Verfahren : 2018/2008(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0267/2018

Eingereichte Texte :

A8-0267/2018

Aussprachen :

PV 13/09/2018 - 5
CRE 13/09/2018 - 5

Abstimmungen :

PV 13/09/2018 - 10.15
CRE 13/09/2018 - 10.15
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0357

BERICHT     
PDF 566kWORD 93k
19.7.2018
PE 618.324v02-00 A8-0267/2018

über zweierlei Qualität von Erzeugnissen im Binnenmarkt

(2018/2008(INI))

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatterin: Olga Sehnalová

Verfasserin der Stellungnahme (*):

Biljana Borzan, Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 Begründung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 ANHANG: LISTE DER ORGANISATIONEN ODER PERSONEN,VON DENEN DIE BERICHTERSTATTERIN INFORMATIONEN ERHALTEN HAT
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu zweierlei Qualität von Erzeugnissen im Binnenmarkt

(2018/2008(ΙΝΙ))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission(3),

–  unter Hinweis auf die Bekanntmachung der Kommission vom 26. September 2017 zur Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts auf Fragen der Produkte von zweierlei Qualität – Der besondere Fall der Lebensmittel,

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 25. Mai 2016 mit Leitlinien zur Durchführung/Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (SWD(2016)0163),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Mai 2016 über ein umfassendes Konzept zur Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels für die Bürger und Unternehmen in Europa (COM(2016)0320),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Oktober 2017 mit dem Titel „Arbeitsprogramm der Kommission 2018: Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa“ (COM(2017)0650),

–  unter Hinweis auf die Rede von Präsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union vom 13. September 2017,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Präsidenten des Europäischen Rates vom 9. März 2017, insbesondere auf deren Nummer 3,

–  unter Hinweis auf das Ergebnis der 3 524. Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) vom 6. März 2017,

–  unter Hinweis auf das Protokoll der 2 203. Sitzung der Kommission vom 8. März 2017,

–  unter Hinweis auf das Themenpapier über irreführende Verpackungsmethoden, das im Januar 2012 von seiner Fachabteilung A erstellt wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 2013 zu einer neuen europäischen Agenda der Verbraucherschutzpolitik(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2012 zu einer Strategie zur Stärkung der Rechte schutzbedürftiger Verbraucher(5), insbesondere auf deren Ziffer 6,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zur Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu dem Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik(8), insbesondere auf deren Ziffer 14,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2017 zum Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik(9), insbesondere auf deren Ziffer 178,

–  unter Hinweis auf seine große Anfrage vom 15. März 2017 zu Unterschieden bei den Angaben zu sowie bei der Zusammensetzung und dem Geschmack von Produkten auf den Märkten in mittel-/osteuropäischen und westeuropäischen EU-Mitgliedstaaten(10),

–  unter Hinweis auf das Briefing des Wissenschaftlichen Diensts des Europäischen Parlaments vom Juni 2017 über zweierlei Qualität von Markenlebensmitteln: die Bewältigung einer etwaigen Kluft zwischen Osten und Westen,

–  unter Hinweis auf die von der tschechischen Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektionsstelle im Februar 2016 durchgeführte Erhebung über Lebensmittel und tschechische Verbraucher,

–  unter Hinweis auf die von der Juristischen Fakultät der Palacký-Universität Olmütz im Jahr 2017 erstellte Sonderstudie über zweierlei Qualität und die Zusammensetzung von im Binnenmarkt der Europäischen Union vermarkteten Produkten unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzrechts (insbesondere der unlauteren Geschäftspraktiken), des Wettbewerbsrechts (insbesondere des unlauteren Wettbewerbs) und der gewerblichen Schutzrechte,

–  unter Hinweis auf die zahlreichen Untersuchungen, Studien und Tests, die in den letzten Jahren von den Lebensmittelkontrollbehörden in vielen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa durchgeführt wurden,

–  unter Hinweis auf den Nielsen-Bericht vom November 2014 über die Lage von Handelsmarken weltweit,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. April 2018 mit dem Titel „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“ (COM(2018)0183),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2018 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU‑Verbraucherschutzvorschriften (COM(2018)0185),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(11),

–  unter Hinweis auf Artikel 17 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union über den Schutz des geistigen Eigentums,

–  unter Hinweis auf das gemeinsame Schreiben der Republik Kroatien, Litauens, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik und Ungarns vom 23. März 2018 an die Kommission zu dem Problem der Produkte von zweierlei Qualität im Rahmen der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der Vergleichsstudien, die von Verbraucherschutzbehörden und ‑organisationen in mehreren EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurden,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission, die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken zu aktualisieren, um ausdrücklich festzulegen, dass nationale Behörden irreführende Geschäftspraktiken, bei denen Produkte in mehreren EU-Mitgliedstaaten als identisch vertrieben werden, auch wenn sich ihre Zusammensetzung oder ihre Merkmale wesentlich unterscheiden, ermitteln und dagegen vorgehen können,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0267/2018),

A.  in der Erwägung, dass Unternehmen bei der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung von Produkten den Verbrauchern korrekte und leicht verständliche Angaben zu der genauen Produktzusammensetzung – unter anderem mit Blick auf lokale Erzeugnisse und Rezepturen – zur Verfügung stellen sollten, damit diese eine fundierte Kaufentscheidung treffen können;

B.  in der Erwägung, dass ein wesentlicher Grundsatz für Marken darin bestehen sollte, dass die Verbraucher der Zusammensetzung, dem Wert und der Qualität eines Produktes vertrauen; in der Erwägung, dass Hersteller daher dafür sorgen müssen, dass diese Erwartungen erfüllt werden;

C.  in der Erwägung, dass den Verbrauchern nicht bewusst ist, dass Produkte derselben Marke und mit der gleichen Verpackung an die Vorlieben und den Geschmack vor Ort angepasst werden, und in der Erwägung, dass die variierende Produktqualität Anlass zu der Sorge gibt, dass die Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden; in der Erwägung, dass die Europäische Union bereits Kennzeichnungen entwickelt hat, um im Wege von Qualitätsangaben die konkreten Erwartungen der Verbraucher zu erfüllen und anerkannte Besonderheiten in der Produktion zu berücksichtigen;

D.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken das wichtigste Rechtsinstrument der Union ist, mit dem sichergestellt wird, dass die Verbraucher weder irreführender Werbung noch anderen unlauteren Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern ausgesetzt sind, wozu auch die Vermarktung identischer Markenprodukte in einer Weise zählt, mit der Verbraucher potenziell irregeführt werden;

E.  in der Erwägung, dass unlautere Geschäftspraktiken nach Maßgabe der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken so formuliert sein können, dass sie unter allen Umständen oder aber unter bestimmten Umständen verboten sind; in der Erwägung, dass die Aufnahme – falls angezeigt – von Geschäftspraktiken in Anhang I der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken den Erkenntnissen der Kommission zufolge zu größerer Rechtssicherheit und somit zu einem faireren Wettbewerb zwischen den Erzeugern auf dem Markt führt;

F.  in der Erwägung, dass die Verbraucher eine assoziative Verbindung zwischen Marke, Produkt und Qualität herstellen und dementsprechend erwarten, dass Produkte derselben Marke bzw. identischer Aufmachung unabhängig davon, ob diese in ihrem Heimatland oder in einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden, auch dieselbe Qualität aufweisen;

G.  in der Erwägung, dass Verbraucher außerdem eine assoziative Verbindung zwischen der Marke und Kennzeichnung oder Verpackung eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels und der Qualität herstellen und dementsprechend erwarten, dass Erzeugnisse derselben Marke, die unter gleicher Kennzeichnung oder mit identischer Aufmachung vertrieben werden, unabhängig davon, ob diese in ihrem Heimatland oder in einem anderen Mitgliedstaat angeboten werden, auch dieselbe Qualität und Zusammensetzung aufweisen; in der Erwägung, dass alle Landwirte in der Europäischen Union nach denselben hohen Standards produzieren und die Verbraucher erwarten, dass – unabhängig vom Hoheitsgebiet, in dem sie angesiedelt sind – diese einheitliche Qualität auch für andere Produkte in der Lebensmittelkette gilt;

H.  in der Erwägung, dass alle EU-Bürger bezüglich der auf dem Binnenmarkt vertriebenen Lebensmittel und Nichtlebensmittel die gleiche Behandlung verdienen;

I.  in der Erwägung, dass diesbezüglichen unlauteren Praktiken ein Ende gesetzt werden muss, um eine Irreführung von Verbrauchern zu verhindern, und in der Erwägung, dass sich dieses grenzübergreifende Problem nur durch eine ausgeprägte Synergie auf EU-Ebene lösen lässt;

J.  in der Erwägung, dass die Bewertung, ob eine Geschäftspraxis nach Maßgabe der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken unlauter ist, mit Ausnahme der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Praktiken von den Mitgliedstaaten von Fall zu Fall vorgenommen werden muss;

K.  in der Erwägung, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 betonte, dass es nicht hinnehmbar ist, dass den Menschen in einigen Regionen Europas Lebensmittel schlechterer Qualität verkauft werden als in anderen Ländern, obwohl Verpackung und Marke identisch sind;

L.  in der Erwägung, dass es bei der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede gibt und dass sich auch die methodischen Ansätze sowie die Wirksamkeit der Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten erheblich voneinander unterscheiden;

M.  in der Erwägung, dass der Marke bei der Bestimmung des Werts eines Produkts häufig die größte Bedeutung zukommt;

N.  in der Erwägung, dass ein stärkerer und effizienterer Rahmen für die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung das Verbrauchervertrauen erhöhen und den Schaden für die Verbraucher verringern würde;

O.  in der Erwägung, dass alle Verbraucher in der EU dieselben Rechte besitzen, und in der Erwägung, dass Analysen ergeben, dass bestimmte Erzeuger und Hersteller Produkte mit unterschiedlichen Qualitätsstandards unter demselben Markennamen und mit täuschend identischer Aufmachung verkaufen, wobei bestimmte Produkte in manchen Ländern weniger von dem Hauptinhaltsstoff oder Inhaltsstoffe von geringerer Qualität anstelle von höherwertigen enthalten; in der Erwägung, dass dieses Problem in den Mitgliedstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind, häufiger auftritt; in der Erwägung, dass bei den Analysen Fälle zutage traten, bei denen dieselben Produkte oder Produkte mit täuschend identischer Aufmachung und geringerer Qualität oder mit einem anderen Geschmack, einer anderen Konsistenz oder anderen sensorischen Merkmalen zu Preisen angeboten wurden, die von Land zu Land beträchtlich variierten; in der Erwägung, dass dies zwar nicht gegen die Grundsätze der freien Marktwirtschaft oder gegen derzeit geltende Kennzeichnungsvorschriften oder sonstiges Lebensmittelrecht verstößt, aber trotzdem einen Missbrauch der Markenidentität darstellt und somit dem Grundsatz, dass alle Verbraucher gleichbehandelt werden, zuwiderläuft;

P.  in der Erwägung, dass in Produkten wie etwa Säuglingsnahrung in manchen Fällen erhebliche Unterschiede festgestellt wurden, was die Grundsätze und die Behauptungen der Hersteller, sie passten ihre Produkte lokalen Vorlieben an, fragwürdig erscheinen lässt; in der Erwägung, dass in manchen Laborbefunden bestätigt wird, dass Produkte geringerer Qualität möglicherweise ungesundere Kombinationen von Inhaltsstoffen enthalten, was dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Verbraucher zuwiderläuft; in der Erwägung, dass sich einige Erzeuger- und Herstellervertreter bereit erklärt haben, ihre Produktrezepte in manchen Ländern zu ändern, sodass die angebotenen Produkte auf dem ganzen Binnenmarkt identisch sind;

Q.  in der Erwägung, dass diese nicht hinnehmbaren Praktiken von bekannten multinationalen Lebensmittelkonzernen ausgehen, die versuchen, die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Kaufkraftunterschiede für die Maximierung ihrer Gewinnspannen zu nutzen;

R.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Neugestaltung der Rahmenbedingungen für Verbraucher, einer gezielten Überarbeitung der EU-Verbraucherrichtlinien im Anschluss an die Eignungsprüfung des Verbraucher- und Vermarktungsrechts der EU, angeregt hat, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zu aktualisieren, um ausdrücklich festzulegen, dass die nationalen Behörden irreführende Geschäftspraktiken, bei denen Produkte in mehreren EU-Mitgliedstaaten als identisch vertrieben werden, auch wenn sich ihre Zusammensetzung oder ihre Merkmale wesentlich unterscheiden, ermitteln und dagegen vorgehen können;

S.  in der Erwägung, dass die Verbraucher zwar nicht irregeführt werden sollten, Produktdifferenzierung und ‑innovation als solche aber nicht beschränkt werden sollten;

T.  in der Erwägung, dass der Binnenmarkt für die Akteure in der Lebensmittelkette mit zahlreichen Vorteilen verbunden ist, und in der Erwägung, dass Lebensmittel immer häufiger über Grenzen hinweg gehandelt werden und dem Lebensmittelhandel große Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarkts zukommt;

U.  in der Erwägung, dass die Vorteile des Binnenmarkts nur unter der Voraussetzung umfassend ausgeschöpft werden können, dass das bestehende EU-Lebensmittel- und Verbraucherrecht besser angewandt wird, sodass ungerechtfertigte doppelte Maßstäbe ermittelt werden und dagegen vorgegangen wird und die Verbraucher so vor irreführenden Informationen und Geschäftspraktiken geschützt werden;

V.  in der Erwägung, dass die Rolle von Verbraucherverbänden in diesem Zusammenhang beständig gestärkt werden muss; in der Erwägung, dass Verbraucherverbänden eine einzigartige Funktion zukommt, wenn es darum geht, das Vertrauen der Verbraucher sicherzustellen, und dass sie durch zusätzliche rechtliche und wirtschaftliche Maßnahmen und Kapazitätsaufbau weiter unterstützt werden sollten;

W.  in der Erwägung, dass die nachgewiesenen Unterschiede bei den Zutaten vergleichbarer Produkte insbesondere bei besonders empfindlichen Verbrauchern wie Kindern und Menschen mit ernährungsspezifischen und/oder gesundheitlichen Problemen auf lange Sicht die Gesundheit der Verbraucher gefährden könnten, wodurch dazu beigetragen wird, dass sich das Wohlbefinden der Bürger verschlechtert; in der Erwägung, dass dies beispielsweise der Fall ist, wenn der Fett- und/oder Zuckergehalt höher ist als erwartet, wenn tierische Fette durch pflanzliche Fette ersetzt werden oder umgekehrt, wenn Zucker durch synthetische Süßungsmittel ersetzt wird oder wenn der Salzgehalt höher ist; in der Erwägung, dass durch eine ungenaue Angabe der verwendeten Zusatzstoffe oder der Anzahl der Austauschstoffe, durch die Grundzutaten ersetzt werden, Verbraucher irregeführt werden und ihre Gesundheit gefährdet werden kann;

X.  in der Erwägung, dass aufgrund fehlender EU-Rechtsvorschriften über zweierlei Qualität keine Möglichkeit des Vergleichs oder der Ermittlung solcher Fälle von zweierlei Qualität besteht und es keine Instrumente gibt, mit denen gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden könnte; in der Erwägung, dass die für Gesundheits- und Lebensmittelaudits und -analysen zuständigen Dienststellen der Kommission beispielsweise im Hinblick auf die Kennzeichnung von Separatorenfleisch(12) oder den Einsatz von Lebensmittelzusatzstoffen(13) wiederholt auf Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung und Durchsetzung der geltenden lebensmittelrechtlichen Auflagen der EU hingewiesen haben;

Y.  in der Erwägung, dass Unterschiede bei der Zusammensetzung, die die Gesundheit der Verbraucher beeinträchtigen könnten, nicht nur in Lebensmitteln, sondern auch in Kosmetika, Hygieneprodukten und Reinigungsmitteln festgestellt werden können;

Z.  in der Erwägung, dass es im Hinblick auf die Änderung der Zusammensetzung von Lebensmitteln, mit der deren Fett-, Zucker- und Salzgehalt gesenkt werden soll, in vielen Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas noch Nachholbedarf gibt;

1.  hebt hervor, dass die Ergebnisse zahlreicher, mit unterschiedlichen Methoden bei den Laborprüfungen durchgeführter Tests und Untersuchungen in mehreren Mitgliedstaaten und insbesondere in Mittel- und Osteuropa gezeigt haben, dass es zum Schaden der Verbraucher mehr oder weniger ausgeprägte Unterschiede – unter anderem hinsichtlich der Zusammensetzung und der verwendeten Zutaten – zwischen Produkten gibt, die im Binnenmarkt unter dem gleichen Markennamen und mit offensichtlich identischer Verpackung beworben und vertrieben werden; stellt fest, dass diese Unterschiede einer für eine zuständige nationale Behörde durchgeführten Untersuchung zufolge für die übergroße Mehrheit der Verbraucher ein Problem darstellen; kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Verbraucher aufgrund der Ergebnisse dieser Tests und Untersuchungen besorgt sind, dass es eine Diskriminierung zwischen den verschiedenen Märkten in den Mitgliedstaaten geben könnte; hebt hervor, dass eine solche Diskriminierung keinesfalls hinnehmbar ist und dass alle EU-Verbraucher Zugang zu Produkten mit einem gleichwertigen Qualitätsniveau haben sollten;

2.  betont, dass die Fälle, in denen solche beträchtlichen Unterschiede zutage traten, nicht nur Lebensmittel, sondern häufig auch Non-Food-Produkte betrafen, darunter Waschmittel, Kosmetika, Körperpflegemittel und Säuglingsartikel;

3.  ruft in Erinnerung, dass das Parlament die Kommission 2013 aufgefordert hat, eine sachdienliche Untersuchung durchzuführen, um zu beurteilen, ob die bestehenden Rechtsvorschriften der Union angepasst werden müssen, und das Parlament und die Verbraucher über die Ergebnisse zu informieren;

4.  begrüßt die jüngsten von der Kommission angekündigten Initiativen zur Behebung dieses Problems und insbesondere ihre Zusage, eine gemeinsame Testmethode zu entwickeln, Mittel für die Vorbereitung und Durchsetzung sowie für die Erhebung weiterer belast- und vergleichbarer Beweise bereitzustellen, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zu aktualisieren und das Wissenszentrum für Lebensmittelqualität und Bekämpfung von Lebensmittelbetrug zu errichten;

5.  nimmt das Mandat zur Kenntnis, das dem Hochrangigen Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette vom Europäischen Rat erteilt wurde, um das Problem der zweierlei Qualität anzugehen; legt den Mitgliedstaaten und ihren zuständigen Behörden nahe, sich aktiv an laufenden Initiativen zu beteiligen, zu denen auch die Entwicklung einer gemeinsamen Testmethode und ihre Integration in ihre Arbeitsverfahren sowie die Erhebung weiterer Beweise gehören; betont, dass Akteure, die die Interessen der Verbraucher wahrnehmen – darunter Vertreter von Verbraucherorganisationen, Herstellern und Forschungsorganisationen, die Produkttests in den Mitgliedstaaten durchgeführt haben –, aktiv einbezogen werden müssen und ihnen das Recht gewährt werden muss, in ihrem Namen Stellungnahmen einzureichen; ist der Ansicht, dass das Parlament in alle laufenden Initiativen einbezogen werden sollte, die sich auf die Bestrebungen, das Problem der zweierlei Qualität zu lösen, auswirken könnten;

6.  empfiehlt den betreffenden Mitgliedstaaten, eine eigene Bewertung der Methodik und Wirksamkeit der Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und anderer geltender Rechtsvorschriften zu dem Problem der zweierlei Qualität von Lebensmitteln und anderen Produkten vorzunehmen und sie der Kommission zwecks einer objektiven Bewertung der Schwere des Problems vorzulegen;

7.  begrüßt, dass das Parlament für 2018 ein Pilotprojekt gebilligt hat, das eine Reihe von Marktuntersuchungen zu verschiedenen Kategorien von Konsumgütern umfassen soll, um verschiedene Aspekte der zweierlei Qualität zu bewerten; erwartet, dass das Projekt gemäß dem ursprünglichen Zeitplan durchgeführt und veröffentlicht wird; ist der Ansicht, dass das Projekt 2019 fortgesetzt werden sollte, damit eine breitere Wissensbasis sichergestellt wird und auch der Non-Food-Sektor erfasst werden kann; fordert die MdEP auf, sich stärker in der Überwachung dieses Projekts zu engagieren; legt dem Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, alle verfügbaren Instrumente, darunter auch Pilotprojekte und nationale Projekte, zu nutzen, um verschiedene Aspekte der zweierlei Qualität von Produkten detaillierter zu bewerten;

8.  betont, dass umfassende Informationen über die Behörde, die für die Ergreifung von Maßnahmen zuständig ist, und über die einschlägigen administrativen oder gerichtlichen Verfahren (einschließlich der Möglichkeit für Bürger, über das Internet Beschwerden einzureichen) für eine wirksame Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken unerlässlich sind; bemängelt daher, dass in den betreffenden Mitgliedstaaten keine Informationen vorliegen, da diese Informationen auf den Webseiten der zuständigen Behörden nicht zur Verfügung gestellt werden, obwohl die Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht haben, dass das Problem der zweierlei Qualität von Produkten gelöst werden muss;

9.  betont, dass die Kommission bereits über nationale Maßnahmen für eine neue Kennzeichnung unterrichtet wurde, mit denen die Verbraucher vor Unterschieden in der Zusammensetzung von Lebensmitteln gewarnt werden sollen;

10.  begrüßt, dass die Kommission zwecks einer weiteren Verbesserung des Verbraucherschutzes in der EU und der Unterstützung von Unternehmen ein Schulungsprogramm ins Internet gestellt hat, damit Unternehmen die Verbraucherrechte in der EU besser verstehen und ihnen Geltung verschaffen können;

Bekanntmachung der Kommission zur Anwendung des Verbraucherschutzrechts der EU auf Fragen der Produkte von zweierlei Qualität

11.  nimmt die Bekanntmachung der Kommission zur Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts auf Fragen der Produkte von zweierlei Qualität zur Kenntnis; weist darauf hin, dass diese Bekanntmachung den nationalen Behörden bei der Feststellung helfen soll, ob ein Unternehmen gegen EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrecht verstößt, wenn es in verschiedenen Ländern Produkte von zweierlei Qualität verkauft, und sie mit Blick auf die Modalitäten einer gegenseitigen Zusammenarbeit anleiten soll; ist beunruhigt darüber, dass der in der Bekanntmachung vorgeschlagene schrittweise Ansatz, gemäß dem die nationalen Behörden feststellen sollen, ob die Hersteller gegen Unionsrecht verstoßen, derzeit von den Behörden in der Praxis nicht angewendet wird, was bedeuten könnte, dass gegen die Verbraucherrechte verstoßen wird;

12.  stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Verbraucher im Binnenmarkt, wo sie im Allgemeinen mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs und des gleichberechtigten Zugangs zu Waren vertraut sind, nicht von vornherein erwarten, dass sich Markenprodukte, die in verschiedenen Ländern verkauft werden, voneinander unterscheiden; weist darauf hin, dass Studien zur Markentreue der Kommission zufolge ergeben haben, dass Marken in der Vorstellung der Verbraucher eine kontrollierte und gleichbleibende Qualität garantieren; stimmt der Kommission außerdem dahingehend zu, dass dies erklärt, warum einige Verbraucher wohl erwarten, dass Markenprodukte, egal wann und wo sie gekauft werden, eine gleichwertige oder sogar identische Qualität aufweisen, und dass sie erwarten, von den Markeninhabern informiert zu werden, wenn diese sich entschließen, die Zusammensetzung ihrer Produkte zu ändern;

13.  ist daher der Ansicht, dass die Bereitstellung zusätzlicher Informationen, auch wenn sie auf der Verpackung deutlich sichtbar sind, unzureichend ist, sofern dem Verbraucher nicht eindeutig bewusst wird, dass sich das betreffende Produkt von in anderen Mitgliedstaaten verkauften, offensichtlich identischen Produkten der gleichen Marke unterscheidet;

14.  stimmt mit der Kommission in diesem Zusammenhang außerdem dahingehend überein, dass Hersteller in den verschiedenen geografischen Gebieten nicht zwangsläufig identische Produkte anbieten müssen und dass freier Warenverkehr nicht bedeutet, dass jedes Produkt überall im Binnenmarkt identisch sein muss; betont, dass Unternehmer berechtigt sind, auf der Grundlage legitimer Faktoren Waren mit unterschiedlicher Zusammensetzung und unterschiedlichen Merkmalen in Verkehr zu bringen und zu verkaufen, sofern sie dem EU-Recht uneingeschränkt entsprechen; betont jedoch, dass diese Produkte keine unterschiedliche Qualität aufweisen sollten, wenn sie Verbrauchern auf unterschiedlichen Märkten angeboten werden;

15.  ist der Ansicht, dass die Bereitstellung korrekter und leicht verständlicher Angaben für die Verbraucher entscheidend dafür ist, dass das Problem der zweierlei Qualität von Produkten angegangen werden kann; vertritt die Überzeugung, dass ein Unternehmen, das ein Produkt, das sich in bestimmten Eigenschaften unterscheidet, in mehreren Mitgliedstaaten in Verkehr bringen möchte, dieses Produkt nicht mit offensichtlich identischer Etikettierung und Markenkennzeichnung versehen darf;

16.  stellt fest, dass es bei der Zusammensetzung eines Markenprodukts vertretbare Unterschiede geben kann und dass sich die Produkte aufgrund von regionalen Vorlieben der Verbraucher, der Verwendung lokaler Inhaltsstoffe, Anforderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Reformulierungszielen unterscheiden können; betont, dass nicht beabsichtigt wird, Anforderungen für die Qualität von Lebensmitteln einzuführen oder zu harmonisieren, und dass es nicht wünschenswert ist, den Herstellern die genaue Zusammensetzung der einzelnen Produkte vorzuschreiben; ist jedoch der Ansicht, dass die Präferenzen der Verbraucher nicht als Vorwand genutzt werden sollten, um die Qualität zu verringern oder auf unterschiedlichen Märkten unterschiedliche Qualitätsniveaus anzubieten; betont, dass Verbraucher für jedes einzelne Produkt über eine solche Anpassung eindeutig informiert werden und sich ihrer bewusst sein müssen und es nicht ausreicht, wenn sie allgemein wissen, dass diese Praxis existiert;

17.  ist der Auffassung, dass sich die Bekanntmachung in erster Linie auf Lebensmittel bezieht; ist der Ansicht, dass die Bestimmungen über die Anwendung des Verbraucherschutzrechts im Allgemeinen auf alle auf dem Binnenmarkt verkauften Lebensmittel und Nichtlebensmittel angewandt werden sollten und dass das Produktetikett für die Verbraucher gut lesbar sein und sämtliche Produktinformationen enthalten muss;

18.  weist auf die Leitlinien der Kommission von 2016 zur Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hin, die besagen, dass „Waren derselben Handelsmarke und mit derselben oder einer ähnlichen Verpackung […] sich hinsichtlich ihrer Zusammensetzung je nach Herstellungsort und Zielmarkt und somit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden [können]“ und dass „nach der UGPRL […] Geschäftspraktiken zur Vermarktung von Produkten mit unterschiedlicher Zusammensetzung nicht an sich unlauter [sind]“; betont die Bedeutung der von der Kommission herausgegebenen Leitfäden für die Erleichterung einer ordnungsgemäßen und kohärenten Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken; fordert die Kommission daher auf, das Verhältnis zwischen der Bekanntmachung, den Leitlinien und dem von der Untergruppe Binnenmarkt des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette erarbeiteten Dokument klarzustellen;

19.  stellt fest, dass es unterschiedliche Anforderungen an die Kontrollmethoden der zuständigen nationalen Behörden geben kann; betont, dass bereits diverse Analysen durchgeführt wurden, die als Grundlage für die Erarbeitung und Umsetzung der gemeinsamen Testmethode herangezogen werden könnten, obwohl dabei unterschiedliche Methoden eingesetzt wurden und die Ergebnisse nicht auf dieselbe Weise bewertet wurden; ist der Auffassung, dass das Ziel der Arbeiten zur Entwicklung einer Methode unter Leitung der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission klar formuliert werden sollte, damit für eine einheitliche Auslegung der sich daraus ergebenden Methode und eine Definition des Begriffs „erheblicher Unterschied“ gesorgt wird und die zuständigen Behörden diese Methode einsetzen können; weist darauf hin, dass die Gesamtbeurteilung behindert werden könnte, wenn festgelegt wird, welches der unterschiedlichen Produkte am ehesten dem Standard entspricht und somit das „Referenzprodukt“ darstellt, da es zu schwierig sein könnte, dies zu bestimmen;

20.  begrüßt die Bemühungen der Kommission, die nationalen Durchsetzungsbehörden bei der Ermittlung unlauterer Geschäftspraktiken bei der Vermarktung von Produkten zu unterstützen; fordert die Kommission auf, die diesbezügliche Arbeit der zuständigen nationalen Behörden zu koordinieren; betont, dass der Zweck einer solchen Methode darin besteht, die Erfassung verlässlicher und vergleichbarer Nachweise durch die Mitgliedstaaten auf einer gemeinsamen Grundlage sicherzustellen und dazu beizutragen, allgemein zu beurteilen, wie schwerwiegend und wie weit verbreitet das Phänomen der Produkte von zweierlei Qualität auf dem Binnenmarkt ist; weist darauf hin, dass die Erfüllung der Merkmale unlauterer Praktiken vermutlich auch weiterhin nur im Einzelfall geprüft werden kann, da das Ausmaß der Irreführung der Verbraucher stets einer subjektiven Bewertung durch die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht unterliegt;

21.  begrüßt den Beschluss der Kommission, die zuständigen Behörden aufzufordern, in den Mitgliedstaaten mehr Markttests durchzuführen, die regions- und länderübergreifende Produktvergleiche umfassen; hebt jedoch hervor, dass solche Tests nach Ansicht der Kommission gemäß einer gemeinsamen Testmethode durchgeführt werden sollten, die noch nicht vollständig ausgearbeitet wurde; betont, dass der Zeitplan eingehalten werden muss, damit die Ergebnisse der im Rahmen einer gemeinsamen Testmethode durchgeführten Tests fertiggestellt, in allen Amtssprachen der EU in einer öffentlich zugänglichen Datenbank veröffentlicht und möglichst bald, spätestens jedoch bis Ende 2018, analysiert werden; betont außerdem, dass die Ergebnisse umgehend veröffentlicht werden müssen, um die Verbraucher und Hersteller zu unterrichten, um sie zu sensibilisieren und somit dazu beizutragen, dass es seltener zu Fällen von zweierlei Qualität von Produkten kommt;

Weitere Aspekte der zweierlei Qualität

22.  hebt hervor, dass Handelsmarken zu einem wesentlichen Bestandteil der Warenkörbe der Verbraucher geworden sind und dass der Marktanteil der Handelsmarken in den vergangenen zehn Jahren in den meisten Mitgliedstaaten in den meisten Produktkategorien zugenommen hat; ist der Auffassung, dass Handelsmarken nicht den Eindruck einer Herstellermarke erwecken sollten, damit die Verbraucher nicht in die Irre geführt werden; bekräftigt, dass die Frage der Handelsmarken von der Kommission besondere Aufmerksamkeit erfordert, damit die Verwirrung zwischen den Handelsmarken und den Markenprodukten nicht länger besteht; stellt fest, dass der Binnenmarkt für Erzeuger und Hersteller zugänglich, aber auch stark von Wettbewerb geprägt ist, wobei manche Marken in der ganzen Union bekannt sind oder gut wahrgenommen werden;

23.  erinnert daran, dass das Parlament die Kommission wiederholt aufgefordert hat, festzustellen, ob zweierlei Qualität negative Auswirkungen auf die lokale und regionale Erzeugung, insbesondere KMU, hat; bedauert, dass die Kommission bislang keine Daten vorgelegt hat;

24.  betont, dass die Fälschung von Markenprodukten die Verbraucher Gesundheits- und Sicherheitsrisiken aussetzt, das Vertrauen der Verbraucher in Marken untergräbt und zu entgangenen Einnahmen für die Hersteller führt; weist darauf hin, dass die Bandbreite der in der EU sichergestellten gefälschten Produkte nach wie vor sehr groß ist und beinahe alle Arten von Waren umfasst;

25.  ist besorgt über die Beschränkungen, die den Händlern beim Kauf von Waren auferlegt werden und sich negativ auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher auswirken können; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Faktoren zu ermitteln, die zur Zersplitterung des Binnenmarktes für Waren beitragen und die Möglichkeiten der Verbraucher, uneingeschränkt vom Binnenmarkt zu profitieren, unrechtmäßig einschränken, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf territorialen Versorgungsengpässen und deren Auswirkungen liegen sollte; fordert die Kommission auf, sofern angebracht das Wettbewerbsrecht zu nutzen, um gegen derartige Praktiken vorzugehen;

26.  weist darauf hin, dass die zuständigen nationalen Behörden nur im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats Proben auswählen und Tests durchführen können; betont, dass zwischen den nationalen Verbraucherschutz- und Lebensmittelbehörden, Verbraucherverbänden und der Kommission eine bessere, wirksame, transparente und rasche grenzübergreifende Zusammenarbeit und ein ebensolcher Datenaustausch, einschließlich eines Austauschs von Informationen über möglicherweise nicht konforme Produkte und über möglicherweise unlautere Praktiken, erforderlich sind, um gegen zweierlei Qualität vorzugehen und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu verbessern und anzugleichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich intensiver an dieser Zusammenarbeit zu beteiligen; begrüßt die Annahme der überarbeiteten Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung), durch die Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse gestärkt werden, der Austausch von Informationen und Daten und der Zugang zu relevanten Informationen verbessert wird und harmonisierte Vorschriften festgelegt werden, durch die die Verfahren für die Koordinierung diesbezüglicher Ermittlungs- und Durchsetzungsmaßnahmen eingerichtet werden;

27.  erkennt den Nutzen der „Sweeps“ als wesentlicher Teil der Koordinierung der Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen der CPC-Verordnung an und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sie weiter zu stärken und ihren Anwendungsbereich auszuweiten;

Empfehlungen und weitere Schritte

28.  betont, dass eine umfassende und zeitnahe öffentliche Debatte, dank der die Verbraucher stärker für Produkte und ihre Eigenschaften sensibilisiert werden, sehr hilfreich ist; stellt fest, dass einige Hersteller und Inhaber von Handelsmarken bereits Änderungen an Rezepturen oder die Verwendung eines einheitlichen Produktionsstandards auf EU-Ebene angekündigt haben; betont die wichtige Rolle der Industrie bei der Verbesserung der Transparenz und Eindeutigkeit in Bezug auf die Zusammensetzung und Qualität der Produkte und ihre Änderungen; begrüßt die Absicht der Kommission, einen diesbezüglichen Verhaltenskodex auszuarbeiten; fordert, dass sowohl Erzeuger als auch Einzelhändler in ihrem eigenen Interesse noch stärker einbezogen werden, damit möglichst bald eine wirksame Lösung für die aktuelle Lage gefunden wird, ohne dass auf Durchsetzungsverfahren zurückgegriffen werden muss, und damit die europäischen Verbraucher auf dem gesamten Binnenmarkt Zugang zu Produkten derselben Qualität haben; fordert die Hersteller auf, ein Logo auf der Verpackung zu erwägen, auf dem angegeben würde, dass der Inhalt und die Qualität derselben Marke in allen Mitgliedstaaten gleich sind;

29.  fordert von den Verbraucherorganisationen, den Organisationen der Zivilgesellschaft und den benannten nationalen Stellen, die für die Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und andere einschlägige Rechtsvorschriften zuständig sind, sich stärker in die öffentliche Debatte und die Information der Verbraucher einzubringen; ist der Überzeugung, dass Verbraucherorganisationen maßgeblich zur Lösung des Problems der Produkte von zweierlei Qualität beitragen könnten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nationale Verbraucherorganisationen mithilfe finanzieller und rechtlicher Mechanismen stärker zu unterstützen, damit sie Kapazitäten aufbauen, ihre Prüftätigkeiten ausbauen, vergleichende Prüfungen durchführen und gemeinsam mit den zuständigen Behörden dazu beitragen können, Fälle unlauterer Produktdifferenzierung nachzuverfolgen und aufzudecken; ist außerdem der Ansicht, dass ein verstärkter grenzüberschreitender Informationsaustausch zwischen Verbraucherverbänden gefördert werden sollte;

30.  ist auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen der Auffassung, dass die zuständigen Behörden nicht in der Lage waren, auf einzelstaatlicher Ebene alleine wirksam gegen bestimmte Fälle von zweierlei Qualität vorzugehen oder die bestehenden Rechtsvorschriften durchzusetzen, oder dies nur minimal versucht haben, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass es auf EU-Ebene keine entsprechende ausdrückliche Rechtsvorschrift gibt; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten für die Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zuständig sind und dass sie daher für deren Umsetzung sorgen sollten, damit die Verbraucher nicht durch unlautere Vermarktungspraktiken in die Irre geführt werden; betont, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen sollten, dass die zuständigen nationalen Behörden über ausreichende technische, finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, um für eine wirksame Durchsetzung zu sorgen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Verbrauchern die Möglichkeit der Einreichung von Beschwerden und von deren weiteren Untersuchung zu geben und die Verbraucher so gut wie möglich über ihre Rechte und Möglichkeiten der Durchsetzung geltender Rechtsvorschriften sowie die Verpflichtung der Verkäufer zu unterrichten, sie über die Zusammensetzung und erforderlichenfalls Herkunft der Produkte zu informieren;

31.  weist darauf hin, dass die Frage von zweierlei Qualität in direktem Zusammenhang mit dem Wesen der Funktionsweise des Binnenmarktes und des Verbrauchervertrauens steht, die beide in Gefahr sind, und dass daher unter anderem eine Lösung auf Unionsebene durch direkt durchsetzbare Maßnahmen erforderlich ist; ist davon überzeugt, dass die Integrität des Binnenmarkts angesichts der Möglichkeit, auf nationaler Ebene tätig zu werden, durch Maßnahmen auf Unionsebene gewahrt würde; fordert die Kommission auf, bestehende nationale Standards für Lebensmittel und Nichtlebensmittel in der EU zu erfassen und zu beurteilen, ob sie für Fälle von zweierlei Qualität auf dem Binnenmarkt von Bedeutung sind;

32.  fordert, dass umgehend und unter Beschränkung der Bürokratie auf ein Mindestmaß in einer spezialisierten Kontroll- und Überwachungsstelle in einer bestehenden EU-Einrichtung (Gemeinsame Forschungsstelle, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) o. a.) Kapazitäten und Mechanismen auf EU-Ebene aufgebaut werden, um zu überwachen, ob Lebensmittel derselben Marke und in gleicher Verpackung die gleiche Zusammensetzung und die gleichen Anteile an Inhaltsstoffen aufweisen, und um anhand der Bewertung vergleichender Laboranalysen diese unlauteren Geschäftspraktiken bei der Vermarktung von Lebensmittelprodukten zu ermitteln;

33.  begrüßt den Vorschlag der Kommission mit dem Titel „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“, mit dem durch die Änderung von Artikel 6 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gegen das Problem der Produkte von zweierlei Qualität vorgegangen werden soll, indem festgelegt wird, dass die Vermarktung eines Produkts als identisch mit demselben in mehreren anderen Mitgliedstaaten vermarkteten Produkt, obgleich sich diese Produkte in ihrer Zusammensetzung oder ihren Merkmalen voneinander unterscheiden, als irreführende Geschäftspraxis gilt; stellt jedoch fest, dass der Vorschlag auch einige unklare Bestimmungen umfasst, die geklärt werden müssen, damit ihre ordnungsgemäße Auslegung und Anwendung sichergestellt ist;

34.  betont, dass das Ergebnis des Legislativverfahrens eine klare Definition dessen sein sollte, was als zweierlei Qualität angesehen werden kann und wie jeder Fall von den zuständigen Behörden beurteilt und angegangen werden sollte; betont in diesem Zusammenhang, dass die offene Liste sogenannter „legitimer Faktoren“ die Fähigkeit der zuständigen Behörden, eine Beurteilung vorzunehmen und die Bestimmungen anzuwenden, beeinträchtigen könnte; ist besorgt, dass die Verwendung des Konzepts der „definierten Verbraucherpräferenzen“ bei der Beurteilung, ob eine Differenzierung bei der Produktzusammensetzung gerechtfertigt ist oder nicht, zu widersprüchlichen Auslegungen der einzelnen zuständigen Behörden führen kann;

35.  fordert die Kommission auf, das der Gemeinsamen Forschungsstelle erteilte Mandat zu erweitern, um innerhalb eines Jahres an einer europaweiten harmonisierten Methode für den Vergleich der Merkmale von Nichtlebensmitteln sowie an Leitlinien zur Verbesserung der Produkttransparenz zu arbeiten und die Ergebnisse der Prüfungen auszuwerten; weist darauf hin, dass die Gemeinsame Forschungsstelle mit Blick auf den Austausch über bewährte Verfahren auf dem Gebiet außerdem auf die Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten hinarbeiten sollte, die bereits selbst Produktprüfungen durchgeführt haben, die Ergebnisse aber noch nicht an die nationalen Behörden der anderen Mitgliedstaaten übermittelt haben;

36.  weist darauf hin, dass die Sicherheit und die Qualität von Lebensmitteln sowie der Schutz der Verbraucher vor Täuschung allerhöchste Priorität haben; erinnert die Kommission an ihre Zusage, die korrekte Anwendung der EU-Rechtsvorschriften besser zu überwachen und zu stärken; ist der Auffassung, dass die zuständigen nationalen Behörden die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften in diesen Bereichen wirksam kontrollieren sollten;

37.  fordert die Kommission auf, in der zuständigen Agentur der EU eine spezialisierte Direktion mit Fachkräften in dem betreffenden Bereich einzurichten, um in den Fabriken der Hersteller Kontrollen durchzuführen und den Produktionsfluss zu kontrollieren und so zu überprüfen, ob die Zusammensetzung des Produkts der vom Hersteller angegebenen Rezeptur entspricht, sollte der Verdacht aufkommen, dass zweierlei Qualität vorliegt;

38.  begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Verbesserung der Transparenz wissenschaftlicher Studien im Bereich der Lebensmittelsicherheit als Reaktion auf die von Bürgern geäußerten Bedenken, um den Zugang zu Informationen zu verbessern, die für Kaufentscheidungen auf der Grundlage einer zuverlässigen wissenschaftlichen Risikobewertung erforderlich sind;

39.  fordert die nationalen Lebensmittelbehörden auf, von Fall zu Fall festzustellen, ob die mutmaßlich diskriminierenden Praktiken nach den Bestimmungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken tatsächlich rechtswidrig sind und wie sie mit den in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel enthaltenen Anforderungen der Lauterkeit von Informationen zusammenpassen;

40.  stellt fest, dass alle EU-Bürger von zweierlei Qualität betroffen sind, unter anderem, wenn sie in andere Mitgliedstaaten reisen;

41.  betont jedoch, dass wesentliche Unterschiede bei Produkten für Babys, etwa bei Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder, nicht nur durch regionale Geschmacksvorlieben gerechtfertigt werden können;

42.  verurteilt die Aussagen einiger Hersteller, wonach Änderungen der Zusammensetzung und/oder Qualität erfolgten, um den Preiserwartungen der Verbraucher zu entsprechen, aufs Schärfste; betont, dass mehrere Studien gezeigt haben, dass Produkte von geringerer Qualität häufig teurer sind als ihre hochwertigeren Entsprechungen in anderen EU‑Mitgliedstaaten;

43.  spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass bei der Verpackung von Produkten der Grundsatz der Kreislaufwirtschaft verfolgt wird, und betont, dass – wenn die Verpackung eines Produkts in einem Mitgliedstaat diesem Grundsatz gerecht wird – von den Herstellern gemeinsame Bemühungen unternommen werden sollten, um sicherzustellen, dass dies bei all ihren Produkten der Fall ist, die unter derselben Marke und mit der gleichen Verpackung in der gesamten EU und außerhalb der EU vertrieben werden;

44.  betont, dass einige Fälle von Produkten von zweierlei Qualität auf eine mangelnde Durchsetzung des Unionsrechts zurückzuführen sind; fordert die Behörden der Mitgliedstaaten auf, die bestehenden EU-Bestimmungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln umgehend durchzusetzen, beispielsweise auch im Hinblick auf Separatorenfleisch;

º

º  º

45.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.

(2)

ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 1.

(3)

ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18.

(4)

ABl. C 65 vom 19.2.2016, S. 2.

(5)

ABl. C 264 E vom 13.9.2013, S. 11.

(6)

ABl. C 93 vom 24.3.2017, S. 27.

(7)

ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 40.

(8)

ABl. C 11 vom 12.1.2018, S. 2.

(9)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0027.

(10)

O-000019/2017.

(11)

ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(12)

http://ec.europa.eu/food/audits-analysis/overview_reports/details.cfm?rep_id=76

(13)

http://ec.europa.eu/food/audits-analysis/overview_reports/details.cfm?rep_id=115


Begründung

Obwohl Markenname, Verpackungsdesign und Vermarktung auf den ersten Blick identisch sind, wurden bei mehreren Untersuchungen in verschiedenen Mitgliedstaaten im EU-Binnenmarkt Produkte ermittelt, die sich hinsichtlich der Rezeptur, des verwendeten Grundrohstoffs oder seines Anteils am Produkt deutlich unterscheiden, und zwar je nach Land, in dem sie gekauft wurden. Darüber hinaus muss davon ausgegangen werden, dass sich diese Feststellungen zu zweierlei Qualität von Produkten nicht nur auf Lebensmittel und Getränke beziehen, sondern auch auf Konsumgüter wie Waschmittel oder Hygieneartikel.

Das Problem von zweierlei Qualität in verschiedenen Mitgliedstaaten oder auf verschiedenen regionalen und lokalen Märkten äußert sich laut einer juristischen Studie, die von den Sachverständigen der Juristischen Fakultät der Palacký-Universität Olmütz durchgeführt wurde, in den folgenden Aktivitäten:

•  Ein Hersteller bringt Produkte mit unterschiedlichem Geschmack und unterschiedlichen Zusammensetzungen (d. h. unterschiedlichen Hauptbestandteilen), aber mit gleichem oder ähnlichem (für den Verbraucher nicht unterscheidbarem) Verpackungsdesign auf den Markt.

•  Ein Hersteller bringt Produkte mit unterschiedlicher Güte, aber mit gleichem oder ähnlichem (für den Verbraucher nicht unterscheidbarem) Verpackungsdesign auf den Markt.

•  Ein Hersteller bringt Produkte mit unterschiedlichem Gewicht, aber mit gleichem oder ähnlichem (für den Verbraucher nicht unterscheidbarem) Verpackungsdesign auf den Markt.

•  Wenn ein Hersteller ein neues Produkt auf einen bestimmten Markt bringt, verwendet er ein Produkt mit einer höherwertigen Zusammensetzung (z. B. höhere Fleischmenge oder Qualität der Zutaten im Produkt), um die Aufmerksamkeit der Verbraucher zu erregen und die Verbraucher zu „konditionieren“, das Produkt zu kaufen bzw. anzunehmen; nach einer gewissen Zeit erfolgt jedoch eine „Rezeptänderung“ ohne offensichtliche Veränderung der Verpackung des Produkts (mit Ausnahme der Produktzusammensetzung, die im Kleingedruckten auf der Rückseite der Verpackung angegeben ist).

All dies geschieht, ohne dass der Hersteller dem Verbraucher deutlich, nachdrücklich, transparent und ohne Irreführung mitteilt, dass es sich bei dem Produkt um ein anderes Produkt mit anderer Zusammensetzung, anderem Gewicht, anderer Qualität oder anderen damit verbundenen Merkmalen handelt.

Dies alles führt dazu, dass ein Verbraucher aus einem Land, der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Staates aufhält, nicht sicher sein kann, dass ein Produkt, das er aus seinem Heimatland mit bestimmten Eigenschaften kennt, dem Produkt entspricht, das er in dem Staat kauft, in dem er sich gerade aufhält.

Standpunkt der Berichterstatterin

Seit 2011, als eine Studie des „Verbandes der Verbraucher in der Slowakischen Republik“ ergab, dass die Zusammensetzung von sechs Markenlebensmitteln und ihre Preise in sieben EU-Ländern erheblich variieren, verfolgt die Berichterstatterin das Thema der zweierlei Qualität ganz genau. Als Folgemaßnahme zu dieser Studie wandte sie sich zum ersten Mal mit der Frage an die Kommission, ob zweierlei Qualität aus Sicht der Kommission ein Problem im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Binnenmarktes und dem Verbraucherschutz darstellt.

Im Jahr 2015 trug die Berichterstatterin dazu bei, dass die Universität für Chemie und Technologie Prag eine Untersuchung durchführte, bei der die qualitativen Merkmale von 24 Produkten aus dem Einzelhandel Tschechiens und Deutschlands verglichen wurden, um zu bewerten, ob richtige oder falsche Angaben gemacht wurden. Bei einem Drittel der Stichproben wurden erhebliche Unterschiede festgestellt (z. B. war der Hauptbestandteil eines Produkts, das in Tschechien verkauft wurde, Geflügelseparatorenfleisch, während es auf dem deutschen Markt Schweinefleisch enthielt). In der Studie wurde auch die Relevanz der häufig verwendeten Argumente unterschiedlicher Geschmacks- und Preispräferenzen in verschiedenen Ländern hinterfragt, da sich die Preise der beteiligten Produkte fast nicht unterschieden und die Geschmackspräferenzen laut zertifiziertem Sensorik-Panel nicht dem Markt entsprachen, an den die Produkte angeblich angepasst worden waren.

Es ist keineswegs beabsichtigt, Produkte im Binnenmarkt zu vereinheitlichen oder den Herstellern vorzuschreiben, die Zusammensetzung ihrer Produkte zu ändern, oder die genaue Zusammensetzung der einzelnen Produkte zu bestimmen. Darüber hinaus ist sich die Berichterstatterin auch bewusst, dass es objektive Faktoren geben kann, durch die die tatsächliche Zusammensetzung von Produkten beeinflusst wird.

Jedoch sollte der Grundsatz des gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugangs zu hochwertigen Waren im Binnenmarkt ein echtes Recht aller Unionsbürger sein. Andernfalls könnten das Funktionieren des Binnenmarkts und das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt erheblich beschädigt werden.

Die unlängst von der Kommission angekündigten Initiativen zum Vorgehen gegen dieses Problem, insbesondere die Zusage, eine gemeinsame Testmethode auf Unionsebene zu entwickeln, werden begrüßt. Da zweierlei Qualität von Produkten Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes haben kann, ist klar, dass unionsweit erfasste Daten und ein gemeinsames Konzept erforderlich sind. Deshalb hat die Berichterstatterin bereits 2013 in der Entschließung des Europäischen Parlaments zur neuen Agenda für die europäische Verbraucherpolitik vorgeschlagen, die Kommission aufzufordern, eine sinnvolle Untersuchung der Frage von zweierlei Qualität durchzuführen, mit der beurteilt werden könnte, ob eine Anpassung der bestehenden Rechtsvorschriften der Union erforderlich ist.

Die Verbraucher sollten unbedingt genau und transparent darüber informiert werden, dass das Produkt, das sie in einem anderen Mitgliedstaat gekauft haben oder aus einem anderen Mitgliedstaat kennen, anders beschaffen ist, damit sie nicht in die Irre geführt werden und kein falscher Gesamteindruck von dem erworbenen Produkt entsteht. Es ist auch wichtig, das Bewusstsein der Verbraucher für Produkte, ihre Eigenschaften und Zusammensetzung zu schärfen.

Der Verkauf von Produkten, die der Verbraucher leicht als identische Produkte mit absichtlich unterschiedlicher Zusammensetzung wahrnehmen kann, an Verbraucher in verschiedenen Teilen der EU ist eine unlautere Praxis und sollte daher nicht hinnehmbar sein. Daher dürfte die Aufnahme dieser weiteren Art einer irreführenden Geschäftspraxis in den Anhang I der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nach Ansicht der Berichterstatterin der wirksamste Weg sein, um alle offensichtlichen Fälle von zweierlei Qualität in der gesamten Europäischen Union anzugehen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (22.6.2018)

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

zu zweierlei Qualität von Erzeugnissen im Binnenmarkt

(2018/2008(INI))

Verfasserin der Stellungnahme (*): Biljana Borzan

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern(3),

–  unter Hinweis auf Artikel 17 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union über den Schutz des geistigen Eigentums;

–  unter Hinweis auf die Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2017 zur Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts auf Fragen der Produkte von zweierlei Qualität – Der besondere Fall von Lebensmitteln (C(2017)6532),

–  unter Hinweis auf das gemeinsame Schreiben der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, Ungarns, Litauens, der Republik Polen und der Slowakischen Republik vom 23. März 2018 an die Kommission zu dem Problem der Erzeugnisse von zweierlei Qualität im Rahmen der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher,

–  unter Hinweis auf die Rede von Jean-Claude Juncker, Präsident der Kommission, zur Lage der Union vom 13. September 2017, in der er betonte, dass es nicht hinnehmbar ist, dass den Menschen in einigen Regionen der EU Lebensmittel schlechterer Qualität verkauft werden als in anderen, obwohl sie mit der gleichen Verpackung und unter derselben Marke vertrieben werden,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ vom 6. März 2017,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. April 2018 mit dem Titel „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“ (COM(2018)0183),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (COM(2018)0185),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der Vergleichsstudien, die von Verbraucherschutzbehörden und -organisationen in mehreren EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurden,

–  unter Hinweis darauf, dass die Kommission vorgeschlagen hat, die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken zu aktualisieren, um ausdrücklich festzulegen, dass Geschäftspraktiken, bei denen Erzeugnisse in mehreren EU-Mitgliedstaaten als identische Erzeugnisse vertrieben werden, auch wenn sich ihre Zusammensetzung oder ihre Merkmale wesentlich unterscheiden, von den nationalen Behörden als irreführend eingestuft werden können und dass sie dagegen vorgehen können,

–  unter Hinweis auf seine große Anfrage vom 15. März 2017 zu Unterschieden bei den Angaben zu sowie bei der Zusammensetzung und dem Geschmack von Produkten auf den Märkten in mittel-/osteuropäischen und westeuropäischen EU-Mitgliedstaaten (O-000019/2017),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 2013 zu einer neuen europäischen Agenda der Verbraucherschutzpolitik(4),

A.  in der Erwägung, dass auf der Grundlage der Ergebnisse von Analysen, die in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, nachgewiesen wurde, dass es erhebliche Unterschiede bei der Zusammensetzung und Qualität bestimmter Erzeugnisse gibt, die in der gesamten EU unter derselben Marke und mit der gleichen Verpackung vertrieben und auf dieselbe Weise beworben werden; in der Erwägung, dass diese Unterschiede häufig auf den Einsatz günstigerer Zutaten von geringerer Qualität zurückzuführen sind, die zudem häufig einen geringeren Nährwert aufweisen;

B.  in der Erwägung, dass diese Analysen auch belegen, dass bestimmte Erzeugnisse weniger von dem Hauptinhaltsstoff oder Inhaltsstoffe, die als weniger gesund und qualitativ schlechter gelten, oder Inhaltsstoffe, die einen anderen Geschmack, eine andere Konsistenz und andere sensorische Merkmale aufweisen, enthalten;

C.  in der Erwägung, dass im Rahmen der oben angeführten Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ mehrere Mitgliedstaaten die Ergebnisse von Studien vorlegten, aus denen hervorgeht, dass in der EU Erzeugnisse unter demselben Namen und mit der gleichen Verpackung, jedoch mit unterschiedlicher Qualität, unterschiedlichem Geschmack und/oder unterschiedlicher Zusammensetzung verkauft werden, und darauf hinwiesen, dass diese Praxis Verbraucher irreführen und zugleich unlauteren Wettbewerb entstehen lassen kann;

D.  in der Erwägung, dass Erzeugnisse derselben Marke unterschiedliche Merkmale aufweisen können, die auf rechtmäßigen Faktoren wie den Vorlieben der Verbraucher in den Zielregionen, dem Ort der Herstellung, spezifischen Anforderungen vor Ort oder Unterschieden bei der Beschaffung von Rohstoffen aufgrund ihrer geografischen oder jahreszeitlichen Verfügbarkeit beruhen können;

E.  in der Erwägung, dass die Sicherheit und die Qualität von Lebensmitteln sowie der Schutz der Verbraucher vor Täuschung oberste Priorität haben;

F.  in der Erwägung, dass die nachgewiesenen Unterschiede bei den Zutaten vergleichbarer Erzeugnisse langfristig die Gesundheit der Verbraucher gefährden könnten, insbesondere wenn es sich um besonders empfindliche Verbraucher wie Kinder und Menschen mit ernährungsspezifischen und/oder gesundheitlichen Problemen handelt, wodurch dazu beigetragen wird, dass sich das Wohlbefinden der Bürger verschlechtert; in der Erwägung, dass dies beispielsweise der Fall ist, wenn der Fett- und/oder Zuckergehalt höher ist als erwartet, wenn tierische Fette durch pflanzliche Fette ersetzt werden oder umgekehrt, wenn Zucker durch synthetische Süßstoffe ersetzt wird oder wenn der Salzgehalt höher ist; in der Erwägung, dass durch eine Fehlkennzeichnung der verwendeten Zusatzstoffe oder der Anzahl der Austauschstoffe, durch die Grundbestandteile ersetzt werden, Verbraucher irregeführt werden und deren Gesundheit gefährdet werden kann;

G.  in der Erwägung, dass aufgrund fehlender Vorschriften auf EU-Ebene beim Vorliegen von zweierlei Qualität keine Möglichkeit des Vergleichs oder der Bestimmung von zweierlei Qualität besteht und keine Instrumente bereitgestellt werden, um gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen; in der Erwägung, dass die für Gesundheits- und Lebensmittelaudits und -analysen zuständigen Dienststellen der Kommission wiederholt auf Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung und Durchsetzung der geltenden lebensmittelrechtlichen Auflagen der EU hingewiesen haben, beispielsweise im Hinblick auf die Kennzeichnung von Separatorenfleisch(5) oder den Einsatz von Lebensmittelzusatzstoffen(6); in der Erwägung, dass die Hersteller von Lebensmitteln und anderen Verbrauchsgütern im Allgemeinen abweichende Auslegungen der EU-Rechtsvorschriften und/oder deren unzureichende Umsetzung und Durchsetzung durch die zuständigen nationalen Behörden ausnutzen können, um ihre Produkte zum Nachteil der Verbraucher anzupassen; in der Erwägung, dass der unterschiedliche Inhalt von Erzeugnissen, die unter derselben Marke und mit der gleichen Verpackung vertrieben werden, das Vertrauen der Verbraucher schwächt und dem Ruf des Regelungsrahmens der EU schadet;

H.  in der Erwägung, dass das Vorhandensein von Erzeugnissen auf dem EU-Binnenmarkt, die in mehreren Mitgliedstaaten als identisch vermarktet werden, obwohl sich ihre Zusammensetzung bzw. ihre Merkmale deutlich unterscheiden, zu den grundlegenden Prinzipien im Widerspruch steht, auf denen der Binnenmarkt der EU beruht; in der Erwägung, dass die Verbraucher auf dem Binnenmarkt in allen Mitgliedstaaten dasselbe Schutzniveau genießen sollten;

I.  in der Erwägung, dass Unterschiede bei der Zusammensetzung, die Auswirkungen auf die Gesundheit der Verbraucher haben könnten, nicht nur in Lebensmitteln, sondern auch in Kosmetika, Hygieneprodukten und Reinigungsmitteln festgestellt werden könnten;

J.  in der Erwägung, dass es im Hinblick auf die Bemühungen um die Änderung der Zusammensetzung, mit denen der Fett-, Zucker- und Salzgehalt von Lebensmitteln gesenkt werden soll, in vielen Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas einen Rückstand gibt;

K.  in der Erwägung, dass die Marke wesentliche Auswirkungen auf die Wahrnehmung des Erzeugnisses, seines Wertes und seiner Qualität durch die Verbraucher hat; in der Erwägung, dass die Verbraucher nicht grundsätzlich erwarten, dass Markenerzeugnisse, die in unterschiedlichen Ländern des Binnenmarkts vertrieben werden, unterschiedliche Merkmale aufweisen könnten;

L.  in der Erwägung, dass die Verbraucher in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten bzw. Reisende, die in andere Mitgliedstaaten reisen, nicht in der Lage sind, selbst zu bewerten, welche Unterschiede es im Hinblick auf den Geschmack und die Zusammensetzung bestimmter Erzeugnisse geben könnte, und dass sie daher aufgrund Fehlens einschlägiger Angaben, die ihr Kaufverhalten beeinflussen könnten, keine informierten Kaufentscheidungen treffen können;

M.  in der Erwägung, dass mehrere Meinungsumfragen gezeigt haben, dass die Verbraucher durch derartige Qualitätsunterschiede beunruhigt werden und sich wie Unionsbürger zweiter Klasse fühlen;

1.  begrüßt die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 2 Mio. EUR für die Entwicklung einer gemeinsamen Prüfmethode sowie die Tatsache, dass ein Pilotprojekt, mit dem unterschiedliche Aspekte der Frage der Erzeugnisse von zweierlei Qualität in mehreren Produktkategorien bewertet werden sollen, in den EU-Haushaltsplan 2018 aufgenommen wurde; fordert die Mitgliedstaaten und die nationalen Behörden nachdrücklich auf, sich aktiv an laufenden Initiativen zu beteiligen, um das Verfahren zu ermöglichen und diese Methode in ihre Arbeitsabläufe zu integrieren; betont, wie wichtig tiefgehende und rechtzeitige Analysen von Lebensmitteln und Nichtlebensmitteln sind und fordert die Kommission nachdrücklich auf, Finanzmittel für die Durchführung von Vergleichsprüfungen zur Überwachung des Marktes über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren bereitzustellen, damit Hersteller, die auf diese irreführende Praxis zurückgegriffen haben, abgeschreckt werden;

2.  fordert die Kommission auf, in der zuständigen Agentur der EU eine spezialisierte Direktion mit Fachkräften in dem betreffenden Bereich einzurichten, um in den Fabriken der Hersteller Kontrollen durchzuführen und den Produktionsfluss zu kontrollieren und so zu überprüfen, ob die Zusammensetzung des Erzeugnisses der vom Hersteller angegebenen Rezeptur entspricht, sollte der Verdacht aufkommen, dass zweierlei Qualität vorliegt; fordert, dass diese neue Direktion eine Online-Plattform in der Form eines europäischen öffentlichen Registers einrichtet, die einen Abschnitt mit Angaben über alle Erzeugnisse, bei denen von den zuständigen Behörden zweierlei Qualität festgestellt wurde, sowie einen Abschnitt mit freiwillig von den Herstellern bereitgestellten Angaben über in der EU vertriebene Erzeugnisse umfasst; betont, dass die Angaben leicht zugänglich sein und einen einfachen Vergleich ermöglichen sollten, damit die Verbraucher informierte Kaufentscheidungen treffen können;

3.  nimmt die Veröffentlichung der Kommission zum harmonisierten Verfahren der EU für die Auswahl, Stichprobennahme und Prüfung von Lebensmitteln zur Bewertung ihrer Qualitätsmerkmale zur Kenntnis; betont, dass zugesagt wurde, dass die EU-weiten Prüfergebnisse bis Ende des Jahres verfügbar sein werden; fordert, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments stärker in das Verfahren einbezogen werden; betont, dass neben einer einheitlichen Prüfmethode im Hinblick auf Lebensmittel und Getränke von zweierlei Qualität auch eine einheitliche Methode zur Bewertung der Prüfergebnisse und zur Auswertung der Erkenntnisse ausgearbeitet werden muss;

4.  begrüßt die Aussprache zum Thema „Zweierlei Qualität“ im Rahmen des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette; betont, dass möglichst viele Akteure einbezogen werden sollten;

5.  begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Verbesserung der Transparenz wissenschaftlicher Studien im Bereich der Lebensmittelsicherheit als Reaktion auf die von Bürgern geäußerten Bedenken, um den Zugang zu Informationen zu verbessern, die für Kaufentscheidungen auf der Grundlage einer zuverlässigen wissenschaftlichen Risikobewertung erforderlich sind;

6.  bedauert, dass es der Bekanntmachung der Kommission zur Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts auf Fragen der Produkte von zweierlei Qualität an Ehrgeiz mangelt, da die Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz generell für alle Produkte gelten sollten, und dass in der Bekanntmachung Maßnahmen vorgeschlagen werden, die nicht ausreichen, um das Problem der Erzeugnisse von zweierlei Qualität von Produkten auf dem Binnenmarkt anzugehen; betont, dass eindeutige und wirksame Leitlinien und Unterstützungsmaßnahmen für die Verbraucherschutzbehörden ausgearbeitet werden müssen und dass Korrekturmaßnahmen dringend erforderlich sind, um gegen Praktiken vorzugehen, mit denen Verbraucher diskriminiert werden; warnt jedoch, dass die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen, und fordert die nationalen Lebensmittelbehörden dazu auf, von Fall zu Fall festzustellen, ob diese Praktiken aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken rechtswidrig sind und wie sie mit den in der Verordnung Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel enthaltenen Anforderungen der Lauterkeit von Informationen zusammenwirken;

7.  ist beunruhigt angesichts der territorialen Beschränkungen, vor denen Händler beim Einkauf von Gütern stehen; fordert die Kommission auf, umgehend die unlauteren Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen zu untersuchen, etwa im Hinblick darauf, dass Supermärkte von Zulieferern gezwungen werden, Erzeugnisse aus einer bestimmten Fabrik zu beziehen, weswegen Verbraucher möglicherweise daran gehindert werden, Erzeugnisse aus einem anderen Land zu kaufen, die möglicherweise eine höhere Qualität aufweisen, und weswegen der Binnenmarkt verzerrt wird;

8.  stellt fest, dass die Hersteller vor Ort bei der Teilhabe am gemeinsamen Markt vor Schwierigkeiten stehen; fordert die Kommission auf, festzustellen, ob zweierlei Qualität negative Auswirkungen auf die lokale und regionale Erzeugung hat;

9.  betont, wie wichtig es ist, die Verbraucher zu sensibilisieren und den Zugang zu Informationen zu verbessern; vertritt die Ansicht, dass die Bereitstellung dieser Informationen nicht nur freiwillig erfolgen, sondern vorgeschrieben sein sollte; fordert die Kommission und die zuständigen nationalen Stellen auf, in der gesamten EU auf die Verbraucher ausgerichtete Kommunikationskampagnen durchzuführen, insbesondere in den westeuropäischen Mitgliedstaaten, in denen möglicherweise ein geringeres Bewusstsein für diese Angelegenheit herrscht; stellt fest, dass alle EU-Bürger von zweierlei Qualität betroffen sind, unter anderem, wenn sie in andere Mitgliedstaaten reisen; begrüßt die Erklärungen einiger Hersteller, wonach sie ihre Rezepturen ändern werden; fordert Zusagen, dass derartige Veränderungen in keinem Mitgliedstaat zu einer Verschlechterung der Qualität von Erzeugnissen führen werden; betont, dass die Industrie eine wichtige Rolle spielt, wenn es darum geht, den Verbrauchern auf den Verpackungen eindeutige und zutreffende Informationen bereitzustellen, der Diskriminierung ein Ende zu setzen und das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen; begrüßt die Initiative der Kommission, die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex durch Hersteller und Markenverbände zu ermöglichen;

10.  betont, dass es ist nicht zielführend ist, den Geschmack und die Rezepturen von Lebensmitteln EU-weit zu vereinheitlichen, da Rezepturen von Lebensmitteln auch Ausdruck der regionalen Geschmacksvielfalt in der EU sind; betont jedoch, dass wesentliche Unterschiede bei Erzeugnissen für Säuglinge und Kleinkinder nicht nur durch regionale Geschmacksvorlieben gerechtfertigt werden können; nimmt das Argument zur Kenntnis, dass Erzeugnisse in einigen Fällen aus gerechtfertigten Gründen Unterschiede aufweisen; betont jedoch, dass die Verbraucher eindeutig und umgehend über sämtliche Unterschiede in Kenntnis gesetzt werden sollten; vertritt die Ansicht, dass es bei Lebensmitteln derselben Marke durch gewisse Rahmenbedingungen der lokalen Märkte innerhalb der EU gelegentlich Unterschiede bei Geschmack und Rezeptur geben kann und dass die Nutzung lokaler Rohstoffe und die Berücksichtigung von nationalen Rechtsvorschriften oder Reformulierungszielen zu Unterschieden führen können;

11.  unterstreicht die Bedeutung der Zivilgesellschaft bei der Analyse und Aufdeckung von Fällen von zweierlei Qualität sowie bei der Sensibilisierung für dieses Thema; fordert insbesondere in jenen Ländern, in denen sie nach wie vor vergleichsweise schwach sind, eine stärkere Unterstützung nationaler Verbraucherschutzorganisationen, damit sie Kapazitäten aufbauen und ihre Prüftätigkeiten ausbauen können und gemeinsam mit den zuständigen Behörden dazu beitragen können, Fälle unlauterer Produktdifferenzierung zu überwachen und aufzudecken; fordert einen besseren Schutz von institutionellen und individuellen Hinweisgebern im Bereich Lebensmittelsicherheit und Verbraucherrechte;

12.  betont, dass die Vorlieben der Verbraucher und die Änderung der Zusammensetzung von Lebensmitteln – sofern sie nicht auf ausreichenden und angemessenen Informationen beruhen – keine hinnehmbaren Argumente für die Rechtfertigung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen von zweierlei Qualität sind, da diese Erzeugnisse nicht dem Interesse der Mehrheit der Verbraucher entsprechen und da das Verfahren zur Bestimmung der Vorlieben der Verbraucher nicht transparent ist;

13.  verurteilt die Aussagen einiger Hersteller, wonach Änderungen der Zusammensetzung und/oder Qualität erfolgten, um den Preiserwartungen der Verbraucher zu entsprechen, aufs Schärfste; betont, dass mehrere Studien gezeigt haben, dass Erzeugnisse von geringerer Qualität häufig teurer sind als ihre hochwertigeren Entsprechungen in anderen EU-Mitgliedstaaten;

14.  vertritt die Ansicht, dass es auf dem Binnenmarkt bei Erzeugnissen, die in einer spezifischen und identischen Verpackung vertrieben werden, grundsätzlich keine Unterschiede im Hinblick auf Qualität und Nährwert geben sollte; stellt fest, dass Erzeugnisse derselben Marke jedoch unterschiedliche Merkmale aufweisen können, die auf rechtmäßigen Faktoren wie etwa dem Ort der Herstellung, spezifischen Anforderungen vor Ort oder Unterschieden bei der Beschaffung von Rohstoffen aufgrund ihrer geografischen oder jahreszeitlichen Verfügbarkeit beruhen, dass die Verbraucher jedoch auf der Verpackung des Erzeugnisses auf eindeutige und gut sichtbare Weise ordnungsgemäß über jegliche Veränderungen der Zusammensetzung und Merkmale im Vergleich zur Originalrezeptur in Kenntnis gesetzt werden sollten; fordert die Kommission auf, zu diesem Zweck eine Änderung der Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung von Erzeugnissen vorzuschlagen;

15.  spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass bei der Verpackung von Erzeugnissen der Grundsatz der Kreislaufwirtschaft verfolgt wird, und betont, dass – wenn die Verpackung eines Erzeugnisses in einem Mitgliedstaat diesem Grundsatz gerecht wird – von den Herstellern gemeinsame Bemühungen unternommen werden sollten, um sicherzustellen, dass dies bei all ihren Erzeugnissen der Fall ist, die unter derselben Marke und mit der gleichen Verpackung in der gesamten EU und außerhalb der EU vertrieben werden;

16.  betont nachdrücklich, dass der Begriff eines „Referenzprodukts“ wichtig ist, an dem die Erwartungen der Verbraucher zu messen sind; betont, dass die Verbraucher angemessen über die Zusammensetzung der Erzeugnisse in Kenntnis gesetzt werden müssen, die sie kaufen, damit sie keine Erzeugnisse kaufen, deren Zusammensetzung nicht ihren Erwartungen entspricht;

17.  betont, dass einige Fälle von Erzeugnissen von zweierlei Qualität auf eine mangelnde Durchsetzung des Unionsrechts zurückzuführen sind; fordert die Behörden der Mitgliedstaaten auf, die bestehenden EU-Bestimmungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln umgehend durchzusetzen, beispielsweise auch im Hinblick auf Separatorenfleisch;

18.  begrüßt die aktuellen Initiativen der Kommission, das Problem der Erzeugnisse von zweierlei Qualität anzugehen, insbesondere die Aktualisierung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Rahmen des Vorschlags über den Verbraucherschutz, der als „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“ bekannt ist; bedauert jedoch, dass die vorgeschlagene Änderung von Artikel 6 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken möglicherweise nicht zu mehr Rechtssicherheit führt; vertritt die Ansicht, dass eine Änderung von Anhang I der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken durch Aufnahme des Punktes „Zweierlei Qualität von Erzeugnissen“ in die „schwarze Liste“ der wirksamste Weg zur Bekämpfung von Fällen von zweierlei Qualität auf dem Markt ist; fordert die Kommission auf, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der es den Verbrauchern ermöglicht, eine Entschädigung vonseiten der Hersteller zu erlangen, wenn gegen ihre Rechte verstoßen wurde;

19.  stellt fest, dass das Problem der Erzeugnisse von zweierlei Qualität nicht nur bei Lebensmitteln besteht, sondern auch in vielen anderen Bereichen wie beispielsweise bei Kosmetika auftritt; fordert weitere Anstrengungen bei der Schaffung diskriminierungsfreier Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten und Regelungen für alle Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt;

20.  betont, dass wirksame und umfassende Rechtsvorschriften mit eindeutigen Leitlinien für das Vorgehen gegen das Problem der Erzeugnisse von zweierlei Qualität erforderlich sind.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.6.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

51

9

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Mark Demesmaeker, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Arne Gericke, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Jo Leinen, Peter Liese, Lukas Mandl, Valentinas Mazuronis, Joëlle Mélin, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Massimo Paolucci, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, John Procter, Frédérique Ries, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Ivica Tolić, Estefanía Torres Martínez, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Herbert Dorfmann, Eleonora Evi, Eleonora Forenza, Peter Jahr, Norbert Lins, Christel Schaldemose, Bart Staes, Dubravka Šuica

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Clare Moody, Thomas Waitz

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

51

+

ALDE

Gerben-Jan Gerbrandy, Anneli Jäätteenmäki, Valentinas Mazuronis, Frédérique Ries

ECR

Mark Demesmaeker, Arne Gericke, Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, John Procter, Jadwiga Wiśniewska

EFDD

Eleonora Evi

GUE/NGL

Stefan Eck, Eleonora Forenza, Kateřina Konečná, Estefanía Torres Martínez

NI

Zoltán Balczó

PPE

Pilar Ayuso, Birgit Collin-Langen, José Inácio Faria, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, György Hölvényi, Peter Jahr, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Miroslav Mikolášik, Annie Schreijer-Pierik, Dubravka Šuica, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean

S&D

Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Miriam Dalli, Jytte Guteland, Karin Kadenbach, Jo Leinen, Susanne Melior, Clare Moody, Massimo Paolucci, Pavel Poc, Christel Schaldemose, Claudiu Ciprian Tănăsescu

VERTS/ALE

Marco Affronte, Margrete Auken, Bas Eickhout, Benedek Jávor, Bart Staes, Thomas Waitz

9

-

ENF

Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh, Joëlle Mélin

PPE

Herbert Dorfmann, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Julie Girling, Lukas Mandl, Renate Sommer

3

0

PPE

Francesc Gambús

S&D

Simona Bonafè, Damiano Zoffoli

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(2)

ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18.

(3)

ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.

(4)

ABl. C 65 vom 19.2.2016, S. 2.

(5)

http://ec.europa.eu/food/audits-analysis/overview_reports/details.cfm?rep_id=76

(6)

http://ec.europa.eu/food/audits-analysis/overview_reports/details.cfm?rep_id=115


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (17.5.2018)

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

zu zweierlei Qualität von Erzeugnissen im Binnenmarkt

(2018/2008(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Momchil Nekov

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass die Verbraucher eine assoziative Verbindung zwischen der Marke und Kennzeichnung oder Verpackung eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels und der Qualität herstellen und erwarten, dass Erzeugnisse derselben Marke, die unter gleicher Kennzeichnung oder mit identischem Aussehen vertrieben werden, unabhängig davon, ob sie in ihrem Heimatland oder in einem anderen Mitgliedstaat angeboten werden, auch dieselbe Qualität und Zusammensetzung aufweisen; in der Erwägung, dass alle Landwirte in der Europäischen Union Erzeugnisse nach denselben hohen Standards produzieren und die Kunden erwarten, dass auch andere Erzeugnisse der Lebensmittelkette unabhängig vom Hoheitsgebiet, in dem sie angesiedelt sind, diese einheitliche Qualität aufweisen;

B.  in der Erwägung, dass diesbezüglichen unlauteren Praktiken ein Ende gesetzt werden muss, um eine Irreführung von Verbrauchern zu vermeiden, und dass sich dieses grenzübergreifende Problem nur durch eine starke Synergie auf EU-Ebene lösen lässt;

C.  in der Erwägung, dass in zugelassenen Laboratorien in einer Reihe von EU-Staaten, unter anderem Bulgarien, der Tschechischen Republik, Kroatien, Ungarn, Slowenien und der Slowakei, an bestimmten in diesen Ländern vermarkteten Erzeugnissen kürzlich sensorische vergleichende Tests und Analysen bezüglich der Inhaltsstoffe und der Kennzeichnung von Erzeugnissen gegenüber den gleichen Erzeugnissen aus anderen Ländern durchgeführt wurden; in der Erwägung, dass im Binnenmarkt kein europäischer Verbraucher als Bürger zweiter Klasse behandelt werden sollte, indem ihm Erzeugnisse unter derselben Marke, aber von geringerer Qualität als in anderen Mitgliedstaaten angeboten werden;

D.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten einzeln nicht in der Lage sind, alle Lebensmittel mit den in anderen Mitgliedstaaten verfügbaren zu vergleichen; in der Erwägung, dass es einer eine von allen Akteuren in der Lebensmittelversorgungskette akzeptierten tragfähigen europäischen Methodik bedarf und dass eine gemeinsame EU-Einrichtung oder ein gemeinsames Notifizierungs- oder Datenaustauschsystem sofortigen Zugang zu Informationen über die Zusammensetzung und die Inhaltsstoffe eines Produkts bieten könnte; in der Erwägung, dass die fortgesetzten Diskussionen der Kommission und die vollständige Einbeziehung von Interessenträgern – Verbraucherverbänden, Herstellern landwirtschaftlich erzeugter Lebensmittel und nationalen Behörden im Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz – eine entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung einer gemeinsamen Methodik für Vergleichstests von Lebensmitteln in verschiedenen Mitgliedstaaten sind, um das Ausmaß des Problems näher zu beleuchten;

E.  in der Erwägung, dass alle Verbraucher in der EU dieselben Rechte besitzen und dass Analysen ergeben, dass bestimmte Hersteller Produkte mit unterschiedlichen Qualitätsstandards unter derselben Marke und mit trügerisch gleichem Aussehen verkauft haben, wobei bestimmte Erzeugnisse in manchen Ländern weniger von dem Hauptinhaltsstoff oder Inhaltsstoffe von geringerer Qualität anstelle von hochwertigeren enthielten; in der Erwägung, dass dieses Problem in den Mitgliedstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind, weiter verbreitet ist; in der Erwägung, dass bei den Analysen Fälle zutage traten, bei denen dieselben Erzeugnisse oder solche mit trügerisch gleichem Aussehen und geringerer Qualität oder mit einem anderen Geschmack, einer anderen Konsistenz oder anderen sensorischen Merkmalen zu Preisen angeboten wurden, die von Land zu Land beträchtlich variierten; in der Erwägung, dass dies zwar nicht gegen die Grundsätze der freien Marktwirtschaft oder gegen derzeit geltende Kennzeichnungsvorschriften oder sonstiges Lebensmittelrecht verstößt, aber einen Missbrauch der Markenidentität darstellt und somit dem Grundsatz, dass alle Verbraucher gleichbehandelt werden, zuwiderläuft;

F.  in der Erwägung, dass in Produkten wie etwa Säuglingsnahrung Fälle von erheblichen Unterschieden vorgekommen sind, was die Grundsätze und die Behauptungen der Hersteller, sie passten ihre Erzeugnisse lokalen Vorlieben an, fraglich erscheinen lässt; in der Erwägung, dass in manchen Laborbefunden bestätigt wird, dass Erzeugnisse geringerer Qualität möglicherweise ungesundere Kombinationen von Inhaltsstoffen enthalten, was dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Verbraucher zuwiderläuft; in der Erwägung, dass sich einige Erzeuger- und Herstellervertreter bereit erklärt haben, ihre Produktrezepte in manchen Ländern zu ändern, sodass im gesamten Binnenmarkt identische Erzeugnisse angeboten werden;

G.  in der Erwägung, dass in diese nicht hinnehmbaren Praktiken von bekannten multinationalen Konzernen der Lebensmittelwirtschaft ausgehen, die versuchen, unter Ausnutzung der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Kaufkraftunterschiede ihre Gewinnspannen zu maximieren;

H.  in der Erwägung, dass den Verbrauchern nicht bewusst ist, dass die Erzeugnisse derselben Marke und mit derselben Verpackung den Vorlieben und dem Geschmack vor Ort angepasst werden, und dass durch die variierende Produktqualität die Sorge aufkommt, dass manche Mitgliedstaaten anders behandelt werden als andere; in der Erwägung, dass die Europäische Union bereits Etiketten entwickelt hat, um über Qualitätsangaben die spezifischen Erwartungen der Verbraucher zu erfüllen und Besonderheiten der Produktion zu berücksichtigen;

1.  begrüßt die Bereitstellung von 2 Mio. EUR für die Entwicklung einer von allen Akteuren akzeptierten tragfähigeren europäischen Methodik, die Aufstellung von Leitlinien für einen harmonisierten Testansatz und die Nutzung der Methodik zur Durchführung vergleichender Analysen von Lebensmitteln in verschiedenen Mitgliedstaaten durch die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC); stellt fest, dass Analysen auf hohem Niveau bereits durchgeführt worden sind, was bei der Entwicklung und Anwendung dieser Methodik berücksichtigt werden sollte; erwartet, dass die Analysen möglichst bald abgeschlossen werden, vorzugsweise noch im Jahr 2018; fordert die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, an dieser Erprobung aktiv teilzunehmen und diese Methodik in ihre Arbeitsverfahren zu integrieren;

2.  weist darauf hin, dass nach derzeitigem Recht Waren mit unterschiedlichen Zusammensetzungen oder Merkmalen verkauft werden dürfen, sofern sie den EU-Regelungen uneingeschränkt entsprechen und nicht in einer Weise vermarktet werden, die geeignet ist, die Verbraucher irrezuführen; weist darauf hin, dass die Verbraucher eine bestimmte Wahrnehmung der Hauptmerkmale von Markenprodukten haben und dass Unterschiede in den spezifischen berechtigten Erwartungen an ein Produkt hervorgehoben werden müssen, insbesondere wenn ein Produkt erheblich von diesen Erwartungen abweicht; betont, dass möglichst bald spezifische Maßnahmen getroffen werden sollten, um Praktiken, die nicht vollständig durch die Notwendigkeit der Beschaffung einheimischer Inhaltsstoffe, durch lokal angepasste Geschmacksvorlieben oder durch Anstrengungen, die öffentliche Gesundheit durch eine Änderung der Nährstoffrezeptur zu verbessern, begründet und den Verbrauchern klargemacht worden sind, zu verbieten;

3.  fordert, dass die Kommission angesichts der Bereitstellung von EU-Mitteln für die Durchführung von Analysen die obligatorische Veröffentlichung von deren Ergebnissen in allen EU-Amtssprachen vorsieht, damit Verbraucher hinsichtlich der Qualität der betreffenden Erzeugnisse gut informiert sein und bei ihrer Auswahl eine sachkundige Entscheidung treffen können;

4.  begrüßt das öffentliche Interesse an dem Thema in den Ländern, in denen Analysen durchgeführt wurden, und stellt fest, dass das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren des Binnenmarktes auf dem Spiel steht, was sich sowohl auf die Union als auch auf die verschiedenen betroffenen Interessenträger einschließlich der Erzeuger und der Hersteller nachteilig auswirken könnte;

5.  stellt fest, dass der Binnenmarkt für Erzeuger und Hersteller zugänglich, aber auch stark von Wettbewerb geprägt ist, wobei manche Marken in der ganzen Union überall bekannt sind oder gut wahrgenommen werden;

6.  stellt fest, dass die lokalen Erzeuger und Hersteller Schwierigkeiten haben, am gemeinsamen Markt teilzuhaben, was unter anderem an Mangel an Ressourcen oder Marktzugang und ernsthaftem Wettbewerb auf dem Markt liegt;

7.  ist der Auffassung, dass die EU den vorhandenen Rechtsrahmen verbessern muss, der die Vorschriften enthält, die nötig sind, damit die Verbraucher über Lebensmittel unterrichtet und nicht durch unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern irregeführt werden, wenn sie eine Kaufentscheidung treffen, auch als Antwort auf die Sorgen der europäischen Bürger und Wirtschaftszweige, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten unter derselben Marke unterschiedliche Erzeugnisse mit trügerisch gleichem Aussehen, aber unterschiedlichen Qualitätsstandards bzw. Inhaltsstoffen angeboten werden, in Anbetracht der schädlichen Auswirkungen dieser Praxis auf das Funktionieren des Binnenmarktes;

8.  ist der Auffassung, dass in der Zwischenzeit die Behörden der Mitgliedstaaten und die Verbraucherschutzorganisationen die gemäß der Bekanntmachung der Kommission vom 26. September 2017 zur Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts auf Fragen der Produkte von zweierlei Qualität (2017/C 327/01(1)) bestehenden rechtlichen Maßnahmen in vollem Umfang nutzen sollten, um einer Störung des Binnenmarktes vorzubeugen;

9.  ist ferner der Auffassung, dass der Praxis „dieselbe Marke, das gleiche Erzeugnis, unterschiedliche Inhaltsstoffe und Anteile“ durch eine Änderung von Artikel 6 und der Liste der Geschäftspraktiken in Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern(2) ein Ende gesetzt werden muss; plädiert entschieden dafür, dass durch solche legislativen Änderungen für die Verbraucher sichergestellt wird, dass Erzeugnisse derselben Marke, deren Qualität oder Inhaltsstoffe sich jedoch unterscheiden, unter unterschiedlicher Kennzeichnung vermarktet werden und dass eine Fortführung der unlauteren Praktiken für die Wirtschaftsteilnehmer strenge Sanktionen einschließlich des möglichen Verbots, auf bestimmten Märkten zu agieren, nach sich zieht;

10.  fordert die Mitgliedstaaten, ihre jeweiligen Behörden und Labore auf, Analysen durchzuführen und auszulegen, bei denen die Zusammensetzung von Lebensmitteln – insbesondere Produkten von internationalen Marken und Händlermarken – nach gemeinsam vereinbarten Standards wie etwa denen, die von der JRC im Rahmen der vorstehenden Ziffer entwickelt wurden, verglichen wird, um den Erzeugern und Herstellern die Möglichkeit zu geben, zu Erkenntnissen vor ihrer Veröffentlichung Bemerkungen abzugeben, und die Ergebnisse objektiv und transparent mitzuteilen, indem der Öffentlichkeit vollständige Berichte zugänglich gemacht werden;

11.  ist der Auffassung, dass die Hersteller nicht auf das Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschrift warten, sondern proaktiv vorgehen sollten, indem sie angemessene Maßnahmen treffen, um für Transparenz hinsichtlich der Zusammensetzung ihrer Erzeugnisse und die uneingeschränkte Wahrung der Interessen der Verbraucher zu sorgen; unterstützt die aktive Einbeziehung der Bürger in die Ermittlung von Erzeugnissen zweierlei Qualität und in die Bewältigung dieses Problems durch ein europäisches Warnsystem; ist der Auffassung, dass bis zur Änderung dieser Praxis eine Kennzeichnung mit der Angabe eingeführt werden könnte, dass bei der Herstellung bestimmter Erzeugnisse ein lokales Rezept verwendet wurde, mit der das Verbraucherrecht auf sachkundige Kaufentscheidung gewahrt wird und Initiativen von Herstellern zur Verwendung traditioneller einheimischer Gepflogenheiten deutlicher sichtbar gemacht werden können; fordert die Kommission auf, das Konzept eines „Referenzprodukts“, mit dem lokal oder regional angepasste Rezepte verglichen und die Unterschiede den Verbrauchern klar gemacht werden können, und eine öffentliche Datenbank für Verbraucherinformationen mit den spezifischen Kriterien, die Hersteller und Erzeuger für Erzeugnisse mit in einem bestimmten Mitgliedstaat abweichenden Rezepten heranziehen, sowie den Gründen für solche Strategien weiterzuentwickeln; begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative derjenigen Erzeuger und Hersteller, die angekündigt haben, ihre Rezepte zu ändern;

12.  unterstützt Initiativen von Erzeugern und Herstellern zu einer spezifischen Produktkennzeichnung und weist darauf hin, dass nach dem europäischen Recht die Einführung von Gütezeichen wie etwa der „geschützten Ursprungsbezeichnung“ (g. U.) und der „geschützten geografischen Angabe“ (g. g. A.) für Produkte, die eine besondere Verbindung zu einer bestimmten Region aufweisen, der „garantiert traditionellen Spezialität“ für Produkte, die von einem traditionellen Produktionsverfahren geprägt sind, oder „Bergerzeugnis“ oder „Erzeugnis aus den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ bereits erlaubt ist; betont, dass bei solchen Systemen sowohl das Recht der Verbraucher auf eine sachkundige Entscheidung als auch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes geachtet werden; ist davon überzeugt, dass eines der Mittel, um Missbrauch im Zusammenhang mit Marken zu bekämpfen, die Förderung kurzer Versorgungsketten in der Lebensmittelwirtschaft und die Schaffung lokaler Qualitätsmarken ist; erkennt an, dass es ein schlechtes Licht auf die Landwirte und das Verarbeitungssystem für Lebensmittel wirft, wenn landwirtschaftlich erzeugte Lebensmittel und ihre Qualität infrage gestellt werden; fordert die Mitgliedstaaten und insbesondere die nationalen Verbraucherschutz- und Lebensmittelbehörden auf, für die Einhaltung des EU-Besitzstands im Bereich des Verbraucherschutzes zu sorgen und das europäische Sicherheits- und Lebensmittelkennzeichnungsrecht im Inland durchzusetzen;

13.  fordert die Hersteller auf, ein Logo auf der Verpackung zu erwägen, auf dem angegeben würde, dass der Inhalt und die Qualität derselben Marke und Verpackung in allen Mitgliedstaaten gleich sind;

14.  fordert, umgehend und unter Beschränkung der Bürokratie auf ein Mindestmaß in einer spezialisierten Kontroll- und Überwachungsstelle in einer bestehenden EU-Einrichtung (JRC, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) o. a.) Kapazitäten und Mechanismen auf EU-Ebene aufzubauen, um zu überwachen, ob Lebensmittel derselben Marke und in gleicher Verpackung die gleiche Zusammensetzung und die gleichen Anteile an Inhaltsstoffen aufweisen, und um anhand der Bewertung vergleichender Laboranalysen diese unlauteren Geschäftspraktiken bei der Vermarktung von Lebensmittelprodukten zu ermitteln;

15.  fordert eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Behörden im Rahmen bereits bestehender Rechtsvorschriften wie das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, nötigenfalls mit der Unterstützung bestehender europäischer Stellen, insbesondere der EFSA, der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (Chafea) und der JRC;

16.  unterstreicht die Bedeutung der Zivilgesellschaft, wenn es darum geht, die Öffentlichkeit für unlautere Praktiken von Herstellern und Erzeugern zu sensibilisieren, und fordert mehr Unterstützung für bürgerliches Engagement sowie institutionelle und individuelle Hinweisgeber in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Verbraucherrechte;

17.  ist besorgt darüber, dass in dem Fall, dass die EU nichts unternimmt oder nur langsam vorgeht, das Risiko besteht, die Bürger der EU zu entfremden, da sie kurzfristig keine konkreten Schritte unternimmt, um dem Problem zu begegnen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.5.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, José Bové, Daniel Buda, Nicola Caputo, Matt Carthy, Jacques Colombier, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Luke Ming Flanagan, Beata Gosiewska, Anja Hazekamp, Esther Herranz García, Jan Huitema, Peter Jahr, Ivan Jakovčić, Jarosław Kalinowski, Zbigniew Kuźmiuk, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, Ulrike Müller, James Nicholson, Maria Noichl, Laurenţiu Rebega, Bronis Ropė, Maria Lidia Senra Rodríguez, Ricardo Serrão Santos, Czesław Adam Siekierski, Maria Gabriela Zoană, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Paul Brannen, Elsi Katainen, Gabriel Mato, Susanne Melior, Momchil Nekov, Annie Schreijer-Pierik, Ramón Luis Valcárcel Siso, Thomas Waitz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Birgit Collin-Langen

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

41

+

ALDE

Jan Huitema, Ivan Jakovčić, Elsi Katainen, Ulrike Müller

ECR

Beata Gosiewska, Zbigniew Kuźmiuk, James Nicholson, Laurenţiu Rebega

EFDD

Marco Zullo

ENF

Jacques Colombier, Philippe Loiseau

GUE/NGL

Matt Carthy, Luke Ming Flanagan, Anja Hazekamp, Maria Lidia Senra Rodríguez

PPE

Daniel Buda, Birgit Collin-Langen, Michel Dantin, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Esther Herranz García, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Gabriel Mato, Mairead McGuinness, Annie Schreijer-Pierik, Czesław Adam Siekierski, Ramón Luis Valcárcel Siso

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Paul Brannen, Nicola Caputo, Susanne Melior, Momchil Nekov, Maria Noichl, Ricardo Serrão Santos, Maria Gabriela Zoană

Verts/ALE

José Bové, Bronis Ropė, Thomas Waitz

1

-

EFDD

John Stuart Agnew

1

0

S&D

Paolo De Castro

Erklärung der benutzten Zeichen::

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 327 vom 29.9.2017, S. 1.

(2)

ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.


ANHANG: LISTE DER ORGANISATIONEN ODER PERSONEN,VON DENEN DIE BERICHTERSTATTERIN INFORMATIONEN ERHALTEN HAT

Die folgende Liste wurde auf rein freiwilliger Basis und unter alleiniger Verantwortung der Berichterstatterin erstellt. Die Berichterstatterin erhielt bei der Erstellung des Berichtsentwurfs bis zu dessen Annahme im Ausschuss Beiträge von folgenden Einrichtungen oder Personen:

Organisation und/oder Person

ANEC

BEUC

Tschechische Handels- und Tourismusvereinigung

dTest

EuroCommerce

Europäisches Herznetzwerk

FoodDrinkEurope

Henkel

Independent Retail Europe

Internationaler Verband der Hersteller von Wasch-, Pflege- und Reinigungsmitteln

Nestlé

Potravinářská komora České republiky (Lebensmittelkammer der Tschechischen Republik)

Gewerkschaft der Lebensmittelindustrie der Tschechischen Republik

Universität für Chemie und Technologie Prag

Verbraucherzentrale Deutschland


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.7.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Dita Charanzová, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Anna Maria Corazza Bildt, Daniel Dalton, Nicola Danti, Dennis de Jong, Pascal Durand, Maria Grapini, Liisa Jaakonsaari, Eva Maydell, Marlene Mizzi, Nosheena Mobarik, Jiří Pospíšil, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Olga Sehnalová, Jasenko Selimovic, Ivan Štefanec, Catherine Stihler, Richard Sulík, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Mylène Troszczynski, Mihai Ţurcanu, Anneleen Van Bossuyt, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Biljana Borzan, Birgit Collin-Langen, Julia Reda, Marc Tarabella, Matthijs van Miltenburg, Sabine Verheyen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Asim Ademov, Isabella De Monte, Sylvie Goddyn, Kateřina Konečná


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

33

+

ALDE

Dita Charanzová, Matthijs van Miltenburg, Jasenko Selimovic

ECR

Daniel Dalton, Nosheena Mobarik, Richard Sulík, Anneleen Van Bossuyt

EFDD

Marco Zullo

GUE/NGL

Kateřina Konečná

PPE

Asim Ademov, Carlos Coelho, Birgit Collin-Langen, Anna Maria Corazza Bildt, Eva Maydell, Jiří Pospíšil, Andreas Schwab, Ivan Štefanec, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Mihai Ţurcanu, Sabine Verheyen

S&D

Biljana Borzan, Sergio Gaetano Cofferati, Nicola Danti, Isabella De Monte, Maria Grapini, Liisa Jaakonsaari, Marlene Mizzi, Christel Schaldemose, Olga Sehnalová, Catherine Stihler, Marc Tarabella

VERTS/ALE

Pascal Durand, Julia Reda

3

-

EFDD

John Stuart Agnew

ENF

Sylvie Goddyn, Mylène Troszczynski

1

0

GUE/NGL

Dennis de Jong

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 29. August 2018Rechtlicher Hinweis