Verfahren : 2018/0036(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0281/2018

Eingereichte Texte :

A8-0281/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 02/10/2018 - 7.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0360

EMPFEHLUNG     ***
PDF 477kWORD 54k
7.9.2018
PE 623.734v02-00 A8-0281/2018

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

(06534/2018 – C8-0150/2018 – 2018/0036(NLE))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Aldo Patriciello

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

(06534/2018 – C8-0150/2018 – 2018/0036(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06534/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (06533/2018),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 186 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0150/2018),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0281/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Königreichs Marokko zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Die Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) ist die erste öffentlich‑öffentliche Partnerschaft gemäß Artikel 185 AEUV, die auf ein bestimmtes geografisches Gebiet (den Mittelmeerraum) ausgerichtet ist und in die Nachbarländer einbezogen werden sollen.

Dabei handelt es sich um ein wichtiges Instrument, mit dem die Forschungskapazitäten der EU und der teilnehmenden Länder des Mittelmeerraums zusammengebracht werden, um die Entwicklung und Umsetzung innovativer Gesamtlösungen für mehr Effizienz, Sicherheit und Nachhaltigkeit bei den Agrar- und Lebensmittelsystemen sowie der Wasserversorgung und -bewirtschaftung im Mittelmeerraum zu fördern.

Das spezifische Ziel von PRIMA besteht in der Koordinierung und Stärkung der nationalen Forschungs- und Innovationsprogramme in diesen Sektoren. Erreicht werden soll dies im Rahmen eines umfassenden Gesamtkonzepts.

PRIMA ist damit auch ein Beispiel für die Möglichkeiten, die sich aus der Wirtschaftsdiplomatie ergeben können. Es ist vollkommen klar, dass die Vertreibung von Bewohnern des Mittelmeerraums mit Herausforderungen verbunden ist, und zwar insbesondere für die Menschen, die ganz unmittelbar mit dieser tragischen Lebenswelt konfrontiert sind. Mit PRIMA soll gegen einige Ursachen der Migration vorgegangen werden, und damit stellt die Partnerschaft auch eine Investition in einen zukunftsfähigeren, stabileren Mittelmeerraum dar. Sie ist ein Beispiel für einen proaktiven Ansatz, in dessen Rahmen nicht nur die Auswirkungen, sondern auch die Ursachen bekämpft werden.

Derzeit beteiligen sich 19 Länder an PRIMA – elf Mitgliedstaaten der EU, drei mit Horizont 2020 assoziierte Länder und fünf Drittstaaten, mit denen die EU gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses völkerrechtliche Übereinkünfte über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit abschließen muss. Vor diesem Hintergrund wurde über das Abkommen mit Marokko verhandelt.

Daher ist der Vorschlag der Kommission zu begrüßen, und das Parlament sollte dem Abschluss des Abkommens zustimmen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

06534/2018 – C8-0150/2018 – 2018/0036(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

12.4.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

19.4.2018

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Aldo Patriciello

30.5.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

9.7.2018

 

 

 

Datum der Annahme

3.9.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

4

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, Jonathan Bullock, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Angelo Ciocca, Jakop Dalunde, Christian Ehler, Ashley Fox, András Gyürk, Rebecca Harms, Barbara Kappel, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Christelle Lechevalier, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Tilly Metz, Angelika Mlinar, Dan Nica, Angelika Niebler, Miroslav Poche, Julia Reda, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Neoklis Sylikiotis, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Lieve Wierinck, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Tamás Deutsch, Françoise Grossetête, Benedek Jávor, Barbara Kudrycka, Vladimír Maňka, Luděk Niedermayer, Răzvan Popa, Dominique Riquet

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Agea, John Howarth

Datum der Einreichung

7.9.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

41

+

ALDE

Angelika Mlinar, Dominique Riquet, Lieve Wierinck

ECR

Zdzisław Krasnodębski, Evžen Tošenovský

EFDD

Laura Agea

ENF

Angelo Ciocca, Barbara Kappel, Christelle Lechevalier

PPE

Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Tamás Deutsch, Christian Ehler, Françoise Grossetête, András Gyürk, Barbara Kudrycka, Janusz Lewandowski, Angelika Niebler, Luděk Niedermayer, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Vladimir Urutchev, Anna Záborská

S&D

José Blanco López, John Howarth, Peter Kouroumbashev, Vladimír Maňka, Edouard Martin, Dan Nica, Miroslav Poche, Răzvan Popa, Patrizia Toia, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

VERTS/ALE

Jakop Dalunde, Rebecca Harms, Benedek Jávor, Tilly Metz, Julia Reda

4

-

EFDD

Jonathan Bullock

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Paloma López Bermejo, Neoklis Sylikiotis

1

0

ECR

Ashley Fox

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 19. September 2018Rechtlicher Hinweis