Verfahren : 2018/0058(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0183/2018

Eingereichte Texte :

A8-0183/2018

Aussprachen :

PV 12/06/2018 - 17
CRE 12/06/2018 - 17

Abstimmungen :

PV 13/06/2018 - 8.7
CRE 13/06/2018 - 8.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0255

BERICHT     ***I
PDF 632kWORD 68k
23.5.2018
PE 619.285v02-00 A8-0183/2018

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine

(COM(2018)0127 – C8-0108/2018 – 2018/0058(COD))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Jarosław Wałęsa

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine

(COM(2018)0127 – C8-0108/2018 – 2018/0058(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0127),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 212 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0108/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates, die zusammen mit dem Beschluss Nr. 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien angenommen wurde(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0183/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Stellt die Kommission fest, dass die in Absatz 3 festgelegten Auflagen nicht erfüllt sind, so setzt sie die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union vorübergehend aus oder stellt sie ganz ein. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mit.

4.  Werden die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Auflagen nicht erfüllt, so wird die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission zeitweise ausgesetzt oder eingestellt. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mit.

Begründung

Im Interesse der Kohärenz wird der Text an den Wortlaut der vorherigen Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates über Makrofinanzhilfen angepasst (darunter der unlängst verabschiedete Beschluss (EU) 2018/598 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien).

(1)

ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 15.


BEGRÜNDUNG

Die Makrofinanzhilfe der EU (MFA) ist ein Notfallinstrument für Ausnahmefälle, das bei erheblichen Zahlungsbilanzschwierigkeiten in Drittländern zum Einsatz kommt. Seit dem Beginn der Krise 2014 schlägt die Kommission nun zum vierten Mal eine Makrofinanzhilfe vor. Diesmal schlägt sie vor, 1 Mrd. EUR in Form von mittel- bis langfristigen Krediten zur Verfügung zu stellen, um der Ukraine dabei zu helfen, einen Teil ihres Außenfinanzierungsbedarfs für Ende 2018 und Anfang 2019 zu decken, indem insbesondere die kurzfristigen Zahlungsbilanz- und Haushaltsrisiken eingeschränkt werden. Diese Finanzhilfe soll in zwei Tranchen ausgezahlt werden.

Mit der EU-Hilfe sollen auch Anreize dafür geschaffen werden, dass sich die Ukraine verstärkt um Reformen bemüht. Zu diesem Zweck wird mit den staatlichen Stellen der Ukraine eine Grundsatzvereinbarung getroffen, in der die flankierenden politischen Maßnahmen festgelegt werden. Die Auszahlung der Mittel ist an diese Maßnahmen gebunden.

Im Zusammenhang mit den ersten drei Makrofinanzhilfeprogrammen wurden die politischen Maßnahmen, auf die sich die Kommission und die staatlichen Stellen der Ukraine geeinigt hatten, von der Ukraine größtenteils umgesetzt. Insgesamt wurden 2,8 Mrd. EUR ausgezahlt. Jedoch waren vier der 21 politischen Maßnahmen, darunter zwei Antikorruptionsmaßnahmen, die im Rahmen des vorigen Programms (MFA III) vereinbart wurden, noch nicht umgesetzt worden, als die Bereitstellungsfrist für die Mittel auslief. Deshalb stornierte die Kommission im Januar 2018 die dritte Tranche der MFA III in Höhe von 600 Mio. EUR. Diese Maßnahmen werden in den in der Grundsatzvereinbarung festgelegten Bedingungen für die derzeitige Makrofinanzhilfe wieder auftauchen, wobei die Entwicklungen seit Januar 2018 berücksichtigt werden.

Aufgrund der hohen Abhängigkeit des Landes von Rohstoffexporten, dem langsamer als erwartet verlaufenden Wiederauffüllen der Devisenreserven und der hohen Auslandsverschuldung bestehen trotz der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation seit 2015 nach wie vor bestimmte Risiken. Die instabile innenpolitische Situation und die anhaltende Gefahr einer Zunahme der Spannungen in den östlichen Landesteilen sind Abwärtsrisiken, die sich negativ auf die noch zaghafte Erholung auswirken könnten.

In dieser Situation hat die Ukraine am 29. November 2017 offiziell um eine Makrofinanzhilfe nachgesucht.

Der Vorschlag der Kommission lehnt sich eng an die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates an, die gleichzeitig mit dem Beschluss Nr. 778/2013/EU über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien angenommen wurde und in der die Rechtsetzungsinstanzen die wichtigsten Grundsätze und Erwägungen festgelegt haben, die als Grundlage für die Gewährung von Makrofinanzhilfen dienen sollen.

Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. Die Makrofinanzhilfe soll ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der Grundsatzvereinbarung für zweieinhalb Jahre bereitgestellt werden. Zusammen mit diesem Vorschlag der Kommission wurde eine Ex-ante-Bewertungserklärung vorgelegt.

Schlussfolgerung

Vor diesem Hintergrund sollte das Europäische Parlament dem Vorschlag der Kommission, der Ukraine eine Makrofinanzhilfe zu gewähren, zustimmen.

Die Auszahlung einer jeden Tranche sollte daran geknüpft werden, dass klar festgelegte politische Maßnahmen ergriffen und die politischen Voraussetzungen für Makrofinanzhilfen der EU (wirksame demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips und die Achtung der Menschenrechte) erfüllt werden. Diese Bedingungen sollten in der Grundsatzvereinbarung klar formuliert werden, darunter auch die Antikorruptionsmaßnahmen, die im Rahmen der MFA III nicht umgesetzt wurden.

Auch sind die Befugnisse des Europäischen Parlaments als Haushaltsbehörde hervorzuheben; damit das Parlament die Umsetzung der Makrofinanzhilfe verfolgen kann, sollte die Kommission es regelmäßig über die diesbezüglichen Entwicklungen unterrichten und ihm sachdienliche Unterlagen übermitteln.


ANLAGE

Gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission heben hervor, dass die Gewährung einer Makrofinanzhilfe der Union an die Voraussetzung geknüpft ist, dass der Empfängerstaat über wirksame demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips verfügt und die Achtung der Menschenrechte garantiert.

Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst überprüfen die Erfüllung dieser Voraussetzung während der gesamten Laufzeit der Makrofinanzhilfe der Union.

Vor dem Hintergrund, dass Auflagen im Zusammenhang mit Antikorruptionsmaßnahmen nicht erfüllt wurden und infolgedessen die dritte Rate des vorigen Makrofinanzhilfeprogramms gemäß dem Beschluss (EU) 2015/601 storniert wurde, heben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission hervor, dass eine weitere Makrofinanzhilfe an Fortschritte beim Vorgehen gegen die Korruption in der Ukraine geknüpft sein wird. Dafür müssen in der Grundsatzvereinbarung zwischen der EU und der Ukraine wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen festgelegt werden, die unter anderem die Pflicht umfassen, die Regierungsführung, die Verwaltungskapazitäten und die institutionellen Strukturen insbesondere im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine zu stärken; im Einzelnen bedarf es eines Systems für die Überprüfung der Vermögenserklärungen, einer Überprüfung der Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen und eines funktionsfähigen Gerichts zur Verfolgung von Korruptionsdelikten gemäß den Empfehlungen der Venedig-Kommission. Auch die Auflagen hinsichtlich Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuervermeidung müssen festgelegt werden. Werden die Auflagen nicht erfüllt, setzt die Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union vorübergehend aus oder stellt sie ganz ein.

Die Kommission muss nicht nur das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Finanzhilfe unterrichten und ihnen die einschlägigen Unterlagen zur Verfügung stellen, sondern auch bei jeder Auszahlung öffentlich darüber berichten, ob alle wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen, an die die jeweilige Auszahlung geknüpft war, erfüllt wurden, insbesondere diejenigen, die sich auf die Korruptionsbekämpfung beziehen.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission weisen darauf hin, dass mit dieser Makrofinanzhilfe für die Ukraine gemeinsame Werte gefördert werden sollen, darunter eine nachhaltige und sozialverträgliche Entwicklung, die zur Entstehung neuer Arbeitsplätze und zur Reduzierung der Armut beiträgt, und die Selbstverpflichtung zum Aufbau einer starken Zivilgesellschaft. Die Kommission muss dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission, mit dem die Grundsatzvereinbarung gebilligt wird, eine Analyse der erwarteten sozialen Wirkung der Makrofinanzhilfe hinzufügen. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 wird diese Analyse dem Ausschuss der Mitgliedstaaten übermittelt und dem Parlament und dem Rat über das Register der Ausschussverfahren zur Verfügung gestellt.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (16.5.2018)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine

(COM(2018)0127 – C8-0108/2018 – 2018/0058(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Michael Gahler

KURZE BEGRÜNDUNG

Aufgrund eines Antrags der ukrainischen Regierung schlägt die Kommission vor, eine weitere Makrofinanzhilfe (MFA) für die Ukraine auf der Grundlage von Artikel 212 AEUV in Höhe von bis zu 1 Mrd. EUR in Form von mittel- bis langfristigen Darlehen in zwei Tranchen bereitzustellen.

Die vorgeschlagene neue Makrofinanzhilfe wäre eine Ergänzung der vorangehenden drei Makrofinanzhilfen in Höhe von insgesamt 3,4 Mrd. EUR, die der Ukraine seit 2014 gewährt wurden. Es wurden insgesamt 2,8 Mrd. EUR im Rahmen dieser Finanzhilfen ausbezahlt, einschließlich der Finanzhilfe in Höhe von 1,6 Mrd. EUR im Zeitraum 2014–2015 (im Rahmen der sogenannten Makrofinanzhilfen I und II) und zwei Tranchen in Höhe von jeweils 600 Mio. EUR im Juli 2015 bzw. im April 2017 (im Rahmen der Makrofinanzhilfe III). Eine dritte und abschließende Tranche in Höhe von 600 Mio. EUR im Rahmen der Makrofinanzhilfe III wurde nicht ausbezahlt, da sie an die Umsetzung von 21 politischen Maßnahmen gebunden war, die gemeinsam mit den ukrainischen Behörden vereinbart worden waren. Obgleich die Ukraine eine Vielzahl ihrer politischen Zusagen, die mit dieser Tranche verbunden waren, erfüllt hat, waren vier in dem im Januar 2018 endenden Bereitstellungszeitraum der Finanzhilfe noch nicht umgesetzt, darunter zwei, die sich auf die Korruptionsbekämpfung bezogen. Angesichts dieser Umstände war die Kommission nicht in der Lage, die letzte im Rahmen der Makrofinanzhilfe III vorgesehene Tranche auszuzahlen, und so wurde diese am 18. Januar 2018 offiziell storniert.

Ziel der vorgeschlagenen Makrofinanzhilfe ist es, die Ukraine in Bezug auf die Abdeckung ihres zusätzlichen Außenfinanzierungsbedarfs im Zeitraum 2018–2019 zu unterstützen und die kurzfristigen Zahlungsbilanz- und Haushaltsrisiken zu mindern. Außerdem wäre die Unterstützung seitens der EU auch mit Anreizen zum Ausbau der Reformbemühungen des Landes verbunden, da mit den ukrainischen Behörden eine Grundsatzvereinbarung abgeschlossen würde, in der ein angemessenes Paket aus ökonomischen Anpassungsprogrammen und Struktur- und Antikorruptionsreformen definiert würde. Drei weitere der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft – Armenien, Moldau und die Ukraine – sowie vier Länder, die nicht der Östlichen Partnerschaft angehören, erhalten bereits Makrofinanzhilfen.

Angesichts der unvollständigen Umsetzung der politischen Auflagen, die für die Ukraine mit der Makrofinanzhilfe III verbunden waren, ist es angemessen, dass für jede der beiden Tranchen dieser Finanzhilfe bestimmte Auflagen vorgesehen werden. Insbesondere müssen diese Auflagen den im Rahmen des vorangehenden Programms nicht umgesetzten Maßnahmen wie folgt Rechnung tragen:

•  Was die Überprüfung von Vermögenserklärungen öffentlicher Bediensteter angeht, muss die Kommission auf der Einrichtung eines wirksamen Überprüfungssystems bestehen, auch durch eine automatische Überprüfungssoftware mit direktem und automatischem Zugang zu staatlichen Datenbanken und Registern. Was die mit der Ukraine im Rahmen der vorgeschlagenen neuen Makrofinanzhilfe abzuschließende Grundsatzvereinbarung angeht, sollte die Kommission folglich die Einführung und den Betrieb des oben genannten automatischen Überprüfungssystems vorsehen, wobei zum Zeitpunkt der Auszahlung der zweiten Tranche des MFA-IV-Programms eine signifikante Anzahl von Erklärungen von dem automatischen System geprüft werden sollte, insbesondere in Bezug auf hochrangige Bedienstete.

•  Über die Überprüfung der von den Unternehmen über ihre wirtschaftlichen Eigentümer vorzulegenden Daten und die Durchsetzung der Meldepflicht für Unternehmen, u. a. in der EU, sollte ein Expertenaustausch zwischen der Ukraine und der EU organisiert werden, bei dem die zur Einführung eines Überprüfungsmechanismus in der Ukraine erforderlichen Schritte definiert werden. Auf dieser Grundlage sollten in der Grundsatzvereinbarung konkrete Richtgrößen für einen Überprüfungsmechanismus als Auflage des MFA-IV-Programms angegeben werden.

•  Das Holzausfuhrverbot, das nicht mit dem Ziel, von der Einführung handelsbeschränkender Maßnahmen Abstand zu nehmen, vereinbar ist, bleibt bestehen, und ein Gesetz zu dessen Aussetzung muss noch vom federführenden Ausschuss des Parlaments der Ukraine geprüft werden. Die Kommission sollte mit den ukrainischen Behörden in Kontakt treten, um mithilfe geeigneter Handelsinstrumente, insbesondere des bilateralen Streitbeilegungsmechanismus, eine Lösung für dieses Reizthema zu finden.

Die mit der Makrofinanzhilfe verbundenen Auflagen haben eine nützliche Hebelwirkung zur Förderung von Reformen, insbesondere in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört, dass sich die ukrainische Regierung derzeit bemüht, weitere Verfassungsreformen zu verabschieden. Die Regierung hat zugesagt, weitere Verfassungsänderungen gemäß den Empfehlungen der Venedig-Kommission vorzunehmen, wobei allerdings ein Monitoring durch die Kommission und den EAD auch im Rahmen der Makrofinanzhilfe sinnvoll wäre.

Ein effektives Vorgehen gegen Korruption ist für den Reformprozess entscheidend, und in dieser Hinsicht muss die Ukraine aktiver werden. Auf die Bedenken der EU hinsichtlich der Verpflichtung von Bürgerrechtlern, elektronische Erklärungen abzugeben, muss ebenfalls eingegangen werden, ebenso wie auf Justizreformen auf allen Ebenen. Diese Auflagen, an die die vorherige und die aktuelle Makrofinanzhilfe geknüpft sind, müssen von der ukrainischen Regierung erfüllt werden, bevor eine weitere Finanzhilfe ausgezahlt wird.

Gemäß der Vereinbarung zwischen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Ausschuss für internationalen Handel über eine enge Zusammenarbeit in dem Verfahren und angesichts der jüngsten Erfahrungen mit der dem Beschluss über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau vom 4. Juli 2017 beigefügten Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission schlägt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten daher vor,

1.  die Voraussetzung für die Vergabe einer Makrofinanzhilfe im Zusammenhang mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und insbesondere mit der Bekämpfung von Korruption erneut zu bekräftigen, da der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten dies als besonders wichtig erachtet,

2.  sicherzustellen, dass die Kommission und der EAD die Erfüllung dieser Voraussetzung während der gesamten Laufzeit der Makrofinanzhilfe überwacht und keine Auszahlungen erfolgen, solange die Ziele nicht erreicht wurden,

3.  die Anzahl der Änderungsanträge jedoch auf zwei – zu einer Erwägung und einem Artikel des Beschlusses – zu beschränken, damit zügig eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielt wird.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Da in der Zahlungsbilanz der Ukraine eine Außenfinanzierungslücke klafft, die die vom IWF und anderen multilateralen Einrichtungen zur Verfügung gestellten Mittel deutlich übersteigt, ist die der Ukraine zu gewährende Makrofinanzhilfe der Union, in Verbindung mit dem IWF-Programm, unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf Ersuchen der Ukraine um Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung zu betrachten. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda der Ukraine in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel unterstützen.

(11)  Da in der Zahlungsbilanz der Ukraine eine Außenfinanzierungslücke klafft, die die vom IWF und anderen multilateralen Einrichtungen zur Verfügung gestellten Mittel deutlich übersteigt, ist die der Ukraine zu gewährende Makrofinanzhilfe der Union, in Verbindung mit dem IWF-Programm, unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf Ersuchen der Ukraine um Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung zu betrachten. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung und eine sozialverträglich zu gestaltende Strukturreformagenda der Ukraine in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel unterstützen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass die Ukraine effektive demokratische Mechanismen — einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems — und die Rechtsstaatlichkeit respektiert und dass sie die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten zudem die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in der Ukraine stärken und Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung fördern. Sowohl die Erfüllung der Vorbedingungen als auch die Erreichung dieser Ziele sollten von der Kommission und vom Europäischen Auswärtigen Dienst regelmäßig überprüft werden.

(17)  Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe (MFA) der Union sollte darin bestehen, dass die Ukraine die mit dem vergangenen und dem bevorstehenden MFA-Programm verbundenen Auflagen, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Korruption, erfüllt, effektive demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und die Rechtsstaatlichkeit respektiert, die von einer unabhängigen Justiz unterstützt werden sollten, die in der Lage ist, effektiv gegen Korruption vorzugehen, und dass sie die Achtung der Menschenrechte garantiert. Diese Auflagen sollten in einer detaillierten Grundsatzvereinbarung mit der Ukraine vereinbart werden. Die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten zudem die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in der Ukraine stärken und Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung fördern. Sowohl die Erfüllung der Vorbedingungen als auch die Erreichung dieser Ziele sollten von der Kommission und vom Europäischen Auswärtigen Dienst während der gesamten Laufzeit der MFA regelmäßig überprüft werden. Die erste Rate der Finanzhilfe sollte erst ausgezahlt werden, wenn die ausstehenden politischen Maßnahmen, an die die letzte Rate des vorherigen MFA-Programms geknüpft war, vollständig umgesetzt wurden. Die Kommission sollte öffentlich bewerten, inwieweit diese Voraussetzung erfüllt wurde, wobei sie eindeutig angeben sollte, welche Richtwerte sie dabei verwendet.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft sein, die in einer Grundsatzvereinbarung festzulegen sind. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den ukrainischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei Transaktionen oberhalb dieser Grenze das Prüfverfahren angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für die Ukraine sollte bei der Verabschiedung der Vereinbarung und bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden —

(23)  Die MFA der Union sollte an Auflagen geknüpft sein, die – neben geeigneten Messkriterien – in einer Grundsatzvereinbarung festzulegen sind. Diese Auflagen sollten die sozioökonomische Stabilität des Landes nicht gefährden und an die Forderung nach messbaren Ergebnissen bei der Bekämpfung der Armut und der Schaffung von Arbeitsplätzen geknüpft sein. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen nach Konsultationen mit den maßgeblichen ukrainischen Interessenträgern und Sozialpartnern und unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den ukrainischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei Transaktionen oberhalb dieser Grenze das Prüfverfahren angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der MFA der Union für die Ukraine sollte bei der Verabschiedung der Grundsatzvereinbarung und bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden —

Änderungsantrag    4

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreformen, die in dem im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vereinbarten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone, festgelegt sind.

Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und den Grundsätzen und Zielen der politischen, institutionellen, sozioökonomischen und wirtschaftlichen Reformen, die in dem im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vereinbarten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone, festgelegt sind.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über Entwicklungen bezüglich der Makrofinanzhilfe der Union, so unter anderem auch über deren Auszahlung, und stellt diesen Organen zu gegebener Zeit die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.

Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über Entwicklungen bezüglich der Makrofinanzhilfe der Union, so unter anderem auch über deren Auszahlung sowie den Grad der Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen durch die Ukraine, und stellt diesen Organen zu gegebener Zeit die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass die Ukraine effektive demokratische Mechanismen – einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems – und die Rechtsstaatlichkeit respektiert und dass sie die Achtung der Menschenrechte garantiert.

1.  Eine Vorbedingung für die Gewährung der MFA der Union besteht darin, dass die Ukraine die mit dem vergangenen und dem bevorstehenden MFA-Programm verbundenen Auflagen, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Korruption, effektiven demokratischen Mechanismen – einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems – und der Rechtsstaatlichkeit erfüllt und dass sie die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Achtung nationaler Minderheiten garantiert.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

In der von der Europäischen Union und der Ukraine geschlossenen Grundsatzvereinbarung wird deshalb festgehalten, dass die Auszahlung der Raten des MFA-IV-Programms unter anderem an folgende Voraussetzungen gebunden ist:

 

a)  Es werden gemäß den Empfehlungen der Venedig-Kommission Rechtsvorschriften über die Einsetzung und die Arbeitsweise eines Gerichts zur Verfolgung von Korruptionsdelikten verabschiedet, in denen insbesondere die Zuständigkeiten des Gerichts, die Zulassungsvoraussetzungen und Qualifikationen der Bewerber für einen Richterposten, das Auswahlverfahren, an dem internationale Sachverständige beteiligt sein müssen, und der Status der Richter festgelegt werden.

b)  Ein System für die wirksame Überprüfung der Vermögenserklärungen der öffentlichen Bediensteten wird eingerichtet.

 

c)  Zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für die Korruptionsbekämpfung einsetzen, werden von der Pflicht, eine elektronische Vermögenserklärung abzugeben, befreit.

 

d)  Die Besetzung der Zentralen Wahlkommission der Ukraine bildet ein ausgewogenes Verhältnis aller und insbesondere der in der Werchowna Rada vertretenen politischen Kräfte ab, ebenso wie die Besetzungen aller Gebiets- und Bezirkswahlkommissionen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den ukrainischen Behörden klar definierte wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen für die Makrofinanzhilfe der Union, in deren Mittelpunkt Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen stehen und die in einer Vereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) festzulegen sind, die auch einen Zeitrahmen für die Erfüllung dieser Auflagen enthält. Die in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen stehen im Einklang mit den Vereinbarungen oder Absprachen, auf die in Artikel 1 Absatz 3 Bezug genommen wird; hierzu zählen auch die seitens der Ukraine mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogramme.

1.  Die Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den ukrainischen Behörden klar definierte politische und finanzielle Auflagen für die Makrofinanzhilfe der Union, in deren Mittelpunkt sozialverträgliche Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen stehen und die in einer Grundsatzvereinbarung („Grundsatzvereinbarung“) festzulegen sind, die auch einen genauen Zeitrahmen und die Messkriterien für die Erfüllung dieser Auflagen enthält. Die in der Grundsatzvereinbarung festgelegten politischen und finanziellen Auflagen stehen im Einklang mit den Vereinbarungen oder Absprachen, auf die in Artikel 1 Absatz 3 Bezug genommen wird; hierzu zählen auch die seitens der Ukraine mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogramme.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2018)0127 – C8-0108/2018 – 2018/0058(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

15.3.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

15.3.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Michael Gahler

20.3.2018

Prüfung im Ausschuss

24.4.2018

 

 

 

Datum der Annahme

16.5.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

58

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Goffredo Maria Bettini, Mario Borghezio, Elmar Brok, Klaus Buchner, Fabio Massimo Castaldo, Lorenzo Cesa, Aymeric Chauprade, Javier Couso Permuy, Andi Cristea, Arnaud Danjean, Eugen Freund, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Wajid Khan, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Arne Lietz, Sabine Lösing, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Clare Moody, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Tonino Picula, Kati Piri, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Michel Reimon, Sofia Sakorafa, Alyn Smith, Dobromir Sośnierz, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, Charles Tannock, László Tőkés, Ivo Vajgl, Geoffrey Van Orden, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Doru-Claudian Frunzulică, Rebecca Harms, Norica Nicolai, Urmas Paet, Miroslav Poche, Soraya Post, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Helmut Scholz, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Janusz Zemke, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Renate Weber, Francis Zammit Dimech, Joachim Zeller

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

58

+

ALDE

Petras Auštrevičius, Ilhan Kyuchyuk, Norica Nicolai, Urmas Paet, Jozo Radoš, Ivo Vajgl, Renate Weber

ECR

Charles Tannock, Geoffrey Van Orden

EFDD

Aymeric Chauprade

GUE/NGL

Javier Couso Permuy, Sabine Lösing, Sofia Sakorafa, Helmut Scholz, Marie-Christine Vergiat

PPE

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Elmar Brok, Lorenzo Cesa, Arnaud Danjean, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Eduard Kukan, Francisco José Millán Mon, Alojz Peterle, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, László Tőkés, Francis Zammit Dimech, Joachim Zeller, Željana Zovko, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica

S&D

Nikos Androulakis, Francisco Assis, Goffredo Maria Bettini, Andi Cristea, Eugen Freund, Doru-Claudian Frunzulică, Wajid Khan, Arne Lietz, Clare Moody, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Soraya Post, Boris Zala, Janusz Zemke

Verts/ALE

Klaus Buchner, Rebecca Harms, Tamás Meszerics, Michel Reimon, Alyn Smith, Bodil Valero

3

EFDD

Fabio Massimo Castaldo

ENF

Mario Borghezio

NI

Dobromir Sośnierz

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2018)0127 – C8-0108/2018 – 2018/0058(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

9.3.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

15.3.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

15.3.2018

BUDG

15.3.2018

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

BUDG

21.3.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Jarosław Wałęsa

21.3.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

24.4.2018

 

 

 

Datum der Annahme

17.5.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

5

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Nadja Hirsch, Yannick Jadot, France Jamet, Jude Kirton-Darling, Patricia Lalonde, Danilo Oscar Lancini, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Alessia Maria Mosca, Artis Pabriks, Franck Proust, Viviane Reding, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Goffredo Maria Bettini, Klaus Buchner, Sajjad Karim, Fernando Ruas, Jarosław Wałęsa

Datum der Einreichung

23.5.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

28

+

ALDE

Nadja Hirsch, Patricia Lalonde, Marietje Schaake

ECR

David Campbell Bannerman, Sajjad Karim, Emma McClarkin, Joachim Starbatty

PPE

Laima Liucija Andrikienė, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Artis Pabriks, Franck Proust, Fernando Ruas, Adam Szejnfeld, Jarosław Wałęsa, Iuliu Winkler

S&D

Maria Arena, Goffredo Maria Bettini, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, David Martin, Alessia Maria Mosca, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Joachim Schuster

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Yannick Jadot

5

EFDD

Tiziana Beghin, William (The Earl of) Dartmouth

ENF

France Jamet, Danilo Oscar Lancini

PPE

Viviane Reding

3

0

GUE/NGL

Anne-Marie Mineur, Helmut Scholz

S&D

Emmanuel Maurel

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 4. Juni 2018Rechtlicher Hinweis