Verfahren : 2017/2269(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0179/2018

Eingereichte Texte :

A8-0179/2018

Aussprachen :

PV 03/07/2018 - 25
CRE 03/07/2018 - 25

Abstimmungen :

PV 04/07/2018 - 6.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0284

BERICHT     
PDF 394kWORD 62k
22.5.2018
PE 615.326v02-00 A8-0179/2018

mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

(12543/2017 – C8-0422/2017 – 2017/0238(NLE) – 2017/2269(INI))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: László Tőkés

ÄND.
ENTWURF EINER NICHTLEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER NICHTLEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

(12543/2017 – C8-0422/2017 – 2017/0238(NLE)2017/2269(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12543/2017),

–  unter Hinweis auf das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (12548/2017),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union sowie gemäß Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 und 209 sowie Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a, Artikel 218 Absatz 7 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0422/2017),

–  unter Hinweis auf seine einschlägigen Entschließungen zu den Beziehungen zwischen der EU und Armenien,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2017 zu dem Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(1),

–  unter Hinweis auf die Gemeinsamen Erklärungen der Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, insbesondere auf die Erklärung, die 2017 in Brüssel verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf die Mitteilungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), insbesondere den Bericht vom 18. Mai 2017 über die Umsetzung der überprüften Europäischen Nachbarschaftspolitik (JOIN(2017)0018) und das überarbeitete Arbeitsdokument vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership – 20 Deliverables for 2020: Focusing on key priorities and tangible results“ (Die Östliche Partnerschaft und 20 Zielvorgaben bis 2020 mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten und der Erzielung greifbarer Ergebnisse) (SWD(2017)0300), sowie die Mitteilung aus dem Jahr 2016 über eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in der Östlichen Nachbarschaft und insbesondere seine Empfehlung vom 15. November 2017 an den Rat, die Kommission und den EAD im Vorfeld des Gipfeltreffens im November 2017(2) und seine Entschließung vom 15. April 2015 zu dem 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern(3),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom ...(4) 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  unter Hinweis auf die am 21. Februar 2018 unterzeichneten Partnerschaftsprioritäten zwischen der Europäischen Union und Armenien,

–  gestützt auf Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0179/2018),

A.  in der Erwägung, dass die derzeitige Grundlage für die Beziehungen zwischen Armenien und der Europäischen Union das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aus dem Jahr 1996 ist, das 1999 in Kraft getreten ist und das durch das vorgeschlagene Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft ersetzt werden wird;

B.  in der Erwägung, dass die Östliche Partnerschaft, die EU und Armenien ihre Beziehungen zueinander auf der Grundlage eines gemeinsamen Eintretens für das Völkerrecht und Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten errichtet haben;

C.  in der Erwägung, dass weiterhin Bedenken hinsichtlich der uneingeschränkten Achtung einiger oben genannter Grundwerte bestehen, insbesondere im Hinblick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die durch Korruption, Stimmenkauf, organisierte Kriminalität und eine missbräuchliche oligarchische Kontrolle ausgehöhlt werden;

D.  in der Erwägung, dass die geografische Lage Armeniens zwischen Europa, Zentralasien und dem Nahen Osten sowie den benachbarten regionalen Großmächten, insbesondere Russland, dem Iran und der Türkei, sowohl von strategischer Bedeutung ist als auch eine Herausforderung darstellt; in der Erwägung, dass die Nichtanerkennung einiger Tragödien der Vergangenheit – insbesondere des Völkermords an den Armeniern –, die Anwesenheit ausländischer Truppen in Armenien sowie die Langzeitkonflikte im Südkaukasus, von denen auch Aserbaidschan und Georgien in Mitleidenschaft gezogen werden, eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit und regionale Stabilität aller Partner darstellen; in der Erwägung, dass der Berg-Karabach-Konflikt nur friedlich und entsprechend den Grundprinzipien der OSZE aus dem Jahr 2009 gelöst werden kann, insbesondere durch die Bemühungen und Vorschläge der Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE;

E.  in der Erwägung, dass die EU der Haupthandelspartner und der wichtigste Geldgeber Armeniens ist; in der Erwägung, dass Armenien auch Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion ist, was somit ein Beweis dafür ist, dass die EU von Partnern nicht verlangt, ihre Beziehungen zur EU zulasten ihrer Beziehungen zu Dritten zu vertiefen, auch wenn einige Chancen – wie eine weitreichende und umfassende Freihandelszone mit der EU – in diesem Zusammenhang nicht verwirklicht werden konnten;

F.  in der Erwägung, dass mit dem neuen Abkommen eine neue Rechtsgrundlage zur Wiederbelebung des politischen Dialogs und zur Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie zur Kooperation in den Bereichen Energie, Verkehr, Infrastruktur und Umwelt geschaffen wird; in der Erwägung, dass diese Bestimmungen voraussichtlich hinsichtlich des Demokratiestandards, des Wirtschaftswachstums und einer nachhaltigen Entwicklung positive Auswirkungen auf Armenien haben werden; in der Erwägung, dass derartige Perspektiven besonders wichtig für Jugendliche in Armenien sind, unter anderem durch bessere Bildung und eine Erweiterung der Beschäftigungsmöglichkeiten; in der Erwägung, dass sowohl die europäischen als auch die armenischen Bürger Nutzen aus einer verstärkten Zusammenarbeit ziehen werden;

1.  begrüßt nachdrücklich die Unterzeichnung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft, das einen bedeutenden Fortschritt in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Armenien darstellt und eine Verpflichtung zu einer weiteren Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beinhaltet;

2.  stellt fest, dass die Unterzeichnung des Abkommens nicht der Endpunkt der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Armenien ist, sondern betont vielmehr die Bedeutung einer raschen und wirksamen Umsetzung, bevor das Potenzial für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit und Integration zwischen den beiden Parteien in einem für beide Seiten annehmbaren Tempo und Umfang geprüft wird;

3.  weist darauf hin, dass wesentliche Fortschritte bei der Wahrung der Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie ein funktionierendes demokratisches System, das die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz verteidigt und konkrete Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung liefert, von entscheidender Bedeutung sind, um weitere Perspektiven für die Zusammenarbeit zu eröffnen; erwartet in diesem Zusammenhang, dass die EU zu gegebener Zeit die Eröffnung eines möglichen Dialogs über die Visaliberalisierung mit Armenien in Betracht zieht, sofern die Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität gegeben sind, unter anderem die wirksame Umsetzung der Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen zwischen den Parteien;

4.  beglückwünscht die Bürger Armeniens zu dem friedlichen Machtwechsel im April und Mai 2018, der zu einem Regierungswechsel im Einklang mit der armenischen Verfassung geführt hat; begrüßt die Zurückhaltung der Strafverfolgungsbehörden, ist jedoch besorgt über die ungerechtfertigten Verhaftungen friedlicher Demonstranten, darunter Mitglieder des Parlaments; gratuliert Nikol Pashinyan herzlich zu seiner Wahl zum neuen Premierminister Armeniens; freut sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit ihm, seiner Regierung und der Nationalversammlung, nicht zuletzt um sie bei der Erfüllung der bei den Demonstrationen geäußerten Erwartungen der armenischen Gesellschaft zu unterstützen, und bekundet seine Bereitschaft, künftige Parlamentswahlen in Armenien zu beobachten;

Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, grundlegende Werte und Engagement für die Beilegung von Konflikten

5.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die territoriale Anwendung des Abkommens einerseits die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union, der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft nach Maßgabe dieser Verträge Anwendung finden, und andererseits das Hoheitsgebiet der Republik Armenien umfasst; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass keine Erzeugnisse illegal über Armenien in die EU ausgeführt werden;

6.  stellt fest, dass das Abkommen im Einklang mit dem Geist und den Grundsätzen steht, die in der Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 zum Ausdruck kommen, in der unmissverständlich erklärt wird, dass kein umfassendes Abkommen mit einem Land ratifiziert wird, das die Werte der EU – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte und Grundfreiheiten – nicht respektiert; fordert die armenischen Behörden dennoch nachdrücklich auf, mit Unterstützung der EU dafür zu sorgen, dass es keine Rückschritte in Bezug auf diese Werte gibt, zumal dies die Aussetzung der Anwendung des Abkommens durch seinen Artikel 379 auslösen könnte; weist erneut darauf hin, dass die finanzielle Unterstützung Armeniens durch die EU weiterhin an die Durchführung von Reformen und deren Qualität gebunden sein muss;

7.  ermutigt Armenien, die insbesondere in den Bereichen der Stabilität des Wahlsystems, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Transparenz bei der Steuerung der staatlichen Institutionen gemeinsam vereinbarten Reformen zügig zu verabschieden und umzusetzen, insbesondere im Rahmen der Prioritäten der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien, die als Orientierungsrahmen für die Umsetzung des Abkommens dienen sollten, damit greifbare und positive Ergebnisse erzielt werden können;

8.  hält eine sinnvolle Beteiligung und Einbindung der einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft während dieser Durchführungsphase für sehr wichtig, auch über die neue, durch das Abkommen geschaffene Plattform der Zivilgesellschaft, die über die begrenzten Verpflichtungen zur Information der Vertreter der Zivilgesellschaft und zum Meinungsaustausch mit ihnen, wie sie derzeit in Artikel 366 des Abkommens vorgesehen sind, hinausgeht; erinnert daran, dass die beteiligten Organisationen der Zivilgesellschaft ein breitest mögliches Spektrum an verschiedensten politischen und sozialen Interessen widerspiegeln sollte;

9.  fordert die Kommission auf, an der Konditionalität der Finanzhilfe der Europäischen Union festzuhalten, indem sie die Unterstützung der EU – auch über das Europäische Nachbarschaftsinstrument, die Makrofinanzhilfe und andere Instrumente – systematisch mit einer wirksamen Umsetzung der Reformen verknüpft, wobei die Fortschritte bei diesen Reformen gründlich überwacht werden sollten;

10.  stellt fest, dass das Abkommen auch dem Geist und den Grundsätzen der Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 entspricht, wonach die Ratifizierung eines neuen Abkommens mit Armenien oder Aserbaidschan auch von sinnvollen Verpflichtungen und wesentlichen Fortschritten bei der Lösung des Berg-Karabach-Konflikts abhängig gemacht werden muss; fordert beide Seiten nachdrücklich auf, das Tempo und die Ergebnisse ihrer Verhandlungen nach den Wahlen von 2018 in beiden Ländern in gutem Glauben zu erhöhen, um Geschichte zu schreiben, indem ein Konflikt beendet wird, der nicht militärisch gelöst werden kann, jedoch zu viele Menschenleben gefordert hat, vor allem Zivilisten, und der seit fast drei Jahrzehnten nicht nur die Schaffung von Frieden und Stabilität verhindert, sondern auch die sozioökonomische Entwicklung in der Region behindert hat; äußert in diesem Zusammenhang tiefe Besorgnis angesichts der militärischen Aufrüstung und der unverhältnismäßig hohen Rüstungsausgaben in der Region; unterstützt alle Initiativen, die dem Frieden und der Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen förderlich sind, einschließlich hochrangiger Gespräche und eines Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands, und fordert den EAD und die Kommission auf, die Unterstützung der EU für Programme zu verstärken, die verstärkte Kontakte zwischen armenischen und aserbaidschanischen nichtstaatlichen Organisationen und Jugendorganisationen ermöglichen, wobei sicherzustellen ist, dass die EU-Mitgliedstaaten indirekte Ausfuhren von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck an Konfliktparteien vermeiden;

Politische Reformen

11.  fordert sowohl Armenien als auch die Europäische Union auf, den in Artikel 4 dargelegten internen Reformen hohe Priorität einzuräumen, um insbesondere einen reibungslosen Übergang von einem präsidialen zu einem parlamentarischen System und die Nichtpolitisierung der staatlichen Institutionen zu gewährleisten; fordert die armenische Regierung auf, im Interesse der armenischen Gesellschaft insgesamt dafür zu sorgen, dass wichtige Reformen – etwa im Zusammenhang mit der Struktur und den Tätigkeiten der Regierung oder dem Strafgesetzbuch – einer größeren Transparenz und einem umfassenden Dialog mit der Opposition und der Zivilgesellschaft unterliegen;

12.  hält es für wichtig, für gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Opposition und ein Umfeld zu sorgen, in dem die Zivilgesellschaft, darunter Medienvertreter und Menschenrechtsverfechter, ohne Angst vor Repressalien handeln können; fordert Armenien in diesem Zusammenhang auf, einen raschen und fairen Prozess für alle Gefangenen, auch im Fall Andreas Ghukasyan, ohne jegliche politische Überlegungen zu gewährleisten; fordert die armenischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass Journalisten keinem Druck und keiner Angst vor Vergeltungsmaßnahmen oder Gewalt wegen ihrer Arbeit ausgesetzt sind und dass das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt bleibt, und von übermäßigem Einsatz von Gewalt und Druck wie ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen friedliche Demonstranten und Protestführer Abstand zu nehmen; fordert in allen Fällen unparteiische Ermittlungen und faire Verfahren, auch in Bezug auf unverhältnismäßige Aktionen der Polizei gegen friedliche Demonstranten und im Fall „Sasna Tsrer“, in dem die Polizei die Arbeit der Strafverteidiger ernsthaft behindert hat;

13.  fordert die armenischen Staatsorgane nachdrücklich auf, im Hinblick auf künftige Wahlen alle Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (BDIMR der OSZE), rasch und umfassend umzusetzen, wie in ihrem Abschlussbericht hervorgehoben, insbesondere in Bezug auf Vorwürfe des Stimmenkaufs, der Einschüchterung von Wählern, der Ausübung von Druck auf Beamte und Mitarbeiter des privaten Sektors und der unzulässigen Einmischung in den Wahlprozess durch Vertreter der Parteien oder die Strafverfolgungsbehörden, denen es nicht gelungen ist, das öffentliche Vertrauen in das Wahlsystem des Landes zu stärken;

14.  fordert Armenien auf, die Empfehlungen der Venedig-Kommission umzusetzen, zum Beispiel diejenigen in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Gerichtsgesetzbuches von 2017, wonach mit diesem positive Änderungen im Zuge der Verfassungsreform vorgenommen wurden, es jedoch Lücken und Widersprüche gibt, die behoben werden müssen;

Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

15.  bekräftigt sein starkes Bekenntnis zum Völkerrecht und zu den Grundwerten, einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Staatsführung sowie zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, und fordert Armenien auf, in diesen Bereichen erhebliche Fortschritte zu erzielen, insbesondere in Bezug auf die Medienfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Vetternwirtschaft und missbräuchlicher oligarchischer Kontrolle; fordert die armenischen Staatsorgane auf, einen tiefgreifenden und echten Wirtschaftsreformprozess einzuleiten, um die derzeitige oligarchische Struktur zu beseitigen und die einschlägigen Monopole abzuschaffen; fordert die armenischen staatlichen Stellen auf, weiterhin konsequent auf den Verpflichtungen des Landes als Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter nachzukommen und Verstöße zu verhindern, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen;

16.  bedauert, dass Gewalt aufgrund der sexuellen Ausrichtung und Geschlechtszugehörigkeit in dem Land weiterhin erheblichen Anlass zur Besorgnis gibt; nimmt zur Kenntnis, dass die häusliche Gewalt mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Prävention von Gewalt innerhalb der Familie, zum Schutz der Opfer von Gewalt innerhalb der Familie und zur Wiederherstellung von Frieden (Zusammenhalt) in der Familie in der Nationalversammlung am 8. Dezember 2017 als großes Problem anerkannt wurde, fordert jedoch eine strengere Gesetzgebung zur wirksamen Bekämpfung dieser Gewalt und einen besseren Schutz und eine bessere Unterstützung der Überlebenden durch die Behörden; beglückwünscht Armenien zur Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarates von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt am 18. Januar 2018 und fordert Armenien auf, dieses Übereinkommen rasch zu ratifizieren und umfassend umzusetzen, um seinen Verpflichtungen in Bezug auf internationale Normen in diesem Bereich wirksam nachzukommen;

17.  fordert Armenien auf, die Fragen der Gleichstellung der Geschlechter und der Bekämpfung von Diskriminierung anzugehen, indem es rasche, aber wirksame Schritte unternimmt, um Chancengleichheit für alle zu erreichen, insbesondere in Bezug auf Beschäftigung, gleiche Bezahlung und öffentliche Ämter, idealerweise durch ein umfassendes eigenständiges gesetzliches Diskriminierungsverbot, das auch andere schutzbedürftige Gruppen wie LGBTI-Personen im Einklang mit den internationalen Standards und den verschiedenen Menschenrechtsverpflichtungen Armeniens schützt, und wirksame und mit angemessenen Mitteln ausgestattete Schutzmechanismen zu gewährleisten; äußert sich in diesem Zusammenhang besorgt über die Unvereinbarkeit der anhängigen Rechtsvorschriften mit internationalen Normen zur Bekämpfung von Diskriminierung;

18.  fordert die armenischen staatlichen Stellen nachdrücklich auf, der Abschaffung der Geschlechterselektion in Form von selektiven Abtreibungen, die in Armenien und Aserbaidschan nach China weltweit am meisten verbreitet ist, hohe Priorität beizumessen; unterstützt Armeniens Engagement für die Verbesserung des Lebens von Kindern – insbesondere von behinderten und verwaisten Kindern – durch die konsequente Umsetzung der in der Nationalen Strategie zum Schutz der Rechte des Kindes und im entsprechenden Aktionsplan zur Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes (UNCRC) festgelegten Prioritäten sowie die Gewährleistung einer inklusiven Bildung für alle Kinder bis 2025 und die Abschaffung der Kinderarbeit;

19.  fordert weitere Bemühungen um eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung krimineller Aktivitäten wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität und grenzüberschreitende Kriminalität, und fordert Armenien auf, sich stärker auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auszurichten;

20.  fordert Armenien auf, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu ratifizieren, das es 1999 unterzeichnet hat;

Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit

21.  begrüßt die Vertiefung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Armenien sowie die Tatsache, dass das Abkommen über eine umfassende und vertiefte Partnerschaft in einigen Fällen über die WTO-Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz und Marktzugang für EU-Erzeugnisse und Marktteilnehmer in Bereichen wie dem Handel mit Dienstleistungen, geistigen Eigentumsrechten und öffentlichem Auftragswesen hinausgeht;

22.  fordert Armenien auf, entsprechend den bei seinem WTO-Beitritt eingegangenen Verpflichtungen vertrauensvolle Handelsbeziehungen mit der EU zu unterhalten; erinnert daran, dass die Bedingungen für den Beitritt zur WTO sowie die aus den WTO-Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen und die Bestimmungen dieser Abkommen nur auf die von den Vereinten Nationen anerkannten Gebiete der Republik Armenien Anwendung finden;

23.  äußert die Hoffnung, dass das Abkommen rasch neue und attraktive wirtschaftliche Möglichkeiten für armenische Bürger, die in Armenien leben oder nach Armenien zurückkehren, bietet, nicht zuletzt für junge Menschen im Land;

24.  bedauert jedoch, dass das Abkommen nicht die Beseitigung von Zollschranken infolge der Mitgliedschaft Armeniens in der Eurasischen Wirtschaftsunion beinhalten kann; begrüßt dennoch die hohe Verwendungsrate des Allgemeinen Präferenzsystems (APS+) der EU durch Armenien, stellt jedoch mit einiger Sorge fest, dass diese APS+-Ausfuhren stark auf wenige Warenarten konzentriert sind; stellt fest, dass das Abkommen die Mehrvektoren-Außenpolitik Armeniens respektiert, fordert die Kommission jedoch auf, dafür zu sorgen, dass die EU-Hilfe innerhalb Armeniens nicht auf Bereiche ausgerichtet ist, die von russischen Sanktionen gegen die EU betroffen sind, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Einhaltung der Verordnung 833/2014 des Rates durch die EU-Mitgliedstaaten streng zu überwachen, um zu verhindern, dass Russland Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck über Armenien beschafft;

25.  begrüßt die Einigung über den Schutz von Marken, einschließlich der Übergangsbestimmungen in Artikel 237 über Cognac und Champagner, wodurch die Interessen der Europäischen Union geschützt werden und Armenien die Möglichkeit erhält, seinen Handel in allen wichtigen Wirtschaftszweigen auszubauen;

Energiewirtschaft und andere Bereiche der Zusammenarbeit

26.  begrüßt, dass insbesondere in Artikel 42 der Schwerpunkt auf die nukleare Sicherheit auf der Grundlage der Normen und Verfahren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und der Europäischen Union gelegt wird; bedauert die Entscheidung der armenischen staatlichen Stellen, die Betriebsdauer des Kernkraftwerks Mezamor zu verlängern, und bekräftigt seine tiefe Besorgnis über die anhaltende Diskrepanz zwischen den Sicherheitsstandards dieses Kernkraftwerks und den großen Risiken, die sich aus seiner Lage in einem Erdbebengebiet ergeben; lobt die Verhandlungsführer für die Aufnahme einer spezifischen Zusammenarbeit in Artikel 42 des Abkommens über eine umfassende und vertiefte Partnerschaft bei der Schließung und sicheren Stilllegung des Kernkraftwerks Mezamor und die baldige Annahme eines entsprechenden Fahrplans oder Aktionsplans unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dieses Kernkraftwerk durch neue Kapazitäten zu ersetzen, um die Energiesicherheit der Republik Armenien sicherzustellen;

27.  begrüßt auch die besonderen Bestimmungen für die Zusammenarbeit in Umweltfragen in Armenien angesichts der dringenden Notwendigkeit von Fortschritten in diesem Bereich sowie der Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen und die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, die sich aus der Entwicklung sauberer alternativer Energiequellen ergeben können; fordert die Kommission insbesondere auf, die armenische Regierung bei ihrem ehrgeizigen Plan zum Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger sowohl technologisch als auch finanziell zu fördern und zu unterstützen;

28.  fordert die armenischen Behörden auf, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen sowie bei der öffentlichen Auftragsvergabe und dem Privatisierungsprozess zu verbessern und darüber hinaus die Aufsicht über den Bankensektor zu verstärken;

29.  betont die Bedeutung der Bestimmungen über den Dialog und die Zusammenarbeit in den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsrechte wie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Gleichstellung der Geschlechter und Antidiskriminierung, auch für benachteiligte und marginalisierte Gruppen, um bessere Arbeitsplätze mit verbesserten Arbeitsbedingungen, insbesondere für junge Armenier, zu schaffen und einen Beitrag zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und der bitteren Armut zu leisten;

Institutionelle Bestimmungen

30.  begrüßt die Einsetzung eines parlamentarischen Partnerschaftsausschusses gemäß Artikel 365 des Abkommens und verpflichtet sich, zusammen mit dem Parlament Armeniens rasch seine Geschäftsordnung im Hinblick auf eine baldige Aufnahme seiner Tätigkeit festzulegen;

31.  bekräftigt seine Forderung an die Kommission und den EAD, dem Parlament alle sechs Monate einen ausführlichen schriftlichen Bericht über die Umsetzung der internationalen Abkommen im Einklang mit seiner Empfehlung vom 15. November 2017 an den Rat, die Kommission und den EAD zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfels vom November 2017 zu übermitteln, in dem die Entschlossenheit des Parlaments bekräftigt wurde, die Umsetzung der internationalen Abkommen mit den östlichen Partnern stärker zu überwachen und seine Kontrolle der EU-Unterstützung zu verstärken;

32.  fordert die Europäische Union und die armenischen Behörden auf, ihre Kommunikationsbemühungen über die Ziele dieses neuen Abkommens zu intensivieren, um die Öffentlichkeit sowohl in Armenien als auch in der Europäischen Union über die zu erwartenden Chancen und Vorteile, die sich aus seinem Abschluss ergeben würden, weiter zu informieren; fordert beide Seiten ferner auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der EU und Armenien fortzusetzen;

°

°  °

33.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament Armeniens zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0493.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0440.

(3)

ABl. C 328 vom 6.9.2016, S. 2.

(4)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(0000)0000.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.5.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

63

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Goffredo Maria Bettini, Mario Borghezio, Elmar Brok, Klaus Buchner, Fabio Massimo Castaldo, Lorenzo Cesa, Aymeric Chauprade, Javier Couso Permuy, Andi Cristea, Arnaud Danjean, Eugen Freund, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Wajid Khan, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Clare Moody, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Tonino Picula, Kati Piri, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Michel Reimon, Sofia Sakorafa, Jean-Luc Schaffhauser, Alyn Smith, Dobromir Sośnierz, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, Charles Tannock, László Tőkés, Ivo Vajgl, Geoffrey Van Orden, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

David Coburn, Doru-Claudian Frunzulică, Marek Jurek, Norica Nicolai, Urmas Paet, Miroslav Poche, Soraya Post, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Helmut Scholz, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Janusz Zemke, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Renate Weber, Francis Zammit Dimech, Joachim Zeller


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

63

+

ALDE

Petras Auštrevičius, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Norica Nicolai, Urmas Paet, Jozo Radoš, Ivo Vajgl, Renate Weber

ECR

Marek Jurek, Charles Tannock, Geoffrey Van Orden

EFDD

Fabio Massimo Castaldo, Aymeric Chauprade

ENF

Mario Borghezio

GUE/NGL

Javier Couso Permuy, Sabine Lösing, Sofia Sakorafa, Helmut Scholz, Marie-Christine Vergiat

PPE

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Elmar Brok, Lorenzo Cesa, Arnaud Danjean, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Eduard Kukan, Francisco José Millán Mon, Alojz Peterle, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, László Tőkés, Francis Zammit Dimech, Joachim Zeller, Željana Zovko

S&D

Nikos Androulakis, Francisco Assis, Goffredo Maria Bettini, Andi Cristea, Eugen Freund, Doru-Claudian Frunzulică, Wajid Khan, Arne Lietz, Clare Moody, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Soraya Post, Boris Zala, Janusz Zemke

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Barbara Lochbihler, Tamás Meszerics, Michel Reimon, Alyn Smith, Bodil Valero

2

-

EFDD

David Coburn

ENF

Jean-Luc Schaffhauser

1

0

NI

Dobromir Sośnierz

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+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 21. Juni 2018Rechtlicher Hinweis