Verfahren : 2017/0290(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0259/2018

Eingereichte Texte :

A8-0259/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/03/2019 - 18.9
CRE 27/03/2019 - 18.9

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0308

BERICHT     ***I
PDF 1047kWORD 156k
19.7.2018
PE 619.311v04-00 A8-0259/2018

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten

(COM(2017)0648 – C8-0391/2017 – 2017/0290(COD))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatterin: Daniela Aiuto

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten

(COM(2017)0648 – C8-0391/2017 – 2017/0290(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0648),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0391/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. April 2018(1),

–  nach Anhörung des Europäischen Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0259/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die negativen Auswirkungen des Verkehrs in Bezug auf Luftverschmutzung, Treibhausgasemissionen, Unfälle, Lärm und Verkehrsüberlastung sind weiterhin ein Problem für die Wirtschaft sowie die Gesundheit und das Wohlergehen der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Trotz der Tatsache, dass der Straßenverkehr am stärksten zu diesen negativen Auswirkungen beiträgt, wird der Güterkraftverkehr Schätzungen zufolge bis 2050 um 60 % zunehmen.

(1)  Das übergeordnete Ziel dieser Richtlinie besteht im Aufbau eines ressourceneffizienten multimodalen Verkehrsnetzes und der Minderung der negativen Auswirkungen des Verkehrs in Bezug auf Luftverschmutzung, Treibhausgasemissionen, Unfälle, Lärm und Verkehrsüberlastung.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Verringerung der negativen Auswirkungen des Verkehrs ist nach wie vor eines der Hauptziele der Verkehrspolitik der Union. Die Richtlinie 92/106/EWG des Rates21, in der Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs festgelegt sind, ist der einzige Rechtsakt der Union, der unmittelbar Anreize für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf emissionsärmere Verkehrsträger wie Binnenwasserstraßen, See und Schiene enthält.

(2)  Die Verringerung der negativen Auswirkungen des Verkehrs ist nach wie vor eines der Hauptziele der Verkehrspolitik der Union. Die Richtlinie 92/106/EWG des Rates21, in der Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs festgelegt sind, ist der einzige Rechtsakt der Union, der unmittelbar Anreize für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf emissionsärmere Verkehrsträger wie Binnenwasserstraßen, See und Schiene enthält. Um die negativen externen Effekte des Straßengüterverkehrs weiter zu verringern, sollte in Bezug auf Lösungen für eine bessere Streckenplanung, Netzoptimierung, Steigerungen der Lasteffizienz und Möglichkeiten zur Erhebung von Gebühren für externe Kosten die Erforschung bewährter Verfahren und deren Austausch zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden.

_________________

_________________

21 Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38).

21 Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38).

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In Bezug auf das Ziel, 30 % des Güterkraftverkehrs über Entfernungen von mehr als 300 km (und mehr als 50 % bis zum Jahr 2050) bis zum Jahr 2030 auf andere Verkehrsträger wie Schiene oder Schifffahrt zu verlagern, um die Leistung multimodaler Logistikketten, unter anderem durch stärkere Nutzung energieeffizienterer Verkehrsträger, zu optimieren, geht es langsamer voran als erwartet, und nach den derzeitigen Projektionen wird dieses Ziel wohl nicht erreicht werden.

(3)  Das Ziel, 30 % des Güterkraftverkehrs über Entfernungen von mehr als 300 km (und mehr als 50 % bis zum Jahr 2050) bis zum Jahr 2030 auf andere Verkehrsträger wie Schiene oder Schifffahrt zu verlagern, muss über Effizienzgewinne und eine Verbesserung der Infrastruktur bei den Verkehrsträgern Schiene und Schifffahrt erreicht werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Richtlinie 92/106/EWG hat zur Entwicklung der Unionspolitik für den kombinierten Verkehr und zur Verlagerung einer beträchtlichen Gütermenge von der Straße auf andere Verkehrsträger beigetragen. Durch Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie, insbesondere mehrdeutige Formulierungen und veraltete Bestimmungen sowie den begrenzten Umfang der Unterstützungsmaßnahmen, wurde ihre Wirkung allerdings erheblich gemindert.

(4)  Die Richtlinie 92/106/EWG hat zur Entwicklung der Unionspolitik für den kombinierten Verkehr und zur Verlagerung einer beträchtlichen Gütermenge von der Straße auf andere Verkehrsträger beigetragen. Durch Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie, insbesondere mehrdeutige Formulierungen und veraltete Bestimmungen, den begrenzten Umfang der Unterstützungsmaßnahmen sowie verwaltungstechnische und protektionistische Hürden im Schienenverkehr, wurde ihre Wirkung allerdings erheblich gemindert.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Diese Richtlinie sollte den Weg hin zu intermodalen und multimodalen Güterverkehrsdiensten ebnen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Verkehrsträger schaffen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Richtlinie 92/106/EWG sollte vereinfacht und ihre Umsetzung verbessert werden, indem die wirtschaftlichen Anreize für den kombinierten Verkehr mit dem Ziel überarbeitet werden, die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf umweltfreundlichere, sicherere, energieeffizientere und weniger Staus verursachende Verkehrsträger zu fördern.

(5)  Die Richtlinie 92/106/EWG sollte vereinfacht und ihre Umsetzung verbessert werden, indem die wirtschaftlichen Anreize für den kombinierten Verkehr mit dem Ziel überarbeitet werden, die Wettbewerbsfähigkeit des Schienen- und Schiffsverkehrs gegenüber dem Straßengüterverkehr zu verbessern.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die nationalen intermodalen Beförderungen machen 19,3 % des gesamten intermodalen Verkehrs in der Union aus. Für diese Beförderungen gelten die in der Richtlinie 92/106/EWG vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen aufgrund des begrenzten Anwendungsbereichs der Begriffsbestimmung des kombinierten Verkehrs derzeit nicht. Die negativen Auswirkungen des innerstaatlichen Güterkraftverkehrs, insbesondere Treibhausgasemissionen und Verkehrsüberlastung, sind jedoch über die nationalen Grenzen hinaus spürbar. Daher muss der Anwendungsbereich der Richtlinie 92/106/EWG auf nationale Beförderungen im kombinierten Verkehr (innerhalb der Mitgliedstaaten) ausgeweitet werden, um die weitere Entwicklung des kombinierten Verkehrs in der Union und damit auch eine zunehmende Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene, die Binnenwasserstraßen und den Kurzstreckenseeverkehr zu fördern.

(6)  Die nationalen intermodalen Beförderungen machen 19,3 % des gesamten intermodalen Verkehrs in der Union aus. Für diese Beförderungen gelten die in der Richtlinie 92/106/EWG vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen aufgrund des begrenzten Anwendungsbereichs der Begriffsbestimmung des kombinierten Verkehrs derzeit nicht. Die negativen Auswirkungen des innerstaatlichen Güterkraftverkehrs, insbesondere Treibhausgasemissionen und Verkehrsüberlastung, sind jedoch über die nationalen Grenzen hinaus spürbar. Daher muss der Anwendungsbereich der Richtlinie 92/106/EWG auf nationale Beförderungen im kombinierten Verkehr (innerhalb der Mitgliedstaaten) ausgeweitet werden, um die weitere Entwicklung des kombinierten Verkehrs in der Union und damit auch eine zunehmende Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene, die Binnenwasserstraßen und den Kurzstreckenseeverkehr zu fördern. Die Ausnahme von den Kabotagevorschriften bleibt jedoch auf Beförderungen im Bereich des internationalen kombinierten Verkehrs zwischen Mitgliedstaaten beschränkt. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet sein, wirksame Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser Regeln sicherzustellen und die Harmonisierung der Arbeits- und Sozialbedingungen über die verschiedenen Verkehrsträger hinweg und in den einzelnen Mitgliedstaaten voranzubringen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Um die reibungslose Funktionsweise des Binnenmarkts zu gewährleisten, sollten die auf der Straße zurückgelegten Teilstrecken bei einer Beförderung im kombinierten Verkehr unter die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates1a und die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates1b fallen, wenn sie Teil einer grenzüberschreitenden oder innerstaatlichen Beförderung sind. Es muss überdies die soziale Absicherung von Kraftfahrern sichergestellt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat tätig sind. Die Bestimmungen über die Entsendung von Kraftfahrern gemäß der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1c und über die Durchsetzung dieser Bestimmungen gemäß der Richtlinie 2014/67/EU sollten für Verkehrsunternehmer gelten, die auf den im Rahmen des kombinierten Verkehrs auf der Straße zurückgelegten Teilstrecken Beförderungen durchführen. Die auf der Straße zurückgelegten Teilstrecken sollten als Bestandteil einer einzelnen Beförderung im kombinierten Verkehr angesehen werden. Insbesondere sollten die in diesen Richtlinien vorgesehenen Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Verkehr für die auf der Straße zurückgelegten Teilstrecken gelten, die Teil einer grenzüberschreitenden Beförderung im kombinierten Verkehr sind. Außerdem sollten im Falle von Kabotagebeförderungen die in der Richtlinie 1072/2009 enthaltenen Kabotagevorschriften für die auf der Straße zurückgelegten Teilstrecken gelten, die Teil einer innerstaatlichen Beförderung im kombinierten Verkehr sind.

 

_________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L300 vom 14.11.2009, S. 51).

 

1b Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L300 vom 14.11.2009, S. 72).

 

1c Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1).

 

1d Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) ( ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11).

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Es muss klargestellt werden, dass kranbare Anhänger und Sattelanhänger ein Bruttogewicht von 44 Tonnen haben dürfen, wenn die Ladeeinheiten gemäß den internationalen Normen ISO 6346 und EN 13044 gekennzeichnet sind.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Durch die veraltete Methode des Nachweises einer Beförderung im kombinierten Verkehr anhand von Stempeln werden die wirksame Durchsetzung der Richtlinie 92/106/EWG bzw. die Prüfung, ob die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen in Betracht kommen, verhindert. Es sollte präzisiert werden, welche Nachweise dafür, dass es sich um eine Beförderung im kombinierten Verkehr handelt, zu erbringen sind und auf welche Art und Weise dies zu geschehen hat. Die Verwendung und Übertragung elektronischer Beförderungsinformationen, durch die die Bereitstellung einschlägiger Nachweise und deren Bearbeitung durch die zuständigen Behörden vereinfacht werden dürfte, sollte gefördert werden. Das verwendete Format sollte zuverlässig und beweiskräftig sein. Der Rechtsrahmen und die Initiativen zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren sowie die Digitalisierung im Güterverkehr sollten den Entwicklungen auf Unionsebene Rechnung tragen.

(11)  Durch die veraltete Methode des Nachweises einer Beförderung im kombinierten Verkehr anhand von Stempeln wird die wirksame Durchsetzung der Richtlinie 92/106/EWG bzw. die Prüfung, ob die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen in Betracht kommen, verhindert. Es sollte präzisiert werden, welche Nachweise dafür, dass es sich um eine Beförderung im kombinierten Verkehr handelt, zu erbringen sind und auf welche Art und Weise dies zu geschehen hat. Die Verwendung und Übertragung elektronischer Beförderungsinformationen, durch die die Bereitstellung einschlägiger Nachweise und deren Bearbeitung durch die zuständigen Behörden vereinfacht werden dürfte, sollte gefördert werden, damit die Verwendung von Papierdokumenten zu gegebener Zeit schrittweise eingestellt werden kann. Das verwendete Format sollte zuverlässig und beweiskräftig sein. Der Rechtsrahmen und die Initiativen zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren sowie die Digitalisierung im Güterverkehr sollten den Entwicklungen auf Unionsebene Rechnung tragen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Um die Beförderung im kombinierten Verkehr für die Verkehrsunternehmen attraktiver zu machen, insbesondere für sehr kleine Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sollte der potenzielle Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Ausführung einer Beförderung im kombinierten Verkehr im Vergleich zu einer unimodalen Beförderung minimiert werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Der Anwendungsbereich der derzeit in der Richtlinie 92/106/EWG festgelegten wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen ist sehr begrenzt und besteht aus steuerlichen Maßnahmen (Steuererstattung oder -nachlass), die nur für den kombinierten Verkehr Schiene/Straße gelten. Diese Maßnahmen sollten auf den kombinierten Verkehr, in den Binnenschifffahrt und Seeverkehr einbezogen sind, ausgeweitet werden. Sonstige relevante Arten von Maßnahmen, beispielsweise Unterstützungsmaßnahmen für Infrastrukturinvestitionen oder andere Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung, sollten ebenfalls unterstützt werden.

(12)  Der Anwendungsbereich der derzeit in der Richtlinie 92/106/EWG festgelegten wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen ist sehr begrenzt und besteht aus steuerlichen Maßnahmen (Steuererstattung oder -nachlass), die nur für den kombinierten Verkehr Schiene/Straße gelten. Diese Maßnahmen sollten auf den kombinierten Verkehr, in den Binnenschifffahrt und Seeverkehr einbezogen sind, ausgeweitet werden. Sonstige relevante Arten von Maßnahmen, beispielsweise Unterstützungsmaßnahmen für Investitionen in Infrastruktur und digitale Technologien oder andere Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung, sollten ebenfalls unterstützt werden. Was digitale Technologien anbelangt, sollte es eine Übergangsphase für die Digitalisierung der Dokumente geben, mit denen nachgewiesen wird, dass ein kombinierter Verkehr durchgeführt wurde. Während dieser Übergangsphase sollten die Instrumente der Kontrollbehörden technisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Mitgliedstaaten sollten vorrangig in Umschlagterminals investieren, damit Staus auf den Straßen reduziert und abgelegene Industriegebiete, die über keine entsprechende Infrastruktur verfügen, besser angebunden werden und damit die Zugänglichkeit sowie die physische und digitale Anbindung von Güterumschlagseinrichtungen verbessert wird.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Am stärksten wird die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger durch Infrastrukturengpässe in den Umschlagterminals behindert. Gegenwärtig gibt es in der Union, zumindest im vorhandenen TEN-V-Kernnetz und TEN-V-Gesamtnetz, noch nicht genügend Umschlagterminals bzw. nicht dort, wo sie benötigt werden. Gleichzeitig stößt die Kapazität der bestehenden Umschlagterminals an ihre Grenzen und muss erhöht werden, um mit dem Wachstum des Güterverkehrs insgesamt Schritt halten zu können. Durch Investitionen in die Kapazität der Umschlagterminals können Umschlagkosten insgesamt gesenkt und auf diese Weise eine Verlagerung auf alternative Verkehrsträger erreicht werden, wie sich in einigen Mitgliedstaaten zeigt. Die Mitgliedstaaten sollten daher in Abstimmung mit den benachbarten Mitgliedstaaten und mit der Kommission sicherstellen, dass mehr Umschlagterminals für den kombinierten Verkehr und mehr Umschlagkapazitäten geschaffen oder den Verkehrsunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Dadurch würden Anreize für den Einsatz von Güterverkehrsalternativen geboten und die Verlagerung auf andere Verkehrsträger verstärkt, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs gegenüber dem reinen Güterkraftverkehr erhöht würde. Die verbesserte flächenmäßige Abdeckung und eine Erhöhung der Kapazitäten der Umschlagterminals sollten zumindest im bestehenden TEN-V-Kernnetz und im TEN-V-Gesamtnetz verwirklicht werden. Jeder beliebige Verladeort in der Union sollte im Schnitt höchstens 150 km von mindestens einem geeigneten Umschlagterminal für den kombinierten Verkehr entfernt sein.

(13)  Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger wird am stärksten durch Infrastrukturengpässe in den Umschlagterminals behindert, was durch die fehlende kohärente Umsetzung des TEN-V-Netzes noch verschärft wird. Gegenwärtig gibt es in der Union, zumindest im vorhandenen TEN-V-Kernnetz und TEN-V-Gesamtnetz, noch nicht genügend Umschlagterminals bzw. nicht dort, wo sie benötigt werden. Gleichzeitig stößt die Kapazität der bestehenden Umschlagterminals an ihre Grenzen und muss erhöht werden, um mit dem Wachstum des Güterverkehrs insgesamt Schritt halten zu können. Durch Investitionen in die Kapazität der Umschlagterminals können Umschlagkosten insgesamt gesenkt und auf diese Weise eine Verlagerung auf alternative Verkehrsträger erreicht werden, wie sich in einigen Mitgliedstaaten zeigt. Die Mitgliedstaaten sollten daher in Abstimmung mit den benachbarten Mitgliedstaaten und mit der Kommission sicherstellen, dass vorhandene Umschlagterminals erforderlichenfalls ausgebaut werden und in Regionen, in denen Bedarf besteht, mehr Umschlagterminals für den kombinierten Verkehr und mehr Umschlagkapazitäten geschaffen oder den Verkehrsunternehmen zur Verfügung gestellt oder Umschlagpunkte eingerichtet werden. Dadurch würden Anreize für den Einsatz von Güterverkehrsalternativen geboten und die Verlagerung auf andere Verkehrsträger verstärkt, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs gegenüber dem reinen Güterkraftverkehr erhöht würde. Die verbesserte flächenmäßige Abdeckung und eine Erhöhung der Kapazitäten der Umschlagterminals sollten zumindest im bestehenden TEN-V-Kernnetz und im TEN-V-Gesamtnetz verwirklicht werden. Jeder beliebige Verladeort in der Union sollte im Schnitt höchstens 150 km von mindestens einem geeigneten Umschlagterminal für den kombinierten Verkehr entfernt sein. Die Einnahmen, die aus der Erhebung der in Artikel 2 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a vorgesehenen Gebühr für externe Kosten resultieren, sollten dem kombinierten Verkehr zugutekommen.

 

__________________

 

1a Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42).

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Die Mitgliedstaaten sollten Investitionen in Umschlagterminals Vorrang einräumen, um Verkehrsengpässe zu beseitigen und Gebiete mit hohem Verkehrsaufkommen – insbesondere in stadtnahen und suburbanen Gebieten – zu entlasten, sowie um die Überwindung natürlicher Hindernisse wie Gebirge zu erleichtern, grenzüberschreitende Verbindungen zu verbessern, schädliche Luftemissionen zu verringern und die Zugangs- und Abfahrtswege von Industriegebieten, die keine entsprechende Infrastruktur haben, zu verbessern.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung durchführen, die gezielt auf die einzelnen Abschnitte der Beförderungen im kombinierten Verkehr ausgerichtet sind, um den Güterkraftverkehr zu verringern und die Nutzung anderer Verkehrsträger wie Schiene, Binnenschifffahrt und Seeverkehr zu fördern, wodurch Luftverschmutzung, Treibhausgasemissionen, Verkehrsunfälle, Lärmbelastung und Staubildung verringert werden. Diese Maßnahmen können unter anderem die Senkung bestimmter Steuern oder Beförderungsentgelte, Finanzhilfen für die wirksame Nutzung intermodaler Ladeeinheiten im kombinierten Verkehr oder die teilweise Erstattung der Umschlagkosten umfassen.

(14)  Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung durchführen, die gezielt auf die einzelnen Abschnitte der Beförderungen im kombinierten Verkehr ausgerichtet sind, um den Güterkraftverkehr zu verringern und die Nutzung anderer Verkehrsträger wie Schiene, Binnenschifffahrt und Seeverkehr zu fördern, wodurch Luftverschmutzung, Treibhausgasemissionen, Verkehrsunfälle, Lärmbelastung und Staubildung verringert werden, und auch um die Digitalisierung des Sektors zu unterstützen sowie zur Förderung von Maßnahmen zur Digitalisierung des Wirtschaftszweigs und des Binnenmarkts. Diese Maßnahmen können unter anderem die Senkung bestimmter Steuern oder Beförderungsentgelte, Finanzhilfen für die wirksame Nutzung intermodaler Ladeeinheiten im kombinierten Verkehr oder die teilweise Erstattung der Umschlagkosten umfassen. Solche Maßnahmen könnten die Förderung der Integration vernetzter Systeme und die Automatisierung von Abläufen sowie Investitionen in die digitale Logistik, innovative Informations- und Kommunikationstechnologien sowie in intelligente Verkehrssysteme zur Erleichterung des Informationsflusses umfassen. Solche Maßnahmen könnten ferner eine Verbesserung der Umweltbilanz und der Effizienz und Nachhaltigkeit des kombinierten Verkehrs umfassen, indem Anreize für die Nutzung sauberer oder emissionsarmer Fahrzeuge und alternativer Kraftstoffe geschaffen werden, Bemühungen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen in der gesamten Kette des kombinierten Verkehrs unterstützt werden und die schädlichen Auswirkungen des Verkehrs, wie etwa Lärm, verringert werden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)  Es sollten auch künftig Mittel aus den verschiedenen Fonds und Programmen der Union zur Forschungsfinanzierung bereitgestellt werden, um die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie zu unterstützen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14b)  Investitionen in die Logistik sind ebenfalls ein wichtiges Instrument zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs. Mithilfe eines systematischeren Rückgriffs auf digitale Lösungen, wie etwa Informations- und Kommunikationstechnologien und intelligente vernetzte Systeme, könnten der Datenaustausch erleichtert, die Effizienz verbessert, die Kosten der Umschlagoperationen verringert und deren Dauer verkürzt werden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14c)  Investitionen in die Schulung von Arbeitskräften in der Logistikkette, vor allem der in den Umschlagterminals tätigen Arbeitskräfte, könnten ebenfalls zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs führen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Maßnahmen zur Unterstützung der Beförderungen im kombinierten Verkehr sollten unter Einhaltung der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegten Vorschriften für staatliche Beihilfen umgesetzt werden.

(15)  Maßnahmen zur Unterstützung der Beförderungen im kombinierten Verkehr sollten unter Einhaltung der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegten Vorschriften für staatliche Beihilfen umgesetzt werden. Staatliche Beihilfen fördern die Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten, sofern sie nicht die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV verändern, und sie sind ein nützliches Instrument zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV. Daher sollte die Kommission in diesen Fällen in Erwägung ziehen, die Mitgliedstaaten teilweise von der in Artikel 108 Absatz 3 AEUV niedergelegten Meldepflicht zu befreien.

.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Die Unterstützungsmaßnahmen sollten bei Bedarf zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission abgestimmt werden.

(16)  Um sicherzustellen, dass etwaige Überschneidungen bei Investitionen zwischen nahe beieinander liegenden Mitgliedstaaten vermieden werden, sollten die Unterstützungsmaßnahmen bei Bedarf zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Wege einer engen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abgestimmt werden.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Die Unterstützungsmaßnahmen sollten außerdem regelmäßig von den Mitgliedstaaten überprüft werden, um ihre Wirksamkeit und Effizienz zu gewährleisten.

(17)  Die Unterstützungsmaßnahmen sollten außerdem regelmäßig von den Mitgliedstaaten überprüft werden, um ihre Wirksamkeit und Effizienz zu gewährleisten; ferner sollte ihre Gesamtwirkung auf den europäischen Verkehrssektor bewertet werden, wie es in der Europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität vorgesehen ist. Falls erforderlich sollten Korrekturmaßnahmen ergriffen werden. Die Kommission sollte auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen eine Bewertung der verschiedenen von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen und deren Effizienz vornehmen und den Austausch bewährter Verfahren fördern.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a)  Da vergleichbare und zuverlässige Statistiken fehlen, ist es derzeit schwierig, den kombinierten Verkehr in der Union zu bewerten und Maßnahmen zur Freisetzung seines Potenzials zu treffen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Um mit der Entwicklung des Verkehrs in der Union und insbesondere des Marktes für kombinierten Verkehr Schritt halten zu können, sollten die Mitgliedstaaten relevante Daten und Informationen erfassen und der Kommission regelmäßig übermitteln, und die Kommission sollte alle vier Jahre dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vorlegen.

(19)  Um mit der Entwicklung des Verkehrs in der Union und insbesondere des Marktes für kombinierten Verkehr Schritt halten zu können, sollten die Mitgliedstaaten relevante Daten und Informationen erfassen und der Kommission regelmäßig übermitteln, und die Kommission sollte alle vier Jahre dem Europäischen Parlament, dem Rat und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vorlegen.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a)  Die Kommission sollte dafür sorgen, dass diese Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt und bis 2030 bzw. 2050 in der gesamten EU das Ziel der Weiterentwicklung des kombinierten Verkehrs erreicht wird. Hierfür sollte sie auf der Grundlage der Informationen, die die Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt haben, regelmäßig den Fortschritt bei der Steigerung des Anteils des kombinierten Verkehrs in den einzelnen Mitgliedstaaten bewerten und erforderlichenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie im Hinblick auf die Erreichung des unionsweiten Ziels vorlegen.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die weitere Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger und damit die Verringerung der negativen externen Effekte des Verkehrssystems in der Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des in erster Linie grenzüberschreitenden Charakters des kombinierten Güterverkehrs und der damit verbundenen Infrastrukturen sowie der Probleme, die mit dieser Richtlinie gelöst werden sollen, auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(22)  Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich den kombinierten Verkehr gegenüber dem Straßengüterverkehr wettbewerbsfähig zu machen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des in erster Linie grenzüberschreitenden Charakters des kombinierten Güterverkehrs und der damit verbundenen Infrastrukturen sowie der Probleme, die mit dieser Richtlinie gelöst werden sollen, auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  in einem gemäß den internationalen Kennzeichnungsnormen ISO 6346 und EN 13044 gekennzeichneten Anhänger oder Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, Wechselaufbau oder Container erfolgt und die Sendung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern umgeladen wird, oder

(a)  in einem gemäß den internationalen Kennzeichnungsnormen ISO 6346 und EN 13044 gekennzeichneten Anhänger oder Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, Wechselaufbau oder Container, einschließlich kranbaren Sattelanhängern mit einem zulässigen Bruttogesamtgewicht von 44 Tonnen, erfolgt und die unbegleitete intermodale Sendung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern umgeladen wird (Beförderung im unbegleiteten kombinierten Verkehr), oder

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  mit einem Straßenfahrzeug erfolgt, das auf der nicht auf der Straße zurückgelegten Teilstrecke auf der Schiene, auf einer Binnenwasserstraße oder auf See befördert wird.

(b)  mit einem von seinem Fahrer begleiteten Straßenfahrzeug erfolgt, das auf der nicht auf der Straße zurückgelegten Teilstrecke auf der Schiene, auf einer Binnenwasserstraße oder auf See befördert wird (begleitete Beförderung).

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 1 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Abweichend von diesen Vorschriften erstreckt sich Buchstabe a bis zum [ABl.: Bitte das Datum fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.] auch auf nicht kranbare Anhänger und Sattelanhänger im unbegleiteten kombinierten Verkehr, die nicht gemäß den internationalen Kennzeichnungsnormen ISO 6346 und EN 13044 gekennzeichnet sind.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 1 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nicht auf der Straße zurückgelegte Teilstrecken auf einer Binnenwasserstraße oder auf See, für die es keine Alternative auf der Straße gibt oder deren Nutzung im Hinblick auf eine wirtschaftlich rentable Beförderung unumgänglich ist, werden für die Zwecke des kombinierten Verkehrs nicht berücksichtigt.

Nicht auf der Straße zurückgelegte Teilstrecken auf einer Binnenwasserstraße oder auf See, für die es keine gleichwertige oder wirtschaftlich vertretbare Alternative auf der Straße gibt, werden für die Zwecke des kombinierten Verkehrs nicht berücksichtigt.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 1 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jede auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke nach Absatz 2 darf die jeweils weiteste der folgenden Entfernungen im Gebiet der Union nicht überschreiten:

Jede auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke nach Absatz 2 darf 150 km Entfernung im Gebiet der Union nicht überschreiten.

(a)  150 km Entfernung (Luftlinie);

 

(b)  20 % der Entfernung (Luftlinie) zwischen der Ladestelle (für die Zulaufstrecke) und der Entladestelle (für die Ablaufstrecke), sofern diese die Entfernung nach Buchstabe a überschreitet.

 

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 1 – Absatz 3 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Obergrenze für die auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke kann für Beförderungen im kombinierten Verkehr Straße/Schiene überschritten werden, wenn dies von den Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Beförderung auf der Straße erfolgt, genehmigt wurde, um den geografisch nächstgelegenen Verkehrsterminal zu erreichen, der über die erforderliche operative Leistungsfähigkeit für das Be- und Entladen in Bezug auf Umschlaganlagen, Terminalkapazität und geeignete Schienengüterverkehrsdienste verfügt.

Die Überschreitung der in diesem Absatz festgelegten Obergrenze für die auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke wird für Beförderungen im kombinierten Verkehr Straße/Schiene von dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten, in dessen/deren Hoheitsgebiet die Beförderung auf der Straße erfolgt, zugelassen, soweit dies erforderlich ist, um den geografisch nächstgelegenen Verkehrsterminal oder Umschlagspunkt zu erreichen, der in Bezug auf Umschlaganlagen, Terminalkapazität, Terminalöffnungszeiten und geeignete Schienengüterverkehrsdienste über die erforderliche operative Leistungsfähigkeit für das Be- und Entladen verfügt, wenn es innerhalb der maximalen Entfernung keinen Umschlagterminal oder Umschlagspunkt gibt, der alle diese Voraussetzungen erfüllt. Ein solche Überschreitung sollte gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe ea ordnungsgemäß begründet werden. Im Falle von Beförderungen im kombinierten Verkehr Straße/Schiene können die Mitgliedstaaten die Entfernungsobergrenze von 150 km für die auf der Straße zurückgelegten Teilstrecke aus Umweltschutzgründen in einem genau definierten Teil ihres Hoheitsgebiets um bis zu 50 % verringern, sofern innerhalb dieser Entfernungsobergrenze ein geeignetes Terminal vorhanden ist.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 1 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Eine Beförderung im kombinierten Verkehr gilt als in der Union erfolgt, wenn die Beförderung oder der in der Union erfolgende Teil der Beförderung die Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 erfüllt.

(4)  Eine Beförderung im kombinierten Verkehr gilt als in der Union erfolgt, wenn die Beförderung oder der in der Union erfolgende Teil der Beförderung die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 erfüllt. Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten auf der Straße zurückgelegte und nicht auf der Straße zurückgelegte Teilstrecken bzw. deren Teile, die außerhalb des Gebiets der Union zurückgelegt werden, nicht als Teil der Beförderung im kombinierten Verkehr.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 3 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Beförderung auf der Straße nur dann als Teil einer Beförderung im kombinierten Verkehr im Sinne dieser Richtlinie gilt, wenn der Beförderer eindeutig nachweisen kann, dass es sich bei dieser Beförderung auf der Straße um eine Teilstrecke im Rahmen des kombinierten Verkehrs handelt, einschließlich der Beförderung leerer Ladeeinheiten vor und nach der Beförderung von Gütern.

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Beförderung auf der Straße nur dann als Teil einer Beförderung im kombinierten Verkehr im Sinne dieser Richtlinie gilt, wenn der Beförderer anhand von Informationen eindeutig nachweisen kann, dass es sich bei dieser Beförderung auf der Straße um eine Teilstrecke im Rahmen eines kombinierten Verkehrs handelt und wenn diese Informationen dem Verkehrsunternehmer vor dem Beginn der Beförderung ordnungsgemäß übermittelt werden.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 3 – Absatz 2 - Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die in Absatz 1 genannten Nachweise umfassen folgende Angaben für jede Beförderung im kombinierten Verkehr:

(2)  Um als eindeutiger Nachweis zu gelten, müssen die in Absatz 1 genannten Informationen in dem in Absatz 5 genannten Format vorgelegt oder übermittelt werden und für jede Beförderung im kombinierten Verkehr folgende Angaben enthalten:

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  falls verschieden vom Verlader: Name, Anschrift, Kontaktdaten und Unterschrift des für die Streckenplanung der Beförderung im kombinierten Verkehr verantwortlichen Unternehmens;

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  falls diese Entfernung die in Artikel 1 Absatz 3 genannte Obergrenze übersteigt, eine Begründung gemäß den Artikel 1 Absatz 3 letzter Unterabsatz festgelegten Kriterien;

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  eine vom Verlader unterzeichnete Beschreibung der Streckenplanung der Beförderung im kombinierten Verkehr, die mindestens die folgenden Angaben zu jeder Teilstrecke, darunter für jeden Verkehrsträger auf der nicht auf der Straße zurückgelegten Teilstrecke, der Beförderung in der Union enthält:

(f)  eine von dem für die Planung verantwortlichen Verkehrsunternehmer unterzeichnete Beschreibung der Streckenplanung der Beförderung im kombinierten Verkehr, wobei es sich um eine elektronische Unterschrift handeln kann, die mindestens die folgenden Angaben zu jeder Teilstrecke, darunter für jeden Verkehrsträger auf der nicht auf der Straße zurückgelegten Teilstrecke, der Beförderung in der Union enthält:

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe f – Ziffer ii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ii)  Name, Anschrift und Kontaktdaten des Beförderers;

(ii)  Name, Anschrift und Kontaktdaten des Beförderers bzw. der Beförderer;

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe h – Ziffer i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i)  Ort, an dem der Umschlag auf die nicht auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke erfolgt;

entfällt

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe h – Ziffer ii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ii)  auf der Zulaufstrecke (Luftlinie) zwischen dem Verladeort und dem ersten Umschlagterminal zurückgelegte Entfernung;

(ii)  auf der Zulaufstrecke zwischen dem Verladeort und dem ersten Verkehrsterminal oder Umschlagspunkt zurückgelegte Entfernung;

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe h – Ziffer iii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(iii)  nach Abschluss der Beförderung auf der Zulaufstrecke eine Unterschrift des Beförderers, mit der bestätigt wird, dass die auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke der Beförderung durchgeführt worden ist;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe i – Ziffer ii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ii)  auf der Ablaufstrecke (Luftlinie) zwischen dem Umschlagsort und dem Ort, an dem die Beförderung in der Union endet, zurückgelegte Entfernung;

(ii)  auf der Ablaufstrecke zwischen dem Umschlagsort und dem Ort, an dem die Beförderung in der Union endet, zurückgelegte Entfernung;

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe j – Ziffer ii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ii)  soweit verfügbar, Unterschrift oder Dienstsiegel der zuständigen Eisenbahn- oder Hafenbehörden in den jeweiligen Terminals (Bahnhof oder Hafen) entlang der nicht auf der Straße zurückgelegten Teilstrecke, zur Bestätigung, dass der betreffende Teil der nicht auf der Straße zurückgelegten Teilstrecke abgeschlossen wurde.

(ii)  soweit verfügbar, Unterschrift oder Dienstsiegel der zuständigen Eisenbahnbehörde bzw. der zuständigen Stelle in den jeweiligen Terminals (Bahnhof oder Hafen) entlang der nicht auf der Straße zurückgelegten Teilstrecke, zur Bestätigung, dass der betreffende Teil der nicht auf der Straße zurückgelegten Teilstrecke abgeschlossen wurde.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe j a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ja)  bei Überschreitung der Entfernungsobergrenze für die auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke gemäß Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 3 eine Begründung dieser Überschreitung.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 3 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die in Absatz 1 genannten Nachweise werden auf Ersuchen des zuständigen Kontrollbeamten des Mitgliedstaats, in dem die Kontrolle durchgeführt wird, vorgelegt oder übermittelt. Bei Straßenkontrollen sind diese Nachweise während der Kontrolle vorzulegen. Sie müssen in einer Amtssprache dieses Mitgliedstaats oder in englischer Sprache abgefasst sein. Der Fahrer ist berechtigt, während der Straßenkontrolle die Hauptverwaltung, den Verkehrsleiter oder jede andere Person oder Stelle zu kontaktieren, die ihm bei der Erbringung des in Absatz 2 genannten Nachweises helfen kann.

(4)  Die in Absatz 1 genannten Nachweise sind auf Verlangen des zuständigen Kontrollbeamten des Mitgliedstaats, in dem die Kontrolle durchgeführt wird, in dem in Absatz 5 genannten Format vorzulegen oder zu übermitteln. Bei Straßenkontrollen sind diese Nachweise während der Dauer dieser Kontrollen, spätestens jedoch innerhalb von 45 Minuten vorzulegen. Falls die in Absatz 2 Buchstabe h Ziffer iii und Buchstabe j genannten Unterschriften zum Zeitpunkt der Straßenkontrolle nicht vorgelegt werden können, müssen sie innerhalb von 5 Werktagen nach der Kontrolle der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorgelegt oder übermittelt werden. Die Nachweise müssen in einer Amtssprache dieses Mitgliedstaats oder in englischer Sprache abgefasst sein. Der Fahrer ist berechtigt, während der Straßenkontrolle die Hauptverwaltung, den Verkehrsleiter oder jede andere Person oder Stelle zu kontaktieren, die ihm bei der Bereitstellung der in Absatz 2 genannten Informationen helfen kann.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 3 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Nachweis kann durch ein Beförderungspapier, das den Anforderungen gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 11 des Rates genügt, oder durch andere bestehende Beförderungspapiere, beispielsweise einen Frachtbrief nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder einen Frachtbrief nach den Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) Transportdokument, erbracht werden.

Der Nachweis kann durch bestehende Beförderungspapiere wie etwa wie die in geltenden internationalen oder nationalen Beförderungsübereinkommen vorgesehenen Frachtbriefe erbracht werden, und zwar solange bis die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten ein einheitliches Formular festgelegt hat.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 3 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Dieser Nachweis kann auf elektronischem Wege vorgelegt oder übermittelt werden, unter Verwendung eines revidierbaren strukturierten Formats, das direkt für die Speicherung und die Verarbeitung durch Computer genutzt werden kann, auch zur Ergänzung des elektronischen Frachtbriefs nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (eCMR) für den auf der Straße durchgeführten Teil der Beförderung.

Dieser Nachweis kann auf elektronischem Wege vorgelegt oder übermittelt werden, unter Verwendung eines revidierbaren strukturierten Formats, das direkt für die Speicherung und die Verarbeitung durch Computer genutzt werden kann, auch zur Ergänzung eines elektronischen Frachtbriefs gemäß internationalen oder nationalen Beförderungsübereinkommen. Die Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, elektronische Informationen im Zusammenhang mit dem Nachweis akzeptieren. Erfolgt der Informationsaustausch zwischen Behörden und Unternehmen auf elektronischem Weg, müssen dieser Austausch und die Speicherung der Informationen mithilfe elektronischer Datenverarbeitungstechniken erfolgen.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 3 – Absatz 5 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten sorgen für eine schrittweise Entmaterialisierung der Dokumentation und sehen eine Übergangsphase bis zur völligen Abschaffung von Papierdokumenten vor.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 3 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Für die Zwecke von Straßenkontrollen ist eine Diskrepanz zwischen der Beförderung und dem vorgelegten Nachweis, vor allem in Bezug auf die Angaben zur Streckenplanung nach Absatz 2 Buchstabe g, im Falle außergewöhnlicher Umstände, die sich der Kontrolle des Beförderers/der Beförderer entziehen und zu Änderungen der Beförderung im kombinierten Verkehr führen, zulässig, sofern sie ausreichend begründet wird. Der Fahrer ist berechtigt, zu diesem Zweck während der Straßenkontrolle die Hauptverwaltung, den Verkehrsleiter oder jede andere Person oder Stelle zu kontaktieren, die eine zusätzliche Begründung für diese Diskrepanz zwischen dem vorgelegten Nachweis und der tatsächlichen Beförderung liefern kann.

(6)  Für die Zwecke von Straßenkontrollen ist eine Diskrepanz zwischen der Beförderung und dem vorgelegten Nachweis, vor allem in Bezug auf die Angaben zur Streckenplanung nach Absatz 2 Buchstaben f, h und i, im Falle außergewöhnlicher Umstände, die sich der Kontrolle des Verkehrsunternehmers/der Verkehrsunternehmer entziehen und zu Änderungen der Beförderung im kombinierten Verkehr führen, zulässig, sofern sie ausreichend begründet wird. Der Fahrer ist berechtigt, zu diesem Zweck während der Straßenkontrolle die Hauptverwaltung, den Verkehrsleiter oder jede andere Person oder Stelle zu kontaktieren, die eine zusätzliche Begründung für diese Diskrepanz zwischen dem vorgelegten Nachweis und der tatsächlichen Beförderung liefern kann.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 5 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten legen der Kommission erstmals bis zum [xx/xx/xxxx – 18 Monate nach Umsetzung der Richtlinie] und danach alle zwei Jahre einen Bericht vor, der folgende Angaben zu den Beförderungen im kombinierten Verkehr im Sinne dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet enthält:

(1)  Die Mitgliedstaaten legen der Kommission erstmals bis zum [xx/xx/xxxx – 12 Monate nach Umsetzung der Richtlinie] und danach alle zwei Jahre einen Bericht vor, der folgende Angaben zu den Beförderungen im kombinierten Verkehr im Sinne dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet enthält:

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  für Beförderungen im kombinierten Verkehr genutzte nationale und grenzüberschreitende Verkehrsnetzverbindungen;

(a)  für Beförderungen im kombinierten Verkehr genutzte nationale und grenzüberschreitende Verkehrsnetzkorridore;

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Volumen der Beförderungen im kombinierten Verkehr nach Verkehrsträger (Schiene, Straße, Binnenwasserstraßen usw.) und geografischer Verteilung (innerstaatlich und innerhalb der Union) in 20-Fuß-Einheiten (TEU) und in Tonnenkilometern;

(b)  Gesamtvolumen und jährliches Volumen der Beförderungen im kombinierten Verkehr nach Art (auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke bzw. nicht auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke, und zwar auf der Schiene, auf Binnenwasserstraßen und Seeverkehrsstrecken) und geografischer Verteilung (innerstaatlich und innerhalb der Union) in 20-Fuß-Einheiten (TEU) und in Tonnenkilometern;

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Anzahl und geografische Verteilung der Terminals für Beförderungen im kombinierten Verkehr und jährliche Anzahl der Umladungen in diesen Terminals;

(c)  Anzahl der mithilfe von bimodalen Technologien realisierten Umladungen und geografische Verteilung der Umschlagspunkte sowie Anzahl, Ort und geografische Verteilung der Terminals für Beförderungen im kombinierten Verkehr, aufgeschlüsselt nach Art der Beförderung pro Terminal (auf der Straße zurückgelegte Teilstrecken bzw. nicht auf der Straße zurückgelegte Teilstrecken, nämlich per Schiene, Binnenschifffahrt und Seeverkehr), sowie jährliche Anzahl der Umladungen und Bewertung der Kapazität in diesen Terminals in Anspruch genommenen Kapazität;

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  die Entwicklung des Anteils des kombinierten Verkehrs und der einzelnen Verkehrsträger im Hoheitsgebiet,

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Überblick über alle genutzten und geplanten nationalen Unterstützungsmaßnahmen, einschließlich ihrer jeweiligen Akzeptanz und bewerteten Auswirkungen.

(d)  Überblick über alle genutzten und geplanten nationalen Unterstützungsmaßnahmen, einschließlich ihrer jeweiligen Akzeptanz und bewerteten Auswirkungen auf die Verwendung des kombinierten Verkehrs und auf ihre soziale und ökologische Nachhaltigkeit, Engpässe, Staus, Sicherheit und Effizienz.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  Anzahl und geografische Lage der Beförderungen, bei denen die in Artikel 1 Absatz 3 genannte Obergrenze für die auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke überschritten wird.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe d b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(db)  Ursprung und Ziele der Güterströme auf NUTS3-Ebene auf Straßen des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) gemäß der Definition in der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates*;

 

_________________

 

* Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

Begründung

Die Mitgliedstaaten sammeln unmittelbar oder über die von ihnen benannten Stellen Informationen über die Güterkraftverkehrsströme auf den wichtigen Verkehrsachsen der EU. Unter Wahrung der Vertraulichkeit der Geschäftsinformationen von Spediteuren würde eine solche Maßnahme dazu beitragen, neue Dienstleistungen des kombinierten Verkehrs zu entwickeln und die Verkehrsverlagerung zu fördern.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 5 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Kommission veröffentlicht die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten in einer Form, die einen Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 5 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Auf der Grundlage einer Analyse der nationalen Berichte erstellt die Kommission erstmals bis zum [xx/xx/xxxx – 9 Monate nach Ablauf der Frist für die Vorlage der Berichte der Mitgliedstaaten] und danach alle zwei Jahre einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über:

(3)  Auf der Grundlage einer Analyse der nationalen Berichte und statistischer Daten, die auf der Grundlage gemeinsamer unionsweiter Angaben und Methoden festgelegt werden, erstellt die Kommission erstmals bis zum [xx/xx/xxxx – 9 Monate nach Ablauf der Frist für die Vorlage der Berichte der Mitgliedstaaten] und danach alle zwei Jahre einen Bericht an das Europäische Parlament, den Rat und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über:

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die wirtschaftliche Entwicklung des kombinierten Verkehrs, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung der Umweltleistung verschiedener Verkehrsträger;

(a)  die wirtschaftliche Entwicklung des kombinierten Verkehrs auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf Unionsebene, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung der Umweltleistung verschiedener Verkehrsträger;

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Wirksamkeit und Effizienz der Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 6;

(c)   die Wirksamkeit und Effizienz der Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 6 unter Angabe derjenigen Maßnahmen, die sie im Hinblick auf die Erreichung des ursprünglichen Zwecks dieser Richtlinie als am wirksamsten ansieht, und der bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten;

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  die Entwicklung des Anteils des kombinierten Verkehrs in jedem Mitgliedstaat und auf Unionsebene mit Blick auf die Erreichung der verkehrspolitischen Ziele der Union bis 2030 und 2050;

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  etwaige weitere Maßnahmen, einschließlich einer Änderung der Begriffsbestimmung des „kombinierten Verkehrs“ in Artikel 1 und einer Anpassung der Liste der Maßnahmen nach Artikel 6.

(d)  etwaige weitere Maßnahmen, einschließlich einer Änderung der Begriffsbestimmung des „kombinierten Verkehrs“ in Artikel 1, von Verbesserungen bei der Erhebung und Veröffentlichung von Daten auf Unionsebene, und einer Anpassung der Liste der Maßnahmen nach Artikel 6, einschließlich möglicher Änderungen an den Vorschriften für staatliche Beihilfen.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 1 - Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(4a)  Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 3 aufgeführten Steuern für Straßenfahrzeuge (Lastkraftwagen, Zugmaschinen, Anhänger, Sattelanhänger), wenn diese im kombinierten Verkehr eingesetzt werden, entweder pauschal oder anteilig unter Berücksichtigung der Strecken, die diese Fahrzeuge mit der Eisenbahn zurücklegen, innerhalb der Grenzen, nach Maßgabe und nach den Modalitäten ermäßigt oder erstattet werden, die sie nach Anhörung der Kommission festlegen.

„(1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 3 aufgeführten Steuern für Straßenfahrzeuge (Lastkraftwagen, Zugmaschinen, Anhänger, Sattelanhänger, Container für den Binnenschiffsverkehr oder multimodale Ladeeinheiten), wenn diese im kombinierten Verkehr eingesetzt werden, entweder pauschal oder anteilig unter Berücksichtigung der Strecken, die diese Fahrzeuge mit der Eisenbahn oder im Binnenschiffsverkehr zurücklegen, innerhalb der Grenzen, nach Maßgabe und nach den Modalitäten ermäßigt oder erstattet werden, die sie nach Anhörung der Kommission festlegen.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:31992L0106)

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 b (neu)

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(4b)  Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

Die in Unterabsatz 1 genannten Ermäßigungen oder Erstattungen werden von dem Mitgliedstaat, in welchem die Fahrzeuge zugelassen sind, nach Maßgabe der innerhalb dieses Staates zurückgelegten Eisenbahnstrecken gewährt.

„Die in Unterabsatz 1 genannten Ermäßigungen oder Erstattungen werden von dem Mitgliedstaat, in dem die Fahrzeuge zugelassen sind, nach Maßgabe der innerhalb dieses Staates mit der Eisenbahn oder im Binnenschiffsverkehr zurückgelegten Strecken gewährt.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:31992L0106)

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 c (neu)

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(4c)  Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Ermäßigungen oder Erstattungen unter Berücksichtigung der Eisenbahnstrecken gewähren, die entweder teilweise oder in ihrer Gesamtheit außerhalb des Mitgliedstaats liegen, in dem die Fahrzeuge zugelassen sind.

„Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Ermäßigungen oder Erstattungen unter Berücksichtigung der mit der Eisenbahn oder im Binnenschiffsverkehr zurückgelegten Strecken gewähren, die entweder teilweise oder in ihrer Gesamtheit außerhalb des Mitgliedstaats liegen, in dem die Fahrzeuge zugelassen sind.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:31992L0106)

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Soweit dies für die Erreichung des in Absatz 8 genannten Ziels erforderlich ist, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in Umschlagterminals im Hinblick auf:

(4)  Soweit dies für die Erreichung des in Absatz 8 genannten Ziels erforderlich ist, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in Verkehrsterminals und Umschlagspunkte im Hinblick auf:

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  den Bau und, falls erforderlich, die Erweiterung dieser Umschlagterminals für den kombinierten Verkehr;

(a)  den Bau von Umschlagterminals oder die Einrichtung von Umschlagspunkten für den kombinierten Verkehr in Gebieten, in denen keine geeigneten Anlagen innerhalb der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Obergrenze zur Verfügung stehen, es sei denn, es besteht wegen mangelnder wirtschaftlicher Bedeutung oder aufgrund geografischer oder natürlicher Gegebenheiten eines bestimmten Gebiets kein Bedarf an solchen Anlagen;

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  die Erweiterung bestehender Terminals oder die Einrichtung zusätzlicher Umschlagspunkte in Regionen, in denen zusätzliche Kapazitäten benötigt werden, und zwar nach Durchführung einer Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen, die ergeben hat, dass der Markt nicht beeinträchtigt würde und dass neue Terminals erforderlich sind, sowie unter der Voraussetzung, dass Umweltbelange berücksichtigt wurden - der Bau neuer Terminals für den kombinierten Verkehr;

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Steigerung der Effizienz in bestehenden Terminals.

(b)  die Steigerung der Effizienz in bestehenden Terminals, auch durch Sicherstellung des Zugangs zu diesen Terminals.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Unterstützungsmaßnahmen für den kombinierten Verkehr werden als vereinbar mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 AEUV betrachtet und sind von der Meldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern sie 35 % der Gesamtbetriebskosten nicht überschreiten.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stimmen sich mit benachbarten Mitgliedstaaten und der Kommission ab und stellen sicher, dass bei der Umsetzung solcher Maßnahmen der Gewährleistung einer ausgewogenen und ausreichenden geografischen Verteilung der geeigneten Einrichtungen in der Union, vor allem im TEN-V-Kernnetz und im TEN-V-Gesamtnetz, Vorrang eingeräumt wird, sodass jeder beliebige Ort in der Union nicht weiter als 150 km von einem solchen Terminal entfernt ist.

Die Mitgliedstaaten stimmen sich mit benachbarten Mitgliedstaaten und der Kommission ab und stellen sicher, dass bei der Umsetzung solcher Maßnahmen der Gewährleistung einer ausgewogenen und ausreichenden geografischen Verteilung der geeigneten Einrichtungen in der Union, vor allem im TEN-V-Kernnetz und im TEN-V-Gesamtnetz, Vorrang eingeräumt wird, sodass jeder beliebige Ort in der Union nicht weiter als die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a genannte maximale Entfernung von einem solchen Terminal entfernt ist. Bei der Ergreifung der in diesem Absatz genannten Maßnahmen tragen die Mitgliedstaaten zudem den folgenden Erfordernissen gebührend Rechnung:

 

(a) Verringerung der Verkehrsbelastung, insbesondere in stadtnahen und vorstädtischen Gebieten sowie in naturbedingt benachteiligten Gebieten;

 

(b) Verbesserung der grenzüberschreitenden Verbindungen;

 

(c) Verringerung der Isolierung von Gebieten ohne Infrastruktur unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse und Zwänge der Regionen in Randlage und in äußerster Randlage;

 

(d) Verbesserung der Erreichbarkeit und Anbindung, insbesondere in Bezug auf die Zugangsinfrastruktur von Umschlagterminals; und

 

(e) Beschleunigung des Übergangs zur Digitalisierung; und

 

(f) Verringerung der Auswirkungen des Güterverkehrs auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit dadurch, dass beispielsweise die Fahrzeugeffizienz, der Einsatz alternativer und schadstoffärmerer Kraftstoffe, der Einsatz erneuerbarer Energien, auch in Terminals, oder die effizientere Nutzung der Verkehrsnetze mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien gefördert werden.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 4 – Unterabsatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen für die Förderfähigkeit im Rahmen dieser Unterstützung festlegen.

Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen für die Förderfähigkeit im Rahmen dieser Unterstützung festlegen. Sie machen diese Bedingungen gegenüber interessierten Parteien bekannt.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um den kombinierten Verkehr im Vergleich zu gleichwertigen alternativen Beförderungen im Güterkraftverkehr wettbewerbsfähiger zu machen.

Bis zum 31. Dezember 2021 ergreifen die Mitgliedstaaten zusätzliche wirtschaftliche und legislative Maßnahmen, um den kombinierten Verkehr im Vergleich zu gleichwertigen alternativen Beförderungen im Güterkraftverkehr wettbewerbsfähiger zu machen, insbesondere um den mit den Umladungen verbundenen Zeit- und Kostenaufwand zu verringern.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 5 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Zur Verringerung des mit Beförderungen im kombinierten Verkehr verbundenen Zeit- und Kostenaufwands enthalten die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mindestens einen der folgenden Anreize:

 

(a) Befreiung der Verkehrsunternehmer von den in Artikel 2 der Richtlinie 1999/62/EG genannten Gebühren für externe Kosten und/oder Stauabgaben, wobei insbesondere Fahrzeuge begünstigt werden sollen, die mit alternativen Kraftstoffen im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a betrieben werden;

 

(b) Erstattung der Entgelte für die Nutzung bestimmter Infrastrukturen durch Unternehmen, die im Rahmen des kombinierten Verkehrs tätig sind;

 

(c) Befreiung der Verkehrsunternehmer von den im Rahmen nationaler Fahrverbote auferlegten Beschränkungen.

 

__________________

 

1a Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1);

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 5 – Unterabsatz 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die zusätzlichen Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, müssen auch dem Erfordernis einer beschleunigten Digitalisierung des Sektors des kombinierten Verkehrs gebührend Rechnung tragen und insbesondere Folgendes umfassen:

 

(a) Förderung der Integration vernetzter Systeme und Automatisierung der Abläufe;

 

(b) Verbesserung der Investitionen in digitale Logistik-, Informations- und Kommunikationstechnik und intelligente Verkehrssysteme; und

 

(c) schrittweise Einstellung der Verwendung von Papierdokumenten in der Zukunft.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen Anreize enthalten, mit denen nicht auf der Straße zurückgelegte Teilstrecken begünstigt werden. Die Mitgliedstaaten ergreifen außerdem Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schiffsverkehrs, wie etwa finanzielle Anreize für die Inanspruchnahme des Kurzstreckenseeverkehrs und des Binnenschiffsverkehrs sowie für die Einrichtung neuer Verbindungen im Kurzstreckenseeverkehr.

Begründung

Der Kurzstreckenseeverkehr und die Binnenschifffahrt sollten in die Liste der Verkehrsträger aufgenommen werden, die auf nationaler Ebene für diskriminierungsfreie Vergünstigungen in Betracht kommen.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Unterstützungsmaßnahmen für Beförderungen im kombinierten Verkehr eine Verringerung des Güterkraftverkehrs zum Ziel haben und die Nutzung anderer Verkehrsträger wie Schiene, Binnenschifffahrt und Seeverkehr fördern, wodurch Luftverschmutzung, Treibhausgasemissionen, Verkehrsunfälle, Lärmbelastung und Staubildung verringert werden.;

(8)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Unterstützungsmaßnahmen für Beförderungen im kombinierten Verkehr eine Verringerung des Güterkraftverkehrs zum Ziel haben und die Nutzung anderer Verkehrsträger wie Schiene, Binnenschifffahrt und Seeverkehr, emissionsarme Fahrzeuge oder den Einsatz alternativer emissionsärmerer Kraftstoffe wie Biokraftstoffe, Strom aus erneuerbaren Quellen, Erdgas oder Wasserstoff-Brennstoffzellen fördern, wodurch Luftverschmutzung, Treibhausgasemissionen, Verkehrsunfälle, Lärmbelastung und Staubildung verringert werden.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 9 a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie veröffentlichen die Mitgliedstaaten in leicht zugänglicher Art und Weise sowie kostenlos die relevanten Informationen in Bezug auf die Maßnahmen nach Artikel 6 sowie andere einschlägige Informationen.

(3)  Für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie veröffentlichen die Mitgliedstaaten in leicht zugänglicher Art und Weise sowie kostenlos im Internet die relevanten Informationen in Bezug auf die Maßnahmen nach Artikel 6 sowie andere einschlägige Informationen.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 9 a – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert bei Bedarf die Liste der zuständigen Behörden nach Absatz 1 sowie eine Liste der Maßnahmen nach Artikel 6.;

(4)  Die Kommission veröffentlicht die in Absatz 1 genannte Liste der zuständigen Behörden sowie eine Liste der in Absatz 6 genannten Maßnahmen im Internet und aktualisiert diese bei Bedarf.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 10 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser (Änderungs)richtlinie] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser (Änderungs)richtlinie] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerspricht der Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Vorschlag der Kommission

Die Richtlinie 92/106/EWG (Richtlinie über den kombinierten Verkehr) enthält gemeinsame Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr. Ihr Ziel ist die Verringerung des Güterverkehrs auf der Straße durch den kombinierten Transport auf Schiene und Binnenwasserstraßen sowie zur See. Die Richtlinie über den kombinierten Verkehr ist das einzige Rechtsinstrument auf Unionsebene, das unmittelbar Anreize für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf emissionsärmere Verkehrsträger enthält. Beim intermodalen Verkehr werden in breitem Umfang Verkehrsträger – wie Schiene, Binnen- und Seeschifffahrt – genutzt, die weniger negative Externalitäten (Emissionen, Lärm und Unfälle) verursachen.

Die Überarbeitung der derzeitigen Vorschriften beruht auf einer von der Kommission vorgenommenen Eignungsprüfung der geltenden Rechtsvorschriften und auf Anhörungen der Mitgliedstaaten und von Interessenträgern. Diese Prüfung hat gezeigt, dass die Richtlinie über den kombinierten Verkehr zwar nur eine bescheidene Wirkung hatte, aber dennoch eines der Instrumente ist, das die Nutzung des intermodalen Güterverkehrs vorantreibt. Ihre Wirksamkeit und Effizienz könnten durch Behebung der festgestellten Unzulänglichkeiten verbessert werden. Als vorrangige Probleme zum derzeitigen Stand sind zu nennen: weniger günstige Bedingungen im Vergleich zum Güterverkehrs auf der Straße; und 2) unzureichende Kapazität und Dichte der intermodalen Infrastruktur. Mit der überarbeiteten Richtlinie werden insbesondere

– die Begriffsbestimmung des kombinierten Verkehrs präzisiert und ausgeweitet;

– die Überwachung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit und der Bedingungen für die Durchsetzung verbessert;

– die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen für Berichterstattung und Überwachung verbessert; und

– die Wirksamkeit von Anreizen erhöht.

Die Kommission schlägt vor, den Anwendungsbereich auf innerstaatliche Beförderungen auszuweiten. Eine auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke einer Beförderung im kombinierten Verkehr darf eine Entfernung (Luftlinie) von 150 km bzw. 20 % der gesamten KV-Strecke (Luftlinie), falls diese mehr als 150 km beträgt, nicht überschreiten. Die Mitgliedstaaten dürfen in bestimmten Fällen Ausnahmen zulassen. Kabotage-Ausnahmen gelten nur für Fahrzeuge, welche die Beförderung auf Teilstrecken durchführen, die auf der Straße zurückgelegt werden und Teil der grenzüberschreitenden Beförderung im kombinierten Verkehr sind.

Eine Beförderung im kombinierten Verkehr muss durch eindeutige Nachweise belegt werden. Die Kommission schlägt eine Liste von Dokumenten vor, die der Beförderer für Straßenkontrollen bereithalten sollte. Diese Nachweise können auf elektronischem Weg vorgelegt oder übermittelt werden.

Gemäß dem Vorschlag der Kommission müssen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht mit Informationen über die Beförderungen im kombinierten Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet übermitteln. Die Kommission verfasst und übermittelt einen Bericht, in dem die wirtschaftliche Entwicklung, die Auswirkungen der Umsetzung der Richtlinie, die Wirksamkeit und Effizienz der von den Mitgliedstaaten ergriffenen unterstützenden Maßnahmen sowie mögliche künftige Maßnahmen bewertet werden und der auch eine überarbeitete Begriffsbestimmung des kombinierten Verkehrs enthält.

Was die Steigerung der Wirksamkeit von Anreizen angeht, müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in Umschlagterminals ergreifen, durch die sichergestellt wird, dass kein Ort in der Union weiter als 150 km von einem Umschlagterminal entfernt ist.

Schließlich benennen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere zuständige Behörden, um die Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten.

Standpunkt der Berichterstatterin

Die Berichterstatterin hebt die Bedeutung hervor, die der Förderung des kombinierten Güterverkehrs zukommt,

Der kombinierte Verkehr kann ein wichtiges Mittel sein, um die Auswirkungen des Transportwesens auf Gesundheit und Umwelt zu mindern, da er die Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger fördert und dazu beiträgt, die Ziele im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen.

Daher bietet der kombinierte Verkehr die Chance, den Verkehrssektor zu modernisieren, die Frachtlogistik zu verbessern, den Verkehr zu entlasten und die Verwaltung von Umschlagterminals verbessern. Dazu bedarf es Maßnahmen in Bezug auf Infrastrukturinvestitionen und wirtschaftliche Anreize.

Die Berichterstatterin unterstützt den Vorschlag der Kommission grundsätzlich und befürwortet die Ergebnisse der vorausgegangenen REFIT-Prüfung, ist aber der Ansicht, dass der Vorschlag in manchen Bereichen gestärkt und daher abgeändert werden muss. Weitere technische Bemühungen um die Präzisierung der Begriffsbestimmung des kombinierten Verkehrs sollten überdies die Umsetzung der aktualisierten Vorschriften in den Mitgliedstaaten erleichtern.

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Die Berichterstatterin schlägt vor, die Fahrzeuge besser zu definieren, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, und zwischen von ihren Fahrern begleiteten und unbegleiteten Fahrzeugen/Ladeeinheiten zu unterscheiden.

Zur Vermeidung der Diskriminierung von Wirtschaftsteilnehmern und von Wettbewerbsproblemen zwischen Mitgliedstaaten sollte allen Mitgliedstaaten zur Auflage gemacht werden, als allgemeine Regel die Überschreitung der Obergrenze für die auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke zuzulassen, allerdings unter sehr klaren Voraussetzungen und nach eindeutigen Kriterien, die für die gesamte Union gelten.

Die Definition der Beförderungen im kombinierten Verkehr, in die Drittländer einbezogen sind, bedarf insbesondere im Hinblick auf die Berechnung des Entfernungslimits für jede auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke größerer Klarheit. Die Berichterstatterin präzisiert, dass außerhalb des Gebiets der Union liegende Teilstrecken nicht für die Zwecke dieser Richtlinie berücksichtigt werden sollten.

Nachweise und digitale Mittel

Die Berichterstatterin begrüßt die detaillierte Liste der Informationen, welche die Beförderer bei Straßenkontrollen bereitzustellen haben, und nimmt einige Präzisierungen vor.

Dennoch muss im Hinblick auf einige Nachweise, die die Zulaufstrecke und die nicht auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke betreffen, etwas Flexibilität bei den Ex-post-Kontrollen zugestanden werden.

Die Digitalisierung wird die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Beförderung im kombinierten Verkehr beträchtlich steigern. Die Berichterstatterin schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, welche die schrittweise Einstellung der Verwendung von Papierdokumenten begünstigen sowie die Wirtschaftsteilnehmer und Mitgliedstaaten ermutigen sollen, die Digitalisierung zügiger zu vollziehen. Senkung der Kosten, geringerer Verwaltungsaufwand und mehr Effizienz werden dazu beitragen, dass sich der kombinierte Verkehr gegenüber den anderen Verkehrsträgern als vorteilhafter erweist.

Kabotage und Entsendung von Fahrern

Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass die Ausnahme von den Kabotagevorschriften für auf der Straße zurückgelegte grenzüberschreitende Teilstrecken zur Stärkung des kombinierten Verkehrs beiträgt, doch möchte sie sicherstellen, dass die geltenden Rechtsvorschriften in geeigneter Weise angepasst werden, um illegale Kabotagebeförderungen zu verhindern.

Die Kabotage-Ausnahme gemäß Artikel 4 gilt für grenzüberschreitende Beförderungen, jedoch nicht für die auf der Straße zurückgelegten Teilstrecken im Rahmen der innerstaatlichen Beförderung im kombinierten Verkehr. Die erstgenannten Beförderungen stehen im direkten Wettbewerb mit dem reinen grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr.

Zur Gewährleistung des Sozialschutzes von Fahrern, die in einem anderen Mitgliedstaat tätig sind, sollten die Bestimmungen der Richtlinien 96/71/EG und 2014/67/EU über die Entsendung von Fahrern für die auf der Straße zurückgelegten Teilstrecken jeder Art von Beförderung gelten.

Zudem schlägt die Berichterstatterin eine Präzisierung der Anwendung der Kabotage-Ausnahme und der Entsendung von Fahrern vor,

Berichterstattung der Mitgliedstaaten und Bewertung der Kommission

Die Berichterstatterin begrüßt das von der Kommission vorgeschlagene Berichterstattungssystem und vertritt die Auffassung, dass eine präzisere Datensammlung bei der Bewertung der Auswirkungen der Umsetzung der Richtlinie auf die Entwicklung des kombinierten Verkehrs von Nutzen sein wird.

Die Berichterstatterin schlägt eine ausdrückliche Bezugnahme auf nationale Ziele vor, um die Transparenz, Effizienz und Konsistenz mit den Zielen der Richtlinie zu gewährleisten. Die Ziele müssen insbesondere an die Entwicklung des kombinierten Verkehrs, die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt, die Verringerung der Verkehrsüberlastung und die Erhöhung der Verkehrssicherheit gebunden sein.

Die Transparenz sollte gewährleistet sein und auf Unionsebene sollten vergleichbare Daten veröffentlicht werden. Die Kommission sollte die Verbesserung der Datenerhebung und -veröffentlichung durch die Änderung der Eurostat-Verordnung in Erwägung ziehen.

Steuerliche Anreize

Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten weitere steuerliche Maßnahmen ergreifen sollten, um für den kombinierten Verkehr einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber den anderen Verkehrsträgern zu schaffen. Denkbar ist die Befreiung von Infrastrukturgebühren (sowohl für auf der Schiene als auch auf der Straße zurückgelegte Teilstrecken), Gebühren für externe Kosten und Staugebühren, insbesondere im Falle von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden.

Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturen und Betrieb

Die Berichterstatterin begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Gewährleistung einer ausgewogenen und ausreichenden geografischen Verteilung geeigneter Anlagen in der Union, vor allem im TEN-V-Kernnetz und im TEN-V-Gesamtnetz. Die Mitgliedstaaten müssen der Notwendigkeit gebührend Rechnung tragen, die Verkehrsbelastung zu verringern, die grenzüberschreitenden Verbindungen sowie die Erreichbarkeit und Anbindung zu verbessern und die Digitalisierung zu beschleunigen.

Es muss zwischen dem Bau neuer Terminals und der Erweiterung bestehender Terminals für den kombinierten Verkehr unterschieden werden, da in den verschiedenen geografischen Gebieten ein unterschiedlicher Bedarf besteht. In Gebieten mit einem zusätzlichen Bedarf an Terminalkapazität sollten die Erweiterung bestehender Umschlagterminals und erforderlichenfalls der Bau neuer Terminals in Betracht gezogen werden.

Falls für den Bau neuer Terminals staatliche Beihilfen gewährt werden, sollten die Mitgliedstaaten prüfen, dass hierdurch keine bestehenden Terminals beeinträchtigt werden; hierzu sind erforderlichenfalls auch Prüfungen des wirtschaftlichen Gleichgewichts durchzuführen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (17.5.2018)

für den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten

(COM(2017)0648 – C8-0391/2017 – 2017/0290(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Michel Dantin

KURZE BEGRÜNDUNG

In ihrem Weißbuch aus dem Jahr 2011 „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ setzte sich die Europäische Union das Ziel, bis 2030 30 % und bis 2050 mehr als 50 % des Straßengüterverkehrs auf andere Verkehrsträger wie Eisenbahn- oder Schiffsverkehr zu verlagern.

Die Richtlinie 92/106/EWG ist das bislang einzige Rechtsinstrument der Union für die modale Verlagerung und über 25 Jahre nach ihrem Inkrafttreten immer noch in vollem Umfang relevant. Jedes Jahr sterben in der Europäischen Union 400 000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung und 26 000 Menschen durch Unfälle im Straßenverkehr, und Verkehrsüberlastungen verursachen geschätzte Kosten in Höhe von 1,1 % des BIP der EU. Der kombinierte Verkehr gehört zu den Instrumentarien, mit denen den schädlichen Auswirkungen des Verkehrs begegnet werden kann.

Allerdings ist eine Überarbeitung dieser Richtlinie erforderlich, um das gesamte Potenzial des kombinierten Verkehrs in Europa freizusetzen, zumal sich der Verkehr weiterentwickelt hat, neue Technologien in Gebrauch gekommen sind, der Text nicht hinreichend klar ist bzw. einige Bestimmungen veraltet sind und die Umsetzung in den Mitgliedstaaten unzulänglich ist.

Der Vorschlag der Kommission, mit dem zahlreichen derzeit bestehenden Mängeln durch eindeutige Formulierungen und die Beseitigung von Hindernissen bei der Weiterentwicklung der modalen Verlagerung abgeholfen wird, ist in seiner Gesamtheit zu begrüßen. Besonders zu unterstützen sind die Überarbeitung der Definition des Begriffs „kombinierter Verkehr“, die Ausweitung auf Beförderungsleistungen im Inland, der Einsatz elektronischer Dokumente in den Verkehrsunternehmen, die Erweiterung der Unterstützungsmaßnahmen, die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Infrastrukturinvestitionen und der Informationsaustausch zu den Maßnahmen der modalen Verlagerung.

Es wird vorgeschlagen, den Text in mehreren wichtigen Bereichen noch aussagekräftiger zu formulieren:

Rechtliche Klarstellungen

Es werden mehrere Klarstellungen angeregt, damit es nicht zu unterschiedlichen Auslegungen kommt. Diese beziehen sich vor allem auf die Kabotagevorschriften für den kombinierten Verkehr auf nationaler Ebene und die Kriterien für das Abweichen von der 150-km-Regel.

Rationalisierung der Infrastrukturinvestitionen

Der Verfasser der Stellungnahme ist der Auffassung, dass Umschlagterminals der vorrangige Schwerpunkt für Investitionen in die Infrastruktur des kombinierten Verkehrs sein sollten, wobei man sich besonders auf den Ausbau bestehender Infrastrukturen und darauf konzentrieren sollte, dass sie effizienter werden. Im Hinblick auf die Schaffung neuer Terminals sollten zuvor Folgenabschätzungen durchgeführt werden, um die Nachhaltigkeit derartiger Investitionen in den Bereichen Wirtschaft und Umwelt unter Berücksichtigung der geografischen und natürlichen Zwänge in dem jeweiligen Gebiet sicherzustellen.

Verbesserung der Logistik

Die Kosten für die Umschlagarbeiten und die dafür notwendige Zeit sind ein Schlüsselfaktor für die fehlende Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs im Vergleich zum unimodalen Verkehr. Durch die Verbesserung der Logistik könnte es dank des Einsatzes von digitalen Lösungen, Kommunikations- und Informationstechnologien, vernetzten Transportsystemen oder einer bessern Schulung der Arbeitskräfte gelingen, die Attraktivität des kombinierten Verkehrs zu erhöhen.

Förderung sauberer Energieträger und Technologien

Wenngleich die Reduzierung der Luftverschmutzung zu den Hauptzielen der Richtlinie gehört, ist im derzeitigen Rechtstext keine Maßnahme vorgesehen, um den Einsatz von energieeffizienten Fahrzeugen und energieeffizienter Infrastruktur, von Energie aus erneuerbaren Quellen und von innovativen Technologien und digitalen Lösungen zu fördern. Diesbezüglich werden entsprechende Vorschläge vorgelegt und dabei insbesondere mögliche Unterstützungsmaßnahmen benannt.

Verstärkte Unterstützungsmaßnahmen für Verkehrsunternehmen

Es wäre zu begrüßen, wenn die Annahme mindestens einer zusätzlichen Unterstützungsmaßnahme in jedem Mitgliedstaat bis zum 31. Dezember 2021 zur Bedingung gemacht würde, vor allem um den Einfluss des Güterverkehrs auf die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung zu verringern.

Es wird vorgeschlagen, Unterstützungsmaßnahmen noch gezielter einzusetzen. Die Mitgliedstaaten sollten Investitionen in Umschlagsterminals Vorrang einräumen, um Engpässe und Bereiche mit Verkehrsüberlastung zu vermindern, insbesondere in der Nähe von städtischen und vorstädtischen Gebieten, um es zu erleichtern natürliche Hindernisse, wie Bergregionen, zu überwinden, um die grenzüberschreitenden Verbindungen zu verbessern, um schädliche Emissionen in der Luft zu vermindern und um den Zugang zu und von Industriegebieten, in denen es solche Infrastrukturen nicht gibt, zu verbessern.

Statistiken und das Ziel der EU der modalen Verlagerung

Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 30 % und bis 2050 50 % des Güterverkehrs modal zu verlagern. Wie sich der Anteil des kombinierten Verkehrs in den Mitgliedstaaten und der gesamten Europäischen Union entwickelt hat, kann jedoch vor allem aufgrund der wenigen verfügbaren Statistiken nach wie vor nur lückenhaft nachvollzogen werden. Die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten sollten verschärft werden, und die Kommission wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Ziele der EU im Bereich des kombinierten Verkehrs tatsächlich erreicht werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die negativen Auswirkungen des Verkehrs in Bezug auf Luftverschmutzung, Treibhausgasemissionen, Unfälle, Lärm und Verkehrsüberlastung sind weiterhin ein Problem für die Wirtschaft sowie die Gesundheit und das Wohlergehen der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Trotz der Tatsache, dass der Straßenverkehr am stärksten zu diesen negativen Auswirkungen beiträgt, wird der Güterkraftverkehr Schätzungen zufolge bis 2050 um 60 % zunehmen.

(1)  Die negativen Auswirkungen des Verkehrs in Bezug auf Luftverschmutzung, Treibhausgasemissionen, Unfälle, Lärm und Verkehrsüberlastung sind weiterhin ein Problem für die Wirtschaft sowie die Gesundheit und das Wohlergehen der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Der Verkehr trägt gegenwärtig mit rund 23,2 % zu den gesamten Treibhausgasemissionen der Union bei; zudem entfielen 2014 72,8 % der Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors der Union auf den Straßenverkehr. Jedes Jahr sterben in der Union 400 000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung und 26 000 Menschen durch Unfälle im Straßenverkehr, und Verkehrsüberlastungen verursachen geschätzte Kosten in Höhe von 1,1 % des BIP der EU. Trotz der Tatsache, dass der Straßenverkehr am stärksten zu diesen negativen Auswirkungen beiträgt, könnte der Güterkraftverkehr Schätzungen zufolge bis 2050 um 60 % zunehmen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Verringerung der negativen Auswirkungen des Verkehrs ist nach wie vor eines der Hauptziele der Verkehrspolitik der Union. Die Richtlinie 92/106/EWG des Rates21, in der Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs festgelegt sind, ist der einzige Rechtsakt der Union, der unmittelbar Anreize für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf emissionsärmere Verkehrsträger wie Binnenwasserstraßen, See und Schiene enthält.

(2)  Die Verringerung der negativen Auswirkungen des Verkehrs ist nach wie vor eines der Hauptziele der Verkehrspolitik der Union. Die Richtlinie 92/106/EWG des Rates21, in der Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs festgelegt sind, ist der einzige Rechtsakt der Union, der unmittelbar Anreize für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf emissionsärmere Verkehrsträger wie Binnenwasserstraßen, See und Schiene enthält. Um die negativen externen Effekte des Straßengüterverkehrs weiter zu verringern, sollte in Bezug auf Lösungen für eine bessere Streckenplanung, Netzoptimierung, Steigerungen der Lasteffizienz und Möglichkeiten zur Erhebung von Gebühren für externe Kosten die Erforschung bewährter Verfahren und deren Austausch zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden.

_________________

_________________

21 Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38).

21 Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38).

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In Bezug auf das Ziel, 30 % des Güterkraftverkehrs über Entfernungen von mehr als 300 km (und mehr als 50 % bis zum Jahr 2050) bis zum Jahr 2030 auf andere Verkehrsträger wie Schiene oder Schifffahrt zu verlagern, um die Leistung multimodaler Logistikketten, unter anderem durch stärkere Nutzung energieeffizienterer Verkehrsträger, zu optimieren, geht es langsamer voran als erwartet, und nach den derzeitigen Projektionen wird dieses Ziel wohl nicht erreicht werden.

(3)  In Bezug auf das Ziel, 30 % des Güterkraftverkehrs über Entfernungen von mehr als 300 km (und mehr als 50 % bis zum Jahr 2050) bis zum Jahr 2030 auf andere Verkehrsträger wie Schiene oder Schifffahrt zu verlagern, um die Leistung multimodaler Logistikketten, unter anderem durch stärkere Nutzung energieeffizienterer Verkehrsträger, zu optimieren, geht es langsamer voran als erwartet, und nach den derzeitigen Projektionen wird dieses Ziel wohl nicht erreicht werden. Da das Potenzial des kombinierten Verkehrs noch nicht ausgeschöpft ist, ist die Verbesserung dieser Richtlinie ein wichtiges Element im Hinblick auf den Beitrag des kombinierten Verkehrs zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Diese Richtlinie sollte den Weg hin zu intermodalen und multimodalen Güterverkehrsdiensten ebnen und gleiche Ausgangsbedingungen für Verkehrsträger bieten.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Richtlinie 92/106/EWG sollte vereinfacht und ihre Umsetzung verbessert werden, indem die wirtschaftlichen Anreize für den kombinierten Verkehr mit dem Ziel überarbeitet werden, die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf umweltfreundlichere, sicherere, energieeffizientere und weniger Staus verursachende Verkehrsträger zu fördern.

(5)  Die Richtlinie 92/106/EWG sollte vereinfacht und ihre Umsetzung verbessert werden, indem die wirtschaftlichen Anreize für den kombinierten Verkehr mit dem Ziel überarbeitet und gestärkt werden, die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf weniger belastende und somit umweltfreundlichere, sicherere, energieeffizientere und weniger Staus verursachende Verkehrsträger zu fördern. Im Hinblick darauf sollten die Erforschung bewährter Verfahren zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene sowie deren Austausch gefördert werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die nationalen intermodalen Beförderungen machen 19,3 % des gesamten intermodalen Verkehrs in der Union aus. Für diese Beförderungen gelten die in der Richtlinie 92/106/EWG vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen aufgrund des begrenzten Anwendungsbereichs der Begriffsbestimmung des kombinierten Verkehrs derzeit nicht. Die negativen Auswirkungen des innerstaatlichen Güterkraftverkehrs, insbesondere Treibhausgasemissionen und Verkehrsüberlastung, sind jedoch über die nationalen Grenzen hinaus spürbar. Daher muss der Anwendungsbereich der Richtlinie 92/106/EWG auf nationale Beförderungen im kombinierten Verkehr (innerhalb der Mitgliedstaaten) ausgeweitet werden, um die weitere Entwicklung des kombinierten Verkehrs in der Union und damit auch eine zunehmende Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene, die Binnenwasserstraßen und den Kurzstreckenseeverkehr zu fördern.

(6)  Die nationalen intermodalen Beförderungen machen 19,3 % des gesamten intermodalen Verkehrs in der Union aus. Für diese Beförderungen gelten die in der Richtlinie 92/106/EWG vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen aufgrund des begrenzten Anwendungsbereichs der Begriffsbestimmung des kombinierten Verkehrs derzeit nicht. Die negativen Auswirkungen des innerstaatlichen Güterkraftverkehrs, insbesondere Treibhausgasemissionen und Verkehrsüberlastung, sind jedoch über die nationalen Grenzen hinaus spürbar. Daher muss der Anwendungsbereich der Richtlinie 92/106/EWG auf nationale Beförderungen im kombinierten Verkehr (innerhalb der Mitgliedstaaten) ausgeweitet werden, um die weitere Entwicklung des kombinierten Verkehrs in der Union und damit auch eine zunehmende Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene, die Binnenwasserstraßen und den Kurzstreckenseeverkehr zu fördern. Die Ausnahme von Kabotagevorschriften bleibt jedoch auf Beförderungen im Bereich des internationalen kombinierten Verkehrs zwischen mehreren Mitgliedstaaten beschränkt. Die Mitgliedstaaten müssen wirksame Kontrollen durchführen, um die Einhaltung dieser Regeln sicherzustellen und die Harmonisierung der Arbeits- und Sozialbedingungen über die verschiedenen Verkehrsträger hinweg und in den einzelnen Mitgliedstaaten voranzubringen.

Begründung

Artikel 4 der Richtlinie 92/106/EWG, der die Ausnahme von Kabotagevorschriften betrifft, wird durch den Kommissionsvorschlag nicht geändert. Da der Geltungsbereich der Richtlinie auf innerstaatliche Beförderungen im kombinierten Verkehr ausgeweitet wird, sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass diese Ausnahme nicht für innerstaatliche Beförderungen gilt.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Nach der gegenwärtigen Begriffsbestimmung des kombinierten Verkehrs gelten bei einer Beförderung im kombinierten Verkehr unterschiedliche Obergrenzen für die auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke, je nachdem, welcher Verkehrsträger auf der nicht auf der Straße zurückgelegten Teilstrecke zum Einsatz kommt. Für die Schiene ist keine Obergrenze festgelegt, vielmehr wird der Begriff „nächstgelegener geeigneter Terminal“ verwendet, der eine gewisse Flexibilität gewährt, um besonderen Situationen Rechnung tragen zu können. Diese Begriffsbestimmung hat aufgrund ihrer unterschiedlichen Auslegung und besonderer Schwierigkeiten bei der Festlegung der Voraussetzungen für die Umsetzung viele Probleme aufgeworfen. Es wäre sinnvoll, diese Unklarheiten zu beseitigen und gleichzeitig ein gewisses Maß an Flexibilität zu bewahren.

(8)  Nach der gegenwärtigen Begriffsbestimmung des kombinierten Verkehrs gelten bei einer Beförderung im kombinierten Verkehr unterschiedliche Obergrenzen für die auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke, je nachdem, welcher Verkehrsträger auf der nicht auf der Straße zurückgelegten Teilstrecke zum Einsatz kommt. Für die Schiene ist keine Obergrenze festgelegt, vielmehr wird der Begriff „nächstgelegener geeigneter Terminal“ verwendet, der eine gewisse Flexibilität gewährt, um besonderen Situationen Rechnung tragen zu können. Diese Begriffsbestimmung hat aufgrund ihrer unterschiedlichen Auslegung und besonderer Schwierigkeiten bei der Festlegung der Voraussetzungen für die Umsetzung viele Probleme aufgeworfen. Es wäre sinnvoll, diese Unklarheiten zu beseitigen und gleichzeitig ein gewisses Maß an Flexibilität zu bewahren. Die Kommission sollte die Kriterien, die beim Rückgriff auf diese Flexibilität gelten, konkret benennen, damit sie in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Insbesondere sollten die Verfügbarkeit und die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur und der Dienstleistungen im kombinierten Verkehr Berücksichtigung finden.

Begründung

Diese Flexibilität ist von wesentlicher Bedeutung, um die Möglichkeiten des kombinierten Verkehrs nicht zu beschränken. Die Kriterien, die für den Umfang der EU-weiten Ausnahme gelten, müssen allerdings genannt werden, damit Unterschiede bei der Auslegung zwischen Mitgliedstaaten vermieden und sichergestellt wird, dass alle Verkehrsunternehmen im Binnenmarkt gleich behandelt werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Damit der kombinierte Verkehr wettbewerbsfähig und für die Wirtschaftsteilnehmer – insbesondere für Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – attraktiv wird, muss der Verwaltungsmehraufwand, den die Beförderung im kombinierten Verkehr im Vergleich zur Beförderung im unimodalen Verkehr mit sich bringen kann, weitestgehend reduziert werden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Der Anwendungsbereich der derzeit in der Richtlinie 92/106/EWG festgelegten wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen ist sehr begrenzt und besteht aus steuerlichen Maßnahmen (Steuererstattung oder -nachlass), die nur für den kombinierten Verkehr Schiene/Straße gelten. Diese Maßnahmen sollten auf den kombinierten Verkehr, in den Binnenschifffahrt und Seeverkehr einbezogen sind, ausgeweitet werden. Sonstige relevante Arten von Maßnahmen, beispielsweise Unterstützungsmaßnahmen für Infrastrukturinvestitionen oder andere Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung, sollten ebenfalls unterstützt werden.

(12)  Der Anwendungsbereich der derzeit in der Richtlinie 92/106/EWG festgelegten wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen ist sehr begrenzt und besteht aus steuerlichen Maßnahmen (Steuererstattung oder -nachlass), die nur für den kombinierten Verkehr Schiene/Straße gelten. Diese Maßnahmen sollten auf den kombinierten Verkehr, in den Binnenschifffahrt und Seeverkehr einbezogen sind, ausgeweitet werden. Sonstige relevante Arten von Maßnahmen, beispielsweise Unterstützungsmaßnahmen für Investitionen in Infrastruktur und digitale Technologien oder andere Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung, sollten ebenfalls unterstützt werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Am stärksten wird die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger durch Infrastrukturengpässe in den Umschlagterminals behindert. Gegenwärtig gibt es in der Union, zumindest im vorhandenen TEN-V-Kernnetz und TEN-V-Gesamtnetz, noch nicht genügend Umschlagterminals bzw. nicht dort, wo sie benötigt werden. Gleichzeitig stößt die Kapazität der bestehenden Umschlagterminals an ihre Grenzen und muss erhöht werden, um mit dem Wachstum des Güterverkehrs insgesamt Schritt halten zu können. Durch Investitionen in die Kapazität der Umschlagterminals können Umschlagkosten insgesamt gesenkt und auf diese Weise eine Verlagerung auf alternative Verkehrsträger erreicht werden, wie sich in einigen Mitgliedstaaten zeigt. Die Mitgliedstaaten sollten daher in Abstimmung mit den benachbarten Mitgliedstaaten und mit der Kommission sicherstellen, dass mehr Umschlagterminals für den kombinierten Verkehr und mehr Umschlagkapazitäten geschaffen oder den Verkehrsunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Dadurch würden Anreize für den Einsatz von Güterverkehrsalternativen geboten und die Verlagerung auf andere Verkehrsträger verstärkt, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs gegenüber dem reinen Güterkraftverkehr erhöht würde. Die verbesserte flächenmäßige Abdeckung und eine Erhöhung der Kapazitäten der Umschlagterminals sollten zumindest im bestehenden TEN-V-Kernnetz und im TEN-V-Gesamtnetz verwirklicht werden. Jeder beliebige Verladeort in der Union sollte im Schnitt höchstens 150 km von mindestens einem geeigneten Umschlagterminal für den kombinierten Verkehr entfernt sein.

(13)  Am stärksten wird die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger durch Infrastrukturengpässe in den Umschlagterminals behindert. Gegenwärtig gibt es in der Union, zumindest im vorhandenen TEN-V-Kernnetz und TEN-V-Gesamtnetz, in einigen Fällen noch nicht genügend Umschlagterminals bzw. nicht dort, wo sie benötigt werden. Gleichzeitig stößt die Kapazität der bestehenden Umschlagterminals an ihre Grenzen, während andere Terminals nicht entsprechend ihren tatsächlichen Kapazitäten genutzt werden, welche es ermöglichen würden, mit dem Wachstum des Güterverkehrs insgesamt Schritt halten zu können. Durch Investitionen in die Kapazität der Umschlagterminals, Netzoptimierung und die Entwicklung neuer Umschlagtechniken können Umschlagkosten insgesamt gesenkt und auf diese Weise eine Verlagerung auf alternative Verkehrsträger erreicht werden, wie sich in einigen Mitgliedstaaten zeigt.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Die Mitgliedstaaten sollten in Abstimmung mit den benachbarten Mitgliedstaaten und mit der Kommission sicherstellen, dass den Verkehrsunternehmen ein Netz von effizienten, modernisierten und vollständig genutzten Terminals zur Verfügung gestellt wird, um dem derzeitigen und künftigen Verkehrsinfrastrukturbedarf gerecht zu werden. Dadurch würden Anreize für den Einsatz von Güterverkehrsalternativen geboten und die Verlagerung auf andere Verkehrsträger verstärkt, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs gegenüber dem reinen Güterkraftverkehr erhöht würde. Die flächenmäßige Abdeckung und erhöhte Kapazität der Umschlagterminals sollten zumindest im bestehenden TEN-V-Kernnetz und im TEN-V-Gesamtnetz verwirklicht werden. Jeder beliebige Verladeort in der Union sollte im Schnitt höchstens 150 km Luftlinie von mindestens einem geeigneten Umschlagterminal für den kombinierten Verkehr entfernt sein, wobei auch wirtschaftliche Kriterien zu berücksichtigen sind.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung durchführen, die gezielt auf die einzelnen Abschnitte der Beförderungen im kombinierten Verkehr ausgerichtet sind, um den Güterkraftverkehr zu verringern und die Nutzung anderer Verkehrsträger wie Schiene, Binnenschifffahrt und Seeverkehr zu fördern, wodurch Luftverschmutzung, Treibhausgasemissionen, Verkehrsunfälle, Lärmbelastung und Staubildung verringert werden. Diese Maßnahmen können unter anderem die Senkung bestimmter Steuern oder Beförderungsentgelte, Finanzhilfen für tatsächlich im kombinierten Verkehr beförderte intermodale Ladeeinheiten oder die teilweise Erstattung der Umschlagkosten umfassen.

(14)  Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung durchführen, die gezielt auf die einzelnen Abschnitte der Beförderungen im kombinierten Verkehr ausgerichtet sind, um den Güterkraftverkehr zu verringern und die Nutzung anderer Verkehrsträger wie Schiene, Binnenschifffahrt und Seeverkehr zu fördern oder die CO2-Bilanz des Güterkraftverkehrs zu verbessern, wodurch Luftverschmutzung, Treibhausgasemissionen, Verkehrsunfälle, Lärmbelastung und Staubildung verringert werden. Diese Maßnahmen sollten vor allem in empfindlichen Gebieten, wie Gebirgsregionen sowie an großen Stadt- und Industrieknotenpunkten, grenzübergreifenden Verbindungen sowie Industriegebieten, in denen es solche Infrastrukturen und Umschlagsterminals nicht gibt, Anwendung finden, um Engpässe und Bereiche mit Verkehrsüberlastung zu vermindern. Sie können unter anderem die Senkung bestimmter Steuern oder Beförderungsentgelte, Finanzhilfen für tatsächlich im kombinierten Verkehr beförderte intermodale Ladeeinheiten oder die teilweise Erstattung der Umschlagkosten umfassen, was zur Verringerung der sozioökonomischen Kosten des Verkehrs, der Gesundheitsrisiken durch Verschmutzung und Lärm, beitragen und gleichzeitig den Interessen der Bürger, der Unternehmen und der Umwelt dienen wird.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)  Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Umweltleistung, Effizienz und Nachhaltigkeit des kombinierten Verkehrs ergreifen und die Nutzung emissionsfreier und emissionsarmer Verkehrsträger sowie alternativer Kraftstoffe fördern, Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen in der gesamten Kette des kombinierten Verkehrs fördern und die schädlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Verkehr wie Lärm vor allem im Schienenverkehr und in der Nähe städtischer Gebiete verringern.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14b)  Die Mitgliedstaaten sollten bei der Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie auch künftig aus den europäischen Fonds und den Forschungsfinanzierungsprogrammen der Union unterstützt werden können.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14c)  Investitionen in die Logistik sind ebenfalls ein wichtiges Instrument zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs. Durch einen systematischeren Rückgriff auf digitale Lösungen, auf Informations- und Kommunikationstechnologien und auf intelligente vernetzte Systeme würden der Datenaustausch erleichtert, die Effizienz verbessert, die Kosten der Umschlagarbeiten verringert und deren Dauer verkürzt.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14d)  Investitionen in die Schulung der Arbeitskräfte in der Logistikkette, vor allem der in den Umschlagterminals tätigen Arbeitskräfte, würden ebenfalls zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs führen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Maßnahmen zur Unterstützung der Beförderungen im kombinierten Verkehr sollten unter Einhaltung der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegten Vorschriften für staatliche Beihilfen umgesetzt werden.

(15)  Unbeschadet der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegten Vorschriften für staatliche Beihilfen sollte bei den Unterstützungsmaßnahmen für Beförderungen im kombinierten Verkehr ein gewisses Maß an Flexibilität zugelassen werden, um den Einsatz staatlicher Beihilfen zu fördern.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Die Unterstützungsmaßnahmen sollten bei Bedarf zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission abgestimmt werden.

(16)  Um sicherzustellen, dass etwaige Überschneidungen bei Investitionen zwischen nahe beieinander liegenden Mitgliedstaaten vermieden werden, sollten die Unterstützungsmaßnahmen bei Bedarf zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission abgestimmt werden, und zwar durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Die Unterstützungsmaßnahmen sollten außerdem regelmäßig von den Mitgliedstaaten überprüft werden, um ihre Wirksamkeit und Effizienz zu gewährleisten.

(17)  Die Unterstützungsmaßnahmen sollten außerdem regelmäßig von den Mitgliedstaaten überprüft werden, um ihre Wirksamkeit und Effizienz sicherzustellen, und bei Bedarf sollten Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Die Kommission sollte auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen die verschiedenen in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen und deren Effizienz analysieren und den Austausch bewährter Verfahren fördern.

Begründung

Die Verbreitung bewährter Verfahren – d. h. Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten eingeführt wurden und sich als außerordentlich wirksam erwiesen haben – sollte verstärkt werden, damit den Mitgliedstaaten Informationen geboten werden, die sie nutzen können, wenn sie Investitionen und Unterstützungsmaßnahmen im Bereich des kombinierten Verkehrs auswählen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a)  Da vergleichbare und zuverlässige Statistiken fehlen, ist es derzeit schwierig, den kombinierten Verkehr in der Union zu bewerten und Maßnahmen zur Freisetzung seines Potenzials zu treffen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Um mit der Entwicklung des Verkehrs in der Union und insbesondere des Marktes für kombinierten Verkehr Schritt halten zu können, sollten die Mitgliedstaaten relevante Daten und Informationen erfassen und der Kommission regelmäßig übermitteln, und die Kommission sollte alle vier Jahre dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vorlegen.

(19)  Um mit der Entwicklung des Verkehrs in der Union und insbesondere des Marktes für kombinierten Verkehr Schritt halten zu können, sollten die Mitgliedstaaten relevante Daten und Informationen erfassen und der Kommission regelmäßig übermitteln, und die Kommission sollte alle vier Jahre dem Europäischen Parlament, dem Rat und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vorlegen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a)  Die Kommission sollte dafür verantwortlich sein, dass diese Richtlinie ordnungsgemäß durchgeführt und das jeweilige Ziel der EU, den Anteil des kombinierten Verkehrs bis 2030 bzw. 2050 zu erhöhen, erreicht wird. Hierfür sollte sie auf der Grundlage der Informationen, die die Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt haben, regelmäßig den Fortschritt bei der Steigerung des Anteils des kombinierten Verkehrs in den einzelnen Mitgliedstaaten bewerten und erforderlichenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie im Hinblick auf die Erreichung der unionsweiten Ziele vorlegen.

Begründung

Die Kommission sollte bei der Kontrolle der Ziele der EU im kombinierten Verkehr eine noch wichtigere Aufgabe übernehmen und dazu bei Bedarf Abhilfemaßnahmen ergreifen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Transparenz ist für alle am kombinierten Verkehr Beteiligten wichtig, insbesondere für diejenigen, die von dieser Richtlinie betroffen sind. Um diese Transparenz und die weitere Zusammenarbeit zu fördern, sollten in jedem Mitgliedstaat zuständige Behörden benannt werden.

(20)  Transparenz ist für alle am kombinierten Verkehr Beteiligten wichtig, insbesondere für diejenigen, die von dieser Richtlinie betroffen sind. Um diese Transparenz und die weitere Zusammenarbeit zu fördern, sollte in jedem Mitgliedstaat eine zuständige Behörde benannt werden.

Begründung

Es sollte nur eine zuständige Behörde je Mitgliedstaat benannt werden, damit sich die Bekanntheit der Anlaufstelle verbessert, die Kohärenz bei der Umsetzung der Richtlinie gewahrt wird, behördliche Doppelstrukturen abgebaut werden und die Umsetzung der Richtlinie leichter kontrolliert werden kann.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die weitere Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger und damit die Verringerung der negativen externen Effekte des Verkehrssystems in der Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des in erster Linie grenzüberschreitenden Charakters des kombinierten Güterverkehrs und der damit verbundenen Infrastrukturen sowie der Probleme, die mit dieser Richtlinie gelöst werden sollen, auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(22)  Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die weitere Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger und damit die Verringerung der negativen externen Effekte des Verkehrssystems in der Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des insbesondere grenzüberschreitenden Charakters des kombinierten Güterverkehrs und der damit verbundenen Infrastrukturen sowie der Probleme, die mit dieser Richtlinie gelöst werden sollen, auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 1 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Obergrenze für die auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke kann für Beförderungen im kombinierten Verkehr Straße/Schiene überschritten werden, wenn dies von den Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Beförderung auf der Straße erfolgt, genehmigt wurde, um den geografisch nächstgelegenen Verkehrsterminal zu erreichen, der über die erforderliche operative Leistungsfähigkeit für das Be- und Entladen in Bezug auf Umschlaganlagen, Terminalkapazität und geeignete Schienengüterverkehrsdienste verfügt.

Die Obergrenze für die auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke kann für Beförderungen im kombinierten Verkehr überschritten werden, um den geografisch – auch in einem anderen Mitgliedstaat – nächstgelegenen Umschlagsterminal zu erreichen, der über die erforderliche operative Leistungsfähigkeit für das Be- und Entladen in Bezug auf Umschlaganlagen, Terminalkapazität, Terminalöffnungszeiten und geeignete Güterverkehrsdienste verfügt. Um Unterschiede bei der Auslegung zwischen Mitgliedstaaten zu vermeiden, erlässt die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 10a zur Ergänzung dieser Richtlinie, um die Kriterien festzulegen, nach denen Betreiber von kombinierten Verkehrsdiensten die Obergrenze für die auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke bei Beförderungen im kombinierten Verkehr überschreiten dürfen. Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich dafür, dass sichergestellt wird, dass diese Regeln von den Verkehrsunternehmen eingehalten werden, und legen der Kommission die erforderlichen Informationen über die Genehmigungen, einschließlich einer Begründung für die Gewährung von Ausnahmen und deren Geltungsdauer, vor.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 1 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Eine Beförderung im kombinierten Verkehr gilt als in der Union erfolgt, wenn die Beförderung oder der in der Union erfolgende Teil der Beförderung die Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 erfüllt.

(4)  Eine Beförderung im kombinierten Verkehr gilt als in der Union erfolgt, wenn die Beförderung oder der in der Union erfolgende Teil der Beförderung die Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 erfüllt. Eine Beförderung im kombinierten Verkehr kann im Rahmen dieser Richtlinie in einem Drittland beginnen oder enden oder eine Teilstrecke in einem Drittland umfassen.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Anzahl und geografische Verteilung der Terminals für Beförderungen im kombinierten Verkehr und jährliche Anzahl der Umladungen in diesen Terminals;

c)  Anzahl und geografische Verteilung der Terminals für Beförderungen im kombinierten Verkehr und jährliche Anzahl der Umladungen in diesen Terminals bezogen auf deren jeweilige genutzte Kapazität;

Begründung

Es sind Informationen zum tatsächlichen Standort und zur Zugänglichkeit der betreffenden Terminals sowie eine aktualisierte Bewertung ihrer jeweiligen genutzten Kapazität oder potenziellen Verbesserung notwendig.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  die Entwicklung des Anteils des kombinierten Verkehrs und der einzelnen Verkehrsträger im Hoheitsgebiet,

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 5 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Auf der Grundlage einer Analyse der nationalen Berichte erstellt die Kommission erstmals bis zum [xx/xx/xxxx – 9 Monate nach Ablauf der Frist für die Vorlage der Berichte der Mitgliedstaaten] und danach alle zwei Jahre einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über:

(3)  Auf der Grundlage einer Analyse der nationalen Berichte, einschließlich statistischer Daten, die auf der Grundlage gemeinsamer unionsweiter Angaben und Methoden festgelegt werden, erstellt die Kommission erstmals bis zum [xx/xx/xxxx – 9 Monate nach Ablauf der Frist für die Vorlage der Berichte der Mitgliedstaaten] und danach alle zwei Jahre einen Bericht an das Europäische Parlament, den Rat und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über:

Begründung

Durch die Änderung wird die Bedeutung der statistischen Daten hervorgehoben, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer gemeinsamen EU-weiten Methodik vorlegen müssen.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die wirtschaftliche Entwicklung des kombinierten Verkehrs, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung der Umweltleistung verschiedener Verkehrsträger;

a)  die wirtschaftliche Entwicklung des kombinierten Verkehrs auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf Unionsebene, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung der Umweltleistung verschiedener Verkehrsträger;

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  die Wirksamkeit und Effizienz der Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 6;

c)  die Wirksamkeit und Effizienz der Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 6 unter Angabe derjenigen Maßnahmen, die hinsichtlich der Erreichung des ursprünglichen Zwecks dieser Richtlinie am effizientesten erachtet werden, und der bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten;

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  die Entwicklung des Anteils des kombinierten Verkehrs in jedem Mitgliedstaat und auf Unionsebene mit Blick auf die Erreichung der Ziele der Union bis 2030 und 2050,

Begründung

Die Kommission sollte bei der Kontrolle der Ziele der EU im kombinierten Verkehr eine noch wichtigere Aufgabe übernehmen und dazu bei Bedarf Abhilfemaßnahmen ergreifen.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  den Bau und, falls erforderlich, die Erweiterung dieser Umschlagterminals für den kombinierten Verkehr;

a)  die Erweiterung dieser Umschlagterminals oder, falls erforderlich, den Bau neuer Terminals für den kombinierten Verkehr. Vor diesen Investitionen wird unter gebührender Berücksichtigung der geographischen und natürlichen Einschränkungen des betreffenden Gebiets eine Folgenabschätzung durchgeführt, deren Zweck es sein wird, die Erreichung der Ziele dieser Richtlinie sowie die wirtschaftliche und ökologische Relevanz solcher Investitionen zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten räumen Investitionen in die Entwicklung neuer Umschlagtechniken und der Entwicklung von Umschlagterminals zur Verminderung von Engpässen und Bereichen mit Verkehrsüberlastung Vorrang ein;

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die Steigerung der Effizienz in bestehenden Terminals.

b)  die Steigerung der Effizienz in bestehenden Umschlagterminals, damit ein an das Güterverkehrsaufkommen angepasstes Netz von Terminals in der Union zur Verfügung steht, wobei unter anderem die Integration vernetzter Systeme und die Automatisierung der Vorgänge, Investitionen in die digitale Logistik, Informations- und Kommunikationstechnologien oder intelligente Transportsysteme unterstützt werden.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stimmen sich mit benachbarten Mitgliedstaaten und der Kommission ab und stellen sicher, dass bei der Umsetzung solcher Maßnahmen der Gewährleistung einer ausgewogenen und ausreichenden geografischen Verteilung der geeigneten Einrichtungen in der Union, vor allem im TEN-V-Kernnetz und im TEN-V-Gesamtnetz, Vorrang eingeräumt wird, sodass jeder beliebige Ort in der Union nicht weiter als 150 km von einem solchen Terminal entfernt ist.

Die Mitgliedstaaten stimmen sich mit benachbarten Mitgliedstaaten, insbesondere im Wege einer engen Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden, und der Kommission ab und stellen sicher, dass bei der Umsetzung solcher Maßnahmen der Gewährleistung einer ausreichenden geografischen Verteilung von Umschlagterminals unionsweit, vor allem im TEN-V-Kernnetz und im TEN-V-Gesamtnetz, Vorrang eingeräumt wird, sodass jeder beliebige Ort in der Union nicht weiter als 150 km Luftlinie von einem solchen Terminal entfernt ist. Die Mitgliedstaaten können von der 150-km-Regel abweichen, wenn die wirtschaftliche Relevanz für derartige Einrichtungen nicht gegeben ist oder wenn Gründe in Zusammenhang mit den geografischen oder natürlichen Gegebenheiten des Gebiets vorliegen. Eine solche Abweichung wird von der zuständigen Behörde ordnungsgemäß begründet.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um den kombinierten Verkehr im Vergleich zu gleichwertigen alternativen Beförderungen im Güterkraftverkehr wettbewerbsfähiger zu machen.

Bis zum 31. Dezember 2021 ergreifen die Mitgliedstaaten mindestens eine zusätzliche wirtschaftliche und legislative Maßnahme, um den kombinierten Verkehr im Vergleich zu gleichwertigen alternativen Beförderungen im Güterkraftverkehr unter anderem durch den Einsatz von Technologien wettbewerbsfähiger zu machen, insbesondere um die Zeit und die Kosten, die mit Umladevorgängen verbunden sind, zu senken.

Begründung

Durch diese Änderung sollen die Mitgliedstaaten weiter verpflichtet werden, eine Politik und Maßnahmen zu bestimmen, um den kombinierten Verkehr zu fördern und zu entwickeln, damit er effizienter wird. Diese Politik und diese Maßnahmen sollten sowohl wirtschaftlicher als auch legislativer Art sein und sollten insbesondere durch die Nutzung von Technologie umgesetzt werden.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Maßnahmen können sich auf die gesamte oder auf Teile einer Beförderung im kombinierten Verkehr beziehen, beispielsweise auf die Beförderung auf einer auf der Straße oder nicht auf der Straße zurückgelegten Teilstrecke einschließlich des auf einer solchen Teilstrecke eingesetzten Fahrzeugs, die Ladeeinheit oder den Umschlag.

Diese Maßnahmen können sich auf die gesamte oder auf Teile einer Beförderung im kombinierten Verkehr beziehen, beispielsweise auf die Beförderung auf einer auf der Straße oder nicht auf der Straße zurückgelegten Teilstrecke einschließlich des auf einer solchen Teilstrecke eingesetzten Fahrzeugs, die Ladeeinheit oder den Umschlag und die Schulung der Arbeitskräfte.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Bis zum 31. Dezember 2021 ergreifen die Mitgliedstaaten mindestens eine zusätzliche Maßnahme, um die Auswirkungen des Güterverkehrs auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit dadurch zu verringern, dass beispielsweise die Fahrzeugeffizienz, der Einsatz alternativer und schadstoffärmerer Kraftstoffe, der Einsatz erneuerbarer Energien, auch in Terminals, oder die wirksamere Nutzung von Verkehrsnetzen über die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien gefördert werden.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission über die gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen und ihre Spezifikationen Bericht.

(6)  Die Mitgliedstaaten bewerten die Auswirkungen dieser Unterstützungsmaßnahmen, überprüfen mindestens alle vier Jahre, ob die Maßnahmen weiterhin erforderlich sind, und passen die Maßnahmen nötigenfalls an.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Mitgliedstaaten bewerten die Auswirkungen dieser Unterstützungsmaßnahmen, überprüfen ihren Bedarf mindestens alle vier Jahre und passen die Maßnahmen gegebenenfalls an.

(7)  Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission über die Maßnahmen, die in Anwendung dieses Artikels ergriffen werden, gemäß den Bedingungen in Artikel 5 Absatz 1 ausführlich Bericht, legen das Ergebnis der Auswirkungen dieser Maßnahmen vor und teilen etwaige bereits getroffene oder noch geplante Abhilfemaßnahmen unter Angabe eines genauen Zeitplans mit.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 6 – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Unterstützungsmaßnahmen für Beförderungen im kombinierten Verkehr eine Verringerung des Güterkraftverkehrs zum Ziel haben und die Nutzung anderer Verkehrsträger wie Schiene, Binnenschifffahrt und Seeverkehr fördern, wodurch Luftverschmutzung, Treibhausgasemissionen, Verkehrsunfälle, Lärmbelastung und Staubildung verringert werden.

(8)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Unterstützungsmaßnahmen für Beförderungen im kombinierten Verkehr eine Verringerung des Güterkraftverkehrs zum Ziel haben und die Nutzung anderer Verkehrsträger wie Schiene, Binnenschifffahrt und Seeverkehr, emissionsarme Fahrzeuge oder den Einsatz alternativer emissionsärmerer Kraftstoffen wie Biokraftstoffe, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen, Erdgas oder Wasserstoff-Brennstoffzellen fördern, wodurch Luftverschmutzung, Treibhausgasemissionen, Verkehrsunfälle, Lärmbelastung und Staubildung verringert werden.

Begründung

Da eines der Hauptziele der Richtlinie darin besteht, die Emission von Schadstoffen in der Luft zu verringern, sollte der Einsatz emissionsärmerer Fahrzeuge und Kraftstoffe, insbesondere im Straßenverkehr, gefördert werden. Im Hinblick auf die Verringerung der CO2-Emissionen des Verkehrs bieten gerade Lkw mit niedrigen CO2-Emissionen ein beträchtliches Potenzial.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 9 a – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere zuständige Behörden, um die Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten und als vorrangige Anlaufstelle für ihre Umsetzung zu fungieren.

Die Mitgliedstaaten benennen eine zuständige Behörde, um die Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten und als vorrangige Anlaufstelle für ihre Umsetzung zu fungieren.

Begründung

Es sollte nur eine zuständige Behörde je Mitgliedstaat benannt werden, damit sich die Bekanntheit der Anlaufstelle verbessert, die Kohärenz bei der Umsetzung der Richtlinie gewahrt wird, behördliche Doppelstrukturen abgebaut werden und die Umsetzung der Richtlinie leichter kontrolliert werden kann.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 9 a – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die in Unterabsatz 1 genannten zuständigen Behörden.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die in Unterabsatz 1 genannte zuständige Behörde.

Begründung

Es sollte nur eine zuständige Behörde je Mitgliedstaat benannt werden, damit sich die Bekanntheit der Anlaufstelle verbessert, die Kohärenz bei der Umsetzung der Richtlinie gewahrt wird, behördliche Doppelstrukturen abgebaut werden und die Umsetzung der Richtlinie leichter kontrolliert werden kann.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Richtlinie 92/106/EWG

Artikel 9 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen nationalen Behörden mit den zuständigen Behörden aus anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden sich gegenseitig die für die Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Hinsichtlich des Informationsaustauschs ist die anfragende Behörde an den gleichen Grad an Vertraulichkeit gebunden wie die Auskunft erteilende Behörde.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen nationalen Behörden mit den zuständigen Behörden aus anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, insbesondere um die Verbindungen über Grenzen hinweg zu verbessern und die Kontinuität sowie die Kohärenz der Investitionen, die auf beiden Seiten der Grenzen getätigt werden, zu wahren. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden sich gegenseitig die für die Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Hinsichtlich des Informationsaustauschs ist die anfragende Behörde an den gleichen Grad an Vertraulichkeit gebunden wie die Auskunft erteilende Behörde.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Gemeinsame Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0648 – C8-0391/2017 – 2017/0290(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

29.11.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

29.11.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Michel Dantin

29.1.2018

Prüfung im Ausschuss

19.3.2018

 

 

 

Datum der Annahme

17.5.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

53

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Ivo Belet, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, Stefan Eck, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Benedek Jávor, Urszula Krupa, Jo Leinen, Peter Liese, Lukas Mandl, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Rory Palmer, Massimo Paolucci, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, John Procter, Julia Reid, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nikos Androulakis, Nicola Caputo, Esther Herranz García, Jan Huitema, Peter Jahr, Karol Karski, Ulrike Müller, Stanislav Polčák, Bart Staes, Tiemo Wölken

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Flack, Jaromír Kohlíček, Miltiadis Kyrkos

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

53

+

ALDE

Gerben-Jan Gerbrandy, Jan Huitema, Anneli Jäätteenmäki, Valentinas Mazuronis, Ulrike Müller

ECR

John Flack, Karol Karski, Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, John Procter

EFDD

Piernicola Pedicini

ENF

Sylvie Goddyn

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Birgit Collin-Langen, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Esther Herranz García, György Hölvényi, Peter Jahr, Peter Liese, Lukas Mandl, Stanislav Polčák, Annie Schreijer-Pierik, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean

S&D

Nikos Androulakis, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nicola Caputo, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Jytte Guteland, Miltiadis Kyrkos, Jo Leinen, Susanne Melior, Rory Palmer, Massimo Paolucci, Pavel Poc, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Tiemo Wölken, Damiano Zoffoli

VERTS/ALE

Benedek Jávor, Davor Škrlec, Bart Staes

1

-

EFDD

Julia Reid

3

0

GUE/NGL

Stefan Eck, Jaromír Kohlíček

NI 

Zoltán Balczó

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Common rules for certain types of combined transport of goods between Member States

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2017)0648 – C8-0391/2017 – 2017/0290(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

8.11.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

29.11.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

29.11.2017

 

 

 

Berichterstatterin

Datum der Benennung

Daniela Aiuto

11.12.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

1.2.2018

25.4.2018

9.7.2018

 

Datum der Annahme

9.7.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

4

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Marie-Christine Arnautu, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Karima Delli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Georg Mayer, Gesine Meissner, Markus Pieper, Gabriele Preuß, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Claudia Schmidt, Keith Taylor, Peter van Dalen, Wim van de Camp, Marie-Pierre Vieu, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Werner Kuhn

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Anna Hedh, Krzysztof Hetman

Datum der Einreichung

19.7.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

34

+

ALDE

Izaskun Bilbao Barandica, Gesine Meissner, Dominique Riquet, Pavel Telička

EFDD

Daniela Aiuto

GUE/NGL

Merja Kyllönen, Marie-Pierre Vieu

PPE

Georges Bach, Deirdre Clune, Andor Deli, Krzysztof Hetman, Dieter-Lebrecht Koch, Werner Kuhn, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Markus Pieper, Claudia Schmidt, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Luis de Grandes Pascual, Wim van de Camp

S&D

Lucy Anderson, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Anna Hedh, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Gabriele Preuß, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Janusz Zemke

VERTS/ALE

Michael Cramer, Karima Delli, Keith Taylor

4

-

ECR

Jacqueline Foster, Roberts Zīle, Kosma Złotowski, Peter van Dalen

2

0

ENF

Marie-Christine Arnautu, Georg Mayer

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 23. August 2018Rechtlicher Hinweis