Verfahren : 2018/2054(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0266/2018

Eingereichte Texte :

A8-0266/2018

Aussprachen :

PV 10/09/2018 - 29
CRE 10/09/2018 - 29

Abstimmungen :

PV 11/09/2018 - 6.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0327

BERICHT     
PDF 560kWORD 77k
18.7.2018
PE 620.924v02-00 A8-0266/2018

über die Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen

(2018/2054(INI))

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatter: Krzysztof Hetman

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen

(2018/2054(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 4, 162, 174–178 und 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung(4),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2017 mit dem Titel „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“ (COM(2017)0534),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommission vom 20. September 2017 zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“ (SWD(2017)0307),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2018 zu strukturschwachen Gebieten in der EU(5),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2018 zu dem 7. Bericht der Kommission über die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der gesamten Europäischen Union(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2017 zu Bausteinen für die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2017 zu der Verstärkung des Engagements der Partner und der Sichtbarkeit im Hinblick auf die Leistung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2017 zum Thema „Der richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen: Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik“(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds: Bewertung des Berichts gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Dachverordnung(10),

  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 8. Februar 2017 mit dem Titel „Fehlende Verkehrsverbindungen in den Grenzregionen“(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der Kohäsionspolitik und Forschungs- und Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS3)(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der Europäischen territorialen Zusammenarbeit – bewährte Verfahren und innovative Maßnahmen(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2016 zu neuen Instrumenten für die territoriale Entwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014–2020: Integrierte territoriale Investitionen (ITI) und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD)(14),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der hochrangigen Gruppe zur Überwachung der Vereinfachung für Begünstigte der ESI-Fonds,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung und die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0000/2018),

A.  in der Erwägung, dass es innerhalb der EU und ihrer unmittelbaren Nachbarländer in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) 40 Landbinnengrenzen und Regionen an den EU-Binnengrenzen gibt und dass diese Regionen 40 % des Hoheitsgebiets der Union ausmachen, dort 30 % der Bevölkerung der Europäischen Union leben und fast ein Drittel des BIP der EU erwirtschaftet wird;

B.  in der Erwägung, dass in Grenzregionen, insbesondere solchen mit geringerer Bevölkerungsdichte, größtenteils schwierigere Voraussetzungen für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung vorliegen und diese Regionen im Allgemeinen schlechter dastehen als andere Regionen in den Mitgliedstaaten und ihr wirtschaftliches Potenzial nicht voll ausschöpfen;

C.  in der Erwägung, dass auch physikalische bzw. geografische Barrieren den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zwischen Grenzregionen innerhalb und außerhalb der EU beeinträchtigen, was insbesondere für Bergregionen gilt;

D.  in der Erwägung, dass ungeachtet der bereits unternommenen Anstrengungen Hindernisse – vor allem administrativer, sprachlicher und rechtlicher Natur – immer noch fortbestehen und das Wachstum, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung sowie die Kohäsion zwischen und innerhalb von Grenzregionen erschweren;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission 2017 davon ausging, dass die Beseitigung von lediglich 20 % der bestehenden Hindernisse in den Grenzregionen für einen BIP-Zuwachs um 2 % bzw. 91 Mrd. EUR sorgen würde, wodurch ungefähr eine Million neue Arbeitsplätze entstehen würden; in der Erwägung, dass breite Übereinstimmung darüber herrscht, dass territoriale – darunter auch grenzüberschreitende – Zusammenarbeit einen echten und sichtbaren Mehrwert insbesondere für die an den Binnengrenzen lebenden Unionsbürger darstellt;

F.  in der Erwägung, dass die Gesamtzahl der Grenzgänger und Studierenden, die in einem anderen EU-Land tätig sind, bei circa 2 Millionen liegt, davon 1,3 Millionen Arbeitnehmer, was 0,6 % aller Beschäftigten in der EU-28 entspricht;

G.  in der Erwägung, dass im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 95 % der den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-V) und der Fazilität „Connecting Europe“ gewidmeten Mittel in die TEN-V-Kernkorridore fließen, während kleine Projekte, die das Gesamtnetz und Maßnahmen zur Anbindung an das TEN-V-Netz betreffen, oft nicht kofinanzierungsfähig sind oder oft nicht aus nationalen Mitteln finanziert werden können, obwohl sie von entscheidender Bedeutung für die Lösung spezifischer Probleme und die Entwicklung grenzüberschreitender Verbindungen und Einsparungen sind;

H.  in der Erwägung, dass die Kommission außerdem beabsichtigt, zu den maritimen Binnengrenzregionen Stellung zu beziehen;

I.  in der Erwägung, dass die vielfältigen Herausforderungen, denen die Regionen an den Außengrenzen der EU, darunter gemäß Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Gebiete in äußerster Randlage, ländliche Gebiete, vom industriellen Wandel betroffene Gebiete und Gebiete in der Union, die unter Abgelegenheit, Insellage oder anderen schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen leiden, gegenüberstehen, ebenfalls eine Stellungnahme der Kommission erfordern würden;

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“, die als Ergebnis von zwei Jahren der Forschung und des Dialogs einen wertvollen Eindruck von den Herausforderungen und Hindernissen vermittelt, denen die EU-Binnengrenzregionen gegenüberstehen; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, bewährte Verfahren und Erfolgsgeschichten zu nutzen und zu bewerben, wie es in dieser Mitteilung der Kommission geschieht, und fordert eine Weiterverfolgung mit einer ähnlichen Analyse im Hinblick auf die Regionen an den Außengrenzen der EU;

Fortbestehende Hindernisse angehen

2.  weist darauf hin, dass der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen – im Einklang mit deren Weiterentwicklung – für die 150 Millionen Menschen zählende Bevölkerung in Binnengrenzregionen unverzichtbar ist und häufig durch zahlreiche rechtliche und administrative Hindernisse, auch sprachlicher Natur, gehemmt wird; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen und ihre Zusammenarbeit zur Beseitigung dieser Hindernisse deutlich zu verstärken und elektronische Behördendienste zu fördern und einzurichten, insbesondere in Bezug auf Gesundheitsdienstleistungen, Verkehr, Aufbau grundlegender physischer Infrastruktur, Bildung, Kultur, Sport, Kommunikation, Mobilität der Arbeitskräfte, Umwelt sowie Regulierung, grenzüberschreitenden Handel und Entwicklung von Unternehmen;

3.  betont, dass die Probleme und Herausforderungen der Grenzregionen zwar bis zu einem gewissen Grad identisch sind, jedoch auch von Region zu Region bzw. von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren und von den besonderen rechtlichen, administrativen, wirtschaftlichen und geografischen Merkmalen einer Region abhängen, weshalb ein fallbezogener Ansatz für jede einzelne dieser Regionen erforderlich ist; erkennt allerdings an, dass Grenzregionen im Allgemeinen von einem gemeinsamen Entwicklungspotenzial profitieren; befürwortet maßgeschneiderte, integrierte und ortsbasierte Ansätze wie eine von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung;

4.  hebt hervor, dass die unterschiedlichen Rechtsrahmen und institutionellen Gefüge der Mitgliedstaaten zu Rechtsunsicherheit in den Grenzregionen führen können, wodurch der Kosten- und Zeitaufwand für die Umsetzung von Projekten steigt und eine zusätzliche Hürde für die Bürger, Einrichtungen und Unternehmen in den Grenzregionen geschaffen wird, die gute Initiativen häufig behindert; betont daher, dass zumindest auf der Ebene der Grenzregionen eine stärkere Komplementarität, bessere Koordinierung und Kommunikation, Interoperabilität und Bereitschaft der Mitgliedstaaten zum Abbau der Hürden wünschenswert sind;

5.  nimmt die besondere Lage der Grenzgänger zur Kenntnis, die am stärksten von den Problemen in den Grenzregionen betroffen sind, insbesondere bei der Anerkennung von Befähigungsnachweisen und anderen Qualifikationen, die sie nach einer beruflichen Umschulung erhalten haben, im Gesundheitswesen, im Verkehr und beim Zugang zu Informationen über freie Arbeitsstellen, die Sozialversicherung und die Besteuerungssysteme; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um die Beseitigung dieser Hindernisse zu verstärken und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Grenzregionen umfangreichere Kompetenzen und größere Flexibilität einzuräumen und ihnen mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um benachbarte nationale Rechts- und Verwaltungssysteme besser zu koordinieren, damit die Lebensqualität der Grenzgänger verbessert wird; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig die Verbreitung und Nutzung bewährter Verfahren in der gesamten EU ist; betont, dass diese Probleme für Grenzgänger, die in Ländern außerhalb der EU beschäftigt sind oder aus Nicht-EU-Staaten stammen, noch komplexer sind;

6.  weist auf die Schwierigkeiten bei wirtschaftlichen Tätigkeiten hin, insbesondere in Bezug auf die Anwendung und Umsetzung des Arbeits- und Handelsrechts, die Besteuerung, die Vergabe öffentlicher Aufträge oder die Sozialversicherungssysteme; fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, die einschlägigen Rechtsvorschriften besser auf die mit grenzüberschreitenden Gebieten verbundenen Herausforderungen abzustimmen oder zu harmonisieren und Komplementarität zu fördern sowie eine Annäherung der Regelungsrahmen herbeizuführen, um mehr rechtliche Kohärenz und eine größere Flexibilität bei der Umsetzung der nationalen Rechtsvorschriften zu ermöglichen und die Verbreitung von Informationen zu länderübergreifenden Belangen zu verbessern, z. B. durch die Einrichtung von zentralen Anlaufstellen, damit Arbeitnehmer und Unternehmen im Einklang mit dem Rechtssystem des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Dienste erbringen, ihre Pflichten erfüllen und ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können; fordert eine bessere Nutzung der bestehenden Lösungen und die Sicherstellung der Finanzierung bestehender Strukturen der Zusammenarbeit;

7.  zeigt sich enttäuscht darüber, dass in der Mitteilung der Kommission keine spezifische Bewertung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Angaben über die zusätzliche Unterstützung, die für sie bereitgestellt werden kann, enthalten ist; ist der Auffassung, dass KMU mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind, wenn es um grenzüberschreitende Interaktion geht, wozu unter anderem die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sprache, der Verwaltungskapazität, den kulturellen Unterschieden und der Rechtszersplitterung gehören; betont, dass die Bewältigung dieser Herausforderung besonders wichtig ist, da in KMU 67 % der Arbeitnehmer beschäftigt sind, die nicht in den zur Finanzwirtschaft zählenden Wirtschaftszweigen tätig sind, und KMU 57 % der Wertschöpfung generieren(15);

8.  weist darauf hin, dass – teilweise aufgrund fehlender Verbindungen – die Verkehrsdienste – und insbesondere grenzüberschreitende öffentliche Verkehrsdienstleistungen – in den grenzüberschreitenden Regionen, insbesondere in solchen mit geringerer Bevölkerungsdichte, immer noch unzureichend ausgebaut und aufeinander abgestimmt sind, wodurch die grenzüberschreitende Mobilität gehemmt wird und die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung getrübt werden; betont zudem, dass komplexe Regelungen und Verwaltungsvorschriften ebenfalls besonders negative Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur haben; weist nachdrücklich auf das vorhandene Potenzial für die Entwicklung nachhaltigen Verkehrs hin, dessen Grundlage in erster Linie der öffentliche Verkehr ist, und sieht in diesem Zusammenhang der anstehenden Studie der Kommission über fehlende Bahnverbindungen an den EU-Binnengrenzen erwartungsvoll entgegen; hebt hervor, dass eine solche Studie bzw. künftige Empfehlungen unter anderem auf den Informationen und Erfahrungen der örtlichen, regionalen und nationalen Stellen beruhen und etwaigen Vorschlägen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und, wenn diese bereits stattfindet, für verbesserte grenzüberschreitende Verbindungen Rechnung tragen sollten, und fordert die grenzüberschreitenden regionalen Stellen auf, Lösungen vorzuschlagen, um Engpässe in den Verkehrsnetzen zu überbrücken; weist darauf hin, dass ein Teil der bestehenden Eisenbahninfrastruktur aufgrund mangelnder Unterstützung nicht länger genutzt wird; hebt den Nutzen hervor, den ein weiterer Ausbau der Wasserwege der lokalen und regionalen Wirtschaft bringen kann; fordert, dass eine mit Mitteln in angemessener Höhe ausgestattete Achse der Fazilität „Connecting Europe“ für Lückenschlüsse in der Verkehrsinfrastruktur in Grenzregionen vorgesehen wird; betont, dass Verkehrsengpässe beseitigt werden müssen, die beispielsweise in den Bereichen Verkehr, Tourismus und Reisen der Bürger wirtschaftliche Tätigkeiten erschweren;

9.  stellt fest, dass die Attraktivität von Grenzregionen im Hinblick darauf, dort zu wohnen und zu investieren, in hohem Maße von der Lebensqualität, der Verfügbarkeit öffentlicher und kommerzieller Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen und der Qualität der Verkehrs abhängt und dass die Voraussetzungen dafür nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze erfüllt und aufrechterhalten werden können;

10.  bedauert, dass durch unterschiedliche und komplexe Verfahren für die vorherige Genehmigung von Gesundheitsfürsorgeleistungen und deren Zahlungs- und Erstattungsverfahren, Verwaltungsaufwand für Patienten bei der Konsultation von Spezialisten im Nachbarland, Inkompatibilität beim Technologieeinsatz und dem Austausch von Patientendaten sowie das Fehlen von vereinheitlichten zugänglichen Informationen nicht nur die Zugänglichkeit von beiden Seiten der Grenze einschränkt und somit die umfassende Nutzung der Gesundheitsfürsorgeeinrichtungen beeinträchtigt wird, sondern auch Notfall- und Rettungsdienste an der Durchführung von grenzüberschreitenden Einsätzen gehindert werden;

11.  hebt hervor, welche Rolle EU-Grenzregionen in den Bereichen Umwelt und Umweltschutz spielen können, da Umweltverschmutzung und Naturkatastrophen oft grenzüberschreitender Art sind; unterstützt in diesem Zusammenhang die grenzüberschreitenden Umweltschutzprojekte für die Regionen an den Außengrenzen der EU, da diese Regionen oft mit Herausforderungen im Umweltbereich aufgrund von unterschiedlichen Umweltstandards und gesetzlichen Regelungen in den Nachbarländern der EU konfrontiert sind; fordert ferner eine bessere Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Binnengewässer betreffenden Wasserbewirtschaftung, um Naturkatastrophen wie Hochwasser zu verhindern;

12.  fordert die Kommission auf, sich dringend der Probleme anzunehmen, die auf physikalische und geografische Barrieren zwischen Grenzregionen zurückzuführen sind;

Die Zusammenarbeit verbessern und gegenseitiges Vertrauen aufbauen

13.  vertritt die Ansicht, dass gegenseitiges Vertrauen, politischer Wille und ein flexibler Ansatz bei den Interessenträgern der verschiedenen Ebenen – von der lokalen bis zur nationalen Ebene –, zu denen auch die Zivilgesellschaft gehört, für die Beseitigung der genannten fortbestehenden Hindernisse unerlässlich sind; ist der Auffassung, dass der Wert der Kohäsionspolitik für die Grenzregionen in dem Ziel der Stärkung von Beschäftigung und Wachstum begründet liegt und dass die entsprechenden Maßnahmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten sowie auf regionaler und lokaler Ebene auf den Weg gebracht werden müssen; fordert daher eine bessere Koordinierung und einen Dialog, einen wirksameren Informationsaustausch und den weiteren Austausch bewährter Praktiken unter den Behörden, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die entsprechende Zusammenarbeit zu stärken und Finanzmittel für Kooperationsstrukturen bereitzustellen, um für eine angemessene funktionelle und finanzielle Autonomie der jeweiligen lokalen und regionalen Behörden zu sorgen;

14.  hebt den Stellenwert von Bildung und Kultur hervor und macht insbesondere auf die Möglichkeiten aufmerksam, sich verstärkt für die Förderung der Mehrsprachigkeit und des interkulturellen Dialogs in den Grenzregionen einzusetzen; betont, welches Potenzial in den Schulen und lokalen Massenmedien steckt, wenn es um dieses Bestreben geht, und appelliert an die Mitgliedsländer, Regionen und Gemeinden entlang der Binnengrenzen, in ihren Lehrplänen bereits ab der Vorschule Unterricht in den Sprachen der Nachbarländer einzuführen; betont darüber hinaus, wie wichtig es ist, einen mehrsprachigen Ansatz auf allen Verwaltungsebenen zu fördern;

15.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die gegenseitige Anerkennung und das bessere Verständnis von Abschlusszeugnissen, Befähigungsnachweisen und beruflichen Qualifikationen zwischen Nachbarregionen zu erleichtern und zu fördern; spricht sich deshalb dafür aus, dass konkrete Kompetenzen in den Lehrplan aufgenommen werden, damit eine Beschäftigung auf der anderen Seite der Grenze eher in den Bereich des Möglichen rückt, und dass Kompetenzen validiert und anerkannt werden;

16.  regt dazu an, dass verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, mit denen sämtliche Ausprägungen von Diskriminierung in Grenzregionen bekämpft und die Hindernisse für benachteiligte Menschen bei der Arbeitssuche und der Integration in die Gesellschaft abgebaut werden; unterstützt in diesem Zusammenhang die Förderung und den Ausbau von Unternehmen der Sozialwirtschaft in Grenzregionen, da sie insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen, wie etwa junge Arbeitslose und Menschen mit Behinderung, Arbeitsplätze schaffen;

17.  begrüßt den EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020(16) als ein Instrument, um die öffentliche Verwaltung effizienter und integrativer zu gestalten, und ist sich des besonderen Stellenwerts dieses Plans für die Vereinfachungsmaßnahmen in den Grenzregionen bewusst; weist darauf hin, dass die bestehenden Systeme für elektronische Behördendienste auf Ebene der nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen interoperabel sein müssen; ist jedoch besorgt über die lückenhafte Umsetzung des Plans in einigen Mitgliedstaaten; erklärt sich ebenfalls besorgt über die oftmals mangelnde Interoperabilität der elektronischen Systeme der Behörden sowie das niedrige Niveau der Online-Dienstleistungen für ausländische Unternehmer, wenn sie in einem anderen Land wirtschaftlich tätig werden; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu treffen, um den Zugang von potenziellen Nutzern aus den Nachbarregionen zu ihren digitalen Dienstleistungen zu erleichtern, was auch Sprachtools einschließt; fordert Behörden in grenzübergreifenden Regionen auf, Online-Portale für die Entwicklung grenzüberschreitender unternehmerischer Initiativen einzurichten; fordert die Mitgliedstaaten, die regionalen und die lokalen Behörden nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen im Bereich der Projekte für elektronische Behördendienste, die positive Auswirkungen auf das Leben und die Arbeit der Bürger in den Grenzregionen haben werden, auszuweiten;

18.  weist darauf hin, dass manche Binnengrenzregionen und Regionen an den Außengrenzen angesichts der Migration vor schwerwiegenden Problemen stehen, die die Möglichkeiten der Grenzregionen oft übersteigen, und legt nahe, dass die lokalen und regionalen Stellen in den Grenzgebieten bei der Integration von Flüchtlingen, die internationalen Schutz genießen, auf geeignete Weise von INTERREG-Programmen Gebrauch machen und bewährte Verfahren austauschen; betont, dass Unterstützung und Koordinierung auf europäischer Ebene erforderlich sind und dass es notwendig ist, dass die nationalen Regierungen sowie die örtlichen und regionalen Stellen bei der Lösung dieser Probleme unterstützen;

19.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Erkenntnisse im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen, mit denen die maritimen Binnengrenzregionen und die Regionen an den Außengrenzen der EU konfrontiert sind, vorzulegen; fordert zusätzliche Unterstützung für grenzüberschreitende Projekte zwischen Regionen an den Außengrenzen der EU und Grenzregionen in den Nachbarländern, insbesondere Regionen solcher Drittländer, mit denen der Prozess des Beitritts zur EU in die Wege geleitet worden ist; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass die Probleme und Merkmale aller Grenzregionen bis zu einem gewissen Ausmaß identisch sind, es jedoch einer differenzierten, maßgeschneiderten Vorgehensweise bedarf; fordert, den Gebieten in äußerster Randlage an den Außengrenzen der EU besondere Aufmerksamkeit und angemessene Unterstützung zuteil werden zu lassen;

20.  betont, dass im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik den Regionen der EU, die am stärksten von den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU betroffen sind, angemessene Aufmerksamkeit und Unterstützung zuteil,werden sollte, insbesondere den Regionen, die infolge des Brexits zu maritimen Grenzregionen oder Binnengrenzregionen der EU werden;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Komplementarität ihrer Gesundheitsdienste in den Grenzregionen zu verbessern und eine wirkliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Bereitstellung von Notdiensten – wie der Gesundheitsversorgung, der Polizei- und der Feuerwehreinsätze – sicherzustellen und somit dafür zu sorgen, dass die Rechte der Patienten geachtet werden, wie es gemäß der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung vorgesehen ist, und dass die Verfügbarkeit und die Qualität der Dienstleistungen verbessert werden; fordert die Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden auf, bilaterale oder multilaterale Rahmenvereinbarungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung abzuschließen, und verweist in diesem Zusammenhang auf die sogenannten ZOAST-Gebiete (Zones Organisées d'Accès aux Soins Transfrontaliers), bei denen es sich um Grenzgebiete handelt, deren Bewohner ohne administrative oder finanzielle Hindernisse in festgelegten Gesundheitsfürsorgeeinrichtungen die Gesundheitsversorgung auf beiden Seiten der Grenze in Anspruch nehmen können und die zu Referenzen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung in Europa geworden sind;

22.  fordert die Kommission auf, Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, die Zusammenarbeit mit den benachbarten Regionen und insbesondere mit den Regionen jener Länder, die sich auf die Mitgliedschaft in der EU vorbereiten, zu verbessern und gemeinsam mit ihnen die Hindernisse für die Entwicklung der Gebiete an den Außengrenzen zu beseitigen;

23.  weist auf die Bedeutung kleinerer und grenzüberschreitender Projekte hin, wenn es darum geht, Menschen zusammenzubringen und so neue Potenziale für die lokale Entwicklung zu erschließen;

24.  betont, wie wichtig es ist, aus Erfolgsgeschichten in einigen Grenzregionen zu lernen und das entsprechende Potenzial noch stärker zu nutzen;

25.  betont, wie wichtig der Sport als Instrument für eine leichtere Integration von in Grenzregionen lebenden Gemeinschaften ist, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Programmen für die territoriale Zusammenarbeit angemessene wirtschaftliche Ressourcen zuzuweisen, damit lokale Sportinfrastrukturen finanziert werden können;

EU-Instrumente für eine bessere Kohärenz nutzen

26.  betont, welche äußerst wichtige und positive Rolle die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) und insbesondere die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Kohäsion der Grenzregionen, einschließlich der Regionen an den See- und Außengrenzen, spielen; begrüßt, dass im Vorschlag der Kommission für den MFR 2021–2027 die ETZ als wichtige Zielsetzung aufrechterhalten wird, wobei ihr bedeutendere Aufgaben innerhalb der Kohäsionspolitik nach 2020 zugeteilt werden, und fordert, ihr erheblich mehr Haushaltsmittel, insbesondere für länderübergreifende Maßnahmen, zuzuweisen; unterstreicht den sichtbaren europäischen Mehrwert der ETZ und fordert den Rat auf, die diesbezüglich vorgeschlagene Mittelausstattung anzunehmen; hebt gleichzeitig hervor, dass die Programme vereinfacht werden müssen, mehr Kohärenz zwischen der ETZ und den übergreifenden Zielen der EU sichergestellt und den Programmen die erforderliche Flexibilität zugestanden werden muss, um lokale und regionale Herausforderungen besser zu bewältigen und dabei die Verwaltungslasten für die Begünstigten zu verringern und mithilfe der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mehr Investitionen in nachhaltige Infrastrukturvorhaben zu ermöglichen; fordert die Behörden in den grenzübergreifenden Regionen auf, die im Rahmen dieser Programme bereitgestellte Unterstützung intensiver zu nutzen;

27.  fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament regelmäßig einen Bericht mit einer Liste der Hindernisse vorzulegen, die im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beseitigt wurden; bestärkt die Kommission darin, die bestehenden innovativen Instrumente zu verbessern, die derzeit zur Modernisierung und Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beitragen, wie z. B. die Anlaufstelle „Grenze“, das gestärkte Problemlösungsnetz für den Binnenmarkt (SOLVIT) sowie das zentrale digitale Zugangstor, das darauf abzielt, Fachwissen zu koordinieren und Beratung zu regionalen grenzüberschreitenden Aspekten zu bieten, sowie weitere neue Instrumente zu entwickeln; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die öffentlichen Verwaltungen so weit wie möglich nach dem Grundsatz „standardmäßig digital“ zu gestalten, damit sichergestellt wird, dass über alle Abläufe hinweg vollständig digitalisierte öffentliche Dienste für Bürger und Unternehmen in Grenzregionen zur Verfügung stehen;

28.  hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Kommission Informationen über grenzüberschreitende Interaktion sammelt, damit in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden Entscheidungen besser und in besserer Kenntnis der Sachlage getroffen werden können, und zwar durch die Unterstützung und Finanzierung von Pilotprojekten, Programmen, Studien, Analysen und territorialer Forschung;

29.  fordert eine bessere Ausschöpfung des Potenzials der makroregionalen Strategien der EU bei der Bewältigung der Herausforderungen, mit denen die Grenzregionen konfrontiert sind;

30.  ist der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik stärker auf Investitionen in Menschen ausgerichtet sein sollte, da die Wirtschaft in den Grenzregionen durch eine wirksamen Mix aus Investitionen in Innovation, Humankapital, gute Verwaltung und institutionelle Kapazitäten angekurbelt werden kann;

31.  drückt sein Bedauern darüber aus, dass das Potenzial des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit nicht vollständig ausgeschöpft wird, was teilweise auf die Vorbehalte der regionalen und örtlichen Behörden und teilweise auf deren Furcht vor einer Übertragung von Zuständigkeiten und die nach wie vor mangelhafte Kenntnis ihrer jeweiligen Kompetenzen zurückgeführt werden könnte; fordert, dass etwaige andere Gründe dafür rasch ermittelt und behoben werden; fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, um die Hindernisse zu überwinden, die einer wirksamen Anwendung dieses Instruments im Wege stehen; weist darauf hin, dass die wichtigste Aufgabe der Kommission bei den ETZ-Programmen darin bestehen sollte, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu fördern;

32.  fordert, dass den Erfahrungen der zahlreichen Euroregionen Rechnung getragen wird, die an den Außen- und Binnengrenzen der EU regionenübergreifend tätig sind, damit die Möglichkeiten für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung sowie die Lebensqualität der Bürger, die in Grenzregionen leben, verbessert werden; fordert eine Bewertung der Arbeit der Euroregionen im Bereich der regionalen Zusammenarbeit und des Bezugs der Euroregionen zu den Initiativen und der Arbeit der EU-Grenzregionen, um die Ergebnisse von deren Arbeit in diesem Bereich zu koordinieren und zu optimieren;

33.  betont, dass die Raumverträglichkeitsprüfung zu einem besseren Verständnis der räumlichen Auswirkungen von Politik beiträgt; fordert die Kommission auf, in Betracht zu ziehen, der Raumverträglichkeitsprüfung mehr Gewicht zu verleihen, wenn Gesetzgebungsinitiativen der EU vorgeschlagen werden;

34.  ist der festen Überzeugung, dass ein Europäisches Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, das es ermöglichen würde, im Falle einer räumlich begrenzten grenzübergreifenden Infrastruktur oder Dienstleistung (z. B. Krankenhaus oder Straßenbahnlinie) den nationalen Rechtsrahmen und/oder die nationalen Rechtsnormen von nur einem der beiden oder mehreren betroffenen Länder anzuwenden, grenzüberschreitende Hindernisse weiter verringern würde; begrüßt in diesem Zusammenhang den kürzlich veröffentlichten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext (COM(2018)0373)

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35.  erwartet den ausstehenden Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu einem Verwaltungsinstrument für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit um zu bewerten, ob es für die betreffenden Regionen nützlich ist;

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36.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den nationalen und regionalen Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Die Binnengrenzregionen der Europäischen Union machen 40 % des EU-Hoheitsgebiets aus. In diesen Regionen leben 150 Millionen EU-Bürger. Durch die Einwohner der Grenzregionen wird ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts der EU erwirtschaftet. Dennoch sind die Grenzregionen nach wie vor mit Hindernissen konfrontiert, die das Wachstum und die Entwicklung hemmen, weshalb sie wirtschaftlich schlechter dastehen als Regionen im Landesinnern der Mitgliedstaaten.

Da die Kommission die derzeitige Situation klären und Lösungen vorschlagen will, hat sie die grenzüberschreitende Überprüfung „Cross-Border Review 2015-2017“ durchgeführt, die sich auf eine Studie über rechtliche und administrative Hindernisse, umfangreiche Online-Konsultationen und eine Reihe von Workshops mit Interessenträgern erstreckte. Daraus resultierte die Mitteilung der Kommission zur Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen, die auf die zehn häufigsten Hindernisse für die Entwicklung der Grenzregionen hinweist und Lösungsvorschläge für diese Probleme bietet.

Das von der Kommission vorgestellte Dokument wird begrüßt und als wertvolle und gründliche Analyse der bestehenden Hindernisse betrachtet, die Lösungsvorschläge sind nützlich. Das gegenseitige Vertrauen und der politische Wille aller zuständigen Stellen sind das wirksamste Mittel, um die Lasten für die Entwicklung der Grenzregionen zu beseitigen. Deshalb sollten die Kommission und die nationalen Regierungen den örtlichen und regionalen Behörden mehr Vertrauen schenken. Für eine effiziente Zusammenarbeit in den Grenzregionen bedarf es mehr Flexibilität und spezieller Vereinbarungen, da die Rechtssysteme der beteiligten Mitgliedstaaten häufig nicht aufeinander abgestimmt sind. Dies gilt auch im Hinblick auf das EU-Recht, da die Richtlinien je nach Mitgliedstaat gegebenenfalls unterschiedlich umgesetzt werden. Deshalb sollte die Raumverträglichkeitsanalyse bei allen neuen EU-Rechtsvorschriften verpflichtend sein.

Es ist hervorzuheben, dass es zum Vorantreiben von Belangen wie Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Rechtsunsicherheit bei Grenzgängern (Arbeiter und Angestellte) und unzureichende Verkehrsnetze erforderlich ist, vor allem auf der Ebene der Mitgliedstaaten, aber auch auf EU-Ebene stärker zielgerichtete und intensivere Maßnahmen zu ergreifen. Es ist wichtig, dass die Qualifikationen der Beschäftigten anerkannt werden und ausreichende Informationen über den Sozialversicherungsschutz bereitgestellt werden. Die Hindernisse für die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit müssen ebenfalls beseitigt werden, da die Unternehmen, die über die Grenzen hinaus tätig sind, ungefähr 60 % mehr ausgeben als die Firmen, die ihre Geschäftstätigkeit im Inland ausüben. Die Zusammenarbeit zwischen den Binnengrenzregionen sowie deren Entwicklung und Kohäsion könnten noch verbessert werden, wenn die Komplexität der Verwaltungsverfahren, denen sich die Einwohner der Grenzregionen und die Unternehmen in ihrem Alltag gegenübersehen, verringert würde. Aus diesem Grund ist es unbedingt erforderlich, die Bemühungen um eine Vereinfachung zu verstärken.

Den positiven Auswirkungen, die die Programme für die europäische territoriale Zusammenarbeit haben, wenn es um die Beseitigung der Hindernisse an den Grenzen geht, ist ein hoher Wert beizumessen. Dennoch gibt es noch sehr viel Spielraum für Verbesserungen. Daher sollte die Europäische territoriale Zusammenarbeit beibehalten und ihr Haushalt während des nächsten Programmplanungszeitraums aufgestockt werden. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Finanzausstattung und die Investitionen wichtig sind, jedoch für eine Verbesserung der Situation noch nicht ausreichen. Daher wird die Auffassung vertreten, dass Instrumente wie der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) verbessert werden sollten. Darüber hinaus sollte in Erwägung gezogen werden, neue Instrumente wie etwa ein neues Verwaltungsinstrument für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu entwickeln.

Die Einrichtung der Anlaufstelle „Grenze“ in der Kommission, die nationalen und regionalen Behörden beratend zur Seite stehen wird, wenn es gilt, rechtliche und administrative Hindernisse an den Grenzen zu bekämpfen, wird begrüßt. Der Kommission kommt bei der Verringerung der Hindernisse für grenzüberschreitende Aktivitäten eine große Bedeutung zu, indem sie Vorschläge für Rechtsvorschriften oder Finanzierungsmechanismen unterbreitet und die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen, um die Hindernisse in den Grenzregionen zu beseitigen.

In der Mitteilung der Kommission wird lediglich auf die EU-Binnengrenzregionen Bezug genommen. Die Herangehensweise, sich nur auf diese Regionen zu konzentrieren, wird unterstützt, da sie vor identischen Herausforderungen stehen. Es ist jedoch äußerst wichtig, eine ähnliche Überprüfung auch in Bezug auf die Regionen an den Außen- und Seegrenzen vorzunehmen, um wirksame Lösungen zu finden und somit die Herausforderungen und Hindernisse zu bewältigen, mit denen diese Regionen konfrontiert sind.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.

(3)

ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19.

(4)

ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0067.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0105.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0254.

(8)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0245.

(9)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0222.

(10)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0053.

(11)

ABl. C 207 vom 30.6.2017, S. 19.

(12)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0320.

(13)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0321.

(14)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0211.

(15)

Jahresbericht 2016/2017 über die europäischen KMU, S.6.

(16)

Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „EU-eGovernment-Aktionsplan 2016–2020: Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“ (COM(2016)0179).


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung (25.6.2018)

für den Ausschuss für regionale Entwicklung

zur Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen

(2018/2054(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Theodoros Zagorakis

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist auf die Herausforderungen hin, denen Grenzregionen gegenüberstehen, und hebt hervor, dass sozioökonomische Ungleichheiten einschließlich kultureller und sprachlicher Unterschiede zwischen verschiedenen Grenzregionen Integration behindern, gemeinsames Handeln einschränken und die Chancen von Menschen und Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze schmälern können;

2.  hebt hervor, dass die EU einen sinnvollen Beitrag zur Entwicklung von Grenzregionen leistet und dass künftige Finanzierungsprogramme möglichst wirksam und effizient weitergeführt werden sollten und in erster Linie auf Bereiche mit besonders hohem europäischen Mehrwert ausgerichtet sein und gewährleisten sollten, dass die Behebung von Schwierigkeiten an Grenzen im Mittelpunkt grenzübergreifender Kooperationsprogramme steht;

3.  fordert, dass die Kohäsionspolitik auch künftig benachteiligte und ausgegrenzte Menschen unterstützt, indem sie die zunehmenden Ungleichheiten angeht und dadurch Solidarität aufbaut, dass Investitionen in Bildung, Ausbildung und Kultur getätigt werden und besonderes Augenmerk auf grenzübergreifende Kooperationsprogramme gerichtet wird, deren Schwerpunkt auf den bestehenden kulturellen, territorialen und administrativen Hürden und auf den künftigen Herausforderungen in diesen Regionen liegt;

4.  hebt hervor, dass die Grenzen der EU sowohl Land- als auch Seegrenzen umfassen, denen Rechnung getragen werden muss; ersucht die Kommission deshalb, die Herausforderungen, mit denen Regionen mit Seegrenzen konfrontiert sind, zu ergründen, damit die Hindernisse, denen sämtliche Grenzregionen ausgesetzt sind, sowie eine potenzielle Zusammenarbeit und das Wachstumspotenzial all dieser Regionen ganzheitlich analysiert werden können;

5.  betont die große Bedeutung grenzübergreifender Kooperationsprogramme einschließlich makro- und interregionaler Programme bei der Finanzierung von Bildungs-, Kultur-, Kreativ-, Sport-, Kunst- und sonstigen Aktivitäten, deren europäischer Mehrwert die Bürger einander näherbringt, grenzübergreifende Synergien schafft, das gegenseitige Vertrauen und das Verständnis füreinander fördert und dazu beiträgt, dass die unterschiedlichen Vorurteile und Klischees in Grenzregionen ausgeräumt werden; hebt in diesem Zusammenhang das Potenzial der Kultur- und Kreativbranche im Einklang mit den Strategien für intelligente Spezialisierung und die große Zahl der Interreg-Projekte für Kultur und Erbe hervor, die ein Beleg dafür sind, dass Grenzregionen in hohem Maße bestrebt sind, in gemeinsame traditionelle Kulturgüter und in den Aufbau moderner Kreativprojekte, der Kreativbranche und von Projekten zugunsten des Erbes zu investieren; bekräftigt seinen Standpunkt, dass die finanzielle Unterstützung der EU für diese Initiativen entscheidend ist und aus diesem Grund im nächsten MFR – insbesondere im Wege einer Förderung aus den ESI-Fonds – aufgestockt werden sollte; fordert die Kommission auf, Synergien zwischen lokalen Prioritäten und bestehenden EU-Strategien und ‑Zielen zu ermitteln und zu fördern und das Potenzial von Grenzregionen voll auszuschöpfen;

6.  weist auf die komplizierten Verfahren im aktuellen Rahmen für grenzübergreifende Kooperationsprogramme sowie auf die strukturellen Probleme und den Verwaltungsaufwand hin, mit denen potenzielle Begünstigte bei der Vorbereitung solcher Projekte konfrontiert sind; begrüßt in diesem Zusammenhang die für den Zeitraum nach 2020 vorgeschlagenen Vereinfachungsmaßnahmen und hält diese für entscheidend dafür, dass die Umsetzung und die Zugänglichkeit grenzübergreifender Kooperationsprogramme vereinfacht und verbessert werden;

7.  ruft die große Bedeutung von Kultur und kulturellem Erbe für den wirtschaftlichen Wohlstand von Städten und Regionen in Erinnerung und fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um ihr materielles und immaterielles kulturelles Erbe effektiv zu bewahren und zu fördern, und sich hierfür aller zur Verfügung stehender Instrumente der Kohäsionspolitik zu bedienen;

8.  fordert eine neue Informationsstrategie für die grenzübergreifende und regionale Zusammenarbeit, damit die Bewohner von Grenzregionen besser erreicht werden, ihr Bewusstsein für die Chancen, die mit den grenzübergreifenden EU-Programmen einhergehen, geschärft wird und auf diese Weise ein Beitrag zu einem Umdenken hin zu einer größeren Aufgeschlossenheit für regionale und grenzübergreifende Belange geleistet wird;

9.  hebt die große Bedeutung des Sports für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung grenzübergreifender Regionen hervor, die anhand der zahlreichen Projekte für territoriale Zusammenarbeit deutlich wird, bei denen Sport als Instrument für die soziale und kulturelle Integration dient;

10.  hält junge Menschen dazu an, in allen Bereichen der Entwicklung einer regionalen und grenzübergreifenden Gesellschaft tätig zu werden, sich daran zu beteiligen und sich einzumischen; unterstützt grenzübergreifende Konzepte und Aktivitäten für junge Menschen wie etwa den Aufbau von Plattformen für den Austausch von Ideen und bewährten Verfahren, die Sensibilisierung für und den Austausch von Informationen über die grenzübergreifende Zusammenarbeit und die Verbreitung von Informationen mithilfe sozialer und anderer Medien, damit sich junge Menschen vermehrt in grenzübergreifende Projekte einbringen und sich ihnen mehr Chancen hieraus bieten;

11.  betont, dass es zu wenig Informationen über die von der EU finanzierten Möglichkeiten, grenzübergreifende Kooperationsprogramme in den EU-Grenzregionen durchzuführen, gibt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verbreitung von Informationen über grenzübergreifende Themen zu verbessern, indem sie beispielsweise einzige Anlaufstellen einrichten;

12.  hält ein größeres finanzielles Engagement für die Förderung grenzübergreifender sportlicher Aktivitäten und insbesondere für den Aufbau kleiner Infrastruktureinrichtungen für den Breitensport für geboten;

13.  fordert die Kommission auf, Kultur und Bildung als horizontale Priorität für die nächste Generation der Programme im Rahmen der Kohäsionspolitik in Erwägung zu ziehen;

14.  unterstützt nachdrücklich die Funktion grenzübergreifender Projekte und Programme bei der Verbesserung von Jugendbildung, Vermittelbarkeit, Inklusion und Beteiligung junger Menschen an der Gesellschaft, indem die sozialen Probleme junger Menschen in Grenzregionen wie etwa Arbeitslosigkeit und Radikalisierung angegangen werden; fordert eine systematischere Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen, damit die Chancen junger Menschen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Ausbildung, Kultur und Sport und auf anderen sozialen Gebieten verbessert werden;

15.  unterstreicht, dass Sprachbarrieren insbesondere in Grenzregionen, die nicht auf eine lange Tradition der Zusammenarbeit zurückblicken können, nach wie vor ein großes Hindernis für die grenzübergreifende Zusammenarbeit sind; stellt fest, dass Sprache ein wichtiger Faktor ist, der Vertrauen schafft und dazu beiträgt, soziokulturelle Unterschiede abzubauen; ist der Ansicht, dass eine gezieltere Verwendung der ESI-Fonds und eine bessere finanzielle Förderung von Sprachtechnologien die Kommunikation verbessern und auf diese Weise den systematischen Ausbau der Mehrsprachigkeit und die sprachliche Vielfalt in Europa in der allgemeinen und beruflichen Bildung in Grenzregionen bereits ab der frühkindlichen Bildung voranbringen kann, indem beispielsweise Sport- und Kulturveranstaltungen ausgerichtet werden;

16.  ist der Ansicht, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der allgemeinen und der beruflichen Bildung gestärkt werden sollte, indem grenzübergreifende Besuche an Schulen und außerschulische Aktivitäten für Kinder ab einem sehr frühen Alter gefördert werden, damit diese über ihren normalen Unterricht hinaus die einzigartige Möglichkeit erhalten, in direkten Kontakt mit der kulturellen, sprachlichen und historischen Vielfalt ihrer Nachbarn zu treten und diesbezüglich Erfahrungen aus erster Hand zu sammeln;

17.  stellt fest, dass in manchen Grenzregionen eine gemeinsame Sprache gesprochen wird, bei der es sich nicht um eine Amtssprache der EU handelt; ist der Ansicht, dass mehr Finanzmittel für die Vermittlung und die Förderung weniger verbreiteter grenzübergreifender Sprachen die Zusammenarbeit stärken, die Mobilität über Grenzen hinweg verbessern und die kulturelle Vielfalt und das Erbe dieser Regionen bereichern würden;

18.  weist erneut darauf hin, dass die wichtigsten Akteure aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, der höheren Bildung, von öffentlichen Behörden und aus der Zivilgesellschaft unbedingt zusammengebracht werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, grenzübergreifende Partnerschaften zwischen Einrichtungen der allgemeinen und der beruflichen Bildung untereinander sowie zwischen diesen Einrichtungen und der Wirtschaft in Grenzregionen zu erleichtern, damit die Mobilität von Schülern und Studierenden, Lehrkräften, Ausbildern, Verwaltungspersonal, Doktoranden und Forschern und die berufliche Bildung gefördert werden; hebt hervor, dass der Rückgriff auf Mehrsprachigkeit in diesen grenzübergreifenden Partnerschaften dazu beitragen kann, dass die Absolventen auf den Eintritt in den Arbeitsmarkt auf beiden Seiten der Grenze vorbereitet werden; ist der Ansicht, dass Regional- und Minderheitensprachen, die ohne eine solide Sprachenpolitik dauerhaft vom Aussterben bedroht sind, nicht aus dem Blickwinkel geraten sollten; vertritt die Auffassung, dass auch künftig EU-Mittel für den Erhalt und die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen aufgewendet werden sollten;

19.  fordert die Kommission auf, grenzübergreifende Initiativen und verschiedene Arten von Austauschen sowie interkulturelle Maßnahmen und Bildungsangebote zu fördern, die auf eine vermehrte Sensibilisierung der Bürger für die rechtlichen und administrativen Anforderungen in Grenzregionen und auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen vor Ort abzielen;

20.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die gegenseitige Anerkennung und das bessere Verständnis von Abschlusszeugnissen, Befähigungsnachweisen und beruflichen Qualifikationen zwischen Nachbarregionen zu erleichtern und zu fördern; spricht sich deshalb dafür aus, dass konkrete Kompetenzen in den Lehrplan aufgenommen werden, damit eine Beschäftigung auf der anderen Seite der Grenze eher in den Bereich des Möglichen rückt, und dass Kompetenzen validiert und anerkannt werden;

21.  unterstützt die Bündelung gemeinsamer öffentlicher Dienstleistungen und Bemühungen in benachbarten Grenzregionen, damit eine Reihe gezielter Maßnahmen ausgearbeitet werden kann, mit denen gering qualifizierte oder unzureichend ausgebildete Erwachsene in Grenzregionen unterstützt und ihre Lese- und Schreibkompetenzen, ihre mathematischen Fähigkeiten und ihre digitalen Kompetenzen verbessert werden können, indem sie eine breitere Palette an Kompetenzen erwerben und höhere Qualifikationsstufen erreichen;

22.  spricht sich für grenzübergreifende Zusammenarbeit und für Programme für die duale Berufsausbildung in den einzelnen Grenzregionen aus; ist der Ansicht, dass eine vermehrte grenzübergreifende Zusammenarbeit und Investitionen in Kompetenzen in Grenzregionen dazu beitragen werden, das bestehende Qualifikationsdefizit zu beheben, Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung abzubauen und den Fachkräftemangel und die Abwanderung von Hochqualifizierten in diesen Randgebieten anzugehen;

23.  ist der Ansicht, dass Multikulturalismus in Grenzregionen besonders wichtig ist; spricht sich nachdrücklich für eine grenzübergreifende kulturelle Kooperation innerhalb der und zwischen den Grenzregionen aus, indem die Zusammenarbeit zwischen Kreativ- und Kulturschaffenden wie Künstlern und Vertretern von kulturellen Einrichtungen, Verwaltungsbehörden und Netzwerken im Rahmen konkreter grenzübergreifender und transeuropäischer Projekte gefördert wird;

24.  bekräftigt, dass der Mobilität von Künstlern und Kulturschaffenden mittlerweile maßgebliche Bedeutung für die Förderung des kulturellen und sozialen Fortschritts in Europa und für die Heranbildung des regionalen, nationalen und europäischen kulturellen Erbes zukommt; ist der Ansicht, dass eine ausgeprägte grenzübergreifende Zusammenarbeit in der Kultur- und Kreativbranche unter besonderer Berücksichtigung von Kleinstunternehmen und KMU (auch durch die Bildung von Unternehmensclustern), NGOs und kleinen Zusammenschlüssen dazu beitragen kann, dass sozioökonomischer Wert, nachhaltige Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum insbesondere für junge Menschen geschaffen werden und die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie Innovation gefördert werden; vertritt außerdem die Auffassung, dass diese Zusammenarbeit dazu beitragen wird, dass Brücken zwischen Bürgern gebaut werden, das gegenseitige Verständnis gestärkt wird, gemeinsame Herausforderungen angegangen werden, die Kulturdiplomatie gestärkt wird und eine europäische Identität geschaffen wird, indem gemeinsame Initiativen für Projekte im Zusammenhang mit dem materiellen und immateriellen kulturellen Erbe und – beispielsweise im Wege von gemeinsamen Kinderbetreuungseinrichtungen, einem leicht zugänglichen mehrsprachigen Bildungsangebot sowie Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen – für auf das Erbe abzielende Projekte durchgeführt werden; unterstreicht die große Bedeutung der Kultur- und Kreativbranche dafür, dass die kulturelle Vielfalt gefördert und bewahrt wird und der soziale Zusammenhalt gestärkt wird, und da ihr eine wichtige Rolle zukommt, wenn es darum geht, Europa neu zu industrialisieren und Spillover-Effekte für Innovation in zahlreichen anderen Branchen auszulösen;

25.  ist der Ansicht, dass der Ausbau der grenzübergreifenden kulturellen Zusammenarbeit maßgeblich zur nachhaltigen Entwicklung der Grenzregionen beiträgt, da er sich auf Wirtschaft, sozialen Zusammenhalt und Umwelt auswirkt; fordert die Kommission auf, unter Beteiligung der Mitgliedstaaten eine gemeinsame strategische Herangehensweise an die Entwicklung und die Förderung der Kultur- und Kreativbranche zu entwerfen, indem Brücken zwischen der Kultur- und Kreativbranche einerseits und Gesellschaft und Wirtschaft andererseits errichtet werden, damit in den EU-Grenzregionen ein intelligentes und nachhaltiges Wachstum vorangebracht wird;

26.  betont die mit den Merkmalen und der Größe der Unternehmen (bei den Unternehmen der Kultur- und Kreativbranche handelt es sich überwiegend um Kleinstunternehmen und KMU) verbundenen übermäßigen Hindernisse für die Kultur- und Kreativbranche beim Zugang zu Finanzmitteln und die Probleme, die sich aus der häufig schwächeren Wirtschaftsleistung mancher Grenzregionen ergeben; bekräftigt seinen Standpunkt, wonach unbedingt kulturelle, kreative und unternehmerische Kompetenzen herangebildet werden müssen, damit diese strukturellen Defizite überwunden werden können;

27.  hebt hervor, dass Regionen nachweislich in der Lage sind, grenzübergreifend im Bereich der Kultur- und Kreativbranche zusammenzuarbeiten, und nimmt die positiven Auswirkungen der intelligenten Spezialisierung zur Kenntnis; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Strategien in diesem Bereich weiterzuführen und zu verstärken und die im Rahmen der EU-Programme und der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) verfügbaren Mittel wirksam einzusetzen;

28.  ist der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik einen sinnvollen Beitrag dazu leisten kann, dass neue Ideen und Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen Museen, Orchestern sowie grenzübergreifende Hörfunk- und Fernsehprojekte in Grenzregionen entwickelt werden, indem die rechtlichen und finanziellen Hindernisse, auf die Künstler bei ihren gemeinsamen grenzübergreifenden Projekten stoßen, aus dem Weg geräumt werden;

29.  spricht sich nachdrücklich für grenzübergreifende Kulturprojekte und eine Zusammenarbeit zwischen den Kulturhauptstädten Europas und den Grenzregionen in ganz Europa aus, damit ein Netz kultureller „Knotenpunkte“ geknüpft und eine neue Dimension europäischer Kulturnetzwerke geschaffen wird, bei der neue Methoden für kulturelle Vielfalt entwickelt und in die Umsetzung konkreter europäischer Projekte integriert werden;

30.  bedauert, dass Kultur- und Freizeitaktivitäten nur selten Menschen aus den Grenzregionen benachbarter Länder anziehen, obwohl die Menschen, die in diesen Regionen leben, ähnliche Interessen haben und einander sehr nahe sind; unterstützt die in mehreren Grenzregionen eingerichteten Regional-Portale der EU, auf denen der Öffentlichkeit Informationen über Kultur- und Freizeitaktivitäten zur Verfügung stehen, und spricht sich dafür aus, dass solche Portale in allen Grenzregionen gefördert werden;

31.  ist der festen Überzeugung, dass Grenzregionen dank der langjährigen Kontakte zwischen Kultureinrichtungen, der Kultur- und Kreativbranche und Interessenträgern beider Seiten der Grenzen ein günstiges Umfeld für die künstlerische und kulturelle Mobilität schaffen und deshalb eine wesentliche Rolle für den themenbezogenen Tourismus übernehmen, einen Beitrag zur Förderung Europas als wettbewerbsfähiges und nachhaltiges Reiseziel leisten, die internationale Attraktivität Europas steigern und außerdem den Prozess der europäischen Integration aktiv wiederbeleben können, indem sie die Kontakte zwischen den Bürgern Europas fördern und ein Gefühl der gemeinsamen Zugehörigkeit bewirken; fordert die Kommission auf, eine kulturelle Dimension in die grenzübergreifenden Entwicklungsinitiativen – sowohl für Güter des historischen Erbes als auch für zeitgemäße Kreativität – aufzunehmen; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, stärker darauf hinzuwirken, dass eine nachhaltige und langfristige Strategie für den Kulturtourismus ausgearbeitet wird, und stärker hierein zu investieren;

32.  ruft in Erinnerung, dass Bildungs- und Kulturaustausch über Grenzen hinweg den interkulturellen Dialog, das gegenseitige Verständnis, die Streitbeilegung und die Friedenskonsolidierung insbesondere in ehemals von Konflikten betroffenen Grenzregionen fördert; hebt in diesem Zusammenhang die Risiken hervor, die sich aus dem Brexit für die Kontakte zwischen Menschen und die Mobilität von Studierenden, Schülern, Künstlern und Kulturschaffenden in den Grenzregionen zwischen Nordirland und der Republik Irland ergeben;

33.  regt dazu an, dass verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, mit denen sämtliche Ausprägungen von Diskriminierung in Grenzregionen bekämpft und die Hindernisse für benachteiligte Menschen bei der Arbeitssuche und der Integration in die Gesellschaft abgebaut werden; unterstützt in diesem Zusammenhang die Förderung und den Ausbau von Unternehmen der Sozialwirtschaft in Grenzregionen, da sie insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie etwa junge Arbeitslose und Menschen mit Behinderung Arbeitsplätze schaffen;

34.  ist der festen Überzeugung, dass Medien und Kommunikation das Potenzial innewohnt, die Grenzregionen der EU mithilfe der Kreativbranche zu stärken, und dass digitale Plattformen Inklusion fördern und die kulturelle Vielfalt dieser Grenzregionen bewahren können; ist außerdem der Ansicht, dass Kino, Fernsehen, kreative Dokumentarfilme und andere digitale Inhalte Plattformen sind, die herangezogen werden können, um das Erbe und die einzigartigen Merkmale der Grenzregionen der EU zu fördern;

35.  hält die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden nachdrücklich dazu an, die Verbreitung von Informationen über grenzübergreifende kulturelle und bildungsbezogene Aktivitäten und Themen zu verbessern und den Austausch bewährter Verfahren in diesen Bereichen im Wege der Einrichtung eines gesonderten Portals und einer gesonderten Website zu fördern;

36.  hält es für geboten, dass die konkreten Herausforderungen im Zusammenhang mit der Mobilität für Kunst und Kultur mit Blick auf soziale Absicherung, Besteuerung (die Doppelbesteuerung von Künstlern und Kulturschaffenden ist zu vermeiden) und Bereitstellung von Informationen über Mobilitätsgelegenheiten (Zuschüsse für Mobilität, Aufenthaltsprogramme usw.) bewältigt werden;

37.  betont, dass dem Sporttourismus zunehmende Bedeutung in der europäischen Wirtschaft zukommt; fordert deshalb, dass der Aufbau von Sportinfrastrukturen finanziell unterstützt wird, damit Tourismus mithilfe von Sport gefördert wird;

38.  stellt fest, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit – ein wichtiges politisches Ziel der EU – zur Eindämmung der abträglichen Auswirkungen der Binnengrenzen beiträgt und Fortschritte bei den grenzübergreifenden Errungenschaften von Bildung und Kultur bewirken kann;

39.  unterstützt Ausbildungsmaßnahmen und Plattformen für mehrere Interessenträger in Grenzregionen, mit denen die Qualität, die Bereitstellung und das Image von Berufsausbildungen verbessert werden und die grenzübergreifende Mobilität junger Auszubildender gefördert wird; ist der Ansicht, dass der Zusammenschluss einschlägiger Interessenträger – damit grenzübergreifend Chancen für Ausbildungen und Praktika geschaffen werden – Wettbewerb, Bildung, Kompetenzen und die Arbeitsmärkte in diesen Regionen stärken wird, und spricht sich insbesondere dafür aus, dass Möglichkeiten für Praktika in regionalen und lokalen Einrichtungen geschaffen werden, die sich in der grenzübergreifenden und der internationalen Zusammenarbeit engagieren;

40.  nimmt die großen, durch Migration bedingten Herausforderungen zur Kenntnis, mit denen manche Grenzregionen konfrontiert sind; regt in diesem Zusammenhang an, dass die für grenzübergreifende Programme in der EU bereitgestellten Mittel sinnvoll eingesetzt werden, und spricht sich dafür aus, dass die lokalen und regionalen Stellen in den Grenzgebieten bewährte Verfahren im Rahmen der Integration von Flüchtlingen, die unter internationalem Schutz stehen, austauschen; hält es für geboten, dass die nationalen Regierungen die lokalen und regionalen Stellen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen unterstützen;

41.  fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden auf, bei der Ermittlung und dem Abbau von rechtlichen oder administrativen Hindernissen, die grenzübergreifende Bildungs- oder Kulturaktivitäten erschweren, zusammenzuarbeiten, indem sie unter anderem die einschlägigen Regulierungsrahmen harmonisieren.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

19.6.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dominique Bilde, Andrea Bocskor, Silvia Costa, Angel Dzhambazki, Jill Evans, María Teresa Giménez Barbat, Petra Kammerevert, Svetoslav Hristov Malinov, Curzio Maltese, Rupert Matthews, Stefano Maullu, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Michaela Šojdrová, Yana Toom, Julie Ward, Bogdan Brunon Wenta, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Krystyna Łybacka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marlene Mizzi, Liliana Rodrigues, Algirdas Saudargas, Remo Sernagiotto, Francis Zammit Dimech

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

24

+

ALDE

María Teresa Giménez Barbat, Yana Toom

ECR

Angel Dzhambazki, Rupert Matthews, Remo Sernagiotto

GUE/NGL

Curzio Maltese

PPE

Andrea Bocskor, Svetoslav Hristov Malinov, Stefano Maullu, Algirdas Saudargas, Michaela Šojdrová, Bogdan Brunon Wenta, Francis Zammit Dimech, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver

S&D

Silvia Costa, Petra Kammerevert, Krystyna Łybacka, Marlene Mizzi, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Liliana Rodrigues, Julie Ward

VERTS/ALE

Jill Evans

0

-

 

 

1

0

ENF

Dominique Bilde

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.7.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Franc Bogovič, Victor Boştinaru, Mercedes Bresso, Steeve Briois, Rosa D’Amato, Aleksander Gabelic, Iratxe García Pérez, Michela Giuffrida, Krzysztof Hetman, Marc Joulaud, Constanze Krehl, Sławomir Kłosowski, Louis-Joseph Manscour, Iskra Mihaylova, Andrey Novakov, Younous Omarjee, Mirosław Piotrowski, Stanislav Polčák, Terry Reintke, Liliana Rodrigues, Fernando Ruas, Monika Smolková, Maria Spyraki, Ruža Tomašić, Ramón Luis Valcárcel Siso, Monika Vana, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij, Derek Vaughan, Kerstin Westphal

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ivana Maletić, Dimitrios Papadimoulis


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

32

+

ALDE

Iskra Mihaylova, Matthijs van Miltenburg

ECR

Sławomir Kłosowski, Mirosław Piotrowski, Ruža Tomašić

EFDD

Rosa D'Amato

GUE/NGL

Younous Omarjee, Dimitrios Papadimoulis

PPE

Pascal Arimont, Franc Bogovič, Krzysztof Hetman, Marc Joulaud, Ivana Maletić, Andrey Novakov, Stanislav Polčák, Fernando Ruas, Maria Spyraki, Ramón Luis Valcárcel Siso, Lambert van Nistelrooij

S&D

Victor Boştinaru, Mercedes Bresso, Aleksander Gabelic,Iratxe García Pérez, Michela Giuffrida, Constanze Krehl, Louis-Joseph Manscour,Liliana Rodrigues, Monika Smolková, Derek Vaughan, Kerstin Westphal

VERTS/ALE

Terry Reintke, Monika Vana

1

-

ENF

Steve Briois

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 29. August 2018Rechtlicher Hinweis