Verfahren : 2018/0807(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0275/2018

Eingereichte Texte :

A8-0275/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/09/2018 - 10.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0347

BERICHT     *
PDF 483kWORD 55k
5.9.2018
PE 626.841v02-00 A8-0275/2018

über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Albanien durch Eurojust

(08688/2018 – C8-0251/2018 – 2018/0807(CNS))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Laura Ferrara

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Albanien durch Eurojust

(08688/2018 – C8-0251/2018 – 2018/0807(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (08688/2018),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0251/2018),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0275/2018),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Das Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und Albanien folgt dem Modell ähnlicher, von Eurojust bereits abgeschlossener Abkommen (z. B. Eurojust-EJRM, Eurojust-USA, Eurojust-Norwegen, Eurojust-Schweiz, etc.). Zweck dieser Abkommen ist die Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere organisierter Kriminalität und Terrorismus. Sie ermöglichen unter anderem die Entsendung von Verbindungsbeamten, die Einrichtung von Kontaktstellen und den Austausch von Informationen. Derartige Kooperationsabkommen beruhen auf Artikel 26a Absatz 2 des Beschlusses 2009/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität. Laut UNO und Europol gehören albanische Verbrecherbanden zu den international führenden beim Handel mit Heroin, Kokain und Cannabis (Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, Bericht 2017; siehe ferner EU-Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität 2017). Ebenso bleibt den Angaben des US-Außenministeriums zufolge das organisierte Verbrechen für die meisten Albaner Grund zur Sorge angesichts eines Netzwerks krimineller Organisationen, die in Drogenhandel, Wucher, Erpressung, Geldwäsche, Prostitution und Menschenhandel involviert sind. Daher kann ein entsprechendes Abkommen die Bekämpfung derartiger Verbrechen stärken und liegt im Interesse Albaniens und der EU-Mitgliedstaaten, da organisierte Kriminalität ein länderübergreifendes Problem ist.

Außerdem ist Albanien seit 2014 ein EU-Bewerberland. Laut dem Bericht der Kommission von 2018 (SWD(2018) 151 final) wurden bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Anbetracht früherer Empfehlungen gewisse Fortschritte bei der Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften an europäische Standards und bewährte Verfahren erzielt. Albanien habe Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Mafia und Änderungen der Strafprozessordnung beschlossen, um die Effizienz der strafrechtlichen Ermittlungen zu steigern. Gewisse Fortschritte seien ferner bei der Einziehung von Vermögenswerten von kriminellen Banden, meist im Zusammenhang mit präventiven Beschlagnahmen, erreicht worden. Die internationale polizeiliche Zusammenarbeit, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, sei verstärkt worden. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und weiteren einschlägigen Einrichtungen müsse verbessert werden. Es bedürfe weiterer Anstrengungen, um gegen Geldwäsche, Erträge aus Straftaten und ungerechtfertigte Bereicherungen vorzugehen. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist das Kooperationsabkommen mit Eurojust ein zusätzlicher Baustein für weitere einschlägige Verbesserungen in Albanien. Erwähnt werden sollte ferner, dass ein ähnliches Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit bereits am 9. Dezember 2013 zwischen Albanien und Europol unterzeichnet wurde, sein Gegenstand ist die operative und strategische Zusammenarbeit.

Gemäß dem geltenden Beschluss über die Errichtung von Eurojust dürfen derartige Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und Drittstaaten, die Bestimmungen über den Austausch personenbezogener Daten enthalten, nur geschlossen werden, wenn für die betreffende Stelle das Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 gilt oder wenn eine Beurteilung ergeben hat, dass diese Einrichtung ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass Albanien im Jahr 2005 das betreffende Übereinkommen sowie dessen Zusatzprotokoll von 2001 ratifiziert hat. Die gemeinsame Kontrollinstanz von Eurojust hat diesbezüglich am 17. Juli 2017 ebenfalls eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Die geplante neue Eurojust-Verordnung (2013/0256(COD)), deren endgültige Annahme nach der Einigung von EP und Rat im Juni 2018 bevorsteht, sieht die Möglichkeit derartiger Abkommen vor, wobei diese eine der möglichen Grundlagen für die Übermittlung personenbezogener Daten sind und die allgemeinen Grundsätze für die Übermittlung operativer personenbezogener Daten an Drittstaaten eingehalten werden müssen (siehe diesbezüglich Artikel 38 und 43 der vorläufigen konsolidierten Fassung der erwähnten Verordnung). Das bedeutet, dass, sobald die neue Verordnung in Kraft tritt, entsprechende Kooperationsabkommen über die Übermittlung personenbezogener Daten mit ihr im Einklang stehen müssen, einschließlich des vorliegenden Abkommens.

Folglich befürwortet die Berichterstatterin aufgrund der vorstehenden Erwägungen den Entwurf für einen Durchführungsbeschluss des Rates über den Entwurf eines Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und der Republik Albanien.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Albanien durch Eurojust

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

08688/2018 – C8-0251/2018 – 2018/0807(CNS)

Datum der Anhörung des EP

4.6.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

11.6.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

11.6.2018

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

JURI

9.7.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Laura Ferrara

9.7.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

30.8.2018

3.9.2018

 

 

Datum der Annahme

3.9.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Monika Beňová, Caterina Chinnici, Cornelia Ernst, Laura Ferrara, Romeo Franz, Ana Gomes, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Roberta Metsola, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Judith Sargentini, Giancarlo Scottà, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Helga Stevens, Bodil Valero, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Dennis de Jong, Gérard Deprez, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Jean Lambert, Jeroen Lenaers, Nuno Melo, Emil Radev, Barbara Spinelli, Jaromír Štětina

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Françoise Grossetête, Nadja Hirsch, Peter Kouroumbashev, Vladimir Urutchev

Datum der Einreichung

6.9.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

34

+

ALDE

Gérard Deprez, Nadja Hirsch, Cecilia Wikström

ECR

Helga Stevens, Kristina Winberg

EFDD

Laura Ferrara

ENF

Giancarlo Scottà

PPE

Asim Ademov, Françoise Grossetête, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Nuno Melo, Roberta Metsola, Emil Radev, Csaba Sógor, Jaromír Štětina, Vladimir Urutchev

S&D

Monika Beňová, Caterina Chinnici, Ana Gomes, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Dietmar Köster, Peter Kouroumbashev, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Birgit Sippel, Sergei Stanishev, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Romeo Franz, Jean Lambert, Judith Sargentini, Bodil Valero

1

-

ENF

Auke Zijlstra

3

0

GUE/NGL

Cornelia Ernst, Dennis de Jong, Barbara Spinelli

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 7. September 2018Rechtlicher Hinweis