Verfahren : 2017/2225(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0240/2018

Eingereichte Texte :

A8-0240/2018

Aussprachen :

PV 10/09/2018 - 21
CRE 10/09/2018 - 21

Abstimmungen :

PV 11/09/2018 - 6.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0323

BERICHT     
PDF 397kWORD 56k
27.6.2018
PE 620.793v02-00 A8-0240/2018

über die Auswirkungen der Kohäsionspolitik der EU auf Nordirland

(2017/2225(INI))

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatter: Derek Vaughan

BEGRÜNDUNG – ZUSAMMENFASSUNG DER FAKTEN UND ERKENNTNISSE
 ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

BEGRÜNDUNG – ZUSAMMENFASSUNG DER FAKTEN UND ERKENNTNISSE

Nordirland zählt zu den ärmsten Regionen in Nordwesteuropa. Dies lässt sich teilweise durch den Niedergang bestimmter traditioneller Industriezweige erklären. Nordirland wurde außerdem über mehrere Jahrzehnte durch die Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen, die sogenannten „Troubles“, in Mitleidenschaft gezogen. Mit dem „Karfreitagsabkommen“ oder Abkommen von Belfast von 1998, das den Weg zum Frieden ebnete, gelangten die britische und die irische Regierung und die Gesellschaft im Norden und im Süden zu einer überwältigenden Vereinbarung über die Teilung der Macht, die der Gewalt und Segregation ein Ende bereiten sollte.

Nach der Unterzeichnung des „Karfreitagsabkommens“ hat die Europäische Union verstärkt am Friedensprozess in Nordirland mitgewirkt. Diese Unterstützung hat im Wesentlichen zwei Formen angenommen. Zum Ersten bildet die Europäische Union den allgemeinen politischen Rahmen für die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich, der Republik Irland und Nordirland. Zum Zweiten wurde Nordirland bei der Kohäsionspolitik der Europäischen Union im Laufe der Jahre besondere Beachtung geschenkt, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Rahmen des Friedensprozesses zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund möchte das Europäische Parlament die Auswirkungen der Kohäsionspolitik der EU in Nordirland untersuchen, um so das weitere Vorgehen festzulegen.

Nordirland kommen verschiedene Kohäsionsprogramme zugute, insbesondere der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Sozialfonds, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Europäische Meeres- und Fischereifonds, sowie das Programm für Nordirland und die irische Grenzregion (PEACE) und die grenzüberschreitenden Interreg-Programme.

In einigen Fällen erfüllen EU-Mittel in Nordirland die gleiche Funktion wie in anderen europäischen Regionen, wenn sie nämlich die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt fördern. Es gibt aber auch Programme, die auf die spezielle Situation in Nordirland zugeschnitten sind und zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen und über die Grenze hinweg eine Brücke bauen sollen.

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Nordirland

Das Ziel des EFRE-Programms in Nordirland für den Zeitraum 2014–2020 besteht darin, die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Transfer von Forschungs- und Entwicklungstechnologie in nordirische Unternehmen – ein Bereich, in den 113 Mio. EUR investiert werden.

Mehr als 140 Mio. EUR werden zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen eingesetzt, indem ihnen durch eine Kombination aus Finanzierungsinstrumenten und Beihilfen der Zugang zu Kapital erleichtert wird. Mehr als 6 000 Unternehmen werden finanzielle und nichtfinanzielle Unterstützung erhalten haben, womit 2 800 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Ein drittes Ziel ist die Förderung alternativer Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in Nordirland. Bislang sind 47 Mio. EUR bereitgestellt worden, um die Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau zu erhöhen, und es wurden Maßnahmen ergriffen, um in Belfast einen CO2-armen und nachhaltigen multimodalen Stadtverkehr zu fördern.

Zu den maßgeblichen Projekten, die im Rahmen des EFRE in jüngerer Zeit in Nordirland finanziert wurden, zählt u. a. das Besucherzentrum des Giant’s Causeway, das zur Attraktivität der Gegend für Touristen beiträgt und damit die Wirtschaft vor Ort belebt.

Das Gesamtbudget des operationellen Programms (EFRE) für den Zeitraum 2014–2020 in Nordirland beläuft sich auf 522 091 481 EUR, wovon die EU 313 254 888 EUR beisteuert.

Der Europäische Sozialfonds (ESF) in Nordirland

Das Hauptziel des ESF besteht für Nordirland 2014–2020 darin, die Kompetenzen insbesondere junger Menschen zu verbessern. Durch eine Senkung der Arbeitslosigkeit sollen auf diesem Weg Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft werden.

Das operationelle Programm zielt insbesondere darauf ab, die Beschäftigungsfähigkeit von 40 000 Menschen, darunter auch Langzeitarbeitslosen, zu verbessern. Vorgesehen sind Berufsberatungs- und Schulungsmaßnahmen für junge Arbeitslose. Die Förderung der Lehrlingsausbildung ist ebenfalls Ziel des Programms.

Das Gesamtbudget des Europäischen Sozialfonds für Nordirland beläuft sich für den Zeitraum 2014–2020 auf 513 382 725 EUR, wovon die EU 205 353 090 EUR beisteuert.

Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Nordirland

Das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums für Nordirland ist angesichts der anhaltenden Bedeutung des Agrarsektors für die örtliche Wirtschaft besonders wichtig. Das Programm zielt in erster Linie auf die Erhaltung und Verbesserung der Ökosysteme, die lokale Entwicklung in ländlichen Gebieten und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors ab.

So erhalten Landwirte insbesondere Unterstützung, um 12 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Nordirland zur Verbesserung der biologischen Vielfalt unter Vertrag zu nehmen, und es werden 1 200 Hektar Wald gepflanzt, um den Klimawandel abzuschwächen. Im Zeitraum 2014–2020 werden fast 20 % der landwirtschaftlichen Betriebe in Nordirland von einer Investitionsförderung zur Umstrukturierung und Modernisierung ihrer Höfe profitieren. Zusätzlich werden 10 % der Agrarbetriebe und 25 % der Lebensmittelunternehmen eine Förderung für den Aufbau kurzer Versorgungsketten und lokaler Märkte erhalten. Mit dem Programm werden außerdem knapp 30 000 Schulungsplätze für Landwirte und andere ländliche Betriebe geschaffen. Ferner sollen alle Landbewohner in Nordirland in den Genuss einer lokalen Entwicklungsstrategie kommen, während ca. 12 % der Landbevölkerung von verbesserten Dienstleistungen und Infrastrukturen profitieren sollen.

Das Gesamtbudget des operationellen Programms für Nordirland beläuft sich für den Zeitraum 2014–2020 auf 760 100 000 EUR, wovon die EU 228 400 000 EUR beisteuert.

Der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) in Nordirland

Der EMFF unterstützt die meeres- und fischereibezogenen Tätigkeiten und trägt dazu bei, die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu verwirklichen.

Es werden Projekte gefördert, mit denen sich ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Bereich der Seefischerei und der Aquakultur erreichen lässt. Finanzmittel stehen insbesondere zur Verfügung für Verbesserungen von Fischereifahrzeugen, darunter auch Verbesserungen der Energieeffizienz und Remotorisierungen, für die Fischzucht, Fischverarbeitung und Vermarktung, für Investitionen in landseitige Einrichtungen, für Dienstleistungen für die Fischereiwirtschaft, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für Ausbildungsmaßnahmen sowie für die Meeresumwelt und die Binnenfischerei.

Nordirland erhält im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Zeitraum 2014–2020 insgesamt 18 310 000 EUR, wovon die EU 13 730 000 EUR beisteuert.

Das PEACE-Programm für Nordirland und die irische Grenzregion

PEACE IV ist ein einzigartiges kohäsionspolitisches Programm der EU, mit dem eine friedliche und stabile Gesellschaft gefestigt werden soll, indem der Aussöhnungsprozess in Nordirland und in der irischen Grenzregion, namentlich in den Grafschaften Cavan, Donegal, Leitrim, Louth, Monaghan und Sligo, unterstützt wird. Damit sollen Maßnahmen gefördert werden, mit denen konfessions- und grenzübergreifend Vertrauen aufgebaut und die Menschen einander nähergebracht werden und die dazu beitragen, eine Gesellschaft des Miteinanders aufzubauen.

Das Programm unterscheidet sich von den zuvor genannten Fonds und Programmen dadurch, dass die Mittel nicht von nationalen oder regionalen Stellen verwaltet werden, sondern von einer EU-Sonderprogrammstelle (Foras Um Chláir Speisialta An AE/Boord O Owre Ocht UE Projecks). Dabei handelt es sich um eine spezielle grenzübergreifende Einrichtung, die im Rahmen des Karfreitagsabkommens eingerichtet wurde und die sowohl vom Vereinigten Königreich als auch von der Republik Irland anerkannt wird. Mit dem Programm werden vier Ziele verfolgt.

Im Bereich der gemeinsamen Bildung sollen direkte, dauerhafte und lehrplanbezogene Kontakte zwischen Schülern und Lehrkräften mit unterschiedlichem Hintergrund vertieft werden. Das Ziel besteht darin, 350 Schulen und 144 000 Schüler in gemeinsame Bildungsmaßnahmen einzubinden. Außerdem sind Schulungsmaßnahmen für Lehrkräfte vorgesehen.

Was Kinder und Jugendliche betrifft, so soll mit dem Programm in das gute Miteinander und in Mentoring-Maßnahmen investiert werden, um die Interaktion zwischen Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichem Hintergrund zu intensivieren, die Achtung der Vielfalt zu fördern und ihren Wunsch zum Aufbau positiver Beziehungen zu stärken. Es stehen eigenständige Maßnahmen für diejenigen zur Verfügung, die am stärksten ausgegrenzt, besonders schutzbedürftig und am schwersten erreichbar sind. Über 43 000 Kinder und Jugendliche werden neue Fähigkeiten und Kompetenzen erwerben. Beteiligt sind an diesen Maßnahmen örtliche Behörden und Gemeinschaften sowie staatliche und gemeinnützige Organisationen.

Durch die Schaffung gemeinsam genutzter Räume und Hilfsangebote sollen sich die Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen im Programmgebiet und vor allem in Nordirland verändern. Damit wird auch das grenz- und konfessionsübergreifende Engagement im wirtschaftlichen und sozialen Bereich gefördert. Was den Bereich der Hilfsangebote betrifft, so richtet sich das Programm an Opfer und Überlebende des Konflikts, indem ihnen beispielsweise dabei geholfen wird, Traumata zu überwinden, indem die Bedürfnisse im Bereich der physischen und psychischen Gesundheit eingeschätzt werden und indem die Familien bei der geschichtlichen Aufarbeitung unterstützt werden.

Beim Aufbau positiver Beziehungen besteht das Ziel darin, konfessions- und grenzübergreifend Respekt herzustellen. Hierzu zählen Konfliktlösung und Vermittlungsbemühungen, lokale und regionale Projekte, mit denen gegenseitiges Vertrauen und Verständnis aufgebaut werden sollen, Projekte, bei denen mit der notwendigen Sensibilität Geschichte aufgearbeitet wird, sportliche, künstlerische und kulturelle Aktivitäten sowie Projekte zur Erleichterung der persönlichen Interaktion und der Mobilität zwischen Bewohnern geteilter Stadtteile.

Das Gesamtbudget des operationellen Programms für den Zeitraum 2014–2020 beläuft sich auf 269 610 967 EUR, wovon die EU 229 169 320 EUR beisteuert.

Interreg-Programme in Nordirland

Nordirland beteiligt sich gemeinsam mit angrenzenden Teilen der Republik Irland und Westschottlands an einem Interreg-V-A-Programm. Auch dieses Programm wird von der EU-Sonderprogrammstelle verwaltet.

Das Programm zielt auf vier Bereiche ab, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum von zentraler Bedeutung sind: grenzübergreifende Initiativen für Forschung und Innovation, die Erhaltung der gemeinsamen Umwelt, die nachhaltige grenzüberschreitende Mobilität und grenzüberschreitende Gesundheits- und Sozialdienste. Die Regelungen zur Förderung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs und des Zugangs zu einer modernen Gesundheitsversorgung in Grenzregionen sind dabei besonders wichtig.

Das Gesamtbudget des operationellen Programms für das Interreg-V-A-Programm Nordirland-Irland-Schottland für den Zeitraum 2014–2020 beläuft sich auf 282 761 998 EUR, wovon die EU 240 347 696 EUR beisteuert.

Nordirland ist ebenfalls förderfähig im Rahmen von Interreg V-B (transnational: Programm „Nördliche Randgebiete und Arktis“, Programm Nordwesteuropa und Programm für den atlantischen Raum) und von Interreg V-C (interregional, d. h. europaweit).

Informationsreise nach Nordirland

Um die Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf Nordirland genauer beurteilen zu können, haben Mitglieder des Ausschusses für regionale Entwicklung vom 21. bis 23. März 2018 eine Informationsreise nach Nordirland unternommen. Während dieser Reise trafen die Abgeordneten mit verschiedenen Akteuren zusammen, um sich über die Kohäsionspolitik in Nordirland zu informieren, und besuchten mehrere Projekte, die mithilfe von Kohäsionsprogrammen finanziert wurden. Dazu zählten Stadtprojekte in Belfast, grenzübergreifende Projekte im Gebiet Derry/Londonderry und ländliche Projekte im Gebiet des Giant’s Causeway.

Die Abgeordneten besuchten insbesondere das Skainos Centre in Ostbelfast und den Girdwood Hub in Nordbelfast, die Beispiele für konfessionsübergreifende, gemeinsame genutzte Räume sind. In Derry/Londonderry besuchten die Teilnehmer der Informationsreise den North West Regional Science Park (Catalyst Inc), der kleine und mittlere Unternehmen der wissensbasierten Wirtschaft in ihrer Entwicklung unterstützt. Am Giant’s Causeway besuchten die Vertreter des Ausschusses das Besucherzentrum, das wichtig ist, um Touristen in die Region zu ziehen, ließen sich aber auch über drei örtliche Unternehmen und Initiativen informieren, die EU-Mittel erhalten hatten, um die Entwicklung der lokalen Wirtschaft zu unterstützen. In Belfast fanden außerdem Treffen mit der Kommissionsvertretung, der EU-Sonderprogrammstelle, dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium statt.

Die Treffen und Projektbesuche sind im gesondert veröffentlichten Besuchsbericht ausführlich beschrieben.

Schlussfolgerung

Hinsichtlich der Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf Nordirland gelangt der Berichterstatter insgesamt zu dem Schluss, dass die Politik bislang insbesondere in benachteiligten städtischen und ländlichen Gebieten und in Bezug auf die Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen einen überaus positiven Einfluss auf das Leben in Nordirland gehabt hat. Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union hat dazu beigetragen, die wirtschaftliche und soziale Lage Nordirlands nach der Umsetzung des Friedensprozesses zu verbessern, sodass Nordirland heute einen deutlich geringeren Entwicklungsrückstand als noch vor wenigen Jahrzehnten aufweist.

Im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen ist das PEACE-Programm von besonderer Bedeutung. Es wird von einer unabhängigen Stelle verwaltet, die von den nationalen und regionalen Behörden getrennt ist, und legt einen besonderen Schwerpunkt auf das Knüpfen von Verbindungen zwischen den Bevölkerungsgruppen Nordirlands und über die Grenze hinaus. Diese Verbindungen hätten ohne das von der EU geförderte Friedensprogramm nur schwer verwirklicht werden können.

Was die Zukunft der Kohäsionspolitik in Nordirland betrifft, ist Ihr Berichterstatter der Auffassung, dass die Kohäsionsförderung, soweit möglich, über das Jahr 2020 hinaus aufrechterhalten werden sollte. Bei den Folgeprogrammen des laufenden PEACE-Programms und des Programms Interreg V-A in Nordirland und den Grenzgebieten sollte ein noch größerer Schwerpunkt auf diesen Bereich gelegt werden, da die Finanzierung von konfessions- und grenzübergreifenden Projekten fortgesetzt werden sollte.


ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu den Auswirkungen der Kohäsionspolitik der EU auf Nordirland

(2017/2225(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Auswirkungen der Kohäsionspolitik der EU auf Nordirland,

–  unter Hinweis auf die Bestimmungen des Abkommens von Belfast von 1998 (Karfreitagsabkommen),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung und die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses (A8-0240/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik der EU in Nordirland mittels verschiedener Instrumente umgesetzt wird, darunter der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Sozialfonds, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, der Europäische Meeres- und Fischereifonds, das PEACE-Programm für Nordirland und die Grenzregion und das grenzübergreifende Interreg-Programm;

B.  in der Erwägung, dass Nordirland eindeutig eine Region ist, die beträchtlich von der Kohäsionspolitik der EU profitiert hat; in der Erwägung, dass die im Entwurf der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021–2027 enthaltene Zusage, die Finanzierung fortzusetzen, sehr begrüßt wird;

C.   in der Erwägung, dass Nordirland zusätzlich zu den allgemeineren Mitteln der Kohäsionspolitik insbesondere die grenzübergreifenden sowie zwischenkonfessionellen und konfessionsübergreifenden Sonderprogramme einschließlich des PEACE-Programms zugutegekommen sind;

D.   in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik der EU insbesondere im Wege des PEACE-Programms entscheidend zum Friedensprozess in Nordirland beigetragen hat, das Karfreitagsabkommen unterstützt und die Aussöhnung der Bevölkerungsgruppen nach wie vor fördert;

E.  in der Erwägung, dass infolge der Einrichtung des ersten PEACE-Programms im Jahr 1995 mehr als 1,5 Mrd. EUR für die beiden Ziele ausgegeben wurden, den Zusammenhalt zwischen den am Konflikt in Nordirland beteiligten Bevölkerungsgruppen und den Grenzgebieten Irlands zu fördern und die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu stärken;

F.  in der Erwägung, dass sich der Erfolg der Kohäsionsförderung durch die EU teilweise daraus erklärt, dass die Mittel als „neutrale Gelder“ angesehen werden, d. h. nicht direkt an die Interessen einer der Bevölkerungsgruppen gebunden sind;

1.  unterstreicht den wichtigen und positiven Beitrag der Kohäsionspolitik der EU in Nordirland, insbesondere zur Unterstützung der Wiederbelebung benachteiligter städtischer und ländlicher Gebiete, zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Aufbau konfessions- und grenzübergreifender Kontakte im Rahmen des Friedensprozesses; stellt insbesondere fest, dass die Unterstützung benachteiligter städtischer und ländlicher Gebiete häufig in Form einer Förderung neuer wirtschaftlicher Entwicklungen erfolgt, mit der die wissensbasierte Wirtschaft vorangetrieben wird, wie im Falle der Wissenschaftsparks in Belfast und Derry/Londonderry;

2.  hebt hervor, dass im laufenden Finanzierungszeitraum mehr als 1 Mrd. EUR an finanzieller Unterstützung der EU für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Nordirlands und der benachbarten Regionen aufgewendet wird, wobei 230 Mio. EUR in das PEACE-Programm für Nordirland (mit einem Budget von insgesamt annähernd 270 Mio. EUR) und 240 Mio. EUR in das Programm Interreg V-A für Nordirland, Irland und Schottland (mit einem Budget von insgesamt 280 Mio. EUR) fließen;

3.   ist der Auffassung, dass die EU-Sonderprogramme für Nordirland und insbesondere das PEACE-Programm für die Fortsetzung des Friedensprozesses von entscheidender Bedeutung sind, weil sie die Aussöhnung und die zwischenkonfessionellen und konfessionsübergreifenden sowie die grenzübergreifenden Kontakte fördern; stellt fest, dass konfessions- und grenzübergreifende soziale Begegnungszentren und gemeinsame Hilfsangebote in dieser Hinsicht besonders wichtig sind;

4.  begrüßt die erheblichen Fortschritte, die in Nordirland im Rahmen des PEACE-Programms erzielt wurden, und würdigt den Beitrag aller Beteiligten zu diesem Prozess;

5.   erkennt, dass zwischenkonfessionelle und konfessionsübergreifende vertrauensbildende Maßnahmen und Maßnahmen für ein friedliches Zusammenleben wie etwa gemeinsam genutzte Räume und Fördernetzwerke stets eine Schlüsselrolle im Friedensprozess gespielt haben, weil gemeinsam genutzte Räume es den Bevölkerungsgruppen in Nordirland ermöglichen, sich als geschlossene Gemeinschaft zu gemeinsamen Aktivitäten zusammenzufinden und gegenseitiges Vertrauen und Respekt aufzubauen, und dadurch zur Überwindung der Spaltung beitragen;

6.  hebt die große Bedeutung der von der örtlichen Bevölkerung getragenen lokalen Entwicklung und eines von der Basis ausgehenden Ansatzes hervor, der alle Bevölkerungsgruppen dazu anspornt, Eigenverantwortung für Projekte zu übernehmen, und auf diese Weise den Friedensprozess voranbringt;

7.  stellt fest, dass alle Beteiligten in Nordirland für eine Fortführung der Ziele der EU-Kohäsionspolitik in der Region eintreten; betont in diesem Zusammenhang den hohen Stellenwert einer auf mehreren Ebenen abgestimmten Steuerung und des Partnerschaftsprinzips;

8.   vertritt gleichwohl die Ansicht, dass zur Schärfung des allgemeinen Bewusstseins für die Auswirkungen und die Notwendigkeit der EU-Förderung in Nordirland und zu deren besserer Wahrnehmbarkeit mehr unternommen werden muss, insbesondere durch die Aufklärung der Allgemeinheit über den Einfluss der durch die EU geförderten Projekte auf den Friedensprozess und die wirtschaftliche Entwicklung der Region;

9.  begrüßt, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Regionen ordnungsgemäß funktionieren und die finanzielle Unterstützung der EU folglich wirksam ausgegeben wird; hebt jedoch hervor, dass bei der Bewertung der Ergebnisse dieses Programms nicht nur die Einhaltung der Vorschriften, sondern stets auch die eigentlichen Ziele des PEACE-Programms zugrunde gelegt werden müssen;

10.  ist der Ansicht, dass es für Nordirland in der Zeit nach 2020 ungeachtet der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich entscheidend ist, bestimmte EU-Sonderprogramme wie das PEACE-Programm und das Programm Interreg V-A für Nordirland, Irland und Schottland in Anspruch nehmen zu können, da dies der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung insbesondere in benachteiligten und ländlichen Gebieten sowie in Grenzregionen in hohem Maße zugutekäme, indem bestehende Spaltungen überwunden werden; fordert außerdem nachdrücklich, dass im Rahmen des MFR für die Zeit nach 2020 sämtliche infrage kommenden Finanzierungsinstrumente herangezogen werden, um die Fortsetzung der Ziele der Kohäsionspolitik zu ermöglichen;

11.  vertritt die Auffassung, dass die Förderung der territorialen Zusammenarbeit durch die EU in Anbetracht der Erfolge der kohäsionspolitischen Sonderprogramme der EU für Nordirland, namentlich des PEACE-Programms und der Interreg-Programme, die für die Stabilität der Region besonders wichtig sind, ungeachtet der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich insbesondere in Bezug auf grenz- und konfessionsübergreifende Projekte über das Jahr 2020 hinaus fortgesetzt werden sollte; befürchtet, dass eine Beendigung dieser Programme die grenzübergreifenden sowie zwischenkonfessionellen und konfessionsübergreifenden Maßnahmen der Vertrauensbildung und damit letztlich den Friedensprozess gefährden würde;

12.  hebt hervor, dass das PEACE- und das Interreg-Programm zu 85 % von der EU finanziert werden; erachtet es daher als wichtig, dass die EU über das Jahr 2020 hinaus auf die Bevölkerungsgruppen in Nordirland zugeht, indem sie bei der Verwaltung der verfügbaren EU-Mittel für die Kohäsion sowie zwischenkonfessionelle und konfessionsübergreifende Projekte in Nordirland eine aktive Rolle einnimmt, und sie dadurch bei der Überbrückung sozialer Spaltungen unterstützt; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Mittelausstattung über das Jahr 2020 hinaus auf einem angemessenen Niveau beibehalten werden sollte; hält dies für wichtig, damit die Arbeit der Friedenskonsolidierung weitergeführt werden kann;

13.  fordert die Kommission auf, die Erfahrungen mit der Kohäsionsförderung in Nordirland und insbesondere mit dem PEACE-Programm als Beispiel dafür anzuführen, wie die EU zur Beilegung von Konflikten und zur Überwindung von Spaltungen zwischen Bevölkerungsgruppen beiträgt; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass der nordirische Aussöhnungsprozess als gutes Beispiel für andere ehemalige Konfliktgebiete in der EU dienen kann;

14.  betont, dass die bewährten Verfahren im Rahmen der Kohäsionsförderung und des PEACE-Programms als Vorzeigemodell der EU zur Überwindung von Misstrauen zwischen in einem Konflikt befindlichen Bevölkerungsgruppen und zur Erzielung von dauerhaftem Frieden in anderen Teilen Europas und sogar weltweit herangezogen und gefördert werden sollten;

15.  hält es für unbedingt erforderlich, dass die Menschen in Nordirland und insbesondere Jugendliche weiterhin europaweit Zugang zu wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Austauschmaßnahmen und insbesondere zum Programm Erasmus+ haben;

16.   nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, in ihrem Vorschlag für den MFR 2021–2027 die Fortsetzung des PEACE-Programms und der Interreg-Programme anzuregen; nimmt darüber hinaus das Positionspapier des Vereinigten Königreichs vom April 2018 zur Zukunft der Kohäsionspolitik zur Kenntnis, in dem das Vereinigte Königreich neben der Zusage, den Verpflichtungen in Verbindung mit dem PEACE-Programm und den Interreg-Programmen im Rahmen des laufenden MFR nachzukommen, seine Absicht erklärt, gemeinsam mit der nordirischen Exekutive, der irischen Regierung und der EU ein mögliches Nachfolgeprogramm für PEACE IV sowie Interreg V-A für die Zeit nach 2020 zu prüfen;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Nordirischen Versammlung und Regierung sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen zu übermitteln.


STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (15.5.2018)

für den Ausschuss für regionale Entwicklung

zu den Auswirkungen der Kohäsionspolitik der EU auf Nordirland

(2017/2225(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Derek Vaughan

VORSCHLÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–  unter Hinweis auf die Auswirkungen der Kohäsionspolitik der EU auf Nordirland,

–  unter Hinweis auf die Bestimmungen des Abkommens von Belfast von 1998 (Karfreitagsabkommen),

A.  in der Erwägung, dass Nordirland in hohem Maße von der Kohäsionspolitik der EU profitiert hat;

B.  in der Erwägung, dass Nordirland zusätzlich zu den Mitteln der allgemeinen Kohäsionspolitik insbesondere in den Genuss von konkreten grenz- und gemeinschaftsübergreifenden Programmen wie etwa des PEACE-Programms für Nordirland gekommen ist; in der Erwägung, dass diese Programme einen maßgeblichen Beitrag zum Friedensprozess in Nordirland und zur Konsolidierung des Karfreitagsabkommens geleistet haben und die Aussöhnung der katholischen und der protestantischen Gemeinschaften nach wie vor unterstützen;

C.  in der Erwägung, dass infolge der Einrichtung des ersten PEACE-Programms im Jahr 1995 mehr als 1,5 Mrd. EUR für die beiden Ziele ausgegeben wurden, den Zusammenhalt zwischen den am Konflikt in Nordirland beteiligten Gemeinschaften und den Grenzgebieten Irlands zu fördern und die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu stärken;

1.  hebt hervor, dass im laufenden Finanzierungszeitraum mehr als 1 Mrd. EUR an finanzieller Unterstützung der EU für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Nordirlands und der benachbarten Regionen aufgewendet wird, wobei 230 Mio. EUR in das PEACE-Programm für Nordirland (mit einem Budget von insgesamt annähernd 270 Mio. EUR) und 240 Mio. EUR in das Programm Interreg V-A für Nordirland, Irland und Schottland (mit einem Budget von insgesamt 280 Mio. EUR) fließen;

2.  weist auf die entscheidende Rolle der Kohäsionspolitik der EU für die Wahrung des Friedens in Nordirland und die Förderung der Aussöhnung zwischen den Gemeinschaften hin;

3.  begrüßt, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Regionen ordnungsgemäß funktionieren und die finanzielle Unterstützung der EU folglich wirksam ausgegeben wird; hebt jedoch hervor, dass bei der Bewertung der Ergebnisse dieses Programms nicht nur die Einhaltung der Vorschriften, sondern stets auch die eigentlichen Ziele des PEACE-Programms zugrunde gelegt werden müssen;

4.  sieht sich außerstande abzusehen, wie die Lösung für Nordirland für die Zeit nach 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des VK aus der EU aussehen wird, hält es aber für geboten, dass eine Lösung für die Region gefunden wird, bei der die wichtige Arbeit der Friedenskonsolidierung weitergeführt werden kann;

5.  ist der Überzeugung, dass die Fortführung der Finanzierung des PEACE-Programms für Nordirland und des Programms Interreg V-A für Nordirland, Irland und Schottland im Interesse des Vereinigten Königreichs, Irlands und der gesamten Europäischen Union liegen würde, um eine friedliche und erfolgreiche Entwicklung dieser Regionen zu unterstützen; fordert alle Beteiligten auf, kreativ darüber nachzudenken, wie eine Finanzierung für diese wichtigen Ziele gewonnen werden kann;

6.  hebt hervor, dass das PEACE- und das Interreg-Programm zu 85 % von der EU finanziert werden und dass von diesen Programmen finanzierte Projekte gefährdet sein dürften, wenn die EU die Finanzierung beendet;

7.  begrüßt den Vorschlag der Regierung des VK vom August 2017, gemeinsam mit der nordirischen Exekutive und der irischen Regierung einen potenziellen Nachfolger für PEACE IV für den Zeitraum nach 2020 zu ermitteln(1); hebt die positive Reaktion in dem Gemeinsamen Bericht vom Dezember 2017 hervor, in dem sich sowohl die Verhandlungsführer der Europäischen Union als auch die Regierung des VK dafür aussprachen, die Möglichkeiten einer künftigen Unterstützung der Finanzierungsprogramme PEACE und Interreg auszuloten(2); nimmt außerdem die Absicht der Kommission zur Kenntnis, in ihrem Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen die Fortsetzung dieser Programme anzuregen(3).

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

15.5.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

11

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zigmantas Balčytis, Jonathan Bullock, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Georgi Pirinski, Claudia Schmidt, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Brian Hayes, Julia Pitera

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

11

+

ALDE

Martina Dlabajová

ECR

Raffaele Fitto

PPE

Ingeborg Gräßle, Brian Hayes, Julia Pitera, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský

S&D

Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

1

-

EFDD

Jonathan Bullock

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

Nordirland und Irland: Positionspapier, Ziffer 17, August 2017.

(2)

Gemeinsamer Bericht der Verhandlungsführer der Europäischen Union und der Regierung des Vereinigten Königreichs über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen gemäß Artikel 50 EUV über den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, Ziffer 55, Dezember 2017.

(3)

Mitteilung der Kommission vom 8. Dezember 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (COM(2017)0784), S. 9.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.6.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

2

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Franc Bogovič, Mercedes Bresso, Andrea Cozzolino, Rosa D’Amato, John Flack, Aleksander Gabelic, Michela Giuffrida, Ivan Jakovčić, Marc Joulaud, Constanze Krehl, Sławomir Kłosowski, Louis-Joseph Manscour, Martina Michels, Iskra Mihaylova, Andrey Novakov, Konstantinos Papadakis, Mirosław Piotrowski, Stanislav Polčák, Liliana Rodrigues, Ruža Tomašić, Ramón Luis Valcárcel Siso, Ángela Vallina, Monika Vana, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij, Derek Vaughan, Kerstin Westphal, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Martina Anderson, John Howarth, Elsi Katainen, Tunne Kelam, Ivana Maletić, Bronis Ropė, Milan Zver

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jonathan Bullock, Andrzej Grzyb


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

32

+

ALDE

Ivan Jakovčić, Elsi Katainen, Iskra Mihaylova, Matthijs van Miltenburg

EFDD

Rosa D'Amato

GUE/NGL

Martina Anderson, Martina Michels, Ángela Vallina

PPE

Pascal Arimont, Franc Bogovič, Andrzej Grzyb, Marc Joulaud, Tunne Kelam, Ivana Maletić, Lambert van Nistelrooij, Andrey Novakov, Stanislav Polčák, Ramón Luis Valcárcel Siso, Joachim Zeller, Milan Zver

S&D

Mercedes Bresso, Andrea Cozzolino, Aleksander Gabelic, Michela Giuffrida, John Howarth, Constanze Krehl, Louis-Joseph Manscour, Liliana Rodrigues, Derek Vaughan, Kerstin Westphal

VERTS/ALE

Bronis Ropė, Monika Vana

2

-

EFDD

Jonathan Bullock

NI

Konstantinos Papadakis

4

0

ECR

John Flack, Sławomir Kłosowski, Mirosław Piotrowski, Ruža Tomašić

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 29. August 2018Rechtlicher Hinweis