Verfahren : 2018/0005(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0279/2018

Eingereichte Texte :

A8-0279/2018

Aussprachen :

PV 02/10/2018 - 16
CRE 02/10/2018 - 16

Abstimmungen :

PV 03/10/2018 - 9.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0371

BERICHT     *
PDF 643kWORD 83k
6.9.2018
PE 621.118v02-00 A8-0279/2018

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze

(COM(2018)0020 – C8-0023/2018 – 2018/0005(CNS))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Tibor Szanyi

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze

(COM(2018)020 – C8-0023/2018 – 2018/0005(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2018)0020),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0023/2018),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0279/2018),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die derzeit in der Richtlinie 2006/112/EG des Rates27 festgelegten Vorschriften über Mehrwertsteuersätze sollen das Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Diese Vorschriften wurden vor mehr als zwei Jahrzehnten auf der Grundlage des Ursprungslandprinzips konzipiert. In ihrem Mehrwertsteuer-Aktionsplan28 und den zugehörigen Folgemaßnahmen29 verkündete die Kommission ihre Absicht, diese Vorschriften im endgültigen Mehrwertsteuersystem für den grenzüberschreitenden Warenhandel zwischen Unternehmen der Mitgliedstaaten, das auf der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat basieren soll, anzupassen.

(1)  Die derzeit in der Richtlinie 2006/112/EG des Rates27 festgelegten Vorschriften über Mehrwertsteuersätze sollen das Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Diese Vorschriften wurden vor mehr als zwei Jahrzehnten auf der Grundlage des Ursprungslandprinzips konzipiert und sind nicht länger zweckmäßig. In ihrem Mehrwertsteuer-Aktionsplan28 und den zugehörigen Folgemaßnahmen29 verkündete die Kommission ihre Absicht, diese Vorschriften im endgültigen Mehrwertsteuersystem für den grenzüberschreitenden Warenhandel zwischen Unternehmen der Mitgliedstaaten, das auf der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat basieren soll, anzupassen.

_________________

_________________

27 ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

27 ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

28 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer – Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit für Reformen (COM(2016) 148 final vom 7. April 2016).

28 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer – Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit für Reformen (COM(2016) 148 final vom 7. April 2016).

29 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss – Follow-up zum Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer – Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit zu handeln (COM(2017) 566 final vom 4. Oktober 2017).

29 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss – Follow-up zum Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer – Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit zu handeln (COM(2017) 566 final vom 4. Oktober 2017).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Im Rahmen eines endgültigen Mehrwertsteuersystems, bei dem die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen im Bestimmungsmitgliedstaat besteuert würde, ziehen die Lieferer bzw. Dienstleistungserbringer keinen signifikanten Vorteil daraus, sich in einem Mitgliedstaat mit niedrigeren Steuersätzen niederzulassen. Eine größere Vielfalt der Mehrwertsteuersätze würde sich in einem solchen System nicht störend auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken oder Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Unter diesen Umständen wäre es angemessen, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festsetzung der Mehrwertsteuersätze einzuräumen.

(2)  Im Rahmen eines endgültigen Mehrwertsteuersystems, bei dem die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen im Bestimmungsmitgliedstaat besteuert würde, ziehen die Lieferer bzw. Dienstleistungserbringer einen geringeren Vorteil daraus, sich in einem Mitgliedstaat mit niedrigeren Steuersätzen niederzulassen. Eine größere Vielfalt der Mehrwertsteuersätze dürfte sich in einem solchen System weniger störend auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken und würde keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Unter diesen Umständen sollte es möglich sein, den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität bei der Festsetzung der Mehrwertsteuersätze einzuräumen. Dabei sollten die Mitgliedstaaten das Ziel einer stärkeren Konvergenz der Mehrwertsteuersätze jedoch nicht außer Acht lassen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Abschaffung von Beschränkungen parallel zum Inkrafttreten der endgültigen Regelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten sollte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, weiterhin ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden, die derzeit im Rahmen von Ausnahmen gemäß Titel VIII Kapitel 4 sowie Anhang X der Richtlinie 2006/112/EG gewährt werden und die anderenfalls mit dem Inkrafttreten dieser Regelung auslaufen würden.

(3)  Die Abschaffung von Beschränkungen parallel zum Inkrafttreten der endgültigen Regelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten sollte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, weiterhin ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden, die die gemäß Titel VIII Kapitel 4 sowie gemäß Anhang X der Richtlinie 2006/112/EG gewährten Ausnahmen ersetzen, die anderenfalls mit dem Inkrafttreten dieser Regelung auslaufen würden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Im Rahmen des endgültigen Mehrwertsteuersystems sollten alle Mitgliedstaaten gleich behandelt werden; daher sollten für alle Mitgliedstaaten dieselben Beschränkungen hinsichtlich der Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze, die eine Ausnahme vom Normalsteuersatz bleiben sollten, gelten. Diese Gleichbehandlung ohne Beschränkung der derzeitigen Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Mehrwertsteuer kann dadurch erreicht werden, dass allen Mitgliedstaaten gestattet wird, zusätzlich zu höchstens zwei ermäßigten Steuersätzen von mindestens 5 % einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden, für den kein Mindestsatz gilt, sowie eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug.

(4)  Im Rahmen des endgültigen Mehrwertsteuersystems sollten alle Mitgliedstaaten gleich behandelt werden; daher sollten für alle Mitgliedstaaten dieselben Beschränkungen hinsichtlich der Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze, die eine Ausnahme vom Normalsteuersatz bleiben sollten, gelten, um eine unverhältnismäßige Fragmentierung des Mehrwertsteuersystems im Binnenmarkt zu vermeiden. Unter Berücksichtigung des allgemeinen Interesses, wie beispielsweise positiver kultureller, sozialer oder ökologischer Auswirkungen verschiedener Dienstleistungen und Waren, und ohne die derzeitige Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Mehrwertsteuersätze einzuschränken, kann diese Gleichbehandlung dadurch erreicht werden, dass allen Mitgliedstaaten gestattet wird, zusätzlich zu höchstens zwei ermäßigten Steuersätzen von mindestens 5 % einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden, für den kein Mindestsatz gilt, sowie eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug. Innerhalb der in dieser Richtlinie vorgesehenen Grenzen sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, bestehende oder neue ermäßigte Mehrwertsteuersätze beizubehalten. Mit dieser Richtlinie wird das Subsidiaritätsprinzip mit Blick auf das Mehrwertsteuersystem stärker berücksichtigt, sodass die Mitgliedstaaten den lokalen Bedingungen, Präferenzen und Gebräuchen gerecht werden oder sich für einen einfachen einheitlichen Steuersatz entscheiden können. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für schädliche Produkte oder Luxusgüter vermeiden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Gemäß der Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt für Europa1a und mit dem Ziel, mit dem technologischen Fortschritt in einer digitalen Wirtschaft Schritt zu halten, Innovation, Schöpfung, Investitionen und die Schaffung neuer Inhalte anzuregen und digitales Lernen, Wissenstransfer und den Zugang zu und die Förderung von Kultur im digitalen Umfeld zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen an die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Veröffentlichungen auf physischen Trägern anzupassen.

 

_________________

 

1 a COM(2015) 0192 final.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten auf gedruckte und elektronische Veröffentlichungen ermäßigte Steuersätze oder sogar einen ermäßigten Steuersatz, für den kein Mindestsatz gilt, anwenden können, sollte sich in wirtschaftlichen Vorteilen für die Verbraucher – sodass Lesen gefördert wird – und für die Verleger niederschlagen, sodass Investitionen in neue Inhalte gefördert werden und – bei Zeitungen und Zeitschriften – die Abhängigkeit von Werbung verringert werden dürfte.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4c)  Da der Zugang blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu Büchern, Zeitungen und Zeitschriften erleichtert werden muss, sollten elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in angepasster Form oder Audioform als nicht hauptsächlich oder vorwiegend aus Musik- oder Videoinhalten bestehend eingestuft werden. Daher sollte es möglich sein, auf Veröffentlichungen in diesen Formaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Wenn der für die Besteuerung verwendete Mechanismus nicht auf dem Bestimmungslandprinzip basieren würde, könnte es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Dies ist insbesondere der Fall bei Reisedienstleistungen, die als einheitliche Dienstleistung im Rahmen der Sonderregelung für Reisebüros erbracht werden, und bei Gegenständen, die im Rahmen der Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten geliefert werden, aber auch bei bestimmten Gegenständen oder Dienstleistungen wie Finanzdienstleistungen, die ohne Recht auf Vorsteuerabzug von der Steuer befreit sind, für die jedoch ein Besteuerungsrecht gewährt werden kann. Um derartige Verzerrungen zu verringern, sollte auf der Grundlage der statistischen Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen eine Liste der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen erstellt werden, die dem Mehrwertsteuernormalsatz unterliegen („Negativliste“). Diese Liste sollte alle fünf Jahre überprüft werden.

(5)  Wenn der für die Besteuerung verwendete Mechanismus nicht auf dem Bestimmungslandprinzip basieren würde, könnte es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Dies ist insbesondere der Fall bei Reisedienstleistungen, die als einheitliche Dienstleistung im Rahmen der Sonderregelung für Reisebüros erbracht werden, und bei Gegenständen, die im Rahmen der Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten geliefert werden, aber auch bei bestimmten Gegenständen oder Dienstleistungen wie Finanzdienstleistungen, die ohne Recht auf Vorsteuerabzug von der Steuer befreit sind, für die jedoch ein Besteuerungsrecht gewährt werden kann. Um derartige Verzerrungen zu verringern, sollte auf der Grundlage der statistischen Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen eine Liste der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen erstellt werden, die dem Mehrwertsteuernormalsatz unterliegen („Negativliste“). Diese Liste sollte mithilfe eines Durchführungsrechtsaktes alle zwei Jahre anhand der von der Kommission vorgelegten Nachweise überprüft werden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Um unnötige Komplexität und einen damit verbundenen Anstieg der Kosten für die Unternehmen, insbesondere beim innergemeinschaftlichen Handel, zu vermeiden, sollten Gegenstände und Dienstleistungen, die nur als Zwischenprodukt einer wirtschaftlichen Tätigkeit genutzt werden können, im Rahmen des endgültigen Mehrwertsteuersystems nicht für ermäßigte Sätze infrage kommen. Derartige Sätze sollten ausschließlich den Endverbrauchern zugutekommen, und bei der Festsetzung derartiger Sätze sollte darauf geachtet werden, dass ähnliche Gegenstände oder Dienstleistungen, die von unterschiedlichen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht werden, gleich behandelt werden. Sie sollten daher angewandt werden, um auf kohärente Weise ein Ziel von allgemeinem Interesse zu verfolgen.

(6)  Die gegenwärtige Fragmentierung des Mehrwertsteuersystems innerhalb des Binnenmarkts führt zu Hindernissen bei der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Um weitere unnötige Komplexität und einen damit verbundenen Anstieg der Kosten für die Unternehmen, insbesondere beim innergemeinschaftlichen Handel, zu vermeiden, sollten Gegenstände und Dienstleistungen, die nur als Zwischenprodukt einer wirtschaftlichen Tätigkeit genutzt werden können, im Rahmen des endgültigen Mehrwertsteuersystems nicht für ermäßigte Sätze infrage kommen. Derartige Sätze sollten ausschließlich den Endverbrauchern zugutekommen, und bei der Festsetzung derartiger Sätze sollte darauf geachtet werden, dass ähnliche Gegenstände oder Dienstleistungen, die von unterschiedlichen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht werden, gleich behandelt werden. Sie sollten daher angewandt werden, um auf kohärente Weise ein Ziel von allgemeinem Interesse zu verfolgen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Mit besonderem Augenmerk auf die Bedürfnisse der KMU, die innerhalb der Gemeinschaft grenzüberschreitende Geschäfte tätigen, und zur Erleichterung des Handels und zur Verbesserung der Rechtssicherheit im Binnenmarkt sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein umfassendes und öffentlich zugängliches Internetportal der Union für Unternehmen mit Informationen über die Mehrwertsteuer einrichten. Dieses mehrsprachige Portal sollte einen schnellen, aktuellen und korrekt funktionierenden Zugang zu einschlägigen Informationen über die Umsetzung des Mehrwertsteuersystems in den einzelnen Mitgliedstaaten bieten und insbesondere zu den korrekten Mehrwertsteuersätzen für die verschiedenen Waren und Dienstleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie zu den Voraussetzungen für Nullsätze. Ein solches Portal könnte auch dazu beitragen, die gegenwärtig bestehende Mehrwertsteuerlücke zu schließen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten in der Union haben ihre Entwicklung auf ein tragfähiges Wachstum ausgerichtet, das einerseits auf einer stärker ökologisch ausgerichteten Wirtschaft und andererseits auf einem inklusiven Wachstum beruht. Solchen Bereichen kommt eine wichtige Aufgabe bei der nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Gebiete und der Randgebiete zu. Sie leisten einen Beitrag zur Dynamisierung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens der ländlichen Gebiete. Damit entsprechen die Besonderheiten ihrer Tätigkeiten umfassend den Erwartungen der Strategie 2020 und den Zielen der Kommission, da sie soziale, gesundheitliche, ökologische, ernährungsbezogene und kulturelle Aspekte und die Gleichstellung von Männern und Frauen positiv herausstellen. Daher sollten die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den genannten Tätigkeiten die Möglichkeiten nutzen, die Artikel 98 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Richtlinie vorbehaltlich der Wahrung der in ihr vorgesehenen Grundsätze bieten, wobei insbesondere die haushaltsspezifischen Auswirkungen auf ihre öffentlichen Finanzen und auf den Haushalt der Union nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Im Hinblick auf die Erhaltung solider öffentlicher Finanzen in den Mitgliedstaaten und die Vermeidung übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte sollte ein angemessenes Einnahmenniveau sichergestellt werden. Da die Mehrwertsteuer eine wichtige Einnahmequelle ist, muss zur Sicherung der nationalen Haushalte daher ein Mindestsatz für den gewogenen mittleren Satz festgelegt werden, der von den Mitgliedstaaten stets einzuhalten ist.

(7)  Im Hinblick auf die Erhaltung solider öffentlicher Finanzen in den Mitgliedstaaten und die Vermeidung übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte sollte ein angemessenes Einnahmenniveau sichergestellt werden. Da die Mehrwertsteuer eine wichtige Einnahmequelle ist, muss zur Sicherung der nationalen Haushalte und des Unionshaushaltes daher ein Mindestsatz für den gewogenen mittleren Satz festgelegt werden, der von den Mitgliedstaaten stets einzuhalten ist.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Anwendung abweichender Sätze in bestimmten abgelegenen Gebieten ist zwar weiterhin möglich; es muss jedoch sichergestellt werden, dass der Normalsatz den Mindestsatz von 15 % einhält.

(8)  Die Anwendung abweichender Sätze in bestimmten abgelegenen Gebieten ist zwar weiterhin möglich; es muss jedoch sichergestellt werden, dass der Normalsatz den Mindestsatz von 15 % und den Höchstsatz von 25 % einhält.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1a (neu)

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 97 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

1a.  Artikel 97 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Normalsatz muss mindestens 15 % betragen.“

„Der Normalsatz muss dauerhaft mindestens 15 % betragen und darf 25 % nicht überschreiten.“

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 98 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den beiden ermäßigten Steuersätzen einen ermäßigten Steuersatz unterhalb des Mindestsatzes von 5 % sowie eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug anwenden.

(2)  Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den beiden ermäßigten Steuersätzen einen Steuersatz unterhalb des Mindestsatzes von 5 % sowie eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug anwenden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 98 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ermäßigte Steuersätze und Steuerbefreiungen gemäß den Absätzen 1 und 2 kommen ausschließlich dem Endverbraucher zugute und werden angewandt, um auf kohärente Weise ein Ziel von allgemeinem Interesse zu verfolgen.

Ermäßigte Steuersätze und Steuerbefreiungen gemäß den Absätzen 1 und 2 kommen dem Endverbraucher zugute und werden angewandt, um auf kohärente Weise ein Ziel von allgemeinem Interesse zu verfolgen. Vorrang haben Waren oder Dienstleistungen, die sich positiv auf das Allgemeininteresse auswirken, wie kulturelle, soziale oder ökologische Vorteile.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 100 – Absatz –1 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gegebenenfalls einen Durchführungsrechtsakt zur Änderung des Anwendungsbereichs des Anhangs IIIa dieser Richtlinie zu erlassen, sofern Belege für Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, die eine Aktualisierung der Liste der Lieferungen von Waren und Dienstleistungen rechtfertigen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 100 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission legt dem Rat zum 31. Dezember 2026 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über den Anwendungsbereich des Anhangs IIIa sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieses Anhangs vor.“;

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zum 31. Dezember 2021 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über den Anwendungsbereich des Anhangs IIIa sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieses Anhangs vor.“;

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 100 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 100a

 

Die Kommission richtet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein umfassendes, mehrsprachiges und öffentlich zugängliches Internetportal der Union mit Informationen über die Mehrwertsteuer ein, auf dem sich Unternehmen und Endverbraucher schnell und effektiv über die Mehrwertsteuersätze – darunter auch dazu, für welche Waren und Dienstleistungen ermäßigte Sätze, stark ermäßigte Steuersätze oder Befreiungen gelten – und alle einschlägigen Informationen über die Umsetzung des endgültigen Mehrwertsteuersystems in allen Mitgliedstaaten informieren können.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang

Richtlinie 2006/112/EG

Anhang III a – Zeile 5 – Spalte B

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11.01

11.01

11.02

11.02

11.03

11.03

 

11.04

11.05

11.05

47.00.25

47.00.25

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang

Richtlinie 2006/112/EG

Anhang III a – Zeile 7 – Spalten C und D

 

Vorschlag der Kommission

Lieferung, Vermietung, Instandhaltung und Reparatur von Fahrrädern, Kinderwagen und Behindertenfahrzeugen

30.92

33.17.19

47.00.65

 

47.00.75

 

77.21.10

 

77.29.19

 

95.29.12

Lieferung von Kraftwagen und anderen Kraftfahrzeugen, die hauptsächlich für die Beförderung von weniger als 10 Personen bestimmt sind, einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen, ausgenommen Kraftwagen, die nur einen Verbrennungsmotor oder einen Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) haben

29.10.24

45.11.2

45.11.3

 

 

Geänderter Text

 

Lieferung, Vermietung, Instandhaltung und Reparatur von Fahrrädern, Kinderwagen und Behindertenfahrzeugen

30.92

33.17.19

47.00.65

 

47.00.75

 

77.21.10

 

77.29.19

 

95.29.12

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang

Richtlinie 2006/112/EG

Anhang III a – Zeile 10 – Spalten C und D

 

Vorschlag der Kommission

Keine

Keine

Geänderter Text

 

Herzschrittmacher; Hörapparate

26.60.14


BEGRÜNDUNG

Die Fragmentierung des Mehrwertsteuersystems stellt ein großes Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts dar. Deshalb ist eine Mehrwertsteuerregelung auf EU-Ebene erforderlich, um die derzeitigen Übergangsregelungen zu ersetzen und die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Das von der Kommission vorgeschlagene endgültige Mehrwertsteuersystem für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten beruht auf dem Grundsatz der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat. Dieser Ansatz trägt dazu bei, einen robusten einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum zu schaffen, indem sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten gleich behandelt werden - auch wenn es um die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze geht.

Es ist wichtig zu betonen, dass die derzeitige Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Mehrwertsteuer durch den Vorschlag in keiner Weise eingeschränkt wird. Die harmonisierten und weniger restriktiven Vorschriften würden es im Gegenteil allen Mitgliedstaaten gestatten, neben den beiden derzeit erlaubten ermäßigten Steuersätzen von mindestens 5 % und der Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug einen weiteren ermäßigten Steuersatz zwischen 0 und 5 % anzuwenden. Anstelle einer Ausweitung der bereits umfangreichen Liste von Waren und Dienstleistungen, auf die ermäßigte Sätze anwendbar sind, würde Anhang III durch eine Negativliste ersetzt, für die keine ermäßigten Sätze angewandt werden können.

Es ist wichtig, zu betonen, dass ermäßigte Steuersätze und Steuerbefreiungen dem Endverbraucher zugutekommen und angewandt werden, um auf kohärente Weise ein Ziel von allgemeinem Interesse zu verfolgen, wobei Waren oder Dienstleistungen mit positiven sozialen und ökologischen Auswirkungen Vorrang haben.

Der Berichterstatter stellte die gleiche Überlegung an, als er den Änderungsantrag vorlegte, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Anwendung ermäßigter Sätze für schädliche Produkte oder Luxusgüter zu vermeiden, und in dem es heißt, dass der Normalsatz nicht niedriger als 15 %, aber auch nicht höher als 25 % sein darf. Die Mehrwertsteuer wirkt sich proportional stärker auf die Bürger mit niedrigem Einkommen aus; daher ist ein Höchstsatz von 25 % angemessen, und es sollten auch andere Einkommensquellen wie die Körperschaftssteuer genutzt werden. Außerdem würde diese Begrenzung dazu beitragen, Fälle wie den in Ungarn zu vermeiden, wo die Regierung mit 27 % für ihre Bürger innerhalb der EU den höchsten Mehrwertsteuersatz eingeführt hat.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0020 – C8-0023/2018 – 2018/0005(CNS)

Datum der Anhörung des EP

5.2.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

8.2.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

8.2.2018

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

JURI

24.1.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Tibor Szanyi

23.1.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

28.5.2018

2.7.2018

 

 

Datum der Annahme

3.9.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

4

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Pervenche Berès, Esther de Lange, Jonás Fernández, Giuseppe Ferrandino, Sven Giegold, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Danuta Maria Hübner, Wolf Klinz, Georgios Kyrtsos, Philippe Lamberts, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Fulvio Martusciello, Gabriel Mato, Alex Mayer, Bernard Monot, Caroline Nagtegaal, Luděk Niedermayer, Dimitrios Papadimoulis, Anne Sander, Alfred Sant, Martin Schirdewan, Pedro Silva Pereira, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Marco Valli, Jakob von Weizsäcker, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Mady Delvaux, Herbert Dorfmann, Bas Eickhout, Ashley Fox, Sophia in ‘t Veld, Paloma López Bermejo, Thomas Mann, Michel Reimon, Romana Tomc, Lieve Wierinck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Amjad Bashir, Christophe Hansen, Dietmar Köster, Juan Fernando López Aguilar, Helga Stevens, Csaba Sógor, Sabine Verheyen, Kristina Winberg

Datum der Einreichung

6.9.2018


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

44

+

ALDE

Wolf Klinz, Caroline Nagtegaal, Ramon Tremosa i Balcells, Lieve Wierinck, Sophia in 't Veld

ECR

Amjad Bashir, Ashley Fox, Bernd Lucke, Helga Stevens, Kristina Winberg

GUE/NGL

Paloma López Bermejo, Dimitrios Papadimoulis, Martin Schirdewan

PPE

Herbert Dorfmann, Christophe Hansen, Brian Hayes, Danuta Maria Hübner, Georgios Kyrtsos, Ivana Maletić, Thomas Mann, Gabriel Mato, Luděk Niedermayer, Anne Sander, Csaba Sógor, Romana Tomc, Sabine Verheyen, Esther de Lange

S&D

Pervenche Berès, Mady Delvaux, Jonás Fernández, Giuseppe Ferrandino, Roberto Gualtieri, Dietmar Köster, Olle Ludvigsson, Juan Fernando López Aguilar, Alex Mayer, Alfred Sant, Pedro Silva Pereira, Paul Tang, Jakob von Weizsäcker

Verts/ALE

Bas Eickhout, Sven Giegold, Philippe Lamberts, Michel Reimon

4

-

EFDD

Bernard Monot

ENF

Gerolf Annemans, Marco Zanni

EPP

Fulvio Martusciello

1

0

EFDD

Marco Valli

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 19. September 2018Rechtlicher Hinweis