Verfahren : 2017/2007(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0223/2018

Eingereichte Texte :

A8-0223/2018

Aussprachen :

PV 02/07/2018 - 22
CRE 02/07/2018 - 22

Abstimmungen :

PV 03/07/2018 - 11.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0274

BERICHT     
PDF 303kWORD 60k
26.6.2018
PE 618.019v03-00 A8-0223/2018

über den dreidimensionaler Druck, eine Herausforderung in den Bereichen Rechte des geistigen Eigentums und Haftpflicht

(2017/2007(INI))

Rechtsausschuss

Berichterstatterin: Joëlle Bergeron

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum dreidimensionalen Druck, eine Herausforderung in den Bereichen Rechte des geistigen Eigentums und Haftpflicht

(2017/2007(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte(2),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Welt von morgen. 3D-Druck, ein Werkzeug zur Stärkung der europäischen Wirtschaft“(3),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. November 2017 mit dem Titel „Ein ausgewogenes System zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums als Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen von heute” (COM(2017)0707),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. November 2017 mit dem Titel „Leitfaden zu bestimmten Aspekten der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (COM(2017)0708),

–  unter Hinweis auf das Reflexionspapier der Kommission vom 10. Mai 2017 mit dem Titel „Die Globalisierung meistern“ (COM(2017)0240),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0223/2018),

A.  in der Erwägung, dass der dreidimensionale Druck (3D) mit der Markteinführung von 3D-Druckern für den Privatgebrauch nunmehr auch der Öffentlichkeit zur Verfügung steht und Anbieter sowohl für digitale Modelle als auch für 3D-Druckdienste auf den Markt gekommen sind;

B.  in der Erwägung, dass der 3D-Druck als eine der herausragendsten Technologien angesehen wird, bei denen Europa eine führende Rolle übernehmen kann; in der Erwägung, dass die Kommission die Vorteile des 3D-Drucks erkannt hat und daher im Zeitraum 2014–2016 im Rahmen des Programms Horizont 2020 21 Projekte unterstützt hat, die auf dieser Technologie beruhen;

C.  in der Erwägung, dass es in den 1960er Jahren die ersten Versuche mit 3D-Druckverfahren gab; in der Erwägung, dass die Technologie aus den USA stammte und seit Anfang der 1980er Jahre nach und nach in der Industrie eingesetzt wurde;

D.  in der Erwägung, dass der Markt für 3D-Drucker ein rasches Wachstum verzeichnet und davon ausgegangen wird, dass sich dieses Wachstum auch in den kommenden Jahren fortsetzt;

E.  in der Erwägung, dass jedoch die Entstehung gemeinschaftlicher Räumlichkeiten für den 3D-Druck, die zumeist als FabLab bezeichnet werden, sowie der Aufbau von Ferndruckdiensten, die teilweise mit einer Plattform zum Austausch von 3D-Dateien über das Internet verbunden sind, jedermann die Möglichkeit bieten, einen Gegenstand im 3D-Druck herzustellen, was für Erfinder und Projektträger von außerordentlichem Nutzen ist;

F.  in der Erwägung, dass der 3D-Druck ein enormes Potenzial bietet, was die Umgestaltung der mit der Herstellung verbundenen Lieferketten angeht, und dass dies dazu beitragen kann, das Produktionsniveau in Europa zu steigern; in der Erwägung, dass die Anwendung dieser Technologie neue Chancen für unternehmerische Entwicklung und Innovation birgt;

G.  in der Erwägung, dass die EU diese Technologie als einen vorrangigen Technologiebereich einstuft; in der Erwägung, dass die Kommission sie in ihrem kürzlich herausgegebenen Reflexionspapier mit dem Titel „Die Globalisierung meistern“ als einen der wichtigsten Faktoren, die den industriellen Wandel bewirken, bezeichnet;

H.  in der Erwägung, dass die Kommission den 3D-Druck als vorrangigen Handlungsbereich eingestuft hat, der ein bedeutendes wirtschaftliches Potenzial insbesondere für kleine innovative Unternehmen bietet; in der Erwägung, dass viele Länder bereits das Umgestaltungspotenzial erkannt haben, dass der 3D-Druck in sich birgt, und damit begonnen haben, wenn auch in unterschiedlicher Form, verschiedene Strategien zu verfolgen, um ein wirtschaftliches und technologisches Umfeld zu schaffen, das seine Entwicklung begünstigt;

I.  in der Erwägung, dass die Erstellung von Prototypen derzeit den Großteil der im 3D-Druck gefertigten Erzeugnisse ausmacht; in der Erwägung, dass in einigen Wirtschaftszweigen bereits seit vielen Jahren Fertigteile verwendet werden und dieser Markt ein relativ rasches Wachstum verzeichnet; in der Erwägung, dass es sich derzeit bei einer wachsenden Zahl der Erzeugnisse zunehmend um gebrauchs- bzw. vertriebsfertige Artikel und nicht mehr nur um Prototypen handelt;

J.  in der Erwägung, dass der 3D-Druck für innovative Unternehmen zahlreiche potenziellen Vorteile birgt; in der Erwägung, dass mit diesem Verfahren insbesondere eine Verringerung der Gesamtkosten erzielt werden kann, die bei der Entwicklung, Konzipierung und Erprobung neuer Erzeugnisse oder bei der Verbesserung vorhandener Erzeugnisse entstehen;

K.  in der Erwägung, dass der 3D-Druck immer mehr Verbreitung in der Gesellschaft findet, vor allem im Bereich der Bildung, der Bürger- und Start-up-Foren, wie werkstattzentrierte Einrichtungen (FabLabs), sowie im Heimbereich;

L.  in der Erwägung, dass der 3D-Druck einfacher und für alle zugänglicher wird; in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass die Beschränkungen, die mit Blick auf die einsetzbaren Werkstoffe, die Geschwindigkeit sowie den Verbrauch an Rohstoffen und an Energie bestehen, in Kürze erheblich verringert werden;

M.  in der Erwägung, dass diese Technologie gegenwärtig in den meisten Spitzenindustrien im Einsatz ist und die Einsatzmöglichkeiten des 3D-Drucks enorm zugenommen haben; in der Erwägung, dass in vielen Bereichen große Erwartungen gehegt werden, darunter auch in der Medizin (von der regenerativen Medizin bis hin zur Protesenherstellung), in der Luft- und Raumfahrt, in der Automobilbranche, bei elektrischen Haushaltsgeräten, im Bauwesen, bei archäologischen Erkundungen, in der Architektur, im Maschinenbau, in der Freizeitbranche oder auch in der Designbranche;

N.  in der Erwägung, dass der Mangel an Standards den Einsatz des 3D-Drucks in wichtigen Branchen, etwa in der Luft- und Raumfahrt, in der Medizin und der Zahnmedizin, einschränkt; in der Erwägung, dass die Regelung des Einsatzes von 3D-Druckern eine stärkere Nutzung der Technologien begünstigen und Chancen für Forschung und Entwicklung schaffen wird;

O.  in der Erwägung, dass in der genannten Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses festgestellt wird, dass die digitale Revolution den Weg bereiten wird und Europa mithilfe „geeigneter fortgeschrittener Fertigungstechnologien [ ...] die Produktion aus Billiglohnländern zurückholen und so Innovationen anregen und nachhaltiges Wachstum zu Hause fördern“ könnte;

P.  in der Erwägung, dass der 3D-Druck für niedrigere Transportkosten und geringere Kohlendioxidemissionen sorgen könnte;

Q.  in der Erwägung, dass sich die 3D-Druckverfahren positiv auswirken sollten, indem vermehrt neue, hochwertige Arbeitsplätze entstehen, die teilweise körperlich weniger anstrengend und ungefährlicher sind (Wartungstechniker, Ingenieure, Designer usw.); in der Erwägung, dass mit der Schaffung neuer Stellen mit technischen Profilen (z. B. Anlagenbediener im Bereich 3D-Druck) neue Verantwortlichkeiten geschaffen werden, die es notwendig machen, dass seitens der 3D-Druckbranche geeignete Ausbildungen angeboten werden, damit die Techniker auf dem gleichen Stand wie ihre Kollegen in der herkömmlichen Fertigung sind; in der Erwägung, dass durch den 3D-Druck auch die Herstellungs- und Lagerungskosten sinken (Kleinserien, kundenspezifische Fertigung usw.); in der Erwägung, dass sich dessen ungeachtet der Rückgang der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe erheblich auf die Wirtschaft der Länder auswirken wird, in denen in hohem Maße Geringqualifizierte beschäftigt werden;

R.  in der Erwägung, dass sich heute noch nicht absehen lässt, wie genau sich die Entwicklung der 3D-Branche in den Mitgliedstaaten der Union wirtschaftlich auswirken wird;

S.  in der Erwägung, dass der 3D-Druck den Verbrauchern eine Lösung für geplante Obsoleszenz bieten könnte, in dem sie in die Lage versetzt werden, Ersatzteile für Elektrogeräte, deren Lebensdauer immer kürzer ist, selbst herzustellen;

T.  in der Erwägung, dass der 3D-Druck einige spezifische Bedenken rechtlicher und ethischer Art aufwerfen könnte, sowohl in allen Bereichen der Rechtsvorschriften über das geistige Eigentum, etwa Urheberrechte, Patente, Muster und Handelsmarken im dreidimensionalen Bereich einschließlich geografischer Angaben, als auch mit Blick auf die zivilrechtliche Haftung; in der Erwägung, dass diese Bedenken u. a. in die Zuständigkeit des Rechtsausschusses des Parlaments fallen;

U.  in der Erwägung, dass mit den neuen Technologien Gegenstände und Personen eingescannt und Dateien erzeugt werden können, die anschließend im 3D-Druckverfahren ausgedruckt werden können; in der Erwägung, dass sich dies auf Bildrechte und das Recht auf Privatsphäre auswirken kann;

V.  in der Erwägung, dass der 3D-Druck auch Bedenken mit Blick auf die Sicherheit und vor allem auf die Computer- und Netzsicherheit aufwerfen könnte, was insbesondere die Herstellung von Waffen und Sprengstoff sowie von Drogen oder sonstigen gefährlichen Gegenstände betrifft, und dass mit Blick auf diese Einsatzformen besondere Vorsicht walten muss;

W.  in der Erwägung, dass aus Sicht des Urheberrechts eine Differenzierung in mancherlei Hinsicht sinnvoll wäre und zwischen dem Druck für den privaten Gebrauch und dem Druck zu gewerblichen Zwecken zu unterscheiden ist sowie zwischen dem Druck, der für Geschäfte unter gewerblichen Anbietern genutzt wird, und dem Druck, der für Geschäfte zwischen gewerblichen Anbietern und Verbrauchern zum Einsatz kommt;

X.  in der Erwägung, dass der französische Rat für literarisches und künstlerisches Urheberrecht in einem Bericht über 3D-Druck und Urheberrecht die Auffassung vertritt, dass die allgemeine Verbreitung des 3D-Drucks bislang nicht zu massiven Verletzungen des Urheberrechts zu führen scheint, zugleich aber einräumt, dass die Gefahr der Nachahmung hauptsächlich Werke der bildenden Kunst betrifft;

Y.  in der Erwägung, dass die wenigen Beispiele, die derzeit zu sehen sein könnten, mit der fortschreitenden technologischen Entwicklung wahrscheinlich komplexer werden; in der Erwägung, dass sie die Frage aufwerfen, welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, um möglichen Fälschungen anhand des 3D-Druckverfahrens vorzubeugen;

Z.  in der Erwägung, dass der 3D-Druck aufgrund der hierbei eingesetzten Verfahren zu dem führt, was in der Branche als eine Art der Zersplitterung des kreativen Schöpfungsaktes bezeichnet wird, da ein Werk zunächst in digitaler Form verbreitet werden kann, bevor es gegenständliche Formen annimmt, wodurch die Nachbildung des Werkes erleichtert und die Bekämpfung von Fälschungen erschwert wird;

AA.  in der Erwägung, dass zu guter Letzt der 3D-Druck nach Ansicht der Rechtssachverständigen die Rechte des geistigen Eigentums nicht völlig aus den Angeln gehoben hat, da die erstellte Datei als Werk betrachtet werden kann und in diesem Fall als solches zu schützen ist; in der Erwägung, dass kurz- und mittelfristig die größte Herausforderung darin besteht, die im Bereich des Urheberrechts tätigen professionellen Vermittler enger einzubeziehen, damit gegen Fälschungen vorgegangen werden kann;

AB.  in der Erwägung, dass, wenngleich durch die Entwicklung des 3D-Drucks eine industrielle Fertigung möglich wird, die Schaffung von kollektiven Rechtsbehelfen geprüft werden muss, um eine Entschädigung der geschädigten Verbraucher sicherzustellen;

AC.  in der Erwägung, dass vor dem Hintergrund der derzeit verhandelten Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte aufmerksam geprüft werden sollte, wie sich der 3D-Druck auf die Rechte der Verbraucher und das Verbraucherrecht im Allgemeinen auswirkt;

AD.  in der Erwägung, dass auch daran zu erinnern ist, dass entgegen den Bedenken einiger Akteure die Anfertigung von Gegenständen im 3D-Druck nicht immer gleich als gesetzeswidrig anzusehen ist oder eine Verletzung der Rechte Dritter darstellt und dass sämtliche in der Branche tätigen Personen ebenso wenig durch den Verkauf gefälschter Produkte Gewinne erzielen wollen; in der Erwägung, dass sich Fälschungen aber auch leicht herstellen lassen;

AE.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 85/374/EG über die Haftung für fehlerhafte Produkte alle Verträge abdeckt; in der Erwägung, dass die Kommission u. a. aufgrund der Entwicklungen im Bereich des 3D-Drucks eine öffentliche Konsultation eingeleitet hat, um zu ermitteln, ob diese Richtlinie mit Blick auf neue technologische Entwicklungen zweckdienlich ist;

AF.  in der Erwägung, dass die allgemeinen Haftungsvorschriften auch die Vorschriften über die Verantwortlichkeit der Vermittler im Sinne der Artikel 12 bis 14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr abdecken; in der Erwägung, dass spezifische Haftungsvorschriften für Schäden in Betracht gezogen werden sollten, die durch einen im Verfahren des 3D-Drucks angefertigten Gegenstand verursacht wurden, da die Vielzahl der Beteiligten und das für die Erstellung des Endprodukts eingesetzte komplexe Verfahren es für Geschädigte häufig schwierig machen, den Verantwortlichen zu ermitteln; in der Erwägung, dass die Haftung somit – je nach Fehlerursprung – bei dem Ersteller oder dem Verkäufer der 3D-Datei, dem Hersteller des 3D-Druckers, dem Hersteller der Software des 3D-Druckers, dem Lieferant des verwendeten Werkstoffes oder auch der Person selbst, die den Gegenstand angefertigt hat, liegen könnte;

AG.  in der Erwägung, dass die Haftungsvorschriften bei der speziellen Verwendung des 3D-Drucks in einem gewerblichen Rahmen normalerweise vertraglich durch die Parteien geregelt werden;

AH.  in der Erwägung, dass alle Elemente der additiven Fertigung bestimmte Kriterien erfüllen und zertifiziert sein müssen, damit gewährleistet ist, dass hochwertige reproduzierbare Teile gefertigt werden können; in der Erwägung, dass sich die Zertifizierung schwierig gestaltet, da die Geräte, die Werkstoffe und die Verfahren zahlreichen Veränderungen unterliegen und eine entsprechende Datenbank fehlt; in der Erwägung, dass daher die Ausarbeitung von Vorschriften, die eine schnellere und kostengünstigere Zertifizierung sämtlicher Werkstoffe, Verfahren und Erzeugnisse ermöglichen, erforderlich ist;

AI.  in der Erwägung, dass der 3D-Druck dazu beitragen kann, den Verbrauch von Energie und natürlichen Ressourcen mit Blick auf die Bekämpfung des Klimawandels zu verringern; in der Erwägung, dass durch den Einsatz des 3D-Drucks der Produktionsabfall verringert und die Lebensdauer der von den Verbrauchern genutzten Erzeugnisse verlängert werden könnte, indem die Möglichkeit geschaffen wird, dass Verbraucher Ersatzteile selbst herstellen;

1.  hebt hervor, dass die Union unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sowie der einschlägigen Rechtsprechung der Gerichte der Union und der Mitgliedstaaten und nach einer eingehenden Folgenabschätzung unter Bewertung aller Politikoptionen unter Umständen neue Rechtsvorschriften beschließen und die bestehenden an die Besonderheiten des 3D-Drucks anpassen muss, um den mit der zivilrechtlichen Haftung oder auch mit Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums verbundenen Problemen, die der 3D-Druck künftig verursachen könnte, vorzugreifen; weist darauf hin, dass der Gesetzgeber auf jeden Fall eine Doppelung bestehender Vorschriften vermeiden und bereits laufende Vorhaben berücksichtigen muss, insbesondere die Rechtsvorschriften über das derzeit für den 2D-Druck geltende Urheberrecht; fügt hinzu, dass Innovation begünstigt und von rechtlichen Regelungen begleitet werden muss, ohne dass sich das Recht bremsend oder einschränkend auswirkt;

2.  hebt hervor, dass auf bestimmten Fragen weiterhin besonderes Augenmerk liegen muss, etwa die Verschlüsselung und der Schutz der Dateien, damit verhindert wird, dass diese Dateien bzw. geschützten Gegenstände auf illegale Weise heruntergeladen und vervielfältigt und gesetzwidrige Gegenstände angefertigt werden;

3.  vertritt die Ansicht, dass natürlich das Vorsichtsprinzip im Bereich des 3D-Drucks gelten sollte, insbesondere mit Blick auf die Qualität der erstellten Erzeugnisse und die möglichen Gefahren, die von ihnen für die Nutzer oder Verbraucher ausgehen können, und dass die Einbindung von Mitteln zur Identifikation und Rückverfolgung der Erzeugnisse angemessen in Betracht gezogen sowie ferner die Beobachtung ihrer künftigen Verwendung zu kommerziellen und nichtkommerziellen Zwecken begünstigt werden sollte; ist der Auffassung, dass bei der Ausarbeitung dieser Mittel eine enge Zusammenarbeit zwischen den Rechteinhabern und den 3D-Druck nutzenden Herstellern von Nutzen sein könnte; stellt fest, dass auf diesem Wege auch die Rückverfolgbarkeit der gefertigten Gegenstände gesichert werden könnte und Fälschungen begrenzt werden könnten;

4.  stellt fest, dass die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter dreidimensionaler Gegenstände gegebenenfalls mithilfe gesetzlicher Lösungen kontrolliert werden könnte, etwa durch einen instruktiven Vermerk zur Achtung des geistigen Eigentums bei Anbietern von Digitalisierungs- und 3D-Druckdiensten; hebt in diesem Zusammenhang hervor, wie wichtig Elemente sind, die eine Rückverfolgbarkeit dreidimensionaler Gegenstände ermöglichen; hebt hervor, dass in dem Fall, dass eine 3D-Kopie für den privaten Gebrauch erstellt wurde, die nationalen Rechtsvorschriften zu Ausnahmeregelungen für Privatkopien Anwendung finden, auch im Hinblick auf einen Ausgleich bzw. Einnahmen;

5.  weist darauf hin, dass die öffentliche Wahrnehmung zum Schutz der Rechte geistigen Eigentums im Bereich des 3D-Drucks sowie auch mit Blick auf Verletzungen des Geschmacksmuster-, Marken- und Patentrechts gestärkt werden muss.

6.  weist jedoch darauf hin, dass – derzeit noch unausgereifte – technologische Lösungen weiter verfolgt werden könnten, etwa die Einrichtung von Datenbanken für verschlüsselte und geschützte Dateien oder auch die Entwicklung von vernetzten Druckern, die mit einem System zur Verwaltung der Rechte des geistigen Eigentums ausgestattet sind, und die Begünstigung der Zusammenarbeit zwischen den Herstellern und den Plattformen, damit den Gewerbetreibenden und den Verbrauchern zuverlässige Dateien zur Verfügung gestellt werden; betont zugleich, dass die Umsetzung von Maßnahmen – welche von ihnen auch immer angenommen werden – sich kostenmäßig nicht auf die von den Marktanbietern bereits durchgeführten Tätigkeiten auswirken darf;

7.  stellt fest, dass derzeit keiner dieser Ansätze für sich eine rundum zufriedenstellende Lösung bietet;

8.  kritisiert, dass die Kommission die Richtlinie 2004/48/EG nicht überarbeitet und sich darauf beschränkt hat, unverbindliche Leitlinien vorzulegen, ohne Erläuterungen zu den spezifischen Fragen zu liefern, die der 3D-Druck aufwirft; begrüßt jedoch die Maßnahmen, die die Kommission am 29. November 2017 zur Verstärkung des Schutzes des geistigen Eigentums angekündigt hat;

9.  stellt fest, dass die Rechte des geistigen Eigentums mit Blick auf die verschiedenen Aspekte des 3D-Drucks festgelegt wurden und dass nunmehr die Frage besteht, wie diese Rechte gewahrt werden können;

10.  fordert die Kommission auf, bei der Umsetzung der in ihrer Mitteilung (COM(2017)0707) aufgeführten Maßnahmen alle Aspekte des 3D-Drucks umfassend zu berücksichtigen und dabei eine Dopplung bereits bestehender Maßnahmen zu vermeiden; weist darauf hin, wie wichtig es ist, alle Interessenträger, darunter die KMU und Verbraucher, bei den entsprechenden Anstrengungen einzubinden;

11.  fordert die Kommission auf, mit Blick auf die 3D-Drucktechnologie die Fragen der zivilrechtlichen Haftung eingehend zu prüfen, insbesondere im Rahmen der Bewertung des Funktionierens der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte;

12.  fordert die Kommission auf, die mögliche Ausarbeitung von Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung bei Schäden, die nicht unter die Richtlinie 85/374/EWG fallen, zu prüfen;

13.  weist darauf hin, dass das 3D-Druckverfahren zahlreiche wirtschaftliche Vorteile für die EU birgt, da es die Möglichkeit einer individuellen Anpassung bietet und damit insbesondere den Bedürfnissen der europäischen Verbraucher gerecht wird, und dass es die Rückverlagerung der Herstellung ermöglichen und somit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, die körperlich weniger anstrengend und ungefährlicher sind, beitragen könnte;

14.  fordert die Kommission auf, die verschiedenen Verantwortlichkeiten klar zu bestimmen und die an der Fertigung eines Gegenstandes im 3D-Verfahren beteiligten Akteure zu ermitteln, d. h., den Entwickler und Lieferanten der Software, den Hersteller des 3D-Druckers, den Lieferanten der Werkstoffe, die Person, die den Gegenstand anfertigt, sowie alle sonstigen Parteien, die an der Anfertigung des Gegenstandes beteiligt sind;

15.  weist auf die möglichen Auswirkungen neuer Vertriebsformen hin, etwa im Sinne der Eigenfertigung, bei denen nicht das Endprodukt, sondern nur die Software zum Herunterladen sowie die Druckanleitung bereitgestellt werden;

16.  weist darauf hin, dass ein schlüssiger Rechtsrahmen geschaffen werden muss, mit dem für einen harmonischen Wandel und Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen gesorgt und das Ziel verfolgt wird, Innovationen in der Union zu begünstigen;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

  ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 16.

(2)

  ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29.

(3)

  ABl. C 332 vom 8.10.2015, S. 36.


BEGRÜNDUNG

Dreidimensionale Druckverfahren („3D-Druck“) kamen in den 1960er Jahren versuchsweise auf. Die Technologie stammte aus den USA und wurde seit Anfang der 1980er Jahre nach und nach in der Industrie eingesetzt.

Mit der Entwicklung des 3D-Drucks kamen 3D-Drucker auf den Markt und traten Anbieter sowohl für digitale Modelle als auch für 3D-Druckdienste in Erscheinung.

Der 3D-Druck ist eigentlich ein Oberbegriff, der mehrere Arten von Technologien umfasst, mit deren Hilfe sich ausgehend von einer digitalen Datei mittels eines 3D-Druckers aus verschiedenen Werkstoffen körperliche Gegenstände herstellen lassen. Ursprünglich sollten damit Prototypen hergestellt werden, und diese Verwendungsweise macht immer noch den größten Teil des Marktes für 3D-Verfahren aus.

Mit der Markteinführung von 3D-Druckern für den Privatgebrauch steht die Technologie nunmehr auch der Öffentlichkeit zur Verfügung, doch ist und bleibt der 3D-Druck für den Privatgebrauch wohl auch mittelfristig ein Randsegment, da sich den Verbrauchern nur eine eingeschränkte Auswahl an Werkstoffen bietet. Heute setzen sich 99 % der Druckerzeugnisse aus ausschließlich einem Werkstoff, in der Regel Kunststoff, Harz oder Metall, zusammen. Eine der großen Herausforderungen des 3D-Drucks besteht darin, mehrere Werkstoffe zu kombinieren.

Allerdings kann mithilfe von Ferndruckdiensten, die sich mittlerweile entwickelt haben und die manchmal mit einer Onlineplattform für den Austausch von 3D-Dateien verbunden sind, jedermann einen Gegenstand in 3D in einer weit besseren Qualität drucken lassen als sich mit einem minderwertigen Gerät erzielen ließe. Auch durch die Verbreitung der 3D-Drucker in Bildungseinrichtungen und kollaborativen Arbeitsbereichen (FabLabs) steht diese Technologie immer mehr Menschen zur Verfügung. Aktuell ist sie bereits in den meisten Spitzenindustrien im Einsatz, da sie sich positiv auf die Innovationskraft und die Umwelt auswirkt.

Hohe Erwartungen bestehen bereits jetzt nicht nur in der Medizintechnik, wo dieses Druckverfahren zur Herstellung von Prothesen, Zahnimplantaten, menschlicher Haut und sogar Organen (Bioprinting) – beispielsweise Nieren – eingesetzt werden könnte, sondern auch in der Luft- und Raumfahrt, wo sich durch die Herstellung von leichteren Komponenten der Treibstoffverbrauch verringern, die Umwelt schonen und damit die Kosten senken ließen: Airbus erprobt derzeit ein Flugzeug, in dem nicht weniger als 1000 mit 3D-Druckverfahren hergestellte Komponenten verbaut sind. Auch die Ersatzteilhersteller der Automobil-, Spielzeug- und Haushaltgeräteindustrie sind von den Entwicklungen dieser Technik betroffen. Und schließlich werden 3D-Drucker und 3D-Scanner immer häufiger in Museen zur Restaurierung historischer Objekte und in der Forschung, vor allem in der Archäologie, eingesetzt.

Die EU stuft die 3D-Technik als vorrangigen Technologiebereich ein. Die Kommission nennt sie in ihrem kürzlich herausgegebenen Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ (COM(2017)0240) als einen der wichtigsten Faktoren, die den industriellen Wandel bewirken.

Der 3D-Druck, der eine Herstellung auf Anfrage ermöglicht, könnte den Unternehmen viele Vorteile bescheren: eine Entlastung der Logistikkette, eine Reduzierung der Lagerhaltungs- und Transportvorgänge, aber auch eine Verringerung der Umweltauswirkungen und niedrigere Ausgaben für die Versicherung der Waren sowie die Möglichkeit schaffen, Arbeitsplätze sofern gewünscht zurückverlagern.

Geistiges Eigentum

Die Rechtssachverständigen sind der Ansicht, dass das Urheberrecht durch den 3D-Druck nicht erschüttert wird. Die neu geschaffene 3D-Datei würde als Werk gelten und wäre als solches geschützt. Es ist aber durchaus vernünftig, künftigen Problemen vorzugreifen, die sich im Zusammenhang mit dem Urheberrecht ergeben werden, wenn der 3D-Druck industrielle Verbreitung gefunden hat. Der von der Kommission für diese Wahlperiode angekündigten künftigen Überarbeitung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums kommt in dieser Hinsicht eine besondere Bedeutung zu, insbesondere wenn damit Maßnahmen in Form nicht zwingender Bestimmungen einhergehen, die der Aufklärung über dieses Thema dienen sollen.

Es erscheint darüber hinaus angebracht, zwischen dem Druck für den privaten Gebrauch und dem Druck zu gewerblichen Zwecken zu unterscheiden, ebenso wie zwischen den Geschäften unter gewerblichen Anbietern und den Geschäften zwischen gewerblichem Anbieter und Verbraucher.

Zivilrechtliche Haftung

Unterscheidungen sind auch für die Überlegungen zur zivilrechtlichen Haftung relevant. So könnte beispielsweise die Frage der Haftung für die hergestellten Güter und die Schäden, die auf mangelhafte Dateien zurückzuführen sind, bezüglich der Verbraucher von Artikel 10 und 14 des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte beantwortet werden. Die Richtlinie 85/374/EG über die Haftung für fehlerhafte Produkte könnte hingegen alle Verträge abdecken.

Die zivilrechtliche Haftung ist generell nicht harmonisiert und unterliegt nationalem Recht. Das Unionsrecht beschränkt sich auf speziellere Regelungen wie die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte. Für eine Person, die aufgrund eines per 3D-Druck angefertigten Gegenstands Schaden erlitten hat, kann es schwierig sein, den Verantwortlichen ausfindig zu machen. Anhand der Vorschriften über die allgemeine Haftpflicht kann jedoch der Hersteller des 3D-Druckers, der Hersteller der Software des 3D-Druckers oder auch die Person, die den Gegenstand angefertigt hat, ermittelt werden. Die Kommission wird daher ersucht, der Haftungskette und der Ermittlung der Verantwortlichen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, damit festgestellt werden kann, ob die allgemeinen Haftvorschriften weiter gelten sollten.

Es versteht sich von selbst, dass im Bereich des 3D-Drucks Vorsicht geboten ist. Es bedarf auf jeden Fall noch vieler Jahre und eines beträchtlichen Fachwissens, bevor hochwertige Produkte hergestellt werden können, die keine Gefahr für seinen Nutzer oder den Verbraucher darstellen. Um den mit der Haftung bei Unfällen oder mit Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums verbundenen Problemen vorzugreifen, sollten neue EU-weit geltende Rechtsvorschriften beschlossen oder die bestehenden an die Besonderheiten des 3D-Drucks angepasst werden.

Heute bieten sich viele Lösungswege für die Regelung der Fragen des geistigen Eigentums und der zivilrechtlichen Haftung: der Aufbau einer weltweiten Datenbank für druckbare Gegenstände, damit die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter dreidimensionaler Gegenstände kontrolliert werden kann, die gesetzliche Beschränkung der Zahl der Privatkopien dreidimensionaler Gegenstände, um rechtswidrige Vervielfältigungen zu verhindern, oder auch die Einführung einer Abgabe auf 3D-Drucke für den Ausgleich des Schadens, der den Inhabern der Rechte des geistigen Eigentums durch Privatkopien von 3D-Gegenständen entsteht. Jedoch ist keine dieser Lösungen an sich wirklich befriedigend.

Auf jeden Fall muss der Gesetzgeber eine Doppelung bestehender Vorschriften vermeiden und bereits laufende Vorhaben berücksichtigen. Die Innovation muss von rechtlichen Regelungen begleitet werden, ohne dass sich das Recht bremsend oder einschränkend auswirkt.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.6.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Mady Delvaux, Rosa Estaràs Ferragut, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Heidi Hautala, Mary Honeyball, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, József Szájer, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Sergio Gaetano Cofferati, Luis de Grandes Pascual, Geoffroy Didier, Angel Dzhambazki, Angelika Niebler


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

22

+

ALDE

Jean-Marie Cavada, António Marinho e Pinto

ECR

Angel Dzhambazki

EFDD

Joëlle Bergeron

ENF

Marie-Christine Boutonnet, Gilles Lebreton

PPE

Geoffroy Didier, Rosa Estaràs Ferragut, Luis de Grandes Pascual, Pavel Svoboda, József Szájer, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

S&D

Sergio Gaetano Cofferati, Mady Delvaux, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mary Honeyball, Evelyn Regner

VERTS/ALE

Max Andersson, Heidi Hautala, Julia Reda

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 2. Juli 2018Rechtlicher Hinweis