Verfahren : 2015/0907(APP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0248/2018

Eingereichte Texte :

A8-0248/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/07/2018 - 6.2
CRE 04/07/2018 - 6.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0282

EMPFEHLUNG     ***
PDF 490kWORD 56k
2.7.2018
PE 623.806v02-00 A8-0248/2018

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments

(09425/2018 – C8-0276/2018 – 2015/0907(APP))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatter: Danuta Maria Hübner und Jo Leinen

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments

(09425/2018 – C8-0276/2018 – 2015/0907(APP))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (09425/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 223 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0276/2018),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. November 2015 zu der Reform des Wahlrechts der Europäischen Union, der ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Annahme der Bestimmungen zur Änderung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments („Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen“) beigefügt ist(1),

–  unter Hinweis auf die von dem französischen Senat, der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, dem maltesischen Parlament, der niederländischen Zweiten Kammer, der niederländischen Ersten Kammer, dem schwedischen Reichstag, dem Unterhaus des Vereinigten Königreichs und dem Oberhaus des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8‑0248/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 366 vom 27.10.2017, S. 7.


BEGRÜNDUNG

  Im November 2015 nahm das Parlament einen Vorschlag zur Reform des EU-Wahlrechts an, der darauf abzielte, die Beteiligung der Bürger zu fördern, die europäische Dimension der Wahlen zu stärken, die Funktionsweise des Parlaments effizienter zu gestalten und den Ablauf der Wahlen zu verbessern. Es war ein notwendiger und seit langem erwarteter Fortschritt für die Bürger der EU, die in den vergangenen 40 Jahren die Mitglieder des Europäischen Parlaments nach den gleichen alten, hauptsächlich nationalen Regeln gewählt hatten.

  Nach fast drei Jahren intensiver Verhandlungen erzielte der Rat schließlich eine Einigung über diese für die Bürger der EU und das Parlament entscheidende Reform. Dies ist schon ein Sieg an sich, wenn man die Zwänge des Verfahrens nach Artikel 223 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bedenkt, wonach eine einstimmige Haltung der Mitgliedstaaten erforderlich ist.

Vor allem ist dies der erste erfolgreiche Versuch des Parlaments, die Regeln für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments seit der Annahme des Wahlaktes im Jahr 1976 zu modernisieren. Die Einigung bereitet den Weg für eine schrittweise und umfassende Reform der Europawahl. Der Entwurf eines Beschlusses des Rates war das Höchste, das im derzeitigen politischen Kontext und angesichts der Zwänge des Verfahrens erreicht werden konnte.

Der Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Akts von 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments enthält eine Reihe positiver Elemente, die den Charakter und den Ablauf der Europawahl in Zukunft erheblich verbessern werden:

•    Der Text steht in vollem Einklang mit den Verfassungs- und Wahltraditionen der Mitgliedstaaten.

•    Mit den neuen Regeln werden sich die Bürger endlich der Verbindung zwischen den nationalen Parteien und den Kandidaten bei den Wahlen und ihrer Zugehörigkeit zu einer europäischen politischen Partei stärker bewusst. Mit der Annahme dieses Vorschlags werden europäische Themen die nationalen Themen bei der Debatte über die Europawahl schrittweise ersetzen.

•    Außerdem wird die Europawahl leichter zugänglich, da die Bürger jetzt die Möglichkeit haben, elektronisch und per Briefwahl abzustimmen. Dies würde bedeuten, dass die Wahlbeteiligung zunehmen wird und mehr Bürger ihre Stimme auf sichere und bequeme Weise abgeben können.

•    Wenn auch EU-Bürger mit Wohnsitz in Drittländern wählen dürfen, würde sich dies in erheblichem Maß auf die Wahlbeteiligung auswirken, da sich allein in der Schweiz mehr als 1,4 Millionen EU-Bürger dauerhaft aufhalten. Diese bedeutsame Möglichkeit wird nun anerkannt und dürfte von vielen Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen angewandt werden.

•    Die Mindestfrist für die Erstellung von Wahllisten dient als Schutz gegen willkürliche Entscheidungen, die in letzter Minute in den Mitgliedstaaten von den nationalen Parlamenten getroffen werden.

•    Maßnahmen gegen die doppelte Stimmabgabe werden das Vertrauen der Bürger in den Wahlprozess stärken.

•  Die Benennung einer Kontaktstelle für den Austausch von Daten über Wähler und Kandidaten würde eine bessere Koordinierung der nationalen Wahlbehörden gewährleisten und auch die Möglichkeiten der doppelten Stimmabgabe einschränken.

•    Die Schwelle sorgt für gleichere Wahlbedingungen für die politischen Parteien in allen Mitgliedstaaten. Sie würde auch mehr Gleichheit in Bezug auf das Gewicht schaffen, das jede Wählerstimme für die Wahl der Mitglieder des Parlaments hat.

•    Der Entwurf eines Beschlusses des Rates ist ein Rechtsakt der Union – im Gegensatz zu dem Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, der zwischenstaatlichen Charakter hat. Der EuGH ist daher zuständig für diejenigen Teile des Wahlrechts, die durch den Entwurf eines Beschlusses des Rates geändert wurden. Dies gibt den Bürgern Rechtssicherheit.

Auch wenn das Parlament einen ambitionierteren Beschluss des Rates erwartet hätte, so sollte es jetzt rasch seine Zustimmung erteilen und damit zeigen, dass die Demokratie in der Europäischen Union auch in dem derzeit schwierigen politischen Umfeld Schritt für Schritt verbessert werden kann. Der Beschluss sollte als erste Etappe und nicht als Endpunkt betrachtet werden.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Reform des Wahlrechts der Europäischen Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

09425/2018 – C8-0276/2018 – 2015/0907(APP)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

18.6.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFCO

 

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Jo Leinen

26.2.2015

Danuta Maria Hübner

26.2.2015

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.6.2018

 

 

 

Datum der Annahme

2.7.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

8

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Mercedes Bresso, Elmar Brok, Richard Corbett, Pascal Durand, Esteban González Pons, Danuta Maria Hübner, Alain Lamassoure, Jo Leinen, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Markus Pieper, Paulo Rangel, Helmut Scholz, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Barbara Spinelli, Josep-Maria Terricabras, Kazimierz Michał Ujazdowski, Guy Verhofstadt

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Max Andersson, Ashley Fox, Jérôme Lavrilleux, David McAllister, Cristian Dan Preda

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Daniela Aiuto, Jonás Fernández, Birgit Sippel

Datum der Einreichung

2.7.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

15

+

NI

Kazimierz Michał Ujazdowski

PPE

Elmar Brok, Esteban González Pons, Danuta Maria Hübner, Alain Lamassoure, Jérôme Lavrilleux, Markus Pieper, Paulo Rangel, György Schöpflin

S&D

Mercedes Bresso, Richard Corbett, Jonás Fernández, Jo Leinen, Pedro Silva Pereira, Birgit Sippel

8

-

ALDE

Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Guy Verhofstadt

ECR

Ashley Fox

ENF

Gerolf Annemans

GUE/NGL

Helmut Scholz, Barbara Spinelli

VERTS/ALE

Pascal Durand, Josep Maria Terricabras

1

0

EFDD

Daniela Aiuto

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 3. Juli 2018Rechtlicher Hinweis