Verfahren : 2009/0018(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0254/2018

Eingereichte Texte :

A8-0254/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 02/10/2018 - 7.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0361

EMPFEHLUNG     ***
PDF 378kWORD 57k
12.7.2018
PE 621.984v02-00 A8-0254/2018

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits, im Namen der Union

(06730/2018 – C8-0160/2018 – 2009/0018(NLE))

Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Berichterstatter: Francisco Assis

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits, im Namen der Union

(06730/2018 – C8-0160/2018 – 2009/0018(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06730/2018),

–  unter Hinweis auf das Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten(1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0160/2018),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0254/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Kanadas zu übermitteln.

(1)

ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 32.


BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Der Rat hat der Kommission im Oktober 2007 ein Mandat zur Aushandlung eines umfassenden Luftverkehrsabkommens mit Kanada erteilt (das „Abkommen“).

Im Verhandlungsmandat wurde als Ziel die Einrichtung eines offenen Luftverkehrsraums zwischen der EU und Kanada festgelegt. Dadurch würde ein einheitlicher Markt für Luftverkehrsdienste geschaffen, der freie Investitionstätigkeiten gestatten und es den Luftfahrtunternehmen aus der EU und Kanada ermöglichen würde, Luftverkehrsdienste ohne Beschränkungen anzubieten, auch auf dem heimischen Markt beider Vertragsparteien.

Inhalt der Vereinbarung

Das Abkommen regelt neben der schrittweisen Gewährung von Verkehrsrechten und Investitionsmöglichkeiten auch die weitgehende Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen wie Flug- und Luftsicherheit, soziale Angelegenheiten, Verbraucherinteressen, Umwelt, Luftverkehrsmanagement, staatliche Beihilfen und Wettbewerb.

Alle EU-Luftfahrtunternehmen werden direkte Flüge nach Kanada von jedem Ort in Europa aus anbieten können. Durch das Abkommen werden alle Beschränkungen bei Strecken, bei Preisen oder bei der Anzahl wöchentlicher Flüge zwischen Kanada und der EU beseitigt. Die Luftfahrtunternehmen werden die Möglichkeit haben, geschäftliche Vereinbarungen zu treffen, wie etwa Code-Sharing-Vereinbarungen, die für Luftfahrtunternehmen, die viele Zielorte anfliegen, wichtig sind. Außerdem werden sie in der Lage sein, ihre Flugpreise gemäß dem Wettbewerbsrecht festzulegen. Das Abkommen enthält Bestimmungen über die schrittweise Marktöffnung, die an die Gewährung größerer Investitionsfreiheiten durch beide Seiten gekoppelt ist.

Phase eins gelangt zur Anwendung, wenn die ausländische Beteiligung an Luftfahrtunternehmen auf 25 % beschränkt ist, wie dies der Fall war, als die Verhandlungen über das Abkommen abgeschlossen wurden. Die Luftfahrtunternehmen haben die uneingeschränkte Möglichkeit, direkte Dienste zwischen jedem Ort in Europa und jedem Ort in Kanada zu betreiben. Es wird keine Beschränkungen der Anzahl der Luftfahrtunternehmen, die zwischen der EU und Kanada fliegen, oder der Anzahl der Dienste, die von den jeweiligen Luftfahrtunternehmen betrieben werden, mehr geben. In der Frachtbeförderung tätige Luftfahrtunternehmen werden berechtigt sein, in Drittländer weiterzufliegen.

Phase zwei beginnt, sobald Kanada die notwendigen Schritte unternommen hat, um es europäischen Investoren zu ermöglichen, bis zu 49 % des stimmberechtigten Kapitals kanadischer Luftfahrtunternehmen zu erwerben. Dies bedeutet, dass bestimmte zusätzliche Rechte zur Verfügung stehen werden, einschließlich des Rechts von Frachtgesellschaften, Dienste in Drittländer von der anderen Vertragspartei aus ohne Bezug zu ihrem Ursprungspunkt (so genannte Rechte „der siebten Freiheit“) zu erbringen. Kanada hat diese Möglichkeit schon im März 2009 geschaffen.

Phase drei beginnt, sobald beide Seiten Investoren die Möglichkeit einräumen, neue Luftverkehrsunternehmen in dem jeweiligen anderen Markt zu gründen oder zu kontrollieren. Dann wird es in der Fluggastbeförderung tätigen Luftfahrtunternehmen möglich sein, in Drittländer weiterzufliegen.

Phase vier ist der letzte Schritt, der uneingeschränkte Rechte, zwischen, innerhalb und über beide Märkte hinaus zu operieren, einschließlich zwischen Punkten im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei (Kabotage), vorsieht. Dies wird gewährt, sobald beide Seiten die Schritte abgeschlossen haben, um die vollständige Eigentümerschaft und Kontrolle ihrer Luftfahrtunternehmen durch Staatsangehörige der jeweils anderen Vertragspartei zuzulassen.

Beide Seiten kamen überein, eng zusammenzuarbeiten, um die Auswirkungen des Luftverkehrs auf den Klimawandel abzuschwächen. Im Bereich der Sicherheit sind in dem Abkommen die gegenseitige Anerkennung von Standards und die einmalige Sicherheitskontrolle („one-stop security“) (d. h. Transfer-Fluggäste, -Gepäck und -Fracht wären von zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ausgenommen) vorgesehen. Es gibt auch besondere Bestimmungen, um die Verbraucherinteressen zu verbessern, einschließlich einer Zusage, Konsultationen zu Themen wie Entschädigung bei Nichtbeförderung, Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs und Rückerstattungen an Fluggäste durchzuführen, um nach Möglichkeit miteinander zu vereinbarende Konzepte zu entwickeln. In dem Text ist auch ein starker Mechanismus vorgesehen um sicherzustellen, dass Luftfahrtunternehmen nicht hinsichtlich des Zugangs zur Infrastruktur oder zu staatlichen Beihilfen diskriminiert werden können.

Nach einer durch die Kommission durchgeführten Studie würde schließlich ein offenes Abkommen mit Kanada zu einer halben Million zusätzlicher Fluggäste in seinem ersten Jahr führen, und innerhalb einiger Jahre könnte man davon ausgehen, dass 3,5 Millionen zusätzliche Fluggäste von den Möglichkeiten Gebrauch machen würden, die ein solches Abkommen bieten könnte. Das Abkommen würde den Verbrauchern Einsparungen von mindestens 72 Millionen Euro durch niedrigere Flugpreise ermöglichen und außerdem neue Arbeitsplätze schaffen.

Verfahren

Gemäß dem Beschluss des Rates vom 1. und 2. Oktober 2007, mit dem die Kommission ermächtigt wurde, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen, hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten das Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

Das Abkommen wurde am 30. November 2008 paraphiert, vom EU-Kanada-Gipfel am 6. Mai 2009 gebilligt und am 17. und 18. Dezember 2009 unterzeichnet, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe des Beschlusses 2010/417/EG(1) des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Gemäß dem Beschluss 2010/417/EG wurde es seit seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.

Am 24. März 2011 gab das Parlament im Anschluss an die Empfehlung des TRAN-Ausschusses seine Zustimmung(2) zum Abschluss des Abkommens.

Das Abkommen wurde im Oktober 2016 von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Republik Kroatien ratifiziert. Es ist beabsichtigt, dass die Republik Kroatien dem Abkommen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 beitritt.

Die Kommission hat am 10. Januar 2018 einen geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens vorgelegt, um dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und den vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. April 2015(3) in der Rechtssache C-28/12 geforderten rechtlichen Änderungen Rechnung zu tragen.

Für den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kanada andererseits bedarf der Rat der Zustimmung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 218 AEUV.

Gemäß Artikel 99 und Artikel 108 Absatz 7 der Geschäftsordnung des Parlaments erteilt der federführende Ausschuss eine Empfehlung für die Billigung oder Ablehnung des Vorschlags für einen Rechtsakt. Das Parlament äußert sich in einer einzigen Abstimmung zu dem Rechtsakt, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können. Änderungsanträge im Ausschuss sind nur zulässig, wenn sie darauf abzielen, die von der Berichterstatterin vorgeschlagene Empfehlung umzukehren.

Standpunkt des Berichterstatters

Kanada ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Wie erstmals in der Empfehlung des TRAN-Ausschusses von 2007 festgestellt wurde, ist dieses Abkommen sehr ehrgeizig und steht voll und ganz im Einklang mit der Politik der EU, die darin besteht, sowohl die Verbindungen zwischen den jeweiligen Märkten als auch die Verbindungen zwischen den Menschen zu verbessern und neue Möglichkeiten für die Luftverkehrsbranche zu schaffen.

Es ist Teil des luftfahrtaußenpolitischen Rahmens der Union, der durch die verschiedenen Mitteilungen der Kommission und die Standpunkte des Parlaments (z. B. den im Februar 2017 verabschiedeten Bericht über eine Luftverkehrsstrategie für Europa(4)) festgelegt wurde.

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen empfiehlt der Berichterstatter dem Ausschuss für Verkehr und Tourismus, den Abschluss dieses Abkommens zu befürworten.

(1)

ABl. L207 vom 6.8.2010, S.30.

(2)

A7-0045/2011 und P7_TA(2011)0107.

(3)

Rechtssache C-28/12, Kommission / Rat, Urteil (Große Kammer) vom 28. April 2015 (ABl. C213/3 vom 29. Juni 2015).

(4)

A8-0021/2017.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Luftverkehrsabkommen EG/Kanada

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

06730/2018 – C8-0160/2018 – 15380/2010 – C7-0386/2010 – 2009/0018(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

22.11.2010

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

2.5.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Francisco Assis

22.1.2018

 

 

 

Datum der Annahme

10.7.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Marie-Christine Arnautu, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Karima Delli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Georg Mayer, Gesine Meissner, Markus Pieper, Gabriele Preuß, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Claudia Schmidt, Keith Taylor, Pavel Telička, Peter van Dalen, Wim van de Camp, Marie-Pierre Vieu, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Werner Kuhn

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Anna Hedh

Datum der Einreichung

12.7.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

39

+

ALDE

ECR

EFDD

ENF

GUE/NGL

PPE

 

S&D

 

VERTS/ALE

Izaskun Bilbao Barandica, Gesine Meissner, Dominique Riquet, Pavel Telička

Jacqueline Foster, Peter Lundgren, Roberts Zīle, Kosma Złotowski, Peter van Dalen

Daniela Aiuto

Marie-Christine Arnautu, Georg Mayer

Merja Kyllönen

Georges Bach, Deirdre Clune, Andor Deli, Dieter-Lebrecht Koch, Werner Kuhn, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Markus Pieper, Claudia Schmidt, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Luis de Grandes Pascual, Wim van de Camp

Lucy Anderson, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Anna Hedh, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Gabriele Preuß, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Janusz Zemke

Michael Cramer, Karima Delli, Keith Taylor

1

-

GUE/NGL

Marie-Pierre Vieu

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 29. August 2018Rechtlicher Hinweis