Verfahren : 2018/2059(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0210/2018

Eingereichte Texte :

A8-0210/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 03/07/2018 - 11.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0272

BERICHT     
PDF 419kWORD 69k
20.6.2018
PE 621.117v02-00 A8-0210/2018

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs – EGF/2017/009 FR/Air France)

(COM(2018)0230 – C8-0161/2018 – 2018/2059(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Alain Lamassoure

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs – EGF/2017/009 FR/Air France)

(COM(2018)0230 – C8-0161/2018 – 2018/2059(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0230 – C8-0161/2018),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0210/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass Frankreich den Antrag EGF/2017/009 FR/Air France auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen 1 858 Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 51 (Luftfahrt) in den NUTS-2-Regionen Île-de-France (FR10) und Provence-Alpes-Côte d'Azur (FR82) in Frankreich gestellt hat;

D.  in der Erwägung, dass es vor dem Hintergrund, dass der Marktanteil der EU am internationalen Luftverkehr sinkt, von entscheidender Bedeutung ist, Luftfahrtunternehmen aus der EU zu unterstützen;

E.  in der Erwägung, dass sich der Antrag auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung festgelegten Interventionskriterien stützt, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch entlassene Arbeitskräfte bei Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern bzw. Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 1 der EGF-Verordnung erfüllt sind und Frankreich Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung in Höhe von 9 894 483 EUR hat, was 60 % der sich auf 16 490 805 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht, die sich aus Kosten für personalisierte Dienstleistungen in Höhe von 16 410 805 EUR und Kosten für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung in Höhe von 80 000 EUR zusammensetzen;

2.  stellt fest, dass die französischen Behörden den Antrag am 23. Oktober 2017 gestellt haben und dass die Bewertung des Antrags nach Vorlage zusätzlicher Informationen durch Frankreich von der Kommission am 23. April 2018 abgeschlossen und das Parlament am selben Tag davon in Kenntnis gesetzt wurde;

3.  stellt fest, dass Frankreich am 19. Mai 2015 begonnen hat, den zu unterstützenden Begünstigten die personalisierten Dienstleistungen bereitzustellen, sodass der Anspruch auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF vom 19. Mai 2015 bis zum 23. Oktober 2019 besteht;

4.  weist darauf hin, dass dies – nach dem Antrag EGF/2013/014 FR/Air France von 2013 und dem Antrag EGF/2015/004 IT/Alitalia von 2015, denen stattgegeben wurde(4) – der zweite Antrag Frankreichs auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF im Zusammenhang mit Entlassungen bei Air France und der dritte Antrag ist, der die Luftverkehrsbranche betrifft;

5.  weist erneut darauf hin, dass mit dem Finanzbeitrag aus dem EGF entlassene Arbeitskräfte unterstützt werden sollen, um ihnen dabei behilflich zu sein, einen alternativen Arbeitsplatz zu finden, und er keine Subvention für Unternehmen ist;

6.  stellt fest, dass Frankreich geltend macht, dass die Entlassungen mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung im Zusammenhang stehen und insbesondere mit den schwerwiegenden wirtschaftlichen Störungen im internationalen Luftverkehr, vor allem dem Rückgang des Marktanteils der EU angesichts des spektakulären Aufstiegs dreier Großunternehmen am Persischen Golf, die sehr hohe staatliche Beihilfen und Subventionen erhalten und weniger restriktiven Sozial- und Umweltvorschriften als Unternehmen aus der EU unterliegen;

7.  hält die Höhe der Subventionen und Beihilfen, die die Luftfahrtunternehmen Emirates, Qatar Airways und Etihad Airways erhalten, für höchst bedenklich, zumal sie zu massiven Kapazitätssteigerungen führen und die Position der europäischen Luftfahrt-Drehkreuze, einschließlich des Flughafens Paris-Charles-de-Gaulle, schwächen;

8.  weist darauf hin, dass die Kommission am 8. Juni 2017 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr(5) angenommen hat, mit der für einen fairen Wettbewerb zwischen EU-Luftfahrtunternehmen und Luftfahrtunternehmen aus Drittländern gesorgt werden soll, um die Voraussetzungen für eine hochwertige Verkehrsanbindung aufrechtzuerhalten; weist darauf hin, dass das Parlament und der Rat die Verhandlungen über diesen Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt voraussichtlich im Herbst 2018 aufnehmen werden;

9.  weist erneut darauf hin, dass die Entlassungen bei Air France voraussichtlich gravierende Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben werden, in der Probleme im Zusammenhang mit der Langzeitarbeitslosigkeit und der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt von Arbeitskräften ab 50 Jahren zu bewältigen sind;

10.  fordert Air France auf, für den erforderlichen hochwertigen sozialen Dialog zu sorgen;

11.  stellt fest, dass sich der Antrag auf 1 858 Entlassungen bei Air France bezieht, wobei 76,2 % der Entlassungen in der Region Île-de-France erfolgten und die meisten der entlassenen Arbeitskräfte zwischen 55 und 64 Jahre alt sind; bestätigt die Bedeutung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen, die aus dem EGF kofinanziert werden, um die Chancen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu verbessern; stellt ferner fest, dass keine der entlassenen Arbeitskräfte in die Altersgruppen der 25- bis 29‑Jährigen oder der über 64‑Jährigen fallen;

12.  stellt fest, dass Frankreich fünf Arten von Maßnahmen für die unter diesen Antrag fallenden entlassenen Arbeitskräfte plant: i) Beratung und Berufsorientierung für die Arbeitskräfte, ii) Berufsbildung, iii) Beitrag zur Übernahme oder zur Gründung eines Unternehmens, iv) Beihilfe für die Arbeitsuche und v) Mobilitätszulage;

13.  begrüßt die Art der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen, namentlich im Zuge einer Konsultation mit den Vertretern der zu unterstützenden Begünstigten und den Sozialpartnern, sowie auch die Vereinbarungen zwischen Air France, den Gewerkschaften und dem Gesamtbetriebsrat, wodurch gewährleistet werden konnte, dass alle Betroffenen das Unternehmen freiwillig verließen;

14.  weist darauf hin, dass die über den EGF kofinanzierten personalisierten Dienstleistungen an Arbeitnehmer gerichtet sind, die zum Zeitpunkt der freiwilligen Aufgabe der Beschäftigung noch keine konkreten Pläne in Bezug auf eine neue Beschäftigung haben und Umschulungsmaßnahmen, Beratung, Anleitung oder Unterstützung bei der Gründung oder Übernahme eines Unternehmens in Anspruch nehmen möchten;

15.  stellt fest, dass gemäß dem französischen Arbeitsrecht Unternehmen mit über 1 000 Angestellten Maßnahmen anbieten müssen und im EGF-Antrag für die ersten vier Monate des Umschulungsurlaubs keine Beiträge vorgesehen sind, was der in Frankreich gesetzlich vorgeschriebenen Mindestdauer entspricht;

16.  weist darauf hin, dass die einkommensunterstützenden Maßnahmen 35 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen ausmachen, was dem in der EGF-Verordnung festgelegten Höchstwert entspricht, und dass diese Maßnahmen an die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Begünstigten an den Maßnahmen zur Arbeitssuche bzw. Weiterbildung geknüpft sind;

17.  weist erneut darauf hin, dass gemäß Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

18.  betont, dass die französischen Behörden bestätigt haben, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird;

19.  weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen sein darf;

20.  fordert die Kommission auf, von den nationalen Behörden zu verlangen, in künftigen Vorschlägen detailliertere Angaben zu den Branchen vorzulegen, die Wachstumspotenzial aufweisen und in denen daher wahrscheinlich Arbeitsplätze geschaffen werden können, und ferner aussagekräftige Daten zu den Auswirkungen der EGF-Finanzierung, darunter die Auswirkungen auf die Qualität der Arbeitsplätze und die mit dem EGF erzielten Wiedereingliederungsquote, zusammenzutragen; fordert die Kommission ferner auf, die Umsetzung des EGF zu überwachen und dem Parlament entsprechend Bericht zu erstatten;

21.  weist erneut auf seine Forderung an die Kommission hin, den Zugang der Öffentlichkeit zu sämtlichen Dokumenten im Zusammenhang mit den EGF-Fällen zu gewährleisten;

22.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

  Beschluss (EU) 2015/44 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/014 FR/Air France, Frankreich) (ABl. L 008 vom 14.1.2015, S. 18).

(5)

  COM(2017)0289.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs – EGF/2017/009 FR/Air France)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

(2)  Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(3) festgelegt, darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)  Am 23. Oktober 2017 reichte Frankreich einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF infolge von Entlassungen bei Air France in Frankreich ein. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 dieser Verordnung für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.

(4)  Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 9 894 483 EUR für den Antrag Frankreichs bereitgestellt werden kann.

(5)  Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in Höhe von 9 894 483 EUR bereitgestellt werden können.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem … [Datum der Annahme dieses Beschlusses](4)*.

Geschehen zu …

Im Namen des Europäischen Parlaments               Im Namen des Rates

Der Präsident                   Der Präsident

(1)

  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(4)

*  Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union einzufügen.


BEGRÜNDUNG

I.  Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1) und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013(2) darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge werden als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt.

Das Verfahren sieht so aus, dass die Kommission gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) im Fall einer positiven Bewertung eines Antrags zwecks Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Mittelübertragung vorlegt. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren eingeleitet.

II.  Antrag Frankreichs und Vorschlag der Kommission

Die Kommission hat am 23. April 2018 einen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten Frankreichs angenommen, durch den die Wiedereingliederung von Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt, die bei einem Unternehmen aus dem Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 51 (Luftfahrt) entlassen wurden, unterstützt werden soll. Die Entlassungen bei Air France erfolgten vor allem in den NUTS-2-Regionen Île-de-France (FR10) und Provence-Alpes-Côte d’Azur (FR82) in Frankreich. Der Vorschlag wurde am 23. April 2018 dem Europäischen Parlament übermittelt.

Dies ist der sechste Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2018 geprüft wird, und der dritte Antrag im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 51 (Luftfahrt) seit der Einrichtung des EGF. Er betrifft 1 858 entlassene Arbeitnehmer und die Inanspruchnahme eines Gesamtbetrags aus dem EGF für Frankreich in Höhe von 9 894 483 EUR.

Der Antrag wurde der Kommission am 23. Oktober 2017 übermittelt und bis zum 1. Februar 2018 um zusätzliche Informationen ergänzt. Die Kommission schloss ihre Bewertung am 23. April 2018 ab und gelangte zu dem Schluss, dass der Antrag unter Zugrundelegung aller anwendbaren Bestimmungen der EGF-Verordnung die Bedingungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem EGF gemäß Artikel 4 Absatz 1 der EGF-Verordnung erfüllt.

Frankreich macht geltend, dass die Entlassungen mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung im Zusammenhang stehen und insbesondere mit den schwerwiegenden wirtschaftlichen Störungen im internationalen Luftverkehr, vor allem dem Rückgang des Marktanteils der EU. Den staatlichen Stellen Frankreichs zufolge sind die gravierendsten Auswirkungen, die die Globalisierung des Luftverkehrs auf die EU-Unternehmen hat, durch die enorme Steigerung der Kapazitäten der Luftfahrtunternehmen Emirates, Qatar Airways und Etihad Airways bedingt, der sich seit 2012 fortsetzt.

Die meisten Entlassungen erfolgten in den Regionen Île-de-France (76,2 %) und Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA) (11,7 %). In beiden Regionen sind Probleme im Zusammenhang mit der Langzeitarbeitslosigkeit und der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt der über 50‑Jährigen zu bewältigen. 79 % der Entlassungen entfallen auf diese Altersgruppe. Eine große Anzahl der entlassenen Arbeitnehmer sind Frauen (47,6 %). Daher sind aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, die aus dem EGF kofinanziert werden, umso wichtiger, um die Chancen dieser Gruppen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu verbessern.

Die fünf Arten von Maßnahmen für entlassene Arbeitnehmer, für die eine Kofinanzierung aus dem EGF beantragt wird, umfassen:

– Beratung und Berufsorientierung für die Arbeitskräfte: Die Arbeitskräfte werden bei ihren Projekten zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt als Beschäftigte oder Selbstständige begleitet und beraten. Im Einzelnen können die teilnehmenden Personen unter anderem folgende Angebote in Anspruch nehmen: Beratung und Orientierung beim beruflichen Wechsel, Unterstützung bei der Arbeitssuche, Coaching, Informationen zu angebotenen Schulungen, Förderung des Unternehmertums und Beratung bei der Unternehmensgründung.

– Berufsbildung: Den Arbeitskräften werden verschiedene Arten von Schulungen vorgeschlagen, die auf ihre – von den Beratern ermittelten – Bedürfnisse zugeschnitten sind. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die „parcours encadrés“ gelegt; hierbei handelt es sich um Berufsbildungsmaßnahmen von längerer Dauer für Tätigkeiten, für die eine Nachfrage besteht.

– Beitrag zur Übernahme oder zur Gründung eines Unternehmens: Arbeitskräfte, die ein Unternehmen gründen oder übernehmen, erhalten bis zu 15 000 EUR zur Deckung der dabei entstehenden Kosten, von Investitionen in Vermögenswerte und der laufenden Ausgaben. Der Beitrag wird in mehreren Tranchen ausgezahlt, sobald bestimmte vorgegebene Ziele erreicht worden sind.

– Beihilfe für die Arbeitssuche: Die monatliche Beihilfe, die bis Ende des Umschulungsurlaubs gezahlt wird, beträgt 70 % des letzten Bruttogehalts der Arbeitskraft. Bei der Berechnung dieses Betrags wird die Vollzeitteilnahme der betreffenden Person an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen zugrunde gelegt. Nimmt eine Arbeitskraft in geringerem Umfang teil, so wird ihr aus dem EGF eine anteilige Beihilfe entsprechend der tatsächlichen Teilnahme gezahlt.

– Mobilitätszulage: Eine zu unterstützende Arbeitskraft, die eine Stelle annimmt, für die sie an einen neuen Wohnort ziehen muss, der über 100 km vom bisherigen Wohnort entfernt ist, erhält eine Pauschale von 3 000 EUR zur Deckung der anfallenden Ausgaben. Dieser Betrag erhöht sich um 500 EUR für den nicht getrennt lebenden Ehepartner, den Partner einer PACS-Verbindung(4) oder den Lebenspartner („concubin“) und um weitere 500 EUR pro Kind.

Nach Angaben der Kommission stellen die beschriebenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF-Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen dar und treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

Die französischen Behörden haben alle erforderlichen Zusicherungen gegeben, was die nachstehenden Punkte betrifft:

– Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet.

– Die nationalen Gesetze und die Rechtsvorschriften der Union über Massenentlassungen wurden eingehalten.

– Das entlassende Unternehmen, das nach den Entlassungen seine Tätigkeit fortgesetzt hat, ist seinen rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und hat für seine Arbeitnehmer entsprechende Vorkehrungen getroffen.

– Für die vorgeschlagenen Maßnahmen wird keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.

– Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Vorschriften der Union über staatliche Beihilfen.

Frankreich hat der Kommission mitgeteilt, dass die Mittel für die nationale Vor- oder Kofinanzierung von Air France bereitgestellt werden. Der Finanzbeitrag wird von der Délégation générale à l’emploi et à la formation professionnelle (DGEFP, Generaldelegation für Beschäftigung und berufliche Bildung) des Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung, berufliche Bildung und sozialen Dialog, unter Beteiligung insbesondere des Referats Fonds national de l'emploi (DGEFP MFNE), verwaltet.

III.  Verfahren

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des Fonds einen Antrag auf Übertragung eines Betrags in Höhe von insgesamt 9 894 483 EUR aus der EGF-Reserve (40 02 43) auf die Haushaltslinie für den EGF (04 04 01) vorgelegt.

Dies ist der sechste Vorschlag für eine Mittelübertragung zwecks Inanspruchnahme des Fonds, der der Haushaltsbehörde bislang im Jahr 2018 unterbreitet wurde.

Kommt keine Einigung zustande, wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der EGF-Verordnung ein Trilogverfahren eingeleitet.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sollte gemäß einer internen Vereinbarung in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag zur Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

PACS steht für Pacte civil de solidarité (ziviler Solidaritätspakt).


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

D(2018)17345

Herrn Jean Arthuis

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

ASP 09G205

Betrifft: Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für den Antrag EGF/2017/009 FR/Air France

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) sowie seine Arbeitsgruppe zum EGF haben die Inanspruchnahme des EGF für den Antrag EGF/2017/009 FR/Air France geprüft und die nachstehende Stellungnahme angenommen.

Der EMPL-Ausschuss und seine Arbeitsgruppe zum EGF befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit diesem Antrag. Der EMPL-Ausschuss bringt diesbezüglich einige Bemerkungen vor, ohne jedoch die Übertragung der Zahlungsermächtigungen in Frage stellen zu wollen.

Die Überlegungen des EMPL-Ausschusses basieren auf folgenden Erwägungen:

A) Der Antrag stützt sich auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (EGF-Verordnung) und betrifft 1 858 Arbeitskräfte, die von einem Unternehmen des Wirtschaftszweigs der NACE Revision 2 Abteilung 51 (Luftfahrt) entlassen wurden, namentlich Air France.

B) Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge machen die französischen Behörden geltend, dass die internationale Luftverkehrsbranche schwerwiegenden wirtschaftlichen Störungen ausgesetzt und insbesondere ein Rückgang des EU-Marktanteils zu verzeichnen gewesen ist. In Bezug auf diesen Rückgang spielt die Zunahme der Kapazität der Luftfahrtunternehmen der Golfstaaten eine wesentliche Rolle.

C) 52,4 % der von der Maßnahme erfassten Arbeitnehmer sind Männer und 47,6 % Frauen. 64,4 % der Begünstigten sind zwischen 55 und 64 Jahre alt und 35,6% zwischen 30 und 54.

D) Ehemalige Mitarbeiter dieses Unternehmens haben in einem früheren Fall Unterstützung aus dem EGF erhalten (EGF/2013/014, FR Air France).

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht daher den Haushaltsausschuss als federführenden Ausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entwurf einer Entschließung zum Antrag Frankreichs zu übernehmen:

1. teilt die Auffassung der Kommission, dass die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 erfüllt sind und Frankreich somit gemäß dieser Verordnung Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 9 894 483 EUR hat, was 60 % der sich auf 16 490 805 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2. stellt fest, dass die Kommission ihre Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags vorliegen, am 23. April 2018, d. h. innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags der französischen Behörden, abgeschlossen hat und das Parlament am selben Tag davon in Kenntnis gesetzt wurde;

3. hält die Höhe der Subventionen und Beihilfen, die die Luftfahrtunternehmen Emirates, Qatar Airways und Etihad erhalten, für höchst bedenklich, zumal sie zu massiven Kapazitätssteigerungen führen und die Position der europäischen Luftfahrt-Drehkreuze, einschließlich des Flughafens Paris-Charles-de-Gaulle, schwächen;

4. weist darauf hin, dass die Kommission am 8. Juni 2017 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr(1) angenommen hat, mit der für einen fairen Wettbewerb zwischen EU-Luftfahrtunternehmen und Luftfahrtunternehmen aus Drittländern gesorgt werden soll, um die Voraussetzungen für eine hochwertige Verkehrsanbindung aufrechtzuerhalten; weist darauf hin, dass das Parlament und der Rat die Verhandlungen über diesen Vorschlag im Herbst aufnehmen werden;

5. stellt fest, dass es sich für die Begünstigten aufgrund des hohen Anteils an Arbeitnehmern im Alter von (über) 50 Jahren schwieriger gestalten wird, neue Arbeitsplätze zu finden;

6. weist darauf hin, dass die über den EGF kofinanzierten personalisierten Dienstleistungen an Arbeitnehmer gerichtet sind, die zum Zeitpunkt der freiwilligen Aufgabe der Beschäftigung noch keine konkreten Pläne in Bezug auf eine neue Beschäftigung haben und Umschulungsmaßnahmen, Beratung, Anleitung oder Unterstützung bei der Gründung oder der Übernahme eines Unternehmens in Anspruch nehmen möchten;

7. stellt fest, dass gemäß dem französischen Arbeitsrecht Unternehmen mit über 1000 Angestellten Maßnahmen anbieten müssen und im Rahmen des EGF-Antrags in den ersten vier Monaten des Umschulungsurlaubs keine Beiträge geleistet werden, was der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestdauer entspricht;

8. begrüßt die Art der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen, namentlich im Zuge einer Konsultation mit den Vertretern das Begünstigen und den Sozialpartnern, sowie auch die Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen, den Gewerkschaften und dem Gesamtbetriebsrat, wodurch gewährleistet werden konnte, dass alle Betroffenen das Unternehmen freiwillig verließen;

9. weist darauf hin, dass sich die einkommensunterstützenden Maßnahmen auf den in der Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % des Gesamtpakets personalisierter Dienstleistungen belaufen werden und dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist;

10. hebt hervor, dass die französischen Behörden bestätigt haben, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine Finanzbeiträge aus nationalen Fonds oder anderen Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen werden;

11. begrüßt, dass Frankreich bestätigt hat, dass ein Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten wird, zu denen das betreffende Unternehmen nach nationalem Recht oder aufgrund von Tarifvereinbarungen verpflichtet ist;

12. weist darauf hin, dass nach Artikel 7 der Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Marita ULVSKOG

Erste stellvertretende Vorsitzende und amtierende Vorsitzende des EMPL-Ausschusses

(1)

COM(2017)289.


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Übersetzung

Betrifft:  Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Sehr geehrter Herr Arthuis,

dem Ausschuss für regionale Entwicklung wurde ein Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Stellungnahme unterbreitet. Wie ich höre, soll der Bericht über diesen Vorschlag am 4. Juni 2018 im Haushaltsausschuss angenommen werden.

  Im Dokument COM(2018)0230 wird ein EGF-Beitrag in Höhe von 9 894 483 EUR für 1 858 bei Air France entlassene Arbeitnehmer vorgeschlagen. Air France ist im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 51 (Luftfahrt) tätig. Die Entlassungen bei dem betroffenen Unternehmen erfolgten vor allem in den NUTS-2-Regionen Île-de-France (FR10) und Provence-Alpes-Côte d’Azur (FR82).

Die Vorschriften für Finanzbeiträge aus dem EGF sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 niedergelegt.

Die Ausschusskoordinatoren haben diesen Vorschlag geprüft und mich gebeten, Ihnen per Schreiben mitzuteilen, dass der Ausschuss in diesem Fall mehrheitlich keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zum Zweck der Bereitstellung des vorgenannten, von der Kommission vorgeschlagenen Betrags hat.

(Höflichkeitsformel und Unterschrift)


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

19.6.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

3

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Richard Ashworth, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Răzvan Popa, Petri Sarvamaa, Jordi Solé, Patricija Šulin, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Monika Vana, Tiemo Wölken, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anneli Jäätteenmäki, Alain Lamassoure, Janusz Lewandowski, Verónica Lope Fontagné, Andrey Novakov, Pavel Poc, Claudia Țapardel

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Stuart Agnew, Martina Anderson, Auke Zijlstra, Ivan Štefanec


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

31

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Gérard Deprez, Anneli Jäätteenmäki

ECR

Zbigniew Kuźmiuk

PPE

Richard Ashworth, José Manuel Fernandes, Monika Hohlmeier, Alain Lamassoure, Janusz Lewandowski, Verónica Lope Fontagné, Siegfried Mureşan, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Petri Sarvamaa, Ivan Štefanec, Patricija Šulin, Inese Vaidere

S&D

Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Iris Hoffmann, John Howarth, Vladimír Maňka, Pavel Poc, Răzvan Popa, Manuel dos Santos, Claudia Țapardel, Isabelle Thomas, Tiemo Wölken

VERTS/ALE

Jordi Solé, Monika Vana

3

-

ECR

Bernd Kölmel

EFDD

John Stuart Agnew

ENF

Auke Zijlstra

2

0

ENF

Marco Zanni

GUE/NGL

Martina Anderson

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 28. Juni 2018Rechtlicher Hinweis