichs zu dem Vorschlag der Kommission dargelegt. Das Vereinigte Königreich hat sich an der Annahme und Anwendung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren beteiligt.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

Begründung

In diesem Änderungsantrag wird im Einklang mit dem Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Standpunkt Irlands zu dem Vorschlag der Kommission dargelegt. Irland hat sich an der Annahme und Anwendung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren beteiligt. Gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls kann Irland diese neue Verordnung zur Ersetzung des Anhangs A der Verordnung (EU) 2015/848 nach ihrem Erlass jederzeit annehmen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Anhang A der Verordnung (EU) 2015/848 sollte daher entsprechend geändert werden –

(5)  Die Anhänge A und B der Verordnung (EU)2015/848 sollten daher entsprechend geändert werden –

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anhang A der Verordnung (EU) 2015/848 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Die Anhänge A und B der Verordnung (EU) 2015/848 erhalten die Fassung der Anhänge der vorliegenden Verordnung.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang

Verordnung (EU) 2015/848

Anhang A – BELGIQUE/BELGIË – Spiegelstrich 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

  De voorlopige ontneming van beheer, bepaald in artikel 8 van de faillissementswet/Le dessaisissement provisoire, visé à l'article 8 de la loi sur les faillites,

entfällt

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang

Verordnung (EU) 2015/848

Anhang A – BELGIQUE/BELGIË – Spiegelstrich 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  De voorlopige ontneming van het beheer als bedoeld in artikel XX.32 van het Wetboek van economisch recht/Le dessaisissement provisoire de la gestion des biens visé à l'article XX.32 du Code de droit économique,

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang

Verordnung (EU) 2015/848

Anhang A – БЪЛГАРИЯ – Spiegelstrich 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Производство по стабилизация на търговец,

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang

Verordnung (EU) 2015/848

Anhang A – HRVATSKA – Spiegelstrich 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Postupak izvanredne uprave u trgovačkim društvima od sistemskog značaja za Republiku Hrvatsku,

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang A – PORTUGAL – Zeile 2 a (neu)

Verordnung (EU) 2015/848

Anhang A – PORTUGAL – Spiegelstrich 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Processo especial para acordo de pagamento,

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang 1 a (neu)

Verordnung (EU) 2015/848

Anhang B

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Anhang 1a

Anhang B

Anhang B

Verwalter im Sinne von Artikel 2 Nummer 5

Verwalter im Sinne von Artikel 2 Nummer 5

BELGIQUE/BELGIË

BELGIQUE/BELGIË

–  De curator/Le curateur,

–  De curator/Le curateur,

  De gedelegeerd rechter/Le juge-délégué,

 

–  De gerechtsmandataris/Le mandataire de justice,

–  De gerechtsmandataris/Le mandataire de justice,

–  De schuldbemiddelaar/Le médiateur de dettes,

–  De schuldbemiddelaar/Le médiateur de dettes,

–  De vereffenaar/Le liquidateur,

–  De vereffenaar/Le liquidateur,

–  De voorlopige bewindvoerder/L'administrateur provisoire,

–  De voorlopige bewindvoerder/L'administrateur provisoire,

БЪЛГАРИЯ

БЪЛГАРИЯ

–  Назначен предварително временен синдик,

–  Назначен предварително временен синдик,

–  Временен синдик,

–  Временен синдик,

–  (Постоянен) синдик,

–  (Постоянен) синдик,

–  Служебен синдик

–  Служебен синдик,

 

  Доверено лице,

ČESKÁ REPUBLIKA

ČESKÁ REPUBLIKA

–  Insolvenční správce,

–  Insolvenční správce,

–  Předběžný insolvenční správce,

–  Předběžný insolvenční správce,

–  Oddělený insolvenční správce,

–  Oddělený insolvenční správce,

–  Zvláštní insolvenční správce,

–  Zvláštní insolvenční správce,

–  Zástupce insolvenčního správce,

–  Zástupce insolvenčního správce,

DEUTSCHLAND

DEUTSCHLAND

–  Konkursverwalter,

–  Konkursverwalter,

–  Vergleichsverwalter,

–  Vergleichsverwalter,

–  Sachwalter (nach der Vergleichsordnung),

–  Sachwalter (nach der Vergleichsordnung),

–  Verwalter,

–  Verwalter,

–  Insolvenzverwalter,

–  Insolvenzverwalter,

–  Sachwalter (nach der Insolvenzordnung),

–  Sachwalter (nach der Insolvenzordnung),

–  Treuhänder,

–  Treuhänder,

–  Vorläufiger Insolvenzverwalter,

–  Vorläufiger Insolvenzverwalter,

–  Vorläufiger Sachwalter,

–  Vorläufiger Sachwalter,

EESTI

EESTI

–  Pankrotihaldur,

–  Pankrotihaldur,

–  Ajutine pankrotihaldur,

–  Ajutine pankrotihaldur,

–  Usaldusisik,

–  Usaldusisik,

ÉIRE/IRELAND

ÉIRE/IRELAND

–  Liquidator,

–  Liquidator,

–  Official Assignee,

–  Official Assignee,

–  Trustee in bankruptcy,

–  Trustee in bankruptcy,

–  Provisional Liquidator,

–  Provisional Liquidator,

–  Examiner,

–  Examiner,

–  Personal Insolvency Practitioner,

–  Personal Insolvency Practitioner,

–  Insolvency Service,

–  Insolvency Service,

ΕΛΛΑΔΑ

ΕΛΛΑΔΑ

–  Ο σύνδικος,

–  Ο σύνδικος,

–  Ο εισηγητής,

–  Ο εισηγητής,

–  Η επιτροπή των πιστωτών,

–  Η επιτροπή των πιστωτών,

–  Ο ειδικός εκκαθαριστής

–  Ο ειδικός εκκαθαριστής,

ESPAÑA

ESPAÑA

–  Administrador concursal,

–  Administrador concursal,

–  Mediador concursal,

–  Mediador concursal,

FRANCE

FRANCE

–  Mandataire judiciaire,

–  Mandataire judiciaire,

–  Liquidateur,

–  Liquidateur,

–  Administrateur judiciaire,

–  Administrateur judiciaire,

–  Commissaire à l'exécution du plan,

–  Commissaire à l'exécution du plan,

HRVATSKA

HRVATSKA

–  Stečajni upravitelj,

–  Stečajni upravitelj,

–  Privremeni stečajni upravitelj,

–  Privremeni stečajni upravitelj,

–  Stečajni povjerenik,

–  Stečajni povjerenik,

–  Povjerenik,

–  Povjerenik,

 

–  Izvanredni povjerenik,

ITALIA

ITALIA

–  Curatore,

–  Curatore,

–  Commissario giudiziale,

–  Commissario giudiziale,

–  Commissario straordinario,

–  Commissario straordinario,

–  Commissario liquidatore,

–  Commissario liquidatore,

–  Liquidatore giudiziale,

–  Liquidatore giudiziale,

–  Professionista nominato dal Tribunale,

–  Professionista nominato dal Tribunale,

–  Organismo di composizione della crisi nella procedura di composizione della crisi da sovraindebitamento del consumatore,

–  Organismo di composizione della crisi nella procedura di composizione della crisi da sovraindebitamento del consumatore,

  Liquidatore,

–  Liquidatore,

ΚΥΠΡΟΣ

ΚΥΠΡΟΣ

–  Εκκαθαριστής και Προσωρινός Εκκαθαριστής,

–  Εκκαθαριστής και Προσωρινός Εκκαθαριστής,

–  Επίσημοςστής Παραλήπτης,

–  Επίσημος Παραλήπτης,

–  Διαχειριστήςαλήπτης της Πτώχευσης

–  Διαχειριστής της Πτώχευσης,

LATVIJA

LATVIJA

–  Maksātnespējas procesa administrators,

–  Maksātnespējas procesa administrators,

 

–  Tiesiskās aizsardzības procesa uzraugošā persona,

LIETUVA

LIETUVA

–  Bankroto administratorius,

–  Bankroto administratorius,

–  Restruktūrizavimo administratorius,

–  Restruktūrizavimo administratorius,

LUXEMBOURG

LUXEMBOURG

–  Le curateur,

–  Le curateur,

–  Le commissaire,

–  Le commissaire,

–  Le liquidateur,

–  Le liquidateur,

–  Le conseil de gérance de la section d'assainissement du notariat,

–  Le conseil de gérance de la section d'assainissement du notariat,

–  Le liquidateur dans le cadre du surendettement,

–  Le liquidateur dans le cadre du surendettement,

MAGYARORSZÁG

MAGYARORSZÁG

–  Vagyonfelügyelő,

–  Vagyonfelügyelő,

–  Felszámoló,

–  Felszámoló,

MALTA

MALTA

–  Amministratur Proviżorju,

–  Amministratur Proviżorju,

–  Riċevitur Uffiċjali,

–  Riċevitur Uffiċjali,

–  Stralċjarju,

–  Stralċjarju,

–  Manager Speċjali,

–  Manager Speċjali,

–  Kuraturi f’każ ta’ proċeduri ta’ falliment,

–  Kuraturi f'każ ta' proċeduri ta' falliment,

–  Kontrollur Speċjali,

–  Kontrolur Speċjali,

NEDERLAND

NEDERLAND

–  De curator in het faillissement,

–  De curator in het faillissement,

–  De bewindvoerder in de surséance van betaling,

–  De bewindvoerder in de surséance van betaling,

–  De bewindvoerder in de schuldsaneringsregeling natuurlijke personen,

–  De bewindvoerder in de schuldsaneringsregeling natuurlijke personen,

ÖSTERREICH

ÖSTERREICH

–  Masseverwalter,

–  Masseverwalter,

–  Sanierungsverwalter,

–  Sanierungsverwalter,

–  Ausgleichsverwalter,

–  Ausgleichsverwalter,

–  Besonderer Verwalter,

–  Besonderer Verwalter,

–  Einstweiliger Verwalter,

–  Einstweiliger Verwalter,

–  Sachwalter,

–  Sachwalter,

–  Treuhänder,

–  Treuhänder,

–  Insolvenzgericht,

–  Insolvenzgericht,

–  Konkursgericht,

–  Konkursgericht,

POLSKA

POLSKA

–  Syndyk,

–  Syndyk,

–  Nadzorca sądowy,

–  Nadzorca sądowy,

–  Zarządca,

–  Zarządca,

–  Nadzorca układu,

–  Nadzorca układu,

–  Tymczasowy nadzorca sądowy,

–  Tymczasowy nadzorca sądowy,

–  Tymczasowy zarządca,

–  Tymczasowy zarządca,

–  Zarządca przymusowy,

–  Zarządca przymusowy,

PORTUGAL

PORTUGAL

–  Administrador da insolvência,

–  Administrador da insolvência,

–  Administrador judicial provisório,

–  Administrador judicial provisório,

ROMÂNIA

ROMÂNIA

–  Practician în insolvență,

–  Practician în insolvență,

–  Administrator concordatar,

–  Administrator concordatar,

–  Administrator judiciar,

–  Administrator judiciar,

–  Lichidator judiciar,

–  Lichidator judiciar,

SLOVENIJA

SLOVENIJA

–  Upravitelj,

–  Upravitelj,

SLOVENSKO

SLOVENSKO

–  Predbežný správca,

–  Predbežný správca,

–  Správca,

–  Správca,

SUOMI/FINLAND

SUOMI/FINLAND

–  Pesänhoitaja/boförvaltare,

–  Pesänhoitaja/boförvaltare,

–  Selvittäjä/utredare,

–  Selvittäjä/utredare,

SVERIGE

SVERIGE

–  Förvaltare,

–  Förvaltare,

–  Rekonstruktör,

–  Rekonstruktör,

UNITED KINGDOM

UNITED KINGDOM

–  Liquidator,

–  Liquidator,

–  Supervisor of a voluntary arrangement,

–  Supervisor of a voluntary arrangement,

–  Administrator,

–  Administrator,

–  Official Receiver,

–  Official Receiver,

–  Trustee,

–  Trustee,

–  Provisional Liquidator,

–  Provisional Liquidator,

–  Interim Receiver,

–  Interim Receiver,

–  Judicial factor.

–  Judicial factor.


BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (Neufassung) trat am 26. Juni 2015 in Kraft. Die Verordnung gilt seit dem 26. Juni 2017, mit Ausnahme des das System der Vernetzung der nationalen Insolvenzregister betreffenden Teils, der ab dem 26. Juni 2019 gilt.

Die genannte Verordnung enthält als Anhänge eine Liste von Insolvenzverfahren und eine Liste von Verwaltern in Bezug auf ihre Anwendung. In Anhang A der Verordnung (EU) 2015/848 sind die Insolvenzverfahren nach Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung angegeben. Anhang B enthält die Liste der Verwalter im Sinne von Artikel 2 Nummer 5.

Im Januar 2017 teilte die Republik Kroatien der Kommission die jüngsten Änderungen in ihrem innerstaatlichen Insolvenzrecht mit, durch die neue Arten von Insolvenzverfahren eingeführt wurden, nämlich Vorinsolvenzverfahren und ein Verbraucherinsolvenzverfahren. Die Republik Kroatien hat daher um eine Änderung der Liste in Anhang A der Verordnung ersucht.

Die Kommission hat geprüft, ob der Antrag Kroatiens den Anforderungen der Verordnung genügt, und ist der Ansicht, dass die neuen, in das kroatische Recht aufgenommenen Insolvenzverfahren der Bestimmung des Begriffs „Insolvenzverfahren“ nach der Verordnung (EU) 2015/848 entsprechen. Folglich hat sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag unterbreitet, um den Geltungsbereich der Neufassung der Verordnung an den gegenwärtigen Rechtsrahmen des kroatischen Insolvenzrechts anzupassen.

Im Laufe der Prüfung dieses Vorschlags durch den Rat informierten die Republik Bulgarien, die Republik Kroatien, die Republik Lettland und die Portugiesische Republik über jüngst erfolgte Änderungen in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften, durch die neue Arten von Insolvenzverfahren und/oder Verwaltern eingeführt wurden.

Bulgarien ersuchte um die Aufnahme seines neuen Sanierungsverfahrens für Kaufleute (Производство по стабилизация на търговеца) in Anhang A und einer neuen Kategorie von Sanierungsverwaltern (Доверено лице) in Anhang B.

Kroatien bat um Aufnahme des neuen Vorinsolvenzverfahrens für Unternehmen von systemischer Bedeutung für die Republik Kroatien (postupak izvanredne uprave u trgovačkim društvima od sistemskog značaja za Republiku Hrvatsku) in Anhang A und einer neuen Kategorie von Verwaltern für diese neuen Verfahren (izvanredni povjerenik) in Anhang B.

Portugal beantragte die Aufnahme eines neu eingeführten und seit 30. Juni 2017 geltenden Vorinsolvenzverfahrens (processo especial para acordo de pagamento) in Anhang A.

Lettland ersuchte darum, die zum 1. Juli 2017 erfolgte Änderung der Bezeichnung der in seinen „Rechtsschutzverfahren“ ernannten Verwalter (tiesiskās aizsardzības procesa uzraugošā persona) in Anhang B aufzunehmen.

Außerdem teilte das Königreich Belgien eine Änderung in seinem innerstaatlichen

Insolvenzrecht mit, die am 1. Mai 2018 in Kraft tritt. Im Rahmen dieser Änderung erhält eines seiner bereits in Anhang A der Verordnung aufgeführten innerstaatlichen Insolvenzfahren (De voorlopige ontneming van beheer /Le dessaisissement provisoire) einen anderen Status.

In Anbetracht dieser Erwägungen schlägt der Berichterstatter die in diesem Entwurf eines Berichts aufgeführten Änderungen vor.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Ersetzung des Anhangs A der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0422 – C8-0238/2017 – 2017/0189(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

9.8.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

11.9.2017

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Tadeusz Zwiefka

9.10.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

27.3.2018

 

 

 

Datum der Annahme

24.4.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Mady Delvaux, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Heidi Hautala, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Emil Radev, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Luis de Grandes Pascual, Angel Dzhambazki, Jytte Guteland, Kosma Złotowski

Datum der Einreichung

17.5.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

21

+

ALDE

Jean-Marie Cavada, António Marinho e Pinto

ECR

Angel Dzhambazki, Kosma Złotowski

EFDD

Joëlle Bergeron

GUE/NGL

Kostas Chrysogonos

PPE

Luis de Grandes Pascual, Emil Radev, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

S&D

Mady Delvaux, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Jytte Guteland, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Evelyn Regner

VERTS/ALE

Max Andersson, Heidi Hautala

2

-

ENF

Marie-Christine Boutonnet, Gilles Lebreton

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 30. Mai 2018Rechtlicher Hinweis