Verfahren : 2018/2078(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0272/2018

Eingereichte Texte :

A8-0272/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 11/09/2018 - 6.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0321

BERICHT     
PDF 703kWORD 60k
4.9.2018
PE 623.663v02-00 A8-0272/2018

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen

(COM(2018)0360 – C8-0245/2018 – 2018/2078(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Janusz Lewandowski

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE – SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen

(COM(2018)0360 – C8-0245/2018 – 2018/2078(BUD)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0360 – C8‑0245/2018),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 10,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 11,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0272/2018),

1.  begrüßt den Beschluss als ein Zeichen der Solidarität der Union mit ihren Bürgern und den Regionen der EU, die von den Naturkatastrophen betroffen sind;

2.  betont, dass für die von den Naturkatastrophen betroffenen Regionen umgehend finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) bereitgestellt werden muss, und bedauert, dass 2017 in der Union so viele Menschen durch Naturkatastrophen ums Leben gekommen sind;

3.  fordert, dass das Verfahren der Inanspruchnahme weiter optimiert wird, sodass zwischen der Einreichung des Antrags und der Auszahlung weniger Zeit vergeht; weist erneut darauf hin, dass eine rasche Auszahlung an die Begünstigten von großer Bedeutung für die lokalen Gemeinschaften und Behörden und ihr Vertrauen in die Solidarität der Union ist;

4.   befürwortet, dass die Mitgliedstaaten die Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Wiederaufbau der betroffenen Regionen verwenden; ersucht die Kommission, die von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck geforderte Umwidmung der Mittel im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarungen zu unterstützen und rasch zu billigen;

5.   fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Verwendung des Finanzbeitrags aus dem Fonds Transparenz walten zu lassen und eine gerechte Verteilung auf die betroffenen Regionen zu gewährleisten;

6.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 11,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2)  Wie in Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(3) festgelegt, darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)  Am 11. Januar 2018 reichte Bulgarien einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds infolge von Überschwemmungen, die durch heftige Regenfälle und starke Stürme, von denen das Land am 25. und 26. Oktober 2017 heimgesucht wurde, verursacht wurden, ein.

(4)  Am 11. Oktober 2017 reichte Griechenland einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds infolge eines Erdbebens, das am 20. Juli 2017 die südliche Ägäis und die Insel Kos erschütterte, ein.

(5)  Am 22. Dezember 2017 reichte Litauen einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds infolge von Überschwemmungen, die durch anhaltende Regenfälle im Sommer und Herbst 2017 verursacht wurden, ein.

(6)  Am 25. Oktober 2017 reichte Polen einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds infolge von außergewöhnlich starken Stürmen und heftigen Regenfällen, von denen das Land zwischen dem 9. und 12. August 2017 heimgesucht wurde, ein.

(7)  Die Anträge Bulgariens, Griechenlands, Litauens und Polens erfüllen die Voraussetzungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds.

(8)  Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen bereitgestellt werden kann.

(9)  Damit der Fonds möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, damit Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in Höhe von 2 258 225 EUR für Bulgarien, 2 535 796 EUR für Griechenland, 16 918 941 EUR für Litauen und 12 279 244 EUR für Polen bereitgestellt werden können.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem … [Datum der Annahme dieses Beschlusses](4)**.

Geschehen zu Brüssel am … .

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

(1)

  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(2)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(4)

** Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union einzutragen.


BEGRÜNDUNG

Die Kommission schlägt vor, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Anspruch zu nehmen, um im Zusammenhang mit den Überschwemmungen in Bulgarien und Litauen, den Erdbeben in Griechenland und den Stürmen in Polen finanzielle Unterstützung zu leisten.

Die Naturkatastrophen, die sich im Laufe des Jahres 2017 in der EU ereigneten, haben in den betroffenen Regionen – von denen die meisten in die Kategorie der „weniger entwickelten Regionen“ fallen – Menschenleben gefordert und zu Zerstörungen großen Ausmaßes geführt. Die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU ist ein Zeichen der Solidarität der Union mit den Ländern und Menschen, die unter den tragischen Ereignissen gelitten haben.

Bulgarien: Überschwemmungen im Jahr 2017

Am 25. und 26. Oktober 2017 kam es im Südosten Bulgariens zu außergewöhnlich starken Regenfällen und heftigen Stürmen mit Schäden an Brücken, Entwässerungsrinnen, Stützmauern und der grundlegenden Infrastruktur. Bei den Überschwemmungen kamen fünf Menschen ums Leben, und etwa 6 000 Menschen waren betroffen; 142 Wohnhäuser und über 1 200 Gebäude, die anderen Zwecken dienten, wurden überschwemmt.

In ihrem Antrag, der am 11. Januar 2018 bei der Kommission einging, schätzten die bulgarischen Behörden den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 90,3 Mio. EUR. Da dieser Betrag 1,6 % des regionalen BIP (5 327 Mio. EUR auf der Grundlage der Zahlen von 2015) entspricht und damit über dem Schwellenwert von 1,5 % des regionalen BIP liegt, ist die Katastrophe eine „regionale Naturkatastrophe“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der EUSF-Verordnung.

Die Kosten der wesentlichen Hilfsmaßnahmen, für die gemäß Artikel 3 der Verordnung Zuschüsse gewährt werden können, werden von den bulgarischen Behörden mit 90,1 Mio. EUR veranschlagt.

Die betroffenen Regionen fallen im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2014–2020 in die Kategorie der „weniger entwickelten Regionen“. Die bulgarischen Behörden haben der Kommission nicht signalisiert, dass sie beabsichtigen, Mittel aus den ESI-Fonds-Programmen für Wiederaufbaumaßnahmen umzuwidmen.

Bulgarien hat eine Vorschusszahlung beantragt. Im Anschluss an eine vorläufige Bewertung des Antrags war die Kommission der Auffassung, dass die angegebene Höhe des Schadens, die nur knapp über dem Schwellenwert für die Zuschussfähigkeit liegt, eine gründlichere Bewertung erfordert und eine Vorschusszahlung daher nicht gerechtfertigt ist.

Im Einklang mit der bisherigen Praxis schlägt die Kommission vor, bis zu dem bulgarischen Schwellenwert für „Katastrophen größeren Ausmaßes“ einen Satz von 2,5 % des gesamten Direktschadens anzuwenden. Der Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung beläuft sich somit auf 2 258 225 EUR.

Griechenland: Erdbeben im Jahr 2017

Am 20. Juli 2017 erschütterten ein Erdbeben der Stärke 6,6 auf der Richterskala sowie zahlreiche Nachbeben die südliche Ägäis zwischen Bodrum (Türkei) und der Insel Kos (Griechenland); dabei wurden vor allem öffentliche Infrastrukturen und Anlagen sowie bedeutende Kulturerbestätten beschädigt.

In ihrem Antrag, der am 11. Oktober 2017 bei der Kommission einging und am 9. März 2018 ergänzt wurde, schätzten die griechischen Behörden den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 101,4 Mio. EUR. Da dieser Betrag 1,8 % des regionalen BIP (6 045 Mio. EUR auf der Grundlage der Zahlen von 2014) entspricht und damit über dem Schwellenwert von 1,5 % des regionalen BIP liegt, ist die Katastrophe eine „regionale Naturkatastrophe“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der EUSF-Verordnung.

Die Kosten der wesentlichen Hilfsmaßnahmen, für die gemäß Artikel 3 der Verordnung Zuschüsse gewährt werden können, werden von den griechischen Behörden mit 93,9 Mio. EUR veranschlagt.

Die betroffene Region fällt im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2014–2020 in die Kategorie der „stärker entwickelten Regionen“. Die griechischen Behörden haben der Kommission signalisiert, dass sie beabsichtigen, Mittel aus den ESI-Fonds-Programmen für Wiederaufbaumaßnahmen umzuwidmen.

Griechenland hat eine Vorschusszahlung beantragt, die die Kommission als nicht gerechtfertigt erachtete, da für die vorläufige Bewertung gemäß Artikel 4a der Verordnung wesentliche zusätzliche Informationen von Griechenland erforderlich waren.

Im Einklang mit der bisherigen Praxis schlägt die Kommission vor, bis zu dem griechischen Schwellenwert für „Katastrophen größeren Ausmaßes“ einen Satz von 2,5 % des gesamten Direktschadens anzuwenden. Der Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung beläuft sich somit auf 2 535 796 EUR.

Litauen: Überschwemmungen im Jahr 2017

Im Sommer und Herbst 2017 war Litauen von anhaltenden Regenfällen mit der Folge vollständig wassergesättigter Böden, die das überschüssige Wasser nicht mehr aufnehmen konnten, betroffen. Dies führte zu Überschwemmungen, die hauptsächlich Schäden an der Netzinfrastruktur und in der Landwirtschaft verursachten.

In ihrem Antrag, der am 22. Dezember 2017 bei der Kommission einging und am 6. Februar 2018 ergänzt wurde, schätzten die litauischen Behörden den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 407,4 Mio. EUR. Da dieser Betrag über dem für die Inanspruchnahme des EUSF aufgrund einer „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ für Litauen im Jahr 2017 geltenden Schwellenwert von 214,9 Mio. EUR (0,6 % des Bruttonationaleinkommens auf der Grundlage der Zahlen von 2015) liegt, ist die Katastrophe eine „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der EUSF-Verordnung.

Die Kosten der wesentlichen Hilfsmaßnahmen, für die gemäß Artikel 3 der Verordnung Zuschüsse gewährt werden können, werden von den litauischen Behörden mit 240,2 Mio. EUR veranschlagt.

Die betroffene Region fällt im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2014–2020 in die Kategorie der „weniger entwickelten Regionen“. Die litauischen Behörden haben der Kommission nicht signalisiert, dass sie beabsichtigen, Mittel aus den ESI-Fonds-Programmen für Wiederaufbaumaßnahmen umzuwidmen.

Litauen hat keine Vorschusszahlung beantragt.

Im Einklang mit der bisherigen Praxis schlägt die Kommission vor, einen Satz von 2,5 % des gesamten Direktschadens auf Schäden, die unterhalb des litauischen Schwellenwerts für „Katastrophen größeren Ausmaßes“ liegen, und einen Satz von 6 % auf den Teil des gesamten Direktschadens, der über diesem Schwellenwert liegt, anzuwenden. Der Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung beläuft sich somit auf 16 918 941 EUR.

Polen: Sturm im Jahr 2017

Zwischen dem 9. und 12. August 2017 wurden Teile Polens von außergewöhnlich starken Stürmen und heftigen Regenfällen heimgesucht, die großflächige Schäden in privaten und öffentlichen Wäldern, an öffentlicher Infrastruktur und anderen Anlagen verursachten.

In ihrem Antrag, der am 25. Oktober 2017 bei der Kommission einging und am 23. März 2018 ergänzt wurde, schätzten die polnischen Behörden den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 491,2 Mio. EUR. Da der durch den Sturm verursachte Schaden 2,0 % des gewichteten Durchschnitts des regionalen BIP der drei betroffenen Regionen – Woiwodschaft Kujawien-Pommern, Woiwodschaft Pommern und Woiwodschaft Großpolen – (24,1 Mio. EUR auf der Grundlage der Zahlen von 2014) entspricht und damit über dem Schwellenwert von 1,5 % des regionalen BIP liegt, ist die Katastrophe eine „regionale Naturkatastrophe“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der EUSF-Verordnung.

Die Kosten der wesentlichen Hilfsmaßnahmen, für die gemäß Artikel 3 der Verordnung Zuschüsse gewährt werden können, werden von den polnischen Behörden mit 324,5 Mio. EUR veranschlagt.

Die betroffene Region fällt im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2014–2020 in die Kategorie der „weniger entwickelten Regionen“. Die polnischen Behörden haben der Kommission nicht signalisiert, dass sie beabsichtigen, Mittel aus den ESI-Fonds-Programmen für Wiederaufbaumaßnahmen umzuwidmen.

Polen hat keine Vorschusszahlung beantragt.

Im Einklang mit der bisherigen Praxis schlägt die Kommission vor, einen Satz von 2,5 % des gesamten Direktschadens anzuwenden, weil dieser unterhalb des polnischen Schwellenwerts für „Katastrophen größeren Ausmaßes“ liegt. Der Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung beläuft sich somit auf 12 279 244 EUR.

Fazit

Die vorgeschlagene Inanspruchnahme erfordert eine Änderung des Haushaltsplans 2018 und den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans (Nr. 4/2018) zur Aufstockung der Mittel der Haushaltslinie 13 06 01 „Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft“ um 33 992 206 EUR sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen.

Insgesamt stand zu Beginn des Jahres 2018 ein Betrag von 421 142 057 EUR für die Inanspruchnahme des EUSF zur Verfügung, was der Summe der verbleibenden Zuweisung für das Jahr 2018 und der verbleibenden Zuweisung für das Jahr 2017, die nicht in Anspruch genommen und auf das Jahr 2018 übertragen wurde, entsprach.

Der Betrag, der zum derzeitigen Zeitpunkt des Jahres 2018 noch in Anspruch genommen werden kann, beläuft sich auf 173 389 397 EUR. Dies entspricht dem zu Beginn des Jahres 2018 für die Inanspruchnahme des EUSF verfügbaren Gesamtbetrag (421 142 057 EUR) abzüglich eines Betrags von 143 585 709 EUR, der einbehalten wird, um der in Artikel 10 Absatz 1 der MFR-Verordnung vorgesehenen Verpflichtung zu entsprechen, 25 % der Jahreszuweisung für 2018 bis zum 1. Oktober 2018 zur Verfügung zu halten, und abzüglich des Betrags von 104 166 951 EUR, der in diesem Jahr bereits für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal in Anspruch genommen wurde(1).

Die Mitgliedstaaten sollten die finanzielle Unterstützung zeitnah verwenden und dabei Transparenz walten lassen sowie eine gerechte Verteilung auf die betroffenen Regionen gewährleisten.

Der Berichterstatter befürwortet, dass die Mitgliedstaaten die Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Wiederaufbau der betroffenen Regionen verwenden, und ersucht die Kommission, die von den Mitgliedstaaten beantragte Umwidmung der Partnerschaftsvereinbarungen für den Wiederaufbau dieser Regionen rasch zu billigen.

Der Berichterstatter empfiehlt, als Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Regionen den diesem Bericht beigefügten Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zügig zu billigen.

(1)

  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal (COM(2018)0150 vom 22.2.2018) und dazugehöriger Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2018 (COM(2018)0155 vom 22.2.2018).


ANLAGE – SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Übersetzung

Betrifft:  Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen

Sehr geehrter Herr Arthuis,

die Kommission hat dem Europäischen Parlament ihren Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (COM(2018)0360) auf der Grundlage der Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds übermittelt, die Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen im Anschluss an verschiedene Naturkatastrophen, die sich im Verlauf des Jahres 2017 in diesen Ländern ereigneten, gestellt haben.

Die Kommission schlägt die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union vor und schätzt die durch die Katastrophen verursachten Schäden wie folgt ein:

Mitgliedstaaten

 

Einstufung der Katastrophe

Direkte Schäden insgesamt

 

(in Mio. EUR)

Schwellenwert für Katastrophen größeren Ausmaßes

 

(in Mio. EUR)

2,5 % des direkten Schadens bis zum Schwellenwert

(EUR)

6 % des direkten Schadens über dem Schwellenwert

(EUR)

Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung

 

(EUR)

Vorschusszahlungen

 

(EUR)

BULGARIEN

Regional

(Art. 2 Abs. 3)

90,329

288,020

2 258 225

-

2 258 225

0

GRIECHENLAND

Regional

(Art. 2 Abs. 3)

101,432

1 057,800

2 535 796

-

2 535 796

0

LITAUEN

Größeren Ausmaßes

(Art. 2 Abs. 2)

407,366

214,944

5 373 600

11 545 341

16 918 941

0

POLEN

Regional

(Art. 2 Abs. 4)

491,170

2 501,280

12 279 244

-

12 279 244

0

 

GESAMT

33 992 206

0

Die Kommission schlägt einen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2018 (COM(2018)0361) vor, um die vorgenannte vorgeschlagene Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu decken, indem der Haushaltsartikel 13 06 01 (Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft) sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen um 33 992 206 EUR aufgestockt wird.

Die Ausschusskoordinatoren haben diesen Vorschlag geprüft und mich gebeten, Ihnen per Schreiben mitzuteilen, dass der Ausschuss in diesem Fall mehrheitlich keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU zum Zweck der Bereitstellung des vorgenannten, von der Kommission vorgeschlagenen Betrags hat und den dazugehörigen, von der Kommission vorgeschlagenen EBH Nr. 4/2018 mehrheitlich unterstützt.

(Höflichkeitsformel und Unterschrift)


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

29.8.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Reimer Böge, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Esteban González Pons, Ingeborg Gräßle, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Răzvan Popa, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Patricija Šulin, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Xabier Benito Ziluaga, Janusz Lewandowski, Ivana Maletić, Ivan Štefanec, Marco Valli


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

33

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Gérard Deprez

ECR

Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk

EFDD

Marco Valli

ENF

Marco Zanni

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Younous Omarjee

PPE

Reimer Böge, José Manuel Fernandes, Esteban González Pons, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Janusz Lewandowski, Ivana Maletić, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Ivan Štefanec, Patricija Šulin, Inese Vaidere

S&D

Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Iris Hoffmann, John Howarth, Vladimír Maňka, Răzvan Popa, Manuel dos Santos, Isabelle Thomas, Daniele Viotti, Tiemo Wölken

VERTS/ALE

Indrek Tarand

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 7. September 2018Rechtlicher Hinweis