Verfahren : 2017/0122(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0205/2018

Eingereichte Texte :

A8-0205/2018

Aussprachen :

PV 03/07/2018 - 18
CRE 03/07/2018 - 18
PV 27/03/2019 - 8
CRE 27/03/2019 - 8

Abstimmungen :

PV 14/06/2018 - 7.8
CRE 14/06/2018 - 7.8
PV 04/07/2018 - 9.2
CRE 04/07/2018 - 9.2
Erklärungen zur Abstimmung
PV 04/04/2019 - 6.8
CRE 04/04/2019 - 6.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0340

BERICHT     ***I
PDF 948kWORD 136k
7.6.2018
PE 615.412v02-00 A8-0205/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern

(COM(2017)0277 – C8-0167/2017 – 2017/0122(COD))

Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Berichterstatter: Wim van de Camp

Verfasser der Stellungnahme: (*):

Georges Bach, Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN, VON DENEN DER BERICHTERSTATTER BEITRÄGE ERHALTEN HAT
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern

(COM(2017)0277 – C8-0167/2017 – 2017/0122(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0277),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0167/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Januar 2018(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8‑0205/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Gute Arbeitsbedingungen für die Fahrer und faire Geschäftsbedingungen für Kraftverkehrsunternehmen sind von größter Bedeutung für die Schaffung eines sicheren, effizienten und sozial verantwortlichen Straßenverkehrssektors. Um diesen Prozess zu erleichtern, ist es unverzichtbar, dass die Sozialvorschriften der Union im Straßenverkehr klar, zweckdienlich, leicht anzuwenden und durchzusetzen sind und in wirksamer und kohärenter Weise in der gesamten Union umgesetzt werden.

(1)   Gute Arbeitsbedingungen für die Fahrer und faire Geschäftsbedingungen für Kraftverkehrsunternehmen sind von größter Bedeutung für die Schaffung eines sicheren, effizienten, sozial verantwortlichen und diskriminierungsfreien Straßenverkehrssektors, der qualifizierte Arbeitskräfte für sich gewinnen kann. Um diesen Prozess zu erleichtern, ist es unverzichtbar, dass die Sozialvorschriften der Union im Straßenverkehr klar, verhältnismäßig, zweckdienlich und leicht anzuwenden und durchzusetzen sind und in wirksamer und kohärenter Weise in der gesamten Union umgesetzt werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Bei der Überprüfung von Wirksamkeit und Effizienz der Umsetzung der bestehenden Sozialvorschriften der Union im Straßenverkehr und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates9 wurden einige Mängel des bestehenden Rechtsrahmens festgestellt. Unklare und ungeeignete Vorschriften zur wöchentlichen Ruhezeit, zu Einrichtungen für die Ruhezeiten und Fahrtunterbrechungen im Mehrfahrerbetrieb sowie fehlende Bestimmungen über die Rückkehr der Fahrer an ihren Wohnort führen zu unterschiedlichen Auslegungen und Durchsetzungspraktiken in den Mitgliedstaaten. Durch die von einigen Mitgliedstaaten kürzlich verabschiedeten einseitigen Maßnahmen werden die Rechtsunsicherheit und die Ungleichbehandlung von Fahrern und Unternehmen weiter verstärkt.

(2)  Bei der Überprüfung von Wirksamkeit und Effizienz der Umsetzung der bestehenden Sozialvorschriften der Union im Straßenverkehr und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates9 wurden einige Mängel bei der Durchführung des Rechtsrahmens festgestellt. Unklare Vorschriften zur wöchentlichen Ruhezeit, zu Rastanlagen und Fahrtunterbrechungen im Mehrfahrerbetrieb sowie fehlende Bestimmungen über die Rückkehr der Fahrer an ihren Wohnort oder einen anderen Ort ihrer Wahl führen zu unterschiedlichen Auslegungen und Durchsetzungspraktiken in den Mitgliedstaaten. Durch die von einigen Mitgliedstaaten kürzlich verabschiedeten einseitigen Maßnahmen werden die Rechtsunsicherheit und die Ungleichbehandlung von Fahrern und Unternehmen weiter verstärkt.

 

Hingegen tragen die maximalen Lenkzeiten pro Tag und pro Woche gemäß der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 wirksam zur Verbesserung der sozialen Bedingungen der Fahrer sowie zur allgemeinen Straßenverkehrssicherheit bei, weshalb dafür gesorgt werden sollte, dass sie eingehalten werden.

______________

____________________

9 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1).

9 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1).

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Im Interesse der Straßenverkehrssicherheit und der Durchsetzung sollten alle Kraftfahrer umfassend über die Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten und die Verfügbarkeit von Rastanlagen informiert sein. Daher sollten die Mitgliedstaaten Leitlinien erarbeiten, die diese Verordnung in klarer und einfacher Weise wiedergeben, hilfreiche Informationen zu Parkplätzen und Rastanlagen enthalten und aus denen klar hervorgeht, wie wichtig es ist, gegen Ermüdung vorzugehen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  Im Interesse der Straßenverkehrssicherheit sollten die Kraftverkehrsunternehmen dazu angehalten werden, eine Sicherheitskultur zu verfolgen, die von der oberen Führungsebene festgelegte Sicherheitsstrategien und Vorgehensweisen, die Verpflichtung der mittleren Führungsebene zur Durchsetzung der Sicherheitsstrategie und die Bereitschaft der Arbeitnehmer umfasst, die Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Probleme der Straßenverkehrssicherheit sollten eindeutig im Mittelpunkt stehen, beispielsweise Ermüdung, Haftung, Fahrten- und Personalplanung, leistungsabhängige Bezahlung und Just-in-Time-Lieferungen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Ex-post-Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hat bestätigt, dass die uneinheitliche und ineffiziente Durchsetzung der Sozialvorschriften der Union vor allem auf unklare Vorschriften, ineffiziente Nutzung der Kontrollinstrumente und unzureichende Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zurückzuführen ist.

(3)  Die Ex-post-Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hat bestätigt, dass die uneinheitliche und ineffiziente Durchsetzung der Sozialvorschriften der Union vor allem auf unklare Vorschriften, ineffiziente und ungleiche Nutzung der Kontrollinstrumente und unzureichende Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, was wiederum eine Zersplitterung des europäischen Binnenmarktes bewirkt.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Klare, angemessene und einheitlich durchgesetzte Vorschriften sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der politischen Ziele, nämlich die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer zu verbessern sowie insbesondere einen unverfälschten Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmern zu gewährleisten und einen Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr für alle Straßenverkehrsteilnehmer zu leisten.

(4)  Klare, angemessene und einheitlich durchgesetzte Vorschriften sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der politischen Ziele, nämlich die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer zu verbessern sowie insbesondere einen unverfälschten und fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmern zu gewährleisten und einen Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr für alle Straßenverkehrsteilnehmer zu leisten.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Etwaige einzelstaatliche Vorschriften im Bereich des Straßenverkehrs müssen verhältnismäßig und begründet sein und dürfen nicht dazu führen, dass die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten, beispielsweise der freie Warenverkehr oder die Dienstleistungsfreiheit, behindert wird oder an Anziehungskraft verliert, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union aufrechterhalten oder gar verbessert wird.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)   Damit unionsweit einheitliche Ausgangsbedingungen für den Straßenverkehr herrschen, sollte diese Verordnung für alle Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 2,4 Tonnen gelten, die für grenzüberschreitende Beförderungen eingesetzt werden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Die Güterbeförderung unterscheidet sich grundsätzlich von der Personenbeförderung. Die Fahrer von Reisebussen stehen in engem Kontakt mit ihren Fahrgästen und sollten in der Lage sein, flexibler Fahrtunterbrechungen einzulegen, ohne die Lenkzeiten zu verlängern oder die Ruhezeiten und Fahrtunterbrechungen zu verkürzen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Im grenzüberschreitenden Fernverkehr tätige Fahrer sind über lange Zeiträume von ihrem Heimatort abwesend. Durch die derzeitigen Anforderungen an die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit werden diese Zeiträume unnötig verlängert. Daher ist es wünschenswert, die Bestimmung über die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit so anzupassen, dass es für die Fahrer leichter ist, Beförderungen unter Einhaltung der Vorschriften durchzuführen und für eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit an ihren Heimatort zurückzukehren sowie einen vollen Ausgleich für alle reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten zu erhalten. Ferner muss vorgesehen werden, dass Verkehrsunternehmer die Arbeit der Fahrer so planen, dass diese Zeiträume der Abwesenheit vom Heimatort nicht übermäßig lang sind.

(6)  Im grenzüberschreitenden Fernverkehr tätige Fahrer sind über lange Zeiträume von ihrem Heimatort abwesend. Durch die derzeitigen Anforderungen an die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit werden diese Zeiträume unnötig verlängert. Daher ist es wünschenswert, die Bestimmung über die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit so anzupassen, dass es für die Fahrer leichter ist, Beförderungen unter Einhaltung der Vorschriften durchzuführen und für eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit an ihren Heimatort oder einen Ort ihrer Wahl zurückzukehren sowie einen vollen Ausgleich für alle reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten zu erhalten. Ferner muss vorgesehen werden, dass Verkehrsunternehmer die Arbeit der Fahrer so planen, dass diese Zeiträume der Abwesenheit vom Heimatort nicht übermäßig lang sind. Wenn ein Fahrer beschließt, die Ruhezeit an seinem Heimatort zu verbringen, sollte ihm das Verkehrsunternehmen die Mittel für die Heimfahrt bereitstellen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Ist vorhersehbar, dass die Arbeit eines Fahrers andere Tätigkeiten für den Arbeitgeber umfasst als die beruflichen Fahraufgaben, etwa Be- und Entladen, Parkplatzsuche, Fahrzeugwartung, Vorbereitung der Route und ähnliches, sollte die Zeit, die für die Ausführung dieser Aufgaben benötigt wird, bei der Ermittlung der Arbeitszeit und der Möglichkeit, angemessene Ruhezeiten zu nehmen und eine angemessene Bezahlung zu erhalten, berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Zur Wahrung der Arbeitsbedingungen der Fahrer an Be- und Entladeorten sollten die Eigentümer und Betreiber dieser Einrichtungen den Fahrern Zugang zu sanitären Einrichtungen gewähren.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6c)  Die rasche technologische Entwicklung führt dazu, dass die autonomen Fahrsysteme immer ausgefeilter werden. Künftig könnten diese Systeme eine differenzierte Nutzung von Fahrzeugen ermöglichen, an deren Steuerung kein Fahrer beteiligt ist. Hieraus könnten neue praktische Möglichkeiten wie das sogenannte „Truck Platooning“ erwachsen. Daher müssen die geltenden Rechtsvorschriften – beispielsweise zu Lenk- und Ruhezeiten – angepasst werden, wofür Fortschritte auf der Ebene der UNECE-Arbeitsgruppe erforderlich sind. Die Kommission legt einen Bewertungsbericht über den Einsatz autonomer Fahrsysteme in den Mitgliedstaaten sowie, falls erforderlich, einen Gesetzgebungsvorschlag vor, damit den Vorteilen der Technologie des autonomen Fahrens Rechnung getragen wird. Mit diesen Rechtsvorschriften soll nicht nur für Straßenverkehrssicherheit und angemessene Arbeitsbedingungen gesorgt werden, sondern die EU soll auch die Möglichkeit erhalten, bei neuen innovativen Technologien und Verfahren eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Sonderparkflächen sollten mit allen Einrichtungen ausgestattet sein, die für gute Ruhebedingungen erforderlich sind, d. h. Sanitäranlagen, kulinarisches Angebot, Sicherheitseinrichtungen und ähnliches.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Angemessene Rastanlagen sind von entscheidender Bedeutung, damit die Arbeitsbedingungen der Fahrer in der Branche verbessert werden und die Straßenverkehrssicherheit erhalten bleibt. Da die Nutzung der Fahrerkabine als Ruheort charakteristisch für den Verkehrssektor und in einigen Fällen im Hinblick auf den Komfort und die Eignung wünschenswert ist, sollten die Fahrer ihre Ruhezeiten in ihrem Fahrzeug verbringen dürfen, sofern das Fahrzeug mit geeigneten Schlafmöglichkeiten ausgestattet ist. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Einrichtung von Sonderparkflächen nicht unverhältnismäßig stark behindern oder erschweren.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7c)  Den überarbeiteten TEN-V-Leitlinien zufolge sollen an Autobahnen etwa alle 100 km Parkplätze eingerichtet werden, damit für gewerbliche Straßennutzer angemessene Parkplätze mit einem angemessenen Sicherheitsniveau zur Verfügung stehen, weshalb die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden sollten, die TEN-V-Leitlinien umzusetzen und sichere, entsprechend angepasste Parkplätze ausreichend zu unterstützen und darin zu investieren.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7d)  Damit hochwertige und erschwingliche Rastanlagen bereitgestellt werden können, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten Anreize für die Einrichtung sozialer, gewerblicher, öffentlicher und sonstiger Unternehmen für den Betrieb von Sonderparkflächen setzen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Viele Beförderungsleistungen im innergemeinschaftlichen Straßenverkehr umfassen Streckenabschnitte, die mit Fähren oder auf Schienen zurückgelegt werden. Für derlei Beförderungsleistungen sollten deshalb klare und angemessene Bestimmungen über die Ruhezeiten und Fahrtunterbrechungen festgelegt werden.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Damit eine wirksame Durchsetzung gewährleistet ist, sollten die zuständigen Behörden bei Straßenkontrollen unbedingt in der Lage sein, die ordnungsgemäße Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten des laufenden Tages und der vorausgehenden 56 Tage zu kontrollieren.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9b)  Um sicherzustellen, dass die Vorschriften klar, leicht verständlich und durchsetzbar sind, müssen die Fahrer Zugang zu den entsprechenden Informationen haben. Dies sollte mit der Koordinierung der Kommission erreicht werden. Zudem sollten Fahrer Informationen über Rastplätze und sichere Parkplätze erhalten, damit sie ihre Fahrten besser planen können. Überdies sollte unter der Koordinierung der Kommission eine kostenlose Hotline eingerichtet werden, damit die Aufsichtsdienste benachrichtigt werden können, wenn Fahrer unzulässig unter Druck gesetzt werden, und damit Betrug oder rechtswidrige Handlungen gemeldet werden können.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9c)  Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Bewertung der Zuverlässigkeit eine gemeinsame Klassifikation für Verstöße anzuwenden. Die Mitgliedstaaten sollten alle Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, damit einzelstaatliche Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 auf wirksame, angemessene und abschreckende Weise umgesetzt werden. Damit alle von den Mitgliedstaaten angewandten Sanktionen diskriminierungsfrei und der Schwere des Verstoßes angemessen sind, bedarf es weiterer Maßnahmen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Um die Kostenwirksamkeit der Durchsetzung der Sozialvorschriften zu verbessern, sollte das Potenzial der derzeitigen und künftigen Fahrtenschreibersysteme in vollem Umfang genutzt werden. Die Funktionen des Fahrtenschreibers sollten verbessert werden, um eine genauere Positionsbestimmung, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr, zu ermöglichen.

(11)  Um die Kostenwirksamkeit der Durchsetzung der Sozialvorschriften zu verbessern, sollten die derzeitigen intelligenten Fahrtenschreibersysteme bei grenzüberschreitenden Beförderungen verpflichtend eingesetzt werden. Die Funktionen des Fahrtenschreibers sollten verbessert werden, um eine genauere Positionsbestimmung zu ermöglichen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Aufgrund der raschen Entwicklung neuer Technologien und der Digitalisierung in der gesamten Wirtschaft der Union sowie der Notwendigkeit, für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen im internationalen Straßentransport zu sorgen, muss der Übergangszeitraum für den Einbau intelligenter Fahrtenschreiber in zugelassene Fahrzeuge verkürzt werden. Der intelligente Fahrtenschreiber wird zu vereinfachten Kontrollen beitragen und somit die Arbeit der nationalen Behörden erleichtern.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b)  Unter Berücksichtigung der weit verbreiteten Nutzung von Smartphones und der stetigen Weiterentwicklung ihrer Funktionen und angesichts des Einsatzes des Systems Galileo, das immer mehr Möglichkeiten für die Lokalisierung in Echtzeit bietet, die viele Mobilgeräte bereits nutzen, sollte die Kommission die Möglichkeit untersuchen, eine Mobilanwendung zu entwickeln und zu zertifizieren, die dieselben Vorteile bietet wie der intelligente Fahrtenschreiber, und das zu denselben damit verbundenen Kosten.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  In Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Buchstabe aa eingefügt:

 

„aa)  Güterbeförderung im grenzüberschreitenden Verkehr mit Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 2,4 t übersteigt, oder“

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 3 – Buchstabe h a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  In Artikel 3 wird folgender Buchstabe eingefügt:

 

„ha)  leichte Nutzfahrzeuge, die für die Güterbeförderung eingesetzt werden, wenn die Beförderung nicht als gewerbliche Beförderung, sondern durch das Unternehmen oder den Fahrer im Werkverkehr erfolgt und das Fahren nicht die Haupttätigkeit der Person darstellt, die das Fahrzeug führt;“

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe r

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

r)  „nichtgewerbliche Beförderung“ jede Beförderung im Straßenverkehr, bei der es sich nicht um eine gewerbliche Beförderung oder eine Beförderung im Werkverkehr handelt, die nicht entlohnt und durch die kein Einkommen erzielt wird.

r)  „nichtgewerbliche Beförderung“ jede Beförderung im Straßenverkehr, bei der es sich nicht um eine gewerbliche Beförderung oder eine Beförderung im Werkverkehr handelt, die nicht entlohnt wird und durch die kein Einkommen oder Umsatz erzielt wird.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe r a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

In Artikel 4 wird ein neuer Buchstabe ra angefügt:

 

„(ra)  „Wohnort“ den eingetragenen Wohnsitz des Fahrers in einem Mitgliedstaat.“

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 5 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2a)  Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)  Das Mindestalter für Schaffner beträgt 18 Jahre.

(1)  Das Mindestalter für Fahrer beträgt 18 Jahre.

(http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32006R0561&from=DE)

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 b (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 7 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass die Bestimmungen des Absatzes 1 eingehalten werden.

Diese Unterbrechung kann durch Unterbrechungen von mindestens 15 Minuten ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass die Bestimmungen des Absatzes 1 eingehalten werden. Unterbrechungen dieser Art, die vor weniger als 45 Minuten Lenkzeit eingelegt werden, entsprechen nicht den Bestimmungen des Absatzes 1.

(http://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:5cf5ebde-d494-40eb-86a7-2131294ccbd9.0005.02/DOC_1&format=PDF)

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 8 – Absatz 6 – Buchstabe b a (neu)

  

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(a)  In Artikel 8 Absatz 6 wird folgender Buchstabe angefügt:

 

„ba)  drei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten von mindestens 45 Stunden und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden.“

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 8 – Absatz 6 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke von Buchstabe b werden die reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche genommen werden muss.

Für die Zwecke von Buchstabe b und c werden die genannten reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten durch eine gleichwertige Ruhezeit ausgeglichen, die im Einklang mit Absatz 8b ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche genommen werden muss.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 8 – Absatz 6 a – Einleitung

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(aa)  In Artikel 8 Absatz 6a erhält der Einleitungsteil folgende Fassung:

(6a) Abweichend von Absatz 6 darf ein Fahrer, der für einen einzelnen Gelegenheitsdienst im grenzüberschreitenden Personenverkehr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs eingesetzt wird, die wöchentliche Ruhezeit um bis zu 12 aufeinander folgende 24-Stunden-Zeiträume nach einer vorhergehenden regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit unter folgenden Voraussetzungen verschieben:

(6a)  Abweichend von Absatz 6 darf ein Fahrer, der für einen einzelnen Gelegenheitsdienst im Personenverkehr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs eingesetzt wird, die wöchentliche Ruhezeit um bis zu 12 aufeinander folgende 24-Stunden-Zeiträume nach einer vorhergehenden regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit unter folgenden Voraussetzungen verschieben:

(http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32006R0561)

Begründung

Diese Ausnahme sollte auch für die Beförderung innerhalb eines Landes gelten, und gerade größere Mitgliedstaaten sollten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a b (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 8 – Absatz 6 a – Buchstabe a

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(ab)  In Artikel 8 Absatz 6a wird Buchstabe a gestrichen.

a)  der Dienst dauert mindestens 24 aufeinander folgende Stunden in einem anderen Mitgliedstaat oder unter diese Verordnung fallenden Drittstaat als demjenigen, in dem jeweils der Dienst begonnen wurde;

(http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32006R0561)

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a c (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 8 – Absatz 6 a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ac)  In Artikel 8 wird folgender Absatz eingefügt:

 

„(6aa)  Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 6 Unterabsatz 2 darf ein Fahrer, der für einen einzelnen Gelegenheitsdienst im Personenverkehr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs eingesetzt wird, die tägliche Ruhezeit höchstens zweimal wöchentlich um eine Stunde verschieben, sofern die tägliche Ruhezeit, die nach Anwendung dieser Ausnahmeregelung eingelegt wird, wenigstens neun Stunden dauert und die Straßenverkehrssicherheit hierdurch nicht gefährdet wird.“

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a d (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 8 – Absatz 6 a b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ad)  In Artikel 8 wird folgender Absatz eingefügt:

 

„(6ab)  Sofern die Straßenverkehrssicherheit hierdurch nicht gefährdet wird, darf ein Fahrer, der für einen einzelnen Gelegenheitsdienst im Personenverkehr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs eingesetzt wird, eine regelmäßige tägliche Ruhezeit einlegen, die in drei Zeiträume geteilt ist, wobei diese mindestens einen ununterbrochenen Zeitraum von einer Stunde, einen ununterbrochenen Zeitraum von zwei Stunden und einen ununterbrochenen Zeitraum von neun Stunden umfassen müssen. Die Reihenfolge dieser Zeiträume ist beliebig, mit Ausnahme des Einlegens von zwei aufeinanderfolgenden ununterbrochenen Zeiträumen von neun Stunden von einem Tag auf den nächsten.“

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 8 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Jede Ruhezeit, die als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit eingelegt wird, geht einer regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit von mindestens 45 Stunden unmittelbar voran oder folgt unmittelbar auf sie.

(7)  Jede Ruhezeit, die als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit eingelegt wird, ist mit einer regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit von mindestens 45 Stunden zu verbinden.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 8 – Absatz 8

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(ba)  Artikel 8 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

(8)  Sofern sich ein Fahrer hierfür entscheidet, können nicht am Standort eingelegte tägliche Ruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt und nicht fährt.

(8)  Sofern sich ein Fahrer hierfür entscheidet, können nicht am Standort eingelegte tägliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt und nicht fährt.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 8 – Absatz 8 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8a)  Die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten und jede wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden, die als Ausgleich für die vorherige verkürzte wöchentliche Ruhezeit eingelegt werden, dürfen nicht in einem Fahrzeug verbracht werden. Sie werden in einer geeigneten Unterkunft mit angemessenen Schlafgelegenheiten und sanitären Einrichtungen verbracht:

(8a)  Die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten, reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten und jede wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden, die als Ausgleich für die vorherige verkürzte wöchentliche Ruhezeit eingelegt werden, dürfen nicht in einem Fahrzeug verbracht werden. Sie werden stattdessen in einer geeigneten Unterkunft mit angemessenen Schlafgelegenheiten und sanitären Einrichtungen verbracht. Diese Unterkunft

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 8 – Absatz 8 a – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  entweder vom Arbeitgeber bereitgestellt bzw. bezahlt, oder

a)  wird entweder vom Arbeitgeber bereitgestellt bzw. bezahlt, oder

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 8 – Absatz 8 a – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  am Wohnort oder in einer anderen vom Fahrer gewählten privaten Unterkunft.

b)  befindet sich am Wohnort des Fahrers oder an einem anderen Ort nach Wahl des Fahrers.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 8 – Absatz 8 a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

In Artikel 8 wird folgender Absatz eingefügt:

 

„(8aa)  Absatz 8a dieses Artikels gilt nicht, wenn die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten und reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten an Orten eingelegt werden, deren Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 8a bescheinigt wurde, sofern das Fahrzeug nicht fährt und über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt.“

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 8 – Absatz 8 b – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8b)  Ein Verkehrsunternehmen plant die Arbeit der Fahrer so, dass die Fahrer in der Lage sind, innerhalb jedes Zeitraums von drei aufeinanderfolgenden Wochen mindestens eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder eine wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit am Wohnort zu verbringen.

(8b)  Ein Verkehrsunternehmen plant die Arbeit der Fahrer so, dass die Fahrer in der Lage sind, vor dem Ende jedes Zeitraums von drei aufeinanderfolgenden Wochen mindestens eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder eine wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit am Wohnort oder einem anderen Ort nach Wahl des Fahrers zu verbringen. Der Fahrer teilt dem Verkehrsunternehmen spätestens zwei Wochen vor dieser Ruhezeit schriftlich mit, ob er sie an einem anderen Ort als seinem Wohnort einlegen wird. Entscheidet sich ein Fahrer, die Ruhezeit am Wohnort einzulegen, stellt das Verkehrsunternehmen dem Fahrer die für die Heimkehr erforderlichen Mittel zur Verfügung.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 8 – Absatz 8 b – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

In Artikel 8 Absatz 8b wird folgender Unterabsatz angefügt:

 

„Der Fahrer erklärt, dass eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder eine wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden, die als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit eingelegt wird, an einem Ort nach Wahl des Fahrers verbracht wurde. Die Erklärung wird auf dem Betriebsgelände des Unternehmens aufbewahrt.“

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 8a

 

(1)  Abweichend von Artikel 8 Absatz 8a kann der Fahrer regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten auf allen als Sonderparkflächen selbstzertifizierten Rastanlagen einlegen.

 

(2)   Alle Rastanlagen, die mindestens die in Anhang 1 genannten Einrichtungen und Merkmale aufweisen, können am Eingang darauf hinweisen, dass sie als Sonderparkfläche selbstzertifiziert sind.

 

(3)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass regelmäßig stichprobenartige Prüfungen durchgeführt werden, um die Übereinstimmung der Merkmale der Rastanlage mit den in Anhang 1 genannten Kriterien für Sonderparkflächen zu überprüfen.

 

(4)   Die Mitgliedstaaten gehen Beschwerden über selbstzertifizierte Sonderparkflächen nach, die nicht den in Anhang 1 genannten Kriterien entsprechen.

 

(5)  Über den in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 885/2013 genannten nationalen oder internationalen Zugangspunkt veröffentlichen die Mitgliedstaaten Informationen über Sonderparkflächen, die für nicht mehr im Einklang mit den in Anhang 1 genannten Kriterien befunden werden.

 

(6)  Alle Rastanlagen, die den in Anhang 1 genannten Kriterien für Sonderparkflächen entsprechen, gelten als angemessen für tägliche Ruhezeiten, wöchentliche Ruhezeiten, Ausgleichsruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten im Sinne dieser Verordnung, falls nicht gemäß Absatz 5 anders angegeben.

 

(7)  Die Mitgliedstaaten legen der Kommission einen Jahresbericht über die Verfügbarkeit von Sonderparkflächen in ihrem Hoheitsgebiet ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung vor.

 

(8)  Die Mitgliedstaaten setzen Anreize für die Schaffung von Sonderparkflächen gemäß den Bestimmungen in Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013.

 

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2020 einen Bericht über die Verfügbarkeit angemessener Rastanlagen für die Fahrer sowie bewachter Parkplätze vor. Dieser Bericht wird jährlich auf Grundlage der Informationen aktualisiert, die die Kommission gemäß Absatz 5 zusammenträgt, und enthält eine Aufstellung aller Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, um die Anzahl und Qualität angemessener Rastanlagen für die Fahrer sowie bewachter Parkplätze zu erhöhen.“

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 9 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Legt ein Fahrer, der ein Fahrzeug begleitet, das auf einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn befördert wird, eine regelmäßige tägliche Ruhezeit oder eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit ein, so kann diese Ruhezeit abweichend von Artikel 8 höchstens zwei Mal durch andere Tätigkeiten unterbrochen werden, deren Dauer insgesamt eine Stunde nicht überschreiten darf. Während dieser regelmäßigen täglichen Ruhezeit oder reduzierten wöchentlichen Ruhezeit muss dem Fahrer eine Schlafkabine oder ein Liegeplatz zur Verfügung stehen.

(1)  Legt ein Fahrer, der ein Fahrzeug begleitet, das auf einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn befördert wird, eine regelmäßige tägliche Ruhezeit oder eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit ein, so kann diese Ruhezeit abweichend von Artikel 8 höchstens zwei Mal durch andere Tätigkeiten unterbrochen werden, deren Dauer insgesamt eine Stunde nicht überschreiten darf. Während dieser regelmäßigen täglichen Ruhezeit oder reduzierten wöchentlichen Ruhezeit muss dem Fahrer eine Schlafkabine, eine Schlafkoje oder ein Liegeplatz zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

In Artikel 9 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

 

„Bei Fahrten mit einem Fährschiff mit einer Mindestdauer von 12 Stunden kann die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 auch für regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten gelten. Während dieser wöchentlichen Ruhezeit muss dem Fahrer eine Schlafkabine zur Verfügung stehen.“

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 10 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(6a)  Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)   Verkehrsunternehmen dürfen angestellten oder ihnen zur Verfügung gestellten Fahrern keine Zahlungen in Abhängigkeit von der zurückgelegten Strecke und/oder der Menge der beförderten Güter leisten, auch nicht in Form von Prämien oder Lohnzuschlägen, falls diese Zahlungen geeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gefährden und/oder zu Verstößen gegen diese Verordnung ermutigen.

(1)  Verkehrsunternehmen dürfen angestellten oder ihnen zur Verfügung gestellten Fahrern keine Sonderzahlungen in Abhängigkeit von der zurückgelegten Strecke, der Geschwindigkeit der Lieferung bzw. der Menge der beförderten Güter leisten, auch nicht in Form von Prämien oder Lohnzuschlägen, falls diese Zahlungen zu Verstößen gegen diese Verordnung ermutigen.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Verordnung (EG) Nr. 561/2004

Artikel 12 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sofern die Straßenverkehrssicherheit dadurch nicht gefährdet wird, kann der Fahrer von Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 6 Unterabsatz 2 abweichen, um eine geeignete Unterkunft gemäß Artikel 8 Absatz 8a zu erreichen und dort eine tägliche oder wöchentliche Ruhezeit einzulegen. Eine solche Abweichung darf nicht zu einer Überschreitung der täglichen oder wöchentlichen Lenkzeiten oder einer Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Ruhezeiten führen. Der Fahrer hat Art und Grund dieser Abweichung spätestens bei Erreichen der geeigneten Unterkunft handschriftlich auf dem Schaublatt des Kontrollgeräts oder einem Ausdruck aus dem Kontrollgerät oder im Arbeitszeitplan zu vermerken.

Sofern die Straßenverkehrssicherheit dadurch nicht gefährdet wird, kann der Fahrer nach einer Ruhezeit von 30 Minuten ausnahmsweise von Artikel 6 Absatz 1 abweichen, um die Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Fahrer üblicherweise zugeordnet ist, innerhalb von zwei Stunden zu erreichen. Der Fahrer hat Art und Grund dieser Abweichung handschriftlich auf einem Ausdruck aus dem Kontrollgerät zu vermerken. Diese Lenkzeit von bis zu zwei Stunden wird durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche genommen werden muss.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

d)  Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die von Universaldienstanbietern im Sinne des Artikels 2 Absatz 13 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität zum Zweck der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes benutzt werden;

d)  Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die von Universaldienstanbietern im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität zum Zweck der Zustellung von Sendungen als Postsendungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 6 der Richtlinie 97/67/EG benutzt werden;

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32014R0165&qid=1512486773548&from=DE)

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 b (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe e

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(7b)  Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

e) Fahrzeuge, die ausschließlich auf Inseln mit einer Fläche von nicht mehr als 2 300 km2 verkehren, die mit den übrigen Teilen des Hoheitsgebiets weder durch eine Brücke, eine Furt oder einen Tunnel, die von Kraftfahrzeugen benutzt werden können, verbunden sind;

(e)  Fahrzeuge, die ausschließlich auf Inseln oder in vom Rest des Hoheitsgebiets isolierten Gebieten mit einer Fläche von nicht mehr als 2 300 km2 verkehren, die mit den übrigen Teilen des Hoheitsgebiets weder durch eine Brücke, eine Furt oder einen Tunnel, die von Kraftfahrzeugen benutzt werden können, verbunden sind noch an andere Mitgliedstaaten angrenzen;

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02006R0561-20150302&from=DE)

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 c (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe p a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7c)  In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

 

„pa)  Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 44 t, die von einem Bauunternehmen in einem Umkreis von höchstens 100 km vom Standort des Unternehmens und nur unter der Bedingung benutzt werden, dass das Lenken der Fahrzeuge für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt.“

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 14 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mitgliedstaaten können in dringenden Fällen unter außergewöhnlichen Umständen eine vorübergehende Ausnahme für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen zulassen, der hinreichend zu begründen und der Kommission sofort mitzuteilen ist.

(2)  Die Mitgliedstaaten können in dringenden Fällen unter außergewöhnlichen Umständen eine vorübergehende Ausnahme für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen zulassen, die hinreichend zu begründen und der Kommission sofort mitzuteilen ist.

 

Diese Informationen werden in allen Amtssprachen der EU auf einer speziellen öffentlichen Website veröffentlicht, die von der Kommission gepflegt wird.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9

Verordnung (ΕG) Nr. 561/2006

Artikel 15 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fahrer der in Artikel 3 Buchstabe a genannten Fahrzeuge unter nationale Vorschriften fallen, die in Bezug auf die erlaubten Lenkzeiten sowie die vorgeschriebenen Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten einen angemessenen Schutz bieten. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die für diese Fahrer geltenden einschlägigen nationalen Vorschriften mit.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fahrer der in Artikel 3 Buchstabe a genannten Fahrzeuge unter nationale Vorschriften fallen, die in Bezug auf die erlaubten Lenkzeiten sowie die vorgeschriebenen Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten einen angemessenen Schutz bieten. Es liegt im Interesse der Fahrer mit Blick auf die Arbeitsbedingungen und im Interesse der Straßenverkehrssicherheit und ihrer Durchsetzung, dass die Mitgliedstaaten vor allem in den Gebieten der Europäischen Union in äußerster Randlage und in Randgebieten Park- und Rastplätze zur Verfügung stellen, die im Winter schnee- und eisfrei sind.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 17 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  In Artikel 17 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

 

„(3a)  Der Bericht enthält eine Bewertung des Einsatzes autonomer Fahrsysteme in den Mitgliedstaaten und der Möglichkeit für die Fahrer, die Zeiten aufzuzeichnen, in denen ein autonomes Fahrsystem aktiviert ist, und wird erforderlichenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorgelegt, in dem auch die notwendigen Anforderungen vorgesehen sind, damit die Fahrer diese Daten im intelligenten Fahrtenschreiber aufzeichnen.“

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 19 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die vorliegende Verordnung und die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 Sanktionen fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig in Bezug auf den Schweregrad der Verstöße gemäß Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates12, abschreckend und nicht diskriminierend sein. Ein Verstoß gegen die vorliegende Verordnung und gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 kann nicht mehrmals Gegenstand von Sanktionen oder Verfahren sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Maßnahmen und die Regeln bezüglich Sanktionen bis zu dem in Artikel 29 Satz 2 genannten Datum mit. Sie teilen etwaige spätere Änderungen unverzüglich mit. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten entsprechend.

(1)  Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die vorliegende Verordnung und die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 Sanktionen fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig in Bezug auf den Schweregrad der Verstöße gemäß Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates12, abschreckend und nicht diskriminierend sein. Ein Verstoß gegen die vorliegende Verordnung und gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 kann nicht mehrmals Gegenstand von Sanktionen oder Verfahren sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Regen und Maßnahmen sowie das Verfahren und die Kriterien, die auf einzelstaatlicher Ebene zur Bewertung ihrer Verhältnismäßigkeit herangezogen werden, bis zu dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Datum mit. Sie teilen etwaige spätere Änderungen, die sie betreffen, unverzüglich mit. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten über diese Regeln und Maßnahmen sowie über etwaige Änderungen.

 

Diese Informationen werden in allen Amtssprachen der EU auf einer speziellen öffentlichen Website veröffentlicht, die von der Kommission gepflegt wird und ausführliche Angaben zu derartigen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Sanktionen enthält.

__________________

__________________

12  Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35).

12  Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35).

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 25 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  In den in Absatz 1 genannten Fällen erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung gemeinsamer Ansätze nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren.

(2)  In den in Absatz 1 genannten Fällen erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung gemeinsamer Ansätze für die Durchführung dieser Verordnung nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12 a (neu)

Verordnung (ΕG) Nr. 561/2006

Anhang (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgender Anhang wird angefügt:

 

„Mindestanforderungen an Rastanlagen

 

Teil A: Serviceeinrichtungen

 

1.  Saubere, funktionsfähige und regelmäßig überprüfte Toiletten mit Wasserhähnen:

 

– bei bis zu 10 Stellplätzen mindestens ein Toilettenraum mit vier Toiletten,

 

– bei 10 bis 25 Stellplätzen mindestens ein Toilettenraum mit acht Toiletten,

 

– bei 25 bis 50 Stellplätzen mindestens zwei Toilettenräume mit je zehn Toiletten,

 

– bei 50 bis 75 Stellplätzen mindestens zwei Toilettenräume mit je 15 Toiletten,

 

– bei 75 bis 125 Stellplätzen mindestens vier Toilettenräume mit je 15 Toiletten,

 

– bei mehr als 125 Stellplätzen mindestens sechs Toilettenräume mit je 15 Toiletten.

 

2.  Saubere, funktionsfähige und regelmäßig überprüfte Duschen:

 

– bei bis zu 10 Stellplätzen mindestens ein Waschraum mit zwei Duschkabinen,

 

– bei 25 bis 50 Stellplätzen mindestens zwei Waschräume mit je fünf Duschkabinen,

 

– bei 50 bis 75 Stellplätzen mindestens zwei Waschräume mit je zehn Duschkabinen,

 

– bei 75 bis 125 Stellplätzen mindestens vier Waschräume mit je zwölf Duschkabinen,

 

– bei mehr als 125 Stellplätzen mindestens sechs Waschräume mit je 15 Duschkabinen.

 

3.  Angemessener Zugang zu Trinkwasser

 

4.  Geeignete Kochgelegenheiten, Imbissstand oder Restaurant

 

5.  Geschäft mit einem vielfältigen Angebot an Nahrungsmitteln, Getränken usw. vor Ort oder in der Nähe

 

6.  Abfallbehälter in angemessener Zahl und mit ausreichendem Fassungsvermögen

 

7.  Schutz vor Regen oder Sonne in der Nähe der Parkplätze

 

8.  Notfallplan und Krisenmanagement vor Ort vorhanden bzw. Kontaktpersonen für Notfälle sind den Mitarbeitern bekannt

 

9.  Picknicktische mit Bänken oder Alternativen in angemessener Zahl

 

10.  Eigens vorgesehenes WLAN

 

11.  Bargeldloses Reservierungs-, Zahlungs- und Rechnungssystem

 

12.  Informationssystem (vor Ort und online) für die Verfügbarkeit von Zeitnischen

 

13.  Die Einrichtungen sind für Fahrer beiden Geschlechts angemessen.

 

Teil B: Sicherheitsmerkmale

 

1.  Durchgehende Abtrennung der Rastanlage und ihrer Umgebung, z. B. durch Zäune oder andere Barrieren, durch die ein zufälliges oder absichtliches unberechtigtes Betreten verhindert oder verzögert wird

 

2.  Zugang zum Lkw-Parkplatz nur für die Benutzer und das Personal dieses Parkplatzes

 

3.  Digitale Aufzeichnung (mindestens 25 Bilder pro Sekunde), entweder kontinuierlich oder bei Bewegungserkennung

 

4.  Videoüberwachungssystem entlang der gesamten Umzäunung, mit dem alle Aktivitäten am Zaun oder in dessen Nähe klar erkennbar aufgezeichnet werden können (Videoaufzeichnung)

 

5.  Geländeüberwachung durch Rundgänge oder anderweitig

 

6.  Jede Straftat muss dem Personal des Lkw-Parkplatzes und der Polizei gemeldet werden. Wenn möglich, muss der Fahrer des Fahrzeugs gebeten werden, zu warten, bis die Polizei Anweisungen erteilt.

 

7.  Durchgehend beleuchtete Fahrstreifen und Fußwege

 

8.  Fußgängersicherheit auf Sonderparkflächen

 

9.  Parkplatzüberwachung durch angemessene und verhältnismäßige Sicherheitskontrollen

 

10.  Klar ausgewiesene Notrufnummer(n)“

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 1 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1a)  Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)  Diese Verordnung enthält die Pflichten und Vorschriften betreffend die Bauart, den Einbau, die Benutzung, die Prüfung und die Kontrolle von Fahrtenschreibern im Straßenverkehr, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates14 und der Richtlinie 92/6/EWG des Rates15 zu überprüfen.

(1)  Diese Verordnung enthält die Pflichten und Vorschriften betreffend die Bauart, den Einbau, die Benutzung, die Prüfung und die Kontrolle von Fahrtenschreibern im Straßenverkehr, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates14 und der Richtlinie 92/6/EWG des Rates15, der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009, der Richtlinie 92/106/EWG des Rates15a, der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU, was die Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehr betrifft, und der Richtlinie zur Festlegung spezifischer Vorschriften hinsichtlich der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU zur Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehr zu überprüfen.

__________________

__________________

14  Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35).

14  Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35).

15  Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27).

15  Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27).

 

15a  Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38).

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32014R0165&rid=1)

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer -1 b (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe h a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1b)  In Artikel 2 Nummer 2 wird folgender Buchstabe eingefügt:

 

„ha)  „intelligenter Fahrtenschreiber“ ist ein digitaler Fahrtenschreiber, bei dem gemäß dieser Verordnung mithilfe eines Positionsbestimmungsdienstes auf der Basis eines Satellitennavigationssystems automatisch die Position bestimmt wird;“

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer -1 c (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 3 – Absatz 4

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1c)  Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

(4)  15 Jahre nachdem neu zugelassene Fahrzeuge mit einem Fahrtenschreiber gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 ausgerüstet sein müssen, müssen Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsmitgliedstaat betrieben werden, mit einem solchen Fahrtenschreiber ausgestattet sein.

(4)  Spätestens1 am … [ABL.: drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] müssen folgende Fahrzeuge mit einem intelligenten Fahrtenschreiber ausgestattet sein:

 

a)  Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsmitgliedstaat betrieben werden und mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgestattet sind,

 

b)  Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsmitgliedstaat betrieben werden und mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgestattet sind, der den Spezifikationen in Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates in der bis zum 30. September 2011 geltenden Fassung entspricht,

 

c)  Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsmitgliedstaat betrieben werden und mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgestattet sind, der den Spezifikationen in Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates in der seit dem 1. Oktober 2011 geltenden Fassung entspricht.

 

__________________

 

  In der Annahme, dass das Straßenverkehrspaket im Jahr 2019 und die zweite Fassung des Durchführungsrechtsakts der Kommission für intelligente Fahrtenschreiber bis zum Jahr 2019/2020 (siehe Artikel 11) angenommen werden und anschließend bei der Nachrüstung gestaffelt vorgegangen wird.“

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32014R0165&qid=1512486773548&from=DE)

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer -1 d (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 3 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1d)  In Artikel 3 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

 

„(4a)  Bis zum … [ABl.: vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] müssen alle Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsmitgliedstaat betrieben werden und mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgestattet sind, der Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates in der seit dem 1. Oktober 2012 geltenden Fassung entspricht, mit einem intelligenten Fahrtenschreiber ausgestattet werden.“

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer -1 e (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 3 – Absatz 4 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1e)  In Artikel 3 wird folgender Absatz 4b eingefügt:

 

„(4b)  Bis zum … [ABl.: fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] müssen alle Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsmitgliedstaat betrieben werden und mit einem intelligenten Fahrtenschreiber ausgestattet sind, der Anhang IC der Verordnung (EU) 2016/799 entspricht, mit einem intelligenten Fahrtenschreiber ausgestattet werden.“

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer -1 f (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 4 – Absatz 2 – Spiegelstrich 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1f)  In Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Spiegelstrich eingefügt:

 

„– ausreichend Speicherkapazität zur Speicherung aller gemäß dieser Verordnung erforderlichen Daten;“

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer -1 g (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 7 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1g)  Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Verordnung nur zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sowie im Einklang mit den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG und unter der Aufsicht der in Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG genannten unabhängigen Kontrollstelle des Mitgliedstaats erfolgt.

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Verordnung nur zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Richtlinie 2002/15/EG, der Richtlinie 92/6/EWG des Rates, der Richtlinie 92/106/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009, der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU, was die Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehr betrifft, und der Richtlinie zur Festlegung spezifischer Vorschriften hinsichtlich der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU zur Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehr sowie im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2002/58/EG und unter der Aufsicht der in Artikel 51 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten unabhängigen Kontrollstelle des Mitgliedstaats erfolgt.

 

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32014R0165&rid=1#ntr15-L_2014060DE.01000101-E0015)

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer -1 h (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 7 – Absatz 2 – Einleitung

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1h)  In Artikel 7 Absatz 2 erhält die Einleitung folgende Fassung:

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass personenbezogene Daten gegen andere Verwendungen als die strikt mit dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zusammenhängende Verwendung gemäß Absatz 1 in Bezug auf Folgendes geschützt werden:

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass personenbezogene Daten gegen andere Verwendungen als die strikt mit dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Richtlinie 2002/15/EG, der Richtlinie 92/6/EWG des Rates, der Richtlinie 92/106/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009, der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU, was die Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehr betrifft, und der Richtlinie zur Festlegung spezifischer Vorschriften hinsichtlich der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU zur Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehr zusammenhängende Verwendung gemäß Absatz 1 in Bezug auf Folgendes geschützt werden:

 

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32014R0165&rid=1#ntr15-L_2014060DE.01000101-E0015)

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 8 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– nach jeweils drei Stunden kumulierter Lenkzeit;

– nach jeder Minute kumulierter Lenkzeit und jedes Mal, wenn das Fahrzeug die Grenze eines Mitgliedstaats überquert;

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

 

„Um die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die Kontrollbehörden zu erleichtern, zeichnen die intelligenten Fahrtenschreiber im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ferner auf, ob das Fahrzeug für die Beförderung von Gütern oder Personen benutzt wurde.“

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 b (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

 

„Fahrzeuge, die ab dem … [24 Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] erstmals zugelassen werden, sind im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 Spiegelstrich 2 und Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Verordnung mit einem Fahrtenschreiber auszustatten.“

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 c (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 9 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1c)  Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2)  15 Jahre nachdem neu zugelassene Fahrzeuge mit einem Fahrtenschreiber ausgestattet sein müssen, der dem vorliegenden Artikel und den Artikeln 8 und 10 entspricht, statten die Mitgliedstaaten ihre Kontrollbehörden in angemessenem Umfang mit den Geräten zur Früherkennung per Fernkommunikation aus, die für die Datenkommunikation gemäß dem vorliegenden Artikel benötigt werden; dabei sind ihre besonderen Durchsetzungsanforderungen und ‑strategien zu berücksichtigen. Bis zu diesem Zeitpunkt steht es den Mitgliedstaaten frei, ihre Kontrollbehörden mit den Fernkommunikationsgeräten für die Früherkennung auszustatten.

(2)  Die Mitgliedstaaten statten ihre Kontrollbehörden bis zum … [ABl.: ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] in angemessenem Umfang mit den Geräten zur Früherkennung per Fernkommunikation aus, die für die Datenkommunikation gemäß dem vorliegenden Artikel benötigt werden; dabei sind ihre besonderen Durchsetzungsanforderungen und ‑strategien zu berücksichtigen. Bis zu diesem Zeitpunkt steht es den Mitgliedstaaten frei, ihre Kontrollbehörden mit den Fernkommunikationsgeräten für die Früherkennung auszustatten.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32014R0165&qid=1512486773548&from=DE)

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 d (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 9 – Absatz 3

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1d)  Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3)  Die Kommunikation mit dem Fahrtenschreiber gemäß Absatz 1 darf nur auf Veranlassung des Prüfgeräts der Kontrollbehörden aufgenommen werden. Sie muss gesichert erfolgen, um die Datenintegrität und die Authentifizierung des Kontrollgeräts und des Prüfgeräts sicherzustellen. Der Zugang zu den übertragenen Daten ist auf die Überwachungsbehörden beschränkt, die ermächtigt sind, Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der vorliegenden Verordnung zu überprüfen, und auf Werkstätten, soweit ein Zugang für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Fahrtenschreibers erforderlich ist.

(3)  Die Kommunikation mit dem Fahrtenschreiber gemäß Absatz 1 darf nur auf Veranlassung des Prüfgeräts der Kontrollbehörden aufgenommen werden. Sie muss gesichert erfolgen, um die Datenintegrität und die Authentifizierung des Kontrollgeräts und des Prüfgeräts sicherzustellen. Der Zugang zu den übertragenen Daten ist auf die Kontrollbehörden beschränkt, die ermächtigt sind, Verstöße gegen die Rechtsakte der Union nach Artikel 7 Absatz 1 und gegen die vorliegende Verordnung zu überprüfen, sowie auf Werkstätten, soweit ein Zugang für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Fahrtenschreibers erforderlich ist.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32014R0165&rid=1#ntr15-L_2014060DE.01000101-E0015)

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 e (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 11 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1e)  Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Um sicherzustellen, dass der intelligente Fahrtenschreiber den Grundsätzen und Anforderungen dieser Verordnung entspricht, erlässt die Kommission die für die einheitliche Anwendung der Artikel 8, 9 und 10 erforderlichen Einzelvorschriften unter Ausschluss von Bestimmungen, in denen die Aufzeichnung zusätzlicher Daten durch den Fahrtenschreiber vorgesehen würde. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Um sicherzustellen, dass der intelligente Fahrtenschreiber den Grundsätzen und Anforderungen dieser Verordnung entspricht, erlässt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten die für die einheitliche Anwendung der Artikel 8, 9 und 10 erforderlichen Einzelvorschriften unter Ausschluss von Bestimmungen, in denen die Aufzeichnung zusätzlicher Daten durch den Fahrtenschreiber vorgesehen würde.

 

Die Kommission erlässt bis zum … [ABl.: zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] Durchführungsrechtsakte mit ausführlichen Vorschriften für die Aufzeichnung der Grenzüberquerungen des Fahrzeugs gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 Spiegelstrich 2 und Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2.

 

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32014R0165&rid=1#ntr15-L_2014060DE.01000101-E0015)

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 f (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 34 – Absatz 5 – Buchstabe b – Ziffer iv

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1f)  Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

iv)  unter dem Zeichen : Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten.

iv)  unter dem Zeichen : Fahrtunterbrechungen, Ruhezeiten, Jahresurlaub oder krankheitsbedingte Fehlzeiten,

 

unter dem Zeichen „Fähre/Zug“ zusätzlich zu dem Zeichen : die Ruhezeiten an Bord eines Fährschiffs oder Zuges gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 34 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Der Fahrer gibt bei Erreichen des geeigneten Halteplatzes in den digitalen Fahrtenschreiber das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beginnt, und das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beendet, ein; außerdem gibt er ein, wo und wann er in dem Fahrzeug eine Grenze überschritten hat. Die Mitgliedstaaten können jedoch den Fahrern von Fahrzeugen, die einen innerstaatlichen Transport in ihrem Hoheitsgebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geografische Angaben hinzuzufügen, sofern die Mitgliedstaaten diese genaueren geografischen Angaben der Kommission vor dem 1. April 1998 mitgeteilt hatten.

(7)  Ist der Fahrtenschreiber nicht in der Lage, Grenzüberquerungen automatisch aufzuzeichnen, gibt der Fahrer bei Erreichen des erstmöglichen verfügbaren Halteplatzes das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beginnt, und das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beendet, ein; außerdem gibt er ein, wo und wann er in dem Fahrzeug eine Grenze überquert hat. Die Länderkennzahl wird nach Überqueren der Grenze in ein neues Land unter der Überschrift BEGIN in den Fahrtenschreiber eingegeben. Die Mitgliedstaaten können jedoch den Fahrern von Fahrzeugen, die einen innerstaatlichen Transport in ihrem Hoheitsgebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geografische Angaben hinzuzufügen, sofern die Mitgliedstaaten diese genaueren geografischen Angaben der Kommission vor dem 1. April 1998 mitgeteilt hatten.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 34 – Absatz 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  In Artikel 34 wird folgender neuer Absatz 7a angefügt:

 

„(7a)  Die Fahrer müssen eine Fortbildung zur korrekten Verwendung des Fahrtenschreibers erhalten, um die Funktionen des Gerätes vollständig nutzen zu können. Die Kosten der Fortbildung sind nicht vom Fahrer, sondern vom Arbeitgeber zu tragen, der die Fortbildung bereitzustellen hat.“

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 b (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 34 – Absatz 7 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  In Artikel 34 wird folgender neuer Absatz 7b angefügt:

 

„(7b)  Möglichst viele Kontrollbehörden sollten eine Fortbildung dazu erhalten, wie die Fahrtenschreiber ordnungsgemäß zu lesen und zu überwachen sind.“

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 c (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 36 – Absatz 1 – Ziffer i

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2c)  Artikel 36 Absatz 1 Ziffer i erhält folgende Fassung:

i)  die Schaublätter für den laufenden Tag und die vom Fahrer an den vorherigen 28 Tagen verwendeten Schaublätter,

i)  die Schaublätter für den laufenden Tag und die vom Fahrer an den vorherigen 56 Tagen verwendeten Schaublätter,

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32014R0165&rid=1)

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 d (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 36 – Absatz 1 – Ziffer iii

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2d)  Artikel 36 Absatz 1 Ziffer iii erhält folgende Fassung:

iii)  alle am laufenden Tag und an den vorherigen 28 Tagen erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind.

iii)  alle am laufenden Tag und an den vorherigen 56 Tagen erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32014R0165&rid=1)

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 e (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 36 – Absatz 2 – Ziffer ii

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2e)  Artikel 36 Absatz 2 Ziffer ii erhält folgende Fassung:

ii)  alle am laufenden Tag und an den vorherigen 28 Tagen erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind,

ii)  alle am laufenden Tag und an den vorherigen 56 Tagen erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind,

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32014R0165&qid=1512486773548&from=DE)

(1)

  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Die EU hat eine Reihe von Markt- und Sozialvorschriften entwickelt, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass der Straßenverkehr eine gerechte, gut funktionierende, sichere und gesellschaftlich nachhaltige Branche ist. Die geltenden Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 zu Lenkzeiten und (EU) Nr. 165/2014 zu Fahrtenschreibern wurden angenommen, um die Straßenverkehrssicherheit und die Arbeitsbedingungen der Fahrer sowie die Einhaltung von Vorschriften und den fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmen zu verbessern.

Bewertungen haben jedoch ergeben, dass Mängel bei den geltenden Vorschriften und eine unzureichende Durchsetzung dazu geführt haben, dass die Zielsetzungen nicht uneingeschränkt erreicht wurden. Unklare bzw. ungeeignete Vorschriften über wöchentliche Ruhezeiten, Rastanlagen, Fahrtunterbrechungen im Mehrfahrerbetrieb und fehlende Bestimmungen über die Rückkehr der Fahrer an ihren Wohnort führen zu unterschiedlichen Auslegungen und Durchsetzungspraktiken in den Mitgliedstaaten. Durch die von einigen Mitgliedstaaten kürzlich verabschiedeten einseitigen Maßnahmen entstanden weitere rechtliche Grauzonen, und die ungleiche und uneinheitliche Behandlung von Fahrern und Unternehmen wurde weiter verstärkt. Am häufigsten kam es zu Verstößen im Zusammenhang mit Ruhezeiten (25 %), Fahrtunterbrechungen (23 %), Lenkzeitaufzeichnungen (17 %) und Lenkzeiten (16 %).

Außerdem wurde in der Bewertung darauf hingewiesen, dass Kontrollinstrumente und Datenaustauschsysteme wie etwa Fahrtenschreiber nicht wirksam genutzt werden.

Vorschlag der Kommission

Am 31. Mai 2017 nahm die Kommission acht Gesetzgebungsvorschläge (das Paket „Europa in Bewegung“ für saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität) mit dem Ziel an, für fairen Wettbewerb zu sorgen, die geltenden Bestimmungen zu vereinfachen, den Binnenmarkt zu erhalten und die Rechte der Arbeitnehmer in dieser Branche zu sichern.

Mit dem vorliegenden Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (Lenkzeitenverordnung) und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 (Fahrtenschreiberverordnung) sollen Mängel der geltenden Rechtsvorschriften – beispielsweise mangelnde Klarheit, uneinheitliche Umsetzung, unzureichende Durchsetzung – behoben und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und einschlägigen Behörden erleichtert werden.

Standpunkt des Berichterstatters

Der Berichterstatter befürwortet das Legislativpaket der Kommission „Europa in Bewegung“ und diesen Vorschlag, da das Ziel darin besteht, einheitliche Ausgangsbedingungen und einen fairen Wettbewerb in der Branche zu schaffen und gleichzeitig unnötigen Verwaltungsaufwand zu mindern, die Digitalisierung von Beförderungsdokumenten zu beschleunigen und die Durchsetzung zu fördern. Er hält die Bearbeitung aller Vorschläge als Ganzes für äußerst wichtig, damit sichergestellt werden kann, dass eine einheitliche Reihe von Rechtsvorschriften angenommen wird.

Der Berichterstatter möchte den Vorschlag der Kommission in den folgenden wesentlichen Bereichen weiter verbessern, wobei er dem Grundsatz „Weniger Regulierung, bessere Digitalisierung“ folgt:

1. Arbeitsbedingungen und Flexibilität der Fahrer

Im Straßenverkehr und insbesondere im Langstrecken- und grenzüberschreitenden Verkehr droht in allen Mitgliedstaaten Fahrermangel. Dies ist teilweise den Arbeits- und Lebensbedingungen der Fahrer zuzuschreiben. Dazu zählen lange Zeiten der Abwesenheit von ihrem Wohnort und ein systematischer Mangel an angemessenen Unterkünften.

Flexiblere Anwendung von Lenk- und Ruhezeiten

Im grenzüberschreitenden Fernverkehr tätige Fahrer sind über lange Zeiträume von ihrem Wohnort abwesend. Durch die derzeitigen Bestimmungen über die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit werden diese Zeiträume unnötig verlängert. Der Berichterstatter unterstützt daher den Vorschlag, die Unionsvorschriften über die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit anzupassen, damit es für die Fahrer leichter ist, Beförderungen unter Einhaltung der Vorschriften durchzuführen und für eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit an ihren Wohnort zurückzukehren und gleichzeitig einen vollen Ausgleich für alle reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten zu erhalten.

Heimfahrten

Der Berichterstatter möchte sicherstellen, dass die Fahrer von den Verkehrsunternehmen sowohl Gelegenheit als auch die erforderlichen Mittel erhalten, damit sie einmal im Monat an ihren Wohnort zurückkehren können, ohne dass die Ruhezeit an ihrem Wohnort unverhältnismäßig kürzer wird. Außerdem schlägt der Berichterstatter vor, die Begriffsbestimmung von „Wohnort“ zu klären, um einer falschen Verwendung des Begriffs vorzubeugen.

Bestimmungen über regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die Bestimmungen über die wöchentlichen Ruhezeiten in Bezug auf den Ort, an dem die wöchentliche Ruhezeit eingelegt werden sollte, geklärt werden müssen, da diese Bestimmungen derzeit in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt und umgesetzt werden.

Der Berichterstatter unterstützt den Vorschlag der Kommission, ein Verbot für wöchentliche Ruhezeiten in einem Fahrzeug einzuführen, die über insgesamt 45 Stunden hinausgehen, wobei das Verbot auf reduzierte wöchentliche Ruhezeiten ausgedehnt wird. Der Berichterstatter ist der Meinung, dass die Arbeitgeber den Fahrern geeignete Unterkünfte mit angemessenen Schlafgelegenheiten und sanitären Einrichtungen bereitzustellen haben, wenn die Fahrer nicht in der Lage sind, eine wöchentliche Ruhezeit an einem Ort ihrer Wahl einzulegen.

Allerdings gibt der Berichterstatter zu bedenken, dass Fahrer und ihre Fahrzeuge aus Sicherheits- und Versicherungsgründen nicht getrennt werden sollten und es daher im Verkehrssektor üblich ist, dass die Fahrer ihre Ruhezeit in der Fahrerkabine verbringen.

Bestimmung über Sonderparkflächen

Deshalb schlägt der Berichterstatter vor, eine Ausnahme von der allgemeinen Regel einzuführen, dass wöchentliche Ruhezeiten nicht in der Fahrerkabine verbracht werden dürfen, und zwar unter der Voraussetzung, dass sie auf zertifizierten Sonderparkflächen eingelegt werden.

In den Sonderparkbescheinigungen sollten die Anforderungen an diese Sonderparkflächen verschiedener Art festgesetzt werden, damit die Fahrer ihre Ruhezeiten im Fahrzeug verbringen können. Mit diesen Anforderungen sollte sichergestellt werden, dass alle für gute Ruhebedingungen erforderlichen Einrichtungen – d. h. Sanitäranlagen, kulinarisches Angebot und sonstige – vorhanden sind, darunter auch ein Vorauszahlungssystem. Der Berichterstatter will sicherstellen, dass das Tagegeld der Fahrer wie vorgesehen für Park- und Aufenthaltskosten verwendet wird.

Nach Meinung des Berichterstatters sollten verschiedene Arten von Organisationen, lokale Behörden oder sonstige Stellen, dazu angehalten werden, sich am Bau derartiger Rastanlagen zu beteiligen, die dann von der zuständigen Behörde in dem jeweiligen Mitgliedstaat zertifiziert werden sollen. Es könnte sich hierbei um ein Geschäftsmodell oder ein soziales Unternehmen handeln, sofern die Bedingungen erfüllt sind.

Geltende Lenkzeitvorschriften

Die Fahrer werden oft mit unvorhergesehenen Umständen konfrontiert, die es unmöglich machen, einen gewünschten Bestimmungsort, an dem eine wöchentliche Ruhezeit eingelegt werden soll, ohne Verstoß gegen die Unionsvorschriften zu erreichen. Der Berichterstatter stimmt mit dem Vorschlag überein, dass den Fahrern die Bewältigung dieser Lage erleichtert und es ihnen ermöglicht werden sollte, ihren Bestimmungsort für eine wöchentliche Ruhezeit ohne Verstoß gegen die Lenkzeitvorschriften zu erreichen. Allerdings ändert der Berichterstatter den Vorschlag so, dass er nur gilt, wenn der Fahrer versucht, die Betriebstätte zu erreichen, um seine Ruhezeit am Wohnort einzulegen.

2. „Intelligente“ Durchsetzung

Intelligenter Fahrtenschreiber

Der Berichterstatter vertritt die Auffassung, dass die Durchsetzung verbessert werden muss, damit die Zielsetzungen des Vorschlags erreicht werden können. Es bedarf eindeutiger Vorschriften über die regelmäßige Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, damit die Durchsetzungsmaßnahmen vereinheitlicht werden und so die Wirksamkeit und Effizienz der grenzüberschreitenden Durchsetzung weiter verbessert wird. Derzeit werden Kontrollinstrumente unterschiedlich genutzt, und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist mangelhaft, was zu einer schwachen grenzüberschreitenden Durchsetzung führt. Nach Meinung des Berichterstatters kann die bessere Nutzung digitaler Instrumente bei vielen Aspekten der Durchsetzung zu weniger einengenden Vorschriften führen.

In diesem Zusammenhang ist der Berichterstatter überzeugt, dass der obligatorische Einsatz intelligenter Fahrtenschreiber im internationalen Verkehr früher eingeführt werden muss, als in der geltenden Verordnung vorgesehen ist. So könnten die Vorteile dieses neuen Geräts früher genutzt sowie die Wirksamkeit der Vorschriften und ihre Durchsetzung verbessert werden.

Die Durchsetzungsbehörden müssen angemessen ausgestattet sein, damit die wesentlichen Informationen, die von den intelligenten Fahrtenschreibern bereitgestellt werden, kapitalisiert werden können.


ANLAGE: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN, VON DENEN DER BERICHTERSTATTER BEITRÄGE ERHALTEN HAT

Die folgende Liste wurde auf rein freiwilliger Basis und unter alleiniger Verantwortung des Berichterstatters erstellt. Der Berichterstatter erhielt im Zuge der Vorbereitung des Berichtsentwurfs bis zu dessen Annahme im Ausschuss Beiträge von folgenden Einrichtungen oder Personen:

Einrichtung und/oder Person

Euro Contrôle Route

Federatie Nederlandse Vakbeweging

Christelijk Nationaal Vakbond

Internationaler Bustouristik Verband

Discordia

Transport i Logistyka Polska

Bundesverband der Deutschen Industrie

International Road Union

Association des constructeurs européens d'automobiles (Dachverband der europäischen Automobilhersteller)

DHL Group

European Transport Workers' Federation

Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung

Wirtschaftskammer Österreich (WKO)

Association of International Road Transport Carriers in Poland

Freight Transport Association

CEGROBB

Transport en Logistiek Nederland

Kiwa Register B.V.

Fédération Française des Transports Routiers

European Shippers' Council (Europäischer Dachverband der Verlader)

Amazone

Dansk Transport og Logistik

Regierungsvertreter verschiedener Mitgliedstaaten

Vertreter der Europäischen Kommission


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (26.4.2018)

für den Ausschuss für Verkehr und Tourismus

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern

(COM(2017)0277 – C8-0167/2017 – 2017/0122(COD))

Verfasser der Stellungnahme(*): Georges Bach

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Verkehrssektor ist ein von starkem Wettbewerb geprägter Sektor, der vor großen Herausforderungen steht. Eines der Hauptprobleme besteht in dem Mangel an qualifizierten Fahrern. Der Sektor kann nur dann Arbeitskräfte für sich gewinnen, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern. Nomadenhafte Fahrten, wochenlanges Übernachten in einer Kabine, Arbeiten unter Druck und Stress sind die Hauptursachen für das oft negative Bild, das Arbeitnehmer vom internationalen Verkehrssektor haben.

Die Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten zielt darauf ab, sowohl die Arbeitsbedingungen der Fahrer als auch die allgemeine Straßenverkehrssicherheit zu verbessern. Die derzeitigen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten erfüllen dieses Ziel noch, wenn sie korrekt angewandt und durchgesetzt werden. Der Verfasser der Stellungnahme schlägt daher vor, die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten, die in der derzeit geltenden Verordnung festgelegt sind, beizubehalten.

Unterschiedliche Auslegungen der bestehenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten bereiten jedoch Probleme für grenzüberschreitend tätige Unternehmen und Fahrer und erschweren wirksame Kontrollen durch die Behörden.

Die nationalen Behörden und Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten müssen enger zusammenarbeiten, um die Vorschriften korrekt anzuwenden und durchzusetzen und um Rechtssicherheit für Unternehmen und ihre Fahrer zu schaffen. Die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers im Jahr 2019 wird die Kontrollen für nationale Behörden, aber auch für Unternehmen und Fahrer vereinfachen. Angesichts der raschen Entwicklung digitaler Technologien muss der Übergangszeitraum für den Einbau des digitalen Fahrtenschreibers verkürzt werden, sodass alle Fahrzeuge, die in den Geltungsbereich der Verordnung fallen, bis 2024 mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet sind.

Um für Straßenverkehrssicherheit zu sorgen und die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu verbessern, sollte der Geltungsbereich der Verordnung nach Ansicht des Verfassers der Stellungnahme auf die Güterbeförderung mit leichten Nutzfahrzeugen mit weniger als 3,5 t ausgeweitet werden, die außerhalb eines Umkreises von 100 km vom Standort des Unternehmens unterwegs sind.

Fahrer haben die Möglichkeit, ihre Pausen, ihre täglichen Ruhezeiten und reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten in der Kabine zu verbringen. Der Verfasser der Stellungnahme unterstützt daher uneingeschränkt den Vorschlag, das Schlafen in der Kabine während der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit von 45 Stunden oder mehr zu verbieten.

Derzeit fehlt es jedoch auf den europäischen Straßen an geeigneter Infrastruktur, um die Fahrer aufzunehmen. Es sind weitere Bemühungen erforderlich, um die Finanzierung für die Einrichtung und/oder Verbesserung sicherer Parkplätze, angemessener Sanitäreinrichtungen sowie angemessener Unterkünfte zu sichern.

Der Verfasser der Stellungnahme unterstützt den Vorschlag der Kommission, dem zufolge die Kompensation für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit in Kombination mit einer regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit von mindestens 45 Stunden genommen werden muss. Außerdem müssten Unternehmen die Arbeit der Fahrer so planen, dass die Fahrer die Möglichkeit haben, für eine wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden, die als Kompensation für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit genommen wird, an ihren Wohnort oder einen anderen Ort ihrer Wahl zurückzukehren.

Der Verfasser der Stellungnahme ist der Ansicht, dass sich die Arbeitsbedingungen der Fahrer sowie die Straßenverkehrssicherheit durch diese Maßnahmen verbessern würden und die Attraktivität des Sektors dadurch gesteigert würde.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Gute Arbeitsbedingungen für die Fahrer und faire Geschäftsbedingungen für Kraftverkehrsunternehmen sind von größter Bedeutung für die Schaffung eines sicheren, effizienten und sozial verantwortlichen Straßenverkehrssektors. Um diesen Prozess zu erleichtern, ist es unverzichtbar, dass die Sozialvorschriften der Union im Straßenverkehr klar, zweckdienlich, leicht anzuwenden und durchzusetzen sind und in wirksamer und kohärenter Weise in der gesamten Union umgesetzt werden.

(1)  Gute Arbeitsbedingungen für die Fahrer und faire Geschäftsbedingungen für Kraftverkehrsunternehmen sind von größter Bedeutung für die Schaffung eines sicheren, effizienten und sozial verantwortlichen Straßenverkehrssektors, der qualifizierte Arbeitskräfte für sich gewinnen kann. Um diesen Prozess zu erleichtern, ist es unverzichtbar, dass die Sozialvorschriften der Union im Straßenverkehr klar, verhältnismäßig, zweckdienlich und leicht anzuwenden und durchzusetzen sind und in wirksamer und kohärenter Weise in der gesamten Union umgesetzt werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde könnte bei der Durchsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften eine wichtige Rolle spielen, insbesondere, indem die nationalen Behörden dabei unterstützt werden, Kontrollen zu koordinieren, Informationen und bewährte Verfahren auszutauschen und Inspektoren zu schulen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Bei der Überprüfung von Wirksamkeit und Effizienz der Umsetzung der bestehenden Sozialvorschriften der Union im Straßenverkehr und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates9 wurden einige Mängel des bestehenden Rechtsrahmens festgestellt. Unklare und ungeeignete Vorschriften zur wöchentlichen Ruhezeit, zu Einrichtungen für die Ruhezeiten und Fahrtunterbrechungen im Mehrfahrerbetrieb sowie fehlende Bestimmungen über die Rückkehr der Fahrer an ihren Wohnort führen zu unterschiedlichen Auslegungen und Durchsetzungspraktiken in den Mitgliedstaaten. Durch die von einigen Mitgliedstaaten kürzlich verabschiedeten einseitigen Maßnahmen werden die Rechtsunsicherheit und die Ungleichbehandlung von Fahrern und Unternehmen weiter verstärkt.

(2)  Bei der Überprüfung von Wirksamkeit und Effizienz der Umsetzung der bestehenden Sozialvorschriften der Union im Straßenverkehr und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates9 wurden einige Mängel bei der Durchführung des Rechtsrahmens festgestellt. Unklare Vorschriften zur wöchentlichen Ruhezeit, zu Einrichtungen für die Ruhezeiten und Fahrtunterbrechungen im Mehrfahrerbetrieb sowie fehlende Bestimmungen über die Rückkehr der Fahrer an ihren Wohnort oder einen anderen Ort ihrer Wahl führen zu unterschiedlichen Auslegungen und Durchsetzungspraktiken in den Mitgliedstaaten. Durch die von einigen Mitgliedstaaten kürzlich verabschiedeten einseitigen Maßnahmen werden die Rechtsunsicherheit und die Ungleichbehandlung von Fahrern und Unternehmen weiter verstärkt.

______________

____________________

9 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1).

9 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1).

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Ex-post-Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hat bestätigt, dass die uneinheitliche und ineffiziente Durchsetzung der Sozialvorschriften der Union vor allem auf unklare Vorschriften, ineffiziente Nutzung der Kontrollinstrumente und unzureichende Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zurückzuführen ist.

(3)  Die Ex-post-Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hat bestätigt, dass die uneinheitliche und ineffiziente Durchsetzung der Sozialvorschriften der Union vor allem auf unklare Vorschriften, ineffiziente und uneinheitliche Nutzung der Kontrollinstrumente und unzureichende Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zurückzuführen ist.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Klare, angemessene und einheitlich durchgesetzte Vorschriften sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der politischen Ziele, nämlich die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer zu verbessern sowie insbesondere einen unverfälschten Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmern zu gewährleisten und einen Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr für alle Straßenverkehrsteilnehmer zu leisten.

(4)  Klare, angemessene und einheitlich durchgesetzte Vorschriften sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der politischen Ziele, nämlich die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer zu verbessern sowie insbesondere einen unverfälschten und fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmern zu gewährleisten und einen Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr für alle Straßenverkehrsteilnehmer zu leisten.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Es gibt wesentliche Unterschiede zwischen der Beförderung von Gütern und der Beförderung von Personen. Fahrer von Bussen oder Reisebussen stehen in engem Kontakt mit ihren Fahrgästen und sollten mehr Flexibilität in Bezug auf Fahrtunterbrechungen haben, ohne dabei die Lenkzeiten zu verlängern oder die Ruhezeiten und Fahrunterbrechungen zu verkürzen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Im grenzüberschreitenden Fernverkehr tätige Fahrer sind über lange Zeiträume von ihrem Heimatort abwesend. Durch die derzeitigen Anforderungen an die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit werden diese Zeiträume unnötig verlängert. Daher ist es wünschenswert, die Bestimmung über die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit so anzupassen, dass es für die Fahrer leichter ist, Beförderungen unter Einhaltung der Vorschriften durchzuführen und für eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit an ihren Heimatort zurückzukehren sowie einen vollen Ausgleich für alle reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten zu erhalten. Ferner muss vorgesehen werden, dass Verkehrsunternehmer die Arbeit der Fahrer so planen, dass diese Zeiträume der Abwesenheit vom Heimatort nicht übermäßig lang sind.

(6)  Im grenzüberschreitenden Fernverkehr tätige Fahrer sind über lange Zeiträume von ihrem Heimatort abwesend. Daher ist es wünschenswert, die Anwendung der Bestimmung über die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit so durchzusetzen, dass es für die Fahrer leichter ist, Beförderungen unter Einhaltung der Vorschriften durchzuführen und für eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit an ihren Heimatort zurückzukehren sowie einen vollen Ausgleich für alle reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten zu erhalten. Um sichere und angemessene Arbeitsbedingungen sicherzustellen, muss vorgesehen werden, dass die Verkehrsunternehmer die Arbeit der Fahrer so planen, dass diese Zeiträume ihrer Abwesenheit vom Heimatort nicht übermäßig lang sind, dass die Fahrer Gelegenheit haben, regelmäßig an ihren Heimatort zurückzukehren und dass sie ihre Ruhezeiten unter angemessenen Bedingungen in hochwertigen Unterkünften verbringen können. Entscheidet sich ein Fahrer, diese Ruhezeit am Heimatort zu verbringen, so sollte das Verkehrsunternehmen ihm die für die Heimkehr erforderlichen finanziellen oder praktischen Mittel zur Verfügung stellen. Außerdem sollte die Reisezeit bei der Berechnung der Dauer der Ruhezeit nicht berücksichtigt werden. Entscheidet sich ein Fahrer, die Ruhezeit an einem anderen Ort als seinem Heimatort zu verbringen, so sollte dies bei der Berechnung des Anspruchs des Fahrers auf Reisekostenvergütung nicht berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Bestimmungen über die wöchentlichen Ruhezeiten werden in Bezug auf den Ort, an dem die wöchentliche Ruhezeit eingelegt werden sollte, in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt und umgesetzt. Daher sollte klargestellt werden, dass eine angemessene Unterbringung der Fahrer gewährleistet werden muss, wenn sie ihre regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten nicht am Heimatort einlegen.

(7)  Die Bestimmungen über die wöchentlichen Ruhezeiten werden in Bezug auf den Ort, an dem die wöchentliche Ruhezeit eingelegt werden sollte, in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt und umgesetzt. Um gute Arbeitsbedingungen und die Sicherheit der Fahrer sicherzustellen, sollte daher klargestellt werden, dass gewährleistet werden muss, dass die Fahrer eine hochwertige und für Fahrer beiden Geschlechts angemessene Unterbringung oder eine andere vom Fahrer gewählte und vom Arbeitgeber gezahlte Unterkunft erhalten, wenn sie ihre regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten nicht am Heimatort einlegen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass es ausreichend sichere Parkplätze gibt, die den Bedürfnissen der Fahrer entsprechen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Bei zahlreichen Beförderungen im Straßenverkehr innerhalb der Union werden auf Teilstrecken Fährschiffe oder Eisenbahnen benutzt. Für solche Beförderungen sollten deshalb klare und sachgemäße Bestimmungen über die Ruhezeiten und Fahrtunterbrechungen festgelegt werden.

Begründung

Es sollten Ausnahmen bezüglich der wöchentlichen Ruhezeiten für lange Fähr- oder Zugreisen vorgesehen werden, was hauptsächlich die Peripherie der EU betrifft.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Im Interesse der Wahrung der Arbeitsbedingungen der Fahrer an Lade- und Entladeplätzen sollten die Eigentümer und Betreiber solcher Einrichtungen den Fahrern Zugang zu sanitären Einrichtungen ermöglichen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Um die Kostenwirksamkeit der Durchsetzung der Sozialvorschriften zu verbessern, sollte das Potenzial der derzeitigen und künftigen Fahrtenschreibersysteme in vollem Umfang genutzt werden. Die Funktionen des Fahrtenschreibers sollten verbessert werden, um eine genauere Positionsbestimmung, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr, zu ermöglichen.

(11)  Um die Kostenwirksamkeit der Durchsetzung der Sozialvorschriften zu verbessern und die Durchsetzung zu vereinfachen, sollte das Potenzial der derzeitigen und künftigen Fahrtenschreibersysteme in vollem Umfang genutzt werden. Die Funktionen des Fahrtenschreibers sollten verbessert werden, um eine genauere Positionsbestimmung, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr, zu ermöglichen. Die Kommission sollte die Möglichkeit prüfen, ein Portal für den Straßenverkehr wie das GNSS einzurichten, das es den nationalen Behörden ermöglichen würde, das Potenzial digitaler Fahrtenschreiber voll auszuschöpfen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Aufgrund der raschen Entwicklung neuer Technologien und der Digitalisierung in der gesamten Wirtschaft der Union sowie der Notwendigkeit, für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen im internationalen Straßentransport zu sorgen, muss der Übergangszeitraum für den Einbau intelligenter Fahrtenschreiber in zugelassene Fahrzeuge verkürzt werden. Intelligente Fahrtenschreiber werden dazu beitragen, die Überwachung der Anwendung des Unionsrechts im Straßenverkehrssektor zu verbessern und Prüfungen zu vereinfachen, und somit die Arbeit der nationalen Behörden erleichtern. Der Einbau intelligenter Fahrtenschreiber in zugelassene Fahrzeuge sollte sobald wie möglich und spätestens bis Januar 2021 obligatorisch vorgeschrieben werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b)  Der Einsatz von leichten Nutzfahrzeugen bei der Güterbeförderung nimmt zu, was zur Entwicklung eines unlauteren Wettbewerbs sowie zu einer uneinheitlichen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 führt, was wiederum ungleiche Arbeitsbedingungen und eine Einschränkung der Straßenverkehrssicherheit zur Folge hat. Um die Straßenverkehrssicherheit und die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu verbessern, sollte der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 auf die Nutzung von leichten Nutzfahrzeugen, die für die Güterbeförderung eingesetzt werden, ausgeweitet werden, es sei denn, das Fahrzeug wird vom Unternehmen oder vom Fahrer im Werkverkehr genutzt oder Fahren stellt nicht die Haupttätigkeit der Person dar, die das Fahrzeug führt.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11c)  Um angemessene Gesundheits- und Sicherheitsstandards für die Fahrer sicherzustellen, müssen sichere Parkplätze, angemessene Sanitäreinrichtungen und hochwertige Unterkünfte eingerichtet bzw. vorhandene Einrichtungen verbessert werden. Es sollte ein ausreichendes Netz an Parkplätzen innerhalb der Union geben.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11d)  In seiner Entschließung vom 9. September 2015 mit dem Titel „Umsetzung des Weißbuchs Verkehr von 2011: Bestandsaufnahme und künftiges Vorgehen im Hinblick auf nachhaltige Mobilität“ zog das Europäische Parlament die Schaffung einer Europäischen Straßenverkehrsbehörde in Betracht, um die ordnungsgemäße Umsetzung des Unionsrechts sicherzustellen und die Vereinheitlichung der Vorschriften in allen Mitgliedstaaten zu fördern.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1)  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a)  Güterbeförderung mit Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, oder

a)  Güterbeförderung oder

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 3 – Buchstabe h

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden;

h)  Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden;

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 3 – Buchstabe h a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  In Artikel 3 wird folgender Buchstabe eingefügt:

 

„ha)  leichte Nutzfahrzeuge, die für die Güterbeförderung eingesetzt werden, wenn die Beförderung nicht als gewerbliche Beförderung, sondern durch das Unternehmen oder den Fahrer im Werkverkehr erfolgt und das Fahren nicht die Haupttätigkeit der Person darstellt, die das Fahrzeug führt;“

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 4 – Buchstabe r

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

r)  „nichtgewerbliche Beförderung“ jede Beförderung im Straßenverkehr, bei der es sich nicht um eine gewerbliche Beförderung oder eine Beförderung im Werkverkehr handelt, die nicht entlohnt und durch die kein Einkommen erzielt wird.

r)  „nichtgewerbliche Beförderung“ jede Beförderung von Personen oder Gütern im Straßenverkehr, bei der es sich nicht um eine gewerbliche Beförderung oder eine Beförderung im Werkverkehr handelt, die nicht direkt oder indirekt entlohnt wird und durch die weder direkt noch indirekt Einkommen erzielt wird.

Begründung

Vor dem Hintergrund neuer Geschäftsmodelle wurde die Definition deutlicher klargestellt.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 4 – Buchstabe r a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  In Artikel 4 wird folgender Buchstabe angefügt:

 

„ra)  „Wohnort“ den eingetragenen Wohnsitz des Fahrers in einem Mitgliedstaat;“

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 b (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 4 – Buchstabe r b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  In Artikel 4 wird folgender Buchstabe angefügt:

 

„rb)  „leichtes Nutzfahrzeug“ ein Fahrzeug, das für die Güterbeförderung eingesetzt wird und dessen zulässige Höchstmasse in beladenem Zustand einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t nicht übersteigt;“

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 7 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein im Mehrfahrerbetrieb eingesetzter Fahrer kann eine Fahrtunterbrechung von 45 Minuten in einem Fahrzeug einlegen, das von einem anderen Fahrer gelenkt wird, sofern der Fahrer, der die Fahrtunterbrechung einlegt, den das Fahrzeug lenkenden Fahrer nicht unterstützt.

Ein im Mehrfahrerbetrieb eingesetzter Fahrer kann eine Fahrtunterbrechung von 45 Minuten in einem Fahrzeug einlegen, das von einem anderen Fahrer gelenkt wird, sofern der Fahrer, der die Fahrtunterbrechung einlegt, den das Fahrzeug lenkenden Fahrer nicht unterstützt.

 

Bei der Beförderung von Personen im Straßenverkehr kann der Fahrer entscheiden, eine Fahrtunterbrechung von mindestens 30 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 15 Minuten einzulegen, wobei diese jeweils so in die Lenkzeit einzufügen sind, dass die Bestimmungen von Absatz 1 eingehalten werden.

Begründung

In der Personenbeförderung eingesetzte Fahrer sollten über ihre Fahrtunterbrechungen flexibler entscheiden und sie so an die Bedürfnisse der Fahrgäste anpassen können, ohne Lenkzeiten auszudehnen oder Ruhezeiten und Fahrtunterbrechungen zu verkürzen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 8 – Absatz 6 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

entfällt

„(6)  In vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen hat der Fahrer mindestens folgende Ruhezeiten einzuhalten:

 

a)  vier regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder

 

b)  zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten von mindestens 45 Stunden und zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten von mindestens 24 Stunden.

 

Für die Zwecke von Buchstabe b werden die reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche genommen werden muss.“

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 8 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Jede Ruhezeit, die als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit eingelegt wird, geht einer regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit von mindestens 45 Stunden unmittelbar voran oder folgt unmittelbar auf sie.

(7)  Jede Ruhezeit, die als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit eingelegt wird, wird unmittelbar vor einer regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit von mindestens 45 Stunden oder direkt im Anschluss daran als eine ununterbrochene Ruhezeit genommen.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 8 – Absatz 8 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8a)  Die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten und jede wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden, die als Ausgleich für die vorherige verkürzte wöchentliche Ruhezeit eingelegt werden, dürfen nicht in einem Fahrzeug verbracht werden. Sie werden in einer geeigneten Unterkunft mit angemessenen Schlafgelegenheiten und sanitären Einrichtungen verbracht:

(8a)  Die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten und jede wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden, die als Ausgleich für die vorherige verkürzte wöchentliche Ruhezeit eingelegt werden, dürfen nicht in einem Fahrzeug verbracht werden. Sie werden außerhalb der Kabine in einer hochwertigen Unterkunft mit angemessenen sanitären Einrichtungen und Schlafgelegenheiten für Fahrer beiden Geschlechts verbracht:

a)  entweder vom Arbeitgeber bereitgestellt bzw. bezahlt, oder

a)  entweder vom Arbeitgeber bereitgestellt bzw. bezahlt, oder

b)  am Wohnort oder in einer anderen vom Fahrer gewählten privaten Unterkunft.

b)  am Wohnort oder in einer anderen vom Fahrer gewählten privaten Unterkunft.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 8 – Absatz 8 b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8b)  Ein Verkehrsunternehmen plant die Arbeit der Fahrer so, dass die Fahrer in der Lage sind, innerhalb jedes Zeitraums von drei aufeinanderfolgenden Wochen mindestens eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder eine wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit am Wohnort zu verbringen.

(8b)  Ein Verkehrsunternehmen plant die Arbeit der Fahrer so, dass die Fahrer in der Lage sind, innerhalb jedes Zeitraums von drei aufeinanderfolgenden Wochen mindestens eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder eine wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit am Wohnort oder an einem anderen vom Fahrer gewählten Ort zu verbringen. Der Fahrer teilt dem Verkehrsunternehmen vor der Ruhezeit schriftlich mit, ob er sie an einem anderen Ort als seinem Wohnort einlegen wird. Entscheidet sich ein Fahrer, die Ruhezeit am Wohnort zu verbringen, so stellt das Verkehrsunternehmen dem Fahrer die für die Heimkehr erforderlichen finanziellen oder praktischen Mittel zur Verfügung. Die Reisezeit für die Rückkehr des Fahrers sollte bei der Berechnung der Dauer der Ruhezeit nicht berücksichtigt werden. Entscheidet sich ein Fahrer, die Ruhezeit an einem anderen Ort als seinem Wohnort zu verbringen, so darf das Unternehmen die Reisekosten nicht vom Anspruch des Fahrers auf Reisekostenvergütung abziehen.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 8 – Absatz 8 b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  Folgender Absatz wird eingefügt:

 

(8c)  Bis zum … [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] und anschließend alle zwei Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Verfügbarkeit angemessener Einrichtungen für die Ruhezeiten der Fahrer und sicher Parkplätze auf ihrem Hoheitsgebiet. Die Kommission erlässt im Einklang mit dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren Durchführungsrechtsakte zur Festlegung eines gemeinsamen Formats für die zweijährlichen Berichte der Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 9 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Legt ein Fahrer, der ein Fahrzeug begleitet, das auf einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn befördert wird, eine regelmäßige tägliche Ruhezeit oder eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit ein, so kann diese Ruhezeit abweichend von Artikel 8 höchstens zwei Mal durch andere Tätigkeiten unterbrochen werden, deren Dauer insgesamt eine Stunde nicht überschreiten darf. Während dieser regelmäßigen täglichen Ruhezeit oder reduzierten wöchentlichen Ruhezeit muss dem Fahrer eine Schlafkabine oder ein Liegeplatz zur Verfügung stehen.

(1)  Legt ein Fahrer, der ein Fahrzeug begleitet, das auf einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn befördert wird, eine regelmäßige tägliche Ruhezeit oder eine wöchentliche Ruhezeit ein, so kann diese Ruhezeit abweichend von Artikel 8 höchstens zwei Mal durch andere Tätigkeiten unterbrochen werden, deren Dauer insgesamt eine Stunde nicht überschreiten darf. Während dieser regelmäßigen täglichen Ruhezeit oder wöchentlichen Ruhezeit muss dem Fahrer eine Schlafkabine oder ein Liegeplatz zur Verfügung stehen.

Begründung

Legt ein Fahrer, der ein Fahrzeug begleitet, das auf einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn befördert wird, eine regelmäßige tägliche Ruhezeit oder eine wöchentliche Ruhezeit ein, so kann diese Ruhezeit abweichend von Artikel 8 höchstens zwei Mal durch andere Tätigkeiten unterbrochen werden, deren Dauer insgesamt eine Stunde nicht überschreiten darf. Während dieser regelmäßigen täglichen Ruhezeit oder wöchentlichen Ruhezeit muss dem Fahrer eine Schlafkabine oder ein Liegeplatz zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Artikel 10 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(6a)  Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)  Verkehrsunternehmen dürfen angestellten oder ihnen zur Verfügung gestellten Fahrern keine Zahlungen in Abhängigkeit von der zurückgelegten Strecke und/oder der Menge der beförderten Güter leisten, auch nicht in Form von Prämien oder Lohnzuschlägen, falls diese Zahlungen geeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gefährden und/oder zu Verstößen gegen diese Verordnung ermutigen.

(1)  Verkehrsunternehmen dürfen angestellten oder ihnen zur Verfügung gestellten Fahrern keine Zahlungen in Abhängigkeit von der zurückgelegten Strecke, der Geschwindigkeit der Lieferung und/oder der Menge der beförderten Güter leisten, auch nicht in Form von Prämien oder Lohnzuschlägen, falls diese Zahlungen zu Verstößen gegen diese Verordnung ermutigen.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 3 – Absatz 4

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1)  Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

(4)  15 Jahre nachdem neu zugelassene Fahrzeuge mit einem Fahrtenschreiber gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 ausgerüstet sein müssen, müssen Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsmitgliedstaat betrieben werden, mit einem solchen Fahrtenschreiber ausgestattet sein.

(4)  Achtzehn Monate, nachdem neu zugelassene Fahrzeuge mit einem Fahrtenschreiber gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 ausgerüstet sein müssen, müssen Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsmitgliedstaat betrieben werden, mit einem solchen Fahrtenschreiber ausgestattet sein.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 34 – Absatz 7 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(7)  Der Fahrer gibt bei Erreichen des geeigneten Halteplatzes in den digitalen Fahrtenschreiber das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beginnt, und das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beendet, ein; außerdem gibt er ein, wo und wann er in dem Fahrzeug eine Grenze überschritten hat. Die Mitgliedstaaten können jedoch den Fahrern von Fahrzeugen, die einen innerstaatlichen Transport in ihrem Hoheitsgebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geografische Angaben hinzuzufügen, sofern die Mitgliedstaaten diese genaueren geografischen Angaben der Kommission vor dem 1. April 1998 mitgeteilt hatten.“

„(7)  Der Fahrer gibt bei Erreichen des ersten geeigneten Halteplatzes in den digitalen Fahrtenschreiber das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beginnt, und das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beendet, ein; außerdem gibt er ein, wo und wann er in dem Fahrzeug eine Grenze überschritten hat. Die Mitgliedstaaten können jedoch den Fahrern von Fahrzeugen, die einen innerstaatlichen Transport in ihrem Hoheitsgebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geografische Angaben hinzuzufügen, sofern die Mitgliedstaaten diese genaueren geografischen Angaben der Kommission vor dem 1. April 1998 mitgeteilt hatten.“

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 36 – Absatz 1 – Ziffer i

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2a)  Artikel 36 Absatz 1 Ziffer i erhält folgende Fassung:

i)  die Schaublätter für den laufenden Tag und die vom Fahrer an den vorherigen 28 Tagen verwendeten Schaublätter,

i)  die Schaublätter für den laufenden Tag und die vom Fahrer an den vorherigen 56 Tagen verwendeten Schaublätter,

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 b (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 36 – Absatz 1 – Ziffer iii

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2b)  Artikel 36 Absatz 1 Ziffer iii erhält folgende Fassung:

iii)  alle am laufenden Tag und an den vorherigen 28 Tagen erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind.

„iii)  alle am laufenden Tag und an den vorherigen 56 Tagen erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 c (neu)

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 36 – Absatz 2 – Ziffer ii

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2c)  Artikel 36 Absatz 2 Ziffer ii erhält folgende Fassung:

ii) alle am laufenden Tag und an den vorherigen 28 Tagen erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind.

ii) alle am laufenden Tag und an den vorherigen 56 Tagen erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0277 – C8-0167/2017 – 2017/0122(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

15.6.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

15.6.2017

Assoziierte Ausschüsse - Datum der Bekanntgabe im Plenum

14.12.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Georges Bach

3.10.2017

Prüfung im Ausschuss

23.1.2018

26.2.2018

 

 

Datum der Annahme

25.4.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

14

7

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Guillaume Balas, Vilija Blinkevičiūtė, Enrique Calvet Chambon, Michael Detjen, Martina Dlabajová, Lampros Fountoulis, Marian Harkin, Czesław Hoc, Danuta Jazłowiecka, Agnes Jongerius, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Patrick Le Hyaric, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Anthea McIntyre, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Marek Plura, Dennis Radtke, Terry Reintke, Sofia Ribeiro, Robert Rochefort, Claude Rolin, Siôn Simon, Romana Tomc, Yana Toom, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Georges Bach, Heinz K. Becker, Rosa D’Amato, Karima Delli, Christelle Lechevalier, Paloma López Bermejo, Evelyn Regner, Anne Sander, Jasenko Selimovic, Michaela Šojdrová, Neoklis Sylikiotis, Flavio Zanonato, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Dominique Bilde, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

32

+

ALDE

Robert Rochefort

EFDD

Laura Agea, Rosa D'Amato

GUE/NGL

Rina Ronja Kari, Patrick Le Hyaric, Paloma López Bermejo, Neoklis Sylikiotis

NI

Lampros Fountoulis

PPE

Georges Bach, Heinz K. Becker, Jérôme Lavrilleux, Thomas Mann, Dennis Radtke, Sofia Ribeiro, Claude Rolin, Anne Sander

S&D

Guillaume Balas, Vilija Blinkevičiūtė, Michael Detjen, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Agnes Jongerius, Jan Keller, Javi López, Georgi Pirinski, Evelyn Regner, Siôn Simon, Marita Ulvskog, Flavio Zanonato

VERTS/ALE

Karima Delli, Jean Lambert, Terry Reintke

14

-

ECR

Czesław Hoc, Anthea McIntyre, Ulrike Trebesius, Jana Žitňanská, Kosma Złotowski

ENF

Dominique Bilde, Christelle Lechevalier, Dominique Martin

PPE

Danuta Jazłowiecka, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Marek Plura, Michaela Šojdrová, Romana Tomc

7

0

ALDE

Enrique Calvet Chambon, Martina Dlabajová, Marian Harkin, Jasenko Selimovic, Yana Toom

GUE/NGL

João Pimenta Lopes

PPE

Verónica Lope Fontagné

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2017)0277 – C8-0167/2017 – 2017/0122(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

31.5.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

15.6.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

15.6.2017

 

 

 

Assoziierte Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

14.12.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Wim van de Camp

30.6.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

23.1.2018

20.3.2018

15.5.2018

 

Datum der Annahme

4.6.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

-:

0:

33

14

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Marie-Christine Arnautu, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Marian-Jean Marinescu, Gesine Meissner, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Claudia Schmidt, Claudia Țapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, Marita Ulvskog, Wim van de Camp, Marie-Pierre Vieu, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Bas Eickhout, Michael Gahler, Maria Grapini, Ryszard Antoni Legutko, Bolesław G. Piecha, Marek Plura, Franck Proust, Dario Tamburrano

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Frank Engel, José Manuel Fernandes, Lampros Fountoulis, Barbara Kappel, Andrey Novakov, Marco Valli

Datum der Einreichung

7.6.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

33

+

ALDE

ECR

GUE/NGL

PPE

 

S&D

Izaskun Bilbao Barandica, Gesine Meissner, Dominique Riquet, Pavel Telička

Ryszard Antoni Legutko, Bolesław G. Piecha, Tomasz Piotr Poręba, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

Merja Kyllönen

Deirdre Clune, Andor Deli, Frank Engel, José Manuel Fernandes, Michael Gahler, Dieter-Lebrecht Koch, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Andrey Novakov, Marek Plura, Claudia Schmidt, Wim van de Camp

Inés Ayala Sender, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Maria Grapini, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Gabriele Preuß, David-Maria Sassoli, Claudia Țapardel, Marita Ulvskog, Janusz Zemke

14

-

EFDD

ENF

GUE/NGL

NI

EPP

S&D

VERTS/ALE

Daniela Aiuto, Dario Tamburrano, Marco Valli

Marie-Christine Arnautu, Barbara Kappel

Marie-Pierre Vieu

Lampros Fountoulis

Georges Bach, Franck Proust

Lucy Anderson, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy

Michael Cramer, Bas Eickhout, Keith Taylor

1

0

PPE

Massimiliano Salini

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 12. Juni 2018Rechtlicher Hinweis