Verfahren : 2018/0044(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0261/2018

Eingereichte Texte :

A8-0261/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/02/2019 - 8.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0086

BERICHT     ***I
PDF 533kWORD 84k
16.7.2018
PE 621.985v02-00 A8-0261/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht

(COM(2018)096 – C8-0109/2018 – 2018/0044(COD))

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Pavel Svoboda

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht

(COM(2018)096 – C8-0109/2018 – 2018/0044(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0096),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 81 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0109/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0261/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Um den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten vorhersehbarer zu machen und die Sicherheit in Bezug auf das anzuwendende Recht sowie den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen zu fördern, müssen die in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen im Interesse eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem sich das Gericht befindet, bei dem der Anspruch geltend gemacht wird, dieselben Verweisungen zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts vorsehen.

(3)  Um den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten vorhersehbarer zu machen und die Rechtssicherheit in Bezug auf das anzuwendende Recht sowie den freien Verkehr und die Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zu fördern, müssen die in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen im Interesse eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem sich das Gericht befindet, bei dem der Anspruch geltend gemacht wird, dieselben Verweisungen zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts vorsehen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Die Kollisionsnormen für die Drittwirkung („dingliche“ Wirkung) von Forderungsübertragungen sind auf Unionsebene noch nicht geregelt. Auf Ebene der Mitgliedstaaten gibt es zwar entsprechende Kollisionsnormen, doch sind sie nicht einheitlich und häufig unklar. Die Unterschiede zwischen den nationalen Kollisionsnormen führen bei grenzüberschreitenden Forderungsübertragungen zu Rechtsunsicherheit, da nicht klar ist, welches Recht für die Drittwirkung einer Übertragung maßgebend ist. Hierdurch entsteht anders als bei einer Forderungsübertragung im Inland ein Rechtsrisiko, da je nach Mitgliedstaat, dessen Gerichte oder Behörden eine Streitigkeit über das Inhaberrecht an einer Forderung prüfen, unterschiedliche materiellrechtliche Vorschriften zur Anwendung gelangen können.

(11)  Harmonisierte Kollisionsnormen für die Drittwirkung von Forderungsübertragungen sind auf Unionsebene noch nicht geregelt. Auf Ebene der Mitgliedstaaten gibt es zwar entsprechende Kollisionsnormen, doch sind sie nicht einheitlich, da sie von unterschiedlichen Anknüpfungspunkten ausgehen, um das anzuwendende Recht zu bestimmen, und häufig unklar, insbesondere was Staaten betrifft, in denen solche Normen nicht durch gesonderte Rechtsvorschriften geregelt werden. Die Unterschiede zwischen den nationalen Kollisionsnormen führen bei grenzüberschreitenden Forderungsübertragungen zu Rechtsunsicherheit, da nicht klar ist, welches Recht für die Drittwirkung einer Übertragung maßgebend ist. Hierdurch entsteht anders als bei einer Forderungsübertragung im Inland ein Rechtsrisiko, da je nach Mitgliedstaat, dessen Gerichte oder Behörden eine Streitigkeit über das Inhaberrecht an einer Forderung prüfen, unterschiedliche materiellrechtliche Vorschriften zur Anwendung gelangen können; auch der Ausgang eines Prioritätskonflikts über das Inhaberrecht an einer Forderung nach einer grenzüberschreitenden Übertragung kann davon abhängen, welches nationale Recht zur Anwendung gelangt.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Wenn einem Zessionar das rechtliche Risiko nicht bekannt ist oder wenn er es bewusst ignoriert, können ihm unerwartete finanzielle Verluste entstehen. Die Ungewissheit darüber, wem eine in einem grenzüberschreitenden Kontext übertragene Forderung gehört, kann Folgewirkungen haben und die Auswirkungen einer Finanzkrise verschärfen und verlängern. Beschließt ein Zessionar, eine gezielte Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, um das rechtliche Risiko zu mindern, entstehen ihm höhere Transaktionskosten als bei einer inländischen Forderungsübertragung. Scheut ein Zessionar das rechtliche Risiko und verzichtet er auf die Investition, können ihm Geschäftsmöglichkeiten entgehen und die Marktintegration könnte geschwächt werden.

(12)  Wenn einem Zessionar das rechtliche Risiko nicht bekannt ist oder wenn er es bewusst ignoriert, können ihm unerwartete finanzielle Verluste entstehen. Die Ungewissheit darüber, wem eine in einem grenzüberschreitenden Kontext übertragene Forderung gehört, kann Folgewirkungen haben und die Auswirkungen einer Finanzkrise verschärfen und verlängern. Beschließt ein Zessionar, eine gezielte Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, um das rechtliche Risiko zu mindern, entstehen ihm höhere Transaktionskosten als bei einer inländischen Forderungsübertragung.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Dieses rechtliche Risiko kann auch abschreckend wirken. Die Zessionare und Zedenten könnten versuchen, dem Risiko aus dem Weg zu gehen, und sich dadurch Marktchancen entgehen lassen. Insofern wäre dieser Mangel an Klarheit nicht mit dem Ziel der Marktintegration und dem in den Artikeln 63 bis 66 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Ziel dieser Verordnung ist es, durch gemeinsame Kollisionsnormen Rechtssicherheit darüber zu schaffen, welches nationale Recht auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwenden ist.

(13)  Ziel dieser Verordnung ist es, durch gemeinsame Kollisionsnormen Rechtssicherheit darüber zu schaffen, welches nationale Recht auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwenden ist, damit grenzüberschreitende Forderungsgeschäfte zunehmen, Anreize für grenzüberschreitende Investitionen in der Union gesetzt und der Zugang von Unternehmen, einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und von Verbrauchern zu Finanzierungen erleichtert werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)  Diese Verordnung zielt nicht darauf ab, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 betreffend die dingliche Wirkung einer rechtsgeschäftlichen Übertragung im Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar oder zwischen Zessionar und Schuldner abzuändern.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Für die Drittwirkung einer Forderungsübertragung sollen im Verhältnis zwischen allen Beteiligten, d. h. zwischen Zedent und Zessionar und zwischen Zessionar und Schuldner, sowie gegenüber Dritten – beispielsweise einem Gläubiger des Zedenten – die Kollisionsnormen dieser Verordnung gelten.

(15)  Die in dieser Verordnung niedergelegten Kollisionsnormen sollten für die Wirkung einer Forderungsübertragung gegenüber Dritten – beispielsweise einem Gläubiger des Zedenten – nicht jedoch gegenüber dem Schuldner gelten.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Bei den von dieser Verordnung erfassten Forderungen handelt es sich um Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Forderungen aus Finanzinstrumenten im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente44 sowie Forderungen aus Barsicherheiten, die einem Konto bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben sind. Zu den Finanzinstrumenten im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU gehören unter anderem Wertpapiere und Derivate, die auf den Finanzmärkten gehandelt werden. Während Wertpapiere Vermögenswerte sind, handelt es sich bei Derivaten um Verträge, die sowohl Rechte (oder Forderungen) als auch Pflichten der Vertragsparteien umfassen.

(16)  Zu den von dieser Verordnung erfassten Forderungen gehören Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Forderungen aus Finanzinstrumenten im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates44 sowie Forderungen aus Barsicherheiten, die einem Konto bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben sind. Zu den Finanzinstrumenten im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU gehören unter anderem Wertpapiere und Derivate, die auf den Finanzmärkten gehandelt werden. Während Wertpapiere Vermögenswerte sind, handelt es sich bei Derivaten um Verträge, die sowohl Rechte (oder Forderungen) als auch Pflichten der Vertragsparteien umfassen.

___________________

___________________

44 Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

44 Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)   Gegenstand dieser Verordnung ist die Drittwirkung von Forderungsübertragungen. Forderungen aus der Übertragung von Verträgen (z. B. Derivatkontrakten), in denen sowohl Rechte (oder Forderungen) als auch Pflichten geregelt sind, oder aus Schuldumwandlungsverträgen, die solche Rechte und Pflichten enthalten, sind nicht erfasst. Da diese Verordnung weder die Vertragsübertragung noch Schuldumwandlungsverträge betrifft, gilt für den Handel mit Finanzinstrumenten sowie für das Clearing und die Abwicklung dieser Instrumente weiter das nach der Rom-I-Verordnung auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. Dieses Recht wird in der Regel von den Vertragsparteien gewählt oder durch nicht abdingbare Vorschriften für Finanzmärkte bestimmt.

(17)  Gegenstand dieser Verordnung ist die Drittwirkung von Forderungsübertragungen. Sie gilt insbesondere für Forderungen aus der Übertragung von Verträgen (z. B. Derivatkontrakten), in denen sowohl Rechte (oder Forderungen) als auch Pflichten geregelt sind, oder aus Schuldumwandlungsverträgen, die solche Rechte und Pflichten enthalten.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Angelegenheiten, die unter die Richtlinie über Finanzsicherheiten44, die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen45, die Liquidationsrichtlinie46 und die Registerverordnung47 fallen, werden von dieser Verordnung nicht berührt.

(18)  Angelegenheiten, die unter die Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates44, die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 45, die Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates46 und die Verordnung (EU) Nr. 389/201347 der Kommission fallen, werden von dieser Verordnung nicht berührt, da sich die Anwendungsbereiche der in dieser Verordnung enthaltenen Kollisionsnormen und die Anwendungsbereiche der in den drei genannten Richtlinien enthaltenen Kollisionsnormen nicht überschneiden.

_________________

_________________

44 Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43).

44 Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43).

45 Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45).

45 Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45).

46 Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15).

46 Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15).

47 Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission (ABl. L 122 vom 3.5.2013, S. 1).

47 Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission (ABl. L 122 vom 3.5.2013, S. 1).

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Im Einklang mit der Marktpraxis und dem Bedarf der Marktteilnehmer sollte die Drittwirkung bestimmter Forderungsübertragungen ausnahmsweise dem Recht der übertragenen Forderung unterliegen, d. h. dem Recht, das für den ursprünglichen Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner gilt, aus dem die Forderung entstanden ist.

(25)  Im Einklang mit der Marktpraxis und dem Bedarf der Marktteilnehmer sollte die Drittwirkung bestimmter Forderungsübertragungen ausnahmsweise dem Recht der übertragenen Forderung unterliegen, d. h. dem Recht, das für den ursprünglichen Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner gilt, aus dem die Forderung herrührt.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Bei der Bestimmung des Rechts, das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen im Wege der Verbriefung anzuwenden ist, sollte eine gewisse Flexibilität gewahrt sein, um den Bedürfnissen aller an der Verbriefung Beteiligten gerecht zu werden und die Einbeziehung kleinerer Anbieter in den grenzüberschreitenden Verbriefungsmarkt zu erleichtern. Hauptanknüpfung für die Drittwirkung von Forderungsübertragungen im Wege der Verbriefung soll zwar der gewöhnliche Aufenthalt des Zedenten sein, doch sollen der Zedent (Originator) und der Zessionar (Einzweckgesellschaft) das Recht der übertragenen Forderung als das auf die Drittwirkung der Forderungsübertragungen anzuwendende Recht wählen können. Zedent und Zessionar sollten beschließen können, dass für die Drittwirkung von Forderungsübertragungen im Wege der Verbriefung weiterhin die Hauptanknüpfung des gewöhnlichen Aufenthalts des Zedenten gilt, oder je nach Struktur und Merkmalen der Transaktion – wie Anzahl und Standort der Originatoren oder Anzahl der für die übertragenen Forderungen maßgebenden Rechtsordnungen – das Recht der übertragenen Forderung wählen können.

entfällt

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Prioritätskonflikte zwischen Zessionaren derselben Forderung können entstehen, wenn die Drittwirkung der einen Forderungsübertragung dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Zedenten und die der anderen Forderungsübertragung dem Recht der übertragenen Forderung unterliegt. In diesen Fällen sollte für den Prioritätskonflikt das Recht maßgebend sein, das auf die Drittwirkung der Forderungsübertragung anzuwenden ist, die Dritten gegenüber nach dem anzuwendenden Recht als Erste wirksam geworden ist.

(29)  Prioritätskonflikte zwischen Zessionaren derselben Forderung können entstehen, wenn die Drittwirkung der einen Forderungsübertragung dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Zedenten und die der anderen Forderungsübertragung dem Recht der übertragenen Forderung unterliegt. In diesen Fällen sollte für den Prioritätskonflikt das Recht maßgebend sein, das auf die Drittwirkung der Forderungsübertragung anzuwenden ist, die Dritten gegenüber nach dem anzuwendenden Recht als Erste wirksam geworden ist. Werden beide Forderungsübertragungen zum selben Zeitpunkt wirksam, so sollte das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Zedenten maßgebend sein.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Der Anwendungsbereich des nationalen Rechts, das durch diese Verordnung als das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht bezeichnet wird, sollte einheitlich sein. Das zur Anwendung berufene nationale Recht sollte insbesondere maßgebend sein i) für die Wirksamkeit der Übertragung gegenüber Dritten, d. h. für die Schritte, die der Zessionar unternehmen muss, um sicherzustellen, dass er das Inhaberrecht an der übertragenen Forderung erwirbt (z. B. Eintragung der Übertragung bei einer Behörde oder in ein öffentliches Register oder schriftliche Übertragungsanzeige an den Schuldner), und ii) für Fragen des Vorrangs, d. h. für Streitigkeiten zwischen mehreren konkurrierenden Anspruchstellern (z. B. zwischen zwei Zessionaren, wenn dieselbe Forderung zweimal übertragen wurde, oder zwischen einem Zessionar und einem Gläubiger des Zedenten) über das Inhaberrecht an der Forderung.

(30)  Der Anwendungsbereich des nationalen Rechts, das durch diese Verordnung als das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht bezeichnet wird, sollte einheitlich sein. Das zur Anwendung berufene nationale Recht sollte insbesondere maßgebend sein i) für die Wirksamkeit der Übertragung gegenüber Dritten, d. h. für die Schritte und Verfahren, die der Zessionar befolgen muss, um sicherzustellen, dass er das Inhaberrecht an der übertragenen Forderung erwirbt (z. B. Eintragung der Übertragung bei einer Behörde oder in ein öffentliches Register oder schriftliche Übertragungsanzeige an den Schuldner), und ii) für Fragen des Vorrangs, d. h. für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen mehreren konkurrierenden Anspruchstellern im Anschluss an eine grenzüberschreitende Übertragung (z. B. zwischen zwei Zessionaren, wenn dieselbe Forderung zweimal übertragen wurde, oder zwischen einem Zessionar und einem Gläubiger des Zedenten) über das Inhaberrecht an der Forderung.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Die Verordnung zielt insbesondere darauf ab, die Anwendung der Artikel 17 und 47 der Charta zu fördern, die das Recht auf Eigentum und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren betreffen.

(34)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Die Verordnung zielt insbesondere darauf ab, die Anwendung der Artikel 17 und 47 der Charta zu fördern, die das Recht auf Eigentum und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren betreffen, sowie die Anwendung von Artikel 16, der die unternehmerische Freiheit betrifft.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung gilt in Fällen, in denen die Drittwirkung einer Forderungsübertragung in Zivil- und Handelssachen eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweist.

Diese Verordnung kommt in Fällen zur Anwendung, in denen die Drittwirkung einer Forderungsübertragung in Zivil- und Handelssachen, bei der es sich nicht um die Drittwirkung gegenüber dem Schuldner der übertragenen Forderung handelt, eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweist.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Diese Verordnung gilt unbeschadet der nationalen und Unionsrechtsvorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Forderungen aus ehelichen Güterständen, aus Güterständen aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten, und aus Testamenten und Erbrecht;

b)  Forderungen aus ehelichen Güterständen, aus Güterständen aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten, einschließlich eingetragener Partnerschaften, aus Testamenten und Erbrecht;

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  Forderungen im Rahmen eines Gesamtverfahrens im Sinne der Verordnung (EU) 2015/848.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  „Drittwirkung“ die dingliche Wirkung, d. h. das Recht des Zessionars, eine auf ihn übertragene Forderung anderen Zessionaren oder Begünstigten derselben oder einer funktional gleichwertigen Forderung, den Gläubigern des Zedenten und anderen Dritten entgegenzuhalten;

e)  „Drittwirkung“ das Recht des Zessionars, eine auf ihn übertragene Forderung anderen Zessionaren oder Begünstigten derselben oder einer funktional gleichwertigen Forderung, den Gläubigern des Zedenten und anderen Dritten, mit Ausnahme des Schuldners, entgegenzuhalten;

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  „Barsicherheit“ einen in beliebiger Währung auf einem Konto bei einem Kreditinstitut gutgeschriebenen Betrag;

entfällt

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 4

Artikel 4

Anzuwendendes Recht

Anzuwendendes Recht

1.  Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, bestimmt sich die Drittwirkung einer Forderungsübertragung nach dem Recht des Staates, in dem der Zedent zum maßgebenden Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

1.   Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, bestimmt sich die Drittwirkung einer Forderungsübertragung nach dem Recht des Staates, in dem der Zedent zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übertragungsvertrages seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Hat der Zedent dieselbe Forderung zweimal auf verschiedene Zessionare übertragen und in dieser Zeit seinen gewöhnlichen Aufenthalt verlegt, bestimmt sich der Vorrang des Rechts eines Zessionars vor dem Recht eines anderen Zessionars nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Zedenten zu dem Zeitpunkt, zu dem die erste Übertragung nach dem zur Anwendung berufenen Recht gemäß Unterabsatz 1 Dritten gegenüber wirksam wurde.

Hat der Zedent dieselbe Forderung zweimal auf verschiedene Zessionare übertragen und in dieser Zeit seinen gewöhnlichen Aufenthalt verlegt, bestimmt sich der Vorrang des Rechts eines Zessionars vor dem Recht eines anderen Zessionars nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Zedenten zu dem Zeitpunkt, an dem zuerst eine der Übertragungen nach dem gemäß Unterabsatz 1 zur Anwendung berufenen Recht anderen Dritten gegenüber wirksam wurde.

2.  Das auf die übertragene Forderung anzuwendende Recht regelt die Drittwirkung der Übertragung

2.  Unbeschadet des Absatzes 1 regelt das auf die übertragene Forderung anzuwendende Recht die Drittwirkung der Übertragung

a)  einer Barsicherheit, die auf einem Konto bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben ist;

a)  eines Geldbetrags, der auf einem Konto bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben ist;

b)  von Forderungen aus einem Finanzinstrument.

b)  von Forderungen aus Finanzinstrumenten.

3.  Zedent und Zessionar können das auf die übertragene Forderung anzuwendende Recht als das Recht wählen, das auf die Drittwirkung einer Forderungsübertragung zu Verbriefungszwecken anzuwenden ist.

 

Die Rechtswahl ist ausdrücklich im Übertragungsvertrag oder in einer gesonderten Vereinbarung zu treffen. Die materielle und formale Gültigkeit der Handlung, durch die die Rechtswahl getroffen wurde, richtet sich nach dem gewählten Recht.

 

4.  Der Vorrang bei einer Mehrfachübertragung derselben Forderung, bei der die Drittwirkung der einen Übertragung dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Zedenten und die Drittwirkung der anderen Übertragungen dem Recht der übertragenen Forderung unterliegt, bestimmt sich nach dem Recht, das auf die Drittwirkung der Forderungsübertragung anzuwenden ist, die als Erste nach dem Recht der übertragenen Forderung Dritten gegenüber wirksam wurde.

4.  Der Vorrang bei einer Mehrfachübertragung derselben Forderung, bei der die Drittwirkung der einen Übertragung dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Zedenten und die Drittwirkung der anderen Übertragungen dem Recht der übertragenen Forderung unterliegt, bestimmt sich nach dem Recht, das auf die Drittwirkung der Forderungsübertragung anzuwenden ist, die als Erste nach dem Recht der übertragenen Forderung Dritten gegenüber wirksam wurde. Werden beide Forderungsübertragungen zum selben Zeitpunkt gegenüber Dritten wirksam, so ist das Recht des Landes maßgebend, in dem der Zedent seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Soweit die Erfüllung des Übertragungsvertrages gemäß den Eingriffsnormen des Rechts des Mitgliedstaates, in dem die Übertragung durchzuführen ist oder durchgeführt worden ist, unrechtmäßig ist, ist diesen Eingriffsnormen Wirkung zu verleihen.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Das nach dieser Verordnung anzuwendende Recht bestimmt, ob die Rechte eines Dritten in Bezug auf eine nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung übertragene Forderung Vorrang vor den Rechten eines anderen Dritten haben, die vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung erworben wurden.

2.  Das nach dieser Verordnung anzuwendende Recht bestimmt, ob die Rechte eines Dritten in Bezug auf eine nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung übertragene Forderung Vorrang vor den Rechten eines anderen Dritten haben, die vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung erworben wurden. Im Falle konkurrierender Forderungen auf der Grundlage von Übertragungen ist das nach dieser Verordnung anzuwendende Recht für die Rechte der jeweiligen Zessionare maßgeblich, jedoch nur in Bezug auf Übertragungen, die nach dem ... [Geltungsbeginn dieser Verordnung] durchgeführt wurden.


BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag der Kommission, der später die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) wurde, enthielt Vorschriften für das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht, die jedoch nicht in den endgültigen Text übernommen wurden. Hinter dem Ausschluss dieser Fragen aus der Rom-I-Verordnung stand eindeutig die Absicht der Rechtsetzungsinstanzen, dass die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Vorschlag vorlegen sollte.

Die Fragen kamen im Zusammenhang mit dem Aktionsplan zur Kapitalmarktunion von 2015 erneut zur Sprache. Im Mai 2017 legte die Kommission in ihrer Halbzeitüberprüfung dar, welche Maßnahmen noch getroffen werden müssen, um bis 2019 alle Bausteine der Kapitalmarktunion bereitzustellen, damit die Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen beseitigt und die Finanzierungskosten gesenkt werden können.

Gegenstand des Berichts

Der Vorschlag der Kommission besteht aus 15 Artikeln. Er lehnt sich eng an die Rom-I- und die Rom-II-Verordnung an. Der vorliegende Bericht konzentriert sich auf die Bestimmungen, die ausschließlich in diesem Vorschlag enthalten sind, während die Bestimmungen, die aus den genannten Verordnungen übernommen wurden, nicht geändert wurden. Dieser Standpunkt wurde ausdrücklich in der Absicht verfasst, das Dossier möglichst vor dem Ende der Wahlperiode abzuschließen.

Die wichtigste Regelung

Im Vorschlag der Kommission wird geregelt, dass das auf Übertragungen anzuwendende Recht in erster Linie das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Zedenten ist. So ist es auch in einigen Mitgliedstaaten geregelt, während in anderen beispielsweise das auf die übertragene Forderung anzuwendende Recht gilt. Aus einer Übertragung können vor allem den Gläubigern des Zedenten oder anderen, mit dem Zedenten verbundenen Dritten negative Effekte erwachsen. Somit hätte das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Zedenten mehr Transparenz und Berechenbarkeit für möglicherweise betroffene Dritte zur Folge.

Ausdrücklicher Ausschluss von Schuldnern

Das auf die Folgen einer Übertragung für den Schuldner anwendbare Recht ist in Artikel 14 der Rom-I-Verordnung geregelt. Wenn die Schuldner dritter Parteien nicht ausdrücklich aus der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen würden, hieße das, dass die Bestimmung der Rom-I-Verordnung zwar als lex specialis gilt, jedoch die Frage aufkommen könnte, inwieweit die vorliegende Verordnung eine Ergänzung zu Rom I darstellt. Um klarzustellen, dass sich die Drittwirkung auf Schuldner ausschließlich nach der Rom-I-Verordnung richtet, sollte die vorliegende Verordnung einen ausdrücklichen Ausschluss enthalten.

Ausschluss von Insolvenzverfahren

Die Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren enthält Vorschriften zum anwendbaren Recht. Deshalb sollten Übertragungen, die während eines Gesamtverfahrens nach der genannten Verordnung vorgenommen werden, aus dem Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung ausgenommen werden.

Verbriefung

Die Kommission schlägt vor, dass Zedent und Zessionar das auf die Drittwirkung einer Forderungsübertragung anzuwendende Recht wählen können. Diese Regelung widerspricht einem Grundsatz des europäischen Zivilrechts, dem zufolge die Parteien eines Vertrags in diesem Vertrag nicht über die Rechte Dritter verfügen dürfen. Diese Entscheidung dem alleinigen Ermessen der Parteien des Übertragungsvertrages anheimzustellen, ginge zu weit, insbesondere eingedenk des Artikels 3. Gleichwohl würde eine Lösung, bei der die Parteien einer Verbriefungsvereinbarung festlegen könnten, dass das auf die Mehrzahl der Forderungen anwendbare Recht für alle Forderungen gilt, für eine ausreichende Vereinheitlichung sorgen, ohne dass der Schutz Dritter ungebührlich eingeschränkt würde.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendendes Recht

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0096 – C8-0109/2018 – 2018/0044(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

7.3.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

16.4.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

16.4.2018

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ECON

20.6.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Pavel Svoboda

27.3.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

24.4.2018

15.5.2018

20.6.2018

 

Datum der Annahme

10.7.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Rosa Estaràs Ferragut, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Emil Radev, Pavel Svoboda, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pascal Durand, Angel Dzhambazki, Evelyne Gebhardt, Răzvan Popa

Datum der Einreichung

17.7.2018


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

17

+

ALDE

EFDD

ENF

PPE

S&D

VERTS/ALE

Jean-Marie Cavada, António Marinho e Pinto

Joëlle Bergeron

Marie-Christine Boutonnet, Gilles Lebreton

Rosa Estaràs Ferragut, Emil Radev, Pavel Svoboda, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

Evelyne Gebhardt, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Razvan Popa

Max Andersson, Pascal Durand

0

-

 

 

1

0

ECR

Angel Dzhambazki

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

Letzte Aktualisierung: 28. August 2018Rechtlicher Hinweis