Verfahren : 2018/0150(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0283/2018

Eingereichte Texte :

A8-0283/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 03/10/2018 - 9.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0367

BERICHT     *
PDF 356kWORD 53k
10.9.2018
PE 625.397v02-00 A8-0283/2018

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Anwendungszeitraum der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug

(COM(2018)0298 – C8-0265/2018 – 2018/0150(CNS))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Sirpa Pietikäinen

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Anwendungszeitraum der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug

(COM(2018)0298 – C8-0265/2018 – 2018/0150(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2018)0298),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0265/2018),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0283/2018),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Zweck des Vorschlags ist die Verlängerung 1. der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anzuwenden, um den derzeitigen Betrug bei der Lieferung von unter Artikel 199a der MwSt-Richtlinie fallenden Gegenständen und Dienstleistungen zu bekämpfen, und 2. der Möglichkeit, den Schnellreaktionsmechanismus zur Betrugsbekämpfung zu nutzen.

Artikel 199a der MwSt-Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten, bei der Bezahlung der Mehrwertsteuer auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen, die betrugsanfällig und insbesondere anfällig für den innergemeinschaftlichen Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrug sind, fakultativ auf die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft zurückgreifen.

Möchte ein Mitgliedstaat die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf andere als die in Artikel 199a der MwSt-Richtlinie genannten Lieferungen anwenden, so kann auf der Grundlage von Artikel 395 der MwSt-Richtlinie eine Ausnahme gewährt werden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder bestimmte Formen der Steuerhinterziehung oder ‑umgehung zu verhindern. Damit die Ausnahme aufgrund dieses Artikels genehmigt werden kann, ist jedoch ein Vorschlag der Kommission erforderlich, der vom Rat einstimmig angenommen werden muss; dieses Verfahren kann mehrere Monate (gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie bis zu acht Monate) in Anspruch nehmen. Ist ein Mitgliedstaat mit unvermittelt auftretenden und schwerwiegenden Betrugsfällen konfrontiert, könnte die Dauer des Verfahrens zur Erlangung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 395 zu erheblichen Verlusten bei den MwSt-Einnahmen führen. Der Schnellreaktionsmechanismus gemäß Artikel 199b der MwSt-Richtlinie sieht ein schnelleres Verfahren vor, das es den Mitgliedstaaten erlaubt, unter bestimmten strengen Bedingungen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft einzuführen, und bietet den Mitgliedstaaten damit eine angemessenere und wirksamere Reaktionsmöglichkeit bei unvermittelt auftretenden und schwerwiegenden Betrugsfällen.

Die in den Artikeln 199a und 199b vorgesehenen Maßnahmen sollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, rasch auf Probleme im Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrug zu reagieren. So sieht Artikel 199a die Option vor, die Steuerschuldnerschaft für die dort genannten Leistungen umzukehren, und Artikel 199b bietet im Fall unvermittelt auftretender und schwerwiegender Betrugsfälle die Möglichkeit eines schnelleren Verfahrens zur Umkehrung der Steuerschuldnerschaft. Beide Artikel laufen am 31. Dezember 2018 aus.

Daraus folgt, dass sich die Maßnahmen der Artikel 199a und 199b der MwSt-Richtlinie als befristete und gezielte Maßnahmen als nützlich erwiesen haben. Mit ihrem Auslaufen am 31. Dezember 2018 würde den Mitgliedstaaten ein wirksames Instrument zur Betrugsbekämpfung genommen.

Daher sollten die in den Artikeln 199a und 199b genannten Maßnahmen bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden; dies ist das Datum, an dem die endgültige Regelung für die Lieferung von Gegenständen zwischen Unternehmen in der Union in Kraft treten sollte.

Der Vorschlag hat keine negativen Auswirkungen auf den Unionshaushalt.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Anwendungszeitraum der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0298 – C8-0265/2018 – 2018/0150(CNS)

Datum der Anhörung des EP

11.6.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

14.6.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Sirpa Pietikäinen

20.6.2018

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

3.9.2018

Prüfung im Ausschuss

3.9.2018

 

 

 

Datum der Annahme

7.9.2018

 

 

 

Datum der Einreichung

10.9.2018

Letzte Aktualisierung: 19. September 2018Rechtlicher Hinweis