Verfahren : 2017/2271(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0251/2018

Eingereichte Texte :

A8-0251/2018

Aussprachen :

PV 11/09/2018 - 16
CRE 11/09/2018 - 16

Abstimmungen :

PV 12/09/2018 - 6.9
CRE 12/09/2018 - 6.9

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0342

BERICHT     
PDF 506kWORD 80k
10.7.2018
PE 616.905v03-00 A8-0251/2018

über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten

(2017/2271(INI))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Elmar Brok

Verfasser der Stellungnahme (*):

Bernd Lange, Ausschuss für internationalen Handel

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten

(2017/2271(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das am 28. Juni 2016 von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (HR/VP) vorgelegte Dokument mit dem Titel „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa – Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ und auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 7. Juni 2017 mit dem Titel „Ein strategisches Konzept für Resilienz im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU“ (JOIN(2017)0021),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA vom 28. November 2011 in Washington D.C. und vom 26. März 2014 in Brüssel,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Erklärungen des 79., 80. und 81. Interparlamentarischen Treffens des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber, die jeweils am 28./29. November 2016 in Washington D.C., am 2./3. Juni in Valletta und am 5. Dezember 2017 in Washington D.C. stattfanden;

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. April 2015 mit dem Titel „Die Europäische Sicherheitsagenda“(COM(2015)0185),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 6. April 2016 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen – eine Antwort der Europäischen Union“ (JOIN(2016)0018),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Kommission und des NATO-Generalsekretärs vom 8. Juli 2016 über das gemeinsame Paket von Vorschlägen, das vom Rat der EU und vom NATO-Rat am 5. bzw. am 6. Dezember 2016 gebilligt wurde, sowie auf die Fortschrittsberichte vom 14. Juni und 5. Dezember 2017 über die Umsetzung dieses Pakets,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der EU und der NATO von 2016,

–  unter Hinweis auf die nationale Sicherheitsstrategie der USA vom 18. Dezember 2017 und die nationale Verteidigungsstrategie der USA vom 19. Januar 2018,

–  unter Hinweis auf die US-Rückversicherungsinitiative für Europa (European Reassurance Initiative),

–  unter Hinweis auf den vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) angenommenen Aktionsplan der EU für Klimadiplomatie aus dem Jahr 2015,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris (Beschluss 1/CP.21), die 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) sowie die 11. Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP11) vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2018 zu der Rolle der Regionen und Städte in der EU bei der Umsetzung des auf der COP21 abgeschlossenen Pariser Klimaschutzübereinkommens, insbesondere Artikel 13(2),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den transatlantischen Beziehungen, insbesondere die Entschließung vom 1. Juni 2006 zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines Transatlantischen Partnerschaftsabkommens(3), die Entschließung vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA(4), die Entschließung vom 17. November 2011 zum Gipfeltreffen EU-USA am 28. November 2011(5) und die Entschließung vom 13. Juni 2013 zur Rolle der EU bei der Förderung einer umfassenderen transatlantischen Partnerschaft(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2016 zu der europäischen Verteidigungsunion(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2017 zu der Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2017 zu der Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Februar 2018 zur Situation des UNRWA(10),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0251/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen der EU und den USA enge politische, kulturelle, wirtschaftliche und historische Beziehungen, gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie, die Förderung von Frieden und Stabilität, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit sowie gemeinsame Ziele wie Wohlstand, Sicherheit, offene und integrierte Volkswirtschaften, sozialen Fortschritt und Inklusivität, nachhaltige Entwicklung und die friedliche Lösung von Konflikten zur Grundlage hat, und in der Erwägung, dass sowohl die USA als auch die EU in der Rechtsstaatlichkeit verwurzelte Demokratien sind, die über funktionierende Systeme der gegenseitigen Kontrolle verfügen; in der Erwägung, dass diese Partnerschaft kurzfristig mit zahlreichen Herausforderungen und Störungen konfrontiert ist, dass die langfristigen Grundlagen jedoch weiterhin solide sind und die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA als gleichgesinnte Partner nach wie vor von grundlegender Bedeutung ist; 

B.  in der Erwägung, dass die EU und die USA aufbauend auf der soliden Grundlage gemeinsamer Werte und Grundsätze nach alternativen Wegen zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen suchen sollten und den erheblichen Herausforderungen, mit denen die Regionen konfrontiert sind, unter Einsatz aller verfügbaren Kommunikationskanäle wirksam begegnen sollten; in der Erwägung, dass der Kongress und das Europäische Parlament als Gesetzgeber in unseren Demokratien wichtige und einflussreiche Rollen innehaben und das Potenzial ihrer Zusammenarbeit voll ausschöpfen sollten, um die demokratische, liberale und multilaterale Ordnung aufrechtzuerhalten und die Stabilität und Kontinuität auf unserem Kontinent und weltweit zu fördern;

C.  in der Erwägung, dass die EU und die USA in einer globalen, komplexen und zunehmend multipolaren Welt weiterhin eine führende, zentrale und konstruktive Rolle spielen sollten, indem sie das Völkerrecht stärken und achten, die Grundrechte und Grundfreiheiten fördern und schützen und regionale Konflikte und globale Probleme gemeinsam bewältigen;

D.  in der Erwägung, dass sich die EU und die USA Zeiten des geopolitischen Wandels gegenübersehen und vergleichbare komplexe Bedrohungen sowohl konventioneller als auch hybrider Art zu bewältigen haben, die von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren aus dem Süden und Osten ausgehen; in der Erwägung, dass Cyberangriffe immer häufiger und immer raffinierter werden und dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA über die NATO die Anstrengungen beider Seite ergänzen und wichtige Verteidigungs- und sonstige Informationsinfrastruktur der Regierungen schützen kann; in der Erwägung, dass die Bekämpfung dieser Bedrohungen internationale Zusammenarbeit erfordert;

E.  in der Erwägung, dass die EU die kontinuierliche militärische Unterstützung durch die USA zur Gewährleistung der Sicherheit und Verteidigung der EU anerkennt und dass die EU allen Amerikanern, die während der Konflikte im Kosovo und in Bosnien für die Gewährleistung der Sicherheit in Europa ihr Leben geopfert haben, zu Dank verpflichtet ist; in der Erwägung, dass die EU derzeit versucht, selbst für Sicherheit in der Region zu sorgen, indem sie ihre strategische Autonomie ausweitet;

F.  in der Erwägung, dass die USA beschlossen haben, ihre Mittel für Friedenssicherung im Rahmen der VN um 600 Mio. USD zu kürzen;

G.  in der Erwägung, dass durch die weniger vorhersehbare US-Außenpolitik die internationalen Beziehungen zunehmend unsicher werden und der Aufstieg anderer Akteure auf der internationalen Bühne ermöglicht werden könnte – etwa der Aufstieg Chinas, dessen politischer und wirtschaftlicher Einfluss weltweit zunimmt; in der Erwägung, dass sich viele wichtige Länder in Asien, die früher den USA näherstanden, nun China annähern;

H.  in der Erwägung, dass sich die EU weiterhin uneingeschränkt für den Multilateralismus und die Förderung gemeinsamer Werte wie Demokratie und Menschenrechte einsetzt; in der Erwägung, dass die auf Regeln beruhende internationale Ordnung sowohl den USA als auch der EU zugutekommt; in der Erwägung, dass es in diesem Zusammenhang von größter Bedeutung ist, dass sich die EU und die USA gemeinsam und unter Nutzung von Synergien für eine auf Regeln beruhende Ordnung einsetzen, die durch solide, glaubwürdige und wirksame supranationale Organisationen und internationale Einrichtungen sichergestellt wird;

I.  in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen den USA und Europa für die Wirtschaftsordnung, die politische Ordnung und die Sicherheitsordnung auf globaler Ebene seit mehr als siebzig Jahren von grundlegender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die transatlantischen Beziehungen mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sind und seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten in vielen Bereichen zunehmend unter Druck geraten sind;

J.  in der Erwägung, dass die Klimapolitik als Teil der globalen Strategie der EU in die Außen- und Sicherheitspolitik integriert wurde und die Verbindung zwischen Energie und Klima, der Sicherheit, den Entwicklungszielen und der Migration sowie dem fairen und dem freien Handel gestärkt wurde;

K.  in der Erwägung, dass sich die EU nach wie vor uneingeschränkt für ein regelgestütztes, offenes und diskriminierungsfreies multilaterales Handelssystem einsetzt; in der Erwägung, dass die WTO als die einzige Einrichtung, die wirklich faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen kann, im Mittelpunkt des Welthandelssystems steht;

L.  in der Erwägung, dass sowohl die USA als auch die EU die Bestrebungen der Westbalkanländer, der transatlantischen Gemeinschaft beizutreten, unterstützen sollten; in der Erwägung, dass diesbezüglich neben einem verstärkten Engagement der EU auch ein kontinuierliches Engagement der USA unabdingbar ist;

M.  in der Erwägung, dass die EU in einem strategischen Umfeld, das sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat, mehr und mehr dafür verantwortlich ist, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen;

N.  in der Erwägung, dass die Sicherheit der EU auf der angestrebten gemeinsamen strategischen Eigenständigkeit beruht, was im Juni 2016 von den 28 Staats- und Regierungschefs in der Globalen Strategie der EU anerkannt wurde;

Ein übergreifender Rahmen auf der Grundlage von gemeinsamen Werten

1.  erinnert daran und beharrt darauf, dass die Partnerschaft und das Bündnis, die seit Langem zwischen der EU und den USA bestehen, die gemeinsame Förderung gemeinsamer Werte zur Grundlage haben und auch haben sollten – darunter Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Frieden, Demokratie, Gleichbehandlung, einen auf Regeln beruhenden Multilateralismus, Marktwirtschaft, soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Achtung der Menschenrechte, einschließlich Minderheitenrechte, sowie die kollektive Sicherheit, einschließlich der vorrangig friedlichen Lösung von Konflikten; betont, dass die Bindungen zwischen der EU und den USA als eine der wichtigsten Achsen der Zusammenarbeit in der globalisierten Welt gestärkt werden müssen, damit diese Ziele verwirklicht werden können;

2.  ist äußerst beeindruckt davon, wie die US-amerikanischen Schülerinnen und Schüler auf die zahlreichen Tragödien mit Schusswaffeneinsatz an Schulen reagiert haben und sich für strengere Waffengesetze ein- und gegen die Einflussnahme der National Rifle Association auf die Gesetzgebung zur Wehr setzen;

3.  betont, dass die Beziehungen zwischen der EU und den USA ein grundlegender Garant für die weltweite Stabilität sind und den Eckpfeiler der Bemühungen der beiden Regionen für die Sicherstellung von Frieden, Wohlstand und Stabilität für deren Gesellschaften seit dem Ende des zweiten Weltkriegs sowie für den Aufbau einer multilateralen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit und eines multilateralen Handelssystems darstellen, die auf Regeln und Werten beruhen; bekräftigt, dass die Beziehungen zwischen der EU und den USA strategisch und ernsthaft sind und dass solide transatlantische Bindungen im Interesse beider Seiten sowie der ganzen Welt liegen; ist der Ansicht, dass die aktuelle einseitige „Amerika zuerst“-Strategie den Interessen sowohl der EU als auch der USA schadet, das gegenseitige Vertrauen untergräbt und auch weiterreichende Auswirkungen auf Stabilität und Wohlstand weltweit haben könnte; erinnert daran, dass die EU Interesse daran hat, langfristige, für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Grundsätze zu pflegen, die gegenüber kurzfristigen geschäftlichen Gewinnen Vorrang haben;

4.  betont, dass die Partnerschaft weit über Außenpolitik und Handelsfragen an sich hinausgeht und auch andere Themen wie Sicherheit (einschließlich Cybersicherheit), wirtschaftliche, digitale und finanzielle Fragen, den Klimawandel, Energie, Kultur sowie Wissenschaft und Technik umfasst; betont, dass diese Fragen eng miteinander verknüpft sind und in demselben übergreifenden Rahmen behandelt werden sollten;

5.  ist beunruhigt über die seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten verfolgten unterschiedlichen Ansätze hinsichtlich der Bewältigung globaler Probleme und regionaler Konflikte; hebt die Bedeutung hervor, die für die EU in den transatlantischen Beziehungen und einem kontinuierlicher Dialog liegt, bei denen die Bedeutung jener Punkte, bei denen die EU und die USA zusammenfinden, hervorgestrichen wird; möchte Klarheit darüber erlangen, ob die transatlantischen Beziehungen mit den USA, die über Jahrzehnte hinweg gestaltet wurden, für die amerikanischen Partner heute noch dieselbe Bedeutung haben; betont, dass der wertebasierte übergreifende Rahmen der Partnerschaft wesentlich für die Wahrung und weitere Stärkung der Struktur der Weltwirtschaft und der globalen Sicherheit ist; betont, dass diejenigen Punkte, bei denen die USA und die EU zusammenfinden, letztendlich stärkeres Gewicht haben sollten als das, was die beiden trennt;

6.  betont, dass Europa in einem dauerhaft von Instabilität und Unsicherheit geprägten internationalen Umfeld die Verantwortung dafür trägt, strategische Eigenständigkeit zu entwickeln, um der wachsenden Zahl gemeinsamer Herausforderungen begegnen zu können; beharrt folglich darauf, dass sich die Länder Europas ihre Fähigkeit erhalten müssen, selbstständig zu entscheiden und zu handeln, um für ihre Interessen einzutreten; weist darauf hin, dass strategische Eigenständigkeit sowohl ein legitimer Anspruch der EU als auch ein vorrangiges Ziel ist, das es in den Bereichen Industrie, Handlungsfähigkeit und Kapazitäten zu formulieren gilt;

Stärkung der Partnerschaft

7.  verweist auf das große Potenzial und das strategische Interesse dieser Partnerschaft sowohl für die USA als auch für die EU hinsichtlich des Ziels von Wohlstand und Sicherheit auf beiden Seiten und der Stärkung einer auf Regeln und Werten beruhenden Ordnung, mittels derer internationale Institutionen unterstützt und ihnen die Mittel für eine Verbesserung der Weltordnungspolitik an die Hand gegeben werden; fordert, dass im Hinblick auf alle Elemente dieser Partnerschaft und auf alle Ebenen der Zusammenarbeit – darunter auch jene mit Organisationen der Zivilgesellschaft – der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA gefördert werden; betont, dass sich die Beschlüsse und Maßnahmen beider Seiten auf die Struktur der Weltwirtschaft und der globalen Sicherheit auswirken, weshalb hier mit gutem Beispiel vorangegangen und im Interesse beider Seiten gehandelt werden sollte;

8.  weist nachdrücklich auf die Verantwortung der USA als Weltmacht hin und fordert die US-Regierung auf, die gemeinsamen zentralen Werte, welche die Grundlage der transatlantischen Beziehungen bilden, zu achten und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den übrigen von den USA unterzeichneten oder ratifizierten internationalen Instrumenten unter allen Umständen die Achtung des Völkerrechts, der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sicherzustellen;

9.  betont, dass die EU und die USA in einer multipolaren Welt einander die wichtigsten Partner sind und dass einseitige Maßnahmen lediglich eine Schwächung der transatlantischen Partnerschaft bewirken, deren Partner gleichberechtigt sein müssen und die auf Dialog beruhen und darauf abzielen muss, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen;

10.  bedauert, dass es lange gedauert hat, bis ein neuer US-Botschafter bei der Europäischen Union ernannt wurde, begrüßt jedoch die Nachricht, dass nun eine Benennung für die Stelle erfolgt ist, auf deren Bestätigung durch den US-Senat derzeit gewartet wird;

11.  übt scharfe Kritik an den Äußerungen des neuen US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, der erklärt hat, er wolle nationalistische Populisten in ganz Europa stärken, und erinnert daran, dass die Rolle von Diplomaten nicht darin besteht, einzelne politische Kräfte zu unterstützen, sondern gegenseitiges Verständnis und die Partnerschaft zu fördern;

12.  fordert die HR/VP, den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Bereich der EU-Politik gegenüber den USA verstärkt zusammenzuarbeiten und sich besser untereinander abzustimmen sowie kohärenter und wirksamer vorzugehen, damit die EU als ein geeinter, effizienter und kohärent auftretender internationaler Akteur wahrgenommen wird;

13.  weist darauf hin, dass die USA ein sehr wichtiger Partner sind, weil gemeinsame Interessen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung bestehen und enge bilaterale Beziehungen gepflegt werden; fordert die möglichst baldige Einberufung eines Gipfeltreffens zwischen der EU und den USA, bei dem versucht wird, die aktuellen Herausforderungen zu meistern und weiter an globalen und regionalen Themen von beiderseitigem Interesse zu arbeiten;

14.  erachtet die Anwesenheit von US-Streitkräften in europäischen Ländern – wo notwendig und sofern dies mit der fortdauernden Erfüllung eingegangener Verpflichtungen im Einklang steht – als wichtig;

15.  beharrt darauf, dass ein strukturierter und strategischer Dialog über die Außenpolitik auf transatlantischer Ebene, an dem auch das Europäische Parlament und der Kongress der USA beteiligt werden, für die Stärkung der Struktur der transatlantischen Beziehungen, einschließlich der Sicherheitszusammenarbeit, grundlegend ist, und fordert, dass die außenpolitische Reichweite des Dialogs zwischen der EU und den USA erhöht wird;

16.  erinnert an seinen Vorschlag, einen Transatlantischen Politischen Rat für die systematische Konsultation und Abstimmung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen unter der Führung der HR/VP und des US-Außenministers ins Leben zu rufen, der den regelmäßigen Kontakt zwischen den politischen Direktoren zur Grundlage hätte;

17.  begrüßt die laufende und ununterbrochene Arbeit des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber daran, die Beziehungen zwischen der EU und den USA durch den parlamentarischen Dialog und die Abstimmung bei Fragen von gemeinsamem Interesse zu fördern; betont, wie wichtig direkte persönliche Kontakte und der direkte persönliche Dialog für die Stärkung der transatlantischen Beziehungen sind; fordert daher ein verstärktes Engagement sowohl des Senats und des Repräsentantenhauses der USA als auch des Europäischen Parlaments; begrüßt, dass mit dem 115. Kongress der Caucus für EU-Angelegenheiten (Bipartisan Congressional EU Caucus) wiedereingesetzt wurde, und fordert das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und die Delegation der EU in Washington D.C. auf, engere Kontakte zu dieser Versammlung herzustellen;

18.  erinnert daran, dass die Gesellschaften sowohl der EU als auch der USA stark und in der liberalen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verwurzelt sind und auf zahlreichen Akteuren aufbauen, darunter Regierungen und Parlamente, dezentrale Einrichtungen und Akteure, verschiedene politische Einrichtungen, Organisationen der Zivilgesellschaft, freie und unabhängige Medien und religiöse Gruppen; betont, dass die transatlantischen Beziehungen gefördert und dadurch der Nutzen und die Bedeutung dieser transatlantischen Partnerschaft herausgestellt werden sollten, unter anderem indem auf verschiedenen Ebenen sowohl in der EU als auch in den USA flächendeckend ausreichend Finanzmittel bereitgestellt werden, wobei der Schwerpunkt nicht nur auf der Ost- und der Westküste liegen sollte;

19.  würdigt die belebende Rolle der Beziehungen zwischen europäischen Einrichtungen und Bundesstaaten sowie Metropolregionen der USA auf die transatlantischen Beziehungen insgesamt, wobei insbesondere Partnerschaften zu nennen sind; hebt in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit auf der Grundlage von „Under2 MOU“ hervor; fordert die US-Bundesstaaten auf, ihre Kontakte zu den EU-Organen zu verstärken;

20.  ist bestürzt über die Äußerungen von Vertretern der Regierung Trump, aus denen eine Geringschätzung der EU und die Unterstützung fremdenfeindlicher und populistischer Kräfte, die auf die Zerstörung des europäischen Projekts abzielen, hervorgeht; erachtet solche Äußerungen als feindselig und mit dem Geist der transatlantischen Partnerschaft unvereinbar;

21.  betont, dass ein kultureller Austausch durch Bildungsprogramme von grundlegender Bedeutung für die Förderung und Entwicklung gemeinsamer Werte und für das Schlagen von Brücken zwischen den transatlantischen Partnern ist; fordert daher, dass im Rahmen von Erasmus+ die Mobilitätsprogramme für Studierende aus den USA und der EU gestärkt und aufgestockt werden und der Zugang zu diesen Programmen vereinfacht wird;

Gemeinsame Bewältigung globaler Probleme

22.  beharrt darauf, dass die EU und die USA weiterhin eine zentrale konstruktive Rolle spielen sollten, indem sie regionale Konflikte und globale Probleme auf der Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts gemeinsam bewältigen; betont, dass der Multilateralismus, dem sich die EU zutiefst verpflichtet fühlt, durch die Haltung der USA und anderer Großmächte der Welt mehr und mehr infrage gestellt wird; erinnert an die Bedeutung des Multilateralismus bei der Erhaltung des Friedens und der Stabilität als Möglichkeit zur Förderung der Werte der Rechtsstaatlichkeit und zur Bewältigung globaler Probleme und beharrt darauf, dass diese Probleme in den entsprechenden internationalen Foren anzugehen sind; ist daher beunruhigt darüber, dass kürzlich von den USA getroffene einseitige Entscheidungen – nämlich der Ausstieg aus wichtigen internationalen Abkommen, die Aufkündigung bestimmter Verpflichtungen, die Aushöhlung internationaler Regeln, der Rückzug aus internationalen Foren und die Verschärfung diplomatischer und handelspolitischer Spannungen – von diesen gemeinsamen Werten abweichen und die Beziehungen belasten und ihnen schaden könnten; fordert die EU auf, bei ihren Reaktionen auf derartige Entscheidungen Einigkeit, Entschlossenheit und Verhältnismäßigkeit an den Tag zu legen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, alle Maßnahmen oder Schritte zu vermeiden, mit denen darauf abgezielt wird, bilaterale Vorteile zulasten eines kohärenten gemeinsamen europäischen Ansatzes zu erlangen;

23.  weist darauf hin, dass andere große Weltmächte wie Russland und China über tragfähige politische und wirtschaftliche Strategien verfügen, von denen viele den gemeinsamen Werten und internationalen Verpflichtungen der EU und der USA sowie der transatlantischen Partnerschaft an sich entgegenstehen und diese gefährden könnten; erinnert daran, dass es aufgrund solcher Entwicklungen noch wichtiger wird, dass die EU und die USA zusammenarbeiten, damit ihre Gesellschaften weiterhin offen sein können und die gemeinsamen Rechte, Grundsätze und Werte der Regionen – darunter die Einhaltung des Völkerrechts – gefördert und geschützt werden können; fordert in diesem Zusammenhang eine verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den USA bei der Einführung einer aufeinander abgestimmten gemeinsamen Sanktionspolitik, um deren Wirksamkeit zu erhöhen;

24.  vertritt die Auffassung, dass die Versuche Russlands, Druck auf die westlichen Gesellschaften auszuüben und sie zu beeinflussen, zu destabilisieren und deren Schwachstellen und demokratischen Entscheidungen auszunutzen, eine gemeinsame transatlantische Antwort erfordern; ist daher der Ansicht, dass die USA und die EU koordinierten Maßnahmen im Hinblick auf Russland, gegebenenfalls unter Einbeziehung der NATO, Vorrang einräumen sollten; weist erneut darauf hin, dass die Demokratien der EU und der USA durch Falschmeldungen und Desinformation und insbesondere durch böswillige Störquellen eindeutig einer Gefahr ausgesetzt sind; fordert die Einrichtung eines politischen und gesellschaftlichen Dialogs, in dem die Ausgewogenheit zwischen Anonymität und Verantwortung in den sozialen Medien erörtert wird;

25.  hebt hervor, dass der Aspekt der Sicherheit vielschichtig und mit vielen Faktoren verflochten ist und dass die Bestimmung des Begriffs „Sicherheit“ nicht nur militärische Aspekte, sondern unter anderem auch die Aspekte Umwelt, Energie, Handel, Internet und Kommunikation, Gesundheit und Entwicklung, Rechenschaftspflicht sowie humanitäre Aspekte umfasst; beharrt darauf, dass sicherheitsrelevante Fragen mittels eines umfassenden Ansatzes angegangen werden sollten; äußert in diesem Zusammenhang Bedauern und Besorgnis über die vorgeschlagenen umfassenden Mittelkürzungen, wie etwa die Kürzung der Mittel für den Staatsaufbau in Afghanistan, die Entwicklungshilfe in Afrika und die humanitäre Hilfe sowie der Beiträge der USA zu den Programmen, Einsätzen und Organisationen der Vereinten Nationen;

26.  unterstreicht, dass ein transatlantisches Handelsabkommen, das ausgewogen ist und für beide Seiten Nutzen bringt, Auswirkungen hätte, die weit über handelspolitische und wirtschaftliche Aspekte hinausgehen;

27.  stellt fest, dass die NATO nach wie vor der Hauptgarant für die kollektive Verteidigung Europas ist; begrüßt, dass die USA ihr Engagement für die NATO und die Sicherheit Europas bekräftigt haben, und betont, dass die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO auch die transatlantische Partnerschaft stärkt;

28.  betont, wie wichtig Zusammenarbeit, Koordinierung und Synergieeffekte im Bereich Sicherheit und Verteidigung sind; betont, wie wichtig eine bessere Mittelverwendung im Verteidigungsbereich ist, und bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass man sich bei der Lastenteilung nicht allein auf den Input (das Ziel, dass 2 % des BIP in die Verteidigung fließen), sondern auch auf den Output (Kapazitäten, gemessen in einsetzbaren, bereitstehenden und ständigen Kräften) konzentrieren sollte; weist darauf hin, dass mit diesem quantifizierten Ziel jedoch auch zum Ausdruck kommt, dass die EU mehr und mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernimmt, was infolge der Verschlechterung der Lage in ihrem strategischen Umfeld inzwischen unumgänglich ist; begrüßt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dem Bereich Verteidigung immer höhere Priorität einräumen und dadurch mehr militärische Effizienz entsteht, aus der sowohl die EU als auch die NATO Nutzen ziehen, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Anwesenheit von US-Truppen auf dem Hoheitsgebiet der EU; stellt fest, dass die NATO bei der kollektiven Verteidigung Europas und seiner Verbündeten nach wie vor eine ausschlaggebende Rolle spielt (Artikel 5 des Washingtoner Vertrags); betont, dass die Fähigkeit der NATO, ihre Aufgaben wahrzunehmen, auch künftig von der Stärke der transatlantischen Beziehungen abhängen wird;

29.  unterstreicht die Bedeutung und den positiven Beitrag der US-Rückversicherungsinitiative für Europa (European Reassurance Initiative) für die Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten;

30.  fordert die EU auf, die europäische Verteidigungsunion zu stärken, um Kapazitäten aufzubauen, mit denen die strategische Bedeutung der EU im Bereich Verteidigung und Sicherheit sichergestellt wird, etwa in Bezug darauf, in den Bereichen Verteidigungsausgaben, Forschung, Entwicklung, Vergabe öffentlicher Aufträge, Wartung und Schulungen zwischen den Mitgliedstaaten mehr Synergieeffekte und Effizienzvorteile zu schaffen; beharrt darauf, dass durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auf EU-Ebene der europäische Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität auf regionaler und internationaler Ebene und damit auch die transatlantischen Bindungen gestärkt und die Ziele des NATO-Bündnisses vorangebracht werden; unterstützt daher die jüngsten Bemühungen um die Stärkung der europäischen Verteidigungsarchitektur, einschließlich des Europäischen Verteidigungsfonds und der neu eingeführten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ);

31.  begrüßt die Einführung der SSZ und befürwortet die ersten Projekte in deren Rahmen, wie etwa die militärische Mobilität; betont, dass die SSZ von gemeinsamem Interesse für die EU und die NATO ist und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen in Bezug auf den Kapazitätsaufbau und die Stärkung der „EU-Säule“ in der NATO im Sinne der Verfassungen der einzelnen Staaten weiter vorantreiben sollte;

32.  bekräftigt, dass die EU und die USA ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit und -abwehr intensivieren müssen, und zwar durch spezialisierte Einrichtungen und Arbeitsstäbe wie die ENISA, Europol, Interpol, künftige Strukturen der SSZ und des Europäischen Verteidigungsfonds, insbesondere zur Abwehr von Cyberangriffen und durch noch stärkere gemeinsame Bemühungen um den Aufbau eines umfassenden und transparenten internationalen Rahmens, der Mindeststandards für die Politik der Cybersicherheit bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte vorsieht; erachtet es als unbedingt erforderlich, dass die EU und die NATO den Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen verstärken, damit Cyberangriffe offiziell zugeordnet und folglich auch restriktive Maßnahmen (d. h. Sanktionen) gegen die für Cyberangriffe Verantwortlichen verhängt werden können;

33.  betont, dass durch die wachsende Bedeutung von künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA erforderlich ist und dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Zusammenarbeit zwischen US-amerikanischen und europäischen Technologieunternehmen voranzubringen, damit Partnerschaften bei der Entwicklung und der Anwendung optimal genutzt werden;

34.  fordert den Kongress der USA auf, das Europäische Parlament in sein Programm zum Informationsaustausch mit den Parlamenten Australiens, Kanadas, Neuseelands und des VK aufzunehmen;

35.  betont, dass im Hinblick auf die Regulierung digitaler Plattformen und die Erhöhung von deren Rechenschaftspflicht ein gemeinsamer Ansatz verfolgt werden muss, damit den Fragen der Internetzensur, des Urheberrechts und der Rechte der Rechteinhaber, der personenbezogenen Daten und des Begriffs der Netzneutralität nachgegangen wird; bekräftigt, dass zusammengearbeitet werden muss, damit ein offenes, interoperables und sicheres Internet gefördert wird, das auf dem Konzept eines auf einer Vielzahl von Akteuren beruhenden Modells für die Regulierung des Internets beruht, mit dem die Menschenrechte, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung gefördert und wirtschaftlicher Wohlstand und Innovation ermöglicht werden, wobei der Schutz personenbezogener Daten zu achten ist und Vorkehrungen zum Schutz vor Datenmanipulation, -betrug und -diebstahl zu treffen sind; fordert, dass gemeinsam Anstrengungen unternommen werden, um Normen und Regelungen auszuarbeiten und die Anwendbarkeit des Völkerrechts im Cyberraum zu fördern;

36.  bekräftigt, dass die Netzneutralität im Unionsrecht verankert ist; bedauert den Beschluss der US-amerikanischen Federal Communications Commission zur Abschaffung der Vorschriften zur Netzneutralität; begrüßt die jüngste Abstimmung des US-Senats zur Aufhebung dieses Beschlusses; fordert den Kongress der USA auf, den Beschluss des Senats zu befolgen, um ein offenes, sicheres und geschütztes Internet aufrechtzuerhalten, in dem der diskriminierende Umgang mit Inhalten im Internet nicht zulässig ist;

37.  betont, dass intensive Verhandlungen bezüglich der Normung geführt werden müssen, insbesondere im Zusammenhang mit der zunehmend rasanten Entwicklung der Technologie, vor allem im IT-Bereich;

38.  betont, dass bei der Intensivierung der Bemühungen der EU und der USA um Terrorismusbekämpfung ein wichtiger Aspekt im Schutz kritischer Infrastrukturen, einschließlich der Weiterentwicklung gemeinsamer Standards sowie der Förderung von Kompatibilität und Interoperabilität, sowie in einem umfassenden Ansatz zur Terrorismusbekämpfung, auch durch die Koordinierung in regionalen, multilateralen und globalen Foren sowie durch Zusammenarbeit beim Austausch von Daten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, liegt; bekräftigt, dass Mechanismen wie das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und andere gemeinsame Bemühungen, mit denen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus ein entscheidender Beitrag geleistet werden kann, unterstützt werden müssen; weist beide Seiten darauf hin, dass der Kampf gegen den Terrorismus im Einklang mit dem Völkerrecht und den demokratischen Werten sowie unter uneingeschränkter Wahrung der bürgerlichen Freiheitsrechte und der grundlegenden Menschenrechte geführt werden muss;

39.  zeigt sich besorgt über die kürzlich erfolgte Ernennung von Gina Haspel zur Direktorin des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes „Central Intelligence Agency“ (CIA) aufgrund ihrer schlechten Bilanz in Bezug auf die Menschenrechte, einschließlich ihrer Mittäterschaft beim Programm der CIA für Auslieferungen und geheime Inhaftierungen;

40.  ist sehr besorgt darüber, dass die Regierung der USA Berichten zufolge die begrenzte Anzahl an Beschränkungen des Drohnenprogramms weiter verringert, wodurch das Risiko ziviler Opfer und rechtswidriger Tötungen steigt, sowie darüber, dass es an Transparenz fehlt, was sowohl das US-amerikanische Drohnenprogramm als auch die von einigen EU-Mitgliedstaaten geleistete Unterstützung anbelangt; fordert die USA und die Mitgliedstaaten der EU auf, dafür zu sorgen, dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, steht und dass strenge und verbindliche Normen für die Bereitstellung aller Arten von Unterstützung für tödliche Drohnenangriffe festgelegt werden;

41.  betont, dass die EU und die USA Steuerhinterziehung und andere Arten der Finanzkriminalität bekämpfen und für Transparenz sorgen müssen;

42.  fordert verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, und zwar im Rahmen des zwischen der EU und den USA geschlossenen TFTP-Abkommens über das Programm zur Fahndung nach Finanzquellen des Terrorismus, das ausgeweitet werden sollte, um Daten über Finanzströme im Zusammenhang mit ausländischer Einmischung oder verbotenen Erkenntnisgewinnungsverfahren aufzunehmen; fordert die EU und USA zudem auf, in der OECD bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung zusammenzuarbeiten, indem internationale Regelungen und Normen zur Behebung dieses weltweiten Problems festgelegt werden; betont, dass Zusammenarbeit bei der kontinuierlichen Strafverfolgung grundlegend ist, um die gemeinsame Sicherheit zu verbessern, und fordert die USA zur bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich auf; bedauert, dass der Dodd-Frank-Act zum Teil zurückgenommen wurde, wodurch die Aufsicht über die amerikanischen Banken stark vermindert ist;

43.  hebt die anhaltenden Schwächen des Datenschutzschilds in Bezug auf die Achtung der Grundrechte betroffener Personen hervor; begrüßt und unterstützt die Forderung an den US-amerikanischen Gesetzgeber, ein umfassendes Gesetz über den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz auszuarbeiten; weist darauf hin, dass der Schutz der personenbezogenen Daten in Europa ein Grundrecht ist und dass es in den USA keine mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung der EU vergleichbare Regelung gibt;

44.  weist auf die weitreichende transatlantische Solidarität in Reaktion auf die Vergiftung von Sergej und Julija Skripal in Salisbury hin, die zur Ausweisung russischer Diplomaten durch 20 Mitgliedstaaten der EU sowie durch Kanada, die USA, Norwegen und fünf beitrittswillige Länder geführt hat;

45.  bekräftigt erneut seine Besorgnis darüber, dass der Kongress im März 2017 die von der US-amerikanischen Federal Communications Commission vorgelegten Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre von Kunden von Breitbanddiensten und weiteren Telekommunikationsdiensten abgelehnt hat, wodurch in der Praxis die Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre bei der Nutzung von Breitbanddiensten abgeschafft werden, durch die die Internetdienstanbieter verpflichtet worden wären, die ausdrückliche Einwilligung der Internetnutzer einzuholen, bevor sie Browserdaten oder andere private Informationen verkaufen oder an Werbetreibende oder andere Unternehmen weitergeben; ist der Ansicht, dass dies eine weitere Bedrohung für den Schutz der Privatsphäre in den Vereinigten Staaten darstellt;

46.  weist darauf hin, dass die USA nach wie vor das einzige Drittland auf der Liste der von der Visumpflicht befreiten Länder sind, das Staatsbürgern bestimmter EU-Mitgliedstaaten keinen visumfreien Zugang gewährt; fordert die USA auf, die fünf betroffenen Mitgliedstaaten (Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern) so bald wie möglich in das US-Programm für visumfreies Reisen aufzunehmen; weist erneut darauf hin, dass die Kommission rechtlich verpflichtet ist, innerhalb einer Frist von 24 Monaten ab der Veröffentlichung der entsprechenden Mitteilungen, die am 12. April 2016 endete, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, mit dem die Befreiung der Staatsangehörigen von Drittländern, die die Visumpflicht für bestimmte EU-Mitgliedstaaten nicht aufgehoben haben, von der Visumpflicht vorübergehend ausgesetzt wird; fordert die Kommission auf, den geforderten delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 265 AEUV zu erlassen;

47.  betont, dass die EU zugesagt hat, die Demokratie, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, den Wohlstand, die Stabilität, die Resilienz und die Sicherheit ihrer Nachbarländer in erster Linie mit nichtmilitärischen Mitteln zu stärken, insbesondere durch die Umsetzung von Assoziierungsabkommen; fordert die EU und die USA auf, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und ihre Maßnahmen, Projekte und Standpunkte in der Nachbarschaft der EU – und zwar sowohl im Osten als auch im Süden – besser aufeinander abzustimmen; verweist darauf, dass die globalen Strategien der EU in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Hilfe ebenfalls zur weltweiten Sicherheit beitragen;

48.  begrüßt die strategische Ausrichtung und Offenheit der USA gegenüber der Region und weist erneut darauf hin, dass der Balkanraum eine Herausforderung für die EU und die Sicherheit ganz Europas darstellt; fordert die USA daher auf, sich an weiteren gemeinsamen Bemühungen im Westbalkan zu beteiligen, und zwar insbesondere bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Sicherheitszusammenarbeit; empfiehlt weitere gemeinsame Maßnahmen, etwa Mechanismen zur Bekämpfung von Korruption und den Aufbau von Institutionen, mit denen den Westbalkanstaaten zu mehr Sicherheit, Stabilität, Resilienz und wirtschaftlichem Wohlstand verholfen sowie zur Lösung von Langzeitkonflikten beigetragen wird; vertritt die Ansicht, dass die EU und die USA einen neuen Dialog auf hoher Ebene über den Westbalkan eröffnen sollten, damit politische Ziele und Hilfsprogramme in Einklang gebracht werden, und dass sie zudem entsprechende Maßnahmen ergreifen sollten;

49.  fordert die EU und die USA auf, sich aktiver und wirksamer an der Lösung des Konflikts um das Hoheitsgebiet der Ukraine zu beteiligen und alle Bemühungen um eine langfristige, friedliche Lösung, mit der die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden und die Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine vorgesehen wird, zu unterstützen und die Reformprozesse in der Ukraine sowie deren wirtschaftliche Entwicklung, die mit den Zusagen des Landes und den von internationalen Organisationen gegebenen Empfehlungen vollständig im Einklang stehen müssen, voranzutreiben und zu unterstützen; zeigt sich zutiefst enttäuscht über die weiterhin ausbleibenden Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und über die sich verschlechternde sicherheitspolitische und humanitäre Lage in der Ostukraine; ist daher der Auffassung, dass die Sanktionen gegenüber Russland weiterhin notwendig sind und dass die USA ihre Bemühungen mit der EU koordinieren sollten; fordert in dieser Angelegenheit eine engere Zusammenarbeit zwischen der HR/VP und dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine;

50.  verweist ferner darauf, dass sich die EU und die USA um eine Lösung für die „eingefrorenen“ Konflikte in Georgien und der Republik Moldau bemühen sollten;

51.  weist darauf hin, dass die internationale Ordnung darauf beruht, dass internationale Verträge eingehalten werden; bedauert daher die Entscheidung der USA, die Schlussfolgerungen des G7-Gipfels in Kanada nicht zu billigen; bekräftigt sein Engagement für das Völkerrecht und die universellen Werte und insbesondere für die Rechenschaftspflicht, die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten; betont, dass die Kohärenz der Strategie der beiden Regionen für die Nichtverbreitung von Kernwaffen wesentlich für die Glaubwürdigkeit der Union als wichtiger globaler Akteur und Verhandlungsführer ist; fordert die EU und die USA auf, bei der nuklearen Abrüstung und bei der Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur Eindämmung nuklearer Risiken zusammenzuarbeiten;

52.  betont, dass der gemeinsame umfassende Aktionsplan mit Iran ein bedeutendes multilaterales Abkommen und eine bemerkenswerte diplomatische Errungenschaft der multilateralen Diplomatie und der EU-Diplomatie zur Förderung der Stabilität in der Region darstellt; erinnert daran, dass die EU entschlossen ist, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um an dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan mit Iran, der eine der zentralen Säulen der internationalen Architektur zur Nichtverbreitung von Kernwaffen darstellt und der auch für das Thema Nordkorea relevant ist und wesentlich für die Sicherheit und Stabilität der Region ist, festzuhalten; weist erneut darauf hin, dass mit den Aktivitäten Irans im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und der regionalen Stabilität, insbesondere die Verwicklung Irans in verschiedene Konflikte in der Region und die Lage der Menschenrechte und der Minderheitenrechte in Iran, die nicht Teil des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans sind, in allen entsprechenden Formaten und Foren kritischer umgegangen werden muss; betont, dass die transatlantische Zusammenarbeit in diesen Fragen von grundlegender Bedeutung ist; betont, dass Iran zahlreichen Berichten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zufolge seinen Zusagen gemäß dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan nachkommt; kritisiert in aller Deutlichkeit die Entscheidung von Präsident Trump, den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan einseitig aufzukündigen und gegenüber Unternehmen der EU, die in Iran tätig sind, extraterritoriale Maßnahmen zu ergreifen; betont, dass die EU entschlossen ist, ihre Interessen und jene ihrer Unternehmen und Investoren vor den extraterritorialen Auswirkungen der Sanktionen der USA zu schützen; begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss zur Auslösung der „Abwehrverordnung“, die darauf abzielt, die Handelsinteressen der EU in Iran vor den Auswirkungen der extraterritorialen Sanktionen der USA zu schützen, und fordert den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, sämtliche weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die als notwendig erachtet werden, um den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan aufrechtzuerhalten;

53.  ist besorgt angesichts der Sicherheits- und Handelspolitik der USA in Ost- und Südostasien, einschließlich des politischen Vakuums infolge des Ausstiegs der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP); bekräftigt, wie wichtig ein konstruktives Engagement der EU in Ost- und Südostasien sowie dem Pazifikraum ist, und begrüßt in diesem Zusammenhang die aktive Handelspolitik der EU in diesem Teil der Welt und die sicherheitsbezogenen Initiativen der EU, insbesondere jene, die auch in den Schlussfolgerungen des Rates zu einer verstärkten sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der EU in und mit Asien zum Ausdruck kommen, auch im Hinblick auf das politische und wirtschaftliche Gleichgewicht;

54.  begrüßt die Aufnahme neuer hochrangiger Dialoge mit Nordkorea (DVRK) sowie das am 12. Juni in Singapur veranstaltete Gipfeltreffen und erinnert daran, dass diese Gespräche, die erst noch greifbare und nachprüfbare Ergebnisse zeitigen müssen, auf eine friedliche Lösung der Spannungen und somit auch auf die Förderung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität in der Region und weltweit abzielen; betont gleichzeitig, dass die internationale Gemeinschaft, darunter auch die EU und die USA, weiterhin Druck auf die DVRK ausüben müssen, bis das Land den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) ratifiziert hat und es der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO-Vorbereitungskommission) und der IAEO ermöglicht, seine Entnuklearisierung zu dokumentieren, die erst damit glaubwürdig wird;

55.  erinnert die USA daran, dass sie den CTBT noch immer nicht ratifiziert haben, obgleich sie zu den in Anhang II aufgeführten Staaten zählen, deren Unterzeichnung für das Inkrafttreten des Vertrags notwendig ist; bekräftigt die Forderung der HR/VP an die führenden Politiker weltweit, den Vertrag zu ratifizieren; legt den USA nahe, den CTBT baldmöglichst zu ratifizieren und die CTBTO-Vorbereitungskommission dabei zu unterstützen, die übrigen in Anhang II aufgeführten Staaten davon zu überzeugen, den Vertrag zu ratifizieren;

56.  betont, dass das internationale Seerecht aufrechterhalten werden muss, und zwar auch im Südchinesischen Meer; fordert die USA in diesem Zusammenhang auf, das VN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) zu ratifizieren;

57.  fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der friedlichen Lösung regionaler Konflikte und des Stellvertreterkriegs in Syrien, da das Fehlen einer gemeinsamen Strategie die friedliche Lösung von Konflikten untergräbt, und fordert alle an dem Konflikt beteiligten Parteien und regionalen Akteure auf, von Gewalt und jeglichen sonstigen Maßnahmen, die die Lage verschärfen könnten, abzusehen; weist darauf hin, dass der von den Vereinten Nationen geleitete Genfer Prozess bei der Lösung des Konflikts in Syrien, im Einklang mit der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates, die von allen an dem Konflikt beteiligten Parteien mit der Unterstützung wichtiger internationaler und regionaler Akteure ausgehandelt wurde, nach wie vor Vorrang hat; fordert die uneingeschränkte Umsetzung und Achtung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, gegen die die Länder, die an den Verhandlungen in Astana beteiligt sind, verstoßen; fordert gemeinsame Anstrengungen, um den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu den Bedürftigen sowie unabhängige, unparteiische, gründliche und glaubwürdige Ermittlungen und eine entsprechende strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen sicherzustellen; fordert zudem, dass unter anderem die Arbeit des Internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus betreffend die seit März 2012 in der Arabischen Republik Syrien begangenen völkerrechtlichen Verbrechen unterstützt wird;

58.  erinnert daran, dass die EU die Wiederaufnahme eines sinnvollen Friedensprozesses in Nahost mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 unterstützt, bei der ein unabhängiger, demokratischer, lebensfähiger und zusammenhängender Staat Palästina mit einem sicheren Staat Israel und den übrigen Nachbarländern friedlich und sicher Seite an Seite besteht, und beharrt darauf, dass jegliche Maßnahmen, die diese Anstrengungen untergraben würden, zu vermeiden sind; bedauert in diesem Zusammenhang zutiefst die einseitige Entscheidung der US-Regierung, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen; betont, dass ein endgültiges Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern auch die Jerusalem-Frage umfassen muss; betont, dass der gemeinsame Fahrplan gestärkt werden sollte und dass sich die USA mit ihren europäischen Partnern über ihre Friedensbemühungen im Nahen Osten abstimmen müssen;

59.  fordert eine engere weltweite Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei ihren Programmen zur Förderung der Demokratie, der Medienfreiheit, freier und fairer Wahlen und der Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Flüchtlingen und Migranten, Frauen sowie ethnischen und religiösen Minderheiten; betont, wie wichtig die Werte verantwortungsvolle Staatsführung, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sind, die die Grundlage für den Schutz der Menschenrechte darstellen; bekräftigt, dass die EU die Todesstrafe entschieden und grundsätzlich ablehnt und sich für ein universelles Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe mit dem Ziel ihrer weltweiten Abschaffung ausspricht; betont, dass eine Zusammenarbeit bei der Krisenprävention und Friedenskonsolidierung sowie bei der Bewältigung humanitärer Notlagen erforderlich ist;

60.  verweist darauf, dass die EU und die USA gemeinsame Interessen in Afrika haben und es der Abstimmung und Intensivierung von deren Unterstützung im Hinblick auf verantwortungsvolle Staatsführung, Demokratie, Menschenrechte, nachhaltige soziale Entwicklung, Umweltschutz, Migrationssteuerung, wirtschaftspolitische Steuerung und sicherheitsbezogene Aspekte sowie von deren Unterstützung für die friedliche Lösung regionaler Konflikte und die Bekämpfung von Korruption, illegalen Finanztransaktionen, Gewalt und Terrorismus auf lokaler, regionaler und multinationaler Ebene bedarf; ist der Auffassung, dass eine bessere Koordinierung zwischen der EU und den USA, auch durch einen verstärkten politischen Dialog und die Entwicklung gemeinsamer Strategien für Afrika unter gebührender Berücksichtigung der Standpunkte regionaler Organisationen und subregionaler Zusammenschlüsse, zu wirksameren Maßnahmen und einem wirksameren Einsatz von Ressourcen führen würde;

61.   betont, wie wichtig die gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Interessen der EU und der USA im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik von Ländern wie China und Russland sind, und erinnert daran, dass gemeinsame Anstrengungen, auch auf der Ebene der WTO, zur Behebung von Problemen wie den aktuellen Ungleichgewichten im globalen Handel oder der Lage in der Ukraine beitragen könnten; fordert die US-Regierung auf, die Benennung von Richtern für das Berufungsgremium der WTO nicht länger zu blockieren; betont, dass eine engere Zusammenarbeit im Umgang mit Chinas „One Belt, One Road“-Strategie erforderlich ist, und zwar auch durch den Ausbau der diesbezüglichen Zusammenarbeit zwischen der EU einerseits und dem Quadrilateralen Sicherheitsdialog (Quad) zwischen den USA, Indien, Japan und Australien andererseits;

62.  weist darauf hin, dass eine bessere Zusammenarbeit bei der Politik für den arktischen Raum, insbesondere im Rahmen des Arktischen Rates, erforderlich ist, insbesondere da aufgrund des Klimawandels möglicherweise neue Schifffahrtswege entstehen und natürliche Ressourcen zugänglich werden;

63.  bekräftigt, dass Migration ein globales Phänomen ist und daher mittels Zusammenarbeit, Partnerschaft und des Schutzes der Menschenrechte sowie der Sicherheit, jedoch auch durch die Steuerung der Migrationswege und die Verfolgung eines umfassenden Ansatzes auf der Ebene der VN auf der Grundlage der Achtung des Völkerrechts, insbesondere des Genfer Abkommens von 1951 und seines Protokolls von 1967, angegangen werden sollte; begrüßt die bislang im Rahmen der VN unternommenen Anstrengungen dahingehend, zu einem globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und zu einem globalen Pakt für Flüchtlinge zu gelangen, und bedauert die Entscheidung der USA vom Dezember 2017, sich aus den entsprechenden Beratungen zurückzuziehen; fordert eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der Ursachen von Migration;

64.  spricht sich für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in Energiefragen – einschließlich Energie aus erneuerbaren Quellen – aus, die auf dem Energierat EU-USA aufbauen sollte; bekräftigt daher seine Forderung nach einer Fortsetzung der Treffen; fordert ferner mehr Zusammenarbeit bei der Forschung im Energiebereich und bei neuen Technologien sowie engere Zusammenarbeit beim Schutz der Energieinfrastruktur vor Cyberangriffen; betont, dass eine Zusammenarbeit bei der Sicherheit der Energieversorgung sowie nähere Erläuterungen dahingehend, welche Rolle die Ukraine als Transitland künftig spielen wird, erforderlich sind;

65.  betont seine Besorgnis über die Pipeline Nord Stream 2 und dessen potenziell spaltende Wirkung in Bezug auf die Energieversorgungssicherheit und die Solidarität der Mitgliedstaaten und begrüßt die Unterstützung der USA bei der Wahrung der Energieversorgungssicherheit in Europa;

66.  bedauert den Ausstieg der USA aus dem Übereinkommen von Paris, würdigt jedoch die anhaltenden Bemühungen von Einzelpersonen, Unternehmen, Städten und Staaten in den USA, die nach wie vor Anstrengungen im Sinne der Einhaltung des Übereinkommens von Paris und der Bekämpfung des Klimawandels unternehmen, und betont, dass die EU enger mit diesen Akteuren zusammenarbeiten muss; nimmt zur Kenntnis, dass der Klimawandel nicht länger Bestandteil der nationalen Sicherheitsstrategie der USA ist; bekräftigt das Engagement der EU für das Übereinkommen von Paris und die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und betont, dass sie umgesetzt werden müssen, um die Sicherheit zu gewährleisten und zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und Gesellschaft zu gelangen; weist erneut darauf hin, dass die Umstellung auf eine umweltverträgliche Wirtschaft viele Möglichkeiten für Beschäftigung und Wachstum mit sich bringt;

67.  fordert, dass in den Bereichen Innovation, Wissenschaft und Technik weiterhin zusammengearbeitet wird, und fordert eine Verlängerung des Wissenschafts- und Technologieabkommens zwischen der EU und den USA;

Verteidigung einer regelgestützten Handelsordnung in turbulenten Zeiten

68.  stellt fest, dass die USA für die EU 2017 der größte Exportmarkt und die zweitgrößte Einfuhrquelle waren; stellt fest, dass es zwischen der EU und den Vereinigten Staaten Unterschiede hinsichtlich der Handelsdefizite und ‑überschüsse in den Bereichen Handel mit Waren, Handel mit Dienstleistungen, elektronischer Handel und ausländische Direktinvestitionen gibt; weist darauf hin, dass die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und den USA – die den größten Umfang weltweit haben und sich seit jeher auf gemeinsame Werte stützen – eine der wichtigsten Triebfedern des Wirtschaftswachstums, des Handels und des Wohlstands in der Welt sind; stellt ferner fest, dass die EU gegenüber den USA einen Warenhandelsüberschuss in Höhe von 147 Mrd. USD aufweist; stellt fest, dass EU-Unternehmen in den USA 4,3 Millionen Beschäftigte haben;

69.  betont, dass die EU und die USA zwei Schlüsselakteure in einer globalisierten Welt sind, die sich mit beispielloser Geschwindigkeit und Intensität weiterentwickelt, und dass die EU und die USA angesichts der gemeinsamen Herausforderungen ein gemeinsames Interesse daran haben, in handelspolitischen Fragen zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen, um das multilaterale Handelssystem der Zukunft und globale Standards zu gestalten;

70.  weist auf die zentrale Rolle der WTO innerhalb des multilateralen Systems als beste Option zur Gewährleistung eines offenen, fairen und regelgestützten Systems hin, das den zahlreichen, ganz unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder Rechnung trägt und diese Interessen ausgleicht; bekräftigt seine Unterstützung für eine weitere Stärkung des multilateralen Handelssystems; unterstützt die Anstrengungen der Kommission, die darauf abzielen, gemeinsam mit den USA an einer gemeinsamen positiven Reaktion auf die gegenwärtigen institutionellen und systemischen Herausforderungen zu arbeiten;

71.  hebt die Rolle hervor, die die WTO bei der Beilegung von Handelsstreitigkeiten spielt; fordert alle Mitglieder der WTO auf, das ordnungsgemäße Funktionieren des Streitbeilegungssytems der WTO sicherzustellen; bedauert in diesem Zusammenhang die von den Vereinigten Staaten ausgehende Blockade bei der Stellenbesetzung im Berufungsgremium, durch die das Funktionieren des WTO-Streitbeilegungssystems gefährdet wird; fordert die Kommission und alle WTO-Mitglieder auf, nach Wegen zur Überwindung dieser festgefahrenen Situation bei der Neubesetzung der Richterstellen im Berufungsgremium der WTO zu suchen und erforderlichenfalls Reformen des Streitbeilegungssystems einzuleiten; ist der Ansicht, dass solche Reformen darauf abzielen könnten, das höchstmögliche Maß an Effizienz und Unabhängigkeit des Systems zu gewährleisten und dabei weiterhin auf Kohärenz mit den Werten und dem allgemeinen Ansatz, die die EU seit der Gründung der WTO stets vertreten hat, zu achten, wobei hierzu insbesondere die Förderung des freien und fairen Welthandels im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und die Notwendigkeit, dass alle WTO-Mitglieder sämtlichen WTO-Verpflichtungen nachkommen, zählen;

72.  bedauert zwar, dass die 11. WTO-Ministerkonferenz keine nennenswerten Ergebnisse gezeitigt hat, begrüßt jedoch die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung zur Abschaffung unlauterer marktverzerrender und protektionistischer Praktiken durch die USA, die EU und Japan, auf die auch in der Erklärung der G20 vom Juli 2017 hingewiesen wurde; fordert, dass in diesem Bereich auch weiterhin mit den USA und Japan zusammengearbeitet wird, um unlautere Handelspraktiken wie Diskriminierung, eingeschränkten Marktzugang, Dumping und Subventionen zu bekämpfen;

73.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den USA und anderen WTO-Mitgliedern einen Arbeitsplan zur Abschaffung handelsverzerrender Subventionen in der Baumwoll- und der Fischwirtschaft – insbesondere in Bezug auf illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) – zu erarbeiten; fordert Zusammenarbeit im Hinblick auf das Vorantreiben der multilateralen Agenda in neuen Themenbereichen wie dem elektronischen Handel, dem digitalen Handel – einschließlich der digitalen Entwicklung –, Investitionserleichterungen, Handel und Umwelt sowie Handel und Geschlechtergleichstellung sowie im Hinblick auf die Förderung spezifischer Maßnahmen zur Erleichterung der Beteiligung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen an der Weltwirtschaft;

74.  fordert die EU und die USA auf, die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene voranzutreiben, um die internationalen Übereinkommen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, insbesondere das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, zu stärken;

75.  fordert die Kommission auf, einen Dialog mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen, damit die Verhandlungen über das plurilaterale Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) wieder aufgenommen werden;

76.  fordert die EU und die USA auf, ihre Ressourcen zu bündeln, um gegen unlautere Handelspolitiken und ‑praktiken vorzugehen, und gleichzeitig multilaterale Regeln und das Streitbeilegungsverfahren der WTO zu achten und einseitige Maßnahmen zu vermeiden, weil sie für alle globalen Wertschöpfungsketten, an denen EU- und US-Unternehmen beteiligt sind, schädlich sind; bedauert zutiefst die Ungewissheit im internationalen Handelssystem, die dadurch entstanden ist, dass die USA auf Instrumente und politische Hilfsmittel (z. B. Abschnitt 232 aus dem Jahr 1962, Abschnitt 301 aus dem Jahr 1974) zurückgreifen, die vor der Entstehung der WTO und ihres Streitbeilegungssystems geschaffen wurden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Entscheidung der USA, Stahl- und Aluminiumzölle gemäß Abschnitt 232 einzuführen, nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen ist, und fordert die USA auf, die EU und andere Verbündete vollständig und dauerhaft von den Maßnahmen auszunehmen; fordert die Kommission auf, entschlossen zu reagieren, falls diese Zölle zur Eindämmung der EU-Ausfuhren eingesetzt werden sollten; betont ferner, dass etwaige Sanktionen der USA in Form von Gegenmaßnahmen in Bezug auf europäische Waren im Anschluss an die Veröffentlichung des Berichts des Berufungsgremiums über die Einhaltung im Rahmen der Beschwerde der USA gegen die EU bezüglich Maßnahmen, die den Handel mit zivilen Großraumflugzeugen betreffen, nicht legitim wären, weil 204 der 218 von den USA erhobenen Forderungen von der WTO abgelehnt wurden und ein weiterer Bericht über den damit zusammenhängenden Fall rechtswidriger US-Subventionen noch aussteht;

77.  nimmt die kontinuierliche bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in zahlreichen Regulierungsfragen zur Kenntnis, die sich etwa in dem vor Kurzem abgeschlossenen bilateralen Abkommen über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung oder der Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Inspektionen bei Arzneimittelherstellern niederschlägt; fordert die Kommission und den Rat auf, die Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Prozess uneingeschränkt zu respektieren;

78.  betont die entscheidende Bedeutung des geistigen Eigentums für die Wirtschaft der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten; fordert beide Seiten auf, Forschung und Innovation auf beiden Seiten des Atlantiks zu unterstützen und dabei ein hohes Maß an Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten und sicherzustellen, dass diejenigen, die qualitativ hochwertige, innovative Produkte herstellen, dies auch weiterhin tun können;

79.  fordert die EU und die Vereinigten Staaten auf, den Marktzugang für KMU, die in die USA und in die EU exportieren, zu verbessern, indem sie die bestehenden Vorschriften und Marktöffnungen auf beiden Seiten des Atlantiks beispielsweise durch ein KMU-Portal transparenter gestalten;

80.  unterstreicht die Bedeutung des US-Marktes für die KMU der EU; fordert die EU und die USA auf, die unverhältnismäßigen Auswirkungen von Zöllen, nichttarifären Handelshemmnissen und technischen Handelshemmnissen auf KMU auf beiden Seiten des Atlantiks anzugehen, und nicht nur durch eine Senkung der Zölle, sondern auch durch eine Vereinfachung der Zollverfahren und möglicherweise durch neue Mechanismen, die den KMU den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren beim Kauf und Verkauf auf dem EU- und dem US-Markt erleichtern sollen;

81.  fordert die EU und die USA auf, im Rahmen ihrer bilateralen Zusammenarbeit von gegenseitigem Steuerwettbewerb abzusehen, da dies nur zu einem Rückgang der Investitionen in beiden Wirtschaftsräumen führen würde;

82.  fordert die EU und die USA auf, sich auf einen Rahmen für den digitalen Handel zu verständigen, der dem bestehenden Rechtsrahmen und den Vereinbarungen beider Seiten sowie den für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre geltenden Vorschriften, die für den Dienstleistungssektor von besonderer Bedeutung sind, Rechnung trägt; betont in diesem Zusammenhang, dass die EU und die USA zusammenarbeiten sollten, um Drittländer zu ermutigen, hohe Datenschutzstandards anzunehmen;

83.  appelliert an die EU und die USA, die Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels auszuweiten; fordert die EU und die USA auf, die derzeitigen und künftigen Handelsverhandlungen auf allen Ebenen zu nutzen, um die Anwendung international vereinbarter Standards wie des Übereinkommens von Paris zu gewährleisten, um den Handel mit umweltverträglichen Gütern, einschließlich Technologie, zu fördern und eine weltweite Energiewende mit einer klaren und koordinierten internationalen Handelsagenda zu gewährleisten, damit sowohl die Umwelt geschützt wird als auch Arbeitsplätze und Wachstumsmöglichkeiten geschaffen werden;

84.  ist der Überzeugung, dass ein mögliches neues Abkommen über die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und den USA nicht unter Druck oder unter Drohung ausgehandelt werden kann und dass nur ein umfassendes, ehrgeiziges, ausgewogenes und übergreifendes Abkommen, das alle Handelsbereiche abdeckt, im Interesse der Europäischen Union liegen würde; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Einrichtung eines möglichen spezifischen und dauerhaften Mechanismus für die Zusammenarbeit bei der Regulierung und bei Konsultationen von Vorteil sein könnte; fordert die Kommission auf, die Verhandlungen mit den USA wieder aufzunehmen, sofern die Rahmenbedingungen angemessen sind;

85.  betont, dass die Handelsströme zunehmend neue, schnellere und sicherere Wege für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr erfordern; fordert die EU und die USA als zentrale Handelspartner auf, bei handelsbezogenen digitalen Technologielösungen zur Erleichterung des Handels zusammenzuarbeiten;

86.  verweist auf die Bedeutung des bestehenden Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bereich Wissenschaft und Technologie; erkennt den Stellenwert der Bemühungen der EU und der USA im Bereich Forschung und Innovation als Schlüsselfaktoren für Wissen und Wirtschaftswachstum an und unterstützt die Verlängerung und Ausweitung des Wissenschafts- und Technologieabkommens zwischen der EU und den USA über das Jahr 2018 hinaus mit dem Ziel, Forschung, Innovationen und neue Technologien zu fördern, die Rechte an geistigem Eigentum zu schützen, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und für nachhaltigen Handel und integratives Wachstum zu sorgen;

87.  teilt die Sorge der Vereinigten Staaten hinsichtlich der weltweiten Überkapazitäten bei der Stahlherstellung; bedauert jedoch auch, dass einseitige, mit der WTO nicht vereinbare Maßnahmen lediglich eine Beeinträchtigung der Integrität einer regelgestützten Handelsordnung bewirken; betont, dass auch eine dauerhafte Ausnahme der EU von den US-Zöllen eine derartige Vorgehensweise nicht legitimieren kann; fordert die Kommission auf, sich gemeinsam mit den USA stärker darum zu bemühen, dass im Rahmen des Globalen Forums der G20 gegen Überkapazitäten bei der Stahlherstellung vorgegangen wird, damit das enorme Potenzial multilateraler Maßnahmen ausgeschöpft wird; bekräftigt seine Überzeugung, dass gemeinsame und konzertierte Maßnahmen innerhalb der regelgestützten Handelssysteme der beste Weg sind, globale Probleme dieser Art zu lösen;

88.  bekräftigt, wie wichtig es ist, dass die EU und die USA die notwendige Modernisierung der WTO koordiniert und konstruktiv angehen, um sie wirksamer, transparenter und in höherem Maße rechenschaftspflichtig zu gestalten sowie sicherzustellen, dass bei der Ausarbeitung internationaler Handelsregeln und von Maßnahmen der internationalen Handelspolitik die Aspekte Geschlechtergleichstellung, Soziales, Umwelt und Menschenrechte angemessen berücksichtigt werden;

89.  weist darauf hin, dass die EU für eine unverfälschte Marktwirtschaft sowie für einen offenen, auf Werten und Regeln beruhenden, fairen Handel steht; bekräftigt seine Unterstützung für die Strategie der Kommission als Reaktion auf die derzeitige Handelspolitik der Vereinigten Staaten unter Einhaltung der Regeln des multilateralen Handelssystems; ruft zur Einigkeit aller EU-Mitgliedstaaten auf und fordert die Kommission auf, einen gemeinsamen Ansatz zur Bewältigung dieser Situation zu erarbeiten; betont die Bedeutung eines geschlossenen Auftretens der EU-Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht, da sich ein gemeinsames Vorgehen der EU im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik und der EU-Zollunion auf internationaler Ebene sowie bilateral mit den USA als weitaus wirksamer erwiesen hat als jede Initiative einzelner Mitgliedstaaten; bekräftigt, dass die EU bereit ist, in handelsbezogenen Fragen, die von beiderseitigem Interesse sind, im Rahmen der Regeln des multilateralen Handelssystems mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten;

90.  bedauert den Beschluss von Präsident Trump, den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan aufzukündigen, sowie die Folgen dieser Entscheidung für in Iran tätige Unternehmen aus der EU; unterstützt alle Bemühungen der EU zur Wahrung der Interessen von EU-Unternehmen, die in Iran investieren, und insbesondere die Entscheidung der Kommission, das Abwehrgesetz auszulösen, wodurch deutlich gemacht wird, dass sich die EU dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan verpflichtet fühlt; ist der Überzeugung, dass das gleiche Gesetz in jedem Fall, der dies erforderlich macht, angewandt werden könnte;

91.  fordert die EU und die USA auf, die Zusammenarbeit und die Bemühungen um die Durchführung und Ausweitung von Sorgfaltspflichtregelungen für Unternehmen zu verstärken, damit der Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene unter anderem im Bereich des Handels mit Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten gestärkt wird;

92.  bedauert, dass sich die USA aus dem Umweltschutz zurückgezogen haben; bedauert in diesem Zusammenhang und angesichts der Tatsache, dass die USA der größte Importeur von Trophäen der Elefantenjagd sind, die Entscheidung von Präsident Trump, das Einfuhrverbot für solche Trophäen aus bestimmten afrikanischen Ländern, darunter Simbabwe und Sambia, aufzuheben;

93.  fordert die EU und die USA auf, die transatlantische parlamentarische Zusammenarbeit fortzusetzen und zu verstärken, was zu einem vertieften und umfassenderen politischen Rahmen zur Verbesserung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und den USA führen sollte;

94.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die USA und China ein Abkommen schließen könnten, das mit den WTO-Regeln nicht in vollem Maße vereinbar ist und das sich gegen unsere Interessen richten und die transatlantischen Handelsbeziehungen belasten könnte; betont daher, dass es eines stärker global ausgerichteten Abkommens mit unseren wichtigsten Handelspartnern bedarf, das den gemeinsamen Interessen auf internationaler Ebene Rechnung trägt;

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°  °

95.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem EAD, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitritts- und Bewerberländer sowie dem Präsidenten, dem Senat und dem Repräsentantenhaus der USA zu übermitteln.

(1)

ABl. L 309 vom 29.11.1996, S. 1.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0068.

(3)

ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 226.

(4)

ABl. C 117 E vom 6.5.2010, S. 198.

(5)

ABl C 153 E vom 31.5.2013, S. 124.

(6)

ABl. C 65 vom 19.2.2016, S. 120.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0435.

(8)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0493.

(9)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0492.

(10)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0042.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (21.6.2018)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten

(2017/2271(INI))

Verfasser der Stellungnahme (*): Bernd Lange

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass die Vereinigten Staaten für die EU 2017 der größte Exportmarkt und die zweitgrößte Einfuhrquelle waren; stellt fest, dass es zwischen der EU und den Vereinigten Staaten Unterschiede hinsichtlich der Handelsdefizite und -überschüsse in den Bereichen Güterverkehr, Handel mit Dienstleistungen, elektronischer Handel und ausländische Direktinvestitionen gibt; weist darauf hin, dass die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und den USA – die den größten Umfang weltweit haben und sich seit jeher auf gemeinsame Werte stützen – eine der wichtigsten Triebfedern des Wirtschaftswachstums, Handels und Wohlstands in der Welt sind; stellt ferner fest, dass die EU gegenüber den Vereinigten Staaten einen Warenhandelsüberschuss in Höhe von 147 Mrd. USD aufweist; stellt fest, dass EU-Unternehmen in den USA 4,3 Millionen Beschäftigte haben;

2.  betont, dass die EU und die USA zwei Schlüsselakteure in einer globalisierten Welt sind, die sich mit beispielloser Geschwindigkeit und Intensität weiterentwickelt, und dass die EU und die USA angesichts der gemeinsamen Herausforderungen ein gemeinsames Interesse daran haben, in handelspolitischen Fragen zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen, um das multilaterale Handelssystem der Zukunft und globale Standards zu gestalten;

3.  weist auf die zentrale Rolle der WTO innerhalb des multilateralen Systems als beste Option zur Gewährleistung eines offenen, fairen und regelbasierten Systems hin, das den ganz unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder Rechnung trägt und diese Interessen ausgleicht; bekräftigt seine Unterstützung für eine weitere Stärkung des multilateralen Handelssystems; unterstützt die Anstrengungen der Kommission, die darauf abzielen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten an einer gemeinsamen positiven Reaktion auf die gegenwärtigen institutionellen und systemischen Herausforderungen zu arbeiten;

4.  hebt die Rolle hervor, die die WTO bei der Beilegung von Handelsstreitigkeiten spielt; fordert alle Mitglieder der WTO auf, das ordnungsgemäße Funktionieren des Streitbeilegungssytems der WTO sicherzustellen; bedauert in diesem Zusammenhang die von den Vereinigten Staaten ausgehende Blockade bei der Stellenbesetzung im Berufungsgremium, durch die das Funktionieren des WTO-Streitbeilegungssystems gefährdet wird; fordert die Kommission und alle WTO-Mitglieder auf, nach Wegen zur Überwindung dieser festgefahrenen Situation bei der Neubesetzung der Richterstellen im Berufungsgremium der WTO zu suchen und erforderlichenfalls Reformen des Streitbeilegungssystems einzuleiten; ist der Ansicht, dass diese Reformen darauf abzielen könnten, das höchstmögliche Maß an Effizienz und Unabhängigkeit des Systems zu gewährleisten und gleichzeitig den Einklang mit den Werten und dem allgemeinen Ansatz, die die EU seit der Gründung der WTO stets vertreten hat, zu wahren, wobei hierzu insbesondere die Förderung des freien und fairen Welthandels im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und die Notwendigkeit gehören, dass alle WTO-Mitglieder sämtlichen WTO-Verpflichtungen nachkommen;

5.  bedauert zwar, dass die 11. WTO-Ministerkonferenz keine nennenswerten Ergebnisse gezeitigt hat, begrüßt jedoch die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung zur Abschaffung unlauterer marktverzerrender und protektionistischer Praktiken durch die Vereinigten Staaten, die EU und Japan, auf die auch in der Erklärung der G20 vom Juli 2017 hingewiesen wurde; fordert, dass in diesem Bereich auch weiterhin mit den Vereinigten Staaten und Japan zusammengearbeitet wird, um unlautere Handelspraktiken wie Diskriminierung, eingeschränkten Marktzugang, Dumping und Subventionen zu bekämpfen;

6.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen WTO-Mitgliedern einen Arbeitsplan zur Abschaffung handelsverzerrender Subventionen in der Baumwoll- und der Fischwirtschaft (insbesondere in Bezug auf illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei)) zu erarbeiten; fordert, dass die multilaterale Agenda in neuen Themenbereichen wie dem elektronischen Handel, dem digitalen Handel (einschließlich der digitalen Entwicklung), Investitionserleichterungen, Handel und Umwelt und Handel und Gleichstellung durch Zusammenarbeit vorangetrieben wird und dass spezifische Maßnahmen zur Erleichterung der Beteiligung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen an der Weltwirtschaft gefördert werden;

7.  fordert die EU und die Vereinigten Staaten auf, die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene voranzutreiben, um die internationalen Übereinkommen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, insbesondere das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, zu stärken;

8.  fordert die Kommission auf, einen Dialog mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen, damit die Verhandlungen über das plurilaterale Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern (EGA) und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) wieder aufgenommen werden;

9.  fordert die EU und die Vereinigten Staaten auf, ihre Ressourcen zu bündeln, um gegen unlautere Handelspolitiken und -praktiken vorzugehen, und gleichzeitig multilaterale Regeln und das Streitbeilegungsverfahren der WTO zu achten und einseitige Maßnahmen zu vermeiden, weil sie für alle globalen Wertschöpfungsketten, an denen EU- und US-Unternehmen beteiligt sind, schädlich sind; bedauert zutiefst die Ungewissheit im internationalen Handelssystem, die dadurch entstanden ist, dass die Vereinigten Staaten auf Instrumente und politische Hilfsmittel (z. B. Abschnitt 232 aus dem Jahr 1962, Abschnitt 301 aus dem Jahr 1974) zurückgreifen, die vor der Entstehung der WTO und ihres Streitbeilegungssystems geschaffen wurden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Entscheidung der USA, Stahl- und Aluminiumzölle gemäß Abschnitt 232 einzuführen, aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht zu rechtfertigen ist, und fordert die Vereinigten Staaten auf, die EU und andere Verbündete vollständig und dauerhaft von den Maßnahmen auszunehmen; fordert die Kommission auf, entschlossen zu reagieren, falls diese Zölle zur Eindämmung der EU-Ausfuhren eingesetzt werden sollten; betont ferner, dass etwaige Sanktionen der USA in Form von Gegenmaßnahmen in Bezug auf europäische Waren im Anschluss an die Veröffentlichung des Berichts des Berufungsgremiums über die Einhaltung im Rahmen der Beschwerde der USA gegen die EU bezüglich Maßnahmen, die den Handel mit zivilen Großraumflugzeugen betreffen, nicht legitim wären, weil 204 der 218 von den USA erhobenen Forderungen von der WTO abgelehnt wurden und ein weiterer Bericht über den damit zusammenhängenden Fall rechtswidriger US-Subventionen noch aussteht;

10.  nimmt die fortgeführte bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten in zahlreichen Regulierungsfragen zur Kenntnis, die sich in dem vor Kurzem abgeschlossenen bilateralen Abkommen über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung und der Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Inspektionen bei Arzneimittelherstellern niederschlägt; fordert die Kommission und den Rat auf, die Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Prozess uneingeschränkt zu respektieren;

11.  betont die entscheidende Bedeutung des geistigen Eigentums für die Wirtschaft der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten; fordert beide Seiten auf, Forschung und Innovation auf beiden Seiten des Atlantiks zu unterstützen und dabei ein hohes Maß an Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten und sicherzustellen, dass diejenigen, die qualitativ hochwertige, innovative Produkte herstellen, dies auch weiterhin tun können;

12.  fordert die EU und die Vereinigten Staaten auf, den Marktzugang für KMU, die in die USA und in die EU exportieren, zu verbessern, indem sie die bestehenden Vorschriften und Marktöffnungen auf beiden Seiten des Atlantiks beispielsweise durch ein KMU-Portal transparenter gestalten;

13.  unterstreicht die Bedeutung des US-Marktes für die KMU der EU; fordert die EU und die Vereinigten Staaten auf, die unverhältnismäßigen Auswirkungen von Zöllen, nichttarifären Handelshemmnissen und technischen Handelshemmnissen auf KMU auf beiden Seiten des Atlantiks anzugehen, und fordert, dass dies nicht nur eine Senkung der Zölle, sondern auch eine Vereinfachung der Zollverfahren und potenziell neue Mechanismen umfassen sollte, die den KMU den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren beim Kauf und Verkauf auf dem EU- und dem US-Markt erleichtern sollen;

14.  fordert die EU und die Vereinigten Staaten auf, im Rahmen ihrer bilateralen Zusammenarbeit von gegenseitigem Steuerwettbewerb abzusehen, da dies nur zu einem Rückgang der Investitionen in beiden Wirtschaftsräumen führen würde;

15.  fordert die EU und die Vereinigten Staaten auf, sich auf einen Rahmen für den digitalen Handel zu verständigen, der dem bestehenden Rechtsrahmen und den Vereinbarungen beider Seiten sowie den für den Datenschutz und die Privatheit von Daten geltenden Vorschriften, die für den Dienstleistungssektor von besonderer Bedeutung sind, Rechnung trägt; betont in diesem Zusammenhang, dass die EU und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten sollten, um Drittländer zu ermutigen, hohe Datenschutzstandards anzunehmen;

16.  appelliert an die EU und die Vereinigten Staaten, die Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels auszuweiten; fordert die EU und die Vereinigten Staaten auf, die derzeitigen und künftigen Handelsverhandlungen auf allen Ebenen zu nutzen, um die Anwendung international vereinbarter Standards wie des Übereinkommens von Paris zu gewährleisten, um den Handel mit umweltverträglichen Gütern, einschließlich Technologie, zu fördern und eine weltweite Energiewende mit einer klaren und koordinierten internationalen Handelsagenda zu gewährleisten, damit sowohl die Umwelt geschützt wird als auch Arbeitsplätze und Wachstumsmöglichkeiten geschaffen werden;

17.  ist der Überzeugung, dass ein mögliches neues Abkommen über die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und den USA nicht unter Druck oder unter Drohung ausgehandelt werden kann und dass nur ein umfassendes, ehrgeiziges, ausgewogenes und übergreifendes Abkommen, das alle Handelsbereiche abdeckt, im Interesse der Europäischen Union liegen würde; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Einrichtung eines möglichen spezifischen und dauerhaften Mechanismus für die Zusammenarbeit bei der Regulierung und bei Konsultationen von Vorteil sein könnte; fordert die Kommission auf, die Verhandlungen mit den USA wieder aufzunehmen, sofern die Rahmenbedingungen angemessen sind;

18.  betont, dass die Handelsströme zunehmend neue, schnellere und sicherere Wege für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr erfordern; fordert die EU und die Vereinigten Staaten als überaus wichtige Handelspartner auf, bei handelsbezogenen digitalen Technologielösungen zur Erleichterung des Handels zusammenzuarbeiten;

19.  verweist auf die Bedeutung des bestehenden Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bereich Wissenschaft und Technologie; erkennt den Stellenwert der Bemühungen der EU und der USA im Bereich Forschung und Innovation als Schlüsselfaktoren für Wissen und Wirtschaftswachstum an und unterstützt die Verlängerung und Ausweitung des Wissenschafts- und Technologieabkommens zwischen der EU und den USA über das Jahr 2018 hinaus mit dem Ziel, Forschung, Innovationen und neue Technologien zu fördern, die Rechte an geistigem Eigentum zu schützen, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und für nachhaltigen Handel und integratives Wachstum zu sorgen;

20.  teilt die Sorge der Vereinigten Staaten hinsichtlich der weltweiten Überkapazitäten bei der Stahlherstellung; bedauert gleichzeitig, dass die Integrität einer regelgestützten Handelsordnung durch einseitige, mit der WTO nicht vereinbare Maßnahmen nur Schaden nehmen würde; betont, dass auch eine dauerhafte Ausnahme der EU von den US-Zöllen eine derartige Vorgehensweise nicht legitimieren kann; fordert die Kommission auf, sich gemeinsam mit den Vereinigten Staaten stärker darum zu bemühen, dass im Rahmen des Globalen Forums des G20 gegen Überkapazitäten bei der Stahlherstellung vorgegangen wird, damit das enorme Potenzial multilateraler Maßnahmen ausgeschöpft wird; bekräftigt seine Überzeugung, dass gemeinsame und konzertierte Maßnahmen innerhalb der regelbasierten Handelssysteme der beste Weg sind, globale Probleme dieser Art zu lösen;

21.  bekräftigt, wie wichtig es ist, dass die EU und die Vereinigten Staaten die notwendige Modernisierung der WTO koordiniert und konstruktiv angehen, um sie wirksamer, transparenter und in höherem Maße rechenschaftspflichtig zu gestalten sowie sicherzustellen, dass bei der Ausarbeitung internationaler Handelsregeln und von Maßnahmen der internationalen Handelspolitik Geschlechter-, Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsaspekte angemessen berücksichtigt werden;

22.  weist darauf hin, dass die EU für eine unverfälschte Marktwirtschaft sowie für einen offenen, auf Werten und Regeln basierenden und fairen Handel steht; bekräftigt seine Unterstützung für die Strategie der Kommission als Reaktion auf die derzeitige Handelspolitik der Vereinigten Staaten unter Einhaltung der Regeln des multilateralen Handelssystems; ruft zur Einigkeit aller EU-Mitgliedstaaten auf und fordert die Kommission auf, einen gemeinsamen Ansatz zur Bewältigung dieser Situation zu erarbeiten; betont die Bedeutung eines geschlossenen Auftretens der EU-Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht, da sich ein gemeinsames Vorgehen der EU im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik und der EU-Zollunion auf internationaler Ebene sowie bilateral mit den USA als weitaus wirksamer erwiesen hat als jede Initiative einzelner Mitgliedstaaten; bekräftigt, dass die EU bereit ist, in handelsbezogenen Fragen, die von beiderseitigem Interesse sind, im Rahmen der Regeln des multilateralen Handelssystems mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten;

23.  bedauert den Beschluss von Präsident Trump, den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) aufzukündigen, sowie die Folgen dieser Entscheidung für im Iran tätige Unternehmen aus der EU; unterstützt alle Bemühungen der EU zur Wahrung der Interessen von EU-Unternehmen, die im Iran investieren, und insbesondere die Entscheidung der Kommission, das Verbotsgesetz in Anspruch zu nehmen, wodurch deutlich gemacht wird, dass sich die EU dem JCPOA verpflichtet fühlt; ist der Überzeugung, dass das gleiche Gesetz in jedem einschlägigen Fall angewandt werden könnte;

24.  fordert die EU und die Vereinigten Staaten auf, die Zusammenarbeit und die Bemühungen um die Durchführung und Ausweitung von Sorgfaltspflichtregelungen für Unternehmen zu verstärken, damit der Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene unter anderem im Bereich des Handels mit Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten gestärkt wird;

25.  bedauert, dass sich die USA aus dem Umweltschutz zurückgezogen haben; bedauert angesichts der Tatsache, dass die USA der größte Importeur von Trophäen der Elefantenjagd sind, die Entscheidung von Präsident Trump, das Einfuhrverbot für solche Trophäen aus bestimmten afrikanischen Ländern, darunter Simbabwe und Sambia, aufzuheben;

26.  fordert die EU und die Vereinigten Staaten auf, die transatlantische parlamentarische Zusammenarbeit fortzusetzen und zu verstärken, was zu einem vertieften und umfassenderen politischen Rahmen zur Verbesserung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und den USA führen sollte;

27.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die USA und China ein Abkommen schließen könnten, das mit den WTO-Regeln nicht in vollem Maße vereinbar ist und das sich gegen unsere Interessen richten und die transatlantischen Handelsbeziehungen belasten könnte; hebt daher die Notwendigkeit eines stärker global ausgerichteten Abkommens mit unseren wichtigsten Handelspartnern hervor, das unseren gemeinsamen Interessen auf internationaler Ebene Rechnung trägt.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.6.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

3

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, Tiziana Beghin, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Eleonora Forenza, Nadja Hirsch, Yannick Jadot, France Jamet, Elsi Katainen, Patricia Lalonde, Danilo Oscar Lancini, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Helmut Scholz, Adam Szejnfeld

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Goffredo Maria Bettini, Reimer Böge, Klaus Buchner, Dita Charanzová, Danuta Maria Hübner, Sajjad Karim, Sander Loones

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Czesław Hoc, John Howarth, Dietmar Köster, Kosma Złotowski

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

28

+

ALDE

Dita Charanzová, Nadja Hirsch, Elsi Katainen, Patricia Lalonde

ECR

Czesław Hoc, Sajjad Karim, Sander Loones, Kosma Złotowski

EFDD

Tiziana Beghin, William (The Earl of) Dartmouth

PPE

Laima Liucija Andrikienė, Reimer Böge, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Danuta Maria Hübner, Sorin Moisă, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Tokia Saïfi, Adam Szejnfeld

S&D

Goffredo Maria Bettini, John Howarth, Dietmar Köster, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Alessia Maria Mosca, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández

3

-

ENF

France Jamet, Danilo Oscar Lancini

GUE/NGL

Anne-Marie Mineur

4

0

GUE/NGL

Eleonora Forenza, Helmut Scholz

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Yannick Jadot

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.6.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

4

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Elmar Brok, Klaus Buchner, Fabio Massimo Castaldo, Lorenzo Cesa, Javier Couso Permuy, Andi Cristea, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Arne Lietz, Andrejs Mamikins, David McAllister, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Demetris Papadakis, Julia Pitera, Jozo Radoš, Sofia Sakorafa, Dobromir Sośnierz, Charles Tannock, Ivo Vajgl, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Andrea Bocskor, Jakop Dalunde, Neena Gill, Patricia Lalonde, Antonio López-Istúriz White, Urmas Paet, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Marietje Schaake, Janusz Zemke, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Izaskun Bilbao Barandica, Maria Heubuch, Gabriel Mato, Emilian Pavel, Keith Taylor


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

35

+

ALDE

Izaskun Bilbao Barandica, Ilhan Kyuchyuk, Patricia Lalonde, Urmas Paet, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Ivo Vajgl

ECR

Charles Tannock

PPE

Lars Adaktusson, Andrea Bocskor, Elmar Brok, Lorenzo Cesa, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Antonio López-Istúriz White, David McAllister, Gabriel Mato, Francisco José Millán Mon, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Željana Zovko

S&D

Andi Cristea, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Neena Gill, Arne Lietz, Andrejs Mamikins, Demetris Papadakis, Emilian Pavel, Boris Zala, Janusz Zemke

VERTS/ALE

Jakop Dalunde, Maria Heubuch, Tamás Meszerics, Keith Taylor

4

-

GUE/NGL

Javier Couso Permuy, Sofia Sakorafa

NI

Georgios Epitideios, Dobromir Sośnierz

2

0

EFDD

Fabio Massimo Castaldo

VERTS/ALE

Klaus Buchner

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 29. August 2018Rechtlicher Hinweis