Verfahren : 2017/0115(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0200/2018

Eingereichte Texte :

A8-0200/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/07/2018 - 6.9

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0289

BERICHT     *
PDF 539kWORD 84k
5.6.2018
PE 615.498v02-00 A8-0200/2018

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern

(COM(2017)0276 – C8-0196/2017 – 2017/0115(CNS))

Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Berichterstatterin: Deirdre Clune

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern

(COM(2017)0276 – C8-0196/2017 – 2017/0115(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2017)0276),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0196/2017),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0200/2018),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Kraftfahrzeugsteuern sind Kosten, die bisher von der Wirtschaft in jedem Fall zu tragen waren, auch wenn von den Mitgliedstaaten Mautgebühren erhoben wurden. Daher können die Kraftfahrzeugsteuern ein Hindernis für die Einführung von Mautgebühren darstellen.

(4)  Die Kraftfahrzeugsteuern sind Kosten, die bisher von der Wirtschaft und insbesondere von den KMU in jedem Fall zu tragen waren, auch wenn von den Mitgliedstaaten Mautgebühren erhoben wurden. Daher können die Kraftfahrzeugsteuern ein Hindernis für die Einführung von Mautgebühren darstellen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Aus diesem Grund sollte den Mitgliedstaaten ein größerer Spielraum zur Senkung der Kraftfahrzeugsteuern insbesondere durch eine Verringerung der in der Richtlinie 1999/62/EG festgelegten Mindestsätze eingeräumt werden. Zur Minimierung der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten sollte eine solche Verringerung schrittweise erfolgen.

(5)  Im Hinblick auf die Form der Straßenbenutzungsgebühren im Zusammenhang mit der zurückgelegten Wegstrecke und mit dem Ziel der Minimierung der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten und der Verringerung des potenziellen Verwaltungsaufwands sollte den Mitgliedstaaten ein größerer Spielraum zur Senkung der Kraftfahrzeugsteuern insbesondere durch eine Verringerung der in der Richtlinie 1999/62/EG festgelegten Mindestsätze eingeräumt werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Den Mitgliedstaaten sollte nahegelegt werden, alle widersprüchlichen steuerlichen Anreize, die einer emissionsarmen Mobilität entgegenwirken und ineffiziente und schadstoffreiche Fahrzeuge wie etwa Firmendieselwagen subventionieren, abzubauen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  Um den Mitgliedstaaten einen größeren Ermessensspielraum bei der Senkung ihres Kraftfahrzeugsteuersatzes zu geben, um die Einführung von entfernungsabhängigen Mautgebühren zu unterstützen und potenzielle Verwaltungslasten zu vermeiden, sollten die Mindeststeuersätze ab dem 1. Januar 2024 in einem Schritt gesenkt werden, so dass den Mitgliedstaaten die größtmögliche Flexibilität bei der Entscheidung über den Satz und das Tempo der Senkung eingeräumt wird.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Richtlinie 1999/62/EG

Artikel 6 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:

 

„(4a)  Die schrittweise Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für schwere Nutzfahrzeuge durch einen Mitgliedstaat wird durch zusätzliche Einnahmen aus dem Mautsystem des Mitgliedstaats vollständig ausgeglichen. Spätestens zum 1. Januar 2024 haben alle Mitgliedstaaten das Mautsystem im Einklang mit dieser Richtlinie umgesetzt.“

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Absatz 1 – Buchstabe a

Richtlinie 1999/62/EG

Anlage I – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Tabelle A:  KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE FÜR LASTKRAFTWAGEN BIS ZUM 31. DEZEMBER […]“ [bitte Jahr des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen];

Tabelle A:  KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE FÜR LASTKRAFTWAGEN BIS ZUM 31. DEZEMBER 2023

Begründung

Um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität einzuräumen, wird vorgeschlagen, die Mindeststeuersätze ab dem 1. Januar 2024 in einem Schritt zu senken, anstatt schrittweise in fünf Stufen wie von der Kommission vorgeschlagen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe b

Richtlinie 1999/62/EG

Anhang I – Tabelle B

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Tabelle B:  KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE FÜR LASTKRAFTWAGEN AB 1. JANUAR [...] [bitte das zweite Jahr nach dem Jahr des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen]

entfällt

Begründung

Um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität einzuräumen, wird vorgeschlagen, die Mindeststeuersätze ab dem 1. Januar 2024 in einem Schritt zu senken, anstatt schrittweise in fünf Stufen wie von der Kommission vorgeschlagen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe b

Richtlinie 1999/62/EG

Anhang I – Tabelle C

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Tabelle C:  KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE FÜR LASTKRAFTWAGEN AB 1. JANUAR […] [bitte das vierte Jahr nach dem Jahr des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen]

entfällt

Begründung

Um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität einzuräumen, wird vorgeschlagen, die Mindeststeuersätze ab dem 1. Januar 2024 in einem Schritt zu senken, anstatt schrittweise in fünf Stufen wie von der Kommission vorgeschlagen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe b

Richtlinie 1999/62/EG

Anhang I – Tabelle D

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Tabelle D:  KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE FÜR LASTKRAFTWAGEN AB 1. JANUAR […] [bitte das vierte Jahr nach dem Jahr des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen]

entfällt

Begründung

Um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität einzuräumen, wird vorgeschlagen, die Mindeststeuersätze ab dem 1. Januar 2024 in einem Schritt zu senken, anstatt schrittweise in fünf Stufen wie von der Kommission vorgeschlagen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe b

Richtlinie 1999/62/EG

Anhang I – Tabelle E

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Tabelle E:  KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE FÜR LASTKRAFTWAGEN AB 1. JANUAR […] [bitte das vierte Jahr nach dem Jahr des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen]

entfällt

Begründung

Um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität einzuräumen, wird vorgeschlagen, die Mindeststeuersätze ab dem 1. Januar 2024 in einem Schritt zu senken, anstatt schrittweise in fünf Stufen wie von der Kommission vorgeschlagen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe b

Richtlinie 1999/62/EG

Anhang I – Tabelle F – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Tabelle F:  KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE FÜR LASTKRAFTWAGEN AB 1. JANUAR […] [bitte das vierte Jahr nach dem Jahr des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen]

Tabelle F: KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE FÜR LASTKRAFTWAGEN AB 1. JANUAR 2024

Begründung

Um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität einzuräumen, wird vorgeschlagen, die Mindeststeuersätze ab dem 1. Januar 2024 in einem Schritt zu senken, anstatt schrittweise in fünf Stufen wie von der Kommission vorgeschlagen.


BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag der Kommission

Die Kommission erkennt in ihrem Vorschlag die Bedeutung des Straßenverkehrs für den Binnenmarkt an; gleichzeitig verfolgt sie das Ziel, einige der Herausforderungen des Straßenverkehrs anzugehen, insbesondere sozioökonomische und ökologische Fragen wie Luftverschmutzung, Lärm und Staus. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Einführung einer entfernungsabhängigen Straßenbenutzungsgebühr Anreize für umweltfreundlichere und effizientere Verkehrsbetriebe bieten kann, während gleichzeitig die Verkehrsteilnehmer fair behandelt werden und die erforderliche Infrastruktur finanziert wird. Die Richtlinie 1999/62/EG (die sogenannte „Eurovignetten-Richtlinie“) enthält bereits einen detaillierten Rechtsrahmen für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen durch schwere Nutzfahrzeuge. In der Richtlinie sind die für schwere Nutzfahrzeuge geltenden Mindestsätze der Kraftfahrzeugsteuern festgelegt ebenso wie ausführliche Vorschriften für die Erhebung von Infrastrukturgebühren.

Nach Auffassung der Kommission spiegeln die Kraftfahrzeugsteuern keine besondere Nutzung der zugehörigen Infrastruktur wider und sind daher kein wirksames Instrument, um Anreize für umweltfreundlichere Verkehrsabläufe zu schaffen oder Staus zu verringern. Die Kommission ist hingegen der Auffassung, dass Mautgebühren, die in einem direkten Zusammenhang mit der Straßenbenutzung stehen, erheblich besser geeignet sind, um diese Ziele zu erreichen.

In dem Vorschlag wird die Auffassung vertreten, dass die Kraftfahrzeugsteuern für die Wirtschaft Kosten verursachen können, unabhängig davon, ob sich ein Mitgliedstaat für eine Maut entscheidet oder nicht. Aus diesem Grund empfiehlt die Kommission in ihrem Vorschlag, den Mitgliedstaaten mehr Spielraum zu geben, um ihre Kraftfahrzeugbesteuerung für LKW unter die ursprünglich durch die Richtlinie 1999/62/EG festgelegten Mindestbeträge zu senken.

Standpunkt der Berichterstatterin

Die Berichterstatterin begrüßt und unterstützt den Vorschlag der Kommission, zumal dieser eine Verbesserung der Richtlinie 1999/62/EG darstellt, und stimmt dem Ziel des Vorschlags zu.

Entfernungsabhängige Straßenbenutzungsgebühren können eine Schlüsselrolle bei der Förderung umweltfreundlicherer Verkehrstätigkeiten in fairer und gerechter Weise spielen. Bei der Einführung einer solchen Maßnahme sollten jedoch die spezifischen nationalen Gegebenheiten berücksichtigt werden, und dem betreffenden Mitgliedstaat sollte bei der Annahme und Umsetzung mehr Flexibilität eingeräumt werden.

Dies gilt auch für die Senkung der Kraftfahrzeugsteuern. Die Berichterstatterin stimmt dem zu und ist der Ansicht, dass es bei der Einführung einer entfernungsabhängigen Straßenbenutzungsgebühr von wesentlicher Bedeutung ist, auch den Kraftfahrzeugsteuersatz für LKW zu senken, wobei das Potenzial für belastende Mehrkosten für den Verkehrssektor und insbesondere für KMU gebührend zu berücksichtigen ist. In diesem Zusammenhang ist die Senkung des Steuersatzes auf null für einen Zeitraum von fünf Jahren voll und ganz zu begrüßen; es ist jedoch wichtig, diese vorgeschlagene Flexibilität zu vereinfachen, damit kein Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten entsteht.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (26.4.2018)

für den Ausschuss für Verkehr und Tourismus

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern

(COM(2017)0276 – C8-0196/2017 – 2017/0115(CNS))

Verfasser der Stellungnahme: Markus Ferber

KURZE BEGRÜNDUNG

I – Kontext des Vorschlags

Am 31. Mai 2017 stellte die Kommission Europa in Bewegung vor, eine langfristige Strategie zur Modernisierung der europäischen Verkehrsnetze. Diese Strategie umfasst eine Reihe von Initiativen, die darauf abzielen, den Übergang zu sauberer Energie, fairere Straßenbenutzungsgebühren und eine geringere Verkehrsüberlastung zu fördern und neue Entwicklungen im Rahmen der Digitalisierung zu nutzen. Ein effizientes und zuverlässiges Verkehrssystem ist unerlässlich für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und ein Schlüsselsektor der Wirtschaft.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie des Rates sollen die Mitgliedstaaten den Handlungsspielraum erhalten, um die Mindestsätze der Steuern für schwere Nutzfahrzeuge zu senken und somit jährliche Kraftfahrzeugsteuern schrittweise abzuschaffen.

Die jährlichen Kraftfahrzeugsteuern sind ihrer Art nach Zahlungen im Zusammenhang mit der Tatsache, dass das Fahrzeug innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf den Steuerpflichtigen zugelassen ist, und als solche nicht Ausdruck einer besonderen Nutzung von Verkehrswegen.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie sollen daher Steuern für schwere Nutzfahrzeuge allmählich durch Maut- und Benutzungsgebühren ersetzt werden. Dieser Vorschlag wird gemeinsam mit einem weiteren Vorschlag vorgelegt, mit dem die Anwendung von Mautgebühren gefördert wird, d. h. eine Form von Straßenbenutzungsgebühren im Zusammenhang mit der zurückgelegten Wegstrecke. Durch die Abschaffung der jährlichen Kraftfahrzeugsteuern sollte der Übergang zu entfernungsabhängigen Straßenbenutzungsgebühren – welche wirksamere Anreize für eine Verringerung der Verkehrsüberlastung und der Emissionen bieten werden – vereinfacht werden.

Die schrittweise Senkung der Kraftfahrzeugsteuern erfolgt, indem im Laufe von fünf aufeinander folgenden Jahren die in der Richtlinie 1999/62/EG festgelegten Mindestsätze in fünf Etappen geändert werden. Mit der schrittweisen Senkung der Mindestsätze soll die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten minimiert werden.

Aus der Folgenabschätzung der Kommission geht hervor, dass durch die Möglichkeit der Senkung der Kraftfahrzeugsteuer Transportunternehmen im Umfang von 2 Mrd. EUR jährlich entlastet werden könnten, während durch die Einführung entfernungsabhängiger Straßenbenutzungsgebühren zusätzliche Einnahmen aus Mautgebühren in Höhe von 10 Mrd. EUR jährlich generiert werden könnten.

II – Standpunkt des Verfassers der Stellungnahme

Der Verfasser der Stellungnahme unterstützt die Ziele des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates, jährliche Kraftfahrzeugsteuern schrittweise abzuschaffen und den Übergang zu entfernungsabhängigen Straßenbenutzungsgebühren zu fördern, um auf diese Weise dazu beizutragen, dass die Verkehrsüberlastung und die Luftverschmutzung verringert werden. Durch die vorgeschlagenen Änderungen wird sichergestellt, dass Straßenbenutzungsgebühren stärker am Verursacher- und am Nutzerprinzip ausgerichtet sind. Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt, dass die Kommission vorschlägt, Doppelbesteuerung zu vermeiden, indem spätestens etwa 2024 ein entfernungsabhängiges Gebührensystem an die Stelle der Steuern tritt.

Der Verfasser der Stellungnahme sieht allerdings Probleme bei der schrittweisen Abschaffung der Mindestsätze über einen Zeitraum von fünf Jahren. Nach den derzeitigen Vorschlägen werden die Mindestsätze in fünf Schritten jährlich um 20 % ihrer bestehenden Höhe gesenkt, bis sie schließlich auf Null sind. Das bedeutet, dass Mitgliedstaaten, die die Mindestsätze so rasch auslaufen lassen, wie dies aufgrund der vorgeschlagenen Richtlinie des Rates möglich ist, fünf Jahre lang jedes Jahr neue Sätze einführen müssen, was beträchtliche Verwaltungskosten für die nationalen Behörden nach sich zieht und die Belastung des Verkehrssektors erhöht.

Aus diesem Grund schlägt der Verfasser der Stellungnahme vor, den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates dahingehend abzuändern, dass für die schrittweise Abschaffung der Mindestsätze mehr Flexibilität vorgesehen wird, so dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, in weniger Etappen größere Senkungen der Mindestsätze einzuführen.

Da der Vorschlag für eine Richtlinie ausschließlich unter die Zuständigkeit (Steuerfragen) des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) fällt, ersucht der Verfasser der Stellungnahme den Ausschuss für Verkehr und Tourismus, die Änderungsanträge des ECON unverändert zu übernehmen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Tourismus, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Aus diesem Grund sollte den Mitgliedstaaten ein größerer Spielraum zur Senkung der Kraftfahrzeugsteuern insbesondere durch eine Verringerung der in der Richtlinie 1999/62/EG festgelegten Mindestsätze eingeräumt werden. Zur Minimierung der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten sollte eine solche Verringerung schrittweise erfolgen.

(5)  Aus diesem Grund sollte den Mitgliedstaaten ein größerer Spielraum zur Senkung der Kraftfahrzeugsteuern insbesondere durch eine Verringerung der in der Richtlinie 1999/62/EG festgelegten Mindestsätze eingeräumt werden. Der Übergang von Kraftfahrzeugsteuern zu Mautgebühren in den einzelnen Mitgliedstaaten sollte jedoch nicht zu Einnahmeverlusten führen. Die schrittweise Senkung der Kraftfahrzeugsteuern durch einen Mitgliedstaat sollte durch zusätzliche Einnahmen aus dem Mautsystem des Mitgliedstaats vollständig ausgeglichen werden. Spätestens zum 1. Januar 2024 sollten alle Mitgliedstaaten das Mautsystem im Einklang mit dieser Richtlinie umgesetzt haben.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Richtlinie 1999/62/EG

Artikel 6 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:

 

„(4a)  Die schrittweise Senkung der Kraftfahrzeugsteuern durch einen Mitgliedstaat wird durch zusätzliche Einnahmen aus dem Mautsystem des Mitgliedstaats vollständig ausgeglichen. Spätestens zum 1. Januar 2024 haben alle Mitgliedstaaten das Mautsystem im Einklang mit dieser Richtlinie umgesetzt.“

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang – Absatz 1 – Buchstabe a

Richtlinie 1999/62/EG

Anhang I – Tabelle A – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

TABELLE A: KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE FÜR LASTKRAFTWAGEN BIS ZUM 31. DEZEMBER […]“ [bitte Jahr des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen];

TABELLE A: KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE FÜR LASTKRAFTWAGEN BIS ZUM 31. DEZEMBER 2018

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang – Absatz 1 – Buchstabe b

Richtlinie 1999/62/EG

Anhang I – Tabelle B

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang – Absatz 1 – Buchstabe b

Richtlinie 1999/62/EG

Anhang I – Tabelle C

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang – Absatz 1 – Buchstabe b

Richtlinie 1999/62/EG

Anhang I – Tabelle D

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang – Absatz 1 – Buchstabe b

Richtlinie 1999/62/EG

Anhang I – Tabelle E

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang – Absatz 1 – Buchstabe b

Richtlinie 1999/62/EG

Anhang I – Tabelle F – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Tabelle F: KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE FÜR LASTKRAFTWAGEN AB 1. JANUAR […] [bitte das fünfte Jahr nach dem Jahr des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen]

Tabelle F: KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE FÜR LASTKRAFTWAGEN AB 1. JANUAR 2024

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2017)0276 – C8-0196/2017 – 2017/0115(CNS)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

3.7.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

16.11.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Markus Ferber

5.10.2017

Prüfung im Ausschuss

27.2.2018

24.4.2018

 

 

Datum der Annahme

24.4.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

15

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Thierry Cornillet, Markus Ferber, Sven Giegold, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Barbara Kappel, Wolf Klinz, Georgios Kyrtsos, Philippe Lamberts, Werner Langen, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Gabriel Mato, Costas Mavrides, Alex Mayer, Bernard Monot, Caroline Nagtegaal, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dimitrios Papadimoulis, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Pirkko Ruohonen-Lerner, Alfred Sant, Martin Schirdewan, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Mady Delvaux, Manuel dos Santos, Ashley Fox, Krišjānis Kariņš, Paloma López Bermejo, Thomas Mann, Eva Maydell, Michel Reimon, Romana Tomc

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

36

+

ALDE

Caroline Nagtegaal

ENF

Barbara Kappel, Bernard Monot

PPE

Burkhard Balz, Markus Ferber, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Krišjānis Kariņš, Georgios Kyrtsos, Werner Langen, Ivana Maletić, Thomas Mann, Gabriel Mato, Eva Maydell, Luděk Niedermayer, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Theodor Dumitru Stolojan, Romana Tomc, Tom Vandenkendelaere

S&D

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Mady Delvaux, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Cătălin Sorin Ivan, Olle Ludvigsson, Costas Mavrides, Alex Mayer, Alfred Sant, Manuel dos Santos, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Paul Tang, Jakob von Weizsäcker

15

-

ALDE

Thierry Cornillet, Petr Ježek, Ramon Tremosa i Balcells

ECR

Ashley Fox, Bernd Lucke, Stanisław Ożóg

EFDD

Marco Valli

GUE/NGL

Paloma López Bermejo, Dimitrios Papadimoulis, Martin Schirdewan, Miguel Viegas

VERTS/ALE

Sven Giegold, Philippe Lamberts, Michel Reimon, Molly Scott Cato

3

0

ALDE

Wolf Klinz

ECR

Pirkko Ruohonen-Lerner

ENF

Marco Zanni

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0276 – C8-0196/2017 – 2017/0115(CNS)

Datum der Anhörung des EP

23.6.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

3.7.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

16.11.2017

ENVI

3.7.2017

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ENVI

21.6.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Deirdre Clune

30.6.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

22.1.2018

20.3.2018

14.5.2018

 

Datum der Annahme

24.5.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

4

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Karima Delli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Claudia Schmidt, Claudia Țapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, Wim van de Camp, Marie-Pierre Vieu, Janusz Zemke, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Michael Gahler, Ramona Nicole Mănescu, Marek Plura, Jozo Radoš, Matthijs van Miltenburg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Eleonora Evi, Jude Kirton-Darling, Anneleen Van Bossuyt, Marco Zullo

Datum der Einreichung

5.6.2018


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

32

+

ALDE

EFDD

GUE/NGL

PPE

 

S&D

 

VERTS/ALE

Jozo Radoš, Dominique Riquet, Pavel Telička, Matthijs van Miltenburg

Eleonora Evi, Marco Zullo

Merja Kyllönen,

Georges Bach, Deirdre Clune, Andor Deli, Michael Gahler, Dieter-Lebrecht Koch, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Ramona Nicole Mănescu, Marek Plura, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Luis de Grandes Pascual, Wim van de Camp

Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jude Kirton-Darling, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Gabriele Preuß, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, David-Maria Sassoli, Claudia Țapardel, Janusz Zemke

Karima Delli

4

-

ECR

GUE/NGL

VERTS/ALE

Jacqueline Foster

Marie-Pierre Vieu

Michael Cramer, Keith Taylor

2

0

ECR

Tomasz Piotr Poręba, Anneleen Van Bossuyt

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 21. Juni 2018Rechtlicher Hinweis