Verfahren : 2017/0224(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0198/2018

Eingereichte Texte :

A8-0198/2018

Aussprachen :

PV 13/02/2019 - 21
CRE 13/02/2019 - 21

Abstimmungen :

PV 14/02/2019 - 10.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0121

BERICHT     ***I
PDF 1450kWORD 220k
4.6.2018
PE 619.160v03-00 A8-0198/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union

(COM(2017)0487 – C8-0309/2017 – 2017/0224(COD))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Franck Proust

Verfasser der Stellungnahme (*):

Reinhard Bütikofer, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union

(COM(2017)0487 – C8-0309/2017 – 2017/0224(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: Erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0487),

–  unter Hinweis auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0309/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0198/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

– unter Hinweis auf das Gutachten Nr. 2/2015 des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 16. Mai 20171a,

 

_________________

 

1a EuGH, Gutachten 2/2015 vom 16. Mai 2017 (ABl. C 239 vom 24.7.2017, S. 3).

Begründung

Vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung sollte klargestellt werden, dass Portfolioinvestitionen nicht von der Verordnung erfasst werden können.

Änderungsantrag   2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Ausländische Direktinvestitionen tragen zum Wachstum in der Union bei, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, Arbeitsplätze und Skaleneffekte schaffen, Kapital, Technologien, Innovation und Fachwissen einbringen und neue Märkte für die Ausfuhren der Union öffnen. Sie unterstützen die Ziele der Investitionsoffensive für Europa der Kommission und tragen zu anderen Projekten und Programmen der Union bei.

(1)  Ausländische Direktinvestitionen tragen zum Wachstum in der Union bei, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, Arbeitsplätze und Skaleneffekte schaffen, Kapital, Technologien, Innovation und Fachwissen einbringen und neue Märkte für die Ausfuhren der Union öffnen. Sie unterstützen die Ziele der Investitionsoffensive für Europa und tragen zu anderen Projekten und Programmen der Union bei.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Union und die Mitgliedstaaten verfügen über ein offenes Investitionsumfeld, das im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) verankert und in die von der Union und ihren Mitgliedstaaten eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu ausländischen Direktinvestitionen eingebettet ist.

(2)  Die Union und die Mitgliedstaaten verfügen über ein offenes Investitionsumfeld, das im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) verankert ist, im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) steht und in die von der Union und ihren Mitgliedstaaten eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu ausländischen Direktinvestitionen eingebettet ist.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Gemäß den internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Handels- und Investitionsabkommen, die mit Drittländern geschlossen wurden, können die Union und die Mitgliedstaaten aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung unter bestimmten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen ergreifen.

(3)  Gemäß den internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Handels- und Investitionsabkommen, die mit Drittländern geschlossen wurden, haben die Union und die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen zur Beschränkung des Marktzugangs im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen zu ergreifen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Mehrere Mitgliedstaaten haben Maßnahmen eingeführt, mit denen sie Kapitalbewegungen zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beschränken können. Diese Maßnahmen spiegeln die Ziele und Probleme der Mitgliedstaaten bezüglich ausländischer Direktinvestitionen wider und äußern sich in einer Reihe von Maßnahmen mit unterschiedlichem Geltungsbereich und unterschiedlichen Verfahrensweisen. In anderen Mitgliedstaaten gibt es keine solchen Mechanismen.

(4)  Mehrere Mitgliedstaaten haben Maßnahmen eingeführt, die es ihnen ermöglichen, Kapitalbewegungen zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu beschränken. Diese Maßnahmen spiegeln die Ziele und Bedenken der Mitgliedstaaten bezüglich ausländischer Direktinvestitionen wider und äußern sich in einer Reihe verschiedener Maßnahmen, die mit Blick auf ihren Geltungsbereich und die Verfahrensweisen nicht koordiniert sind. Die Mitgliedstaaten, in denen es keine solchen Mechanismen gibt, können eigene Mechanismen einrichten und sich dabei, was Funktionsweise, Erfahrungen und bewährte Verfahren anbelangt, auf bereits vorhandene nationale Mechanismen stützen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Gegenwärtig existiert auf EU-Ebene kein umfassender Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung.

(5)  Gegenwärtig existiert auf der Ebene der Union kein umfassender Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung, obgleich sich alle großen Handelspartner der Union, darunter auch die G7-Staaten, mit einem solchen Rahmen ausgestattet haben, bei dem verschiedenen Formen von Überprüfungsmechanismen eingesetzt werden, die ein unterschiedliches Maß an Transparenz, Strenge und Vorhersagbarkeit aufweisen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Es ist wichtig, Rechtssicherheit zu gewährleisten und eine EU-weite Koordinierung und Zusammenarbeit sicherzustellen, indem ein Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union aus Gründen der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung geschaffen wird. Die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit bleibt davon unberührt.

(7)  Mit dieser Verordnung sollte mit Blick auf den Überprüfungsmechanismus der Mitgliedstaaten für Rechtssicherheit gesorgt und eine EU-weite Koordinierung und Zusammenarbeit sichergestellt werden, indem ein Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union aus Gründen der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung geschaffen wird. Die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit bleibt davon unberührt. Die Beobachtung der Überwachungssysteme in Drittländern durch die Kommission sollte ebenfalls Rechtssicherheit bringen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Der Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen sollte den Mitgliedstaaten und der Kommission Mittel an die Hand geben, mit denen sie Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung umfassend bekämpfen können und sich an veränderte Umstände anpassen können, während gleichzeitig die nötige Flexibilität erhalten bleibt, damit die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer individuellen Situation und nationalen Gegebenheiten ausländische Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung überprüfen können.

(8)  Der Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen sollte den Mitgliedstaaten und der Kommission die erforderlichen rechtlichen, personellen und finanziellen Mittel an die Hand geben, mit denen sie Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung umfassend bekämpfen und sich an veränderte Umstände anpassen können, während gleichzeitig die nötige Flexibilität erhalten bleibt, damit die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer individuellen Situation und nationalen Gegebenheiten ausländische Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung überprüfen können, sowie auch sogenannte goldene Aktien und weitreichende Sonderbefugnisse.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Es sollte eine große Bandbreite an Investitionen abgedeckt sein, durch die dauerhafte und direkte Verbindungen zwischen Investoren aus Drittländern und Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausüben, entstehen oder aufrechterhalten werden.

(9)  Diese Verordnung sollte eine große Bandbreite an Investitionen abdecken, darunter von einer ausländischen Regierung kontrollierte Direktinvestitionen, unabhängig von ihrem Volumen oder vom Beteiligungsschwellenwert, durch die dauerhafte und direkte oder indirekte Verbindungen zwischen ausländischen Investoren, unabhängig davon, ob es sich bei ihnen um die eigentlichen Investoren handelt, und Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, in seiner durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) festgelegten ausschließlichen Wirtschaftszone oder auf seinem Festlandsockel ausüben, entstehen oder aufrechterhalten werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit dem Unionsrecht die notwendigen Maßnahmen ergreifen können, um eine Umgehung ihrer Überprüfungsmechanismen und ihrer Beschlüsse zum Schutz der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zu verhindern. Das sollte Investitionen in der Union umfassen, die über künstliche Vereinbarungen vonstattengehen, die die wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht widerspiegeln und die Überprüfungsmechanismen und -beschlüsse umgehen, wobei der Investor letztendlich im Eigentum oder unter der Kontrolle einer natürlichen Person oder eines Unternehmens in einem Drittland steht. Die im AEUV verankerte Niederlassungsfreiheit und der freie Kapitalverkehr bleiben davon unberührt.

(10)  Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit dem Unionsrecht die Maßnahmen beibehalten, ändern, stärken oder erlassen können, die notwendig sind, um eine Umgehung ihrer Überprüfungsmechanismen und ihrer Beschlüsse zum Schutz der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung zu erkennen und zu verhindern. Das sollte Investitionen in der Union umfassen, die über künstliche Gestaltungen vonstattengehen, die die wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht widerspiegeln und die Überprüfungsmechanismen und -beschlüsse umgehen, auch in Fällen, in denen sich die Eigentumsstruktur oder andere wesentliche Merkmale des Investors beträchtlich geändert haben, in denen der Investor als Intermediär auftritt oder das Unternehmen letztendlich im Eigentum oder unter der Kontrolle einer natürlichen Person oder eines Unternehmens in einem Drittland steht. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission von allen von ihnen gegen die Umgehung getroffenen Maßnahmen in Kenntnis setzen. Die im AEUV verankerte Niederlassungsfreiheit und der freie Kapitalverkehr bleiben davon unberührt.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Im Rahmen dieser Verordnung sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Mitarbeit und Zusagen von Drittländern über Handels- und Investitionsabkommen und in internationalen Gremien in Bezug auf die Anwendung der Überprüfungsverfahren fördern.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Es ist angezeigt, eine Liste von Faktoren bereitzustellen, die bei der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung berücksichtigt werden können, um die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Anwendung der Verordnung anzuleiten. Diese Liste wird auch die Transparenz der Überprüfungsverfahren für Investoren erhöhen, die ausländische Direktinvestitionen in der Union in Erwägung ziehen oder getätigt haben. Diese Liste mit Faktoren, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnten, sollte als nicht erschöpfende Liste geführt werden.

(11)  Es ist angezeigt, eine Liste von Faktoren bereitzustellen, die bei der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung berücksichtigt werden könnten, um die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Anwendung der Verordnung anzuleiten. Diese Liste würde auch die Transparenz der Überprüfungsverfahren für Investoren erhöhen, die ausländische Direktinvestitionen in der Union in Erwägung ziehen oder getätigt haben. Diese Liste mit Faktoren, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnten, sollte als nicht erschöpfende Liste geführt werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Bei der Ermittlung, ob eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnte, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission alle einschlägigen Faktoren berücksichtigen können, einschließlich der Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen, Technologien, insbesondere Schlüsseltechnologien, und für die Sicherheit oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung grundlegende Ressourcen, deren Störung, Verlust oder Vernichtung beträchtliche Folgen in einem Mitgliedstaat oder der Union haben würde. In dieser Hinsicht sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission ferner in der Lage sein, zu berücksichtigen, ob ein Investor direkt oder indirekt (d. h. in Form beträchtlicher Finanzausstattung, einschließlich Subventionen) von der Regierung eines Drittlands kontrolliert wird.

(12)  Bei der Ermittlung, ob eine ausländische Investition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnte, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission insbesondere berücksichtigen, ob eine Störung, ein Ausfall, ein Verlust oder Zerstörung der Versorgung besteht, die beträchtliche Folgen in einem Mitgliedstaat oder der Union haben könnte, ob ein Investor direkt oder indirekt von der Regierung eines Drittlands kontrolliert wird, ob es sich um von einer ausländischen Regierung kontrollierte Investitionen handelt, ob die ausländische Investition Teil eines staatlich gelenkten Projekts oder Programms oder auch Teil einer Wirtschafts-, einer Industriestrategie oder einer politischen Strategie ist, die ein Drittland mit dem Ziel des Erwerbs oder des Transfers von Schlüsseltechnologien und entsprechenden Kenntnissen oder zur Unterstützung strategischer nationaler Interessen verfolgt. Dies sollte auch dann gelten, wenn der Investor bereits an Investitionsprojekten beteiligt war, welche die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung eines Mitgliedstaates gefährden.

 

Die Mitgliedstaaten und die Kommission können darüber hinaus aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung mögliche Auswirkungen etwa auf die kritische und strategisch wichtige Infrastruktur, kritische und strategisch wichtige Technologien, die strategische Eigenständigkeit der Union, den Zugang zu sensiblen Informationen oder personenbezogenen Daten von Unionsbürgern, die Pluralität und Unabhängigkeit der Medien, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Leistungen der Daseinsvorsorge erwägen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Bei der Ermittlung, ob eine ausländische Investition sich auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken könnte, können die Mitgliedstaaten und die Kommission auch berücksichtigen, in welchem Kontext und unter welchen Umstände die Investition ausgeführt wird oder wurde, wozu auch die Frage gehört, ob die Investition zu einer Monopolstruktur führen könnte, ob der Markt im jeweiligen Herkunftsland des Investors offen, beschränkt oder geschlossen ist, ob Gegenseitigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen gegeben sind und ob die Gefahr besteht, dass internationale Menschenrechtsinstrumente und die Kernnormen der IAO verletzt werden. Die Untersuchung sollte auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen, die genau, umfassend und zuverlässig sein sollten, erfolgen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12b)  Unbeschadet von verschiedenen Systeme, die eine stärkere Einbeziehung in das Verfahren ermöglichen, können die Mitgliedstaaten es Wirtschaftsteilnehmern, Organisationen der Zivilgesellschaft oder Sozialpartnern wie Gewerkschaften gestatten, den jeweiligen Mitgliedstaat darum zu ersuchen, die Einleitung einer Überprüfung in Erwägung zu ziehen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12c)  Falls Wirtschaftsteilnehmer, Organisationen der Zivilgesellschaft oder Sozialpartner wie zum Beispiel Gewerkschaften über relevante Informationen verfügen oder erhebliche und begründete Bedenken in Bezug auf eine ausländische Direktinvestition haben, durch die Projekte oder Programme von Unionsinteresse im Hinblick auf die Sicherheit und die öffentliche Ordnung beeinträchtigt werden dürften, sollten sie der Kommission diese Informationen übermitteln können. Die Kommission kann diese Informationen bei der Abgabe ihrer Stellungnahme gebührend berücksichtigen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Es ist angezeigt, die wesentlichen Elemente des Verfahrensrahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen durch die Mitgliedstaaten festzulegen, damit Investoren, die Kommission und andere Mitgliedstaaten verstehen können, wie solche Investitionen wahrscheinlich überprüft werden, und um sicherzustellen, dass diese Investitionen auf transparente Weise überprüft werden und dass es keine Diskriminierung zwischen Drittländern gibt. Diese Elemente sollten mindestens die Einführung von Fristen für die Überprüfung sowie die Möglichkeit für Investoren umfassen, gegen Überprüfungsbeschlüsse Rechtsbehelf einzulegen.

(13)  Es ist angezeigt, die wesentlichen Elemente des Verfahrensrahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen durch die Mitgliedstaaten festzulegen, damit Investoren, die Kommission und andere Mitgliedstaaten verstehen können, wie solche Investitionen auf transparente Weise überprüft werden und dass es keine Diskriminierung zwischen Drittländern gibt. Diese Elemente sollten mindestens die Einführung von Fristen für die Überprüfung sowie die Möglichkeit für Investoren umfassen, nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften bei den Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten gegen Überprüfungsbeschlüsse Rechtsbehelf einzulegen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Es sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, über den die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen können, wenn eine ausländische Direktinvestition in einem Mitgliedstaat die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigen könnte. Die Mitgliedstaaten sollten Kommentare an andere Mitgliedstaaten übermitteln können, in denen die Investition geplant ist oder getätigt wurde, unabhängig davon, ob der kommentierende Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, in denen die Investition geplant ist oder getätigt wurde, einen Überprüfungsmechanismus unterhalten oder die Investition überprüfen. Die Kommentare der Mitgliedstaaten sollten auch an die Kommission weitergeleitet werden. Die Kommission sollte zudem die Möglichkeit haben, gegebenenfalls eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat zu richten, in dem die Investition geplant ist oder getätigt wurde, unabhängig davon, ob dieser Mitgliedstaat einen Überprüfungsmechanismus unterhält oder die Investition überprüft und unabhängig davon, ob andere Mitgliedstaaten Kommentare abgegeben haben.

(14)  Es sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, über den die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen können, wenn eine ausländische Direktinvestition in einem Mitgliedstaat die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigen könnte. Die Mitgliedstaaten sollten Kommentare an andere Mitgliedstaaten übermitteln können, in denen die Investition geplant ist oder getätigt wurde, unabhängig davon, ob der kommentierende Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, in denen die Investition geplant ist oder getätigt wurde, einen Überprüfungsmechanismus unterhalten oder die Investition überprüfen. Diese Kommentare sollten gleichzeitig an alle anderen Mitgliedstaaten und an die Kommission weitergeleitet werden, die dann die Möglichkeit haben sollte, eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat zu richten, in dem die Investition geplant ist oder getätigt wurde, unabhängig davon, ob dieser Mitgliedstaat einen Überprüfungsmechanismus unterhält oder die Investition überprüft. Diese Stellungnahme sollte gleichzeitig an alle anderen Mitgliedstaaten weitergeleitet werden, sollte aber nicht veröffentlicht werden. Ein Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, die Kommission um eine Stellungnahme oder andere Mitgliedstaaten um Kommentare zu ausländischen Direktinvestitionen auf seinem Hoheitsgebiet zu ersuchen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Darüber hinaus sollte der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung ausländische Direktinvestitionen zu überprüfen, die sich auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse auswirken dürften. Dadurch würde die Kommission über ein Instrument verfügen, das Projekte und Programme schützt, die der Union als Ganzes nützen und einen wichtigen Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit leisten. Das sollte insbesondere Projekte und Programme umfassen, für die EU-Mittel in beträchtlicher Höhe bereitgestellt werden, oder die durch Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische Infrastrukturen und Technologien oder kritische Ressourcen eingerichtet wurden. Zur größeren Klarheit sollte eine nicht erschöpfende Liste der Programme von Unionsinteresse, für die die Kommission eine Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen durchführen kann, in einen Anhang aufgenommen werden.

(15)  Darüber hinaus sollte die Kommission ausländische Direktinvestitionen, die sich auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse auswirken dürften, aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung überprüfen. Dadurch würde die Kommission über ein Instrument verfügen, das Projekte und Programme schützt, die der Union als Ganzes nützen und einen wichtigen Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit leisten. Das sollte insbesondere Projekte und Programme umfassen, für die EU-Mittel in beträchtlicher Höhe bereitgestellt werden, oder die durch Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische und strategisch wichtige Infrastrukturen, kritische und strategisch wichtige Technologien und kritische und strategisch wichtige Ressourcen eingerichtet wurden. Zur größeren Klarheit sollte eine nicht erschöpfende Liste der Projekte und Programme von Unionsinteresse, für die die Kommission eine Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen durchführen kann, in einen Anhang aufgenommen werden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, anhand derer diese Liste aktualisiert werden kann.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  Im Interesse des Dialogs zwischen den Organen der Union sollte der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments die Möglichkeit haben, die Kommission aufzufordern, eine Stellungnahme zu einer geplanten oder getätigten ausländischen Direktinvestition in einem Mitgliedstaat abzugeben. Die Kommission sollte das Europäische Parlament von den Maßnahmen unterrichten, die sie nach Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Projekte oder Programme von Unionsinteresse beeinträchtigen dürfte, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, innerhalb einer angemessenen Frist eine Stellungnahme an die Mitgliedstaaten zu richten, in denen eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten die Stellungnahme umfassend berücksichtigen und der Kommission im Einklang mit ihrer Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 EUV eine Erklärung übermitteln, sollten sie deren Stellungnahme nicht folgen. Außerdem sollte die Kommission über die Möglichkeit verfügen, von diesen Mitgliedstaaten die für ihre Überprüfung solcher Investitionen erforderlichen Informationen zu erbitten.

(16)  Wenn die Kommission oder mehrere Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass eine ausländische Investition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Projekte oder Programme von Unionsinteresse beeinträchtigen dürfte, sollte die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist eine Stellungnahme an die Mitgliedstaaten richten, in denen eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde; die entsprechenden Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeiten haben, Kommentare an die Mitgliedstaaten zu richten, in denen eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde. Die nicht zu veröffentlichende Stellungnahme sollte gleichzeitig an die anderen Mitgliedstaaten übermittelt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Stellungnahme umfassend berücksichtigen und der Kommission und den einschlägigen Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrer Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 EUV eine schriftliche Erklärung übermitteln, sollten sie deren Stellungnahme nicht folgen. Außerdem sollte die Kommission über die Möglichkeit verfügen, von diesen Mitgliedstaaten die für ihre Überprüfung solcher Investitionen erforderlichen Informationen zu erbitten. Ein Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, die Kommission um eine Stellungnahme oder andere Mitgliedstaaten um Kommentare zu ausländischen Direktinvestitionen auf seinem Hoheitsgebiet zu ersuchen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a)  Sind mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten und die Kommission der Auffassung, dass eine ausländische Direktinvestition ihre Sicherheit oder ihre öffentliche Ordnung beeinträchtigen dürfte, oder sind mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten und die Kommission der Auffassung, dass eine ausländische Investition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Projekte oder Programme von Unionsinteresse beeinträchtigen dürfte, sollten die Mitgliedstaaten die Stellungnahme der Kommission und die Kommentare der anderen Mitgliedstaaten umfassend berücksichtigen und gegenüber der Kommission und den einschlägigen Mitgliedstaaten eine schriftliche Erklärung abgeben. Wird den Kommentaren bzw. der Stellungnahme nicht Folge geleistet, sollte sich die Kommission für einen Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, die Kommentare abgegeben haben, und dem Mitgliedstaat, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, einsetzen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen durch die Kommission sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Überprüfungsmechanismen und alle diesbezüglichen Änderungen notifizieren und regelmäßig über die Anwendung ihrer Überprüfungsmechanismen berichten. Aus dem gleichen Grund sollten auch Mitgliedstaaten, die über keinen Überprüfungsmechanismus verfügen, auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über ausländische Direktinvestitionen auf ihrem Hoheitsgebiet berichten.

(17)  Zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen durch die Kommission sowie zur besseren Nachvollziehbarkeit und Vergleichbarkeit der durch die Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Überprüfungsmechanismen und alle diesbezüglichen Änderungen notifizieren und regelmäßig über die Anwendung ihrer Überprüfungsmechanismen berichten. Aus dem gleichen Grund sollten auch Mitgliedstaaten, die über keinen Überprüfungsmechanismus verfügen, auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über ausländische Direktinvestitionen berichten, die auf ihrem Hoheitsgebiet, in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone oder auf ihrem Festlandsockel getätigt wurden. Sie sollten ferner Angaben zu den Maßnahmen vorlegen, die sie getroffen haben, um die entsprechenden Informationen zu erhalten.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Dafür ist es auch wichtig, in allen Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an Informationen und Koordinierung im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen sicherzustellen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Diese Informationen sollten auf Anfrage der Mitgliedstaaten oder der Kommission von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, in denen die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde. Einschlägige Informationen umfassen Aspekte wie die Eigentümerstruktur des ausländischen Investors sowie die Finanzierung der geplanten oder getätigten Investition einschließlich – sofern verfügbar – Informationen über Subventionen, die von Drittländern gewährt wurden.

(18)  Dafür ist es auch wichtig, in allen Mitgliedstaaten, in denen die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, ein Mindestmaß an Informationen und Koordinierung im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen sicherzustellen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, wenn ein Mitgliedstaat oder die Kommission darum ersucht. Einschlägige Informationen umfassen Aspekte wie die Eigentümerstruktur des ausländischen Investors sowie die Finanzierung der geplanten oder getätigten Investition einschließlich – sofern verfügbar – Informationen über Subventionen, die von Drittländern gewährt wurden. Die entsprechenden Informationen sollten gemäß den Vorschriften des Artikels 346 AEUV zur Verfügung gestellt werden. Sie sollten präzise, umfassend, verlässlich und so gestaltet sein, dass die Daten möglichst vergleichbar sind.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Die Kommunikation und Zusammenarbeit auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union sollte durch die Einrichtung von Kontaktstellen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in allen Mitgliedstaaten verstärkt werden.

(19)  Die Kommunikation und Zusammenarbeit auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Union sollte durch die Einrichtung von institutionellen Kontaktstellen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in allen Mitgliedstaaten sowie durch eine spezielle Koordinierungsgruppe für die Überprüfung von Investitionen verstärkt werden.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass vertrauliche und sonstige sicherheitskritische Informationen geschützt werden.

(20)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten den bestmöglichen Schutz sämtlicher vertraulicher Informationen garantieren, die von einem betroffenen ausländischen Investor oder einem betroffenen Unternehmen aus der Union zur Verfügung gestellt wurden.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a)  Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission einen auf den besten verfügbaren Informationen beruhenden jährlichen Bericht darüber vorlegen, welche ausländischen Direktinvestitionen auf ihrem Hoheitsgebiet, in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone oder auf ihrem Festlandsockel getätigt wurden. Sie sollten ferner Angaben zu den Maßnahmen vorlegen, die sie getroffen haben, um die entsprechenden Informationen zu erhalten. Auf der Grundlage dieser jährlichen Berichte sollte die Kommission einen jährlichen Bericht erstellen, in dem sie die Gesamtsituation der Investitionen in der Union einschließlich der Durchführung dieser Verordnung darlegt, und ihn dem Europäischen Parlament vorlegen. Der Bericht sollte veröffentlicht werden.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen. Wird im Bericht eine Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung vorgeschlagen, kann ihm gegebenenfalls ein Legislativvorschlag beigefügt werden.

(21)  Spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und anschließend alle drei Jahre sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem sie die Funktionsweise und Wirksamkeit dieser Verordnung bewertet. Die Bewertung sollte auch andere Möglichkeiten einer langfristigen wirtschaftlichen Kontrolle als ausländische Direktinvestitionen umfassen, die darauf hinauslaufen, dass über einen öffentlichen Auftrag Möglichkeiten der dauerhaften und direkten Einflussnahme erworben werden, welche die Leitung oder Kontrolle von Projekten oder Programmen von Unionsinteresse nach der Definition in dieser Verordnung ermöglichen. Wird im Bericht eine Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung vorgeschlagen, kann ihm gegebenenfalls ein Legislativvorschlag beigefügt werden; in allen anderen Fällen ist das Europäische Parlament und der Rat in Kenntnis zu setzten.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a)  Zum Zweck der Aktualisierung der Liste der Projekte und Programme von Unionsinteresse sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf Änderungen des Anhangs der vorliegenden Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Damit insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sichergestellt wird, erhalten sie alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  „ausländische Direktinvestitionen“ durch ausländische Investoren getätigte Investitionen jeder Art zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen dem ausländischen Investor und dem Unternehmer oder Unternehmen, für die das Kapital zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat bereitgestellt wird, einschließlich Investitionen, die eine effektive Beteiligung an der Verwaltung oder Kontrolle eines Unternehmens ermöglichen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausführt;

1.  „ausländische Direktinvestitionen“ durch ausländische Investoren, unabhängig davon, ob es sich bei ihnen um die eigentlichen Investoren handelt, getätigte Investitionen jeder Art, ungeachtet ihres Volumens oder Beteiligungsschwellenwerts, zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter oder indirekter Beziehungen zwischen dem ausländischen Investor und dem Unternehmer oder Unternehmen, dem das Kapital zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, in seiner durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) festgelegten ausschließlichen Wirtschaftszone oder auf seinem Festlandsockel bereitgestellt wird, einschließlich Investitionen, die eine effektive Beteiligung an der Verwaltung oder die direkte oder indirekte Kontrolle eines Unternehmens ermöglichen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausführt;

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  „von einer ausländischen Regierung kontrollierte Direktinvestitionen“ durch eine ausländische Regierung oder durch eine von einer ausländischen Regierung kontrollierten oder in deren Namen oder auf deren Weisung handelnden Einrichtung getätigte ausländische Direktinvestitionen, die zur Kontrolle einer in der Union niedergelassenen juristischen Person führen könnten;

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  „ausländischer Investor“ eine natürliche Person oder ein Unternehmen aus einem Drittstaat, die/das eine ausländische Direktinvestition plant oder getätigt hat;

2.  „ausländischer Investor“ eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen aus einem Drittstaat oder eine nationale oder staatliche Einrichtung, die bzw. das ausländische Direktinvestitionen plant oder bereits getätigt hat und bei der bzw. dem es sich um den eigentlichen Investor oder einen Intermediär, der diesen eigentlichen Investor eines Drittstaats vertritt, handeln kann;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  „Überprüfung“ ein Verfahren, mit dessen Hilfe ausländische Direktinvestitionen geprüft, untersucht, genehmigt, an Bedingungen geknüpft, untersagt oder abgewickelt werden können;

3.  „Überprüfung“ ein Verfahren, mit dessen Hilfe ausländische Direktinvestitionen geprüft, untersucht, genehmigt, an Bedingungen geknüpft, untersagt oder abgewickelt werden können, wobei die Überprüfungsfrist beginnt, sobald die einschlägigen Behörden sämtliche Informationen erhalten haben, die für den Beginn der Überprüfung erforderlich sind;

Begründung

Es muss sichergestellt werden, dass ausländische Investoren nicht etwa unvollständige Informationen übermitteln, nur damit die Überprüfungsfrist beginnt. Die Überprüfungsfrist sollte erst beginnen, wenn sämtliche zur Vervollständigung des Dossiers notwendigen Unterlagen übermittelt worden sind.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten können, unter Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen und Bestimmungen, Mechanismen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung unterhalten, abändern oder einrichten.

1.  Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Mechanismen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen unterhalten, ändern, stärken oder einrichten.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission kann aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung ausländische Direktinvestitionen überprüfen, die sich auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse auswirken dürften.

2.  Die Kommission überprüft aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung ausländische Direktinvestitionen, die sich auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse auswirken dürften.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Zu Projekten oder Programmen von Unionsinteresse zählen insbesondere solche, bei denen EU-Mittel in erheblicher Höhe oder zu einem wesentlichen Anteil bereitgestellt werden, oder solche, die unter die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische Infrastrukturen und Technologien oder Ressourcen fallen. Anhang 1 enthält eine nicht erschöpfende Auflistung der Projekte und Programme von Unionsinteresse.

3.  Zu Projekten oder Programmen von Unionsinteresse zählen insbesondere solche, bei denen EU-Mittel bereitgestellt werden, oder solche, die unter die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische und strategische Infrastrukturen und Technologien, vor allem Schlüsseltechnologien, und in Bezug auf Ressourcen fallen, die für die Wahrung der Sicherheit oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wesentlich sind. Der Anhang enthält eine nicht erschöpfende Auflistung der Projekte und Programme von Unionsinteresse. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Aktualisierung der Liste im Anhang zu ändern.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Faktoren, die bei der Überprüfung berücksichtigt werden können

Bei der Überprüfung zu berücksichtigende Faktoren

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Überprüfung einer ausländischen Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung können die Mitgliedstaaten und die Kommission unter anderem potenzielle Auswirkungen auf folgende Aspekte berücksichtigen:

1.  Bei der Überprüfung einer ausländischen Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung können die Mitgliedstaaten und die Kommission unter anderem potenzielle Auswirkungen auf folgende Aspekte berücksichtigen:

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  kritische Infrastrukturen, einschließlich Energie, Verkehr, Kommunikation, Datenspeicherung, Weltraum- oder Finanzinfrastrukturen sowie sensible Einrichtungen;

(a)  kritische und strategische, sowohl physische als auch virtuelle Infrastrukturen, unter anderem einschließlich Energie- und Wasserversorgung, Verkehrsnetze, Häfen, Schienenwege, Flughäfen, Werften, Verkehrsdienste, Kommunikation und Medien, Luftfahrt-, Raumfahrt- und Weltrauminfrastrukturen, Datenspeicheranlagen, Strukturen zur Analyse großer Datenmengen, Wahlinfrastrukturen, Finanzdienstleistungsinfrastrukturen sowie sensible Einrichtungen;

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  kritische Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Technologien mit potenziellen Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck, Cybersicherheit, Weltraum- oder Nukleartechnologie;

(b)  kritische und strategische Technologien, unter anderem einschließlich künstlicher Intelligenz, Robotik, Quantentechnologie, Nano-, Bio- und Medizintechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), elektronische Chips, Halbleiter, Energiespeicher, Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Verteidigung, Cybersicherheit und Cybertechnologien, die Automobilindustrie, Schienenverkehrs-, Luftfahrt-, Raumfahrt- oder Nukleartechnologie, Forschungs- und Entwicklungsanlagen;

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Versorgungssicherheit kritischer Ressourcen oder

(c)  die strategische Eigenständigkeit der Union, die Sicherheit und Kontinuität der Versorgung mit kritischen Ressourcen, unter anderem einschließlich Grund- und Rohstoffen, Seltenerdmetallen, landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, landwirtschaftlichen Nutzflächen und Lebensmittelproduktion;

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Spiegelstrich 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Zugang zu sensiblen Informationen oder die Fähigkeit, sensible Informationen zu kontrollieren.

(d)  Zugang zu sensiblen Informationen oder personenbezogener Daten von Unionsbürgern, unter anderem einschließlich personenbezogenen Gesundheitsdaten und der Fähigkeit, große Datenmengen oder sensible Informationen zu kontrollieren;

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  die Pluralität und Unabhängigkeit der Medien, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Leistungen der Daseinsvorsorge, kulturelle Dienstleistungen einschließlich audiovisueller Dienste sowie Sportanlagen, Wettdienste und das Kulturerbe.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Ermittlung, ob eine ausländische Direktinvestition sich auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken dürfte, können die Mitgliedstaaten und die Kommission berücksichtigen, ob der ausländische Investor von der Regierung eines Drittlands kontrolliert wird, darunter auch in Form beträchtlicher Finanzausstattung.

2.   Bei der Ermittlung, ob sich eine ausländische Direktinvestition auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken dürfte, berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kommission,

 

(a)  ob ein Risiko einer Störung, eines Ausfalls, eines Verlusts oder der Vernichtung der Versorgung besteht, das Folgen in einem Mitgliedstaat oder der Union haben würde;

 

(b)  ob der ausländische Investor direkt oder indirekt von der Regierung, staatlichen Stellen oder den Streitkräften eines Drittstaats kontrolliert wird und/oder staatlich gelenkte ausländische Projekte oder Programme und von einer ausländischen Regierung kontrollierte Direktinvestitionen zur Verwirklichung strategischer industriepolitischer Ziele durchführt, wobei Schlüsseltechnologien oder Wissen erworben oder übertragen und nationale strategische Interessen vorangebracht werden, auch durch die Eigentumsstruktur oder umfangreiche Finanzmittel, die in Form von Subventionen oder von durch die Regierung eines Drittstaats oder einem staatlichen Finanzinstitut eines Drittstaats gewährten Krediten und Darlehen bereitgestellt werden können, und/oder er in den Entscheidungszentren des Drittstaats politisch vertreten ist;

 

(c)  ob der Investor bereits an Investitionsprojekten beteiligt war, durch die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung eines Mitgliedstaats bedroht sind.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Für die Zwecke von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten und die Kommission unter anderem auch Folgendes in Betracht ziehen:

 

(a)  in welchem Kontext und unter welchen Umständen die Investitionen getätigt werden oder wurden sowie ob der Wirtschaftszweig im Herkunftsland der Investoren als strategisch bedeutsamer Wirtschaftszweig gilt;

 

(b)  ob ein erhebliches und ernstzunehmendes Risiko besteht, dass der ausländische Investor an illegalen oder kriminellen Aktivitäten wie Geldwäsche, Veruntreuung von Geldern, Korruption, Terrorismusfinanzierung, organisierte Kriminalität oder Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums beteiligt ist oder internationale Menschenrechtsinstrumente und die Kernarbeitsnormen der IAO verletzt;

 

(c)  ob die Satzung des Unternehmens, in das investiert wird, Klauseln zum Eigentumsübergang enthält;

 

(d)  ob durch die Investition eine Monopolstellung oder eine beherrschende Stellung in einer Wertschöpfungskette gestärkt oder hergestellt werden könnte, beispielsweise durch Bekanntgabe der Liste aller von der Kommission geprüften Zusammenschlüsse, an denen das Unternehmen aus dem Drittstaat beteiligt ist, sowie die Bekanntgabe der Liste aller von den nationalen Wettbewerbsbehörden geprüften Zusammenschlüsse, an denen das Unternehmen aus dem Drittstaat beteiligt ist;

 

(e)  ob der Markt im jeweiligen Herkunftsland des Investors offen, beschränkt oder geschlossen ist und ob Gegenseitigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen gegeben sind;

 

(f)  welche Beziehungen die Kommission oder die Mitgliedstaaten zuvor mit dem ausländischen Investor pflegten.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Die Untersuchung erfolgt auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen, die genau, umfassend und zuverlässig sein müssen.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen aufrechterhalten, abändern oder erlassen, die zur Verhinderung der Umgehung der Überprüfungsmechanismen und der Überprüfungsbeschlüsse erforderlich sind.

Die Mitgliedstaaten behalten Maßnahmen bei oder ändern, stärken oder erlassen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Umgehung der Überprüfungsmechanismen und der Überprüfungsbeschlüsse zu erkennen und zu verhindern, auch in Fällen, in denen sich die Eigentumsstruktur oder andere wesentliche Merkmale des Investors beträchtlich geändert haben. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von allen von ihnen gegen die Umgehung getroffenen Maßnahmen in Kenntnis.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten legen Fristen für den Erlass von Überprüfungsbeschlüssen fest. Die Fristen sollten ihnen ermöglichen, die Kommentare der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 und Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 8 und 9 zu berücksichtigen.

2.  Die Mitgliedstaaten legen Fristen für den Erlass von Überprüfungsbeschlüssen fest und machen diese Fristen öffentlich zugänglich. Die Fristen sollten ihnen ermöglichen, die Kommentare der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 und Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 8 und 9 zu berücksichtigen.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Unbeschadet der Systeme der Mitgliedstaaten, die eine stärkere Einbeziehung in das Verfahren ermöglichen, können die Mitgliedstaaten es Wirtschaftsteilnehmern, Organisationen der Zivilgesellschaft oder Sozialpartnern wie Gewerkschaften gestatten, die Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats darum zu ersuchen, die Einleitung einer Überprüfung in Erwägung zu ziehen.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Vertrauliche Informationen, darunter auch die von den ausländischen Investoren und Unternehmen zur Verfügung gestellten wirtschaftlich sensiblen Informationen, sind zu schützen.

3.  Im Rahmen von Überprüfungsverfahren im Sinne der Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/443 und (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission garantieren die Mitgliedstaaten und die Kommission den bestmöglichen Schutz sämtlicher von einem betroffenen ausländischen Investor oder einem betroffenen Unternehmen aus der Union zur Verfügung gestellter vertraulicher Informationen.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die betroffenen ausländischen Investoren und Unternehmen verfügen über die Möglichkeit, gegen die Überprüfungsbeschlüsse der nationalen Behörden Rechtsbehelf einzulegen.

4.  Die betroffenen ausländischen Investoren und die betroffenen Unternehmen aus der Union verfügen über die Möglichkeit, nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften bei den Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten Rechtsbehelf gegen die Überprüfungsbeschlüsse einzulegen.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten, die einen Überprüfungsmechanismus unterhalten, erstatten der Kommission einen jährlichen Bericht über die Anwendung ihrer Überprüfungsmechanismen. Für jeden Berichtszeitraum enthält der Bericht insbesondere Informationen zu folgenden Aspekten:

3.  In jedem Berichtszeitraum übermitteln die Mitgliedstaaten, die einen Überprüfungsmechanismus unterhalten, der Kommission zusätzliche Informationen über die Anwendung ihrer Überprüfungsmechanismen, insbesondere zu folgenden Aspekten:

(a)  ausländische Direktinvestitionen, die überprüft wurden und solche, die Gegenstand einer laufenden Überprüfung sind;

(a)  ausländische Direktinvestitionen, die überprüft wurden, und solche, die Gegenstand einer laufenden Überprüfung sind;

(b)  Überprüfungsbeschlüsse, mit denen ausländische Direktinvestitionen verboten werden;

(b)  Überprüfungsbeschlüsse, mit denen ausländische Direktinvestitionen verboten werden;

(c)  Überprüfungsbeschlüsse, mit denen ausländische Direktinvestitionen mit Bedingungen versehen oder an Maßnahmen zur Risikominderung geknüpft werden;

(c)  Überprüfungsbeschlüsse, mit denen ausländische Direktinvestitionen mit Bedingungen versehen oder an Maßnahmen zur Risikominderung geknüpft werden;

(d)  Angaben zu den Branchen, dem Ursprung und dem Wert der ausländischen Direktinvestitionen, die überprüft wurden und solcher, die Gegenstand einer laufenden Überprüfung sind.

(d)  Angaben zu den Branchen, dem Ursprung und dem Wert der ausländischen Direktinvestitionen, die überprüft wurden, und solcher, die Gegenstand einer laufenden Überprüfung sind.

 

(da)  Überprüfungsbeschlüsse in Bezug auf Projekte und Programme, die für die Union von Interesse sind.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten, die keinen Überprüfungsmechanismus unterhalten, legen der Kommission einen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen basierenden jährlichen Bericht über die auf ihrem Hoheitsgebiet getätigten ausländischen Direktinvestitionen vor.

2.  Die Mitgliedstaaten legen der Kommission einen auf den besten verfügbaren Informationen beruhenden jährlichen Bericht darüber vor, welche ausländischen Direktinvestitionen auf ihrem Hoheitsgebiet, in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone oder auf ihrem Festlandsockel getätigt wurden und mit welchen Maßnahmen sie diese Informationen erhalten haben.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Auf der Grundlage unter anderem der von allen Mitgliedstaaten übermittelten jährlichen Berichte und unter gebührender Beachtung der Vertraulichkeit bestimmter Angaben in diesen Berichten erstellt die Kommission einen jährlichen Bericht, in dem sie die Gesamtsituation der Investitionen in der EU einschließlich der Durchführung dieser Verordnung darlegt, und legt ihn dem Europäischen Parlament vor. Der Bericht wird veröffentlicht.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten benachrichtigen die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Beginn der Überprüfung über alle ausländischen Direktinvestitionen, die im Rahmen ihrer Überprüfungsmechanismen überprüft werden. Gegebenenfalls bemühen sich die eine Überprüfung durchführenden Mitgliedstaaten darum, im Rahmen dieser Informationen anzugeben, ob ihrer Auffassung nach die ausländische Direktinvestition in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen dürfte.

1.  Die Mitgliedstaaten benachrichtigen die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach dem Beginn der Überprüfung über alle ausländischen Direktinvestitionen, die im Rahmen ihres jeweiligen Überprüfungsmechanismus überprüft werden. Gegebenenfalls bemüht sich der eine Überprüfung durchführende Mitgliedstaat darum, im Rahmen dieser Informationen anzugeben, ob seiner Auffassung nach die laufende ausländische Direktinvestition in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen dürfte.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Ein Mitgliedstaat kann die Kommission um eine Stellungnahme oder andere Mitgliedstaaten um Kommentare zu ausländischen Direktinvestitionen auf seinem Hoheitsgebiet ersuchen.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat geplante oder getätigte ausländische Direktinvestition Auswirkungen auf seine Sicherheit oder öffentliche Ordnung haben könnte, kann er Kommentare an den Mitgliedstaat richten, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde. Diese Kommentare sind parallel an die Kommission weiterzuleiten.

2.  Wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat geplante oder getätigte ausländische Direktinvestition Auswirkungen auf seine Sicherheit oder öffentliche Ordnung haben dürfte, kann er Kommentare an den Mitgliedstaat richten, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde. Die Kommentare des Mitgliedstaats sind gleichzeitig an die Kommission und alle anderen Mitgliedstaaten weiterzuleiten.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) beeinträchtigen dürfte, kann sie eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat richten, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde. Die Kommission kann eine Stellungnahme vorlegen, unabhängig davon, ob andere Mitgliedstaaten Kommentare abgegeben haben.

3.  Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten beeinträchtigen dürfte, kann sie eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat richten, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde. Die Kommission kann eine Stellungnahme vorlegen, unabhängig davon, ob andere Mitgliedstaaten Kommentare abgegeben haben. Die Stellungnahme der Kommission ist gleichzeitig an alle anderen Mitgliedstaaten weiterzuleiten.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat der begründeten Auffassung sind, dass eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in diesem Mitgliedstaat beeinträchtigen dürfte, können sie den Mitgliedstaat, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, um alle Informationen ersuchen, die für die Abgabe der Kommentare gemäß Absatz 2 oder der Stellungnahme gemäß Absatz 3 erforderlich sind.

4.  Wenn ein Mitgliedstaat berechtigte Gründe zu der Annahme hat, dass eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in diesem Mitgliedstaat beeinträchtigen dürfte, kann er ein begründetes Ersuchen an die Kommission richten, um von dem Mitgliedstaat, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, alle Informationen zu erhalten, die für die Abgabe der Kommentare gemäß Absatz 2 erforderlich sind. Die Kommission sammelt alle eingegangenen Auskunftsersuchen und leitet sie unverzüglich dem Mitgliedstaat weiter, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde. Sofern dies gerechtfertigt ist, kann die Kommission auch auf eigene Initiative um alle Informationen ersuchen, die für die Abgabe der Stellungnahme gemäß Absatz 3 erforderlich sind.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Kommentare gemäß Absatz 2 bzw. die Stellungnahmen gemäß Absatz 3 sind innerhalb einer vertretbaren Frist, spätestens aber 25 Tage ab dem Eingang der in den Absätzen 1 oder 4 genannten Informationen an den Mitgliedstaat zu richten, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde. In den Fällen, in denen die Stellungnahme der Kommission im Anschluss an die Kommentare anderer Mitgliedstaaten ergeht, stehen der Kommission zusätzliche 25 Arbeitstage für die Vorlage der Stellungnahme zur Verfügung.

5.  Innerhalb einer vertretbaren Frist, spätestens aber 25 Arbeitstage ab dem Eingang der in den Absätzen 1 oder 4 genannten Informationen sind Kommentare gemäß Absatz 2 an die Kommission und die Mitgliedstaaten bzw. Stellungnahmen gemäß Absatz 3 an den Mitgliedstaat zu richten, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde. In den Fällen, in denen die Stellungnahme der Kommission im Anschluss an die Kommentare anderer Mitgliedstaaten ergeht, stehen der Kommission zusätzliche 25 Arbeitstage für die Vorlage der Stellungnahme zur Verfügung.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Mitgliedstaaten, in denen die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, berücksichtigen in gebührender Weise die Kommentare der anderen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 und die Stellungnahme der Kommission gemäß Absatz 3.

6.  Die Mitgliedstaaten, in denen die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, berücksichtigen in gebührender Weise die Kommentare der anderen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 und die Stellungnahme der Kommission gemäß Absatz 3 sowie die Standpunkte der gemäß Artikel 12a eingerichteten Koordinierungsgruppe für die Überprüfung von Investitionen.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Ist mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten der Auffassung, dass eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in dem jeweiligen Mitgliedstaat beeinträchtigen dürfte, so hat der Mitgliedstaat, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, die Kommentare dieser Mitgliedstaaten und die Stellungnahme der Kommission gebührend zu berücksichtigen und eine schriftliche Erklärung abzugeben.

 

Wird den Kommentaren und der Stellungnahme nicht Folge geleistet, so fördert die Kommission den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, die Kommentare abgegeben haben, und dem Mitgliedstaat, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel findet über die in Artikel 12 genannten Kontaktstellen statt.

7.  Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel findet über die institutionellen Kontaktstellen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (im Folgenden „institutionelle ADI-Kontaktstelle“) und die gemäß Artikel 12a eingerichtete Koordinierungsgruppe für die Überprüfung von Investitionen statt.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Projekte oder Programme von Unionsinteresse beeinträchtigen dürfte, kann sie eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat richten, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde.

1.  Gelangen die Kommission oder einer oder mehrere Mitgliedstaaten zu der Auffassung, dass eine ausländische Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Projekte oder Programme von Unionsinteresse beeinträchtigen dürfte, so richtet die Kommission eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde. Die Stellungnahme der Kommission wird zeitgleich auch den anderen Mitgliedstaaten übermittelt. Die Stellungnahme wird nicht veröffentlicht.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Ein Mitgliedstaat kann die Kommission um eine Stellungnahme oder andere Mitgliedstaaten um Kommentare zu ausländischen Direktinvestitionen auf seinem Hoheitsgebiet ersuchen.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b.  Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat geplante oder getätigte ausländische Direktinvestition im Zusammenhang mit den Projekten oder den Programmen der Union Auswirkungen auf seine Sicherheit oder öffentliche Ordnung haben oder die Interessen der Union beeinträchtigen könnte, so kann er Kommentare an den Mitgliedstaat richten, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde. Die Kommentare werden zeitgleich auch der Kommission übermittelt.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission kann den Mitgliedstaat, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, um alle Informationen ersuchen, die für die Abgabe der Stellungnahme gemäß Absatz 1 erforderlich sind.

2.  Die Kommission kann den Mitgliedstaat, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, um alle Informationen ersuchen, die für die Abgabe der Stellungnahme gemäß Absatz 1 erforderlich sind. Bei der Behandlung dieser Informationen prüft die Kommission besonders sorgfältig, ob es sich möglicherweise um sensible Informationen handelt. Der Mitgliedstaat, der ausländische Investor und der Unternehmer bzw. das Unternehmen, bei dem die Investition getätigt wird, können der Kommission alle einschlägigen Informationen übermitteln, die sie für die Abgabe einer Stellungnahme für erforderlich erachten. Diese Informationen müssen präzise, umfassend, verlässlich und so gestaltet sein, dass die Daten vergleichbar sind.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Kommission richtet ihre Stellungnahme an den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens aber 25 Arbeitstage ab dem Eingang der von der Kommission im Einklang mit Absatz 2 angeforderten Informationen. Unterhält ein Mitgliedstaat einen Überprüfungsmechanismus gemäß Artikel 3 Absatz 1 und hat die Kommission im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 die Informationen über die ausländische Direktinvestition, die Gegenstand der Überprüfung ist, erhalten, wird die Stellungnahme spätestens 25 Arbeitstage nach dem Eingang dieser Informationen vorgelegt. Werden für die Abgabe der Stellungnahme zusätzliche Informationen benötigt, so beginnt die 25-Tage-Frist ab dem Tag des Eingangs der zusätzlichen Informationen.

3.  Die Kommission gibt ihre an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtete Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist ab, damit weder die ausländischen Direktinvestition noch die nationale Überprüfung aufgrund unangemessener Verzögerungen beeinträchtigt wird, spätestens aber 25 Arbeitstage ab dem Eingang der von der Kommission im Einklang mit Absatz 2 angeforderten Informationen.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die anderen Mitgliedstaaten werden über die Stellungnahme der Kommission benachrichtigt.

4.  Die anderen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament werden über die Stellungnahme der Kommission benachrichtigt.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Mitgliedstaaten, in denen die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, tragen der Stellungnahme der Kommission umfassend Rechnung und geben der Kommission gegenüber eine Erklärung ab, falls sie deren Stellungnahme nicht nachkommen.

5.  Die Mitgliedstaaten, in denen die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, tragen der Stellungnahme der Kommission gemäß Absatz 1 bzw. den Kommentaren der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1b umfassend Rechnung und geben der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten gegenüber eine schriftliche Erklärung ab, falls sie der Stellungnahme der Kommission oder den Kommentaren der Mitgliedstaaten nicht nachkommen.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Falls Wirtschaftsteilnehmer, Organisationen der Zivilgesellschaft oder Sozialpartner wie zum Beispiel Gewerkschaften über relevante Informationen verfügen und erhebliche und begründete Bedenken in Bezug auf eine ausländische Direktinvestition haben, durch die Projekte oder Programme von Unionsinteresse im Hinblick auf die Sicherheit und die öffentliche Ordnung beeinträchtigt werden dürften, können sie der Kommission diese Informationen übermitteln. Die Kommission kann diese Informationen bei der Abgabe ihrer Stellungnahme gebührend berücksichtigen.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5b.  Sind mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten und die Kommission der Auffassung, dass eine ausländische Direktinvestition ihre Sicherheit oder ihre öffentliche Ordnung beeinträchtigen dürfte, so hat der Mitgliedstaat, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, die Kommentare der anderen Mitgliedstaaten und die Stellungnahme der Kommission gebührend zu berücksichtigen und eine schriftliche Erklärung abzugeben.

 

Wird den Kommentaren bzw. der Stellungnahme nicht Folge geleistet, so fördert die Kommission den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, die Kommentare abgegeben haben, und dem Mitgliedstaat, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5c.  Im Interesse des Dialogs zwischen den Organen der Union, von mehr Transparenz und der Rechenschaftspflicht kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments die Kommission auffordern, eine Stellungnahme zu einer geplanten oder getätigten ausländischen Direktinvestition in einem Mitgliedstaat abzugeben und vor dem Ausschuss zu erscheinen, um sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung und insbesondere der Anwendung der Bestimmungen zur Überprüfung von Investitionen zu diskutieren, durch die Projekte oder Programme von Unionsinteresse gemäß dieser Verordnung beeinträchtigt werden dürften. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament von den Maßnahmen, die sie auf derartige Aufforderungen hin ergreift.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von der Kommission und den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 2 angeforderten Informationen der Kommission und den darum ersuchenden Mitgliedstaaten unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von der Kommission und den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 2 angeforderten Informationen der Kommission und den darum ersuchenden Mitgliedstaaten unverzüglich und gemäß den Vorschriften des Artikels 346 AEUV zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen müssen präzise, umfassend, verlässlich und so gestaltet sein, dass die Daten möglichst vergleichbar sind.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Eigentümerstruktur des ausländischen Investors und des Unternehmens, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, einschließlich Informationen zu dem/den letztendlich kontrollierenden Anteilseigner(n);

(a)  die Eigentümerstruktur, die Kapitalbeteiligung, die Art des ausländischen Direktinvestors und des eigentlichen Investors und des Unternehmens, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, einschließlich Informationen zu dem/den letztendlich kontrollierenden Anteilseigner(n);

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  die Finanzierung der Investition, auf der Grundlage der dem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Informationen.

(e)  die Finanzierung der Investition und ihre Quelle einschließlich eines Nachweises ihrer Rechtmäßigkeit auf der Grundlage der besten dem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Informationen.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass der Schutz der in Anwendung dieser Verordnung gewonnenen vertraulichen Informationen gewährleistet wird.

2.  Die Mitgliedstaaten und die Kommission garantieren, dass die in Anwendung dieser Verordnung gewonnenen vertraulichen Informationen unter gebührender Beachtung sensibler Informationen und im Einklang mit den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 und 2015/444 der Kommission in höchstem Maße und nach den strengsten Normen geschützt werden.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Kontaktstellen

Institutionelle ADI-Kontaktstellen

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Alle Mitgliedstaaten richten eine Kontaktstelle für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (im Folgenden „FDI-Kontaktstelle“) zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ein. Die Kommission und die Mitgliedstaaten befassen diese FDI-Kontaktstellen mit allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung.

1.  Jeder Mitgliedstaat richtet eine institutionelle ADI-Kontaktstelle zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ein. Die Kommission und die Mitgliedstaaten befassen die für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen zuständigen institutionellen ADI-Kontaktstellen mit allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung und sorgen für deren enge Zusammenarbeit, insbesondere in der Koordinierungsgruppe für die Überprüfung von Investitionen.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die institutionellen ADI-Kontaktstellen sollten in der Lage sein, zu den anderen mit denselben Zielen auf der Grundlage des Unionsrechts oder nationaler Rechtsvorschriften eingerichteten Kontaktstellen Verbindungen zu pflegen, um die vernetzte Entwicklung zu fördern.

Begründung

Es wurden beispielsweise auf der Grundlage der Richtlinie 2008/114/EG Kontaktstellen eingerichtet, die dafür zuständig sind, kritische Infrastrukturen in der EU zu schützen. Für die Pflege dieser Verbindungen und für Rückkopplungen zwischen diesen Kontaktstellen im Interesse eines besseren Informationsaustauschs bedarf es keiner zusätzlichen Ressourcen.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Die institutionellen ADI-Kontaktstellen müssen Anforderungen auf dem gleichen Niveau wie nationale Systeme zur Überprüfung von Investitionen erfüllen, beispielsweise im Hinblick auf den Zugang zu den erforderlichen Informationen, die Koordinierungsfunktion und die Einhaltung der strengsten Normen beim Schutz vertraulicher und sensibler Informationen.

Begründung

Die institutionellen Kontaktstellen müssen vor allem im Hinblick auf den Schutz von Informationen den gleichen Verpflichtungen unterliegen.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 12a

 

Koordinierungsgruppe für die Überprüfung von Investitionen

 

1.  Es wird eine Koordinierungsgruppe für die Überprüfung von Investitionen eingesetzt, in der ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter in diese Gruppe.

 

2.  In der Koordinierungsgruppe für die Überprüfung von Investitionen kommen Vertreter und Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen, um unter anderem bewährte Verfahren auszutauschen, auf die Anliegen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Funktionsweise ihrer Überprüfungssysteme einzugehen und Angelegenheiten, die unter diese Verordnung fallen, zu erörtern.

 

3.  Zum Erfahrungsaustausch können auch regelmäßig lokale Gebietskörperschaften, Wirtschaftsteilnehmer, institutionelle und politische Interessenträger und Stellen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Sozialpartner wie beispielsweise Gewerkschaften, sonstige Stellen der Union, für die Förderung bestimmter Regionen zuständige Stellen und Experten für Wirtschaftsinformationen sowie Vertreter der Überwachungssysteme von Drittländern eingeladen werden.

 

4.  Die Kommission setzt sich dafür ein, dass das Europäische Parlament als Beobachter an allen einschlägigen Sitzungen mitwirkt.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 12b

 

Internationale Zusammenarbeit

 

Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern die Zusammenarbeit bei Handels- und Investitionsabkommen mit Drittstaaten und in internationalen Gremien in Bezug auf die Anwendung der Überprüfungsverfahren.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung führt die Kommission eine Bewertung durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Die Mitgliedstaaten werden dabei einbezogen und sie liefern der Kommission die zur Erstellung des Berichts notwendigen Informationen.

1.  Bis zum … [drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] und anschließend alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem sie die Funktionsweise und Wirksamkeit dieser Verordnung bewertet. Die Mitgliedstaaten werden dabei eng einbezogen und liefern der Kommission die zur Erstellung des Berichts notwendigen Informationen.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Wird im Bericht eine Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung vorgeschlagen, kann ihm gegebenenfalls ein Legislativvorschlag beigefügt werden

2.  Wird im Bericht eine Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung vorgeschlagen, kann ihm, falls erforderlich, ein Legislativvorschlag beigefügt werden. Ist die Kommission der Ansicht, dass eine solche Änderung nicht angezeigt ist, so muss sie dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Gründe hierfür erläutern.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 13a

 

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

 

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

 

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

 

4.  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

 

5.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Spiegelstrich 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

– EFSI:

 

Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie die Verordnungen zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Spiegelstrich 6 b bis 6 i (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

– SESAR – Einheitlicher europäischer Luftraum:

 

Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Rahmenverordnung)

 

– Gemeinsame Technologieinitiativen der Union, darunter

 

Brennstoffzellen und Wasserstoff, Raumfahrt und Wasserstoff, Initiative „Innovative Arzneimittel“, Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas, biobasierte Industriezweige, Shift2Rail

 

– Fazilität „Connecting Europe“:

 

Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010

 

– 5G für Europa: ein Aktionsplan

 

– Europäischer Verteidigungsfonds:

 

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds“ (COM(2017)0295)

 

– Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich:

 

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Einrichtung eines Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU sowie Europäischer Verteidigungsfonds – Beschluss der Kommission zur Finanzierung der vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung (PADR)

 

– Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ):

 

Beschluss (GASP) des Rates 2017/2315 vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten

 

– Forschungsfonds für Kohle und Stahl:

 

Beschluss (EU) 2017/955 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm


BEGRÜNDUNG

Alle G7-Staaten und die Partnerländer der EU verfügen bereits über einen Überprüfungsmechanismus für ausländische Direktinvestitionen, den sie schon mehrfach verstärkt haben. Von 28 Mitgliedstaaten haben bereits 13 diesen Mechanismus in ihr System eingebunden. Die Kommission schlägt in ihrem Text nun vor, die rechtliche Lücke auf europäischer Ebene zu schließen und einen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen zu schaffen. Der Berichterstatter begrüßt die Reaktivität der Kommission, die sich an der Vorlage dieses Legislativvorschlags zeigt. Es handelt sich dabei weder um eine Harmonisierung von Vorschriften noch um ein neues Verfahren, sondern vielmehr um einen Rahmen.Insgesamt wird dieser Ansatz unterstützt, wenngleich der Text einer Reihe von Klarstellungen bedarf, was die Begriffl

ichkeiten, die Begründungen für das Eingreifen und den spezifischen Anwendungsbereich betrifft.

I BEGRIFFE

Der Vorschlag der Kommission enthält zahlreiche Schlüsselbegriffe zu den Überprüfungsmechanismen. Die Schwierigkeit liegt darin, diese zu definieren und gleichzeitig Raum für die Auslegung zu lassen, sodass sie auf unterschiedliche Situationen anwendbar sind. Daher wäre es nicht zweckmäßig, diese Begriffe präzise zu definieren, da der Mechanismus dann nicht mehr entsprechend dem Einzelfall angepasst werden könnte und zu vielen Einschränkungen unterläge.

1.  Investitionen

Die Kommission betont bei der Definition des Begriffs „Investition“ die dauerhafte und direkte Beziehung zwischen dem Investor und dem Unternehmer bzw. Unternehmen, für die das Kapital bereitgestellt wird. Der Begriff der Dauerhaftigkeit der wirtschaftlichen Beziehung ist dabei besonders wichtig, vor allem in strategischen wichtigen Wirtschaftszweigen.

Ein Investor kann eine natürliche oder juristische Person sein und gilt dann als ausländischer Investor, wenn er zudem direkt oder indirekt unter der Kontrolle außereuropäischer Einrichtungen oder Staaten steht.

2.  Übernahme von Kontrolle

Die im Vorschlag der Kommission vertretene Auffassung, dass Schwellenwerte hierbei nicht zweckmäßig wären und leicht umgangen werden können, wird geteilt. Im Vorschlag werden potenziell alle Investitionen erfasst. Besonders wichtig ist es jedoch, dass der eigentliche Investor berücksichtigt wird.

Ein Investor kann ganz gleich, welche Vermögenswerte er hält, – selbst bei Portfolioinvestitionen – auf verschiedene Weise die Kontrolle über ein Unternehmen erlangen (Übernahme, Gesellschaftervereinbarung, Leitungsbefugnisse, Besetzung der leitenden Posten, Beeinflussung der Hauptversammlung, aktivistische Fonds).

3.  Sicherheit und öffentliche Ordnung

Das Konzept der Sicherheit und öffentlichen Ordnung stimmt mit den Begriffen überein, die im Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO verwendet werden. Anhand dieses Konzepts kann festgelegt werden, inwieweit Ausnahmen von den internationalen Verpflichtungen möglich sind. Den Mitgliedstaaten wird damit die Möglichkeit gegeben, Investitionen zu beschränken, wenn diese die Sicherheit und öffentliche Ordnung gefährden könnten. Das Konzept muss jedoch ein solches bleiben und darf nicht konkret definiert werden, damit es flexibel je nach den jeweiligen Umständen der Mitgliedstaaten angewendet werden kann. Der Verteidigungssektor ist davon ausgenommen bzw. unterliegt zumindest den Ausnahmen in Verbindung mit Artikel 346 AEUV.

4.  Sensibel bzw. strategisch wichtig 

Für sensible bzw. strategisch wichtige Aspekte von Wirtschaftsbereichen, Unternehmen oder Branchen gilt gleiches. Ob ein Unternehmen als „sensibel“ einzustufen ist, hängt davon ab, ob seine Güter, Dienstleistungen, Technologien oder Know-how mit wichtigen Sicherheits- und Ordnungsinteressen eines Staates verknüpft sind.

Die strategische Bedeutung eines Unternehmens ergibt sich unter Umständen aus seiner Stellung in einer Wertschöpfungskette. Der Berichterstatter vertritt die Auffassung, dass die von der Kommission vorgeschlagene Liste genauere Angaben enthalten muss. Besondere Aufmerksamkeit muss der Infrastruktur gewidmet werden. Es sollten ferner sensible Technologien und Angaben dazu hinzugefügt werden, wie sensible Informationen sicher zur Verfügung gestellt werden können und wie sicher darauf zugegriffen werden kann. Die Liste darf nicht abschließend sein und muss ergänzt werden können.

5.  Verhältnis zwischen ausländischen Investitionen und Sicherheit und öffentlicher Ordnung

Bei der Frage, ob sich Investitionen auf Sicherheit und öffentliche Ordnung auswirken, darf nicht allein die Kontrolle durch die Regierung eines Drittlandes maßgeblich sein. Auch der Kontext und die Bedingungen, unter denen die Investitionen erfolgen bzw. erfolgt sind, müssen betrachtet werden. Ferner ist zu berücksichtigen, wie offen der entsprechende Wirtschaftsbereich in dem Land ist, aus dem die ausländischen Investitionen stammen. Obgleich es sich dabei nicht um die Kriterien der Überprüfung handelt, sind es doch Aspekte, die bei der Entscheidungsfindung von Nutzen sein werden.

II INHALT DES VORSCHLAGS

Mit dem vorgeschlagenen Mechanismus wird die Entscheidungsbefugnis der Mitgliedstaaten in Bezug auf Investitionen auf ihrem Hoheitsgebiet nicht beschnitten. Vielmehr soll ein Mechanismus zum Informationsaustausch auf europäischer Ebene geschaffen werden.

Die Stärke der Europäischen Union liegt, wie auch in anderen Bereichen, in der Qualität der erhobenen Informationen. Die Kontakte zwischen den Mitgliedstaaten und den Investoren werden sich durch mehr Regelmäßigkeit auszeichnen und durch diese Transparenz Vertrauen erzeugen.

Die Mitgliedstaaten entscheiden weiterhin souverän über die Investitionen in ihrem Hoheitsgebiet. Bei dieser unabhängigen Entscheidung können sie jedoch nach eigenem Dafürhalten die Informationen, Erkenntnisse, Fragen oder Analysen der Mitgliedstaaten bzw. der Kommission heranziehen, wenn es darum geht, eine Investition zu genehmigen, zu untersagen oder anhand von Übergangs- oder Begleitmaßnahmen speziell auszugestalten.

Da einige Informationen, die zwischen einem Unternehmen bzw. einem Investor und einem Mitgliedstaat übermittelt werden, zweifelsohne streng vertraulich sind, muss daher eindeutig erklärt werden, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission höchstmöglichen Datenschutz gewährleisten.

Die gebräuchlichste Regelung ist nach wie vor eine Ex-ante-Kontrolle, d. h., dass vor Abschluss einer Investition eine Kontrolle durchgeführt wird. Für ein Unternehmen, das die nationalen Behörden vor einer Investition konsultieren möchte, wird damit die Planungssicherheit verbessert. Aber auch der jeweilige Staat kann somit die Auswirkungen einer Investition vorab abschätzen.

Um dies zu erreichen, ist es in einigen Staaten sinnvoll, eine Ex-post- oder Ex-officio-Prüfung einer Investition vorzusehen, damit die Überprüfung effizienter wird, wie dies etwa in Deutschland der Fall ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Absicht besteht, die Vorschriften zu umgehen.

Es hat sich gezeigt, dass in einem System zum Informationsaustausch die Qualität und schnelle Verfügbarkeit der Information besonders wichtig sind. Dieses Ziel kann voll und ganz mithilfe eines Überwachungsmechanismus erfüllt werden.

Dabei ist ebenfalls zu bedenken, dass einige Mitgliedstaaten keine solchen Mechanismen verwenden und dass sie auch nicht mit dem Vorschlag verpflichtet werden, einen entsprechenden Mechanismus einzurichten. Es müssen jedoch Maßnahmen getroffen werden, um den Informationsaustausch über das System zu erleichtern. Dabei könnte auch der Zusatznutzen deutlich werden, der sich aus der Verwendung eines solchen Systems ergibt.

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass eine Kontaktstelle ohne eine entsprechende institutionelle Unterlegung nicht genügt, um erfolgreich für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Mechanismus für einen Informationsaustausch auf europäischer Ebene zu sorgen. Die Stelle müsste beispielsweise in der Lage sein, sich wirksam mit anderen Kontaktstellen abzustimmen. Entsprechend muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass ein Mitgliedstaat, der über keinen Überwachungsmechanismus verfügt, die Kommission oder andere Mitgliedstaaten konsultieren kann, wobei die Vertraulichkeit der Daten zu wahren ist.

Die Schaffung dieses neuen Mechanismus weckt gewisse Erwartungen. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die Weiterverfolgung und Verbesserung des Mechanismus im Hinblick auf die Überarbeitung der Verordnung drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten angemessen geplant werden muss.

Es muss auch die Möglichkeit vorgesehen werden, dass gegen die Überprüfungsentscheidungen bei den nationalen Behörden bzw. Gerichten Widerspruch eingelegt werden kann, wobei dem Rechtssystem des betreffenden Mitgliedstaats Rechnung zu tragen ist.

III DIE AUFGABE DER ORGANE

Der Rat

Im Zentrum des Mechanismus stehen die Mitgliedstaaten. Die von der Kommission eingerichtete Koordinierungsgruppe für die Überprüfung von Investitionen wird ihre Arbeit aufnehmen, bevor der Verordnungsentwurf endgültig ratifiziert wird. Der Berichterstatter vertritt die Ansicht, dass die Funktionsweise und die Aufgabe der Gruppe genauer umrissen werden müssen. Es wäre von Vorteil, wenn das Europäische Parlament als Beobachter einbezogen würde.

Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, sich über bewährte Verfahren austauschen, damit die Schaffung wirksamer Mechanismen in den Mitgliedstaaten vorangebracht wird.

Die Kommission

Der Kommission soll ein Analyse-, aber kein Entscheidungsrecht eingeräumt werden. Ferner soll sie als Informationsübermittler fungieren. Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass die Aufgabe, die der Kommission in dem Verordnungsentwurf zugewiesen wi

rd, ausgewogen ist. Zwei Aspekte bedürfen jedoch einer Konkretisierung, die zum einen den Inhalt und zum anderen den Nutzen der Stellungnahme der Kommission zu bestimmten Investitionen betreffen.

Die Stellungnahme der Kommission muss über die eigentliche Investition hinausgehen und einen wirklichen Zusatznutzen bringen, indem etwa berücksichtigt wird, inwieweit ein Drittland über staatliche Beihilfen Einfluss nimmt oder indem zu Informationszwecken angegeben wird, wie offen das Herkunftsland des investitionswilligen Unternehmens für Investitionen ist.

Da bestimmte Investitionen strategische Bedeutung haben, bedarf es eines weiteren Szenarios, das im Verordnungsentwurf der Kommission nicht vorsehen ist. Wenn die Kommission und mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten Bedenken bezüglich einer Investition haben, müssen die Kommission und der Mitgliedstaat, indem investiert werden soll, zusammenarbeiten, um eine Alternative zu ermitteln.

Es ist durchaus legitim, dass die Kommission europäische Projekte, die im Anhang nicht erschöpfend aufgeführt werden, genau verfolgt, da ihr bereits eine wichtige Aufgabe bei deren Organisation, Finanzierung und Überwachung zukommt. Der Kommission sollte in diesem Zusammenhang die Befugnis übertragen werden, die nicht erschö

pfende Liste mit Projekten bzw. Programmen zu aktualisieren.

Das Europäische Parlament

Das Parlament muss das Recht haben, Bemerkungen zu den jährlichen Berichten zu formulieren, die die Mitgliedstaaten über die Anwendung ihres nationalen Mechanismus verfassen. Dies gilt auch für die jährlichen Bestandsaufnahmen zu ausländischen Investitionen, die die Mitgliedstaaten erstellen, falls sie über keinen Mechanismus verfügen. Damit wird dem Parlament eine aktive Rolle bei der Erstellung von Vorschläge zugestanden. Auf diesem Wege werden die Mitgliedstaaten unterstützt, die einen Mechanismus einrichten möchten. Bei der Überprüfung des europäischen Mechanismus wird dieses Vorgehen ebenfalls von Nutzen sein.

Die Mitglieder des Parlaments müssen zum Schutz der Unionsinteressen beitragen. Es sollte daher die Festlegung einer Bestimmung erwogen werden, auf deren Grundlage das Parlament die Kommission dazu aufzufordern kann, eine Stellungnahme zu einer ausländischen Investition abzugeben. Angesichts des vertraulichen Charakters einer solchen Stellungnahme würde das Europäische Parlament lediglich eine Bestätigung der Kommission erhalten, dass eine solche Stellungnahme erfolgt ist.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (25.4.2018)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union

(COM(2017)0487 – C8-0309/2017 – 2017/0224(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Reinhard Bütikofer

KURZE BEGRÜNDUNG

Die allgemeinen Ziele und wesentlichen Bestandteile des Vorschlags für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (ADI) durch die Mitgliedstaaten und die Kommission sind zu unterstützen. Obwohl ADI häufig eine Chance für die Wirtschaft der EU darstellen, kann es auch vorkommen, dass das Zulassen bestimmter Investitionen ein Risiko für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung der EU und der Mitgliedstaaten birgt.

Da die EU weit davon entfernt ist, zum Thema ausländische Investitionen in Europa mit einer Stimme zu sprechen, bestünde ein wesentlicher Schritt in der Formulierung solider, einander ergänzender Positionen auf EU-Ebene darin, ähnliche Ansätze in Übereinstimmung zu bringen. Auf dieser Grundlage wird es der EU möglich sein, im Namen aller Mitgliedstaaten auf das sich rasch verändernde und immer komplexer werdende Investitionsumfeld zu reagieren, und sie wird sich unter andere weltweite Handels‑ und Investitionspartner einreihen, die bereits Überprüfungsmechanismen für ADI unterhalten.

Da die Mitgliedstaaten gegenwärtig unterschiedliche Ansätze verfolgen und manche von ihnen überhaupt keine Überprüfungsmechanismen anwenden, wird die Einrichtung eines uneingeschränkt funktionierenden Koordinierungsrahmens im gesamten EU-Raum jedoch ein langfristiger Prozess sein. Die Einrichtung von Überprüfungsmechanismen in den Mitgliedstaaten sollte daher dem Vorschlag der Kommission entsprechend weiterhin auf freiwilliger Basis erfolgen, wobei den Ländern, die solche Überprüfungen durchführen, eine engere Zusammenarbeit ermöglicht werden sollte. Darüber hinaus müssen die Informationsprozesse gestrafft und die verwaltungstechnischen Belastungen für alle Mitgliedstaaten verringert werden.

Die Änderungsanträge und der Klärungsvorschlag umfassen folgende Maßnahmen:

•  die Klarstellung der Definition des Begriffs „ausländischer Investor“ in Hinblick auf die die Eigentumsverhältnisse und die tatsächliche Kontrolle, weil der Unternehmenssitz nicht unbedingt etwas darüber aussagt, von wo aus die Investition getätigt wurde;

•  die Ergänzung der nicht erschöpfenden Liste der Bereiche kritischer Technologien, Infrastrukturen und Wirtschaftsbereiche, die berücksichtigt werden können und auf welche ausländische Investitionen sich aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung auswirken können, im Einklang mit den in den OECD-Ländern geltenden Rahmen für die Überprüfung;

•  die Möglichkeit, Gewerkschaften die Befugnis zu erteilen, Überprüfungsmechanismen der Mitgliedstaaten und der Kommission zu aktivieren, wie sie im derzeitigen System der Vereinigten Staaten von Amerika gegeben ist;

•  die Möglichkeit für das Europäische Parlament, zu fordern, dass der Kooperationsmechanismus für Projekte und Programme von Unionsinteresse, aktiviert wird;

•  dass dafür gesorgt wird, dass die Kommission relevante Projekte und Programme, die von Unionsinteresse sind und durch den aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen, aber auch durch künftige Mehrjährige Finanzrahmen finanziert werden, einer Überprüfung unterzieht;

•  dass der Möglichkeit von Missbrauch und Zweckentfremdung eines solchen Rahmens entgegengewirkt wird, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, darzulegen, wie eine geplante ausländische Investition in einem anderen Mitgliedstaat ihre Sicherheit und öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnte, und dies hinreichend zu begründen, und indem die Kommission in ihrer Koordinierungsfunktion gestärkt wird;

•  die Einsetzung einer Koordinierungsgruppe für die Überprüfung von Investitionen, in deren Rahmen Mitgliedstaaten, die einen Überprüfungsmechanismus unterhalten, Informationen und Meinungen zu laufenden Überprüfungen durch die Mitgliedstaaten und die Kommission austauschen können;

•  dass die Belastung der Mitgliedstaaten durch die Informationsanforderungen verringert wird, und der Zeitraum, nach dem erneut Bericht erstattet werden muss, zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf drei Jahre verlängert wird;

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Union und die Mitgliedstaaten verfügen über ein offenes Investitionsumfeld, das im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) verankert und in die von der Union und ihren Mitgliedstaaten eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu ausländischen Direktinvestitionen eingebettet ist.

(2)  Die Union und die Mitgliedstaaten verfügen über ein offenes Investitionsumfeld, das im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) verankert und in die von der Union und ihren Mitgliedstaaten eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu ausländischen Direktinvestitionen eingebettet ist. Angesichts dieses offenen Umfeldes sollte die Union gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Beziehungen zu Drittländern fördern.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Überprüfungsmechanismen, die es in mehreren Mitgliedstaaten oder in Drittländern gibt, stellen niemals ein Hindernis für ausländische Direktinvestitionen dar, sofern sie bekannt sind, vorweggenommen werden und die Durchführung der Investitionen nicht erheblich verzögern.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Es ist wichtig, Rechtssicherheit zu gewährleisten und eine EU-weite Koordinierung und Zusammenarbeit sicherzustellen, indem ein Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union aus Gründen der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung geschaffen wird. Die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit bleibt davon unberührt.

(7)  Es ist wichtig, Rechtssicherheit zu gewährleisten und eine EU-weite Zusammenarbeit anzustreben, indem ein Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union aus Gründen der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung geschaffen wird, wenn strategische Interessen betroffen sind, darunter Schlüsseltechnologien, strategisch wichtige Wirtschaftsgüter sowie strategische und sensible Daten usw.. Die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung bleibt davon unberührt.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Bei der Bewertung des Überprüfungsmechanismus für ausländische Direktinvestitionen sollte für das gute Funktionieren des Binnenmarkts gesorgt werden, indem Maßnahmen ergriffen werden, die einen Unterbietungswettlauf zwischen Unternehmen und zwischen Mitgliedstaaten bei Steuern und Löhnen verhindern und die soziale Verantwortung der Unternehmen, die bei Übernahmen den Erhalt der Arbeitsplätze und angemessene Löhne gewährleisten, belohnen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Der Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen sollte den Mitgliedstaaten und der Kommission Mittel an die Hand geben, mit denen sie Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung umfassend bekämpfen können und sich an veränderte Umstände anpassen können, während gleichzeitig die nötige Flexibilität erhalten bleibt, damit die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer individuellen Situation und nationalen Gegebenheiten ausländische Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung überprüfen können.

(8)  Der Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen sollte den Mitgliedstaaten und der Kommission Mittel an die Hand geben, mit denen sie Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung umfassend bekämpfen und sich an veränderte Umstände im weltweiten Handel anpassen können, unter uneingeschränkter Wahrung der Befugnisse der Mitgliedstaaten, damit diese unter Berücksichtigung ihrer individuellen Situation und nationalen Gegebenheiten ausländische Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung überprüfen können, wozu unter anderem strategische Interessen, Schlüsseltechnologien, strategisch wichtige Wirtschaftsgüter sowie strategische und sensible Daten usw. gehören. Der Rahmen sollte es auch den Mitgliedstaaten, die nicht über einen Überprüfungsmechanismus verfügen, erleichtern, einen solchen anzunehmen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Es sollte eine große Bandbreite an Investitionen abgedeckt sein, durch die dauerhafte und direkte Verbindungen zwischen Investoren aus Drittländern und Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausüben, entstehen oder aufrechterhalten werden.

(9)  Investitionen, durch die dauerhafte und direkte Verbindungen zwischen Investoren aus Drittstaaten und Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausüben, entstehen oder aufrechterhalten werden, sollten abgedeckt sein, sofern sie sich auf die Sicherheit und öffentliche Ordnung auswirken.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Bei der Ermittlung, ob eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnte, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission alle einschlägigen Faktoren berücksichtigen können, einschließlich der Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen, Technologien, insbesondere Schlüsseltechnologien, und für die Sicherheit oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung grundlegende Ressourcen, deren Störung, Verlust oder Vernichtung beträchtliche Folgen in einem Mitgliedstaat oder der Union haben würde. In dieser Hinsicht sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission ferner in der Lage sein, zu berücksichtigen, ob ein Investor direkt oder indirekt (d. h. in Form beträchtlicher Finanzausstattung, einschließlich Subventionen) von der Regierung eines Drittlands kontrolliert wird.

(12)  Bei der Ermittlung, ob eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnte, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission alle einschlägigen Faktoren berücksichtigen können, einschließlich der Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen, kritische Technologien, insbesondere Schlüsseltechnologien, und für die Sicherheit oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung grundlegende Ressourcen oder sensible Informationen, deren Störung, Verlust oder Vernichtung beträchtliche Folgen in einem Mitgliedstaat oder der Union haben würde. In dieser Hinsicht sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission berücksichtigen, ob ein ausländischer Investor direkt oder indirekt von der Regierung oder staatlichen Stellen eines Drittlands gehalten, betrieben oder anderweitig kontrolliert wird und/oder staatlich gelenkte ausländische Direktinvestitionen zur Erreichung strategischer industrieller Ziele tätigt, die durch umfangreiche Finanzmittel und Subventionen sowie durch die Gewährung von Krediten und Darlehen durch die Regierung eines Drittlands oder eines staatlichen Finanzinstituts untermauert werden. Bei der Überprüfung einer ausländischen Direktinvestition kann die Kommission auch die Auswirkungen auf bestimmte wichtige Fachkenntnisse und Schlüsseltechnologien bewerten, die für die mittel- und langfristige wirtschaftliche Sicherheit von Bedeutung sein könnten.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Es sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, über den die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen können, wenn eine ausländische Direktinvestition in einem Mitgliedstaat die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigen könnte. Die Mitgliedstaaten sollten Kommentare an andere Mitgliedstaaten übermitteln können, in denen die Investition geplant ist oder getätigt wurde, unabhängig davon, ob der kommentierende Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, in denen die Investition geplant ist oder getätigt wurde, einen Überprüfungsmechanismus unterhalten oder die Investition überprüfen. Die Kommentare der Mitgliedstaaten sollten auch an die Kommission weitergeleitet werden. Die Kommission sollte zudem die Möglichkeit haben, gegebenenfalls eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat zu richten, in dem die Investition geplant ist oder getätigt wurde, unabhängig davon, ob dieser Mitgliedstaat einen Überprüfungsmechanismus unterhält oder die Investition überprüft und unabhängig davon, ob andere Mitgliedstaaten Kommentare abgegeben haben.

(14)  Es sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, über den die Mitgliedstaaten und die Kommission auf transparente Weise zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen können, wenn eine ausländische Direktinvestition in einem Mitgliedstaat die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigen könnte. Die Mitgliedstaaten, deren Sicherheit oder öffentliche Ordnung durch eine ausländische Direktinvestition in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigt werden könnte, sollten Kommentare an die Kommission übermitteln können. Die Kommission sollte anschließend alle Kommentare an den Mitgliedstaat weiterleiten, in dem die Investition geplant ist, sowie an alle anderen betroffenen Mitgliedstaaten. Die Kommission sollte zudem die Möglichkeit haben, gegebenenfalls eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat zu richten, in dem die Investition geplant ist. Die Kommission kann auf der Grundlage der eingegangenen Kommentare beantragen, dass das Thema im Rahmen der Koordinierungsgruppe für die Überprüfung von Investitionen erörtert wird.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Darüber hinaus sollte der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung ausländische Direktinvestitionen zu überprüfen, die sich auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse auswirken dürften. Dadurch würde die Kommission über ein Instrument verfügen, das Projekte und Programme schützt, die der Union als Ganzes nützen und einen wichtigen Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit leisten. Das sollte insbesondere Projekte und Programme umfassen, für die EU-Mittel in beträchtlicher Höhe bereitgestellt werden, oder die durch Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische Infrastrukturen und Technologien oder kritische Ressourcen eingerichtet wurden. Zur größeren Klarheit sollte eine nicht erschöpfende Liste der Programme von Unionsinteresse, für die die Kommission eine Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen durchführen kann, in einen Anhang aufgenommen werden.

(15)  Darüber hinaus sollte die Kommission ausländische Direktinvestitionen, die sich auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse auswirken dürften, aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung überprüfen. Dadurch würden die Kommission und die Mitgliedstaaten über ein Instrument verfügen, das Projekte und Programme schützt, die der Union als Ganzes nützen und einen wichtigen Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit leisten. Das sollte insbesondere Projekte und Programme umfassen, für die EU-Mittel in beträchtlicher Höhe bereitgestellt werden, oder die durch Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische Infrastrukturen und Technologien oder kritische Ressourcen eingerichtet wurden. Zur größeren Klarheit sollte eine Liste der Projekte oder Programme von Unionsinteresse, für die die Kommission eine Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen durchführen kann, in einen Anhang aufgenommen werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Projekte oder Programme von Unionsinteresse beeinträchtigen dürfte, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, innerhalb einer angemessenen Frist eine Stellungnahme an die Mitgliedstaaten zu richten, in denen eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten die Stellungnahme umfassend berücksichtigen und der Kommission im Einklang mit ihrer Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 EUV eine Erklärung übermitteln, sollten sie deren Stellungnahme nicht folgen. Außerdem sollte die Kommission über die Möglichkeit verfügen, von diesen Mitgliedstaaten die für ihre Überprüfung solcher Investitionen erforderlichen Informationen zu erbitten.

(16)  Wenn die Kommission oder mehrere Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass eine ausländische Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Projekte oder Programme von Unionsinteresse beeinträchtigen dürfte, sollte die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist eine Stellungnahme an die Mitgliedstaaten richten, in denen eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten die Stellungnahme berücksichtigen und der Kommission im Einklang mit ihrer Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 EUV eine Erklärung übermitteln, sollten sie eine von der Stellungnahme abweichende Auffassung vertreten. Außerdem sollte die Kommission über die Möglichkeit verfügen, von diesen Mitgliedstaaten die für ihre Überprüfung solcher Investitionen erforderlichen Informationen zu erbitten.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen durch die Kommission sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Überprüfungsmechanismen und alle diesbezüglichen Änderungen notifizieren und regelmäßig über die Anwendung ihrer Überprüfungsmechanismen berichten. Aus dem gleichen Grund sollten auch Mitgliedstaaten, die über keinen Überprüfungsmechanismus verfügen, auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über ausländische Direktinvestitionen auf ihrem Hoheitsgebiet berichten.

(17)  Zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen durch die Kommission sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Überprüfungsmechanismen und alle diesbezüglichen Änderungen notifizieren und regelmäßig über die Anwendung ihrer Überprüfungsmechanismen berichten. Mitgliedstaaten, die über keinen Überprüfungsmechanismus verfügen, sollten jährlich über ausländische Direktinvestitionen in ihrem Hoheitsgebiet berichten, wenn diese Projekte und Programme von Unionsinteresse betreffen. Alle Berichtspflichten sollten ab dem … [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] Anwendung finden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Dafür ist es auch wichtig, in allen Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an Informationen und Koordinierung im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen sicherzustellen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Diese Informationen sollten auf Anfrage der Mitgliedstaaten oder der Kommission von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, in denen die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde. Einschlägige Informationen umfassen Aspekte wie die Eigentümerstruktur des ausländischen Investors sowie die Finanzierung der geplanten oder getätigten Investition einschließlich – sofern verfügbar – Informationen über Subventionen, die von Drittländern gewährt wurden.

(18)  Dafür ist es auch wichtig, in allen Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an Informationsaustausch und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen sicherzustellen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Die Mitgliedstaaten, in denen die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, sollten diese Informationen auf Anfrage der Mitgliedstaaten oder der Kommission oder der Koordinierungsgruppe für die Überprüfung von Investitionen zur Verfügung stellen. Einschlägige Informationen umfassen Aspekte wie die Eigentümerstruktur des ausländischen Investors sowie die Finanzierung der geplanten oder getätigten Investition einschließlich Informationen über Subventionen, die von Drittländern gewährt wurden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Die Kommunikation und Zusammenarbeit auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union sollte durch die Einrichtung von Kontaktstellen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in allen Mitgliedstaaten verstärkt werden.

(19)  Die Kommunikation und Zusammenarbeit auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union sollte durch die Einrichtung von Kontaktstellen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in allen Mitgliedstaaten sowie durch die Einrichtung einer Koordinierungsgruppe für die Überprüfung von Investitionen verstärkt werden. Die Gruppe sollte sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen und von einem Vertreter der Kommission geleitet werden; sie kann als Plattform für den Meinungs- und Informationsaustausch, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Koordinierung und zur gegenseitigen Unterstützung mit Blick auf ausländische Direktinvestitionen dienen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen. Wird im Bericht eine Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung vorgeschlagen, kann ihm gegebenenfalls ein Legislativvorschlag beigefügt werden.

(21)  Spätestens am … [vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] und anschließend alle fünf Jahre sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen. Wird im Bericht eine Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung vorgeschlagen, kann ihm gegebenenfalls ein Legislativvorschlag beigefügt werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a)  Zur Aktualisierung der Projekte oder Programme von Unionsinteresse, für die die Kommission eine Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen durchführen kann, sollte der Kommission hinsichtlich der Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 3 genannten und in Anhang 1 aufgeführten Projekte und Programme von Unionsinteresse die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung1a niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

 

_______________________

 

1a ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union durch die Mitgliedstaaten und die Kommission aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung geschaffen.

Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union durch die Mitgliedstaaten aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung geschaffen, und es werden die Aufgaben der Kommission in diesem Zusammenhang festgelegt.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  „ausländischer Investor“ eine natürliche Person oder ein Unternehmen aus einem Drittstaat, die/das eine ausländische Direktinvestition plant oder getätigt hat;

2.  „ausländischer Investor“ eine natürliche Person aus einem Drittstaat oder ein von Staatsangehörigen eines Drittstaats tatsächlich kontrolliertes oder gehaltenes Unternehmen, die/das eine ausländische Direktinvestition plant oder getätigt hat;

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  „Drittstaat-Unternehmen“ ein nach dem Recht eines Drittstaates gegründetes oder anderweitig errichtetes Unternehmen.

6.  „Drittstaat-Unternehmen“ ein nach dem Recht eines Drittstaates gegründetes oder anderweitig errichtetes Unternehmen oder ein von Staatsangehörigen eines Drittstaats tatsächlich kontrolliertes oder gehaltenes Unternehmen;

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten können, unter Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen und Bestimmungen, Mechanismen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung unterhalten, abändern oder einrichten.

1.  Die Mitgliedstaaten können, unter Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen und Bestimmungen, Mechanismen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der Sicherheit unterhalten, abändern oder einrichten.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission kann aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung ausländische Direktinvestitionen überprüfen, die sich auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse auswirken dürften.

2. Die Kommission überprüft aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung ausländische Direktinvestitionen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie sich auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse auswirken.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Zu Projekten oder Programmen von Unionsinteresse zählen insbesondere solche, bei denen EU-Mittel in erheblicher Höhe oder zu einem wesentlichen Anteil bereitgestellt werden, oder solche, die unter die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische Infrastrukturen und Technologien oder Ressourcen fallen. Anhang 1 enthält eine nicht erschöpfende Auflistung der Projekte und Programme von Unionsinteresse.

3.  Zu Projekten oder Programmen von Unionsinteresse zählen insbesondere solche, bei denen durch den aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen und künftige Mehrjährige Finanzrahmen EU-Mittel in erheblicher Höhe oder zu einem wesentlichen Anteil bereitgestellt werden, oder solche, die unter die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische Infrastrukturen und Technologien oder Ressourcen fallen. Anhang I enthält die Auflistung der Projekte und Programme von Unionsinteresse.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die Kommission ist befugt, im Einklang mit Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in Anhang 1 aufgeführte Projekte und Programme ändern zu können.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b.  Die in den Artikeln 8 und 9 genannten Kooperationsmechanismen dürfen erst aktiviert werden, nachdem die Mitgliedstaaten mitgeteilt haben, dass sie ihre Überprüfungsmechanismen aktiviert haben. Die Kooperationsmechanismen können in keiner Weise für getätigte Investitionen aktiviert werden, bei denen die Mitgliedstaaten nur geplante Investitionen überprüfen. Der Kooperationsmechanismus kann nur in Ausnahmefällen und in den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission stichhaltige Gründe für die Annahme haben, dass Änderungen an den in Artikel 10 Absatz 2 enthaltenen Informationen stattgefunden haben, und nur bei nach Inkrafttreten dieser Verordnung getätigten Investitionen für getätigte Investitionen aktiviert werden. Wird der in Artikel 9 genannte Kooperationsmechanismus für Investitionen aktiviert, die in Mitgliedstaaten getätigt werden, die über keinen Überprüfungsmechanismus verfügen, können getätigte Investitionen im Rahmen der in Artikel 12a genannten Koordinierungsgruppe für die Überprüfung von Investitionen behandelt werden.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Überprüfung einer ausländischen Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung können die Mitgliedstaaten und die Kommission unter anderem potenzielle Auswirkungen auf folgende Aspekte berücksichtigen:

Bei der Überprüfung einer ausländischen Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung in einem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten oder aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung in Bezug auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse können die Mitgliedstaaten und die Kommission unter anderem potenzielle Auswirkungen auf folgende Aspekte berücksichtigen:

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Unterabsatz 1 – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  kritische Infrastrukturen, einschließlich Energie, Verkehr, Kommunikation, Datenspeicherung, Weltraum- oder Finanzinfrastrukturen sowie sensible Einrichtungen;

–  kritische und strategische Infrastrukturen, einschließlich Energie, Wasser, Verkehr, Kommunikation und Medien, Datenspeicherung, Strukturen in den Bereichen Weltraum, Gesundheitsdienstleistungen, Forschung oder Finanzen sowie sensible Einrichtungen und sämtliche Sicherheits- und Verteidigungsinfrastrukturen;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Unterabsatz 1 – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  kritische Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Technologien mit potenziellen Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck, Cybersicherheit, Weltraum- oder Nukleartechnologie;

–  kritische und strategische Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, Robotik, Halbleiter, fortgeschrittener Werkstoffe, Nanotechnologie, Biotechnologie, Medizintechnik, Technologien mit potenziellen Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck, Cybersicherheit, Luftraum-, Verteidigungs-,Weltraum- oder Nukleartechnologie;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Unterabsatz 1 – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Versorgungssicherheit kritischer Ressourcen oder

–  Versorgungssicherheit kritischer Ressourcen von seltenen und strategischen Rohstoffen; oder

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Unterabsatz 1 – Spiegelstrich 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Zugang zu sensiblen Informationen oder die Fähigkeit, sensible Informationen zu kontrollieren.

–  Zugang zu sensiblen Daten und Informationen oder die Fähigkeit, diese zu kontrollieren.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Ermittlung, ob eine ausländische Direktinvestition sich auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken dürfte, können die Mitgliedstaaten und die Kommission berücksichtigen, ob der ausländische Investor von der Regierung eines Drittlands kontrolliert wird, darunter auch in Form beträchtlicher Finanzausstattung.

Bei der Ermittlung, ob eine ausländische Direktinvestition sich auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken dürfte, berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kommission, ob der ausländische Investor direkt oder indirekt von der Regierung oder von staatlichen Stellen eines Drittlands kontrolliert wird, und/oder staatlich gelenkte ausländische Direktinvestitionen zur Erreichung strategischer Ziele tätigt, die durch umfangreiche Finanzmittel oder Subventionen sowie durch die Gewährung von Krediten und Darlehen durch die Regierung eines Drittlands oder einem staatlichen Finanzinstitut untermauert werden. Bei der Überprüfung einer ausländischen Direktinvestition kann die Kommission auch die Auswirkungen auf bestimmte wichtige Fachkenntnisse und Schlüsseltechnologien bewerten, die für die mittel- und langfristige wirtschaftliche Sicherheit von Bedeutung sein könnten.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bei den Überprüfungsmechanismen der Mitgliedstaaten sind Transparenz und Nichtdiskriminierung zwischen den Drittländern zu wahren. Insbesondere legen die Mitgliedstaaten die eine Überprüfung auslösenden Umstände, die Gründe für die Überprüfung sowie die anwendbaren ausführlichen Verfahrensregeln fest.

1.  Bei den Überprüfungsmechanismen der Mitgliedstaaten sind Transparenz und Nichtdiskriminierung zwischen den Drittländern zu wahren. Insbesondere legen die Mitgliedstaaten die eine Überprüfung auslösenden Umstände, die Gründe für die Überprüfung sowie die anwendbaren ausführlichen Verfahrensregeln in Bezug auf die Überprüfung und die Überprüfungsbeschlüsse fest.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten legen Fristen für den Erlass von Überprüfungsbeschlüssen fest. Die Fristen sollten ihnen ermöglichen, die Kommentare der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 und die Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 8 und 9 zu berücksichtigen.

2.  Die Mitgliedstaaten legen Fristen für den Erlass von Überprüfungsbeschlüssen fest und machen sie öffentlich zugänglich. Die Fristen sollten ihnen ermöglichen, die Kommentare der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 und die Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 8 und 9 zu berücksichtigen.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Vertrauliche Informationen, darunter auch die von den ausländischen Investoren und Unternehmen zur Verfügung gestellten wirtschaftlich sensiblen Informationen, sind zu schützen.

3.  Vertrauliche Informationen, darunter auch die von den ausländischen Investoren und Unternehmen zur Verfügung gestellten wirtschaftlich sensiblen Informationen, sind angemessen zu schützen.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Notifizierung der Überprüfungsmechanismen durch die Mitgliedstaaten und jährliche Berichterstattung

Notifizierung der Überprüfungsmechanismen durch die Mitgliedstaaten und Berichterstattung

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre bestehenden Überprüfungsmechanismen spätestens bis zum […] (30 Tage nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung). Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission alle Änderungen eines bestehenden Überprüfungsmechanismus oder alle neu eingerichteten Überprüfungsmechanismen spätestens innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten des Überprüfungsmechanismus.

1.  Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre bestehenden Überprüfungsmechanismen spätestens bis zum [… 30 Tage nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung]. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission alle Änderungen eines bestehenden Überprüfungsmechanismus oder alle neu eingerichteten Überprüfungsmechanismen spätestens innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten des Überprüfungsmechanismus oder der Änderung des bestehenden Überprüfungsmechanismus.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten, die einen Überprüfungsmechanismus unterhalten, erstatten der Kommission einen jährlichen Bericht über die Anwendung ihrer Überprüfungsmechanismen. Für jeden Berichtszeitraum enthält der Bericht insbesondere Informationen zu folgenden Aspekten:

2.  Bis ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] und anschließend alle zwei Jahre erstatten die Mitgliedstaaten, die einen Überprüfungsmechanismus unterhalten, der Kommission einen Bericht über die Anwendung ihrer Überprüfungsmechanismen. Für jeden Berichtszeitraum enthält der Bericht insbesondere Informationen zu folgenden Aspekten:

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(b a)  Überprüfungsbeschlüsse in Bezug auf Projekte und Programme, die für die Union von Interesse sind;

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Angaben zu den Branchen, dem Ursprung und dem Wert der ausländischen Direktinvestitionen, die überprüft wurden und solcher, die Gegenstand einer laufenden Überprüfung sind.

entfällt

Begründung

Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern. Diese Informationen werden der Kommission bereits übermittelt (Artikel 8 Absatz 1), die in der Lage sein wird, die Daten zu aggregieren.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten, die keinen Überprüfungsmechanismus unterhalten, legen der Kommission einen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen basierenden jährlichen Bericht über die auf ihrem Hoheitsgebiet getätigten ausländischen Direktinvestitionen vor.

3.  Bis ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] und anschließend jedes Jahr legen die Mitgliedstaaten, die keinen Überprüfungsmechanismus unterhalten, der Kommission einen Bericht über die auf ihrem Hoheitsgebiet getätigten ausländischen Direktinvestitionen vor, wenn es sich um Projekte und Programme handelt, die für die Union von Interesse sind.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten benachrichtigen die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Beginn der Überprüfung über alle ausländischen Direktinvestitionen, die im Rahmen ihrer Überprüfungsmechanismen überprüft werden. Gegebenenfalls bemühen sich die eine Überprüfung durchführenden Mitgliedstaaten darum, im Rahmen dieser Informationen anzugeben, ob ihrer Auffassung nach die ausländische Direktinvestition in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen dürfte.

1.  Ein Mitgliedstaat benachrichtigt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Beginn der Überprüfung über alle ausländischen Direktinvestitionen, die im Rahmen seines Überprüfungsmechanismus einer Überprüfung unterzogen werden. Gegebenenfalls bemüht sich der eine Überprüfung durchführende Mitgliedstaat darum, im Rahmen dieser Informationen anzugeben, ob seiner Auffassung nach die ausländische Direktinvestition, die einer Überprüfung unterzogen wird, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen dürfte.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat geplante oder getätigte ausländische Direktinvestition Auswirkungen auf seine Sicherheit oder öffentliche Ordnung haben könnte, kann er Kommentare an den Mitgliedstaat richten, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde. Diese Kommentare sind parallel an die Kommission weiterzuleiten.

2.  Wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat geplante oder getätigte ausländische Direktinvestition Auswirkungen auf seine Sicherheit oder öffentliche Ordnung haben könnte, kann er Kommentare an die Kommission richten. Die Kommission sammelt alle eingegangenen Kommentare und leitet diese an den Mitgliedstaat weiter, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, sowie darüber hinaus an alle übrigen Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) beeinträchtigen dürfte, kann sie eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat richten, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde. Die Kommission kann eine Stellungnahme vorlegen, unabhängig davon, ob andere Mitgliedstaaten Kommentare abgegeben haben.

3.  Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) beeinträchtigen dürfte, kann sie eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat richten, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde. Diese Stellungnahme wird darüber hinaus an alle übrigen Mitgliedstaaten weitergeleitet. Die Kommission kann eine Stellungnahme vorlegen, unabhängig davon, ob andere Mitgliedstaaten Kommentare abgegeben haben.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat der begründeten Auffassung sind, dass eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in diesem Mitgliedstaat beeinträchtigen dürfte, können sie den Mitgliedstaat, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, um alle Informationen ersuchen, die für die Abgabe der Kommentare gemäß Absatz 2 oder der Stellungnahme gemäß Absatz 3 erforderlich sind.

4.  Wenn ein Mitgliedstaat der begründeten Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in diesem Mitgliedstaat beeinträchtigen dürfte, kann er ein Auskunftsersuchen an die Kommission richten, um ihm alle Informationen, die sie von dem Mitgliedstaat erhält, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, zu übermitteln, die für die Abgabe der Kommentare gemäß Absatz 2 erforderlich sind. Ist die Einleitung eines Überprüfungsmechanismus gemäß Absatz 1 bekanntgegeben, steht den Mitgliedstaaten eine Frist von fünf Arbeitstagen zur Verfügung, um ein Auskunftsersuchen an die Kommission zu richten. Die Kommission sammelt alle eingegangenen Auskunftsersuchen und leitet sie unverzüglich an den Mitgliedstaat weiter, in dem eine solche ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, sowie darüber hinaus an andere Mitgliedstaaten. Die Kommission kann den Mitgliedstaat, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, von sich aus um alle Informationen ersuchen, die für die Abgabe der Stellungnahme gemäß Absatz 3 erforderlich sind;

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Kommentare gemäß Absatz 2 bzw. die Stellungnahmen gemäß Absatz 3 sind innerhalb einer vertretbaren Frist, spätestens aber 25 Tage ab dem Eingang der in den Absätzen 1 oder 4 genannten Informationen an den Mitgliedstaat zu richten, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde. In den Fällen, in denen die Stellungnahme der Kommission im Anschluss an die Kommentare anderer Mitgliedstaaten ergeht, stehen der Kommission zusätzliche 25 Arbeitstage für die Vorlage der Stellungnahme zur Verfügung.

5.  Die Kommentare gemäß Absatz 2 sind innerhalb einer vertretbaren Frist, spätestens aber 20 Tage ab dem Eingang der in den Absätzen 1 oder 4 genannten Informationen der Kommission zu übermitteln. Die Kommission leitet die Kommentare, die sie erhalten hat, innerhalb von fünf Arbeitstagen an den Mitgliedstaat weiter, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde. Die Kommission legt die Stellungnahme gemäß Absatz 3 innerhalb von 25 Arbeitstagen vor, und in den Fällen, in denen die Stellungnahme der Kommission im Anschluss an die Kommentare anderer Mitgliedstaaten ergeht, stehen der Kommission zusätzliche 25 Arbeitstage für die Vorlage der Stellungnahme zur Verfügung.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Mitgliedstaaten, in denen die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, berücksichtigen in gebührender Weise die Kommentare der anderen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 und die Stellungnahme der Kommission gemäß Absatz 3.

6.  Die Mitgliedstaaten, in denen die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, berücksichtigen in gebührender Weise die Kommentare der anderen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 und die Stellungnahme der Kommission gemäß Absatz 3 sowie die im Rahmen der Koordinierungsgruppe für die Überprüfung von Investitionen abgegebenen Kommentare gemäß Artikel 12a.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel findet über die in Artikel 12 genannten Kontaktstellen statt.

7.  Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel findet auf Ersuchen der Kommission durch Erörterung in der in Artikel 12a genannten Koordinierungsgruppe für die Überprüfung von Investitionen statt.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verfahrensrahmen für die Überprüfung durch die Kommission

Kooperationsmechanismen für die Überprüfung von Projekte und Programmen, die für die Union von Interesse sind

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Projekte oder Programme von Unionsinteresse beeinträchtigen dürfte, kann sie eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat richten, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde.

1.  Wenn die Kommission oder mehrere Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass eine ausländische Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Projekte oder Programme von Unionsinteresse in einem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte, so richtet sie eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Das Europäische Parlament kann aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung die Aktivierung des Kooperationsmechanismus für Projekte oder Programme von Unionsinteresse beantragen. Die Kommission trägt dem Standpunkt des Europäischen Parlaments umfassend Rechnung und gibt eine Erklärung ab, wenn sie den Standpunkt nicht berücksichtigt.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b.  Wenn der Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition Projekte oder Programme von Unionsinteresse beeinträchtigen könnte, kann er die Kommission auffordern, eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat zu richten, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission kann den Mitgliedstaat, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, um alle Informationen ersuchen, die für die Abgabe der Stellungnahme gemäß Absatz 1 erforderlich sind.

2.  Die Kommission kann den Mitgliedstaat, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, gemäß Artikel 10 um zusätzliche Informationen ersuchen. Wenn sie solche Informationen anfordert, erläutert die Kommission, wie sich die geplante, die in Erwägung gezogene oder die getätigte ausländische Direktinvestition auf die Sicherheit und die öffentliche Ordnung auswirken könnte.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Kommission richtet ihre Stellungnahme an den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens aber 25 Arbeitstage ab dem Eingang der von der Kommission im Einklang mit Absatz 2 angeforderten Informationen. Unterhält ein Mitgliedstaat einen Überprüfungsmechanismus gemäß Artikel 3 Absatz 1 und hat die Kommission im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 die Informationen über die ausländische Direktinvestition, die Gegenstand der Überprüfung ist, erhalten, wird die Stellungnahme spätestens 25 Arbeitstage nach dem Eingang dieser Informationen vorgelegt. Werden für die Abgabe der Stellungnahme zusätzliche Informationen benötigt, so beginnt die 25-Tage-Frist ab dem Tag des Eingangs der zusätzlichen Informationen.

3.  Die Kommission gibt ihre Stellungnahme dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb einer angemessenen Frist ab, damit weder die ausländische Direktinvestition noch die nationale Überprüfung aufgrund unangemessener Verzögerungen beeinträchtigt wird, spätestens aber 25 Arbeitstage ab dem Eingang der für die Abgabe einer Stellungnahme nach Absatz 1 erforderlichen Informationen.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die anderen Mitgliedstaaten werden über die Stellungnahme der Kommission benachrichtigt.

4.  Die anderen Mitgliedstaaten werden über die Stellungnahme der Kommission benachrichtigt. Hat die Kommission eine Stellungnahme im Sinne dieses Artikels abgegeben, unterrichtet sie das Europäische Parlament im Rahmen eines strukturierten Dialogs über ausländische Direktinvestitionen, die die Sicherheit und die öffentliche Ordnung beeinträchtigen. Artikel 11 Absatz 2 ist in vollem Umfang zu berücksichtigen.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Mitgliedstaaten, in denen die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, tragen der Stellungnahme der Kommission umfassend Rechnung und geben der Kommission gegenüber eine Erklärung ab, falls sie deren Stellungnahme nicht nachkommen.

5.  Die Mitgliedstaaten, in denen die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, tragen der Stellungnahme der Kommission Rechnung und geben der Kommission gegenüber eine schriftliche Erklärung ab, falls sie deren Stellungnahme nicht nachkommen. Die Kommission leitet diese Erklärung an die anderen Mitgliedstaaten weiter und trägt dabei Artikel 11 Absatz 2 umfassend Rechnung.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Informationsanforderungen

Informationsaustausch

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von der Kommission und den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 2 angeforderten Informationen der Kommission und den darum ersuchenden Mitgliedstaaten unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle von der Kommission im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 2 oder von der Koordinierungsgruppe für die Überprüfung von Investitionen angeforderten Informationen unter Berücksichtigung der Sensibilität der Informationen und unter Gewährleistung der Vertraulichkeit unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Informationen gemäß Absatz 1 dieses Artikels umfassen insbesondere folgende Angaben:

2.  Die Informationen gemäß Absatz 1 dieses Artikels können unter anderem folgende Angaben umfassen:

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Eigentümerstruktur des ausländischen Investors und des Unternehmens, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, einschließlich Informationen zu dem/den letztendlich kontrollierenden Anteilseigner(n);

(a)  die Eigentümerstruktur des ausländischen Investors und des Unternehmens, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, einschließlich Informationen zu dem/den kontrollierenden Anteilseigner(n), der Verwaltung und den Aufsichtsgremien.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  den Wert der ausländischen Direktinvestition;

(b)  den Wert der ausländischen Direktinvestition und eine Projektion ihrer sektorspezifischen Auswirkungen;

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  die Finanzierung der Investition, auf der Grundlage der dem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Informationen.

(e)  die Finanzierung der Investition und die Rechtmäßigkeit der Quelle, auf der Grundlage der dem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Informationen.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass der Schutz der in Anwendung dieser Verordnung gewonnenen vertraulichen Informationen gewährleistet wird.

2.  Die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission stellen sicher, dass der Schutz der in Anwendung dieser Verordnung gewonnenen vertraulichen Informationen, auch der wirtschaftlich sensiblen Informationen, in vollem Umfang gewährleistet wird.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Alle Mitgliedstaaten richten eine Kontaktstelle für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (im Folgenden „FDI-Kontaktstelle“) zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ein. Die Kommission und die Mitgliedstaaten befassen diese FDI-Kontaktstellen mit allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung.

Alle Mitgliedstaaten richten eine Kontaktstelle für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (im Folgenden „FDI-Kontaktstelle“) ein, unabhängig davon, ob sie einen Überprüfungsmechanismus unterhalten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten befassen diese FDI-Kontaktstellen und die Koordinierungsgruppe für die Überprüfung von Investitionen mit allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 12a

 

Koordinierungsgruppe für die Überprüfung von Investitionen

 

1.   Es wird eine Koordinierungsgruppe für die Überprüfung von Investitionen eingesetzt, in der ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter/Sachverständigen in diese Gruppe.

 

2.   Die Gruppe kann Meinungen und Informationen über ausländische Direktinvestitionen austauschen, die im Rahmen der Überprüfungsmechanismen der Mitgliedstaaten einer Überprüfung unterzogen werden und für die ein Kooperationsmechanismus gemäß Artikel 8 oder 9 aktiviert wurde, auch in Bezug auf den Austausch bewährter Verfahren und Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen.

 

3.  Die Gruppe kann ferner alle Fragen erörtern, welche die Politik der Union im Hinblick auf Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen betreffen.

 

4.   Auf Antrag der Mitgliedstaaten kann die Kommission geplante Investitionen in Mitgliedstaaten, die keinen Überprüfungsmechanismus unterhalten, auf die Tagesordnung setzen.

 

5.   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht über die Tätigkeiten, Prüfungen und den Meinungsaustausch der Koordinierungsgruppe für die Überprüfung von Investitionen vor.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung führt die Kommission eine Bewertung durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Die Mitgliedstaaten werden dabei einbezogen und sie liefern der Kommission die zur Erstellung des Berichts notwendigen Informationen.

1.  Spätestens ... [vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] und anschließend alle fünf Jahre führt die Kommission eine Bewertung durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Die Mitgliedstaaten werden dabei einbezogen und sie liefern der Kommission die zur Erstellung des Berichts notwendigen Informationen.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 13a

 

Ausübung der Befugnisübertragung

 

1.   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

 

2.   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.

 

3.   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

 

4.   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt sind, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.

 

5.   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

6.   Ein nach Artikel 3 Absatz 3a erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn binnen zwei Monaten nach seiner Übermittlung weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen ihn erhoben oder sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Gemeinsame Technologieinitiativen der Union, darunter: Brennstoffzellen und Wasserstoff, Raumfahrt und Luftverkehr, Initiative „Innovative Arzneimittel“, Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas, biobasierte Industriezweige, Shift2Rail, einheitlicher europäischer Luftraum (SESAR);

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Fazilität „Connecting Europe“: Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 3 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Europäischer Fonds für strategische Investitionen

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 3 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013;

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 3 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung;

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich;

 

a) Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich, und

 

b) europäisches Verteidigungsforschungsprogramm/Europäischer Verteidigungsfonds

 

  Beschluss der Europäischen Kommission zur Finanzierung der vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung (PADR);

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0487 – C8-0309/2017 – 2017/0224(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

26.10.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

26.10.2017

Assoziierte Ausschüsse - datum der bekanntgabe im plenum

18.1.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Reinhard Bütikofer

9.11.2017

Prüfung im Ausschuss

21.2.2018

 

 

 

Datum der Annahme

24.4.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

8

19

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zigmantas Balčytis, José Blanco López, David Borrelli, Jonathan Bullock, Cristian-Silviu Buşoi, Reinhard Bütikofer, Jerzy Buzek, Angelo Ciocca, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Theresa Griffin, Rebecca Harms, Hans-Olaf Henkel, Eva Kaili, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Christelle Lechevalier, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Csaba Molnár, Nadine Morano, Dan Nica, Angelika Niebler, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Julia Reda, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Martina Werner, Hermann Winkler, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pilar Ayuso, Cornelia Ernst, Francesc Gambús, Françoise Grossetête, Werner Langen, Rupert Matthews, Răzvan Popa, Dominique Riquet, Theodor Dumitru Stolojan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Rosa D’Amato

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG

IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

36

+

ALDE

Dominique Riquet

ECR

Edward Czesak, Zdzisław Krasnodębski, Evžen Tošenovský

EFDD

Rosa D'Amato, Dario Tamburrano

ENF

Angelo Ciocca, Barbara Kappel, Christelle Lechevalier

NI

David Borrelli

PPE

Pilar Ayuso, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Francesc Gambús, Françoise Grossetête, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Werner Langen, Janusz Lewandowski, Nadine Morano, Angelika Niebler, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Theodor Dumitru Stolojan, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Hermann Winkler

S&D

Adam Gierek

VERTS/ALE

Reinhard Bütikofer, Jakop Dalunde, Rebecca Harms, Julia Reda, Claude Turmes

8

-

ALDE

Frederick Federley, Kaja Kallas, Angelika Mlinar, Morten Helveg Petersen

ECR

Ashley Fox, Hans-Olaf Henkel, Rupert Mathews

EFDD

Jonathan Bullock

19

0

GUE/NGL

Cornelia Ernst, Paloma López Bermejo, Neoklis Sylikiotis

S&D

Zigmantas Balčytis, José Blanco López, Theresa Griffin, Eva Kaili, Jeppe Kofod, Jan Keller, Miapetra Kumpula-Natri, Peter Kouroumbashev, Dan Nica, Miroslav Poche, Dan Nica, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (22.3.2018)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union

(COM(2017)0487 – C8-0309/2017 – 2017/0224(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Geoffrey Van Orden

KURZE BEGRÜNDUNG

Ausländische Direktinvestitionen stellen seit jeher einen wesentlichen Faktor für die Entwicklung der europäischen Völker und der Europäischen Union dar. Während der unmittelbare Nutzen von Quellen ausländischer Direktinvestitionen für die Bereiche der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung am größten ist, können diese auch schwerwiegende Folgen für die Sicherheit und die strategischen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten haben. Neuere Entwicklungen im Bereich der europäischen Sicherheit und Verteidigung, zuletzt aufgrund der Unterzeichnung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) im November 2017, bewirken, dass die Ströme ausländischer Direktinvestitionen noch weitreichendere Folgen haben. Es gilt nicht nur, die erklärten Ziele – mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Sicherheit bei der Handhabung ausländischer Direktinvestitionen in der EU – zu erreichen, sondern auch, dabei umsichtig vorzugehen, damit gesichert ist, dass die Befugnisse und Rechte einzelner Mitgliedstaaten gewahrt werden und nicht allmählich auf die Kommission oder andere Einrichtungen der Union übergehen, und dass das unumstößliche Recht der Mitgliedstaaten gewahrt wird, ausländische Direktinvestitionen innerhalb ihrer Grenzen zuzulassen oder abzulehnen. Dies ist vor allem deshalb wichtig, weil die einzelnen Mitgliedstaaten selbst für ihre nationale Sicherheit verantwortlich sind und die Investitionen unter Umständen mit wirtschaftlich sensiblen Informationen und zeitkritischen Verfahren verbunden sind.

Daher ist es unbedingt notwendig, dass Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden, Überprüfungsmechanismen einzurichten oder zu unterhalten, die nicht in ihrem Interesse sind. Obwohl die Kommission behauptet, in ihrem Vorschlag den einschlägigen Willen der einzelnen Mitgliedstaaten zu respektieren, ist es von allergrößter Bedeutung, dass die für alle künftigen Überprüfungsmechanismen geltenden „grundlegenden Anforderungen“ die breit gefächerten und einzigartigen Anforderungen einzelner Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Sicherheit und der strategischen Interessen, unberührt lassen, und dass Mitgliedstaaten ihre Integrität und Sicherheit nicht an eine andere Behörde übergeben, wenn sie Daten und heikle Informationen austauschen. Verbindliche Elemente müssen daher vermieden werden.

Darüber hinaus erfordert es der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – als einem Knotenpunkt für ausländische Investoren, die Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten wollen –, dass im Rahmen von Überprüfungsmechanismen den Strömen ausländischer Direktinvestitionen, die über das Vereinigte Königreich in die EU fließen, in besonderem Maße Rechnung getragen wird und spezielle Vorkehrungen für die Zukunft der Investitionen des Vereinigten Königreichs in die EU (als einer neuen Quelle ausländischer Direktinvestitionen) getroffen werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Ausländische Direktinvestitionen tragen zum Wachstum in der Union bei, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, Arbeitsplätze und Skaleneffekte schaffen, Kapital, Technologien, Innovation und Fachwissen einbringen und neue Märkte für die Ausfuhren der Union öffnen. Sie unterstützen die Ziele der Investitionsoffensive für Europa der Kommission und tragen zu anderen Projekten und Programmen der Union bei.

(1)  Ausländische Direktinvestitionen tragen zum Wachstum in der Union bei, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, Wachstum anregen, Arbeitsplätze und Skaleneffekte schaffen, Kapital, Technologien, Innovation und Fachwissen einbringen und neue Märkte für die Ausfuhren der Union öffnen. Sie unterstützen die Ziele der Investitionsoffensive für Europa der Kommission und tragen zu anderen Projekten und Programmen der Union bei.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die europäische Wirtschaft zählt zu den offensten der Welt, und diese Offenheit und die sich daraus ergebenden Wirtschaftsbeziehungen stellen die Grundlage für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Europas dar, allerdings gewähren ihre Handelspartner der Europäischen Union nicht in gleicher Weise Zugang zu den Märkten, was sich negativ auf ihre Wirtschaft, ihre Industrie und ihre Unternehmen auswirkt.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Gemäß den internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Handels- und Investitionsabkommen, die mit Drittländern geschlossen wurden, können die Union und die Mitgliedstaaten aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung unter bestimmten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen ergreifen.

(3)  Gemäß den internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Handels- und Investitionsabkommen, die mit Drittländern geschlossen wurden, können die Union und die Mitgliedstaaten aus Gründen der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der strategischen Interessen, der Grundrechte oder des Schutzes von Schlüsseltechnologien unter bestimmten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen ergreifen.

 

(Diese Änderung gilt für den gesamten Text.)

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Mehrere Mitgliedstaaten haben Maßnahmen eingeführt, mit denen sie Kapitalbewegungen zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beschränken können. Diese Maßnahmen spiegeln die Ziele und Probleme der Mitgliedstaaten bezüglich ausländischer Direktinvestitionen wider und äußern sich in einer Reihe von Maßnahmen mit unterschiedlichem Geltungsbereich und unterschiedlichen Verfahrensweisen. In anderen Mitgliedstaaten gibt es keine solchen Mechanismen.

(4)  Mehrere Mitgliedstaaten haben Maßnahmen eingeführt, mit denen sie Kapitalbewegungen zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beschränken können. Diese Maßnahmen spiegeln die Ziele und Probleme der Mitgliedstaaten bezüglich ausländischer Direktinvestitionen wider und äußern sich in einer Reihe von Maßnahmen mit unterschiedlichem Geltungsbereich und unterschiedlichen Verfahrensweisen. In anderen Mitgliedstaaten gibt es keine solchen Mechanismen; dort sollten sie daher eingeführt werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Es ist wichtig, Rechtssicherheit zu gewährleisten und eine EU-weite Koordinierung und Zusammenarbeit sicherzustellen, indem ein Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union aus Gründen der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung geschaffen wird. Die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit bleibt davon unberührt.

(7)  Es ist wichtig, Rechtssicherheit zu gewährleisten und eine EU-weite Koordinierung und Zusammenarbeit sicherzustellen, indem ein Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union aus Gründen der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung geschaffen wird. Die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Regelung und Kontrolle der nationalen Sicherheit in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten sollte durch diese Rechtssicherheit nicht beeinträchtigt werden, die den Bestimmungen aus Artikel 346 AEUV gebührend Rechnung tragen sollte.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Der Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen sollte den Mitgliedstaaten und der Kommission Mittel an die Hand geben, mit denen sie Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung umfassend bekämpfen können und sich an veränderte Umstände anpassen können, während gleichzeitig die nötige Flexibilität erhalten bleibt, damit die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer individuellen Situation und nationalen Gegebenheiten ausländische Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung überprüfen können.

(8)  Der Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen sollte den Mitgliedstaaten und der Kommission die notwendigen Mittel an die Hand geben, mit denen sie Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung umfassend bekämpfen können, was es ermöglicht, auf veränderte Umstände einzugehen, während gleichzeitig die nötige Flexibilität erhalten bleibt, damit die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der individuellen Situation und der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten ausländische Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung überprüfen können.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Es ist angezeigt, eine Liste von Faktoren bereitzustellen, die bei der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung berücksichtigt werden können, um die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Anwendung der Verordnung anzuleiten. Diese Liste wird auch die Transparenz der Überprüfungsverfahren für Investoren erhöhen, die ausländische Direktinvestitionen in der Union in Erwägung ziehen oder getätigt haben. Diese Liste mit Faktoren, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnten, sollte als nicht erschöpfende Liste geführt werden.

(11)  Es ist angezeigt, eine Liste von Faktoren bereitzustellen, die bei der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung berücksichtigt werden können, um die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Anwendung der Verordnung anzuleiten. Diese Liste wird auch die Transparenz der Überprüfungsverfahren für Investoren erhöhen, die ausländische Direktinvestitionen in der Union in Erwägung ziehen oder getätigt haben, und der zuständigen Behörde als Grundlage dafür dienen, auf eine etwaige gerichtliche Kontrolle einer solchen Überprüfung zu reagieren. Diese Liste mit Faktoren, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnten, sollte als nicht erschöpfende Liste geführt werden.

Begründung

Zwischen der Überprüfung einer Investition und einer Gefahr für die Sicherheit sollte ein eindeutiger Zusammenhang bestehen. Bei gerichtlichen Kontrollen sollten die Gerichte die von der Behörde berücksichtigten Faktoren erkennen können.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Bei der Ermittlung, ob eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnte, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission alle einschlägigen Faktoren berücksichtigen können, einschließlich der Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen, Technologien, insbesondere Schlüsseltechnologien, und für die Sicherheit oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung grundlegende Ressourcen, deren Störung, Verlust oder Vernichtung beträchtliche Folgen in einem Mitgliedstaat oder der Union haben würde. In dieser Hinsicht sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission ferner in der Lage sein, zu berücksichtigen, ob ein Investor direkt oder indirekt (d. h. in Form beträchtlicher Finanzausstattung, einschließlich Subventionen) von der Regierung eines Drittlands kontrolliert wird.

(12)  Bei der Ermittlung, ob eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnte, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission alle einschlägigen Faktoren berücksichtigen, einschließlich der Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen, die nationale Verteidigung und die europäischen Verteidigungsindustrien, kritische Technologien, insbesondere Schlüsseltechnologien, und für die Sicherheit oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung grundlegende Ressourcen, deren Störung, Verlust oder Vernichtung beträchtliche Folgen in einem Mitgliedstaat oder der Union haben würde. In dieser Hinsicht sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission ebenfalls berücksichtigen, ob ein ausländischer Investor direkt oder indirekt (z. B. in Form beträchtlicher Finanzausstattung, einschließlich Subventionen) von der Regierung eines Drittlands kontrolliert wird, wobei zu bedenken ist, dass sich eine wirksame Kontrolle auch anhand der Inanspruchnahme von Krediten und Darlehen ergeben kann, die von der Regierung eines Drittlands, einem staatlichen Finanzinstitut oder einem sonstigen staatlichen Unternehmen eines Drittlands vergeben wurden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Es ist angezeigt, die wesentlichen Elemente des Verfahrensrahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen durch die Mitgliedstaaten festzulegen, damit Investoren, die Kommission und andere Mitgliedstaaten verstehen können, wie solche Investitionen wahrscheinlich überprüft werden, und um sicherzustellen, dass diese Investitionen auf transparente Weise überprüft werden und dass es keine Diskriminierung zwischen Drittländern gibt. Diese Elemente sollten mindestens die Einführung von Fristen für die Überprüfung sowie die Möglichkeit für Investoren umfassen, gegen Überprüfungsbeschlüsse Rechtsbehelf einzulegen.

(13)  Es ist angezeigt, die wesentlichen Elemente des Verfahrensrahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen durch die Mitgliedstaaten festzulegen, damit Investoren, die Kommission und andere Mitgliedstaaten verstehen können, wie solche Investitionen wahrscheinlich überprüft werden, und um sicherzustellen, dass diese Investitionen auf transparente Weise überprüft werden und dass es keine Diskriminierung zwischen Drittländern gibt. Diese Elemente sollten mindestens die Einführung von Fristen für die Überprüfung der Daten, die die Mitgliedstaaten bereitstellen müssen, damit die Datensätze zu ausländischen Direktinvestitionen zuverlässiger werden und besser verglichen werden können, und die qualitativen Mindestanforderungen an diese Daten sowie die Möglichkeit für Investoren umfassen, gegen Überprüfungsbeschlüsse Rechtsbehelf einzulegen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Es sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, über den die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen können, wenn eine ausländische Direktinvestition in einem Mitgliedstaat die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigen könnte. Die Mitgliedstaaten sollten Kommentare an andere Mitgliedstaaten übermitteln können, in denen die Investition geplant ist oder getätigt wurde, unabhängig davon, ob der kommentierende Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, in denen die Investition geplant ist oder getätigt wurde, einen Überprüfungsmechanismus unterhalten oder die Investition überprüfen. Die Kommentare der Mitgliedstaaten sollten auch an die Kommission weitergeleitet werden. Die Kommission sollte zudem die Möglichkeit haben, gegebenenfalls eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat zu richten, in dem die Investition geplant ist oder getätigt wurde, unabhängig davon, ob dieser Mitgliedstaat einen Überprüfungsmechanismus unterhält oder die Investition überprüft und unabhängig davon, ob andere Mitgliedstaaten Kommentare abgegeben haben.

(14)  Es sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, über den die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen können, wenn eine ausländische Direktinvestition in einem Mitgliedstaat die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigen könnte. Angemessene Kanäle sollten es den Mitgliedstaaten ermöglichen, in angemessener Weise mit anderen Mitgliedstaaten zu kommunizieren, in denen eine Investition geplant ist oder getätigt wurde, unabhängig davon, ob der kommentierende Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, in denen die Investition geplant ist oder getätigt wurde, einen Überprüfungsmechanismus unterhalten oder die Investition überprüfen. Die Kommentare der Mitgliedstaaten sollten auch an die Kommission weitergeleitet werden. Die Kommission sollte zudem die Möglichkeit haben, gegebenenfalls eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat zu richten, in dem die Investition geplant ist oder getätigt wurde, unabhängig davon, ob dieser Mitgliedstaat einen Überprüfungsmechanismus unterhält oder die Investition überprüft und unabhängig davon, ob andere Mitgliedstaaten Kommentare abgegeben haben.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Darüber hinaus sollte der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung ausländische Direktinvestitionen zu überprüfen, die sich auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse auswirken dürften. Dadurch würde die Kommission über ein Instrument verfügen, das Projekte und Programme schützt, die der Union als Ganzes nützen und einen wichtigen Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit leisten. Das sollte insbesondere Projekte und Programme umfassen, für die EU-Mittel in beträchtlicher Höhe bereitgestellt werden, oder die durch Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische Infrastrukturen und Technologien oder kritische Ressourcen eingerichtet wurden. Zur größeren Klarheit sollte eine nicht erschöpfende Liste der Programme von Unionsinteresse, für die die Kommission eine Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen durchführen kann, in einen Anhang aufgenommen werden.

(15)  Darüber hinaus sollte der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung ausländische Direktinvestitionen zu überprüfen, die sich auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse auswirken dürften. Dadurch würde die Kommission über ein Instrument verfügen, das Projekte und Programme schützt, die der Union als Ganzes nützen und einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, zur Beschäftigung, zur Sicherheit, zu den strategischen Interessen und zur Wettbewerbsfähigkeit der Union leisten. Das sollte insbesondere Projekte und Programme umfassen, für die EU-Mittel bereitgestellt werden, oder die durch Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische Infrastrukturen, Verteidigung, kritische Technologien oder kritische Ressourcen eingerichtet wurden. Zur größeren Klarheit sollte eine nicht erschöpfende Liste der Projekte oder Programme von Unionsinteresse, für die die Kommission eine Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen durchführen sollte, in einen Anhang aufgenommen werden. Diese Liste sollte umgehend aktualisiert werden, sobald neue Projekte oder Programme auf den Weg gebracht werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  Dem Europäischen Parlament sollte die Möglichkeit gegeben werden, aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung bei der Kommission die Aktivierung des Kooperationsmechanismus für Projekte oder Programme von Unionsinteresse zu beantragen. Die Kommission sollte dem Standpunkt des Europäischen Parlaments umfassend Rechnung tragen und ihm eine Erklärung übermitteln, falls sie seinen Standpunkt nicht berücksichtigt hat.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Projekte oder Programme von Unionsinteresse beeinträchtigen dürfte, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, innerhalb einer angemessenen Frist eine Stellungnahme an die Mitgliedstaaten zu richten, in denen eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten die Stellungnahme umfassend berücksichtigen und der Kommission im Einklang mit ihrer Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 EUV eine Erklärung übermitteln, sollten sie deren Stellungnahme nicht folgen. Außerdem sollte die Kommission über die Möglichkeit verfügen, von diesen Mitgliedstaaten die für ihre Überprüfung solcher Investitionen erforderlichen Informationen zu erbitten.

(16)  Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Projekte oder Programme von Unionsinteresse beeinträchtigen dürfte, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, innerhalb einer angemessenen Frist eine Stellungnahme an die Mitgliedstaaten zu richten, in denen eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten die Stellungnahme umfassend berücksichtigen und der Kommission im Einklang mit ihrer Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 EUV eine ausführliche Erklärung übermitteln, sollten sie deren Stellungnahme nicht folgen. Außerdem sollte die Kommission von diesen Mitgliedstaaten die für ihre Überprüfung solcher Investitionen erforderlichen Informationen erbitten können.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)   Zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen durch die Kommission sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Überprüfungsmechanismen und alle diesbezüglichen Änderungen notifizieren und regelmäßig über die Anwendung ihrer Überprüfungsmechanismen berichten. Aus dem gleichen Grund sollten auch Mitgliedstaaten, die über keinen Überprüfungsmechanismus verfügen, auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über ausländische Direktinvestitionen auf ihrem Hoheitsgebiet berichten.

(17)  Da die nationale Sicherheit nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und um die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen durch die Kommission zu erleichtern und damit die durch die Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten zuverlässiger werden und besser verglichen werden können, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Überprüfungsmechanismen und alle diesbezüglichen Änderungen notifizieren und regelmäßig über die Anwendung ihrer Überprüfungsmechanismen berichten. Aus dem gleichen Grund sollten auch Mitgliedstaaten, die über keinen Überprüfungsmechanismus verfügen, auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über ausländische Direktinvestitionen auf ihrem Hoheitsgebiet berichten.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass vertrauliche und sonstige sicherheitskritische Informationen geschützt werden.

(20)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass vertrauliche und sonstige sicherheitskritische Informationen geschützt werden, insbesondere wenn es um die Sicherheit und Integrität eines Mitgliedstaats geht.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union durch die Mitgliedstaaten und die Kommission aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung geschaffen.

Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union durch die Mitgliedstaaten und die Kommission aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung geschaffen; die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre nationale Sicherheit bleibt davon unberührt.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  „ausländische Direktinvestitionen“ durch ausländische Investoren getätigte Investitionen jeder Art zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen dem ausländischen Investor und dem Unternehmer oder Unternehmen, für die das Kapital zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat bereitgestellt wird, einschließlich Investitionen, die eine effektive Beteiligung an der Verwaltung oder Kontrolle eines Unternehmens ermöglichen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausführt;

1.  „ausländische Direktinvestitionen“ durch ausländische Investoren getätigte Investitionen jeder Art zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen dem ausländischen Investor und dem Unternehmer oder Unternehmen, für die das Kapital zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Hoheitsgebiet oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats bereitgestellt wird, einschließlich Investitionen, die eine effektive Beteiligung an der Verwaltung oder Kontrolle eines Unternehmens ermöglichen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausführt;

Begründung

Es muss klargestellt werden, dass dies auch Investitionen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in den ausschließlichen Wirtschaftszonen der Mitgliedstaaten umfasst.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  „ausländischer Investor“ eine natürliche Person oder ein Unternehmen aus einem Drittstaat, die/das eine ausländische Direktinvestition plant oder getätigt hat;

2.  „ausländischer Investor“ eine natürliche Person oder ein Unternehmen aus einem Drittstaat, die/das eine ausländische Direktinvestition plant oder getätigt hat, oder eine natürliche Person oder ein Unternehmen, die/das in einem Mitgliedstaat wohnhaft/ansässig ist, in Wirklichkeit jedoch von einem Drittstaat kontrolliert oder finanziert wird;

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  „Schlüsseltechnologien“ für einen Industriezweig unentbehrliche Technologien oder Unternehmen, wie sie beispielsweise in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich beschrieben werden;

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten können, unter Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen und Bestimmungen, Mechanismen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung unterhalten, abändern oder einrichten.

1.  Die Mitgliedstaaten unterhalten, unter Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen und Bestimmungen, Mechanismen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, ändern diese ab oder richten sie ein.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission kann aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung ausländische Direktinvestitionen überprüfen, die sich auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse auswirken dürften.

2.  Die Kommission überprüft aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung ausländische Direktinvestitionen, die sich auf Projekte und Programme der Union auswirken dürften.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Zu Projekten oder Programmen von Unionsinteresse zählen insbesondere solche, bei denen EU-Mittel in erheblicher Höhe oder zu einem wesentlichen Anteil bereitgestellt werden, oder solche, die unter die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische Infrastrukturen und Technologien oder Ressourcen fallen. Anhang 1 enthält eine nicht erschöpfende Auflistung der Projekte und Programme von Unionsinteresse.

3.  Zu Projekten oder Programmen von Unionsinteresse zählen insbesondere solche, bei denen EU-Mittel bereitgestellt werden, oder solche, die unter die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische Infrastrukturen, Verteidigung, kritische Technologien oder kritische Ressourcen fallen. Anhang 1 enthält eine unvollständige und nicht erschöpfende Auflistung der Projekte und Programme von Unionsinteresse.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Faktoren, die bei der Überprüfung berücksichtigt werden können

Faktoren, die bei der Überprüfung berücksichtigt werden

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Überprüfung einer ausländischen Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung können die Mitgliedstaaten und die Kommission unter anderem potenzielle Auswirkungen auf folgende Aspekte berücksichtigen:

Bei der Überprüfung einer ausländischen Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kommission unter anderem potenzielle Auswirkungen auf folgende Aspekte:

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  kritische Infrastrukturen, einschließlich Energie, Verkehr, Kommunikation, Datenspeicherung, Weltraum- oder Finanzinfrastrukturen sowie sensible Einrichtungen;

–  kritische Infrastrukturen, einschließlich kritischer Stoffe und Rohstoffe, Energieversorgungssicherheit, Verkehr, Kommunikation, des öffentlichen Gesundheitswesens, Medien, Datenspeicherung, Luft- und Weltraum- oder Finanzinfrastrukturen sowie sensibler Einrichtungen und Sicherheits- und Verteidigungsindustrien und infrastrukturen wie Militärstützpunkte und ausländischer Direktinvestitionen in Land- und Grundbesitz, die sich auf die Nutzung dieser Verteidigungsinfrastrukturen auswirken können;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  kritische Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Technologien mit potenziellen Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck, Cybersicherheit, Weltraum- oder Nukleartechnologie;

–  kritische Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Nanotechnologie, Biotechnologie, sonstiger Technologien mit potenziellen Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck, Cybersicherheit, Militär- und Verteidigungstechnologien, Technologien für digitale Überwachung und Ausspähung, Luftraum-, Weltraum- oder Nukleartechnologie oder sonstiger Spitzentechnologien von strategischer Bedeutung sowie Unternehmen in der Versorgungskette von Rüstungsgütern und technologien, bei denen die Gefahr der Weitergabe an Länder besteht, die eine weltweite oder regionale Gefahr für die Sicherheit darstellen;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Rolle des Unternehmens bei gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprojekten und Zugang zur Technologie, Recht des geistigen Eigentums und Kenntnisse im Zusammenhang mit dem Forschungs- und Entwicklungsprogramm;

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Spiegelstrich 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Zugang zu sensiblen Informationen oder die Fähigkeit, sensible Informationen zu kontrollieren.

  Zugang zu sensiblen oder strategischen nationalen und europäischen Sicherheitsinformationen oder die Fähigkeit, sensible oder strategische Sicherheitsinformationen zu kontrollieren.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Ermittlung, ob eine ausländische Direktinvestition sich auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken dürfte, können die Mitgliedstaaten und die Kommission berücksichtigen, ob der ausländische Investor von der Regierung eines Drittlands kontrolliert wird, darunter auch in Form beträchtlicher Finanzausstattung.

Bei der Ermittlung, ob eine ausländische Direktinvestition sich auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken dürfte, berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kommission, ob der ausländische Investor direkt oder indirekt – darunter in Form beträchtlicher Finanzausstattung – von der Regierung eines Drittlands kontrolliert wird, insbesondere wenn diese Regierung die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht nicht uneingeschränkt achtet und die einschlägigen internationalen Rüstungskontrollnormen wie den Vertrag über den Waffenhandel (ATT) nicht einhält, und ob undurchsichtige Eigentumsstrukturen zum Einsatz kommen, bei denen sich der eigentliche Eigentümer nicht eindeutig ermitteln lässt, oder ob gegen die Regeln des Binnenmarkts verstoßen wird.

 

Die Kommission oder die Mitgliedstaaten können geopolitische Faktoren, beispielsweise ob das Unternehmen in einem NATO-Mitgliedstaat ansässig ist, positiv bewerten.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen aufrechterhalten, abändern oder erlassen, die zur Verhinderung der Umgehung der Überprüfungsmechanismen und der Überprüfungsbeschlüsse erforderlich sind.

Die Mitgliedstaaten erhalten Maßnahmen aufrecht, die zur Verhinderung der Umgehung der Überprüfungsmechanismen und der Überprüfungsbeschlüsse erforderlich sind, ändern diese ab oder erlassen sie.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die betroffenen ausländischen Investoren und Unternehmen verfügen über die Möglichkeit, gegen die Überprüfungsbeschlüsse der nationalen Behörden Rechtsbehelf einzulegen.

4.  Die betroffenen ausländischen Investoren und Unternehmen verfügen über die Möglichkeit, gegen die Überprüfungsbeschlüsse der nationalen Behörden Rechtsbehelf einzulegen, allerdings wird die Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs weder als unvereinbar mit den grundlegenden Sicherheitsinteressen des jeweiligen Mitgliedstaats betrachtet noch werden dadurch die Beschlussfassungskapazitäten der Mitgliedstaaten beschränkt.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre bestehenden Überprüfungsmechanismen spätestens bis zum […] (30 Tage nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung). Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission alle Änderungen eines bestehenden Überprüfungsmechanismus oder alle neu eingerichteten Überprüfungsmechanismen spätestens innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten des Überprüfungsmechanismus.

1.  Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre bestehenden Überprüfungsmechanismen spätestens bis zum […] (30 Tage nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung). Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle Änderungen eines bestehenden Überprüfungsmechanismus oder alle neu eingerichteten Überprüfungsmechanismen spätestens innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten des Überprüfungsmechanismus.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe sie als unvereinbar mit ihren grundlegenden Sicherheitsinteressen betrachten.

Begründung

Bestimmte Informationen im Zusammenhang mit einer Überprüfung können zu Recht als Geheimnisse der nationalen Sicherheit betrachtet werden und sind daher zu schützen.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten, die keinen Überprüfungsmechanismus unterhalten, legen der Kommission einen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen basierenden jährlichen Bericht über die auf ihrem Hoheitsgebiet getätigten ausländischen Direktinvestitionen vor.

3.  Die Mitgliedstaaten, die keinen Überprüfungsmechanismus unterhalten, verpflichten sich, einen solchen einzuführen, und legen der Kommission einen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen basierenden jährlichen Bericht über die auf ihrem Hoheitsgebiet getätigten ausländischen Direktinvestitionen vor.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) beeinträchtigen dürfte, kann sie eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat richten, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde. Die Kommission kann eine Stellungnahme vorlegen, unabhängig davon, ob andere Mitgliedstaaten Kommentare abgegeben haben.

3.  Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) beeinträchtigen dürfte, richtet sie eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde. Die Kommission legt eine Stellungnahme vor, unabhängig davon, ob andere Mitgliedstaaten Kommentare abgegeben haben.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Projekte oder Programme von Unionsinteresse beeinträchtigen dürfte, kann sie eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat richten, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde.

1.  Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Projekte oder Programme von Unionsinteresse beeinträchtigen dürfte, richtet sie eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Das Europäische Parlament kann aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung die Aktivierung des Kooperationsmechanismus für Projekte oder Programme von Unionsinteresse beantragen.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die anderen Mitgliedstaaten werden über die Stellungnahme der Kommission benachrichtigt.

4.  Die anderen Mitgliedstaaten werden über die Stellungnahme der Kommission benachrichtigt. Hat die Kommission eine Stellungnahme im Sinne dieses Artikels abgegeben, unterrichtet sie das Europäische Parlament im Rahmen eines strukturierten Dialogs über ausländische Direktinvestitionen, die sich auf die Sicherheit und die öffentliche Ordnung auswirken.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Mitgliedstaaten, in denen die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, tragen der Stellungnahme der Kommission umfassend Rechnung und geben der Kommission gegenüber eine Erklärung ab, falls sie deren Stellungnahme nicht nachkommen.

5.  Die Mitgliedstaaten, in denen die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, tragen der Stellungnahme der Kommission umfassend Rechnung und geben der Kommission gegenüber eine ausführliche Erklärung ab, falls sie deren Stellungnahme nicht nachkommen.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von der Kommission und den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 2 angeforderten Informationen der Kommission und den darum ersuchenden Mitgliedstaaten unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von der Kommission und den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 2 angeforderten Informationen innerhalb der in Artikel 6 Absatz 2 festgelegten Frist und unter Berücksichtigung der qualitativen Mindestanforderungen an die Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit der Datensätze der Kommission und den darum ersuchenden Mitgliedstaaten unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsvorgänge des ausländischen Investors und des Unternehmens, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde;

(c)  die Produkte, Dienstleistungen, Patente und Geschäftsvorgänge des ausländischen Investors und des Unternehmens, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde;

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  die Drittstaaten, in denen der ausländische Investor einen wesentlichen Teil seiner Investitions- und Geschäftsvorgänge durchführt;

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  alle sonstigen Angaben, die dem Mitgliedstaat vorliegen und mit denen sich feststellen lässt, ob die Investition in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass der Schutz der in Anwendung dieser Verordnung gewonnenen vertraulichen Informationen gewährleistet wird.

2.  Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass der Schutz der in Anwendung dieser Verordnung gewonnenen vertraulichen Informationen gewährleistet wird, insbesondere wenn es um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen geht.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Alle Mitgliedstaaten richten eine Kontaktstelle für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (im Folgenden „FDI-Kontaktstelle“) zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ein. Die Kommission und die Mitgliedstaaten befassen diese FDI-Kontaktstellen mit allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung.

Alle Mitgliedstaaten richten eine institutionelle Kontaktstelle für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (im Folgenden „institutionelle FDI-Kontaktstelle“) zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ein. Die Kommission und die Mitgliedstaaten befassen diese FDI-Kontaktstellen mit allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung. Die Kommission und die Mitgliedstaaten treten regelmäßig zusammen, um über bewährte Verfahren für die Überprüfung von Investitionen zu beraten und sich über die im Sinne von Artikel 4 berücksichtigten Faktoren abzustimmen, die auf diese Weise harmonisiert werden sollen.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung führt die Kommission eine Bewertung durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Die Mitgliedstaaten werden dabei einbezogen und sie liefern der Kommission die zur Erstellung des Berichts notwendigen Informationen.

1.  Spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung führt die Kommission eine Bewertung durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Die Mitgliedstaaten werden dabei einbezogen und sie liefern der Kommission die zur Erstellung des Berichts notwendigen Informationen. In jedem Fall und spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission eine überarbeitete Fassung derselben vor. Ist die Kommission der Ansicht, dass eine solche Überarbeitung nicht angezeigt ist, so muss sie ihre Entscheidung gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat begründen.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spiegelstrich -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Europäischer Verteidigungsfonds und Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich:

 

  Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der europäischen Verteidigungsindustrie;

 

  Beschluss der Europäischen Kommission zur Finanzierung der vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung (PADR);

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0487 – C8-0309/2017 – 2017/0224(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

26.10.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

26.10.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Geoffrey Van Orden

21.11.2017

Prüfung im Ausschuss

26.2.2018

 

 

 

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

5

7

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Michèle Alliot-Marie, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Amjad Bashir, Mario Borghezio, Victor Boştinaru, Elmar Brok, Klaus Buchner, James Carver, Fabio Massimo Castaldo, Lorenzo Cesa, Javier Couso Permuy, Andi Cristea, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Anna Elżbieta Fotyga, Eugen Freund, Michael Gahler, Iveta Grigule-Pēterse, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Wajid Khan, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Ryszard Antoni Legutko, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, David McAllister, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Clare Moody, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Tonino Picula, Cristian Dan Preda, Michel Reimon, Sofia Sakorafa, Jaromír Štětina, Charles Tannock, László Tőkés, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Anders Primdahl Vistisen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Asim Ademov, Laima Liucija Andrikienė, Brando Benifei, Angel Dzhambazki, Andrzej Grzyb, Antonio López-Istúriz White, Tokia Saïfi, Marietje Schaake, Igor Šoltes, Bodil Valero

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

49

+

ALDE

Petras Auštrevičius, Johannes Cornelis van Baalen, Iveta Grigule-Pēterse, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Marietje Schaake, Ivo Vajgl

EFDD

Fabio Massimo Castaldo

PPE

Asim Ademov, Michèle Alliot-Marie, Laima Liucija Andrikienė, Elmar Brok, Lorenzo Cesa, Michael Gahler, Andrzej Grzyb, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Antonio López-Istúriz White, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Alojz Peterle, Cristian Dan Preda, Tokia Saïfi, Jaromír Štětina, László Tőkés

S&D

Nikos Androulakis, Francisco Assis, Brando Benifei, Victor Boştinaru, Andi Cristea, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Wajid Khan, Arne Lietz, Andrejs Mamikins, Clare Moody, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Barbara Lochbihler, Tamás Meszerics, Michel Reimon, Igor Šoltes, Bodil Valero

5

-

EFDD

James Carver

GUE/NGL

Javier Couso Permuy, Sabine Lösing, Sofia Sakorafa

NI

Georgios Epitideios

7

0

ECR

Amjad Bashir, Angel Dzhambazki, Anna Elżbieta Fotyga, Ryszard Antoni Legutko, Charles Tannock, Anders Primdahl Vistisen

ENF

Mario Borghezio

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (5.4.2018)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union

(COM(2017)0487 – C8-0309/2017 – 2017/0224(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Roberts Zīle

KURZE BEGRÜNDUNG

Ausländische Direktinvestitionen sind ein integraler Bestandteil der Wirtschaft der Union und leisten einen Beitrag zu Entwicklung und Wachstum. Bei ausländischen Direktinvestitionen geht es nicht nur um Geld und die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern um Technologien, Fachwissen und andere bewährte Praktiken, die die Investoren mitbringen. Gleichzeitig können bestimmte Investitionen mit Risiken verbunden sein – häufig nicht so sehr für das Zielland, sondern für dessen Nachbarländer. Mitgliedstaaten, die von den Auswirkungen bestimmter Investitionsvorhaben betroffen sein könnten, haben Anspruch auf einen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Informationen mit anderen Mitgliedstaaten auszutauschen und gegebenenfalls Bedenken zu äußern.

Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union. Der Vorschlag ist zwar konstruktiv, es wäre jedoch angebracht, folgende Änderungen und Präzisierungen vorzunehmen:

Überprüfungsverfahren

Gemäß dem Vorschlag soll die Kommission die Möglichkeit erhalten, Stellungnahmen an Mitgliedstaaten zu richten, in denen eine ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde. Auch wenn die vorgeschlagenen zeitlichen Vorgaben für die Abgabe solcher Stellungnahmen angemessen sind, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommission solche Stellungnahmen so früh wie möglich abgibt, damit unnötige Unsicherheit für die Mitgliedstaaten und die Investoren vermieden wird.

Definition der ausländischen Direktinvestitionen und der eigentlichen Investoren

Die Definition dessen, was eine Investition aus einem Drittstaat darstellt, muss weiter gefasst werden. Der Vorschlag der Kommission geht zwar auf den Umstand ein, dass ein in der EU ansässiges Unternehmen als Vehikel zur Verschleierung einer ausländischen Direktinvestitionen eingesetzt werden kann, lässt aber andere Schlupflöcher offen. Die sogenannten „Pass-gegen-Geld“-Programme bestimmter Mitgliedstaaten sind zwar noch nicht weit verbreitet, führen aber dazu, dass nicht nur der betreffende Investor eingebürgert wird, sondern auch die damit in Zusammenhang stehenden Gelder. Der eigentliche Investor ist oft überhaupt nicht bekannt oder verbirgt sich hinter einem undurchsichtigen Firmengeflecht. Aus diesem Grund müssen die betroffenen Mitgliedstaaten über die erforderlichen Instrumente verfügen, um Auskünfte über die eigentlichen Investoren und die letztendlichen Zielländer ausländischer Direktinvestitionen zu erlangen. Der Verfasser der Stellungnahme vertritt die Auffassung, dass die vorgeschlagenen Kontaktstellen von den Mitgliedstaaten genutzt werden könnten, um von der Kommission Informationen über die eigentlichen Investoren und die letztendlichen Zielländer von ausländischen Direktinvestitionen in anderen Mitgliedstaaten zu erlangen.

Gründe für eine Überprüfung

Der Verfasser der Stellungnahme ist der Auffassung, dass die Liste der Faktoren, bei denen eine Überprüfung einer Investition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zu erfolgen hat, auch den Mediensektor umfassen sollte. Auch eine direkte oder indirekte staatliche Kontrolle im Zusammenhang mit einem Investor aus einem Drittstaat muss berücksichtigt werden. Aufmerksamkeit sollte auch auf solche Investitionen gerichtet werden, die direkt oder indirekt mit Ländern in Zusammenhang stehen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat oder die wiederholt gegen rechtsstaatliche Prinzipien oder bewährte Praktiken im Steuerbereich verstoßen haben. Auch Portfolioinvestitionen dürfen nicht völlig außer Acht gelassen werden. So kann zum Beispiel eine übermäßig hohe ausländische Nachfrage nach Einlagen bei einer Großbank in einem Mitgliedstaat eine Reihe von Auswirkungen auf die Nachbarländer haben. Der Überprüfungsmechanismus muss auch Investitionen erfassen, die in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten getätigt werden und die Mitgliedstaaten sollten über solche Investitionen Bericht erstatten. Andererseits sollten transparente Direktinvestitionen, die aus klar definierten sicherheits- oder verteidigungspolitischen Gründen vorgenommen werden, ihren Ursprung in NATO-Mitgliedstaaten haben und staatlich gefördert oder finanziert werden, keiner erhöhten Kontrolle unterworfen werden.

Auskunftsersuchen und Gewährleistung der Vertraulichkeit

Auskunftsersuchen der Kommission oder anderer Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte Investitionen in einem Land sollten ordnungsgemäß begründet werden. Den Mitgliedstaaten, die ausländische Direktinvestitionen empfangen, darf aber durch eine hohe Anzahl von Auskunftsersuchen kein unnötiger Aufwand entstehen. Dies kann zu mehr Unsicherheit für die Investoren und zu einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der betreffenden Mitgliedstaaten, sondern der Union als Ganzes führen. Darüber hinaus müssen die Parteien, denen die verlangten vertraulichen Informationen bereitgestellt wurden, nicht nur die Vertraulichkeit dieser Informationen gewährleisten, sondern auch die Verantwortung für den Schutz der Vertraulichkeit übernehmen. Die Vertraulichkeitsklausel darf jedoch nicht missbraucht werden, um wichtige Informationen über die Investitionen zurückzuhalten.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es wichtig ist, auf ausländische Direktinvestitionen aus Drittstaaten ein wachsames Auge zu haben. Das muss jedoch auf verhältnismäßige und konstruktive Weise und mit klaren und umfassenden Leitlinien erfolgen, die sich an alle Akteure richten: die Investoren, die Empfänger der ausländischen Direktinvestitionen sowie die von der Investition betroffenen Parteien. Die EU muss eine investitionsfreundliche Union bleiben.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Ausländische Direktinvestitionen tragen zum Wachstum in der Union bei, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, Arbeitsplätze und Skaleneffekte schaffen, Kapital, Technologien, Innovation und Fachwissen einbringen und neue Märkte für die Ausfuhren der Union öffnen. Sie unterstützen die Ziele der Investitionsoffensive für Europa der Kommission und tragen zu anderen Projekten und Programmen der Union bei.

(1)  Ausländische Direktinvestitionen tragen zum Wachstum in der Union bei, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, Arbeitsplätze und Skaleneffekte schaffen, die Produktivität stimulieren, Kapital, Technologien, Innovation und Fachwissen einbringen und neue Märkte für Ausfuhren aus der Union öffnen. Sie unterstützen die Ziele der Investitionsoffensive für Europa der Kommission und tragen zu anderen Projekten und Programmen der Union bei. Bei der Durchführung dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten darauf achten, dass ausländische Direktinvestitionen in nicht-strategischen Bereichen nicht unnötig beschränkt werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Eine starke, auf offenen Märkten beruhende Wirtschaft, die ein unternehmerischen Umfeld hervorbringt, das Innovationen, eine globale Führungsposition und Wachstum begünstigt, bietet eine optimale Grundlage für die die Gewährleistung von Sicherheit, Integrität und Souveränität. Ausländische Investitionen tragen nicht nur zu Wachstum in Europa bei, sondern auch zur Sicherung der führenden Position Europas in den Bereichen Innovation, Forschung und Wissenschaft. Wenn ausländische Akteure in Innovation und Forschung in Europa investieren, dann investieren sie zugleich in die künftigen Stärken und Fähigkeiten Europas. Protektionismus macht Europa schwächer, offene Märkte machen Europa stärker. Dies schließt nicht aus, dass manche Investitionen von bestimmten Akteuren getätigt werden, bei denen Europa ein wachsames Auge haben muss, um Bedrohungen für seine Sicherheit, Integrität und Souveränität abzuwehren.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Gemäß den internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Handels- und Investitionsabkommen, die mit Drittländern geschlossen wurden, können die Union und die Mitgliedstaaten aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung unter bestimmten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen ergreifen.

(3)  Gemäß den internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Handels- und Investitionsabkommen, die mit Drittländern geschlossen wurden, können die Union und die Mitgliedstaaten ausschließlich aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung unter bestimmten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen ergreifen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Es ist wichtig, Rechtssicherheit zu gewährleisten und eine EU-weite Koordinierung und Zusammenarbeit sicherzustellen, indem ein Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union aus Gründen der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung geschaffen wird. Die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit bleibt davon unberührt.

(7)  Es ist wichtig, Rechtssicherheit zu gewährleisten und eine EU-weite Koordinierung und Zusammenarbeit sicherzustellen, indem ein Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union aus Gründen der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung geschaffen wird. Die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit bleibt davon unberührt. Angesichts der Veränderungen in der Praxis der ausländischen Direktinvestitionen und der weltweiten Entwicklungen bei Überprüfungssystemen sollte der bestehende Rechtsrahmen verstärkt werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Der Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen sollte als ein Instrument zur Förderung eines regelmäßigeren Dialogs zwischen den zuständigen nationalen und europäischen Behörden und den Investoren betrachtet werden. Er sollte ein Vertrauensverhältnis und mehr Transparenz schaffen und gleichzeitig den Investoren mehr Rechtssicherheit bieten. Die Kommission sollte in der Lage sein, die Überprüfungssysteme zu überwachen, die in anderen Ländern der Welt zur Anwendung kommen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Der Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen sollte den Mitgliedstaaten und der Kommission Mittel an die Hand geben, mit denen sie Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung umfassend bekämpfen können und sich an veränderte Umstände anpassen können, während gleichzeitig die nötige Flexibilität erhalten bleibt, damit die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer individuellen Situation und nationalen Gegebenheiten ausländische Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung überprüfen können.

(8)  Der Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen sollte den Mitgliedstaaten und der Kommission Mittel an die Hand geben, mit denen sie Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung umfassend überwachen und bekämpfen und sich an veränderte Umstände anpassen können, während gleichzeitig die nötige Flexibilität erhalten bleibt, damit die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer individuellen Situation und nationalen Gegebenheiten ausländische Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung überprüfen können.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Es sollte eine große Bandbreite an Investitionen abgedeckt sein, durch die dauerhafte und direkte Verbindungen zwischen Investoren aus Drittländern und Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausüben, entstehen oder aufrechterhalten werden.

(9)  Es sollte eine große Bandbreite an Investitionen abgedeckt sein, durch die dauerhafte und direkte Verbindungen zwischen Investoren aus Drittländern und Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausüben, entstehen oder aufrechterhalten werden. Darüber hinaus sollte der Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen kurzfristige Investitionen abdecken, die als langfristiges Engagement getarnt werden, einschließlich direkter Investitionen, die zum Zwecke der Steuervermeidung oder Geldwäsche getätigt werden, sowie Investitionen, die im Hinblick auf den Erwerb von Technologien in Branchen mit hohen Ausgaben für Forschung und Produktentwicklung fließen.

Begründung

Die gestiegenen Direktinvestitionen von außerhalb der EU wurden größtenteils in Hightech-Sektoren gelenkt, sowohl bei Übernahmen als auch bei Neuinvestitionen. Was Übernahmen betrifft, sind die Bereiche Computer und Elektronik gemessen am relativen Wert das Ziel der Wahl für Investoren aus Drittländern. Im zweiten Quartal 2017 wurden in diesen Sektor mehr als 323 Mrd. EUR investiert. Untersuchungen haben ergeben, dass die Geschäftsvorgänge danach bestimmt werden, woher die Investitionen kommen und warum sie getätigt wurden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Es ist angezeigt, eine Liste von Faktoren bereitzustellen, die bei der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung berücksichtigt werden können, um die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Anwendung der Verordnung anzuleiten. Diese Liste wird auch die Transparenz der Überprüfungsverfahren für Investoren erhöhen, die ausländische Direktinvestitionen in der Union in Erwägung ziehen oder getätigt haben. Diese Liste mit Faktoren, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnten, sollte als nicht erschöpfende Liste geführt werden.

(11)  Es ist angezeigt, eine Liste von Faktoren bereitzustellen, die bei der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung berücksichtigt werden sollten, um die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Anwendung der Verordnung anzuleiten. Diese Liste wird auch die Transparenz der Überprüfungsverfahren für Investoren erhöhen, die ausländische Direktinvestitionen in der Union in Erwägung ziehen oder getätigt haben. Diese Liste mit Faktoren, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnten, sollte als nicht erschöpfende Liste geführt werden. Bei der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission auch berücksichtigen, ob für europäische Investoren im betroffenen Drittstaat ähnliche Möglichkeiten für Investitionen bestehen und somit der Grundsatz der Reziprozität gewahrt wird.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Bei der Ermittlung, ob eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnte, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission alle einschlägigen Faktoren berücksichtigen können, einschließlich der Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen, Technologien, insbesondere Schlüsseltechnologien, und für die Sicherheit oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung grundlegende Ressourcen, deren Störung, Verlust oder Vernichtung beträchtliche Folgen in einem Mitgliedstaat oder der Union haben würde. In dieser Hinsicht sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission ferner in der Lage sein, zu berücksichtigen, ob ein Investor direkt oder indirekt (d. h. in Form beträchtlicher Finanzausstattung, einschließlich Subventionen) von der Regierung eines Drittlands kontrolliert wird.

(12)  Bei der Ermittlung, ob eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnte, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission alle einschlägigen Faktoren berücksichtigen können, einschließlich der Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen, Technologien, insbesondere Schlüsseltechnologien, und für die Sicherheit oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung grundlegende Ressourcen, deren Störung, Verlust oder Vernichtung beträchtliche Folgen in einem Mitgliedstaat oder der Union haben würde. Dazu sollte auch die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung, einschließlich Investitionen in landwirtschaftliche Flächen und andere landwirtschaftliche Vermögenswerte, gehören. In dieser Hinsicht sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission berücksichtigen, ob ein Investor direkt oder indirekt (d. h. in Form beträchtlicher Finanzausstattung, einschließlich Subventionen, steuerlicher Vorzugsbehandlung, Garantien, Investitionen durch Staatsfonds usw.) von der Regierung eines Drittlands kontrolliert wird oder ob der wirtschaftliche Eigentümer des ausländischen Investors die Regierung eines Drittstaats ist. Dabei sollte das Augenmerk auf Investitionen gerichtet werden, die aus Ländern stammen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017 zur EU-Liste der in Steuerangelegenheiten nicht kooperativen Länder und Gebiete aufgeführt sind, einschließlich der 47 Länder und Hoheitsgebiete, die sich verpflichtet haben, Unzulänglichkeiten in ihren Steuersystemen zu beheben. Das Augenmerk sollte ferner auf Investitionen von Staatsfonds gerichtet werden, die mit den allgemein anerkannten Grundsätzen und Praktiken für Staatsfonds („Santiago-Prinzipien“) in Einklang gebracht werden müssen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Wenn eine Entscheidung über ein Überprüfungsverfahren getroffen wird, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission besonders auf komplexe und künstliche steuerliche Gestaltungen achten, da diese eine Möglichkeit zur Umgehung von Überprüfungsverfahren darstellen können. Die Reputation des Investors und des Herkunfts- und Transitlands der Investition sollten daher ebenfalls berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12b)  Besonderes Augenmerk sollte auf Investitionen gerichtet werden, die aus Ländern stammen, die als Steuerparadiese eingestuft sind, sowie auf Drittländer, die in der EU erworbene finanzielle Vermögenswerte und Güter unrechtmäßig schützen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12c)  Bei der Überprüfung sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission die Auswirkungen der ausländischen Direktinvestitionen auf die strategische Autonomie der Union und der Mitgliedstaaten sowie auf die Wertschöpfungskette für kritische Technologien und Sektoren berücksichtigen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Es ist angezeigt, die wesentlichen Elemente des Verfahrensrahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen durch die Mitgliedstaaten festzulegen, damit Investoren, die Kommission und andere Mitgliedstaaten verstehen können, wie solche Investitionen wahrscheinlich überprüft werden, und um sicherzustellen, dass diese Investitionen auf transparente Weise überprüft werden und dass es keine Diskriminierung zwischen Drittländern gibt. Diese Elemente sollten mindestens die Einführung von Fristen für die Überprüfung sowie die Möglichkeit für Investoren umfassen, gegen Überprüfungsbeschlüsse Rechtsbehelf einzulegen.

(13)  Die Mitgliedstaaten sollten die wesentlichen Elemente des Verfahrensrahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen festlegen, damit Investoren, die Kommission und andere Mitgliedstaaten verstehen können, wie solche Investitionen wahrscheinlich überprüft werden, und um sicherzustellen, dass diese Investitionen auf transparente Weise überprüft werden und dass es keine Diskriminierung zwischen Drittstaaten gibt. Diese Elemente sollten mindestens die Einführung von Fristen für die Überprüfung sowie die Möglichkeit für Investoren umfassen, gegen Überprüfungsbeschlüsse Rechtsbehelf einzulegen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Der Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen sollte den Mitgliedstaaten und der Kommission die erforderliche Flexibilität geben, um ausländische Direktinvestitionen sowohl vor (ex-ante) als auch nach (ex-post) ihrer Durchführung zu überprüfen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13b)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten in der Lage sein, die potenziellen Auswirkungen ausländischer Investitionen unter anderem auf Folgendes zu prüfen: kritische Infrastrukturen, einschließlich Energie, Verkehr, Kommunikation, Medien, Datenspeicherung, Weltraum- oder Finanzinfrastrukturen sowie sensible Einrichtungen; kritische Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Technologien mit potenziellen Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck, Cybersicherheit, Weltraum- oder Nukleartechnologie; Versorgungssicherheit kritischer Ressourcen und Zugang zu sensiblen Informationen oder die Fähigkeit, solche Informationen zu kontrollieren.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13c)  Bei der Feststellung, ob eine ausländische Direktinvestition geeignet ist, die Sicherheit oder öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission berücksichtigen können, ob der ausländische Investor direkt oder indirekt von der Regierung eines Drittstaats kontrolliert oder unterstützt wird.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Darüber hinaus sollte der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung ausländische Direktinvestitionen zu überprüfen, die sich auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse auswirken dürften. Dadurch würde die Kommission über ein Instrument verfügen, das Projekte und Programme schützt, die der Union als Ganzes nützen und einen wichtigen Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit leisten. Das sollte insbesondere Projekte und Programme umfassen, für die EU-Mittel in beträchtlicher Höhe bereitgestellt werden, oder die durch Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische Infrastrukturen und Technologien oder kritische Ressourcen eingerichtet wurden. Zur größeren Klarheit sollte eine nicht erschöpfende Liste der Programme von Unionsinteresse, für die die Kommission eine Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen durchführen kann, in einen Anhang aufgenommen werden.

(15)  Darüber hinaus sollte der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung zurückliegende, aktuelle und künftige ausländische Direktinvestitionen zu überprüfen, die sich auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse auswirken könnten. Dadurch würde die Kommission über ein Instrument verfügen, das Projekte und Programme schützt, die der Union als Ganzes nützen und einen wichtigen Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit leisten. Das sollte insbesondere Projekte und Programme umfassen, für die EU-Mittel in beträchtlicher Höhe bereitgestellt werden, oder die durch Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische Infrastrukturen und Technologien oder kritische Ressourcen eingerichtet wurden. Zur größeren Klarheit sollte eine nicht erschöpfende Liste der Programme von Unionsinteresse, für die die Kommission eine Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen durchführen kann, in einen Anhang aufgenommen werden.

Begründung

Projekte und Programme, die im strategischen Interesse der Union liegen, etwa solche, die aus EU-Steuergeldern finanziert werden und kritische Infrastrukturen betreffen, müssen gegebenenfalls von der Kommission geschützt werden, und zwar vor, während und nach ihrer Durchführung.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen durch die Kommission sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Überprüfungsmechanismen und alle diesbezüglichen Änderungen notifizieren und regelmäßig über die Anwendung ihrer Überprüfungsmechanismen berichten. Aus dem gleichen Grund sollten auch Mitgliedstaaten, die über keinen Überprüfungsmechanismus verfügen, auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über ausländische Direktinvestitionen auf ihrem Hoheitsgebiet berichten.

(17)  Zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen durch die Kommission sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Überprüfungsmechanismen und alle diesbezüglichen Änderungen melden und regelmäßig über die Anwendung ihrer Überprüfungsmechanismen berichten. Aus dem gleichen Grund sollten auch Mitgliedstaaten, die über keinen Überprüfungsmechanismus verfügen, auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über ausländische Direktinvestitionen in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Hoheitsgewässer, berichten.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Dafür ist es auch wichtig, in allen Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an Informationen und Koordinierung im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen sicherzustellen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Diese Informationen sollten auf Anfrage der Mitgliedstaaten oder der Kommission von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, in denen die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde. Einschlägige Informationen umfassen Aspekte wie die Eigentümerstruktur des ausländischen Investors sowie die Finanzierung der geplanten oder getätigten Investition einschließlich – sofern verfügbar – Informationen über Subventionen, die von Drittländern gewährt wurden.

(18)  Dafür ist es auch wichtig, in allen Mitgliedstaaten ein hinreichendes Maß an Informationen und Koordinierung im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen sicherzustellen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Alle diese Informationen sollten auf Verlangen der Mitgliedstaaten oder der Kommission von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, in denen die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde. Einschlägige Informationen umfassen Aspekte wie die Eigentümerstruktur des ausländischen Investors sowie die Finanzierung der geplanten oder getätigten Investition einschließlich – sofern verfügbar – Informationen über Subventionen, die von Drittländern gewährt wurden. Sensible Informationen sollten von der Berichterstattung ausgenommen sein und die Kommission sollte in keiner Weise in das Recht der Mitgliedstaaten eingreifen, sensible oder vertrauliche Informationen zu schützen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a)  Gemäß Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe a AEUV darf kein Mitgliedstaat verpflichtet werden, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht. Dies gilt auch dann, wenn die Mitgliedstaaten ausländische Direktinvestitionen überprüfen, die sich auf Projekte oder Programme auswirken könnten, die aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung im Interesse der Union liegen. Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten sollten davon absehen, von dem betreffenden Mitgliedstaat solche Auskünfte zu verlangen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Die Kommunikation und Zusammenarbeit auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union sollte durch die Einrichtung von Kontaktstellen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in allen Mitgliedstaaten verstärkt werden.

(19)  Die Kommunikation und Zusammenarbeit auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union sollte durch die Einrichtung von Kontaktstellen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden, wobei die Kontaktstellen von einer zentralen Kontaktstelle koordiniert werden sollten. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Kontaktstellen unter anderem zu nutzen, um von der Kommission Auskünfte über die eigentlichen Investoren und die letztendlichen Zielländer der ausländischen Direktinvestitionen in anderen Mitgliedstaaten zu erlangen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass vertrauliche und sonstige sicherheitskritische Informationen geschützt werden.

(20)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und die Verantwortung dafür übernehmen, dass vertrauliche und sonstige sicherheitskritische Informationen geschützt werden.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a)  Diese Verordnung regelt einen neuen Aufgabenbereich der Union, nämlich die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Die Bedeutung eines offenen Investitionsumfelds sollte weiterhin hervorgehoben werden. Ziel dieser Verordnung ist es ferner, das Ziel des freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten so weit wie möglich zu verwirklichen.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen. Wird im Bericht eine Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung vorgeschlagen, kann ihm gegebenenfalls ein Legislativvorschlag beigefügt werden.

(21)  Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen. Dieser Bericht sollte relevante Informationen darüber enthalten, in welcher Weise die Mitgliedstaaten und die Kommission von ihren Überprüfungssystemen Gebrauch gemacht haben. Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine eingehende Bewertung der Rahmenbedingungen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und die Entwicklungen bei Überprüfungssystemen in europäischen Drittstaaten vorlegen; dieser Bewertung ist gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beizufügen.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  „ausländische Direktinvestitionen“ durch ausländische Investoren getätigte Investitionen jeder Art zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen dem ausländischen Investor und dem Unternehmer oder Unternehmen, für die das Kapital zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat bereitgestellt wird, einschließlich Investitionen, die eine effektive Beteiligung an der Verwaltung oder Kontrolle eines Unternehmens ermöglichen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausführt;

1.  „ausländische Direktinvestitionen“ durch ausländische Investoren getätigte Investitionen jeder Art zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen dem ausländischen Investor und dem Unternehmer oder Unternehmen, für die das Kapital zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Hoheitsgebiet oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats bereitgestellt wird, einschließlich Investitionen, die eine effektive Beteiligung an der Verwaltung oder Kontrolle eines Unternehmens ermöglichen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  „ausländischer Investor“ eine natürliche Person oder ein Unternehmen aus einem Drittstaat, die/das eine ausländische Direktinvestition plant oder getätigt hat;

2.  „ausländischer Investor“ eine natürliche Person oder ein Unternehmen aus einem Drittstaat oder eine natürliche Person oder ein Unternehmen, Staatsangehöriger, die/das in einem Mitgliedstaat eingetragen ist und direkt oder indirekt von einer natürlichen Person oder einem Unternehmen aus einem Drittstaat kontrolliert wird oder finanziell mit einer solchen Person oder einem solchen Unternehmen verbunden ist und eine ausländische Direktinvestition in der Union plant oder getätigt hat;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten können, unter Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen und Bestimmungen, Mechanismen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung unterhalten, abändern oder einrichten.

1.  Die Mitgliedstaaten unterhalten, ändern oder verabschieden Mechanismen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in ihrem Hoheitsgebiet. Sofern dies zur Wahrung der Sicherheit oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erforderlich ist, können Überprüfungen durchgeführt werden, und zwar insbesondere auf der Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen und Bestimmungen.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission kann aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung ausländische Direktinvestitionen überprüfen, die sich auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse auswirken dürften.

2.  Zusätzlich zu den Mitgliedstaaten überprüft die Kommission aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung ausländische Direktinvestitionen, die sich auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse auswirken könnten.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Zu Projekten oder Programmen von Unionsinteresse zählen insbesondere solche, bei denen EU-Mittel in erheblicher Höhe oder zu einem wesentlichen Anteil bereitgestellt werden, oder solche, die unter die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische Infrastrukturen und Technologien oder Ressourcen fallen. Anhang 1 enthält eine nicht erschöpfende Auflistung der Projekte und Programme von Unionsinteresse.

3.  Zu Projekten oder Programmen von Unionsinteresse zählen insbesondere solche, bei denen EU-Mittel in erheblicher Höhe oder zu einem wesentlichen Anteil bereitgestellt werden oder bereitgestellt worden sind, oder solche, die unter die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische Infrastrukturen und Technologien oder Ressourcen fallen. Anhang 1 enthält eine nicht erschöpfende Auflistung der Projekte und Programme von Unionsinteresse.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Faktoren, die bei der Überprüfung berücksichtigt werden können

Bei der Überprüfung zu berücksichtigende Faktoren

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Überprüfung einer ausländischen Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung können die Mitgliedstaaten und die Kommission unter anderem potenzielle Auswirkungen auf folgende Aspekte berücksichtigen:

Bei der Überprüfung einer ausländischen Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kommission unter anderem die potenziellen unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf folgende Aspekte:

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  kritische Infrastrukturen, einschließlich Energie, Verkehr, Kommunikation, Datenspeicherung, Weltraum- oder Finanzinfrastrukturen sowie sensible Einrichtungen;

–  kritische Infrastrukturen, einschließlich Energie, Wasserversorgung, Verkehr, Kommunikation, Medien, Gesundheit, Bildung, Grundlagenforschung, Datenspeicherung, Weltraum- oder Finanzinfrastrukturen sowie sensible Einrichtungen;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Spiegelstrich 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

–  Immobilienerwerbsgeschäfte, die die Sicherheit oder öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnten;

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  kritische Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Technologien mit potenziellen Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck, Cybersicherheit, Weltraum- oder Nukleartechnologie;

–  kritische Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, Robotik, Halbleiter, fortgeschrittener Werkstoffe, kritischer Rohstoffe, Nanotechnologie, Biotechnologie, Medizintechnik, Technologien mit Anwendungen, die möglicherweise einen doppelten Verwendungszweck haben, Cybersicherheit, Luftraum- und Nukleartechnologie sowie Technologien, deren Entwicklung öffentlich gefördert wurde;

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Versorgungssicherheit kritischer Ressourcen oder

–  die strategische Autonomie der Union und der Mitgliedstaaten und die Wertschöpfungskette im Bereich kritischer Technologien und Sektoren sowie die Versorgungssicherheit in Bezug auf kritische Ressourcen; Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung, einschließlich landwirtschaftlicher Flächen und sonstiger landwirtschaftlicher Vermögenswerte oder

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bei der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen prüfen die Mitgliedstaaten und die Kommission auch, ob die betreffenden Drittstaaten europäischen Investoren ähnliche Möglichkeiten für Investitionen einräumen, wobei der Struktur der am wenigsten entwickelten Länder Rechnung zu tragen ist (Grundsatz der Reziprozität).

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Ermittlung, ob eine ausländische Direktinvestition sich auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken dürfte, können die Mitgliedstaaten und die Kommission berücksichtigen, ob der ausländische Investor von der Regierung eines Drittlands kontrolliert wird, darunter auch in Form beträchtlicher Finanzausstattung.

Bei der Feststellung, ob sich eine ausländische Direktinvestition auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken könnte, berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kommission in höchstem Maße, ob der ausländische Investor direkt oder indirekt von der Regierung eines Drittstaats kontrolliert wird, etwa in Form einer beträchtlichen finanziellen Unterstützung, ob der ausländische Investor einen multinationalen Charakter hat und insbesondere, wie er sich in Bezug auf Steuerhinterziehung, aggressive Steuergestaltung und systematische Verlagerung von Produktionsprozessen verhält.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen aufrechterhalten, abändern oder erlassen, die zur Verhinderung der Umgehung der Überprüfungsmechanismen und der Überprüfungsbeschlüsse erforderlich sind.

Die Mitgliedstaaten behalten Maßnahmen bei oder ändern oder erlassen Maßnahmen, die zur Verhinderung der Umgehung der Überprüfungsmechanismen und der Überprüfungsbeschlüsse erforderlich sind, einschließlich solcher, die sich auf Situationen beziehen, in denen ein Unternehmen, obwohl es in einem Mitgliedstaat eingetragen ist, tatsächlich unter der Kontrolle oder im Eigentum von Staatsangehörigen eines Drittstaats steht.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Um zahlungsbilanzbedingte Finanzströme auszuschließen, umfassen die in Absatz 1 genannten Maßnahmen Statistiken über Direktinvestitionen, die reale Investitionen widerspiegeln und in Übereinstimmung mit den Leitlinien der OECD und des IWF erstellt wurden.

Begründung

Statt realer Investitionen werden in Statistiken über ausländische Direktinvestitionen häufig Geldflüsse zwischen in- und ausländischen Einheiten multinationaler Konzerne sowie internationale Unternehmenskäufe erfasst. Investitionen „fließen durch“, wenn z.B. eine Tochtergesellschaft eines ausländischen Mischkonzerns das als Direktinvestition erhaltene Finanzierungskapital für weitere Investitionen im Ausland verwendet, wodurch der Zu- und Abfluss von Direktinvestitionen erhöht wird.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über alle Fälle, in denen Investoren versuchen, die Überprüfungsmechanismen und Überprüfungsbeschlüsse zu umgehen.

Begründung

Wenn ein ausländischer Investor versuchen sollte, die Überprüfungsmechanismen und damit die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der EU zu umgehen, bedeutet dies, dass Risiken für diesen Mitgliedstaat und möglicherweise auch für andere Mitgliedstaaten bestehen. Es ist daher nur folgerichtig, in so einem Fall die anderen Mitgliedstaaten über ein solches potenzielles Risiko zu informieren.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bei den Überprüfungsmechanismen der Mitgliedstaaten sind Transparenz und Nichtdiskriminierung zwischen den Drittländern zu wahren. Insbesondere legen die Mitgliedstaaten die eine Überprüfung auslösenden Umstände, die Gründe für die Überprüfung sowie die anwendbaren ausführlichen Verfahrensregeln fest.

1.  Die Überprüfungsmechanismen der Mitgliedstaaten müssen transparent und diskriminierungsfrei sein. Insbesondere legen die Mitgliedstaaten die eine Überprüfung auslösenden Umstände, die Gründe für die Überprüfung sowie die anwendbaren ausführlichen Verfahrensregeln fest.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Vertrauliche Informationen, darunter auch die von den ausländischen Investoren und Unternehmen zur Verfügung gestellten wirtschaftlich sensiblen Informationen, sind zu schützen.

3.  Die Mitgliedstaaten garantieren die absolute Vertraulichkeit der von den ausländischen Investoren und dem betreffenden Unternehmen im Rahmen der Überprüfungsverfahren zur Verfügung gestellten wirtschaftlich sensiblen Informationen und Geschäftsgeheimnisse.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die betroffenen ausländischen Investoren und Unternehmen verfügen über die Möglichkeit, gegen die Überprüfungsbeschlüsse der nationalen Behörden Rechtsbehelf einzulegen.

4.  Die betroffenen ausländischen Investoren und Unternehmen müssen über die Möglichkeit verfügen, gegen die Überprüfungsbeschlüsse der nationalen Behörden einen Rechtsbehelf einzulegen, es sei denn, die Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs wird als unvereinbar mit den grundlegenden Sicherheitsinteressen des jeweiligen Mitgliedstaats betrachtet.

Begründung

Das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz ist zwar für die Rechtsstaatlichkeit in Europa von grundlegender Bedeutung, es kann aber unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden, nämlich dann, wenn es nicht mit nationalen Sicherheitsinteressen vereinbar wäre, insbesondere wenn die Überprüfungsbeschlüsse von der höchsten Exekutivbehörde des Landes getroffen werden.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die Kommission entwickelt und verbreitet einen Überprüfungsmechanismus, der als bewährte Praxis dient und von den Mitgliedstaaten übernommen werden kann, etwa dann, wenn sie gegenwärtig noch nicht über einen Überprüfungsmechanismus verfügen. Die Mitgliedstaaten können bei der Einrichtung ihres Überprüfungsmechanismus den von der Kommission eingerichteten Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen in Anspruch nehmen.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten, die einen Überprüfungsmechanismus unterhalten, erstatten der Kommission einen jährlichen Bericht über die Anwendung ihrer Überprüfungsmechanismen. Für jeden Berichtszeitraum enthält der Bericht insbesondere Informationen zu folgenden Aspekten:

2.  Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission einen jährlichen Bericht über die Anwendung ihrer Überprüfungsmechanismen. Für jeden Berichtszeitraum enthält der Bericht insbesondere Informationen zu folgenden Aspekten:

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Gemäß Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe a AEUV ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht.

Begründung

Bestimmte Informationen im Zusammenhang mit einer Überprüfung können zu Recht als Geheimnisse der nationalen Sicherheit betrachtet werden und sind daher zu schützen.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten, die keinen Überprüfungsmechanismus unterhalten, legen der Kommission einen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen basierenden jährlichen Bericht über die auf ihrem Hoheitsgebiet getätigten ausländischen Direktinvestitionen vor.

entfällt

Begründung

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Überprüfungsmechanismen zu unterhalten.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Auf Basis der jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten und unter Wahrung der Vertraulichkeit sensibler Informationen veröffentlicht die Kommission jährlich einen Bericht mit aggregierten Informationen über die Anwendung der Überprüfungsmechanismen.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat geplante oder getätigte ausländische Direktinvestition Auswirkungen auf seine Sicherheit oder öffentliche Ordnung haben könnte, kann er Kommentare an den Mitgliedstaat richten, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde. Diese Kommentare sind parallel an die Kommission weiterzuleiten.

2.  Wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat geplante oder getätigte ausländische Direktinvestition Auswirkungen auf seine Sicherheit oder öffentliche Ordnung haben könnte, richtet er Bemerkungen an den Mitgliedstaat, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde. Diese Bemerkungen sind gleichzeitig an die Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) beeinträchtigen dürfte, kann sie eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat richten, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde. Die Kommission kann eine Stellungnahme vorlegen, unabhängig davon, ob andere Mitgliedstaaten Kommentare abgegeben haben.

3.  Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) beeinträchtigen dürfte, richtet sie eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde. Die Kommission legt eine Stellungnahme vor, unabhängig davon, ob andere Mitgliedstaaten Bemerkungen vorgebracht haben.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat der begründeten Auffassung sind, dass eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in diesem Mitgliedstaat beeinträchtigen dürfte, können sie den Mitgliedstaat, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, um alle Informationen ersuchen, die für die Abgabe der Kommentare gemäß Absatz 2 oder der Stellungnahme gemäß Absatz 3 erforderlich sind.

4.  Sind die Kommission oder ein Mitgliedstaat der begründeten Auffassung, dass eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in diesem Mitgliedstaat beeinträchtigen könnte, so hat der Mitgliedstaat, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, auf Verlangen der Kommission oder des Mitgliedstaats relevante Informationen zu übermitteln, die für die Abgabe der Bemerkungen gemäß Absatz 2 oder der Stellungnahme gemäß Absatz 3 erforderlich sind. Darüber hinaus kann die Kommission verlangen, dass die Frage im Rahmen der zentralen Überprüfungsstelle erörtert wird.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Kommentare gemäß Absatz 2 bzw. die Stellungnahmen gemäß Absatz 3 sind innerhalb einer vertretbaren Frist, spätestens aber 25 Tage ab dem Eingang der in den Absätzen 1 oder 4 genannten Informationen an den Mitgliedstaat zu richten, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde. In den Fällen, in denen die Stellungnahme der Kommission im Anschluss an die Kommentare anderer Mitgliedstaaten ergeht, stehen der Kommission zusätzliche 25 Arbeitstage für die Vorlage der Stellungnahme zur Verfügung.

5.  Die Bemerkungen nach Absatz 2 bzw. die Stellungnahmen nach Absatz 3 sind unverzüglich, spätestens aber 25 Tage ab Eingang der in den Absätzen 1 oder 4 genannten Informationen an den Mitgliedstaat zu richten, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde. In den Fällen, in denen die Stellungnahme der Kommission im Anschluss an die Kommentare anderer Mitgliedstaaten ergeht, stehen der Kommission zusätzliche 25 Arbeitstage für die Vorlage der Stellungnahme zur Verfügung.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Projekte oder Programme von Unionsinteresse beeinträchtigen dürfte, kann sie eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat richten, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde.

1.  Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass eine ausländische Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Projekte oder Programme von Unionsinteresse beeinträchtigen könnte, so richtet sie eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat, in dem die betreffende Investition geplant ist oder getätigt wurde.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission kann den Mitgliedstaat, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, um alle Informationen ersuchen, die für die Abgabe der Stellungnahme gemäß Absatz 1 erforderlich sind.

2.  Auf Verlangen der Kommission hat der Mitgliedstaat, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, die in Absatz 10 bezeichneten Informationen zu übermitteln.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Kommission richtet ihre Stellungnahme an den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens aber 25 Arbeitstage ab dem Eingang der von der Kommission im Einklang mit Absatz 2 angeforderten Informationen. Unterhält ein Mitgliedstaat einen Überprüfungsmechanismus gemäß Artikel 3 Absatz 1 und hat die Kommission im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 die Informationen über die ausländische Direktinvestition, die Gegenstand der Überprüfung ist, erhalten, wird die Stellungnahme spätestens 25 Arbeitstage nach dem Eingang dieser Informationen vorgelegt. Werden für die Abgabe der Stellungnahme zusätzliche Informationen benötigt, so beginnt die 25-Tage-Frist ab dem Tag des Eingangs der zusätzlichen Informationen.

3.  Die Kommission übermittelt ihre Stellungnahme unverzüglich an den betreffenden Mitgliedstaat, spätestens aber 25 Arbeitstage ab Eingang der von der Kommission nach Absatz 2 angeforderten Informationen. Hat die Kommission die Informationen über die ausländische Direktinvestition, die Gegenstand der Überprüfung ist, gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhalten, so ist die Stellungnahme spätestens 25 Arbeitstage nach Eingang dieser Informationen zuzustellen. Werden für die Abgabe der Stellungnahme zusätzliche Informationen benötigt, so beginnt die 25-Tage-Frist ab dem Tag des Eingangs der zusätzlichen Informationen.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von der Kommission und den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 2 angeforderten Informationen der Kommission und den darum ersuchenden Mitgliedstaaten unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 2 angeforderten Informationen der Kommission und den darum ersuchenden Mitgliedstaaten unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Eigentümerstruktur des ausländischen Investors und des Unternehmens, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, einschließlich Informationen zu dem/den letztendlich kontrollierenden Anteilseigner(n);

(a)  die gesamte Eigentümerstruktur des ausländischen Investors und des Unternehmens, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, einschließlich Informationen zu den wirtschaftlichen Eigentümern;

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die bei der Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie angefordert worden sind.

1.  Die in Anwendung dieser Verordnung erteilten Informationen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie angefordert worden sind, ohne dass dies zur Offenlegung eines Geschäfts-, Betriebs- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsprozesses oder von Informationen führt, deren Offenlegung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.

Begründung

Diese Verordnung sieht zum Teil eine Zusammenarbeit vor, die mit einem Austausch von Informationen einhergeht. Mit diesem Änderungsantrag wird auf mögliche Bedenken im Zusammenhang mit der Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich und beruflich sensibler Informationen eingegangen.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass der Schutz der in Anwendung dieser Verordnung gewonnenen vertraulichen Informationen gewährleistet wird.

2.  Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten ein Höchstmaß an Vertraulichkeit und Schutz für sensible Informationen, einschließlich Geschäftsgeheimnissen im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/9431a, die von ausländischen Investoren und dem betreffenden Unternehmen erlangt und bereitgestellt wurden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen die Verantwortung dafür, dass bei der Durchführung der Überprüfungsverfahren der Schutz von Geschäftsgeheimnissen gewährleistet ist.

 

______________

 

1a Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S.1).

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Alle Mitgliedstaaten richten eine Kontaktstelle für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (im Folgenden „FDI-Kontaktstelle“) zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ein. Die Kommission und die Mitgliedstaaten befassen diese FDI-Kontaktstellen mit allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung.

Jeder Mitgliedstaat richtet eine Kontaktstelle für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (im Folgenden „FDI-Kontaktstelle“) zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ein. Die Kommission richtet eine zentrale Überprüfungsstelle ein, über die die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten können. Die Kommission und die Mitgliedstaaten befassen diese FDI-Kontaktstellen mit allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung führt die Kommission eine Bewertung durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Die Mitgliedstaaten werden dabei einbezogen und sie liefern der Kommission die zur Erstellung des Berichts notwendigen Informationen.

1.  Ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, der einschlägige Informationen über die Funktionsweise der Überprüfungsmechanismen der Mitgliedstaaten und der Kommission enthält. Spätestens am ... [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine eingehende Bewertung des Regelungsrahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in Europa und der diesbezüglichen Entwicklungen in Drittstaaten; sie fügt dieser Bewertung gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag bei.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Spiegelstrich 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich:

 

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Einrichtung eines Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU; ABl. L ... (COM(2017)0294).

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Spiegelstrich 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Europäischer Verteidigungsfonds:

 

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds“ (COM(2017) 0295).

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Spiegelstrich 6 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO):

 

Beschluss (GASP) des Rates 2017/2315 vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten, ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 57.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Spiegelstrich 6 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Europäischer Fonds für strategische Investitionen

 

Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013;

 

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung;

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0487 – C8-0309/2017 – 2017/0224(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

26.10.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

26.10.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Roberts Zīle

5.10.2017

Prüfung im Ausschuss

25.1.2018

20.3.2018

 

 

Datum der Annahme

27.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

8

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Burkhard Balz, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Esther de Lange, Jonás Fernández, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Othmar Karas, Wolf Klinz, Georgios Kyrtsos, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Marisa Matias, Alex Mayer, Bernard Monot, Caroline Nagtegaal, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dariusz Rosati, Pirkko Ruohonen-Lerner, Anne Sander, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Marco Zanni, Sotirios Zarianopoulos

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Matt Carthy, Syed Kamall, Krišjānis Kariņš, Jeppe Kofod, Thomas Mann, Eva Maydell, Ana Miranda, Luigi Morgano, Romana Tomc, Lieve Wierinck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Carlos Iturgaiz, Arndt Kohn, Peter Liese

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

38

+

ALDE

Caroline Nagtegaal

ECR

Syed Kamall, Bernd Lucke, Stanisław Ożóg, Pirkko Ruohonen-Lerner, Kay Swinburne

PPE

Burkhard Balz, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Carlos Iturgaiz, Othmar Karas, Krišjānis Kariņš, Georgios Kyrtsos, Esther de Lange, Peter Liese, Ivana Maletić, Thomas Mann, Eva Maydell, Luděk Niedermayer, Dariusz Rosati, Anne Sander, Theodor Dumitru Stolojan, Romana Tomc, Tom Vandenkendelaere

S&D

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Jonás Fernández, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Cătălin Sorin Ivan, Jeppe Kofod, Arndt Kohn, Olle Ludvigsson, Alex Mayer, Luigi Morgano, Paul Tang

VERTS/ALE

Ana Miranda, Molly Scott Cato

8

-

ALDE

Petr Ježek, Wolf Klinz, Ramon Tremosa i Balcells, Lieve Wierinck

ENF

Gerolf Annemans

GUE/NGL

Matt Carthy

NI

Sotirios Zarianopoulos

S&D

Alfred Sant

4

0

EFDD

Marco Valli

ENF

Bernard Monot, Marco Zanni

GUE/NGL

Marisa Matias

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0487 – C8-0309/2017 – 2017/0224(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

13.9.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

26.10.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

26.10.2017

ECON

26.10.2017

ITRE

26.10.2017

JURI

26.10.2017

 

LIBE

26.10.2017

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

JURI

9.10.2017

LIBE

16.10.2017

 

 

Assoziierte Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

18.1.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Franck Proust

11.10.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

22.11.2017

22.3.2018

24.4.2018

 

Datum der Annahme

28.5.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, Tiziana Beghin, David Borrelli, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Eleonora Forenza, Karoline Graswander-Hainz, Nadja Hirsch, France Jamet, Jude Kirton-Darling, Patricia Lalonde, Danilo Oscar Lancini, Bernd Lange, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Franz Obermayr, Artis Pabriks, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Klaus Buchner, Dita Charanzová, Sander Loones, Bolesław G. Piecha, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ramon Tremosa i Balcells

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Reinhard Bütikofer

Datum der Einreichung

5.6.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

30

+

ALDE

Dita Charanzová, Nadja Hirsch, Patricia Lalonde, Ramon Tremosa i Balcells

ECR

Sander Loones

EFDD

Tiziana Beghin

ENF

Danilo Oscar Lancini, Franz Obermayr

NI

David Borrelli

PPE

Laima Liucija Andrikienė, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Sorin Moisă, Artis Pabriks, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Tokia Saïfi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Adam Szejnfeld

S&D

Karoline Graswander-Hainz, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, Emmanuel Maurel, Alessia Maria Mosca, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Joachim Schuster

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Reinhard Bütikofer

7

-

ECR

Emma McClarkin, Bolesław G. Piecha, Joachim Starbatty

ENF

France Jamet

GUE/NGL

Eleonora Forenza, Anne-Marie Mineur, Helmut Scholz

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 19. Juni 2018Rechtlicher Hinweis