Verfahren : 2017/0226(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0276/2018

Eingereichte Texte :

A8-0276/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/03/2019 - 19.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0194

BERICHT     ***I
PDF 757kWORD 98k
6.9.2018
PE 619.250v02-00 A8-0276/2018

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates

(COM(2017)0489 – C8-0311/2017 – 2017/0226(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Sylvia-Yvonne Kaufmann

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates

(COM(2017)0489 – C8-0311/2017 – 2017/0226(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0489),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0311/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Beiträge des tschechischen Abgeordnetenhauses, des tschechischen Senats und des spanischen Parlaments in Bezug auf den Entwurf des Gesetzgebungsaktes,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0276/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Der Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates44 muss aktualisiert und durch zusätzliche Vorschriften zu Straftaten, Strafen und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ergänzt werden.

(3)  Der Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates44 muss aktualisiert und durch die Aufnahme zusätzlicher Vorschriften zu Straftaten, insbesondere in Bezug auf Cyberkriminalität, Strafen, Prävention und Unterstützung für Opfer und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ergänzt werden.

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44 Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1).

44 Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Signifikante Abweichungen und Diskrepanzen zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln können der Bekämpfung strafbarer Handlungen dieser Art und sonstiger damit zusammenhängender und dadurch ermöglichter schwerer und organisierter Kriminalität im Wege stehen und eine wirksame polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in diesem Bereich erschweren.

(4)  Signifikante Abweichungen und Diskrepanzen zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln behindern die Prävention, Aufdeckung und Sanktionierung strafbarer Handlungen dieser Art und sonstiger damit zusammenhängender und dadurch ermöglichter schwerer und organisierter Kriminalität und erschweren eine wirksame polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in diesem Bereich, was sich unmittelbar auf die Sicherheit der Bürger auswirkt.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Nutzung neuer Arten von Zahlungsinstrumenten schafft zwar Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen, gleichzeitig aber auch mehr Gelegenheiten für Betrug. Mit betrügerischen Praktiken werden nicht nur kriminelle Vereinigungen finanziert, auch die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts wird eingeschränkt, und die Bürger verhalten sich bei Online-Einkäufen zurückhaltender.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Gemeinsame Definitionen sind in diesem Bereich wichtig, um bei der Anwendung dieser Richtlinie ein einheitliches Vorgehen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. In diese Definitionen müssen neue Arten von Zahlungsinstrumenten wie E-Geld und virtuelle Währungen einbezogen werden.

(7)  Gemeinsame Definitionen sind in diesem Bereich wichtig, um bei der Anwendung dieser Richtlinie ein einheitliches Vorgehen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten und den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu erleichtern. In diese Definitionen müssen neue Arten von Zahlungsinstrumenten wie E-Geld und virtuelle Währungen einbezogen werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7 a)  Gefälschte Rechnungen, mit denen Zahlungsdaten abstrahiert werden können, sollten als Versuch einer rechtswidrigen Aneignung im Sinne von Artikel 4 dieser Richtlinie angesehen werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Wirksame und effiziente strafrechtliche Maßnahmen sind zum Schutz unbarer Zahlungsmittel gegen Betrug und Fälschung unerlässlich. Insbesondere ist ein gemeinsamer strafrechtlicher Ansatz in Bezug auf die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen erforderlich, die der Vorbereitung einer tatsächlichen betrügerischen Verwendung von Zahlungsmitteln dienen oder dazu beitragen können. Verhaltensweisen wie das Sammeln und der Besitz von Zahlungsinstrumenten in betrügerischer Absicht (z. B. Phishing oder Skimming) und deren Verbreitung (z. B. durch den Verkauf von Kreditkarteninformationen im Internet) sollten daher als eigener Straftatbestand gefasst werden, ohne dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit einer tatsächlichen betrügerischen Verwendung von Zahlungsmitteln gegeben sein muss. Ein solches strafbares Verhalten sollte deshalb auch Fälle einschließen, in denen der Besitz, die Beschaffung oder die Verbreitung nicht unbedingt zu einer betrügerischen Verwendung solcher Zahlungsinstrumente führt, sofern sich der Straftäter einer solchen Möglichkeit bewusst ist (dolus eventualis). Diese Richtlinie gilt nicht für die rechtmäßige Verwendung eines Zahlungsinstruments einschließlich und in Verbindung mit der Erbringung innovativer Zahlungsdienste, wie sie gemeinsam von FinTech-Unternehmen entwickelt werden.

(9)  Wirksame und effiziente strafrechtliche Maßnahmen sind zum Schutz unbarer Zahlungsmittel gegen Betrug und Fälschung unerlässlich. Insbesondere ist ein gemeinsamer strafrechtlicher Ansatz in Bezug auf die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen erforderlich, die der Vorbereitung einer tatsächlichen betrügerischen Verwendung von Zahlungsmitteln dienen oder dazu beitragen können. Verhaltensweisen wie das Sammeln von Zahlungsinstrumenten in betrügerischer Absicht (z. B. Phishing oder Skimming) und deren Verbreitung (z. B. durch den Verkauf von Kreditkarteninformationen im Internet) sollten daher als eigener Straftatbestand gefasst werden, ohne dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit einer tatsächlichen betrügerischen Verwendung von Zahlungsmitteln gegeben sein muss. Ein solches strafbares Verhalten sollte deshalb auch Fälle einschließen, in denen die Beschaffung oder die Verbreitung nicht unbedingt zu einer betrügerischen Verwendung solcher Zahlungsinstrumente führt, sofern sich der Straftäter einer solchen Möglichkeit bewusst ist (dolus eventualis). Der Besitz eines gestohlenen oder anderweitig widerrechtlich angeeigneten oder ge- oder verfälschten Zahlungsinstruments sollte abgedeckt werden, wenn die Person, die es besitzt, zum Zeitpunkt des Eingangs weiß, dass dieses Instrument aus kriminellen Aktivitäten oder aus einer Handlung der Teilnahme an einer solchen Aktivität stammt. Diese Richtlinie gilt nicht für die rechtmäßige Verwendung eines Zahlungsinstruments einschließlich und in Verbindung mit der Erbringung innovativer Zahlungsdienste, wie sie gemeinsam von FinTech-Unternehmen entwickelt werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die Sanktionen und Strafen für Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln sollten unionsweit wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(10)  Die Sanktionen und Strafen für Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln sollten unionsweit wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, um derartigen Betrug und ähnliche Straftaten zu verhindern. Diese Richtlinie hindert Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Vorschriften und Strafen für Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln anzuwenden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Es ist angemessen, schwerere Strafen vorzusehen, wenn die Straftat von einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates45 oder in großem Maßstab verübt wird, sodass den Opfern ein weitreichender oder erheblicher Schaden entsteht oder der Täter einen Gesamtvorteil von mindestens 20 000 EUR erzielt.

(11)  Es ist angemessen, schwerere Strafen vorzusehen, wenn die Straftat von einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates45 oder in großem Maßstab verübt wird, sodass den Opfern ein weitreichender oder erheblicher Schaden entsteht. Die Tatsache, dass eine Straftat zu einem erheblichen finanziellen Gesamtvorteil führt oder eine hohe Zahl von Opfern zur Folge hat, sollte als erschwerender Umstand gelten.

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45 Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42).

45 Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42).

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Die Zuständigkeitsvorschriften sollten gewährleisten, dass die in dieser Richtlinie erfassten strafbaren Handlungen wirksam verfolgt werden. Im Allgemeinen ist das Strafrechtssystem des Mitgliedstaats, in dem die strafbare Handlung begangen worden ist, am besten zu deren Verfolgung geeignet. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihre Zuständigkeit für strafbare Handlungen begründen, die in ihrem Hoheitsgebiet begangen werden, sowie für strafbare Handlungen ihrer eigenen Staatsangehörigen und für strafbare Handlungen, die in ihrem Hoheitsgebiet einen Schaden verursachen.

(12)  Die Zuständigkeitsvorschriften sollten gewährleisten, dass die in dieser Richtlinie erfassten strafbaren Handlungen wirksam und nach klaren Kriterien verfolgt werden. Im Allgemeinen ist das Strafrechtssystem des Mitgliedstaats, in dem die strafbare Handlung begangen worden ist, am besten zu deren Verfolgung geeignet. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihre Zuständigkeit für strafbare Handlungen begründen, die in ihrem Hoheitsgebiet begangen werden, sowie für strafbare Handlungen ihrer eigenen Staatsangehörigen und für strafbare Handlungen, die in ihrem Hoheitsgebiet einen Schaden verursachen. Wenn eine Straftat in die Gerichtsbarkeit von mehr als einem Mitgliedstaat fällt, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten unter Beachtung des Grundsatzes „ne bis in idem“ bei der Entscheidung zusammenarbeiten, welcher Mitgliedstaat den Fall untersucht. Zu diesem Zweck sollten sich die Mitgliedstaaten an Eurojust wenden können, um die Zusammenarbeit zwischen ihren Justizbehörden sowie die Koordinierung ihres Vorgehens zu erleichtern.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Da für wirksame Ermittlungen bei Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln besondere Instrumente erforderlich sind, die für eine wirksame Zusammenarbeit der nationalen Behörden auf internationaler Ebene relevant sind, sollten die üblicherweise in Fällen von organisierter Kriminalität und anderer schwerer Straftaten verwendeten Ermittlungsinstrumente den zuständigen Behörden in allen Mitgliedstaaten zu Ermittlungszwecken bei solchen Straftaten zur Verfügung stehen. Der auf nationales Recht gestützte Einsatz solcher Instrumente sollte unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Art und Schwere der untersuchten Straftaten entsprechen. Darüber hinaus sollten Strafverfolgungs- und sonstige zuständige Behörden zum Zwecke der Ermittlung und Verfolgung der von dieser Richtlinie erfassten Straftaten zeitnah Zugang zu einschlägigen Informationen erhalten.

(15)  Da für wirksame Ermittlungen bei Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln besondere Instrumente erforderlich sind, die für eine wirksame Zusammenarbeit der nationalen Behörden auf internationaler Ebene relevant sind, sollten geeignete Ermittlungsinstrumente den zuständigen Behörden in allen Mitgliedstaaten zu Ermittlungszwecken bei solchen Straftaten zur Verfügung stehen. Der auf nationales Recht gestützte Einsatz solcher Instrumente sollte unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Art und Schwere der untersuchten Straftaten entsprechen. Darüber hinaus sollten Strafverfolgungs- und sonstige zuständige Behörden zum Zwecke der Ermittlung und Verfolgung der von dieser Richtlinie erfassten Straftaten zeitnah Zugang zu einschlägigen Informationen erhalten. Den zuständigen Behörden sollten angemessene personelle und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die in dieser Richtlinie genannten Straftaten ordnungsgemäß zu untersuchen und zu verfolgen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  Der grenzüberschreitende Charakter der in dieser Richtlinie genannten Straftaten erfordert eine entschlossene abgestimmte Reaktion und Zusammenarbeit innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck sollten die verfügbaren Instrumente und Ressourcen für die Zusammenarbeit, wie gegenseitige Anerkennung und Rechtshilfe im Zusammenhang mit den unter diese Richtlinie fallenden Straftaten, effizient genutzt werden, unabhängig von den Mindeststrafen, die im nationalen Recht für diese Straftaten vorgesehen sind.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  In vielen Fällen liegen kriminellen Aktivitäten Sicherheitsvorfälle zugrunde, die den zuständigen nationalen Behörden nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates46 gemeldet werden müssten. Bei solchen Sicherheitsvorfällen kann ein krimineller Hintergrund gemutmaßt werden, auch wenn anfangs keine hinreichend klaren Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. In solchen Fällen sollten die betreffenden Betreiber wesentlicher Dienste und Anbieter digitaler Dienste dazu angehalten werden, ihre Meldungen auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2016/1148 den Strafverfolgungsbehörden zukommen zu lassen, um ein wirksames, umfassendes Vorgehen zu ermöglichen und die Täter leichter zu verfolgen und zur Rechenschaft ziehen zu können. Die Förderung einer sicheren, robusteren Umgebung setzt insbesondere voraus, dass die Strafverfolgungsbehörden systematisch über Sicherheitsvorfälle mit mutmaßlich kriminellem Hintergrund informiert werden. Zudem sollten gegebenenfalls die gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2016/1148 benannten Computer-Notfallteams in die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden einbezogen werden, um, soweit dies auf nationaler Ebene als angemessen erachtet wird, Informationen und auch Fachwissen über Informationssysteme beizusteuern.

(16)  In vielen Fällen liegen kriminellen Aktivitäten Sicherheitsvorfälle zugrunde, die den zuständigen nationalen Behörden nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates46 gemeldet werden müssten. Bei solchen Sicherheitsvorfällen kann ein krimineller Hintergrund gemutmaßt werden, auch wenn anfangs keine hinreichend klaren Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. In solchen Fällen sollten die betreffenden Betreiber wesentlicher Dienste und Anbieter digitaler Dienste ihre Meldungen auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2016/1148 den Strafverfolgungsbehörden und den zentralen Meldestellen zukommen lassen, um ein wirksames, umfassendes Vorgehen zu ermöglichen und die Täter leichter zu verfolgen und zur Rechenschaft ziehen zu können. Die Förderung einer sicheren, robusteren Umgebung setzt insbesondere voraus, dass die Strafverfolgungsbehörden systematisch über Sicherheitsvorfälle mit mutmaßlich kriminellem Hintergrund informiert werden. Zudem sollten gegebenenfalls die gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2016/1148 benannten Computer-Notfallteams in die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden einbezogen werden, um, soweit dies auf nationaler Ebene als angemessen erachtet wird, Informationen und auch Fachwissen über Informationssysteme beizusteuern.

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46 Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).

46 Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Schwerwiegende Sicherheitsvorfälle im Sinne des Artikels 96 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates47 können kriminellen Ursprungs sein. Zahlungsdienstleister sollten gegebenenfalls dazu angehalten werden, die Meldungen, die sie nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2015/2366 der zuständigen Behörde ihres Heimatmitgliedstaats übermitteln müssen, an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

(17)  Schwerwiegende Sicherheitsvorfälle im Sinne des Artikels 96 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates47 können kriminellen Ursprungs sein. Zahlungsdienstleister sollten gegebenenfalls dazu angehalten werden, die Meldungen, die sie nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2015/2366 der zuständigen Behörde ihres Heimatmitgliedstaats übermitteln müssen, an die Strafverfolgungsbehörden und zentralen Meldestellen weiterzuleiten.

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47 Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.20015, S. 35).

47 Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.20015, S. 35).

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Auf Unionsebene gibt es eine Reihe von Instrumenten und Verfahren, um den Informationsaustausch zwischen nationalen Strafverfolgungsbehörden bei Strafermittlungen und bei der Strafverfolgung zu ermöglichen. Zur Erleichterung und Beschleunigung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und um dafür zu sorgen, dass die betreffenden Instrumente und Verfahren vollumfänglich eingesetzt werden, soll diese Richtlinie die Bedeutung der operativen Kontaktstellen stärken, die mit Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates eingeführt worden sind. Die Mitgliedstaaten können beschließen, das bestehende Netz operativer Kontaktstellen zu nutzen, etwa das mit der Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates48 eingeführte Netz. Die Kontaktstellen sollten wirksam Hilfe leisten und damit beispielsweise den Austausch einschlägiger Informationen und die Bereitstellung technischer Unterstützung oder rechtlicher Informationen erleichtern. Um den reibungslosen Betrieb des Netzes sicherzustellen, sollte jede Kontaktstelle in der Lage sein, rasch mit der Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaats Kontakt aufzunehmen. Angesichts der signifikanten grenzüberschreitenden Dimension dieses Kriminalitätsbereichs und insbesondere der Volatilität elektronischer Beweismittel sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, dringende Ersuchen dieser Kontaktstellen umgehend zu bearbeiten und innerhalb von acht Stunden Rückmeldung zu geben.

(18)  Auf Unionsebene gibt es eine Reihe von Instrumenten und Verfahren, um den Informationsaustausch zwischen nationalen Strafverfolgungsbehörden bei Strafermittlungen und bei der Strafverfolgung zu ermöglichen. Zur Erleichterung und Beschleunigung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und um dafür zu sorgen, dass die betreffenden Instrumente und Verfahren vollumfänglich eingesetzt werden, soll diese Richtlinie die Bedeutung der operativen Kontaktstellen stärken, die mit Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates eingeführt worden sind. Die Mitgliedstaaten können beschließen, das bestehende Netz operativer Kontaktstellen zu nutzen, etwa das mit der Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates48 eingeführte Netz. Die Kontaktstellen sollten wirksam Hilfe leisten und damit beispielsweise den Austausch einschlägiger Informationen und die Bereitstellung technischer Unterstützung oder rechtlicher Informationen erleichtern. Um den reibungslosen Betrieb des Netzes sicherzustellen, sollte jede Kontaktstelle in der Lage sein, rasch mit der Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaats Kontakt aufzunehmen. Angesichts der signifikanten grenzüberschreitenden Dimension dieses Kriminalitätsbereichs und insbesondere der Volatilität elektronischer Beweismittel sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, dringende Ersuchen dieser Kontaktstellen umgehend zu bearbeiten und innerhalb von zwei Stunden nach Eingang des Ersuchens zumindest mitteilen, ob das Ersuchen beantwortet wird, in welcher Form und wann dies voraussichtlich erfolgen wird. In sehr dringenden und schwerwiegenden Fällen sollten die Mitgliedstaaten das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität von Europol informieren.

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48 Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8).

48 Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8).

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Für die Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln ist eine unverzügliche Meldung relevanter Vorfälle an die Behörden von großer Bedeutung, da eine solche Meldung häufig der Ausgangspunkt für strafrechtliche Ermittlungen ist. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um natürliche und juristische Personen, insbesondere Finanzinstitute, dazu anzuhalten, Strafverfolgungs- und Justizbehörden relevante Vorfälle zu melden. Diese Maßnahmen können legislativer Art sein wie Meldepflichten bei Verdacht auf Betrug oder nicht legislativer Art wie die Einrichtung oder Unterstützung von Organisationen oder Verfahren zur Förderung des Informationsaustauschs oder Sensibilisierungskampagnen. Alle Maßnahmen, mit denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen verbunden ist, sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates49 durchgeführt werden. Insbesondere sollte jede Übermittlung von Informationen zur Verhütung und Bekämpfung strafbarer Handlungen in Verbindung mit Betrug und Fälschung im unbaren Zahlungsverkehr den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 und vor allem den berechtigten Gründen für eine Verarbeitung genügen.

(19)  Für die Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln ist eine unverzügliche Meldung relevanter Vorfälle an die Behörden von großer Bedeutung, da eine solche Meldung häufig der Ausgangspunkt für strafrechtliche Ermittlungen ist. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um natürliche und juristische Personen, insbesondere Finanzinstitute, dazu anzuhalten, Strafverfolgungs- und Justizbehörden relevante Vorfälle zu melden. Diese Maßnahmen sollten die Einrichtung eines wirksamen und sicheren nationalen Online-Betrugsmeldesystems umfassen, um die umgehende Meldung von Straftaten zu erleichtern. Die Verwendung standardisierter Berichtsvorlagen auf Unionsebene dürfte eine bessere Analyse der Bedrohungen ermöglichen und die Arbeit und Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden erleichtern. Die Maßnahmen können legislativer Art sein wie Meldepflichten bei Verdacht auf Betrug oder nicht legislativer Art wie die Einrichtung oder Unterstützung von Organisationen oder Verfahren zur Förderung des Informationsaustauschs oder Sensibilisierungskampagnen. Alle Maßnahmen, mit denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen verbunden ist, sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates49 durchgeführt werden. Insbesondere sollte jede Übermittlung von Informationen zur Verhütung und Bekämpfung strafbarer Handlungen in Verbindung mit Betrug und Fälschung im unbaren Zahlungsverkehr den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 und vor allem den berechtigten Gründen für eine Verarbeitung genügen.

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49 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

49 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19 a)  Die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung aller Arten des Betrugs mit und der Fälschung von unbaren Zahlungsmitteln, einschließlich der Mittel, die geringe Geldbeträge betreffen, sind für die vorausschauende Bekämpfung dieses Phänomens besonders wichtig. Meldepflichten, Informationsaustausch und statistische Berichte sind effiziente Methoden, um betrügerische Aktivitäten zu erkennen, insbesondere ähnliche Aktivitäten, die gesondert betrachtet geringe Geldbeträge betreffen. Auch einschlägige Informationen über Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln müssen unbedingt zeitnah an die nationalen zentralen Meldestellen weitergeleitet werden, um eine weitere Analyse und die Ermittlung krimineller Geldströme zu ermöglichen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Betrug und Fälschung im unbaren Zahlungsverkehr kann für die Opfer sowohl schwere wirtschaftliche als auch nicht wirtschaftliche Folgen haben. Bei Betrug durch Identitätsdiebstahl sind die Konsequenzen infolge einer Beschädigung des Ansehens und einer erheblichen seelischen Schädigung des Opfers häufig noch schwerwiegender. Die Mitgliedstaaten sollten Beistands-, Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen beschließen, um diese Auswirkungen abzumildern.

(20)  Betrug und Fälschung im unbaren Zahlungsverkehr kann für die Opfer sowohl schwere wirtschaftliche als auch nicht wirtschaftliche Folgen haben. Bei Betrug durch zum Beispiel Identitätsdiebstahl sind die Konsequenzen infolge einer Beschädigung des Ansehens, des beruflichen Ansehens, einer Minderung der Kreditwürdigkeit einer Einzelperson und einer erheblichen seelischen Schädigung des Opfers häufig noch schwerwiegender. Die Mitgliedstaaten sollten Beistands-, Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen beschließen, um diese Auswirkungen abzumildern.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20 a)  Es dauert oft sehr lange, bis die Opfer feststellen, dass sie durch Betrug und Fälschungsdelikte einen Schaden erlitten haben. In dieser Zeit kann sich eine Spirale von miteinander verknüpften Verbrechen entwickeln, die die negativen Folgen für die Opfer verschärft.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Natürlichen Personen, die Opfer eines Betrugs mit unbaren Zahlungsmitteln geworden sind, stehen Rechte aus der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates50 zu. Die Mitgliedstaaten sollten diesen Opfern Beistand und Unterstützung leisten und Maßnahmen beschließen, die sich an den von der Richtlinie 2012/29/EU geforderten Maßnahmen orientieren, aber direkter auf die spezifischen Bedürfnisse der Opfer von Identitätsdiebstahl ausgerichtet sind. Diese Maßnahmen sollten unter anderem eine spezielle psychologische Betreuung und Beratung in finanziellen, praktischen und rechtlichen Fragen umfassen sowie Unterstützung bei der Erwirkung verfügbarer Entschädigungsleistungen. Einschlägige Informationen und Hinweise zum Schutz vor den negativen Folgen solcher Straftaten sollten auch für juristische Personen zur Verfügung stehen.

(21)  Natürlichen Personen, die Opfer eines Betrugs mit unbaren Zahlungsmitteln geworden sind, stehen Rechte aus der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates50 zu. Die Mitgliedstaaten sollten diesen Opfern Beistand und Unterstützung leisten und Maßnahmen beschließen, die sich an den von der Richtlinie 2012/29/EU geforderten Maßnahmen orientieren, aber direkter auf die spezifischen Bedürfnisse der Opfer von Identitätsdiebstahl ausgerichtet sind. Diese Maßnahmen sollten unter anderem die Bereitstellung einer Liste spezieller Einrichtungen, die verschiedene Aspekte der Identitätskriminalität und der Opferhilfe abdecken, eine spezielle psychologische Betreuung und Beratung in finanziellen, praktischen und rechtlichen Fragen umfassen sowie Unterstützung bei der Erwirkung verfügbarer Entschädigungsleistungen. Die Mitgliedstaaten sollten auch in der Lage sein, ein zentrales nationales Online-Informationsportal einzurichten, damit die Opfer leichter Zugang zu Hilfe und Unterstützung erhalten können. Einschlägige Informationen und Hinweise zum Schutz vor den negativen Folgen solcher Straftaten sollten auch für juristische Personen zur Verfügung stehen.

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50 Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57).

50 Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57).

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21 a)  Opfer von Betrug im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln sollten zudem das Recht auf unentgeltliche Prozesskostenhilfe erhalten, zumindest die Opfer, die nicht über ausreichende Mittel für die Bezahlung verfügen. Die Mitgliedstaaten sollten diese fehlenden Mittel per Bedürftigkeitsprüfung ermitteln können, bei der alle relevanten und objektiven Faktoren angemessen berücksichtigt werden, wie z. B. Einkommen, Vermögen und familiäre Situation der betroffenen Person, Höhe der Prozesskostenhilfe und Lebensstandard im betreffenden Mitgliedstaat.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Die Mitgliedstaaten sollten Strategien und Maßnahmen zur Verhütung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln einführen oder fördern, um durch Informations- und Sensibilisierungskampagnen sowie Forschungs- und Bildungsprogramme die Gefahr zu verringern, Opfer solcher Straftaten zu werden.

(23)  Die Mitgliedstaaten sollten mit Unterstützung der Kommission Strategien und Maßnahmen zur Verhütung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln einführen oder fördern, um durch beispielsweise Informations- und Sensibilisierungskampagnen, dauerhaft verfügbare Online-Informationsportale mit konkreten Beispielen betrügerischer Praktiken sowie Forschungs- und Bildungsprogramme die Gefahr zu verringern, Opfer solcher Straftaten zu werden.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23 a)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden mit Blick auf die Ausarbeitung einer standardisierten EU-Vorlage für die Meldung gemäß Artikel 14 sowie in Einklang mit Artikel 16 a. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Es ist notwendig, dass für die in dieser Richtlinie erfassten strafbaren Handlungen vergleichbare Daten erhoben werden. Die betreffenden Daten sollten den zuständigen Fachagenturen und -Einrichtungen der Union wie Europol im Einklang mit ihren Aufgaben und ihrem Informationsbedarf zur Verfügung gestellt werden. Dies soll ein umfassenderes Bild der Betrugs- und Fälschungsproblematik im unbaren Zahlungsverkehr sowie von Aspekten im Zusammenhang mit der Zahlungssicherheit auf Unionsebene ermöglichen und so zur Ausarbeitung wirksamerer Abhilfemaßnahmen beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten Europols Mandat und Fähigkeit, bei relevanten Ermittlungen Hilfe und Unterstützung zu leisten, in vollem Umfang nutzen und Europol zur Erstellung strategischer Analysen und Bewertungen der Bedrohungslage aufgrund von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln gemäß der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates52 Informationen über den Modus Operandi der Täter liefern. Die Bereitstellung von Informationen kann zu einem besseren Verständnis gegenwärtiger und zukünftiger Bedrohungen beitragen und dem Rat und der Kommission dabei helfen, strategische und operative Prioritäten der Union für die Kriminalitätsbekämpfung festzulegen und die Umsetzung dieser Prioritäten voranzubringen.

(24)  Es ist notwendig, dass für die in dieser Richtlinie erfassten strafbaren Handlungen vergleichbare Daten erhoben werden. Die betreffenden Daten sollten den zuständigen Fachagenturen und -Einrichtungen der Union wie Europol und der Kommission im Einklang mit ihren Aufgaben und ihrem Informationsbedarf zur Verfügung gestellt werden. Dies soll ein umfassenderes Bild der Betrugs- und Fälschungsproblematik im unbaren Zahlungsverkehr sowie von Aspekten im Zusammenhang mit der Zahlungssicherheit auf Unionsebene ermöglichen und so zur Ausarbeitung wirksamerer Abhilfemaßnahmen beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten Europols Mandat und Fähigkeit, bei relevanten Ermittlungen Hilfe und Unterstützung zu leisten, in vollem Umfang nutzen und Europol zur Erstellung strategischer Analysen und Bewertungen der Bedrohungslage aufgrund von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln gemäß der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates52 Informationen über den Modus Operandi der Täter liefern. Die Bereitstellung von Informationen kann zu einem besseren Verständnis gegenwärtiger und zukünftiger Bedrohungen beitragen und dem Rat und der Kommission dabei helfen, strategische und operative Prioritäten der Union für die Kriminalitätsbekämpfung festzulegen und die Umsetzung dieser Prioritäten voranzubringen.

_________________

_________________

52 Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

52 Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(24a)  Prävention und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und anderer Formen der Kriminalität müssen sowohl durch eine engere unmittelbare Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden und anderen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten als auch unter Einschaltung von Europol erreicht werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den für die Prävention und Ermittlung von Straftaten zuständigen Behörden liegen sollte.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und die Festlegung von strafrechtlichen Sanktionen auf dem Gebiet von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln.

Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und die Festlegung von strafrechtlichen Sanktionen auf dem Gebiet von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln. Mithilfe dieser Richtlinie wird auch die Prävention solcher Straftaten erleichtert; außerdem wird den Opfern Unterstützung und Hilfe zuteil und die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und anderen zuständigen Behörden verbessert.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Straftaten im Zusammenhang mit der betrügerischen Verwendung von Zahlungsinstrumenten

Straftaten im Zusammenhang mit der betrügerischen Verwendung von unbaren Zahlungsinstrumenten

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzlich begangene Handlungen als Straftat geahndet werden können:

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende Handlungen als Straftat geahndet werden können:

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Diebstahl oder eine andere widerrechtliche Aneignung eines Zahlungsinstruments,

a)  Diebstahl oder eine andere vorsätzlich begangene widerrechtliche Aneignung eines Zahlungsinstruments,

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Fälschung oder Verfälschung eines Zahlungsinstruments zum Zwecke betrügerischer Verwendung,

b)  vorsätzlich begangene Fälschung oder Verfälschung eines Zahlungsinstruments zum Zwecke betrügerischer Verwendung,

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  das Besitzen, Beschaffen zwecks Gebrauchs, Einführen, Ausführen, Verkaufen, Befördern, Verbreiten oder anderweitige Verfügbarmachen von gestohlenen oder in anderer Weise widerrechtlich angeeigneten oder ge- oder verfälschten Zahlungsinstrumenten zum Zwecke betrügerischer Verwendung.

c)  das Beschaffen für sich selbst oder einen Dritten, einschließlich Einführen, Ausführen, Verkaufen und Befördern eines Zahlungsinstruments, das gestohlen oder in anderer Weise widerrechtlich angeeignet wurde, oder eines Zahlungsinstruments, das von einem Dritten zum Zwecke betrügerischer Verwendung vorsätzlich ge- oder verfälscht wurde;

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  der Besitz eines gestohlenen oder anderweitig widerrechtlich angeeigneten oder ge- oder verfälschten Zahlungsinstruments in Kenntnis der Tatsache bei Erhalt, dass dieses Instrument aus einer kriminellen Aktivität stammt oder aus einer Handlung der Teilnahme an einer solchen Aktivität stammt.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das vorsätzliche Durchführen oder Veranlassen einer Übertragung von Geld, monetären Werten oder virtuellen Währungen, die dem Täter oder einer dritten Partei einen unrechtmäßigen Vermögensvorteil verschafft, als Straftat geahndet werden kann, wenn

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das vorsätzliche Durchführen oder Veranlassen einer Übertragung von Geld, monetären Werten oder virtuellen Währungen, die dem Täter oder einer dritten Partei einen unrechtmäßigen Vermögensvorteil verschafft oder durch die einer anderen Person ein unrechtmäßiger Vermögensverlust entsteht, als Straftat geahndet werden kann, wenn

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  Zahlungsdienstnutzer auf nachgemachte Websites gelenkt oder umgelenkt werden.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das zu betrügerischen Zwecken vorsätzliche unbefugte Herstellen, Beschaffen zwecks Gebrauchs, Einführen, Ausführen, Verkaufen, Befördern, Verbreiten oder anderweitige Verfügbarmachen einer Vorrichtung oder eines Instruments, von Computerdaten oder anderer Mittel, die eigens dafür ausgelegt oder hergerichtet worden sind, eine Straftat im Sinne des Artikels 4 Buchstaben a und b oder Artikel 5 zu begehen, als Straftat geahndet werden kann.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Herstellung, die Beschaffung für sich selbst oder einen Dritten, die Einfuhr, die Ausfuhr, der Verkauf, die Beförderung, die Verbreitung, oder die anderweitige Bereitstellung einer Vorrichtung oder eines Instruments, von Computerdaten oder anderer Mittel, die eigens dafür ausgelegt oder hergerichtet worden sind, eine Straftat im Sinne des Artikels 4 Buchstaben a und b oder des Artikels 5 zu begehen, zumindest dann als Straftat geahndet werden kann, wenn dabei der Vorsatz besteht, diese Mittel zur Begehung einer der besagten Straftaten zu verwenden.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch der Begehung einer Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 6 als Straftat geahndet werden kann.

(2)  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch der Begehung einer Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 6 als Straftat geahndet werden kann.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens drei Jahren geahndet werden.

(2)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens vier Jahren geahndet werden.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten im Sinne des Artikels 6 mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren geahndet werden.

(3)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten im Sinne des Artikels 6 mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens drei Jahren geahndet werden.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren geahndet werden, wenn

(4)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die folgenden Umstände im Zusammenhang mit den Straftaten im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 als erschwerend betrachtet und mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren geahndet werden, wenn

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  sie im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI ungeachtet der in diesem Rahmenbeschluss genannten Strafen begangen wurden

a)  sie im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI ungeachtet der in diesem Rahmenbeschluss genannten Strafen begangen wurden, oder

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)   sie einen weitreichenden oder erheblichen Schaden oder einen Gesamtvorteil von mindestens 20 000 EUR nach sich ziehen.

b)   sie einen weitreichenden oder erheblichen Schaden nach sich ziehen, oder

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 4 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  sie zu einem Gesamtvorteil von erheblichem Wert geführt haben.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 haftbare juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Geldstrafen oder Geldbußen gehören und die andere Sanktionen einschließen können, darunter:

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine des Artikels 9 Absatz 1 haftbare juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Geldstrafen oder Geldbußen oder andere Sanktionen gehören, darunter:

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  vorübergehende oder dauerhafte Verwehrung des Zugangs zu öffentlichen Mitteln, einschließlich Ausschreibungen, Zuschüssen und Konzessionen, sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Unionsebene;

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Die Straftat wurde ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen;

a)  Die Straftat wurde ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen; oder

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  es handelt sich bei dem Straftäter um einen seiner Staatsangehörigen;

b)  es handelt sich bei dem Straftäter um einen seiner Staatsangehörigen oder eine Person, deren gewöhnlicher Aufenthalt in diesem Staat liegt, oder

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  die Straftat wurde zugunsten einer juristischen Person mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet begangen, oder

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

bb)  es handelt sich bei dem Opfer der Straftat um einen seiner Staatsangehörigen oder um eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet hat, oder

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  die Straftat verursacht Schäden in seinem Hoheitsgebiet einschließlich Schäden aus Identitätsdiebstahl.

c)  die Straftat verursacht Schäden in seinem Hoheitsgebiet.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und Eurojust von seiner Entscheidung, eine gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 7, die außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurden, zu begründen;

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  sich der Täter bei der Begehung der Straftat physisch in seinem Hoheitsgebiet aufhält, unabhängig davon, ob die Straftat unter Nutzung von Computern oder eines Informationssystems in seinem Hoheitsgebiet begangen wird;

a)  sich der Täter bei der Begehung der Straftat physisch in seinem Hoheitsgebiet aufhält, unabhängig davon, ob die Straftat unter Nutzung eines Computers oder eines Informationssystems in seinem Hoheitsgebiet begangen wird;

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die Straftat unter Verwendung von Computern oder eines Informationssystems in seinem Hoheitsgebiet begangen wird, unabhängig davon, ob sich der Täter bei der Begehung der Straftat physisch im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhält.

b)  die Straftat unter Verwendung eines Computers oder eines Informationssystems in seinem Hoheitsgebiet begangen wird, unabhängig davon, ob sich der Täter bei der Begehung der Straftat physisch im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhält.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission von seiner Entscheidung, eine gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 7, die außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurden, zu begründen, einschließlich in Fällen, in denen

entfällt

a)  der gewöhnliche Aufenthalt des Täters in seinem Hoheitsgebiet liegt,

 

b)  die Straftat zugunsten einer juristischen Person mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde,

 

c)  es sich bei dem Opfer der Straftat um einen seiner Staatsangehörigen handelt oder um eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet hat.

 

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Fällt eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 in die gerichtliche Zuständigkeit von mehreren Mitgliedstaaten, so entscheiden diese Mitgliedstaaten unter Beachtung des Grundsatzes „ne bis idem“ gemeinsam, welcher von ihnen die Strafverfolgung gegen den Täter vornimmt, um das Verfahren in einem einzigen Mitgliedstaat zu konzentrieren. Bei Kompetenzkonflikten oder bei anderen Schwierigkeiten wenden sich die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 12 des Rahmenbeschlusses 2009/948/JI an Eurojust.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wirksame Ermittlungen

Wirksame Ermittlungen und Zusammenarbeit

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den für die Ermittlung oder die strafrechtliche Verfolgung von Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 7 zuständigen Personen, Stellen oder Diensten wirksame Ermittlungsinstrumente, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder anderer schwerer Kriminalität verwendet werden, zur Verfügung stehen.

(1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Ermittlungsinstrumente, beispielsweise diejenigen, die bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität oder anderer schwerer Kriminalität verwendet werden, wirksam und in Bezug auf die begangene Straftat verhältnismäßig sind und den für die Ermittlung oder die strafrechtliche Verfolgung von Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 7 zuständigen Personen, Stellen oder Diensten zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass für die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung der Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 geeignete personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt und Schulungen angeboten werden.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in Fällen, in denen das nationale Recht natürliche und juristische Personen verpflichtet, Informationen zu Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 7 zu übermitteln, diese Informationen die Behörden, die mit der Ermittlung oder strafrechtlichen Verfolgung dieser Straftaten befasst sind, unverzüglich erreichen.

(2)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in Fällen, in denen das nationale Recht natürliche und juristische Personen verpflichtet, Informationen zu Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 7 zu übermitteln, diese Informationen die Behörden, die mit der Ermittlung oder strafrechtlichen Verfolgung dieser Straftaten befasst sind, unverzüglich erreichen, und dass diese Behörden die Befugnis besitzen, mit anderen nationalen Behörden und ihren Partnerbehörden in anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Zum Zweck des Informationsaustauschs über Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 7 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass sie über eine operative nationale Kontaktstelle verfügen, die an sieben Wochentagen 24 Stunden täglich zur Verfügung steht. Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, dass Verfahren vorhanden sind, mit denen dringende Ersuchen um Unterstützung umgehend bearbeitet werden und die zuständige Behörde binnen acht Stunden nach Eingang des Ersuchens zumindest mitteilt, ob das Ersuchen beantwortet wird, in welcher Form und wann dies voraussichtlich erfolgen wird. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die bestehenden Netze operativer Kontaktstellen zu nutzen.

(1)  Zum Zweck des Informationsaustauschs über Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 7 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass sie über eine operative nationale Kontaktstelle verfügen, die an sieben Wochentagen 24 Stunden täglich zur Verfügung steht. Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, dass Verfahren vorhanden sind, mit denen dringende Ersuchen um Unterstützung umgehend bearbeitet werden und die zuständige Behörde binnen zwei Stunden nach Eingang des Ersuchens zumindest mitteilt, ob das Ersuchen beantwortet wird, in welcher Form und wann dies voraussichtlich erfolgen wird. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die bestehenden Netze operativer Kontaktstellen zu nutzen.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, Europol und Eurojust ihre benannte Kontaktstelle im Sinne von Absatz 1 mit. Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, Europol und Eurojust ihre benannte Kontaktstelle im Sinne von Absatz 1 mit und aktualisieren diese Information bei Bedarf. Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  In sehr dringenden und schwerwiegenden Fällen, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, sollten die Mitgliedstaaten das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität von Europol informieren. Europol unterstützt die Einrichtung eines Schnellwarnsystems zur Ermittlung neuer Betrugsmethoden.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  Beim Umgang mit den in diesem Artikel genannten Daten beachten die zuständigen Behörden die geltenden Datenschutzvorschriften der Union.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass geeignete Meldekanäle zur Verfügung stehen, damit die Meldung von Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 7 an die Strafverfolgungsbehörden und andere zuständige nationale Behörden unverzüglich erfolgen kann.

(1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass geeignete Meldekanäle zur Verfügung stehen, auch über eine sicheres nationales Online-Betrugsmeldesystem, damit die Meldung von Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 7 an die Strafverfolgungsbehörden, die zentralen Meldestellen und andere zuständige nationale Behörden unverzüglich erfolgen kann.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Um die Berichterstattungsverfahren innerhalb der Union zu harmonisieren, erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur Einführung einer standardisierten EU-Vorlage für die Meldung, die den Mitgliedstaaten als Grundlage dienen soll. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 16 a Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um darauf hinzuwirken, dass Finanzinstitute und andere juristische Personen, die in ihrem Hoheitsgebiet tätig sind, den Strafverfolgungsbehörden und anderen zuständigen Behörden mutmaßliche Betrugsfälle zum Zwecke der Aufdeckung, Prävention, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 7 unverzüglich melden.

(2)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Finanzinstitute den Strafverfolgungsbehörden, zentralen Meldestellen und anderen zuständigen Behörden mutmaßliche Betrugsfälle zum Zwecke der Aufdeckung, Prävention, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 7 unverzüglich melden.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um darauf hinzuwirken, dass andere juristische Personen, die in ihrem Hoheitsgebiet tätig sind, den Strafverfolgungsbehörden, zentralen Meldestellen und anderen zuständigen Behörden mutmaßliche Betrugsfälle zum Zwecke der Aufdeckung, Prävention, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 7 unverzüglich melden.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass natürliche und juristische Personen, die infolge einer durch den Missbrauch personenbezogener Daten begangenen Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 7 einschlägige Informationen und Beratung erhalten, wie sie sich vor den negativen Folgen einer solchen Straftat, etwa Rufschädigung, schützen können.

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass natürliche und juristische Personen, die infolge einer durch den Missbrauch personenbezogener Daten begangenen Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 7 einschlägige Informationen und Beratung erhalten, wie sie sich vor den negativen Folgen einer solchen Straftat, etwa Rufschädigung, Minderung ihrer Kreditwürdigkeit und finanziellen Kosten schützen können, und welche Rechte, etwa auf Entschädigung des durch die Straftat verursachten Schadens, ihnen zustehen,.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass natürlichen und juristischen Personen, die infolge einer durch den Missbrauch personenbezogener Daten begangenen Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 7 Schaden erlitten haben, eine Liste spezieller Einrichtungen an die Hand gegeben wird, die verschiedene Aspekte der Identitätskriminalität und der Opferhilfe abdecken.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, zentrale nationale Online-Informationsportale einzurichten, um den Zugang zur Unterstützung und Hilfe für natürliche oder juristische Personen zu erleichtern, die durch Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 7, die durch den Missbrauch personenbezogener Daten begangen wurden, Nachteile erlitten haben.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1c)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass natürliche Personen, denen infolge einer durch den Missbrauch personenbezogener Daten begangenen Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 7 ein Schaden entstanden ist, eine unentgeltliche Prozesskostenhilfe erhalten, zumindest jene, die nicht über ausreichende Mittel zur Bezahlung von Prozesskostenhilfe verfügen. Die Mitgliedstaaten können eine Bedürftigkeitsprüfung durchführen, um festzustellen, ob natürlichen Personen eine unentgeltliche Prozesskostenhilfe zusteht.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass juristische Personen, die Opfer einer Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 7 geworden sind, nach ihrem ersten Kontakt mit einer zuständigen Behörde unverzüglich Informationen erhalten über

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass natürliche und juristische Personen, die Opfer einer Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 7 geworden sind, nach ihrem ersten Kontakt mit einer zuständigen Behörde unverzüglich Informationen erhalten über

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  das Recht auf Zugang zu Informationen über den Fall;

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten ergreifen – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Interessenträgern – geeignete Maßnahmen, auch über das Internet, wie beispielsweise Informations- und Sensibilisierungskampagnen, Forschungs- und Bildungsprogramme, die auf die Eindämmung von Betrug insgesamt, die Sensibilisierung sowie die Reduzierung der Gefahr, Opfer von Betrug zu werden, abstellen.

(1)  Die Mitgliedstaaten ergreifen – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Interessenträgern – geeignete Maßnahmen, auch über das Internet, wie beispielsweise Informations- und Sensibilisierungskampagnen, Forschungs- und Bildungsprogramme, die auf die Eindämmung von Betrug insgesamt und Betrug unter Verwendung von Computern und Informationssystemen im Besonderen, die Sensibilisierung sowie die Reduzierung der Gefahr, Opfer von Betrug zu werden, abstellen, insbesondere zum Schutz schutzbedürftiger Personen, darunter ältere Menschen oder Jugendliche. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der regelmäßigen Durchführung solcher Kampagnen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass hinreichende Finanzmittel für diese Kampagnen zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Mitgliedstaaten entwickeln und aktualisieren im Rahmen der in Absatz 1 genannten Informationskampagnen ein ständiges Online-Informationsportal mit konkreten Beispielen für betrügerische Praktiken gemäß den Artikeln 3 bis 7 in einem leicht verständlichen Format. Dieses Portal kann mit dem zentralen Online-Informationsportal, auf das in Artikel 15 Absatz 1b Bezug genommen wird, verknüpft oder Teil dieses Portals sein.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 16 a

 

Ausschussverfahren

 

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein System für die Aufzeichnung, Erstellung und Bereitstellung statistischer Daten zur Messung von Verdachtsmeldungen, Untersuchungen und Gerichtsverfahren in Bezug auf Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 7 bereitsteht.

(2)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein System für die Aufzeichnung, Erstellung und Bereitstellung anonymisierter statistischer Daten zur Messung von Verdachtsmeldungen, Untersuchungen und Gerichtsverfahren in Bezug auf Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 7 bereitsteht.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die statistischen Daten gemäß Absatz 2 erfassen mindestens die Anzahl der den Mitgliedstaaten gemeldeten Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 7, die Anzahl der untersuchten Fälle, die Anzahl der Personen, die wegen einer Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 7 verfolgt und verurteilt worden sind, sowie Daten zum Ablauf der diese Straftaten betreffenden Melde-, Untersuchungs- und Gerichtsverfahren.

(3)  Die anonymisierten statistischen Daten gemäß Absatz 2 erfassen mindestens die Anzahl der den Mitgliedstaaten gemeldeten Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 7, die Anzahl der untersuchten Fälle, die Anzahl der Personen, die wegen einer Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 7 verfolgt und verurteilt worden sind, die Anzahl der von dem Betrug betroffenen Personen und das Ausmaß des durch den Betrug verursachten Schadens, sowie Daten zum Ablauf der diese Straftaten betreffenden Melde-, Untersuchungs- und Gerichtsverfahren.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum [24 Monate nach Inkrafttreten] nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum [12 Monate nach Inkrafttreten] nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommission führt bis zum [96 Monate nach Inkrafttreten] eine Evaluierung dieser Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln durch und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht.

(2)  Die Kommission führt bis zum ... [48 Monate nach Inkrafttreten] eine Evaluierung dieser Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln sowie ihrer Auswirkungen auf die Grundrechte durch und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Ausarbeitung dieses Berichts erforderlichen Angaben.


BEGRÜNDUNG

Die Digitalisierung verändert die Art und Weise, in der wir bezahlen: Bargeldlose Zahlungen werden immer häufiger genutzt: Die Zahl der Transaktionen ist in den letzten fünf Jahren um 24 % gestiegen. Aber auch für Kriminelle ist dieser aufstrebende Markt attraktiv geworden: Im Jahr 2013 verursachte der mit im einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (SEPA) ausgestellten Karten begangene Betrug einen Schaden in Höhe von 1,44 Mrd. EUR. Diese Summe stieg von 2011 bis 2013 um 23 %.

Karten sind nicht die einzigen unbaren Zahlungsinstrumente - Lastschriftverfahren und Zahlungen über Mobilfunk sind weitere Beispiele für solche Zahlungsinstrumente. Auf EU-Ebene gibt es keine umfassenden Statistiken über Betrug mit unbaren Zahlungsinstrumenten. Die Kommission schätzt den jährlichen Schaden auf 2 Mrd. EUR, und bei dieser Zahl nicht alle verfügbaren Zahlungsinstrumente berücksichtigt.

Online-Betrug (z. B. Diebstahl von Kreditkartendaten) hat oft eine grenzübergreifende Dimension. Täter und Opfer sind nicht notwendigerweise im selben Land ansässig, und diese Tatsache stellt die Strafverfolgungsbehörden vor schwierige Herausforderungen.

Der geltende Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates stammt aus dem Jahr 2001. In den geltenden Vorschriften werden neue technologische Entwicklungen wie virtuelle Währungen nur unzureichend berücksichtigt. Die Kommission schlug daher vor, den Rechtsrahmen zu aktualisieren, operative Hindernisse zu beseitigen und dem Betrug mit unbaren Zahlungsmitteln besser vorzubeugen. Dieser Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln ist auch ein wichtiger Schritt für die „Lissabonisierung“ des Strafrechts in der Europäischen Union. Das Europäische Parlament wird als Mitgesetzgeber eine wichtige Rolle spielen.

In ihrer Folgenabschätzung sowie in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie hat die Kommission mehrere Gründe für diese Überarbeitung dargelegt. Die Ausweitung der Straftatbestände, darunter Transaktionen mit virtuellen Währungen, die Einführung neuer Online-Delikte und Mindesthöchststrafen, die Klärung des Zuständigkeitsbereichs und der Bestimmungen zur Gewährleistung der Rechte von Opfern von Cyberkriminalität, zur Betrugsprävention und zur Verbesserung der strafrechtlichen Zusammenarbeit scheinen überzeugend zu sein.

Um den Vorschlag weiter zu stärken, werden in dem Berichtsentwurf einige Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgeschlagen, u. a.:

– Eine verstärkte Unterstützung für Opfer von Betrug mit unbaren Zahlungsmitteln, da die Konsequenzen des Betrugs infolge einer Beschädigung des Ansehens, einer Minderung der Kreditwürdigkeit oder eines erheblichen seelischen Schadens oft noch schwerwiegender sind;

– Erleichterung der Meldung von Straftaten, einschließlich der Einrichtung nationaler sicherer Online-Betrugsmeldesysteme;

– eine verstärkte Einbindung von Eurojust und Europol beim Informationsaustausch;

– gezieltere Präventionsmaßnahmen gegen Internet- und Computerbetrug;

– eine kürzere Umsetzungsfrist und die Verpflichtung für die Kommission, nach vier Jahren eine Bewertung der Richtlinie vorzulegen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2017)0489 – C8-0311/2017 – 2017/0226(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

13.9.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

2.10.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

2.10.2017

ITRE

2.10.2017

JURI

2.10.2017

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ECON

5.10.2017

ITRE

11.10.2017

JURI

2.10.2017

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Sylvia-Yvonne Kaufmann

20.11.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

27.3.2018

25.4.2018

3.9.2018

 

Datum der Annahme

3.9.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Monika Beňová, Caterina Chinnici, Cornelia Ernst, Romeo Franz, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Péter Niedermüller, Judith Sargentini, Giancarlo Scottà, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Helga Stevens, Bodil Valero, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Dennis de Jong, Gérard Deprez, Jean Lambert, Jeroen Lenaers, Nuno Melo, Emil Radev, Barbara Spinelli, Jaromír Štětina

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Françoise Grossetête, Nadja Hirsch, Peter Kouroumbashev, Vladimir Urutchev

Datum der Einreichung

6.9.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

31

+

ALDE

Gérard Deprez, Nadja Hirsch

ECR

Helga Stevens, Kristina Winberg

ENF

Giancarlo Scottà

GUE/NGL

Cornelia Ernst, Dennis de Jong, Barbara Spinelli

PPE

Asim Ademov, Françoise Grossetête, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Nuno Melo, Emil Radev, Csaba Sógor, Jaromír Štětina, Vladimir Urutchev

S&D

Monika Beňová, Caterina Chinnici, Dietmar Köster, Peter Kouroumbashev, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Péter Niedermüller, Birgit Sippel, Sergei Stanishev, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Romeo Franz, Jean Lambert, Judith Sargentini, Bodil Valero

1

-

ENF

Auke Zijlstra

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 20. September 2018Rechtlicher Hinweis