Verfahren : 2017/0238(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0177/2018

Eingereichte Texte :

A8-0177/2018

Aussprachen :

PV 03/07/2018 - 25
CRE 03/07/2018 - 25

Abstimmungen :

PV 04/07/2018 - 6.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0283

EMPFEHLUNG     ***
PDF 398kWORD 59k
17.5.2018
PE 615.325v02-00 A8-0177/2018

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

(12543/2017 – C8-0422/2017 – 2017/0238(NLE))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: László Tőkés

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

(12543/2017 – C8-0422/2017 – 2017/0238(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12543/2017),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (12548/2017),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union sowie gemäß Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 und 209 sowie Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a, Artikel 218 Absatz 7 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0422/2017),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom ...(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0177/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Armenien zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(0000)0000.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (22.3.2018)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

(12543/2017 – C8-0422/2017 – 2017/0238(NLE))

Verfasserin der Stellungnahme: Elsi Katainen

KURZE BEGRÜNDUNG

Das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (im Folgenden: CEPA – Comprehensive and Enhanced Partnership Agreement) wurde von den Vertragsparteien am 24. November 2017 in Brüssel am Rande des Gipfels der Östlichen Partnerschaft unterzeichnet. Das CEPA wurde im Zeitraum von 2015 bis 2017 ausgehandelt, nachdem Armenien 2013 beschlossen hatte, das mit der EU ausgehandelte Assoziierungsabkommen einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone nicht zu unterzeichnen, sondern stattdessen am 2. Januar 2015 der Eurasischen Wirtschaftsunion beizutreten.

Als Verfasserin der Stellungnahme kann ich diese Entscheidung nur bedauern, da davon ausgegangen wurde, dass das Assoziierungsabkommen mit einer vertieften und umfassenden Freihandelszone langfristig zu einem Anstieg des armenischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,3% führen und mehr Möglichkeiten für ausländische Direktinvestitionen bieten würde, wohingegen die Mitgliedschaft des Landes in der Eurasischen Wirtschaftsunion weniger sichtbare Vorteile mit sich bringt. Die Verhandlungen über das CEPA und die Unterzeichnung dieses Abkommens sind jedoch in mehrfacher Hinsicht zu begrüßen. Erstens zeigt es das Interesse und die Entschlossenheit Armeniens, engere Beziehungen zur EU zu unterhalten, soweit dies mit seinen Verpflichtungen im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion vereinbar ist. Zweitens zeugt es von der Flexibilität der EU, im Einklang mit dem neuen differenzierten Ansatz im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik ein maßgeschneidertes Abkommen für Armenien auszuhandeln, das mit der Eurasischen Wirtschaftsunion vereinbar ist.

Die EU ist Armeniens größter Exportmarkt, auf den rund 27% der Gesamtausfuhren Armeniens entfallen. Armeniens Hauptexportgüter sind Metalle und Edelsteine, gefolgt von Energie, Getränken, Gemüse und Obst. Armenien importiert hauptsächlich Erdöl, Erdgas, Getreide, Gummierzeugnisse, Kork und Holz sowie elektrische Maschinen. Armenien profitiert auch vom Allgemeinen Präferenzsystem der EU (APS+). Armeniens APS+-Verwendungsrate ist nach wie vor hoch (ungefähr 93%), aber die APS+-Ausfuhren konzentrieren sich stark auf sehr wenige Waren mit einer eher geringen Wertschöpfung - Eisen, Stahl und daraus hergestellte Erzeugnisse sowie Bekleidung.

Das CEPA ist ein umfassendes und in vielen Bereichen ehrgeiziges Abkommen, das weitgehend der Struktur des ausgehandelten Assoziierungsabkommens folgt. Die in dem Assoziierungsabkommen enthaltenen Verpflichtungen sind in vielen Bereichen wie dem politischen Dialog und den meisten sektorspezifischen Kapiteln nahezu unverändert. In einigen speziellen Bereichen wurde jedoch der Zeitplan für die Umsetzung verlängert. Aus naheliegenden Gründen ist der den Handel betreffende Teil am stärksten von der Mitgliedschaft Armeniens in der Eurasischen Union betroffen. Das CEPA hebt die Zölle auf Waren nicht auf, da die Entscheidungen über die Zölle auf der Ebene der Europäischen Union getroffen werden, die über einen gemeinsamen Außenzoll verfügt. Armenien profitiert jedoch nach wie vor vom Zugang zum EU-Markt aufgrund der Abschaffung der APS+-Zölle. In den Kapiteln über CEPA, TBT (Abbau technischer Handelshemmnisse) und SPS (gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) wird eine engere Zusammenarbeit auf der Grundlage interner Regeln und Grundsätzen in Erwägung gezogen, die jedoch nicht so umfassend und ehrgeizig ist wie bei den vertieften und umfassenden Freihandelszonen, insbesondere was die Angleichung an das EU-Recht betrifft. Armenien ist Vertragspartei des multilateralen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und hat bereits zugesagt, die internationalen Normen einzuhalten. Im Rahmen des CEPA erklärte sich Armenien bereit, sowohl in Bezug auf die Transparenz als auch auf den Marktzugang für Erzeugnisse und Betreiber der EU weiter zu gehen. Der Handel mit Dienstleistungen ist ein ehrgeiziges Kapitel, das über das GATS hinausgehen soll. Das Kapitel über die Rechte des geistigen Eigentums geht auch über TRIPS hinaus. In diesem Zusammenhang ist es interessant festzustellen, dass die EU zugestimmt hat, Armenien eine Übergangsfrist von 24 Jahren für die Verwendung des Wortes „Cognac“ einzuräumen, das nur in kyrillischen Buchstaben geschrieben und ausschließlich nach Russland exportiert wird, um auf armenischen Brandy Bezug zu nehmen. Darüber hinaus gibt es auch Elemente, die über die WTO-Regeln hinausgehen, wie Wettbewerb, Subventionen und staatliche Unternehmen. Darüber hinaus wird eine Rechtsgrundlage für die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Zollbehörden geschaffen, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zollbereich zu verstärken. Die EU und Armenien haben sich auch auf ein ehrgeiziges Kapitel über Handel und Nachhaltigkeit geeinigt, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Handel auf nachhaltige Weise gefördert wird.

Trotz des Interesses von armenischer Seite enthält das CEPA kein Kapitel über Investitionen. Dies ist auf das fehlende Mandat der Kommission und die Notwendigkeit rechtlicher Klarstellungen auf EU-Ebene zurückzuführen. Der Europäische Gerichtshof hat sein Gutachten zum Freihandelsabkommen EU-Singapur erst am 16. Mai 2017 abgegeben und erklärt, dass die Bestimmungen über Portfolioinvestitionen und das Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) in die geteilte Zuständigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten fallen.

In meiner Eigenschaft als Verfasserin der Stellungnahme empfehle ich, den Abschluss dieses Abkommens zu unterstützen, der nur der Anfang des Prozesses wäre. Eine wirksame Umsetzung des CEPA unter Einbeziehung der Parlamente und der Zivilgesellschaft beider Seiten wäre eine anspruchsvolle Aufgabe, die eine kontinuierliche und genaue Überwachung erfordert.

******

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, die Zustimmung des Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits zu empfehlen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

12543/2017 – C8-0422/2017 – JOIN(2017)0037 – 2017/0238(NLE)

Federführender Ausschuss

 

AFET

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

11.12.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Elsi Katainen

11.10.2017

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme

Hannu Takkula

Prüfung im Ausschuss

22.1.2018

 

 

 

Datum der Annahme

22.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Heidi Hautala, Nadja Hirsch, Elsi Katainen, Bernd Lange, David Martin, Emma McClarkin, Franz Obermayr, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Viviane Reding, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Adam Szejnfeld

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Bendt Bendtsen, Klaus Buchner, Nicola Danti, Seán Kelly, Gabriel Mato, Frédérique Ries, Fernando Ruas, Pedro Silva Pereira, Jarosław Wałęsa

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

29

+

ALDE

Nadja Hirsch, Elsi Katainen, Frédérique Ries, Marietje Schaake

ECR

David Campbell Bannerman, Emma McClarkin

EFDD

Tiziana Beghin, William (The Earl of) Dartmouth

GUE/NGL

Helmut Scholz

NI

David Borrelli

PPE

Laima Liucija Andrikienė, Bendt Bendtsen, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Seán Kelly, Gabriel Mato, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Viviane Reding, Fernando Ruas, Adam Szejnfeld, Jarosław Wałęsa

S&D

Maria Arena, Nicola Danti, Bernd Lange, David Martin, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Joachim Schuster, Pedro Silva Pereira

1

-

ENF

Franz Obermayr

2

0

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Heidi Hautala

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

12543/2017 – C8-0422/2017 – JOIN(2017)0037 – 2017/0238(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

30.11.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

11.12.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

11.12.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

László Tőkés

1.2.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

12.4.2018

 

 

 

Datum der Annahme

16.5.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

55

2

7

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Goffredo Maria Bettini, Mario Borghezio, Elmar Brok, Klaus Buchner, Fabio Massimo Castaldo, Lorenzo Cesa, Aymeric Chauprade, Javier Couso Permuy, Andi Cristea, Arnaud Danjean, Eugen Freund, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Wajid Khan, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Clare Moody, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Tonino Picula, Kati Piri, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Michel Reimon, Sofia Sakorafa, Jean-Luc Schaffhauser, Alyn Smith, Dobromir Sośnierz, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, Charles Tannock, László Tőkés, Ivo Vajgl, Geoffrey Van Orden, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

David Coburn, Doru-Claudian Frunzulică, Norica Nicolai, Urmas Paet, Miroslav Poche, Soraya Post, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Helmut Scholz, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Janusz Zemke, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Renate Weber, Francis Zammit Dimech, Joachim Zeller

Datum der Einreichung

17.5.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

55

+

ALDE

Petras Auštrevičius, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Norica Nicolai, Urmas Paet, Jozo Radoš, Ivo Vajgl, Renate Weber

ECR

Charles Tannock, Geoffrey Van Orden

EFDD

Fabio Massimo Castaldo, Aymeric Chauprade

ENF

Mario Borghezio

GUE/NGL

Javier Couso Permuy, Sabine Lösing, Sofia Sakorafa, Helmut Scholz, Marie-Christine Vergiat

PPE

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Elmar Brok, Lorenzo Cesa, Arnaud Danjean, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Eduard Kukan, Francisco José Millán Mon, Alojz Peterle, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, László Tőkés, Francis Zammit Dimech, Joachim Zeller, Željana Zovko

S&D

Nikos Androulakis, Francisco Assis, Goffredo Maria Bettini, Andi Cristea, Eugen Freund, Doru-Claudian Frunzulică, Wajid Khan, Arne Lietz, Clare Moody, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Soraya Post, Boris Zala, Janusz Zemke

2

-

EFDD

David Coburn

ENF

Jean-Luc Schaffhauser

7

0

NI

Dobromir Sośnierz

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Barbara Lochbihler, Tamás Meszerics, Michel Reimon, Alyn Smith, Bodil Valero

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 20. Juni 2018Rechtlicher Hinweis