Verfahren : 2017/2276(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0188/2018

Eingereichte Texte :

A8-0188/2018

Aussprachen :

PV 12/06/2018 - 16
CRE 12/06/2018 - 16

Abstimmungen :

PV 13/06/2018 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0257

BERICHT     
PDF 326kWORD 64k
25.5.2018
PE 615.554v02-00 A8-0188/2018

über die Beziehungen zwischen der EU und der NATO

(2017/2276(INI))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Ioan Mircea Paşcu

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 MINDERHEITENANSICHT
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu den Beziehungen zwischen der EU und der NATO

(2017/2276(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag von Lissabon,

–  unter Hinweis auf den Nordatlantikvertrag,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Dezember 2013, vom 26. Juni 2015, vom 28. Juni und 15. Dezember 2016 und vom 9. März, 22. Juni und 15. Dezember 2017,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Mai 2015 und vom 14. November 2016 zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, vom 6. Dezember 2016 zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, vom 6. März, 18. Mai und 17. Juli 2017 zur Globalen Strategie der EU und vom 19. Juni und 5. Dezember 2017 über die Umsetzung des vom Rat der EU und vom NATO-Rat am 6. Dezember 2016 gebilligten gemeinsamen Pakets von Vorschlägen,

–  unter Hinweis auf das am 28. Juni 2016 von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vorgelegte Dokument mit dem Titel „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa – Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Kommission und des NATO-Generalsekretärs vom 8. Juli 2016, auf das vom Rat der EU und vom NATO-Rat am 6. Dezember 2016 gemeinsam gebilligte Paket mit 42 Vorschlägen und die Sachstandsberichte vom 14. Juni und 5. Dezember 2017 über die Umsetzung dieser Vorschläge sowie auf das von beiden Räten am 5. Dezember 2017 gebilligte neue Paket mit 32 Vorschlägen,

–  unter Hinweis auf das Ergebnis der Tagungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten, einschließlich Verteidigung) vom 13. November 2017 und vom 6. März 2018, bei denen es eigens um die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO ging,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. November 2016 an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan (COM(2016)0950),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der VP/HR vom 10. November 2017 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Die militärische Mobilität in der Europäischen Union verbessern“ (JOIN(2017)0041) und auf den im März 2018 vorgelegen dazugehörigen Aktionsplan,

–  unter Hinweis auf das von der Kommission am 7. Juni 2017 vorgestellte Verteidigungspaket,

–  unter Hinweis auf den am 15. März 2018 veröffentlichten Jahresbericht 2017 des NATO-Generalsekretärs,

–  unter Hinweis auf die Entschließung Nr. 439 der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 9. Oktober 2017 zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU,

–  unter Hinweis auf die Entschließung Nr. 440 der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 9. Oktober 2017 zu der industriellen Basis der europäischen Verteidigung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 8. Oktober 2017 über die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU nach Warschau, einschließlich des vom Europäischen Parlament eingebrachten Anhangs,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2016 zu dem Thema: „Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt“(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2016 zur europäischen Verteidigungsunion(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 23. November 2016 und 13. Dezember 2017 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. Dezember 2016 und 13. Dezember 2017 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2017 zu dem Thema „Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon“(5),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0188/2018),

A.   in der Erwägung, dass unsere Werte wie etwa liberale Demokratie, Multilateralismus, Menschenrechte, Frieden, Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit, auf die sich die EU und die transatlantischen Bindungen stützen, sowie das auf Regeln beruhende internationale System und die Einheit und der Zusammenhalt Europas in Zeiten geopolitischer Turbulenzen und einer rasanten Schwächung des strategischen Umfelds ins Wanken geraten;

B.   in der Erwägung, dass die beiden größten westlichen Organisationen, nämlich die EU und die NATO, zunehmend enger zusammenarbeiten, wenn es darum geht, komplexe Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen sowohl konventioneller als auch hybrider Art zu bewältigen, die von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren vor allem aus dem Osten und Süden ausgehen; in der Erwägung, dass die Häufung von Krisen, die zur Destabilisierung der europäischen Nachbarschaft führen, innen- und außenpolitische Sicherheitsbedrohungen nach sich ziehen; in der Erwägung, dass keine der beiden Organisationen über das vollständige erforderliche Instrumentarium verfügt, um diese sicherheitspolitischen Herausforderungen alleine angehen zu können, und dass jede von ihnen sie in Zusammenarbeit mit der anderen besser bewältigen könnte; in der Erwägung, dass die EU und die NATO unabdingbar sind, wenn die Sicherheit Europas und seiner Bürger sichergestellt werden soll;

C.   in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO nicht als Selbstzweck zu betrachten ist, sondern als Möglichkeit, durch einander ergänzende Missionen und verfügbare Hilfsmittel gemeinsame sicherheitspolitische Prioritäten und Ziele zu erreichen; in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten und die NATO-Bündnispartner über ein einziges Kräftedispositiv verfügen; in der Erwägung, dass sie Ressourcen gemeinsam effizient nutzen und wirksamer eine große Bandbreite bestehender Instrumente mobilisieren können, um auf sicherheitspolitische Herausforderungen zu reagieren;

D.   in der Erwägung, dass die NATO ein Militärbündnis ist und die EU nicht; in der Erwägung, dass die EU ein globaler strategischer Akteur und ein Sicherheitsgarant ist, der über ein einzigartiges und breit gefächertes Instrumentarium verfügt, um dank seiner verschiedenen Politikbereiche umfassend auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können; in der Erwägung, dass sich die EU – seit der Einführung der Globalen Strategie und gemäß den darin enthaltenen Zielen – zunehmend ihrer Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung sowie ihrer Rolle als Partner für Frieden und Sicherheit in der Welt stellt und ihre Fähigkeit zum autonomen Handeln stärkt, während sie zugleich ihren Beitrag zur NATO verstärkt und sich für eine engere Zusammenarbeit einsetzt;

E.   in der Erwägung, dass die NATO die Hauptverantwortung für die kollektive Verteidigung ihrer Mitglieder trägt; in der Erwägung, dass die Bündnispartner gemäß den NATO-Leitlinien innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren 2 % ihres BIP für Verteidigung aufwenden sollten, damit eine ausreichende Verteidigungsfähigkeit sichergestellt bleibt; in der Erwägung, dass die NATO als wichtigster Sicherheitspartner der EU ein wichtiger Garant für die Interoperabilität der Kapazitäten der verbündeten Streitkräfte und der Kohärenz ihrer Beschaffungsmaßnahmen ist;

F.   in der Erwägung, dass sich die Maßnahmen der EU und der NATO im Bereich Sicherheit ergänzen sollten, damit auf neue, noch nie dagewesene und komplexe Sicherheitsherausforderungen besser reagiert werden kann; in der Erwägung, dass gemeinsame Bereiche zwischen den beiden Organisationen auch eine engere und effizientere Zusammenarbeit erforderlich machen;

G.  in der Erwägung, dass die EU und die NATO, die beide mit Krisenbewältigung befasst sind, in diesem Bereich effizienter wären, wenn sie ihre Tätigkeiten richtig aufeinander abstimmen und ihre Expertise und Ressourcen optimal nutzen würden; in der Erwägung, dass die EU im Zuge ihrer Globalen Strategie ihren gemeinschaftlichen Ansatz stärkt, um externe Konflikte und Krisen sowie Bedrohungen und Herausforderungen an der Nahtstelle zwischen innerer und äußerer Sicherheit unter Verwendung ziviler oder militärischer Mittel zu meistern;

H.  in der Erwägung, dass die NATO und die EU auf dem NATO-Gipfel im Jahr 2016 in Warschau angesichts gemeinsamer Herausforderungen im Osten und Süden Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit abgesteckt haben, darunter die Abwehr hybrider Bedrohungen, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit, der Aufbau von Verteidigungskapazitäten, die Cyberabwehr, die Gefahrenabwehr im Seeverkehr und Übungen; in der Erwägung, dass im Dezember 2016 von den NATO-Außenministern 42 Maßnahmen zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU in vereinbarten Bereichen gebilligt wurden und dass im Dezember 2017 weitere Bereiche für die gemeinsame Arbeit vereinbart wurden;

I.  in der Erwägung, dass es einer Partnerschaft zwischen der EU und der NATO bedarf, um hybride Bedrohungen abwehren zu können, wobei hierzu auch gehört, Fehlinformationen und Desinformation entgegenzuwirken sowie die Widerstandsfähigkeit zu stärken; in der Erwägung, dass es einer klaren Unterscheidung hinsichtlich der Kompetenzen und der politischen Strategien beider Institutionen bedarf;

J.  in der Erwägung, dass die Aktivitäten Russlands zunehmen; in der Erwägung, dass die Gefahr einer Schwächung der transatlantischen Beziehungen und der Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten weiter besteht und ihr gemeinsamer strategischer Ansatz in Bezug auf Russland gestärkt werden muss; in der Erwägung, dass sowohl die EU als auch die NATO angesichts des energischeren militärischen Auftretens Russlands besorgt sind; in der Erwägung, dass politische Manipulation und Cyberangriffe ebenfalls Anlass zur Besorgnis geben; in der Erwägung, dass die EU darauf reagiert hat, dass sich Russland unter Missachtung des Völkerrechts und internationaler Normen in innere Angelegenheiten Europas eingemischt hat; in der Erwägung, dass die Widerstandsfähigkeit ein entscheidender Faktor der kollektiven Verteidigung ist und bleiben wird;

K.  in der Erwägung, dass sich die südliche Nachbarschaft mit noch nie dagewesener Instabilität konfrontiert sieht, woraus sich eine erhebliche strategische Herausforderung sowohl für die EU-Mitgliedstaaten als auch für die NATO-Mitglieder und insbesondere für die an den Außengrenzen liegenden Staaten ergibt;

L.  in der Erwägung, dass Cyberangriffe immer häufiger und immer raffinierter werden; in der Erwägung, dass die NATO die Cyberabwehr im Jahr 2014 zu einer der Kernaufgaben des Bündnisses im Bereich der kollektiven Verteidigung erklärt und im Jahr 2016 den Cyberraum neben Land, Luft und See als einen der operativen Bereiche anerkannt hat; in der Erwägung, dass die EU und die NATO die Anstrengungen des jeweils anderen ergänzen können; in der Erwägung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Cybersicherheit gefördert werden sollte und dass es in diesem Bereich eines koordinierten Ansatzes aller EU-Mitgliedsstaaten bedarf;

M.  in der Erwägung, dass die NATO und die EU im Dezember 2017 beschlossen haben, ihre Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung insbesondere durch vermehrten Informationsaustausch und Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der einzelnen Staaten erheblich zu vertiefen;

N.  in der Erwägung, dass die EU und die NATO in Europa die gleiche Verkehrsinfrastruktur nutzen und dass diese einen entscheidenden Faktor für die rasche Entfaltung militärischer Präsenz darstellt, und in der Erwägung, dass die militärische Mobilität jüngst als vorrangiger Bereich der Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen festgelegt wurde;

O.  in der Erwägung, dass die Unterstützung der Öffentlichkeit für die NATO laut den vom Pew Research Center durchgeführten aktuellen Meinungsumfragen hoch ist und in den meisten NATO-Mitgliedstaaten weiter zunimmt;

Eine Partnerschaft mit mehr Substanz

1.  ist überzeugt, dass die EU und die NATO im Streben nach Frieden und Sicherheit in der Welt die gleichen Werte teilen, dass sie es mit ähnlichen strategischen Herausforderungen zu tun haben und dass sie aufgrund der Schnittmenge von 22 Mitgliedstaaten ähnliche Interessen im Bereich Sicherheit und Verteidigung verfolgen, wobei hierzu auch der Schutz ihrer Bürger vor Bedrohungen jeglicher Art gehört; ist der Ansicht, dass die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO von grundlegender Bedeutung ist, wenn es darum geht, diese sicherheitspolitischen Herausforderungen anzugehen; betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO in ergänzender Weise und unter Achtung der jeweiligen Besonderheiten und Aufgaben erfolgen sollte;

2.  betont, dass Offenheit und Transparenz unter uneingeschränkter Achtung der Beschlussfassungsautonomie und der Verfahren der beiden Organisationen sowie Inklusivität und Gegenseitigkeit unbeschadet des spezifischen Charakters der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten wichtige Grundsätze der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der NATO sind; betont, dass die Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedstaaten, die nicht der NATO angehören, sowie mit NATO-Mitgliedern, die nicht der EU angehören, ein wesentlicher Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO ist;

3.  ist überzeugt, dass die NATO für ihre Mitglieder der Eckpfeiler der kollektiven Verteidigung und Abschreckung in Europa ist; ist ferner überzeugt, dass eine stärkere EU mit einer wirksameren GSVP, die durch mannigfaltige Projekte unter den Mitgliedstaaten zum Tragen kommt und in der Lage ist, den Bestimmungen von Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) nachzukommen, wonach die Mitgliedstaaten Beistand anfordern können, zu einer stärkeren NATO beiträgt; unterstreicht, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO zudem der Sicherheits- und Verteidigungspolitik jener sechs EU-Mitgliedstaaten, die nicht der NATO angehören, und jener sieben NATO-Mitglieder, die nicht der EU angehören, Rechnung tragen muss;

4.  ist der festen Überzeugung, dass wirksame Reaktionen auf die ganze Bandbreite von Herausforderungen im Bereich der Sicherheit strategische Weitsicht, weitere strukturelle Anpassungen und eine Kombination aus Hard-Power- und Soft-Power-Instrumenten sowohl aufseiten der EU als auch aufseiten der NATO erfordern; betont, dass der Zeitfaktor bei der Stärkung der Partnerschaft zwischen der EU und der NATO von entscheidender Bedeutung ist, wobei die Unterschiede zwischen beiden Organisationen zu berücksichtigen sind;

5.  weist darauf hin, dass eine gemeinsame strategische Kultur Europas weiter ausgebaut werden sollte und dass es dabei von Vorteil sein wird, eine gemeinsame Einschätzung der Bedrohungslage zu erzielen; ist der Ansicht, dass die EU an der Stärkung ihrer strategischen Autonomie arbeiten muss; legt den EU-Mitgliedstaaten daher nahe, sich in Zusammenarbeit mit den EU-Organen auf eine gemeinsame Auffassung bezüglich der sich abzeichnenden Bedrohungslandschaft zu verständigen sowie ihre diesbezüglichen Tätigkeiten – wie gemeinsame Unterrichtungen, Zivilschutzübungen und gemeinsame Bedrohungsanalysen – fortzusetzen; begrüßt die Bemühungen, die zuletzt in diese Richtung unternommen wurden;

6.  betont, dass die europäischen Bürger, denen bewusst ist, dass rein nationale Antworten auf Terrorismus und Unsicherheit nicht ausreichen, von der EU erwarten, dass diese sie vor diesen Bedrohungen schützt; betont ferner, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO dafür sorgen würde, dass die Mitgliedstaaten einander besser ergänzen und wirksamer handeln könnten;

7.  betont die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Rahmen von Missionen und Operationen sowohl auf strategischer als auch auf taktischer Ebene zu stärken;

8.  betont, dass die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO für die sich kontinuierlich entwickelnde GSVP der EU und für die Zukunft des Bündnisses wie auch für die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit gleichermaßen von grundlegender Bedeutung ist;

9.  ist der Auffassung, dass das Potenzial der Beziehungen zwischen der EU und der NATO noch besser ausgeschöpft werden kann und dass sich die Weiterentwicklung und Vertiefung der Partnerschaft nicht auf eine gemeinsame Reaktion auf Krisen außerhalb Europas und insbesondere in der Nachbarschaft beschränken, sondern sich auch auf Krisen auf dem Kontinent selbst erstrecken sollte;

10.  unterstreicht, dass in den Bereichen Prävention, Analyse und Frühwarnung mittels eines wirksamen Austauschs von Informationen zusammengearbeitet werden muss, wenn neu entstehende Bedrohungen durch gemeinsames Handeln abgewehrt werden sollen;

11.  ist der Ansicht, dass die Gemeinsame Erklärung der EU und der NATO und die anschließenden Maßnahmen zu ihrer Umsetzung eine neue und substanzielle Phase der strategischen Partnerschaft kennzeichnen; begrüßt die greifbaren Ergebnisse bei der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung, die insbesondere die Abwehr hybrider Bedrohungen, die strategische Kommunikation, die Kohärenz der Ergebnisse der jeweiligen Verteidigungsplanungsprozesse und die Zusammenarbeit in maritimen Angelegenheiten betreffen; befürwortet weitere Fortschritte in diese Richtung und begrüßt das neue Maßnahmenpaket, das am 5. Dezember 2017 hinzugefügt wurde, und insbesondere die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, zur militärischen Mobilität, zur Rolle der Frauen sowie zu Frieden und Sicherheit; begrüßt den Wandel in der Kultur des Engagements und die reibungslose Zusammenarbeit des Personals bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen; bekräftigt, dass der Prozess selbst zwar von den betreffenden Organisationen gesteuert wird, der letztliche Erfolg der Umsetzung der vereinbarten gemeinsamen Ziele und Maßnahmen jedoch vom nachhaltigen politischen Willen aller Mitgliedstaaten abhängt; begrüßt in diesem Zusammenhang auch das Engagement der Mitglieder sowohl der EU als auch der NATO und betont, dass die erfolgreiche Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung durchweg vom politischen Willen aller Mitgliedstaaten abhängt; hält es für wichtig, für eine bessere Zusammenarbeit und einen intensiveren Dialog zwischen der EU und der NATO zu sorgen und den politischen Willen wie auch angemessene Ressourcen für die laufende Umsetzung und weitere Verbesserung der Zusammenarbeit sicherzustellen; sieht einer neuen Erklärung der EU und der NATO, die beim NATO-Gipfel am 11./12. Juli 2018 in Brüssel angenommen werden soll, erwartungsvoll entgegen;

12.  weist auf die regelmäßigen gemeinsamen Unterrichtungen durch die VP/HR und den NATO-Generalsekretär im Rat (Auswärtige Angelegenheiten) der EU bzw. im Nordatlantikrat (NAC) der NATO und die Fortführung der regelmäßigen Treffen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der EU mit dem NAC hin;

13.  begrüßt, dass sich die USA erneut zur NATO und zur Sicherheit in Europa bekannt haben; erinnert daran, dass die EU und die Vereinigten Staaten wichtige internationale Partner sind und dass diese Partnerschaft auch durch die NATO Bestand hat; weist auf den Wert der bilateralen Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den USA hin; ist der festen Überzeugung, dass durch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO auch die transatlantischen Bindungen gestärkt werden und dass die Fähigkeit der NATO, ihre Aufgaben zu erfüllen, an die transatlantischen Beziehungen geknüpft ist; stellt daher fest, dass die jüngsten politischen Entwicklungen Auswirkungen auf die Stärke der transatlantischen Beziehungen haben könnten; stellt fest, dass die USA, die die wesentlichen verteidigungspolitischen Entwicklungen in der EU in der Vergangenheit im Allgemeinen unterstützt und befürwortet haben, sich weiterhin bemühen sollten, die strategischen Interessen Europas einschließlich des Ausbaus der europäischen Verteidigungsfähigkeiten besser zu verstehen; weist nachdrücklich darauf hin, dass das Sicherheitsumfeld des Bündnisses durch die Bemühungen der EU zur Erlangung ihrer strategischen Autonomie gestärkt wird;

14.  begrüßt die Enhanced Forward Presence („verstärkte Vornepräsenz“) der NATO an ihrer Ostflanke; begrüßt die Stationierung von vier multinationalen Bataillonen der NATO in Estland, Lettland, Litauen und Polen, die unter der Führung des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Deutschlands bzw. der Vereinigten Staaten stehen; ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Interesse der Sicherheit beider Organisationen an der Ost- und Südflanke weiter verstärkt und ein Eindringen Russlands auch in Länder der Ostflanke – sei es durch hybride oder konventionelle Mittel – verhindert und in geeigneter Weise abgewehrt werden sollte; unterstreicht, dass die aktuelle Infrastruktur in Europa, die im Wesentlichen von einer West-Ost-Ausrichtung geprägt ist, durch die Entwicklung einer neuen Nord-Süd-Orientierung ergänzt werden sollte, um den Anforderungen hinsichtlich der militärischen Mobilität gerecht zu werden; unterstreicht, dass die Bemühungen um militärische Mobilität zur wirksamen Durchführung der Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP sowie zur Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses beitragen sollten; ist der Ansicht, dass Straßen, Brücken und Bahnstrecken ausgebaut werden sollten, um eine rasche Verlegung von Truppen und militärischer Ausrüstung zu ermöglichen;

15.  betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, die Fähigkeiten der NATO zur raschen Verstärkung zu verbessern, indem die Infrastruktur auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten ausgebaut wird, Hemmnisse in den Bereichen Bürokratie und Infrastruktur, die der raschen Verlegung von Streitkräften entgegenstehen, beseitigt werden sowie militärische Ausrüstung und Nachschub an geeigneten Stellen vorgehalten werden, wodurch sich unsere kollektive Sicherheit erhöht;

16.  begrüßt die Einführung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ); betont ihr Potenzial, den europäischen Beitrag innerhalb der NATO zu stärken; ist der Ansicht, dass durch die SSZ Synergieeffekte und die Wirksamkeit verstärkt werden können und dass sie ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten der EU sowie der potenziellen Leistung der europäischen NATO-Mitglieder ist, und ist überzeugt, dass sich eine stärkere EU und eine stärkere NATO gegenseitig stärken können;

17.   betont, dass die SSZ die NATO ergänzt und dass sie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Bereich des Kapazitätsaufbaus weiter vorantreiben sollte, zumal sie darauf abzielt, die Verteidigungskapazitäten der EU zu stärken und die GSVP allgemein wirksamer und zweckmäßiger zu machen, wenn es darum geht, auf die sicherheitspolitischen und militärischen Herausforderungen der Gegenwart zu reagieren; betont, wie wichtig Transparenz und Kommunikation bezüglich der SSZ gegenüber den Vereinigten Staaten und anderen NATO-Mitgliedern sind, wenn Fehleinschätzungen verhindert werden sollen;

18.   betont, dass in der nächsten gemeinsamen Erklärung der EU und der NATO nachdrücklich gefordert werden sollte, dass die im Rahmen multinationaler Zusammenarbeit – einschließlich der SSZ – von EU-Mitgliedstaaten und von NATO-Mitgliedern entwickelten Fähigkeiten sowohl für EU- als auch für NATO-Operationen verfügbar sein müssen; hebt hervor, dass die unlängst von der EU gefassten Beschlüsse (Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung, SSZ, Europäischer Verteidigungsfonds), mit denen darauf abgezielt wird, dass die Europäer mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen, dazu beitragen, die NATO zu stärken sowie eine gerechte transatlantische Lastenverteilung sicherzustellen, während zugleich das Ziel berücksichtigt wird, sich sicherheitspolitischen Herausforderungen gemeinsam zu stellen, dabei unnötige Doppelarbeit zu vermeiden und kohärente, komplementäre und interoperable Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln; ist der Ansicht, dass die Entwicklung gemeinsamer Standards, Verfahren, Schulungen und Übungen eine wichtige Voraussetzung für eine effizientere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO ist;

19.   stellt fest, dass nach dem Brexit 80 % der NATO-Verteidigungsausgaben von Nicht-EU-Staaten getätigt werden und dass drei der vier NATO-Bataillone im Osten unter der Führung von Nicht-EU-Staaten stehen werden;

20.  fordert die EU und die NATO nachdrücklich auf, regelmäßig strategische Übungen unter Beteiligung der höchsten politischen Führungsebene beider Organisationen zu veranstalten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Übung EU CYBRID 2017 in Estland als erste EU-Übung, an der auch der NATO-Generalsekretär teilgenommen hat;

Die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit

21.  stellt fest, dass die Sicherheitsbedrohungen hybrider und unkonventioneller geworden sind und dass die internationale Zusammenarbeit gefordert ist, sie zu bekämpfen; fordert die EU und die NATO auf, ihre Widerstandsfähigkeit weiter zu stärken und ein gemeinsames Lagebewusstsein für hybride Bedrohungen zu entwickeln; legt der EU und der NATO nahe, ihre Mechanismen zur Krisenbewältigung aufeinander abzustimmen, damit auf hybride Bedrohungen einheitlich reagiert werden kann; begrüßt das kürzlich vom NATO-Generalsekretär und der VP/HR eröffnete Exzellenzzentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen in Helsinki und legt den EU-Mitgliedstaaten nahe, Exzellenzzentren zur Abwehr hybrider Bedrohungen nach dem Vorbild des Zentrums in Helsinki zu schaffen; begrüßt in diesem Zusammenhang die separaten, aber parallelen Übungen PACE17 und CMX17, die im Jahr 2017 abgehalten wurden und bei denen EU- bzw. NATO-Personal die jeweiligen Verfahren für die Kommunikation und den Informationsaustausch während einer sich abzeichnenden fiktiven hybriden Bedrohung erprobte; begrüßt das konzertierte Vorgehen der westlichen Verbündeten als Reaktion auf den mutmaßlichen chemischen Angriff Russlands im Vereinigten Königreich;

22.   ist der Ansicht, dass in der bevorstehenden gemeinsamen Erklärung der EU und der NATO die erzielten Fortschritte positiv bewertet werden sollten und die konkreten Umsetzung aller Vorschläge, die von beiden Organisationen angenommen wurden, gefordert werden sollte; ist der Ansicht, dass mehr Anstrengungen zur Umsetzung der zahlreichen bereits eingegangenen Verpflichtungen unternommen werden sollten;

23.   ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Initiativen zur Stärkung des Europas der Verteidigung beiden Organisationen zugutekommen sollten, sodass die EU-Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, ihre strategische Autonomie zu stärken und auf glaubwürdige Weise gemeinsam militärisch vorzugehen; erinnert daran, dass diese Initiativen der Ergänzung der NATO-Initiativen dienen;

24.   hält es für wichtig, auch sicherzustellen, dass die Grundsätze der Inklusivität, der Gegenseitigkeit und der uneingeschränkten Achtung der Beschlussfassungsautonomie beider Organisationen umgesetzt werden, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017 festgelegt;

25.  begrüßt die im Jahr 2017 mit Erfolg durchgeführte parallele und koordinierte Krisenmanagementübung, die eine nützliche Plattform zum Austausch bewährter Verfahren bot; sieht der Begutachtung der aus der Übung gewonnenen Erkenntnisse und der weiteren Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Bereich der gemeinsamen Übungen einschließlich der für 2018 vorgesehenen und von der EU geleiteten Übung erwartungsvoll entgegen;

26.  weist auf die nach wie vor schwerfälligen und ineffizienten gegenwärtigen Verfahren zum Austausch von Verschlusssachen zwischen den beiden Organisationen hin; vertritt die Auffassung, dass beide Organisationen mit ähnlichen strategischen Herausforderungen konfrontiert sind und sich implizit gemeinsam mit den Folgen auseinandersetzen werden; ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit beim Austausch von Verschlusssachen und Informationsanalysen durch den Aufbau gegenseitigen Vertrauens – auch bei der Terrorismusbekämpfung – verbessert werden muss; betont, dass die EU ihre Kapazitäten ausweiten muss, indem sie mehr EU-Bedienstete mit Verschlusssachenermächtigungen versieht, spezielle Schulungen zum Umgang mit Verschlusssachen anbietet und in sichere Kommunikation investiert; ist der Ansicht, dass es auch zum Nutzen von Missionen und Operationen beider Organisationen wäre, wenn bezüglich des Austauschs geeigneter Informationen der Grundsatz der Gegenseitigkeit und ein Need-to-share-Ansatz verfolgt werden würden; vertritt die Auffassung, dass die parallele und koordinierte Auswertung von Informationen genutzt werden könnte, um hybride Bedrohungen gemeinsam wirksamer zu bekämpfen;

27.  ersucht die EU und die NATO, ihre Zusammenarbeit im Bereich der strategischen Kommunikation auszuweiten, indem sie unter anderem die Partnerschaft zwischen dem Exzellenzzentrum der NATO für strategische Kommunikation und der für die strategische Kommunikation zuständigen Dienststelle des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) stärken;

28.  begrüßt die neu eingerichtete EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen und ihr Zusammenspiel mit der Analyseeinheit für hybride Bedrohungen der NATO, wenn es um die Weitergabe von Lagebewusstsein und den Austausch von Analysen potenzieller hybrider Bedrohungen geht;

29.  ist überzeugt, dass die Zusammenarbeit sowie der Austausch und die Weitergabe von Informationen im Bereich der Cybersicherheit von elementarer Bedeutung sind, und erkennt die Fortschritte an, die auf diesem Gebiet bislang erzielt worden sind; betont, dass die Verhütung und Aufdeckung von Cybervorfällen sowie die Reaktion darauf verbessert werden müssen; ersucht beide Organisationen, ihre Überwachungstätigkeiten aufeinander abzustimmen und gegebenenfalls Daten mit Bezug zur Cyberabwehr auszutauschen, um dadurch die Anstrengungen der EU und der NATO im Bereich der Nachrichtengewinnung zu unterstützen; legt der EU und der NATO nahe, ihre operative Zusammenarbeit und Koordinierung zu vertiefen und die Interoperabilität zu verbessern, indem sie bewährte Verfahren hinsichtlich Hilfsmitteln, Methoden und Prozessen austauschen, die zur Rückverfolgung von Cyberangriffen verwendet werden; hält den verstärkten Austausch von Informationen zwischen der EU und der NATO für ein vorrangiges Ziel, damit alle für Cyberangriffe verantwortlichen Urheber identifiziert und entsprechende rechtliche Schritte eingeleitet werden können; hält es für wichtig, auch die Schulungsmaßnahmen anzugleichen und bei Forschung und Technologie im Cyberbereich zusammenzuarbeiten; begrüßt die zwischen dem IT-Notfallteam der EU und der Computer Incident Response Capability der NATO getroffene Vereinbarung; ist der Ansicht, dass mit neuen Tätigkeiten in Verbindung mit der Zusammenarbeit bei der Cyberabwehr im Rahmen des neuen Mandats der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) das Interesse der NATO gewonnen werden kann;

30.  hält es für wichtig, dafür zu sorgen, dass sich die Anstrengungen im Bereich des Aufbaus maritimer Kapazitäten unter Vermeidung unnötiger Doppelstrukturen ergänzen, damit die Sicherheit auf See effizienter gewährleistet werden kann; begrüßt die verstärkte operative Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der EU und der NATO, die sich unter anderem auf die Weitergabe von Lagebewusstsein auf der Grundlage der in der Mittelmeerregion und am Horn von Afrika gesammelten Erfahrungen erstreckt, wobei gleichzeitig nach weiteren Möglichkeiten zur gegenseitigen logistischen Unterstützung und zum Informationsaustausch zwischen den Mitarbeitern beider Organisationen zu operativen Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen im Bereich der irregulären Migration, gesucht wird;

31.  begrüßt die vertiefte taktische und operative Zusammenarbeit, die sich unter anderem im Wege direkter Verbindungen zwischen dem NATO-Kommando über die alliierten Seestreitkräfte und Frontex sowie zwischen der Operation „Sea Guardian“ und der EUNAVFOR MED Operation Sophia gestaltet und dazu beiträgt, dass die EU und ihre Missionen die irreguläre Migration besser eindämmen und illegale Schmuggelnetze, die unter anderem illegalen Waffenhandel betreiben, bekämpfen können; stellt fest, dass die NATO auf Anfrage logistische Unterstützung und andere Leistungen wie etwa das Betanken auf See oder medizinische Unterstützung zur Verfügung stellen kann; stellt fest, dass es zuvor bereits eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der NATO-Mission Operation Ocean Shield und der EU-Mission EUNAVFOR Operation Atalanta bei der Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika gegeben hat;

32.  fordert eine weitere Verstärkung der Synergieeffekte zwischen der EU und der NATO im praktischen Einsatz sowie weitere Verbesserungen insbesondere bei der Koordinierung der Bemühungen im Bereich Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung (ISR);

33.  bekräftigt, dass die Initiativen der EU zur Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung auch dazu beitragen sollten, dass jene EU-Mitgliedstaaten, die NATO-Mitglieder sind, ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO nachkommen; vertritt die Ansicht, dass es für keinen Staat nachteilig sein sollte, gleichzeitig Mitglied der EU und der NATO zu sein; betont ferner, dass die Neutralität bestimmter EU-Mitgliedstaaten gegenüber der NATO andere Verpflichtungen dieser Mitgliedstaaten im Kontext der Europäischen Verteidigungsunion nach sich ziehen sollte; betont, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, selbstständige Militärmissionen auch dann in die Wege zu leiten, wenn die NATO nicht tätig werden möchte oder wenn EU-Maßnahmen angemessener sind;

34.   begrüßt die anhaltende Tendenz, dass die NATO-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, ersucht alle EU-Mitgliedstaaten, die auch NATO-Mitglieder sind, substanzielle Schritte in Richtung des Ziels, 2 % des BIP für die Verteidigung aufzuwenden, zu tätigen, wobei 20 % der Ausgaben auf neue Großgeräte entfallen sollten; ist der Ansicht, dass jene Mitgliedstaaten, für welche die NATO-Ziele hinsichtlich der Verteidigungsausgaben gelten, in Erwägung ziehen sollten, im Rahmen des 20 %-Ziels für die Beschaffung einen bestimmten Betrag speziell für Forschung und Entwicklung bereitzustellen, um sicherzustellen, dass ein Mindestbetrag in Innovation investiert wird, woraus sich wiederum technologische Rückwirkungen auf den zivilen Bereich ergeben können;

35.  weist auf die in der gemeinsamen Erklärung der EU und der NATO von Warschau enthaltene Aufforderung an die Mitglieder hin, sich für eine stärkere Verteidigungsindustrie und eine intensivere Verteidigungsforschung einzusetzen; ist fest davon überzeugt, dass die Mitglieder der EU und der NATO bei der Stärkung und Weiterentwicklung ihrer technologischen und industriellen Basis zusammenarbeiten und sich um Synergieeffekte bemühen müssen, um den Prioritäten im Bereich Kapazitäten gerecht zu werden, wobei es hier insbesondere um die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung und den Verteidigungsplanungsprozess der NATO geht; hält es für wichtig, dass die erfolgreiche und ausgewogene transatlantische Zusammenarbeit im Bereich der Wehrtechnik und der Verteidigungsindustrie für beide Organisationen eine strategische Priorität darstellen sollte; unterstützt die im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung der gemeinsamen Forschung und der Entwicklung der europäischen Kapazitäten; vertritt die Auffassung, dass sich durch verstärktes Engagement für Forschung und Fähigkeitenplanung mehr Effizienz erzielen lässt;

36.  bekräftigt, dass die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung der EU, der Fähigkeitenentwicklungsplan und die betreffenden NATO-Prozesse wie der NATO-Verteidigungsplanungsprozess hinsichtlich der Ergebnisse und Zeitpläne kohärent sein müssen; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass die multinationalen Initiativen der EU wie auch der NATO zur Fähigkeitenentwicklung einander ergänzen und sich gegenseitig verstärken; betont, dass die Fähigkeiten, die im Rahmen der GSVP eingesetzt und im Rahmen der SSZ entwickelt werden, Eigentum der Mitgliedstaaten bleiben und von diesen auch in anderem institutionellen Rahmen zur Verfügung gestellt werden können;

37.   betont, dass die physischen und rechtlichen Hürden, die einer raschen und zügigen Verlegung von militärischem Personal und militärischer Ausrüstung innerhalb der EU und darüber hinaus im Wege stehen, in enger Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO abgebaut werden müssen, um bei Bedarf eine reibungslose Verlegung von Ausrüstung und Streitkräften innerhalb Europas zu gewährleisten, wobei dies auch die Nutzbarkeit kritischer Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Bahnstrecken einschließt; betont ferner, dass der Abbau der genannten Hürden erfolgen sollte, indem insbesondere der von der VP/HR und der Kommission vorgelegte Aktionsplan umgesetzt wird, der wiederum auf dem Fahrplan basiert, den die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur entwickelt haben; fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, rasch Folgemaßnahmen zu ergreifen, um die bislang erzeugte Dynamik zu nutzen; betont, dass es kompatibler Verteidigungskapazitäten bedarf, die die EU- und NATO-weite Verwendung und Zusammenarbeit erleichtern; empfiehlt der EU und der NATO, sich auch mit der Mobilität von NATO-Streitkräften aus Nicht-EU-Ländern auf dem Hoheitsgebiet der EU zu befassen;

38.  ist der Ansicht, dass die EU und die NATO gemeinsam mehr unternehmen sollten, um die Widerstandsfähigkeit, die Verteidigung und die Sicherheit der Nachbarn und Partner beider Organisationen zu stärken; begrüßt nachdrücklich, dass die Hilfe für Nachbar- und Partnerländer beim Aufbau ihrer Kapazitäten und bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit unter anderem in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, strategische Kommunikation, Cyberabwehr, Munitionsaufbewahrung und Reform des Sicherheitssektors ein gemeinsames Ziel ist, das insbesondere in drei Pilotländern (Bosnien und Herzegowina, Republik Moldau und Tunesien) verfolgt wird;

39.   ruft in Erinnerung, dass es im Interesse sowohl der EU als auch der NATO liegt, sich mit Sicherheitsfragen auf dem Westbalkan und in der Nachbarschaft der EU zu befassen und in bestimmten Bereichen zusammenzuarbeiten; begrüßt die Bemühungen der EU und der NATO, Ländern auf dem Westbalkan, in Osteuropa und im Südkaukasus politische und praktische Unterstützung zu gewähren; ersucht die EU-Mitgliedstaaten, diese Bemühungen fortzusetzen, um die weitere demokratische Entwicklung und die Reform des Sicherheitssektors sicherzustellen; unterstreicht, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO und den Westbalkanländern von entscheidender Bedeutung ist, um Sicherheitsbedrohungen bewältigen zu können, die den gesamten Kontinent betreffen;

40.  betont die Bedeutung der im Wiener Dokument verankerten Grundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Offenheit und Transparenz; begrüßt in diesem Zusammenhang die Offenheit der militärischen Übungen sowie der gemeinsamen Übungen der EU und der NATO für internationale Beobachter;

41.  weist erneut darauf hin, dass Frauen – insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit Frauen und Kindern in Konfliktgebieten – in GSVP- und NATO-Missionen eine wichtige Rolle spielen; begrüßt, dass sowohl die EU als auch die NATO diese wichtige Rolle erkannt haben; empfiehlt, dass die EU und die NATO die Geschlechtervielfalt in ihren Strukturen und bei ihren Einsätzen proaktiv fördern;

42.  betont, dass die EU für die Zeit nach dem Brexit im Bereich Sicherheit und Verteidigung eine enge Beziehung mit dem Vereinigten Königreich sicherstellen muss, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das Vereinigte Königreich sowohl als NATO-Mitglied als auch als europäische Nation nach wie vor einen führenden Beitrag zur europäischen Verteidigung leisten wird, auch wenn es nicht mehr Mitglied der EU sein wird;

°

°  °

43.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, der VP/HR, dem NATO-Generalsekretär, den EU-Agenturen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, den Regierungen und nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und der Parlamentarischen Versammlung der NATO zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0120.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0435.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0440 und P8_TA(2017)0492.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0503 und P8_TA(2017)0493.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0092.


MINDERHEITENANSICHT

zu dem Entwurf eines Berichts über die Beziehungen zwischen der EU und der NATO (2017/2276(INI)) AFET/8/11771)

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Berichterstatter: Ioan Mircea Paşcu

Minderheitenansicht, eingereicht von Javier Couso Permuy (GUE/NGL)

Mit dem Bericht wird die Linie der EU weiterverfolgt, die Partnerschaft zwischen der EU und der NATO zu stärken. Die militaristische und aggressive Politik der EU wird fortgesetzt. Es geht darum, die militärischen Fähigkeiten der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung auszubauen und zu verstärken und dabei die Aufstockung der Finanzmittel für diesen Bereich zu rechtfertigen, und zwar stets in Zusammenarbeit mit der NATO.

Wir lehnen den Bericht ab, weil darin

– behauptet wird, dass die Partnerschaft zwischen der EU und der NATO für die sich kontinuierlich entwickelnde GSVP der EU von grundlegender Bedeutung sei,

– die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) als treibende Kraft für die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Bereich des Kapazitätsaufbaus und für die Stärkung der „EU-Säule“ in der NATO unterstützt wird,

– die im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds vorgesehenen Maßnahmen unterstützt werden,

– eine erfolgreiche transatlantische Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie als strategische Priorität für beide Organisationen für wichtig gehalten wird,

– nach wie vor die Politik der Militarisierung des Mittelmeerraums – nämlich die Operation „Sea Guardian“ und die EUNAVFOR MED Operation Sophia – verteidigt wird.

Wir fordern,

– dass die NATO aufgelöst wird,

– dass aus dem EU-Haushalt keine Militärausgaben finanziert werden und Artikel 41 Absatz 2 EUV eng ausgelegt wird,

– dass die militaristischen Maßnahmen der EU, nämlich die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ), der Europäische Verteidigungsfonds und das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich, eingestellt werden,

– dass öffentliche Mittel zur Förderung hochwertiger Arbeitsplätze, der Reindustrialisierung und von KMU eingesetzt werden,

– dass die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht bei allen Maßnahmen genau eingehalten werden.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.5.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

11

8

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Goffredo Maria Bettini, Elmar Brok, Klaus Buchner, Fabio Massimo Castaldo, Lorenzo Cesa, Aymeric Chauprade, Javier Couso Permuy, Andi Cristea, Arnaud Danjean, Eugen Freund, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Wajid Khan, Eduard Kukan, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Clare Moody, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Michel Reimon, Sofia Sakorafa, Jean-Luc Schaffhauser, Alyn Smith, Dobromir Sośnierz, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, Charles Tannock, László Tőkés, Ivo Vajgl, Geoffrey Van Orden

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

David Coburn, Marek Jurek, Norica Nicolai, Urmas Paet, Soraya Post, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Janusz Zemke, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Renate Weber, Francis Zammit Dimech, Joachim Zeller


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

36

+

ALDE

Petras Auštrevičius, Javier Nart, Norica Nicolai, Urmas Paet, Jozo Radoš, Ivo Vajgl, Renate Weber

EFDD

Aymeric Chauprade

PPE

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Elmar Brok, Lorenzo Cesa, Arnaud Danjean, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Eduard Kukan, Francisco José Millán Mon, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, László Tőkés, Francis Zammit Dimech, Joachim Zeller, Željana Zovko

S&D

Francisco Assis, Goffredo Maria Bettini, Andi Cristea, Eugen Freund, Wajid Khan, Arne Lietz, Clare Moody, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Janusz Zemke

11

-

EFDD

Fabio Massimo Castaldo, David Coburn

ENF

Jean-Luc Schaffhauser

GUE/NGL

Javier Couso Permuy, Sabine Lösing, Sofia Sakorafa, Marie-Christine Vergiat

S&D

Soraya Post

VERTS/ALE

Barbara Lochbihler, Michel Reimon, Bodil Valero

8

0

ECR

Marek Jurek, Charles Tannock, Geoffrey Van Orden

NI

Dobromir Sośnierz

S&D

Demetris Papadakis

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Tamás Meszerics, Alyn Smith

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 4. Juni 2018Rechtlicher Hinweis