Verfahren : 2018/2072(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0246/2018

Eingereichte Texte :

A8-0246/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/07/2018 - 6.11

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0291

BERICHT     
PDF 538kWORD 54k
29.6.2018
PE 623.670v02-00 A8-0246/2018

über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission: Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

(09713/2018 – C8-0302/2018 – 2018/2072(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Siegfried Mureşan

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANHANG: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission: Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

(09713/2018 – C8-0302/2018 – 2018/2072(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, der am 30. November 2017 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3) (MFR-Verordnung),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018, der von der Kommission am 23. Mai 2018 angenommen wurde (COM(2018)0310),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018, der vom Rat am 22. Juni 2018 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 25. Juni 2018 zugeleitet wurde (09713/2018 – C8‑0302/2018),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8‑0246/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission am 14. März 2018 ihren Beschluss über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei geändert hat, um der Fazilität gemäß der Erklärung EU–Türkei vom 18. März 2016 zusätzliche 3 Mrd. EUR (eine zweite Tranche) zuzuweisen;

B.  in der Erwägung, dass mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2018 neben den 50 Mio. EUR aus der bestehenden Mittelausstattung für humanitäre Hilfe als Beitrag der EU zur zweiten Tranche der EU-Mittel 2018 die Mittel für Verpflichtungen um 500 Mio. EUR aufgestockt werden sollen;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission vorschlägt, die Differenz von 243,8 Mio. EUR, die nicht allein mit den nicht zugewiesenen Mitteln im Rahmen der Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 – die 256,2 Mio. EUR zu dieser Aufstockung beitragen sollen – gedeckt werden kann, gemäß Artikel 14 der MFR-Verordnung aus dem Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen zu zahlen;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission vorschlägt, im Entwurf des Haushaltsplans 2019 weitere 1,45 Mrd. EUR als Beitrag zu der Fazilität aus dem Unionshaushalt vorzusehen;

E.  in der Erwägung, dass das Parlament immer seine Unterstützung für die Fortsetzung der Fazilität betont hat, zugleich jedoch darauf hingewiesen hat, dass es als Teil der Haushaltsbehörde in vollem Umfang an der Beschlussfassung über die Ausweitung der Fazilität beteiligt sein muss, damit unter anderem verhindert wird, dass sich das Verfahren wiederholt, mit dem sie eingerichtet wurde; in der Erwägung, dass bisher keine Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat über die Finanzierung der zweiten Tranche der Fazilität stattgefunden haben; in der Erwägung, dass es ratsam gewesen wäre, im Rahmen des Vermittlungsverfahrens für den Haushaltsplan der Union 2018 über die Finanzierung der zweiten Tranche zu sprechen;

1.  nimmt den von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018, der ausschließlich die Finanzierung des Beitrags zur Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei aus dem Unionshaushalt 2018 in Form von Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 500 Mio. EUR zum Gegenstand hat, sowie den diesbezüglichen Standpunkt des Rates zur Kenntnis;

2.  bedauert zutiefst, dass das Parlament nicht an der Annahme der Beschlüsse über die Einrichtung und die Verlängerung der Fazilität beteiligt wurde, obwohl ihm als Haushaltsbehörde eine entscheidende Funktion bei der Finanzierung der Fazilität aus dem Unionshaushalt zukommt;

3.  bedauert, dass die Kommission die Finanzierung der Fazilität im Jahr 2018 zu keinem Zeitpunkt des Haushaltsverfahrens 2018 in ihren Entwurf des Haushaltsplans für 2018 aufgenommen hat; ist der Ansicht, dass damit die beiden Teile der Haushaltsbehörde nämlich die Gelegenheit gehabt hätten, die Finanzierung der gesamten zweiten Tranche der Fazilität zu besprechen, zumal das Parlament und der Rat unterschiedliche Standpunkte zum Volumen des Beitrags aus dem Unionshaushalt vertreten;

4.  stellt fest, dass der Zweck des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018 hauptsächlich darin besteht, dass die Flüchtlingskinder in der Türkei ohne Unterbrechung weiter zur Schule gehen können;

5.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018;

6.  hebt hervor, dass dieser Beschluss seinen Standpunkt zu dem verbleibenden Teil der Finanzierung der zweiten Tranche der Fazilität nicht berührt; betont, dass das Parlament seine Vorrechte im Haushaltsverfahren 2019 unabhängig von den Beschlüssen des Rates über die Verlängerung der Fazilität wahrnehmen wird;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2018 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2)

ABl. L 57 vom 28.2.2018.

(3)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(4)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(5)

ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.


ANHANG: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Ref.: D(2018)24204

Herrn Jean Arthuis

Vorsitzender

Haushaltsausschuss

Betrifft:  Stellungnahme des AFET-Ausschusses zum Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

vor dem Hintergrund des Berichts Ihres Ausschusses über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission: Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (2018/2072(BUD)) haben die Koordinatoren des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET-Ausschuss) beschlossen, dass der AFET-Ausschuss seine Stellungnahme aufgrund des straffen Zeitplans in Form eines Schreibens einreicht.

Der AFET-Ausschuss unterstützt die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, mit der die Unterstützung und die Solidarität der EU mit der Türkei ihren konkreten Ausdruck findet. Die Türkei ist weltweit das Land mit den meisten Flüchtlingen, darunter 3,5 Millionen registrierte Flüchtlinge aus Syrien. Mit der Fazilität wird praktische Unterstützung für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in Schlüsselbereichen wie Bildung und Gesundheitsversorgung geleistet. Daher befürworten wir, dass die Fazilität ausgeweitet und, wie von der Kommission am 14. März 2018 vorgeschlagen, eine zweite Tranche in Höhe von 3 Mrd. EUR auf den Weg gebracht wird.

Der AFET-Ausschuss billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018, in dem vorgeschlagen wird, als Beitrag der EU zur zweiten Tranche der Fazilität für Flüchtlinge den Unionshaushalt für 2018 um Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 500 Mio. EUR aufzustocken. Laut der Kommission ist der Großteil dieser Mittel für die Entlohnung von mehr als 5 000 Lehrern vorgesehen, die minderjährigen Flüchtlingen in der Türkei Unterricht erteilen, womit sichergestellt wird, dass sie ihren Schulbesuch nach den Sommerferien ohne Unterbrechung fortsetzen können. Die Aufstockung wird aus dem nicht ausgeschöpften Spielraum der Rubrik 4 und dem Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen finanziert, sodass die anderen Programme der Rubrik 4 davon unbeeinträchtigt bleiben.

Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, im Entwurf des Haushaltsplans für 2019 weitere 1,45 Mio. EUR für die Fazilität bereitzustellen. Einschließlich der 50 Mio. EUR, die 2018 aus der bestehenden Mittelausstattung für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden, würde sich der Beitrag der EU im Rahmen der zweiten Tranche somit auf insgesamt 2 Mrd. EUR belaufen und wäre somit doppelt so hoch wie jener, den die EU mit der ersten Tranche geleistet hat. Wie der AFET-Ausschuss in seinem kürzlich übermittelten Schreiben zum Mandat für den Haushaltstrilog (D(2018)22136) festgestellt hat, ist er der Ansicht, dass das derzeitige Beitragsverhältnis (2 Mrd. EUR aus den Mitgliedstaaten, 1 Mrd. EUR aus dem Unionshaushalt) beibehalten werden sollte, wie es auch im Vorschlag der Kommission vom 14. März 2018 angestrebt wird. Wir werden diesen Standpunkt auch im Zuge des Haushaltsverfahrens 2019 entschieden vertreten.

Ferner betont der AFET-Ausschuss, dass die Verwendung der Mittel aus der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei sorgfältig überwacht werden muss und dass geprüft werden muss, ob die Auszahlungen mit ihrer Rechtsgrundlage vollständig vereinbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister  Cristian Dan Preda

Vorsitzender des AFET-Ausschusses  Berichterstatter des AFET-Ausschusses   für den Haushaltsplan 2018

Kopie an:  Siegfried Mureşan, Berichterstatter für den Haushaltsplan 2018 der EU


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.6.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

4

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Richard Ashworth, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Esteban González Pons, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, John Howarth, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Urmas Paet, Paul Rübig, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Daniele Viotti, Tiemo Wölken

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ivana Maletić

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jonathan Bullock, David Coburn, Thomas Waitz, Bogdan Brunon Wenta


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Jean Arthuis, Gérard Deprez, Urmas Paet

PPE

Richard Ashworth, José Manuel Fernandes, Esteban González Pons, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Ivana Maletić, Siegfried Mureşan, Paul Rübig, Inese Vaidere, Bogdan Brunon Wenta

S&D

Eider Gardiazabal Rubial, John Howarth, Vladimír Maňka, Daniele Viotti, Tiemo Wölken

VERTS/ALE

Indrek Tarand, Thomas Waitz

4

EFDD

Jonathan Bullock, David Coburn

ENF

André Elissen

NI

Eleftherios Synadinos

2

0

S&D

Manuel dos Santos, Isabelle Thomas

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 3. Juli 2018Rechtlicher Hinweis