Verfahren : 2018/0124(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0284/2018

Eingereichte Texte :

A8-0284/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 02/10/2018 - 7.5
CRE 02/10/2018 - 7.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0362

BERICHT     *
PDF 357kWORD 52k
10.9.2018
PE 623.899v02-00 A8-0284/2018

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union und in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG

(COM(2018)0261 – C8-0226/2018 – 2018/0124(CNS))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Roberto Gualtieri

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union und in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG

(COM(2018)0261 – C8-0226/2018 – 2018/0124(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2018)0261),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0226/2018),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0284/2018),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Mit Schreiben vom 18. Juli 2017 beantragte die italienische Regierung, dass die italienische Gemeinde Campione d‘Italia und der zum italienischen Gebiet gehörende Teil des Luganer Sees in das Zollgebiet der EU und in das Gebiet der Union aufgenommen werden, für das die Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem („Verbrauchsteuerrichtlinie“) gilt. Aufgrund geografischer Gegebenheiten wie der isolierten Lage und der damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile waren die beiden italienischen Exklaven auf dem Gebiet der Schweiz aus historischen Gründen aus dem Zollgebiet der EU ausgeschlossen. Italien ist nun jedoch der Auffassung, dass dies nicht mehr notwendig ist, insbesondere da ansonsten die Schweiz diese Gebiete nun in ihr Zollgebiet aufnehmen möchte. Italien hat daher beantragt, dass diese beiden Gebiete in das Zollgebiet der EU und in das Gebiet der Union aufgenommen werden, für das die Verbrauchsteuerrichtlinie gilt. Es wird vorgeschlagen, dass diese Änderung ab dem 1. Januar 2019 gelten soll.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Italien möchte, dass die beiden Gebiete nach wie vor vom räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem („MwSt-Richtlinie“) ausgeschlossen bleiben, da Italien dies für notwendig hält, um weiterhin gleiche Wettbewerbsbedingungen für die in Campione d’Italia und die in der Schweiz ansässigen Wirtschaftsteilnehmer sicherzustellen. Dies würde durch ein dem schweizerischen Mehrwertsteuersystem entsprechendes lokales System der indirekten Besteuerung erfolgen.

Dieser Vorschlag erfordert nur eine formale Änderung der MwSt-Richtlinie: Die beiden Gebiete werden von Artikel 6 Absatz 2 (Gebiete, die nicht Teil des Zollgebiets der Union sind und die vom räumlichen Anwendungsbereich der MwSt-Richtlinie ausgenommen sind) nach Artikel 6 Absatz 1 verschoben (Gebiete, die Teil des Zollgebiets der Union sind und die vom räumlichen Anwendungsbereich der MwSt-Richtlinie ausgenommen sind).

Der Berichterstatter unterstützt diesen Vorschlag in vollem Umfang und ersucht den Rat, ihn rasch anzunehmen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union und in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0261 – C8-0226/2018 – 2018/0124(CNS)

Datum der Anhörung des EP

29.5.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

11.6.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

11.6.2018

IMCO

11.6.2018

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ITRE

19.6.2018

IMCO

19.6.2018

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Roberto Gualtieri

31.5.2018

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

29.8.2018

Prüfung im Ausschuss

29.8.2018

 

 

 

Datum der Annahme

7.9.2018

 

 

 

Datum der Einreichung

10.9.2018

Letzte Aktualisierung: 19. September 2018Rechtlicher Hinweis