Verfahren : 2018/0172(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0317/2018

Eingereichte Texte :

A8-0317/2018

Aussprachen :

PV 22/10/2018 - 17
CRE 22/10/2018 - 17
PV 27/03/2019 - 15
CRE 27/03/2019 - 15

Abstimmungen :

PV 24/10/2018 - 11.12
CRE 24/10/2018 - 11.12
Erklärungen zur Abstimmung
PV 27/03/2019 - 18.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0411
P8_TA(2019)0305

BERICHT     ***I
PDF 1809kWORD 237k
11.10.2018
PE 623.714v02-00 A8-0317/2018

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

(COM(2018)0340 – C8-0218/2018 – 2018/0172(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Frédérique Ries

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN,VON DENEN DIE BERICHTERSTATTERIN BEITRÄGE ERHALTEN HAT
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

(COM(2018)0340 – C8-0218/2018 – 2018/0172(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0340),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0218/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Fischereiausschusses (A8-0317/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Aufgrund ihrer hohen Funktionalität und relativ niedrigen Kosten sind Kunststoffe im Alltagsleben immer stärker präsent. Ihre zunehmende Verwendung in kurzlebigen Produkten, die nicht dazu bestimmt sind, wiederverwendet oder kostenwirksam recycelt zu werden, führt dazu, dass die damit einhergehenden Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten immer ineffizienter und linearer werden. Daher gelangte die Kommission im Kontext ihres Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft32 in der Europäischen Strategie für Kunststoffe33 zu dem Schluss, dass dem steigenden Aufkommen an Kunststoffabfällen und deren Eintrag in die Umwelt und insbesondere ins Meeresmilieu entgegengesteuert werden muss, wenn ein wirklich kreislauforientierter Lebenszyklus für Kunststoffe erreicht werden soll.

(1)  Aufgrund ihrer hohen Funktionalität und ihrer relativ niedrigen Kosten sind Kunststoffe im Alltagsleben immer stärker präsent. Die weltweite Kunststoffproduktion hat stark zugenommen und belief sich im Jahr 2017 auf 348 Millionen Tonnen. Der europäische Anteil an dieser Produktion betrug 18,5 % (64,4 Millionen Tonnen, was einen Anstieg um 3,4 % gegenüber der Vorjahresproduktion entspricht). Ihre zunehmende Verwendung in kurzlebigen Produkten, die nicht dazu bestimmt sind, wiederverwendet oder kostenwirksam recycelt zu werden, führt dazu, dass die damit einhergehenden Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten immer ineffizienter und linearer werden. Daher gelangte die Kommission im Kontext ihres Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft32 in der Europäischen Strategie für Kunststoffe33 zu dem Schluss, dass dem steigenden Aufkommen an Kunststoffabfällen und deren Eintrag in die Umwelt und insbesondere ins Meeresmilieu entgegengesteuert werden muss, wenn ein wirklich kreislauforientierter Lebenszyklus für Kunststoffe erreicht und die Gesamtmenge an Kunststoffen in der Umwelt vermindert werden soll. Die Europäische Strategie für Kunststoffe ist ein erster kleiner Schritt auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft, die darauf beruht, sämtliche Kunststoffprodukte in geringerem Maße zu verwenden, wiederzuverwenden und zu recyceln.

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32 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (COM(2015) 614 final).

32 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (COM(2015) 614 final).

33 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ (COM(2018) 28 final).

33 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ (COM(2018) 28 final).

Begründung

Auch wenn es sich um ein globales Problem handelt, muss die Europäische Union ihrer Verantwortung gerecht werden und bei der Bekämpfung von Abfällen im Meer international eine Führungsrolle einnehmen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Kunststoff spielt in der Wirtschaft eine nützliche Rolle und ermöglicht in vielen Branchen wesentliche Anwendungen. Kunststoff wird insbesondere in Verpackungen (40 %) und im Baugewerbe (20 %) verwendet. Auch in der Automobilindustrie, in elektrischen und elektronischen Geräten, im Nahrungsmittelsektor und in der Landwirtschaft wird Kunststoff in bedeutendem Maße verwendet. Die erheblichen negativen Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, die Gesundheit und die Wirtschaft machen jedoch die Schaffung eines Rechtsrahmens erforderlich, durch den diese bedeutenden negativen Auswirkungen wirksam verringert werden, u. a. durch eine Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter Einwegprodukte, für die stärker kreislauforientierte Alternativen ohne Weiteres zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Kreislauforientierte Ansätze, die wiederverwendbare Produkte und Wiederverwendungssysteme favorisieren, werden zur Verringerung des Abfallaufkommens führen, und diese Art der Abfallvermeidung steht in der Abfallhierarchie im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates34 an oberster Stelle.Solche Ansätze stehen auch in Einklang mit dem UN-Nachhaltigkeitsziel Nr. 1235, wonach für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster gesorgt werden soll.

(2)  Mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sollten konsequent kreislauforientierte Ansätze verfolgt werden, bei denen sichere, ungiftige, wiederverwendbare Produkte ohne gefährliche Stoffe und Wiederverwendungssysteme gegenüber jeglichen Einwegprodukten favorisiert werden. Alle Maßnahmen sollten insbesondere auf eine Verringerung des Abfallaufkommens abzielen und die Abfallvermeidung fördern, da diese in der Abfallhierarchie im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates34 an oberster Stelle steht. Da jedes Einwegprodukt angesichts seines kurzen Lebenszyklus eine hohe Gefahr negativer Auswirkungen auf das Klima oder die Umwelt birgt, sollte der Abfallvermeidung und der Wiederverwendung von Produkten Priorität eingeräumt werden, was große Einsparungen von CO2 und wertvollen Rohstoffen ermöglicht. Diese Richtlinie wird dazu beitragen, das UN-Nachhaltigkeitsziel Nr. 1235 zu erreichen, wonach für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster gesorgt werden soll.

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34 Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

34 Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

35 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, angenommen von der UN-Generalversammlung am 25. September 2015.

35 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, angenommen von der UN-Generalversammlung am 25. September 2015.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Abfälle im Meer sind naturgemäß grenzüberschreitend und werden als globales Problem anerkannt. Die Verminderung des Aufkommens an Meeresabfällen ist wichtig für die Realisierung des UN-Nachhaltigkeitsziels Nr. 14, das darin besteht, Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung zu erhalten und nachhaltig nutzen36. Die Union muss zur Bewältigung des Problems der Meeresabfälle ihren Beitrag leisten und sich bemühen, einen globalen Standard zu setzen. In diesem Kontext arbeitet die Union in zahlreichen internationalen Foren wie der G20, der G7 und den Vereinten Nationen mit ihren Partnern zusammen, um konzertiertes Vorgehen zu fördern. Diese Initiative ist Teil der Arbeiten der Union in diesem Bereich.

(3)  Abfälle im Meer sind naturgemäß grenzüberschreitend und werden als globales Problem anerkannt. Weltweit gelangen immer größere Abfallmengen in die Ozeane, wodurch die Intaktheit der Ökosysteme beeinträchtigt wird und Tiere getötet werden. Die Verminderung des Aufkommens an Meeresabfällen ist wichtig für die Realisierung des UN-Nachhaltigkeitsziels Nr. 14, das darauf abzielt, Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung zu erhalten und nachhaltig nutzen. Die Union muss ihren Beitrag zur Bewältigung des Problems der Meeresabfälle, zur Vermeidung der Entstehung von Abfällen und zur wirksameren Bewirtschaftung von Meeresabfällen leisten und sich bemühen, einen globalen Standard zu setzen. In diesem Kontext arbeitet die Union in zahlreichen internationalen Foren wie der G20, der G7 und den Vereinten Nationen mit ihren Partnern zusammen, um konzertiertes Vorgehen zu fördern. Diese Initiative ist Teil der Arbeiten der Union in diesem Bereich.

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36 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, angenommen von der UN-Generalversammlung am 25. September 2015.

36 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, angenommen von der UN-Generalversammlung am 25. September 2015.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  80 bis 85 % der Meeresabfälle (Strandmüllzählungen) in der Union sind Kunststoffe, wobei es sich zu 50 % um Einwegkunststoffartikel und zu 27 % um Gegenstände handelt, die mit der Fischerei zusammenhängen. Einwegkunststoffartikel umfassen eine breite Palette gängiger kurzlebiger Gebrauchsartikel, die nach einmaliger Verwendung zum vorgesehenen Zweck weggeworfen und nur selten recycelt werden und somit der Vermüllung Vorschub leisten. Ein erheblicher Teil der auf dem Markt erhältlichen Fanggeräte wird nicht zur Behandlung gesammelt. Im Kontext der Vermüllung der Meeresumwelt sind Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil daher ein besonders gravierendes Problem und eine große Gefahr für die marinen Ökosysteme, die biologische Vielfalt der Meere und möglicherweise auch die menschliche Gesundheit und schädigen Branchen wie den Tourismus, die Fischerei und den Seeverkehr.

(5)  80 bis 85 % der Meeresabfälle (Strandmüllzählungen) in der Union sind Kunststoffe, wobei es sich zu 50 % um Einwegkunststoffartikel und zu 27 % um Gegenstände handelt, die mit der Fischerei zusammenhängen. Einwegkunststoffartikel umfassen eine breite Palette gängiger kurzlebiger Gebrauchsartikel, die nach einmaliger Verwendung zum vorgesehenen Zweck weggeworfen und nur selten recycelt werden und somit der Vermüllung Vorschub leisten. Ein erheblicher Teil der auf dem Markt erhältlichen Fang- und Aquakulturgeräte wird nicht zur Behandlung gesammelt. Im Kontext der Vermüllung der Meeresumwelt sind Einwegkunststoffartikel und Fang- und Aquakulturgeräte mit Kunststoffanteil, etwa Gefäße, Fallen, Schwimmkörper und Bojen, Netze, Seile, Ketten, Schnüre und Leinen, daher ein besonders gravierendes Problem und eine große Gefahr für die marinen Ökosysteme, die biologische Vielfalt der Meere sowie die Gesundheit von Mensch und Tier und schädigen Branchen wie den Tourismus, die Fischerei und den Seeverkehr.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Der Rat hat auf seiner Tagung vom 25. Juni 2018 Schlussfolgerungen zur „Umsetzung des EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft“ angenommen, in der die Maßnahmen, die auf europäischer und globaler Ebene ergriffen werden, um die Verwendung von absichtlich zu Produkten zugesetzten Mikrokunststoffen sowie die Verwendung von Oxo-Kunststoffen in der Union zu beschränken, sowie die in der Kunststoffstrategie vorgesehenen Maßnahmen zur Reduzierung von Mikrokunststoffen aus Textilien, Fahrzeugreifen und dem Austritt aus Kunststoffgranulat eindeutig unterstützt werden. Die Union ergreift bereits Maßnahmen, da im Rahmen von REACH ein fortlaufender Prozess stattfindet, in dessen Rahmen die Kommission die Europäische Chemikalienagentur aufgefordert hat, über die Verwendung von Mikrokunststoffpartikeln, die Produkten jeglicher Art für Verbraucher oder gewerbliche Nutzung absichtlich hinzugefügt werden, ein Beschränkungsdossier nach Anhang XV zu erarbeiten.

Begründung

Da viele Mitgliedstaaten bereits Rechtsvorschriften in diesem Bereich erlassen haben, ist es wichtig, dass die EU auf der Grundlage einer Bewertung der ECHA tätig wird und bis 2020 eine Beschränkung der Verwendung absichtlich hinzugefügter Mikrokunststoffpartikel in Produkten für Verbraucher oder gewerbliche Nutzung vorschlägt.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  Die Union sollte ein umfassendes Konzept für das Problem der Mikrokunststoffe verfolgen und allen Erzeugern nahelegen, Mikrokunststoffe in ihren Formulierungen strikt zu begrenzen, wobei Textil- und Reifenherstellern besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden sollte, da auf synthetische Kleidung und Reifen 63 % der Mikrokunststoffe entfallen, die direkt in die aquatische Umwelt gelangen.

Begründung

Auch wenn Mikrokunststoffe (d. h. weniger als 5 mm große Kunststoffteilchen) nicht in den Anwendungsbereich fallen und durch spezifische Maßnahmen im Rahmen der Kunststoffstrategie angegangen werden, ist es wichtig zu präzisieren, dass die Europäische Union angesichts der Auswirkungen von Kunststoffabfällen auf die Umwelt, die Meeresfauna und die menschliche Gesundheit einen umfassenden Ansatz für dieses Problem verfolgen sollte.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Das Problem der Abfälle im Meer ist in gewissen Punkten bereits Gegenstand existierender Vorschriften40 und politischer Instrumenten der EU. So gelten die allgemeinen Maßnahmen und Ziele der Union für die Abfallbewirtschaftung, wie das Recyclingziel für Verpackungsabfälle aus Kunststoff41 und das kürzlich im Rahmen der Kunststoffstrategie42 festgelegte Ziel, dafür Sorge zu tragen, dass alle Kunststoffverpackungen bis 2030 recyclingfähig sind, insbesondere auch für Kunststoffabfälle. Die Auswirkung dieser Regelungen auf die Meeresvermüllung ist jedoch unzureichend; so gibt es Unterschiede bei Umfang und Ambitionsniveau der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Meeresabfällen. Zudem führen einige dieser Maßnahmen, insbesondere Marktbeschränkungen für Einwegkunststoffartikel, möglicherweise zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Union.

(6)  Eine ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung ist nach wie vor unabdingbar, um der Vermüllung (der Meere) vorzubeugen. Das Problem der Abfälle im Meer ist in gewissen Punkten bereits Gegenstand existierender Vorschriften40 und politischer Instrumenten der EU. So gelten die allgemeinen Maßnahmen und Ziele der Union für die Abfallbewirtschaftung, wie das Recyclingziel für Verpackungsabfälle aus Kunststoff41 und das kürzlich im Rahmen der Kunststoffstrategie42 festgelegte Ziel, dafür Sorge zu tragen, dass alle Kunststoffverpackungen bis 2030 recyclingfähig sind, insbesondere auch für Kunststoffabfälle. Die Auswirkung dieser Regelungen auf die Meeresvermüllung ist jedoch unzureichend; so gibt es Unterschiede bei Umfang und Ambitionsniveau der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Meeresabfällen. Zudem führen einige dieser Maßnahmen, insbesondere Marktbeschränkungen für Einwegkunststoffartikel, möglicherweise zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Union.

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40 Richtlinie 2008/98/EG, Richtlinie 2000/59/EG, Richtlinie 2000/60/EG, Richtlinie 2008/56/EG und Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

40 Richtlinie 2008/98/EG, Richtlinie 2000/59/EG, Richtlinie 2000/60/EG, Richtlinie 2008/56/EG und Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

41 Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).

41 Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).

42 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ (COM(2018) 28 final).

42 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ (COM(2018) 28 final).

Begründung

Es ist wichtig hervorzuheben, dass die Vermeidung von Abfällen mit einer ordnungsgemäßen Abfallbewirtschaftung beginnt.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Förderung von Forschung und Innovation im Verpackungssektor ist von zentraler Bedeutung für die Stärkung einer nachhaltigeren Wertschöpfungskette. Um dies zu erreichen, muss der betreffende Finanzierungsmechanismus im Kontext der europäischen FuE-Programmplanungsinstrumente, etwa der EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation (z. B. Horizont 2020), im Hinblick auf die künftige strategische Forschungs- und Innovationsagenda für Kunststoffe gestärkt werden.

Begründung

Die Bereitstellung angemessener Unterstützung und Ressourcen für Forschung und Innovation im Verpackungssektor ist ein notwendiger Schritt, um die Ziele der Kunststoffstrategie zu verwirklichen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Um Maßnahmen auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen sie am stärksten benötigt werden, sollte die vorliegende Richtlinie nur für die am häufigsten vorkommenden Einwegkunststoffartikel gelten, die schätzungsweise etwa 86 % aller Einwegkunststoffe repräsentieren, die bei Müllzählungen an Stränden in der Union vorgefunden wurden.

(7)  Um Maßnahmen auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen sie am stärksten benötigt werden, sollte die vorliegende Richtlinie nur für die am häufigsten vorkommenden Einwegkunststoffartikel sowie für Fanggeräte gelten. Die Einwegkunststoffartikel, die unter Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie fallen, machen Schätzungen zufolge etwa 86 % aller Einwegkunststoffe aus, die bei Müllzählungen an Stränden in der Union vorgefunden wurden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 94/62/EG in Bezug auf Einwegkunststoffartikel, die nach der Definition von Artikel 3 Nummer 1 jener Richtlinie als Verpackungen gelten.

Begründung

Es ist eine Klarstellung in Bezug auf Einwegkunststoffartikel, die unter die Richtlinie 94/62/EG fallen, erforderlich.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Im Überprüfungsbericht der Kommission sollte angegeben werden, ob der Anwendungsbereich auf Einwegartikel allgemein ausgeweitet werden kann.

Begründung

Im Rahmen der Überprüfung sollte die Möglichkeit untersucht werden, einen eindeutigen und kohärenten Ansatz in Bezug auf Einwegartikel unter Berücksichtigung der Lebenszyklus-Grundsätze zu entwickeln.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7c)   Auf lokaler oder regionaler Ebene kann es zu erheblicher Bodenverschmutzung und ‑kontamination durch größere Kunststoffteile und daraus resultierende Fragmente oder Mikrokunststoffe kommen. Auf lokaler Ebene kann diese aufgrund des intensiven Einsatzes von Kunststoff in der Landwirtschaft beträchtlich sein. Um die Auswirkungen von Kunststoffabfällen auf die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier zu verringern, sollte die Verschmutzung mit Kunststoffen, die von landwirtschaftlichen Flächen stammen, gründlich untersucht werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Bei der Herstellung von Kunststoffprodukten sollte ihre gesamte Lebensdauer berücksichtigt werden. Beim Ökodesign von Kunststoffprodukten sollten immer ihre Herstellungsphase, Recycelbarkeit und möglicherweise auch ihre Wiederverwendbarkeit berücksichtigt werden. Die Hersteller sollten nötigenfalls aufgefordert werden, bei der Herstellung ihrer Produkte lediglich einzelne oder aber kompatible Polymere einzusetzen, um so die Trennung zu erleichtern und ihre Recycelbarkeit zu verbessern, insbesondere im Fall von Kunststoffverpackungen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Um den Geltungsbereich dieser Richtlinie klar abzugrenzen, sollte der Begriff „Einwegkunststoffartikel“ genau bestimmt werden. Von der Begriffsbestimmung auszuschließen sind Kunststoffprodukte, die konzipiert, entwickelt und auf den Markt gebracht wurden, um entsprechend ihrem ursprünglichen Verwendungszweck wiederbefüllt oder wiederverwendet zu werden, und somit während ihrer Lebensdauer mehrere Kreisläufe durchlaufen.

(9)  Um den Geltungsbereich dieser Richtlinie klar abzugrenzen, sollte der Begriff „Einwegkunststoffartikel“ genau bestimmt werden. Die Begriffsbestimmung sollte Einwegartikel umfassen, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen und die konzipiert, entwickelt oder auf den Markt gebracht wurden, um nur einmal für einen kurzen Zeitraum verwendet zu werden, bevor sie weggeworfen werden. Von der Begriffsbestimmung auszuschließen sind daher Kunststoffprodukte, die konzipiert, entwickelt und auf den Markt gebracht wurden, um entsprechend ihrem ursprünglichen Verwendungszweck wiederbefüllt oder wiederverwendet zu werden, und somit während ihrer Lebensdauer mehrere Kreisläufe durchlaufen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Durch die möglichst lange Erhaltung des Wertes von Produkten und Materialien und die Erzeugung von weniger Abfall kann die Unionswirtschaft wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger werden, während zugleich der Druck auf wertvolle Ressourcen und die Umwelt abnimmt.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Abhängig von Faktoren wie der Verfügbarkeit geeigneter und nachhaltigerer Alternativen, der Möglichkeit, Verbrauchsgewohnheiten zu ändern, sowie der Frage, inwieweit sie bereits von geltenden Vorschriften der Union abgedeckt sind, sollten Einwegkunststoffartikel durch eine oder mehrere Maßnahmen geregelt werden.

(10)  Abhängig von Faktoren wie der Verfügbarkeit unter Berücksichtigung der Lebenszyklus-Grundsätze geeigneter und nachhaltigerer Alternativen, der Möglichkeit, Verbrauchsgewohnheiten zu ändern, sowie der Frage, inwieweit sie bereits von geltenden Vorschriften der Union abgedeckt sind, sollten Einwegkunststoffartikel durch eine oder mehrere Maßnahmen geregelt werden.

Begründung

Es ist wichtig, dass diese Maßnahmen das umweltwirksame Gesamtergebnis unter Berücksichtigung der Lebenszyklus-Grundsätze verbessern.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Für bestimmte Einwegkunststoffartikel gibt es noch keine geeigneten, nachhaltigeren Alternativen, und für die meisten dieser Artikel muss mit einer Verbrauchszunahme gerechnet werden. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken und die Entwicklung nachhaltigerer Lösungen zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Verbrauch dieser Artikel spürbar so zu verringern, dass Lebensmittelhygiene und Lebensmittelsicherheit, gute Hygienepraktiken, gute Herstellungspraktiken, die Information der Verbraucher oder die Rückverfolgbarkeitsauflagen des Lebensmittelrechts der Union44 nicht beeinträchtigt werden.

(11)  Für bestimmte Einwegkunststoffartikel gibt es noch keine geeigneten, nachhaltigeren Alternativen, und für die meisten dieser Artikel muss mit einer Verbrauchszunahme gerechnet werden. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken und die Entwicklung sicherer und nachhaltiger Lösungen zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Verbrauch dieser Artikel – wie dies für Kunststofftragetaschen bereits durch die Richtlinie 94/62/EG, geändert durch die Richtlinie (EU) 2015/720 des Europäischen Parlaments und des Rates43a der Fall ist –, ehrgeizig und dauerhaft zu verringern, unbeschadet des Artikels 18 der Richtlinie 94/62/EG und ohne dass Lebensmittelhygiene und Lebensmittelsicherheit, gute Hygienepraktiken, gute Herstellungspraktiken, die Information der Verbraucher oder die Rückverfolgbarkeitsauflagen des Lebensmittelrechts der Union44 beeinträchtigt werden. Diese Maßnahmen sollten für Behälter für Lebensmittel gelten, die alle folgenden Kriterien erfüllen: Die entsprechenden Lebensmittel sind zum sofortigen Verzehr bestimmt, bedürfen keiner weiteren Zubereitung und werden unmittelbar aus der Verpackung heraus verzehrt. Die Mitgliedstaaten sollten diese Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko des achtlosen Wegwerfens durch die verschiedenen Erzeugnisse und Verwendungszwecke stehen sollten, mit größtmöglichem Ehrgeiz festlegen. Die Mitgliedstaaten sollten nationale Ziele festlegen, um die Auswirkungen der Maßnahmen zu quantifizieren, die zur Verwirklichung der ehrgeizigen und nachhaltigen Verringerung ergriffen wurden. Die Mitgliedstaaten sollten die Verwendung von Produkten fördern, die für Mehrfachnutzung geeignet sind und, wenn sie zu Abfällen geworden sind, zur Wiederverwendung und zum Recycling vorbereitet werden können, ohne den freien Warenverkehr auf dem Binnenmarkt zu beeinträchtigen. Bei diesen Maßnahmen sind die Umweltauswirkungen der Produkte während ihres gesamten Lebenszyklus zu berücksichtigen, unter anderem, wenn sie im Meeresmilieu landen, und die Abfallhierarchie ist einzuhalten.

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43a Richtlinie (EU) 2015/720 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG betreffend die Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen (ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 11).

44 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und andere einschlägige Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit, Hygiene und Etikettierung (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).

44 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und andere einschlägige Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit, Hygiene und Etikettierung (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Filter für Tabakerzeugnisse stehen bei den Einwegkunststoffartikeln, die am häufigsten als Müll vorgefunden werden, an zweiter Stelle. Auch wenn der Marktanteil von pflanzlichen Zellulosefiltern für Tabakerzeugnisse offenbar ansteigt, ist die Akzeptanz der verfügbaren Alternativen nicht klar. Außerdem können die enormen Auswirkungen von Tabakerzeugnissen mit Filtern auf die Umwelt nicht außer Acht gelassen werden, da diese Filter in kleinere Kunststoffteile brechen können. Gebrauchte Tabakfilter enthalten auch zahlreiche umweltschädliche Chemikalien, von denen mindestens 50 beim Menschen bekanntermaßen karzinogen sind, sowie Schwermetalle, die aus dem Filter austreten und die umliegende Land-, Luft- und Meeresumwelt schädigen können. Um die Umweltauswirkungen von Abfällen im Anschluss an den Verbrauch anzugehen, bedarf es eines breiten Spektrums von Maßnahmen für Tabakerzeugnisse mit Filtern, das von einer Verringerung der Nutzung von Einwegfiltern mit Kunststoffanteil bis hin zu einer erweiterten Herstellerverantwortung reicht, um für eine verantwortungsbewusste Entsorgung zu sorgen und die Kosten von Säuberungsaktionen zu decken. Um die von den Steuerzahlern derzeit zu tragenden beträchtlichen Sammel- und Sortierkosten zu bewältigen, sollten die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung die Kosten von Säuberungsaktionen und die Kosten für angemessene Infrastruktur für die Müllsammlung umfassen. Als Teil dieser Maßnahmen könnten die Mitgliedstaaten auch Anreize für eine Rückgewinnungskette für Zigarettenstummel schaffen, um Zelluloseacetat, das Kunststoffmaterial, aus dem Zigarettenfilter zu 60 % bestehen, zu reinigen und dann daraus neue Kunststoffteile zu fertigen.

Begründung

Thrown on the roadways, a cigarette butt takes up to ten or twelve years to deteriorate. Very volatile, it also regularly ends up in the rivers it contributes to polluting. In this regard, it is very appropriate to extend the polluter-pays principle to cigarette manufacturers that put on the market products whose waste is very difficult to recycle. According to figures provided by the European Commission, tobacco product filters are the second most polluting single use plastic items, after plastic bottles that contribute to marine litter. As the only provisions in the Commission proposal dealing with tobacco manufacturers are extended responsibility and awareness raising measures, the rapporteur wants to go further and suggests a wide range of measures such as consumption reduction targets for tobacco product filters.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Für andere Einwegkunststoffartikel sind geeignete, nachhaltigere und zudem erschwingliche Alternativen vorhanden. Um die negativen Umweltauswirkungen dieser Produkte zu begrenzen, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihr Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt zu verbieten. Die Verwendung dieser leicht erhältlichen, nachhaltigeren Alternativen und innovative Lösungen für nachhaltigere Geschäftsmodelle, Wiederverwendungsalternativen und Ersatzwerkstoffe würden auf diese Weise gefördert.

(12)  Für andere Einwegkunststoffartikel sind geeignete, nachhaltigere und zudem erschwingliche Alternativen vorhanden. Um die negativen Umweltauswirkungen dieser Produkte zu begrenzen, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihr Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt zu verbieten. Die Verwendung dieser leicht erhältlichen, nachhaltigeren Alternativen, die bestehenden Normen und dem Unionsrecht entsprechen, und innovative Lösungen für nachhaltigere Geschäftsmodelle, Wiederverwendungsalternativen und Ersatzwerkstoffe würden auf diese Weise in Einklang mit der Abfallhierarchie gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG gefördert. Die mit dieser Richtlinie eingeführten Vermarktungsbeschränkungen sollten auch für Erzeugnisse aus oxo-abbaubaren Kunststoffen gelten, da diese Art von Kunststoff sich nicht ordentlich biologisch zersetzt und somit zur Verschmutzung der Umwelt durch Mikrokunststoffe beiträgt, nicht kompostierbar ist, sich negativ auf das Recycling von herkömmlichen Kunststoffen auswirkt und nicht zu einem nachgewiesenen Umweltnutzen führt. Angesichts der starken Verbreitung von Polystyrolabfällen in der Meeresumwelt und der Verfügbarkeit von Alternativen sollten auch Einweg-Lebensmittel- und Getränkeverpackungen aus Polystyrolschaumstoff beschränkt werden.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Für Teller und Besteck aus Kunststoff ist es in begründeten Fällen und um Risiken bezüglich der Kontinuität der Erbringung bestimmter sozialer Dienstleistungen, z. B. Bewirtung in Bildungseinrichtungen und im Gesundheitswesen, auszuräumen, angebracht, eine begrenzte Fristverlängerung für die Einführung des Verbots ihres Inverkehrbringens auf dem Unionsmarkt zu schaffen, auch wenn geeignete und nachhaltigere Alternativen ohne Weiteres verfügbar sind.

Begründung

Im Hinblick auf einen Kompromiss hält die Berichterstatterin natürlich den Anwendungsbereich der Richtlinie unverändert aufrecht, insbesondere in Bezug auf die Liste der Produkte, gegen die ein Verbot verhängt wird, sieht jedoch eine zweijährige Auslaufphase, bis 2023, für Teller und Besteck aus Kunststoff vor. Dies steht im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und dient dazu, die Kontinuität der Erbringung bestimmter sozialer Dienstleistungen, z. B. Bewirtung in Bildungseinrichtungen und im Gesundheitswesen, sicherzustellen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12b)  In der Richtlinie 94/62/EG, geändert durch die Richtlinie (EU) 2015/720, wurde die Kommission verpflichtet, bis zum 27. Mai 2017 eine auf den Auswirkungen über den gesamten Lebenszyklus basierende legislative Überprüfung der Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs von sehr leichten Kunststofftragetaschen durchzuführen. Bislang hat die Kommission diese Überprüfung nicht durchgeführt. Da bei solchen Kunststofftragetaschen eine hohe Gefahr der Vermüllung besteht und sie zum Müll in der Meeresumwelt beitragen, ist die Einführung von Maßnahmen angebracht, mit denen ihr Inverkehrbringen abgesehen von unbedingt erforderlichen Verwendungszwecken beschränkt wird. Sehr leichte Kunststofftragetaschen sollten nicht als Verpackung für lose Lebensmittel in Verkehr gebracht werden, es sei denn, sie sind aus Hygienegründen oder für die Verpackung von feuchten losen Lebensmitteln wie rohem Fleisch, Fisch oder Milchprodukten erforderlich. Für sehr leichte Kunststofftragetaschen, auf die diese Vermarktungsbeschränkung keine Anwendung findet, sollten die mit der Richtlinie (EU) 2015/720 eingeführten Bestimmungen weiterhin anwendbar bleiben.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12c)  Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen, durch die die Verwendung von kunststofffreien Alternativen gefördert wird, sollten unter keinen Umständen zu einer Zunahme der nachteiligen Auswirkungen auf Umwelt und Klima führen, z. B. zu zusätzlichen CO2-Emissionen oder zur Ausbeutung wertvoller Rohstoffe. Auch wenn viele der kunststofffreien Alternativen aus natürlichen Ressourcen bestehen und voraussichtlich aus der Bio-Ökonomie stammen werden, ist es besonders wichtig, die Nachhaltigkeit dieser Materialien sicherzustellen. Hinsichtlich der Abfallhierarchie sollten bei den in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen und ihrer Durchführung der Prävention oder dem Übergang zu wiederverwendbaren Produkten immer der Vorzug vor anderen Einweg-Alternativen gegeben werden, auch wenn diese aus kunststofffreien Materialien hergestellt werden.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Die weitgehend aus Kunststoff bestehenden Verschlüsse und Deckel von Getränkebehältern zählen zu den Einwegkunststoffartikeln, die an europäischen Stränden am häufigsten als Müll vorgefunden werden. Daher sollte das Inverkehrbringen von Einweg-Getränkebehältnissen aus Kunststoff nur gestattet werden, wenn sie bestimmte Designkriterien erfüllen, die garantieren, dass Einträge von Behältnisdeckeln und ‑verschlüssen in die Umwelt spürbar vermindert werden. Für Einweg-Getränkebehälter aus Kunststoff, die gleichzeitig Verpackung sind, ist dies eine zusätzliche Auflage zu den Grundanforderungen an die Zusammensetzung, Wiederverwendbarkeit und Verwertbarkeit, einschließlich der stofflichen Verwertbarkeit, von Verpackungen gemäß Anhang II der Richtlinie 94/62/EWG. Um die Erfüllung der Produktdesignanforderung zu erleichtern und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, ist es angezeigt, eine gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates45 anzunehmende harmonisierte Norm zu entwickeln, bei deren Einhaltung davon ausgegangen werden kann, dass die Anforderungen erfüllt sind. Es sollte genügend Zeit für die Entwicklung einer harmonisierten Norm vorgesehen werden, auch um es den Herstellern zu ermöglichen, ihre Produktionsketten zur Erfüllung der Anforderung an das Produktdesign umzustellen.

(13)  Die aus Kunststoff bestehenden Verschlüsse und Deckel von Getränkebehältern zählen zu den Einwegkunststoffartikeln, die an europäischen Stränden am häufigsten als Müll vorgefunden werden. Daher sollte das Inverkehrbringen von Einweg-Getränkebehältnissen aus Kunststoff nur gestattet werden, wenn sie bestimmte Designkriterien erfüllen, die garantieren, dass Einträge von Behältnisdeckeln und ‑verschlüssen in die Umwelt spürbar vermindert und die Recyclingmengen erhöht werden. Für Einweg-Getränkebehälter aus Kunststoff, die gleichzeitig Verpackung sind, ist dies eine zusätzliche Auflage zu den Grundanforderungen an die Zusammensetzung, Wiederverwendbarkeit und Verwertbarkeit, einschließlich der stofflichen Verwertbarkeit, von Verpackungen gemäß Anhang II der Richtlinie 94/62/EWG. Um die Erfüllung der Produktdesignanforderung zu erleichtern und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, ist es angezeigt, eine gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates45 anzunehmende harmonisierte Norm zu entwickeln, bei deren Einhaltung davon ausgegangen werden kann, dass die Anforderungen erfüllt sind. Es sollte genügend Zeit für die Entwicklung einer harmonisierten Norm vorgesehen werden, auch um es den Herstellern zu ermöglichen, ihre Produktionsketten zur Erfüllung der Anforderung an das Produktdesign umzustellen. Um für die kreislaufwirtschaftliche Verwendung von Kunststoffen zu sorgen, muss die Markteinführung von Recyclingmaterial sichergestellt werden. Daher sollte ein verbindlicher Mindestgehalt an recyceltem Kunststoff in bestimmten Produkten vorgeschrieben werden.

___________________

___________________

45 Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).

45 Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Im Rahmen der gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Richtlinie 94/62/EG durchzuführenden Überprüfung sollte die Kommission die jeweiligen Eigenschaften der verschiedenen Verpackungsmaterialien, einschließlich Verbundmaterialien, auf der Grundlage von Lebenszyklusbewertungen berücksichtigen, wobei insbesondere auf Prävention und kreislauforientierte Gestaltung einzugehen ist.

Begründung

Solutions for attaching caps and lids to the bottles of carbonated drinks are not yet available on the market, given the specific requirements, including consumer safety, for the closures of such drinks. Additional time should therefore be given for the technical development of such solutions. The transition time should be long enough to allow for the development of the European standard as set out in this Article, and for a lead-in time to adopt production lines. Work on the European standard should start without any delay. In order to support the uptake of secondary raw materials and the functioning of the circular economy, a minimum level of recycled content should be established. Many players in the food and drinks sector have already committed to produce plastic bottles containing at least 25% of recycled plastics. It is important to support this commitment taken by the industry, which is directly involved in the overall solution to the major problem of marine litter. The changes to Article 6(1) and 6(2) are technical and aim at clarifying the scope of the Article.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13b)  Die Verwendung von gefährlichen Chemikalien in Damenbinden, Tampons und Tamponapplikatoren muss im Interesse der Gesundheit der Frauen vermieden werden. Gleichermaßen müssen Mehrwegprodukte und wirtschaftlich nachhaltigere Lösungen verfügbar sein, um die uneingeschränkte Teilhabe von Frauen am sozialen Leben sicherzustellen.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Bestimmte Einwegkunststoffartikel gelangen in die Umwelt, weil sie unsachgemäß über die Kanalisation oder auf andere unzulängliche Weise entsorgt werden. Daher sollten für Einwegkunststoffartikel, die häufig auf diese Weise entsorgt werden, Kennzeichnungsvorschriften festgelegt werden. Die Kennzeichnung sollte Verbraucher über angemessene Methoden der Abfallentsorgung bzw. zu vermeidende Entsorgungsmethoden bzw. die negativen Umweltauswirkungen unsachgemäß entsorgter Abfälle informieren. Die Kommission sollte ermächtigt werden, ein einheitliches Format für die Kennzeichnung festzulegen und dabei, soweit zweckdienlich, zu testen, wie die vorgeschlagene Kennzeichnung von repräsentativen Verbrauchergruppen wahrgenommen wird, um sicherzustellen, dass die Kennzeichnung wirksam und verständlich ist.

(14)  Bestimmte Einwegkunststoffartikel gelangen in die Umwelt, weil sie unsachgemäß über die Kanalisation oder auf andere unzulängliche Weise entsorgt werden. Die Entsorgung über die Kanalisation kann darüber hinaus erhebliche wirtschaftliche Schäden an den Kanalisationsnetzen verursachen, indem Pumpen und Rohre verstopft werden. Bei diesen Produkten besteht oft ein wesentlicher Mangel an Informationen über die Materialeigenschaften und die angemessene Abfallentsorgung. Daher sollten für Einwegkunststoffartikel, die häufig durch die Kanalisation oder auf andere unzulängliche Weise entsorgt werden, Kennzeichnungsvorschriften und Sensibilisierungsmaßnahmen festgelegt werden. Die Kennzeichnung sollte Verbraucher über angemessene Methoden der Abfallentsorgung bzw. zu vermeidende Entsorgungsmethoden, über die negativen Umweltauswirkungen unsachgemäß entsorgter Abfälle, über das Vorhandensein von Kunststoff im Produkt sowie über die Recycelbarkeit des Produkts informieren. Die Kommission sollte ermächtigt werden, ein einheitliches Format für die Kennzeichnung festzulegen und dabei, soweit zweckdienlich, zu testen, wie die vorgeschlagene Kennzeichnung von repräsentativen Verbrauchergruppen wahrgenommen wird, um sicherzustellen, dass die Kennzeichnung wirksam, verständlich und nicht irreführend ist, und sollte auch bestehenden freiwilligen Vereinbarungen Rechnung tragen. Was Fanggeräte betrifft, sollten die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 festgelegten Kennzeichnungsvorschriften gelten. Die Mitgliedstaaten sollten die freiwilligen Leitlinien der FAO für die Kennzeichnung von Fanggeräten umsetzen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag zielt darauf ab, Verbraucher gemäß Artikel 10 über Schäden an Kanalisationsnetzen durch unsachgemäße Entsorgung von Produkten zu informieren.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Für Einwegkunststoffartikel, für die es keine leicht zugänglichen geeigneten und nachhaltigeren Alternativen gibt, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip auch Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung einführen, um die Kosten der Abfallbewirtschaftung und von Säuberungsaktionen sowie der Maßnahmen zu decken, mit denen für die Vermeidung und Verminderung dieser Art der Vermüllung sensibilisiert werden soll.

(15)  Für Einwegkunststoffartikel, für die es keine leicht zugänglichen geeigneten und nachhaltigeren Alternativen gibt, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip auch Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung einführen, um die notwendigen Kosten der Abfallbewirtschaftung und von Säuberungsaktionen sowie der Maßnahmen zu decken, mit denen für die Vermeidung und Verminderung dieser Art der Vermüllung sensibilisiert werden soll und gegen das Fehlverhalten von Verbrauchern vorgegangen werden soll. Diese Kosten sollten die Kosten, die für die kosteneffiziente Bereitstellung dieser Dienste erforderlich sind, nicht übersteigen und zwischen den betroffenen Akteuren auf transparente Weise festgelegt werden. Die Kosten für Säuberungsaktionen sollten angemessen sein und auf klaren, gemäß Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG festgelegten Zielen beruhen. Mit diesen Zielen sollten Anwendungsbereich und Umfang der Säuberungsaktionen, die unter die erweiterte Herstellerverantwortung fallen, im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen in Bezug auf Abfallvermeidung und Abfälle im Meer im Unionsrecht festgelegt werden. Zu diesen Tätigkeiten sollten beispielsweise die Vermeidung und die Sammlung von Abfällen auf Straßen und Märkten und in anderen öffentlichen Räumen sowie bei öffentlichen Veranstaltungen zählen, jedoch keine Tätigkeiten, für die die öffentlichen Behörden nicht zuständig sind, einschließlich der Säuberung der Meere und der Ozeane.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  Wirtschaftliche Anreize können Einfluss auf die Wahl der Verbraucher haben, bestimmte Verbrauchergewohnheiten fördern oder davon abhalten und somit als wirksames am Ursprung ansetzendes Mittel eingesetzt werden, um die Auswirkungen bestimmter Kunststoffe auf die Umwelt zu verringern.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Der große Teil an Plastikmüll im Meer, der von Teilen zurückgelassener, verloren gegangener oder weggeworfener Fanggeräte stammt, zeigt, dass die geltenden Vorschriften46 nicht genügend Anreize dafür bieten, diese Geräte an Land zu bringen, um sie dort zu sammeln und zu behandeln. Das in den Vorschriften der Union für Hafenauffangeinrichtungen vorgesehene System indirekter Gebühren für das Entladen von Abfällen von Schiffen nimmt jeglichen Anreiz, Abfälle auf See zu verklappen, und garantiert ein Entladerecht. Dieses System sollte jedoch ergänzt werden durch zusätzliche finanzielle Anreize für die Fischer, ihren Fanggeräte-Abfall an Land zu bringen, um einen potenziellen Anstieg der zu entrichtenden indirekten Abfallgebühr zu vermeiden. Da Kunststoffbestandteile von Fanggeräten hohes Recyclingpotenzial besitzen, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung für Fanggeräte mit Kunststoffanteil einführen, um die getrennte Sammlung des daraus entstehenden Abfalls zu erleichtern und dessen sachgerechte Bewirtschaftung, insbesondere durch Recycling, finanzieren zu können.

(16)  Der große Teil an Plastikmüll im Meer, der von Teilen zurückgelassener, verloren gegangener oder weggeworfener Fanggeräte stammt, zeigt, dass die geltenden Vorschriften46 nicht genügend Anreize dafür bieten, diese Geräte an Land zu bringen, um sie dort zu sammeln und zu behandeln. Wenn verlorene Fanggeräte nicht geborgen werden können, muss der Kapitän des Fischereifahrzeugs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 die zuständige Behörde seines Flaggenmitgliedstaats davon in Kenntnis setzen. Um eine einheitliche Überwachung sicherzustellen, sollten die Daten über verlorene Fanggeräte von den Mitgliedstaaten gesammelt und aufgezeichnet und jährlich an die Kommission übermittelt werden. Das in den Vorschriften der Union für Hafenauffangeinrichtungen vorgesehene System indirekter Gebühren für das Entladen von Abfällen von Schiffen nimmt jeglichen Anreiz, Abfälle auf See zu verklappen, und garantiert ein Entladerecht. Dieses System sollte jedoch ergänzt werden durch zusätzliche finanzielle Anreize für die Fischer, ihren Fanggeräte-Abfall an Land zu bringen, um einen potenziellen Anstieg der zu entrichtenden indirekten Abfallgebühr zu vermeiden. Da Kunststoffbestandteile von Fanggeräten hohes Recyclingpotenzial besitzen, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung für Fanggeräte mit Kunststoffanteil einführen, um die getrennte Sammlung des daraus entstehenden Abfalls zu erleichtern und dessen sachgerechte Bewirtschaftung, insbesondere durch Recycling, finanzieren zu können. Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die von den Herstellern von Fanggeräten mit Kunststoffanteil zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der erweiterten Herstellerverantwortung entrichteten Gebühren angepasst werden, sodass der Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Wiederverwendbarkeit und Recycelbarkeit der Fanggeräte Rechnung getragen wird.

___________________

___________________

46 Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates, Richtlinie 2000/59/EG und Richtlinie 2008/98/EG.

46 Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates, Richtlinie 2000/59/EG und Richtlinie 2008/98/EG.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a)  Im Rahmen einer erweiterten Herstellerverantwortung für Fanggeräte mit Kunststoffanteil sollten die Mitgliedstaaten Fanggeräte überwachen, bewerten, sammeln und recyceln, um die in dieser Richtlinie festgelegten Ziele für die Sammlung und das Recycling von Fanggeräten mit Kunststoffanteil zu erfüllen.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a)  In den Strategieplänen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sollte das Problem der Kunststoffabfälle in der Landwirtschaft angegangen werden, und die Kommission sollte gegebenenfalls mittelfristig, bis 2023, eine Norm für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Land in Bezug auf Kunststoffabfälle als ein neues Element der erweiterten Konditionalität einführen. Die Landwirte wären durch die neue Cross-Compliance-Anforderung verpflichtet, ein zugelassenes Entsorgungsunternehmen mit der Sammlung und dem Recycling von Kunststoff zu beauftragen und den Nachweis zu führen, dass der Kunststoffabfall ordnungsgemäß behandelt wurde.

Begründung

Eine ähnliche Anforderung besteht in Rechtsvorschriften zum Abfallmanagement von 2006 (England und Wales, 2005 in Schottland). Dadurch wurden Kontrollen der Abfallbewirtschaftung auf die Landwirtschaft ausgeweitet. Eine der großen Veränderungen war, dass dem Verbrennen oder Vergraben landwirtschaftlicher Kunststoffe, einschließlich Ballengarnen, Silagefolien, Sprühdosen und Dünger- und Saatgutsäcken, ein Ende gesetzt wurde. Die Landwirte müssen auch einen zugelassenen und renommierten Abfallbewirtschaftungsbetrieb verwenden, um die Sammlung und das Recycling von Kunststoffen und anderen Abfällen zu organisieren.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Um achtloses Wegwerfen und andere unsachgemäße Formen der Entsorgung, die der Vermüllung der Meere durch Kunststoffabfälle Vorschub leisten, zu vermeiden, müssen die Verbraucher richtig über die besten Optionen für die Abfallentsorgung bzw. zu vermeidende Optionen, über bewährte Entsorgungsverfahren sowie über die Umweltauswirkungen schlechter Entsorgungspraktiken und über den Kunststoffanteil bestimmter Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte informiert werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen, die gewährleisten, dass der Verbraucher diese Informationen tatsächlich erhält. Die Informationen sollten ohne Werbeinhalt sein, d. h. der Gebrauch von Einwegkunststoffartikeln sollte auf keinen Fall gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden können, welche Maßnahmen sie je nach der Art des Artikels oder seiner Verwendung für die geeignetsten halten. Hersteller von Einwegkunststoffartikeln und Fanggeräten mit Kunststoffanteil sollten im Rahmen ihrer erweiterten Herstellerverantwortung die Kosten der Sensibilisierungsmaßnahmen tragen.

(18)  Um achtloses Wegwerfen und andere unsachgemäße Formen der Entsorgung, die der Vermüllung der Meere durch Kunststoffabfälle Vorschub leisten, zu vermeiden, müssen die Verbraucher richtig über die besten Optionen für die Abfallentsorgung bzw. zu vermeidende Optionen, über bewährte Entsorgungsverfahren sowie über die Umweltauswirkungen schlechter Entsorgungspraktiken und über den Kunststoffanteil bestimmter Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte informiert werden, damit ein Anreiz für ein verantwortungsbewusstes Verbraucherverhalten bei der Abfallentsorgung geschaffen wird. Daher sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen, die gewährleisten, dass der Verbraucher diese Informationen tatsächlich erhält. Diese Informationen sollten die Auswirkungen einer unangemessenen Abfallentsorgung auf die Kanalisation einschließen. Die Informationen sollten ohne Werbeinhalt sein, d. h. der Gebrauch von Einwegkunststoffartikeln sollte auf keinen Fall gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden können, welche Maßnahmen sie je nach der Art des Artikels oder seiner Verwendung für die geeignetsten halten. Die Bekämpfung der Vermüllung ist eine gemeinsame Aufgabe der zuständigen Behörden, der Hersteller und der Verbraucher. Hersteller von Einwegkunststoffartikeln und Fanggeräten mit Kunststoffanteil sollten im Rahmen ihrer erweiterten Herstellerverantwortung die Kosten der Sensibilisierungsmaßnahmen tragen. Die Hersteller sollten darin bestärkt werden, ihre Marktmacht zu nutzen, um nachhaltigen und kreislauforientierten Verbrauch und Verwendung von Produkten zu fördern und zu steuern.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a)  Gemäß dem Unionsrecht muss die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Strategien und Plänen zur Verringerung der Vermüllung der Meere mit Fanggeräten unterstützen, auch durch Zuschüsse aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Diese Maßnahmen können unter anderem Sensibilisierungskampagnen und ‑programme in Bezug auf die Auswirkungen dieser Abfälle auf die Meeresökosysteme, die Erforschung der Realisierbarkeit von biologisch abbaubaren bzw. kompostierbaren Fanggeräten, Bildungsprojekte für Fischer und spezielle öffentliche Programme zur Säuberung der Meeresumwelt von Plastikmüll und anderen Abfällen umfassen.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Getränkeflaschen, bei denen es sich um Einwegkunststoffartikel handelt, zählen zu den an den Stränden der Union am häufigsten vorgefundenen Abfällen. Grund sind ineffiziente Getrenntsammelsysteme und die geringe Beteiligung der Bevölkerung an diesen Systemen. Es müssen unbedingt effizientere Getrenntsammelsysteme eingerichtet werden, und für Getränkeflaschen, bei denen es sich um Einwegkunststoffartikel handelt, sollte eine Mindestquote für die Getrenntsammlung festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten diese Mindestquote erreichen können, indem sie im Rahmen der Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung Getrenntsammelquoten für Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff oder Pfandsysteme einführen oder andere Maßnahmen durchführen, die sie diesbezüglich für zweckdienlich erachten. Dies wird die Sammelrate, die Qualität des gesammelten Materials und die Qualität der Recyclate unmittelbar und positiv beeinflussen und für die Recyclingindustrie und den Rezyklatemarkt Chancen eröffnen.

(20)  Getränkeflaschen (mit Verschlüssen und Deckeln), bei denen es sich um Einwegkunststoffartikel handelt, zählen zu den an den Stränden der Union am häufigsten vorgefundenen Abfällen. Grund sind ineffiziente Getrenntsammelsysteme und die geringe Beteiligung der Bevölkerung an diesen Systemen. Es müssen unbedingt effizientere Getrenntsammelsysteme eingerichtet werden, der Recyclinganteil bei der Herstellung muss erhöht werden, und für Getränkeflaschen, bei denen es sich um Einwegkunststoffartikel handelt, sollte daher eine Mindestquote für die Getrenntsammlung festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten diese Mindestquote erreichen können, indem sie im Rahmen der Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung Getrenntsammelquoten für Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff oder Pfandsysteme einführen oder andere Maßnahmen durchführen, die sie diesbezüglich für zweckdienlich erachten. Dieses Mindestsammelziel sollte mit einer Anforderung an den spezifischen Recyclatgehalt von Kunststoffflaschen einhergehen, damit sichergestellt ist, dass der zusätzlich eingesammelte Kunststoff wiederverwendet oder recycelt und so wieder in die Kreislaufwirtschaft gebracht wird. Diese Maßnahmen werden die Sammel- und Recyclingrate, die Qualität des gesammelten Materials und die Qualität der Recyclate unmittelbar und positiv beeinflussen und für die Recyclingindustrie und den Recyklatemarkt neue Chancen eröffnen. Bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Verwirklichung des Mindestziels für die getrennte Sammlung sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass das reibungslose Funktionieren bestehender Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung erhalten bleibt. Die Kommission sollte Leitlinien für die Funktion von Pfandsystemen für die Mitgliedstaaten festlegen, die sich für die Einrichtung solcher Systeme entscheiden.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a)  In der Richtlinie 2009/98/EG wird „getrennte Sammlung“ als Sammlung definiert, bei der ein Abfallstrom nach Art und Beschaffenheit des Abfalls getrennt gehalten wird, um eine bestimmte Behandlung zu erleichtern. In der Richtlinie 2018/851 des Europäischen Parlaments und des Rates1a zur Änderung der Richtlinie 2009/98/EG wird festgestellt, dass eine Getrenntsammlung durch die Abholung von Haus zu Haus, die Abgabe und Annahme an Abfallsammelstellen und andere Methoden der Abfallsammlung erfolgen kann. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2008/98/EG sind Abweichungen gestattet, sodass es möglich sein sollte, bestimmte Abfallarten gemeinsam zu sammeln, sofern das hochwertige Recycling oder eine andere Form der Verwertung der Abfälle im Einklang mit der Abfallhierarchie dadurch nicht beeinträchtigt wird und die Qualität des Outputs dieser Verfahren mit der Qualität des Outputs bei getrennter Sammlung vergleichbar ist. Diese Ausnahmeregelung sollte auch bei der Umsetzung dieser Richtlinie verfügbar sein.

 

_____________

 

1a Richtlinie (EU) 2018/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 109).

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung48 soll die Kommission eine Evaluierung dieser Richtlinie durchführen. Diese Evaluierung sollte sich auf die Erfahrungen mit der Durchführung dieser Richtlinie sowie die Daten stützen, die im Zuge der Durchführung der Richtlinie sowie der Richtlinie 2008/56/EG oder der Richtlinie 2008/98/EG erhoben werden. Sie sollte die Grundlage für eine Prüfung etwaiger weiterer Maßnahmen sowie der Frage bilden, ob der Anhang, der eine Liste von Einwegkunststoffartikeln enthält, angesichts der Überwachung der Meeresvermüllung in der Union überprüft werden muss. Bei der Evaluierung sollte auch berücksichtigt werden, ob zwischenzeitlich stattgefundene wissenschaftliche und technologische Entwicklungen, einschließlich der Entwicklung von biologisch abbaubaren Werkstoffen und von Kriterien oder einer Norm für die biologische Abbaubarkeit von Kunststoffen im Meeresmilieu, wie in der Europäischen Kunststoffstrategie vorgesehen, die Festsetzung einer Norm für den biologischen Abbau bestimmter Einwegkunststoffartikel im Meeresmilieu ermöglichen. Diese Norm würde eine Norm für Untersuchungen beinhalten, ob Kunststoffe aufgrund ihrer physikalischen und biologischen Zersetzung im Meeresmilieu innerhalb so kurzer Zeit vollständig in Kohlendioxid (CO2), Biomasse und Wasser zerfallen würden, dass sie der marinen Tier- und Pflanzenwelt nicht schaden und nicht zur einer Anreichung von Plastik in der Umwelt führen. Wäre dies der Fall, könnten Einwegkunststoffartikel, die diese Norm erfüllen, vom Vermarktungsverbot ausgenommen werden. Die Europäische Kunststoffstrategie sieht zwar bereits Maßnahmen in diesem Bereich vor, erkennt jedoch auch die Herausforderungen an, die aufgrund der unterschiedlichen Milieubedingungen der verschiedenen Meere mit der Festlegung eines Regelungsrahmens für biologisch abbaubare Kunststoffe einhergingen.

(22)  Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung48 soll die Kommission eine Evaluierung dieser Richtlinie durchführen. Diese Evaluierung sollte sich auf die Erfahrungen mit der Durchführung dieser Richtlinie sowie die Daten stützen, die im Zuge der Durchführung der Richtlinie sowie der Richtlinie 2008/56/EG oder der Richtlinie 2008/98/EG erhoben werden. Sie sollte die Grundlage für eine Prüfung etwaiger weiterer Maßnahmen einschließlich der Festlegung unionsweiter Reduktionsziele für 2030 und darüber hinaus sowie der Frage bilden, ob der Anhang, der eine Liste von Einwegkunststoffartikeln enthält, angesichts der Überwachung der Meeresvermüllung in der Union überprüft werden muss.

___________________

___________________

48. ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

48. ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall eines Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Sanktionen festlegen und sicherstellen, dass diese angewendet werden. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(23)  Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall eines Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Sanktionen festlegen und sicherstellen, dass diese angewendet werden. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Es sollten Anreize für richtiges Verbraucherverhalten gesetzt werden, und das Fehlverhalten der Verbraucher sollte geahndet werden.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Da die Ziele dieser Richtlinie - nämlich die Auswirkungen von bestimmten Einwegkunststoffartikeln und Fanggeräten mit Kunststoffanteil auf die Umwelt zu vermeiden und zu vermindern, den Übergang zur Kreislaufwirtschaft sowie innovative Geschäftsmodelle, Produkte und Werkstoffe zu fördern, um auf diese Weise zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen - von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend realisiert werden können, sondern vielmehr aufgrund des Umfangs und der Wirkung des Vorhabens besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union nach dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Nach dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -

(25)  Da die Ziele dieser Richtlinie nämlich die Auswirkungen von bestimmten Einwegkunststoffartikeln und Fang- und Aquakulturgeräten mit Kunststoffanteil auf die Umwelt und die Gesundheit des Menschen zu vermeiden und zu vermindern, den Übergang zur Kreislaufwirtschaft sowie innovative Geschäftsmodelle, Produkte und Werkstoffe zu fördern, um auf diese Weise zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend realisiert werden können, sondern vielmehr aufgrund des Umfangs und der Wirkung des Vorhabens besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union nach dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Nach dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus

Begründung

Der Bezug zu den Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen muss in diese Erwägung aufgenommen werden, da dieser Aspekt später in Artikel 1 bei der Darstellung der Ziele dieser Richtlinie genannt wird und in Erwägung 5 bereits enthalten ist.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 25 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25a)  Da Kunststoffabfälle im Meer nicht auf das Meeresmilieu in der Umgebung der Union beschränkt sind und da eine riesige Menge an Kunststoffabfällen in den Meeren in anderen Teilen der Welt außerhalb der Union angetroffen werden kann, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Ausfuhr von Abfallmaterial in Drittländer die Kunststoffabfälle in den Meeren nirgendwo weiter erhöht.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 25 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25b)  Die Mitgliedstaaten können auch eine wichtige Rolle bei der Begrenzung von Abfällen im Meer spielen, indem sie ihr Wissen und ihre Erfahrung im Bereich der nachhaltigen Materialbewirtschaftung mit Drittländern teilen.

Begründung

Die Vermüllung der Meere ist ein globales Umweltproblem. Die Weitergabe des Wissens und der Erfahrung der EU kann dazu beitragen, dieses komplexe Thema in Angriff zu nehmen.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 25 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25c)  Öffentliche Behörden, einschließlich der Organe der Union, sollten mit gutem Beispiel vorangehen.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ziel dieser Richtlinie ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere das Meeresmilieu, und die menschliche Gesundheit zu vermeiden und zu vermindern und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen Geschäftsmodellen, Produkten und Werkstoffen zu fördern, um auf diese Weise auch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen.

Ziel dieser Richtlinie ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere auf das aquatische Leben und das Meeresmilieu, und die Gesundheit des Menschen zu vermeiden und zu vermindern und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen, Produkten und Werkstoffen zu fördern, um auf diese Weise auch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Richtlinie gilt für die im Anhang aufgeführten Einwegkunststoffartikel sowie für Fanggeräte mit Kunststoffanteil.

Diese Richtlinie gilt für die im Anhang aufgeführten Einwegkunststoffartikel sowie für Fang- und Aquakulturgeräte mit Kunststoffanteil.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  „Kunststoff“: ein Werkstoff bestehend aus einem Polymer im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, dem möglicherweise Zusatzstoffe oder andere Stoffe zugesetzt wurden und der als Hauptstrukturbestandteil von Fertigprodukten fungieren kann, ausgenommen natürliche Polymere, die nicht chemisch modifiziert wurden;

(1)  „Kunststoff“: ein Werkstoff bestehend aus einem Polymer im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, dem möglicherweise Zusatzstoffe oder andere Stoffe zugesetzt wurden und der als Hauptstrukturbestandteil von Fertigprodukten fungiert oder fungieren kann, ausgenommen natürliche Polymere, die nicht chemisch modifiziert wurden;

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  „Einwegkunststoffartikel“: ein ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehender Artikel, der nicht konzipiert, entwickelt und vermarktet wird, um während seiner Lebensdauer mehrere Produktkreisläufe zu durchlaufen, indem er zur Wiederbefüllung oder Wiederverwendung zum ursprünglichen Verwendungszweck an den Hersteller zurückgegeben wird;

(2)  „Einwegkunststoffartikel“: ein ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehender Artikel, der konzipiert, entwickelt und vermarktet wird, um nur einmal für einen kurzen Zeitraum verwendet zu werden, bevor er weggeworfen wird;

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  „sehr leichte Kunststofftragetaschen“: leichte Kunststofftragetaschen im Sinne von Artikel 3 Nummer 1c der Richtlinie 94/62/EG mit einer Wandstärke unter 15 Mikron;

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  „Fanggerät“: jedes Gerät oder jeder Ausrüstungsgegenstand, das/der in der Fischerei und in der Aquakultur zum Orten oder zum Fang biologischer Meeresressourcen oder, auf der Meeresoberfläche schwimmend, zum Anlocken und zum Fang dieser biologischen Meeresressourcen verwendet wird;

(3)  „Fanggerät“: jedes Gerät oder jeder Ausrüstungsgegenstand, das/der in der Fischerei und in der Aquakultur zum Orten, zum Fang oder zum Halten für die Aufzucht biologischer Meeresressourcen oder, auf der Meeresoberfläche schwimmend, zum Anlocken, zum Fang oder zum Halten dieser biologischen Meeresressourcen verwendet wird;

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  „Fanggeräte-Abfall“: jedes unter die Abfalldefinition der Richtlinie 2008/98/EG fallende Fanggerät, einschließlich aller separaten Bestandteile, Stoffe oder Werkstoffe, die Teil des Fanggeräts oder daran befestigt waren, als dieses zu Abfall wurde;

(4)  „Fanggeräte-Abfall“: jedes unter die Abfalldefinition der Richtlinie 2008/98/EG fallende Fanggerät, einschließlich aller separaten Bestandteile, Stoffe oder Werkstoffe, die Teil des Fanggeräts oder daran befestigt waren, als dieses zu Abfall wurde oder verloren ging;

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die, unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich Fernabsatzverträgen im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 201150, Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil auf dem Markt der Union in Verkehr bringt, ausgenommen Personen, die einer Fischereitätigkeit im Sinne von Artikel 4 Nummer 28 der Verordnung (EG) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates51 nachgehen;

(10)  „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die, unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich Fernabsatzverträgen im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 201150, Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil professionell entwickelt, herstellt, verarbeitet, handelt, verkauft oder einführt und dadurch auf dem Markt der Union in Verkehr bringt, ausgenommen Personen, die einer Fischerei- oder Aquakulturtätigkeit im Sinne von Artikel 4 Nummern 25 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates51 nachgehen;

___________________

___________________

51 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

51 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  „getrennte Sammlung“: getrennte Sammlung im Sinne von Artikel 3 Nummer 11 der Richtlinie 2008/98/EG;

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  „biologisch abbaubarer Kunststoff“: ein Kunststoff, der physikalisch und biologisch zersetzt werden kann, sodass er letztendlich in Kohlendioxid (CO2), Biomasse und Wasser zerfällt und den europäischen Normen für durch Kompostierung und anaerobe Vergärung verwertbare Verpackungen entspricht;

Begründung

In the context of the amendments on biodegradable plastics suggested in the following definitions should be integrated into article 3 of the directive in order to ensure coherence with other legislation and conformity with CEN standards. The definition of biodegradation is based on OECD (statistical term glossary) and ISO definitions (15270:2008; 17088). The definition of biodegradable plastics is derived from the definition of biodegradation. If a biodegradable plastic is certified according to European standards for industrial composting (EN 13432) is should be called compostable and a clear disposal message should be shared with the consumer.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)  „Tabakerzeugnisse“: Tabakerzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2014/40/EU;

Begründung

Begriffsbestimmung in Verbindung mit einem Änderungsantrag, mit dem diese Produktkategorie in Artikel 4 der Richtlinie über Verbrauchsminderung aufgenommen wird. Es stehen gangbare Alternativen zur Verfügung, die das Potenzial haben, auf Zellulose basierende Tabakfilter, die Kunststoff enthalten, zu ersetzen. Diese Alternativen sind umweltfreundlich und biologisch abbaubar. Sie wurden von der Tabakindustrie jedoch noch nicht aufgegriffen.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 4

Artikel 4

Verbrauchsminderung

Verbrauchsminderung

1.  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet bis zum... [sechs Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] eine spürbare Verminderung des Verbrauchs der in Teil A des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel herbeizuführen.

1.  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet bis zum ... [vier Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] eine ehrgeizige und dauerhafte Verminderung des Verbrauchs der in Teil A des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel herbeizuführen.

Diese Maßnahmen können nationale Verbrauchsminderungsziele umfassen sowie Maßnahmen, die gewährleisten, dass dem Endverbraucher an der Verkaufsstelle wiederverwendbare Alternativen zu diesen Artikeln angeboten werden, und Wirtschaftsinstrumente wie die Sicherstellung, dass Einwegkunststoffartikel an der Verkaufsstelle nicht kostenlos an den Endverbraucher abgegeben werden. Die Maßnahmen können je nach Umweltauswirkung der Artikel gemäß Unterabsatz 1 variieren.

Diese Maßnahmen können Maßnahmen umfassen, die gewährleisten, dass dem Endverbraucher an der Verkaufsstelle wiederverwendbare Alternativen zu diesen Artikeln angeboten werden, und Wirtschaftsinstrumente wie die Sicherstellung, dass Einwegkunststoffartikel an der Verkaufsstelle nicht kostenlos an den Endverbraucher abgegeben werden. Die Maßnahmen können je nach Umweltauswirkung der Artikel gemäß Unterabsatz 1 über ihren Lebenszyklus, auch bei wenn sie achtlos weggeworfen werden, variieren.

 

Die Mitgliedstaaten erarbeiten nationale Pläne, in denen die gemäß diesem Absatz erlassenen Maßnahmen beschrieben werden. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Pläne und aktualisieren sie bei Bedarf. Die Kommission kann Empfehlungen zu diesen Plänen abgeben.

 

Die Mitgliedstaaten legen nationale quantitative Reduktionsziele fest, um das in Unterabsatz 1 festgelegte Ziel zu erreichen. Diese Ziele werden bis zum … [Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] angenommen.

 

Die gemäß diesem Absatz angenommenen Maßnahmen sind verhältnismäßig und nichtdiskriminierend. Für Produkte, die unter die Richtlinie 94/62/EG fallen, gelten diese Maßnahmen unbeschadet des Artikels 18 jener Richtlinie. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Maßnahmen gemäß der Richtlinie (EU) 2015/15351a mit, sofern jene Richtlinie dies erfordert.

2.  Die Kommission kann einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der Methode für die Berechnung und Überprüfung der wesentlichen Verminderung des Verbrauchs an Einwegkunststoffartikeln gemäß Absatz 1 erlassen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

2.  Die Kommission erlässt bis zum … [12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der Methode für die Berechnung und Überprüfung der ehrgeizigen und dauerhaften Verminderung des Verbrauchs an Einwegkunststoffartikeln gemäß Absatz 1. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

 

2a.  Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die Umweltauswirkungen der Abfälle von Tabakerzeugnissen und insbesondere von Tabakwarenfiltern mit Kunststoffanteil nachhaltig zu verringern, indem sie die Abfälle von Tabakwarenfiltern mit Kunststoffgehalt nach dem Verbrauch wie folgt verringern: um 50 % bis 2025 und um 80 % bis 2030 gegenüber dem gewichteten Durchschnitt der Tabakerzeugnisse mit Filtern, die zwischen 2014 und 2016 in Verkehr gebracht wurden.

 

_________________

 

1a Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (Kodifizierung) (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

Begründung

The ambitious and sustained reductions shall be met within 4 years of transposition, i.e. in 2025 (assuming adoption of Directive in 2019). Member States shall adopt the necessary measures as part of the transposition of the Directive, as laid down in the Commission proposal. In order to ensure consistency and transparency of these measures, Member States should draw up plans where all relevant measures are summarised. In addition, in order to ensure that substantial efforts are made and to establish a benchmark for their reduction measures, Member States should establish their own quantitative targets reflecting the ambition level and the expected results of these measures. The timeline is set out as follows: The methodology for calculation and verification should be adopted by the Commission by 2020 (assuming adoption of Directive in 2019). The first reporting by Member States of data on the placing on the market of products covered by this Article will take place in the same year (see Article 13). Using the methodology, MS shall at the latest in 2021 define their national target that fulfils the objective of ambitious and sustained reductions, to be met by 2025. The review of the directive will take place in 2026 (5 years after transposition - see Article 15). In that review the Commission will assess the national targets and efforts until 2025 and if appropriate make a proposal for EU-wide targets.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Einwegkunststoffartikel, die in Teil C des Anhangs aufgeführt sind und deren Verschlüsse und Deckel zu einem erheblichen Teil aus Kunststoff bestehen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn diese Verschlüsse und Deckel während der für das Produkt vorgesehenen Verwendungsdauer am Behälter befestigt bleiben.

1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Einwegkunststoffartikel, die in Teil C des Anhangs aufgeführt sind und deren Verschlüsse und Deckel aus Kunststoff bestehen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn diese Verschlüsse und Deckel während der für das Produkt vorgesehenen Verwendungsdauer am Behälter befestigt bleiben.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in Teil C des Anhangs genannten Getränkeflaschen nur in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Recyclatgehalt mindestens 35 % beträgt und sie recycelt werden können.

 

Bis zum 1. Januar 2022 erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Methode für die Berechnung des Recyclatgehalts. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Für die Zwecke dieses Artikels gelten Verschlüsse und Deckel mit Kunststoffdichtungen nicht als Gegenstände mit erheblichem Kunststoffanteil.

2.  Für die Zwecke dieses Artikels gelten Verschlüsse und Deckel aus Metall mit Kunststoffdichtungen nicht als Gegenstände aus Kunststoff. Getränkebehälter aus Glas und Metall, die Verschlüsse und Deckel aus Kunststoff haben, fallen nicht unter diesen Artikel.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Kommission beauftragt die europäischen Normungsgremien mit der Entwicklung harmonisierter Normen für die Anforderung gemäß Absatz 1.

3.  Bis zum ... [drei Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] beauftragt die Kommission die europäischen Normungsgremien mit der Entwicklung harmonisierter Normen für die Anforderung gemäß Absatz 1. In diesen Normen wird insbesondere darauf eingegangen, dass die erforderliche Stärke, Zuverlässigkeit und Sicherheit von Verschlüssen für Getränkebehälter, einschließlich der Verschlüsse für kohlensäurehaltige Getränke, erhalten bleiben muss.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 7

Artikel 7

Kennzeichnungsvorschriften

Kennzeichnungsvorschriften

1,  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jeder in Teil D des Anhangs aufgeführte und in Verkehr gebrachte Einwegkunststoffartikel ein deutlich sichtbares, gut lesbares und unauslöschbares Kennzeichen mit einer oder mehreren der folgenden Verbraucherinformationen trägt:

1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Verkaufsverpackung jedes in Teil D des Anhangs aufgeführten und in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikels sowohl auf der Verpackung, in der mehrere Einheiten enthalten sind, als auch auf der Verpackung jeder Einheit, wenn diese einzeln verpackt sind, ein deutlich sichtbares, gut lesbares und unauslöschbares Kennzeichen mit folgenden Verbraucherinformationen trägt:

(a)  Entsorgungsempfehlungen für den betreffenden Artikel bzw. Hinweise über zu vermeidende Entsorgungsmethoden,

(a)  Entsorgungsempfehlungen für den betreffenden Artikel und/oder Hinweise über zu vermeidende Entsorgungsmethoden,

(b)  einen Hinweis auf die negativen Umweltauswirkungen des achtlosen Wegwerfens oder anderer unangemessener Entsorgungen der betreffenden Artikel oder

(b)  einen Hinweis auf die negativen Umweltauswirkungen des achtlosen Wegwerfens oder anderer unangemessener Entsorgungen der betreffenden Artikel und

(c)  einen Hinweis auf den Kunststoffgehalt des Artikels.

(c)  einen Hinweis auf den Kunststoffgehalt des Artikels.

 

Die Mitgliedstaaten tragen außerdem dafür Sorge, dass die Verkaufsverpackung jedes in Teil D des Anhangs aufgeführten und in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikel sowohl auf der Verpackung, in der mehrere Einheiten enthalten sind, als auch auf der Verpackung jeder Einheit, wenn diese einzeln verpackt sind, ein deutlich sichtbares, gut lesbares und unauslöschbares Kennzeichen mit folgenden Verbraucherinformationen trägt:

2.  Die Kommission erlässt bis zum ... [zwölf Monate vor Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] einen Durchführungsrechtsakt zur Regelung der Kennzeichnung gemäß Absatz 1. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

2.  Die Kommission erlässt bis zum ... [zwölf Monate vor Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] einen Durchführungsrechtsakt, in dem die Spezifikationen für die in Absatz 1 genannte Kennzeichnung festgelegt werden, wobei sie den sektorspezifischen freiwilligen Vereinbarungen Rechnung trägt und besonders berücksichtigt, dass Informationen, durch die Verbraucher irregeführt werden, zu vermeiden sind. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

Begründung

Es ist besser, dass die Verkaufsverpackung und nicht das Produkt selbst die Kennzeichnung trägt (Beispiel: Verpackung der Feuchttücher, aber nicht das Feuchttuch selbst). Verbraucher sollten über die Verfügbarkeit von Alternativen informiert werden, damit die Verwendung von Einwegkunststoffartikeln verringert wird. Verbraucher sollten auch über die Recyclingfähigkeit der Produkte informiert werden, um verantwortungsbewusste Kaufgewohnheiten zu fördern. Schließlich muss die Kommission die von der Branche entwickelte sektorspezifische Vereinbarung berücksichtigen, da dadurch eine bessere Information der Verbraucher sowie eine klare und lesbare Kennzeichnung gefördert wird.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Bezug auf die gemäß Absatz 1 eingeführten Systeme tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Hersteller der in Teil E des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel die Kosten der Sammlung der daraus entstehenden Abfälle und deren anschließender Beförderung und Behandlung tragen, einschließlich der Kosten von Säuberungsaktionen und der in Artikel 10 genannten Sensibilisierungsmaßnahmen für diese Artikel.

In Bezug auf die gemäß Absatz 1 eingeführten Systeme tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Hersteller der in Teil E des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel die Kosten der Sammlung der daraus entstehenden Abfälle und deren anschließender Beförderung und Behandlung tragen, einschließlich der Kosten von Säuberungsaktionen und der in Artikel 10 genannten Sensibilisierungsmaßnahmen für diese Artikel. Die von den Herstellern zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zu deckenden Kosten dürfen die Kosten, die für die kosteneffiziente Bereitstellung dieser Dienste erforderlich sind, nicht übersteigen und sind zwischen den betroffenen Akteuren auf transparente Weise festzulegen.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bezüglich der Kosten für die in Unterabsatz 1 genannten Säuberungsaktionen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die von den Herstellern zu zahlenden finanziellen Beiträge verhältnismäßig festgelegt werden und gemäß Artikel 8a Absatz 4 der Richtlinie 2008/98/EG angepasst werden und dabei die Kosten für die Beseitigung einzelner Produkte oder Produktgruppen berücksichtigt werden. Die Kosten beschränken sich auf Tätigkeiten, die von Behörden oder in deren Auftrag regelmäßig durchgeführt werden und die Maßnahmen zur Säuberung umfassen, die auf die Erfüllung der einschlägigen Verpflichtungen in Bezug auf Abfallvermeidung und Umweltschutz gemäß den Rechtsakten der Union abzielen.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission erarbeitet in Absprache mit den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Aufteilung der Kosten für die Beseitigung der unter die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung fallenden Abfälle.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Absatz 1 für Tabakerzeugnisse mit Kunststoffanteil zur Verwirklichung des in Artikel 4 Absatz 2a festgelegten Umweltziels beitragen, unter anderem, indem sichergestellt wird, dass die Hersteller von Tabakwarenfiltern mit Kunststoffanteil die Kosten für die Sammlung der Abfälle dieser Produkte und ihre anschließende Beförderung und Behandlung einschließlich der Kosten für Säuberungsaktionen und der Kosten für die in Artikel 10 genannten Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf diese Produkte übernehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, können die Mitgliedstaaten unter anderem verlangen, dass die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung Sammelsysteme einrichten oder Sammelinfrastruktur für gebrauchte Filter finanzieren oder die Dekontaminierung und das Recycling von gebrauchten Filtern durch die Errichtung einer Abfallrückgewinnungskette fördern.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG über die erweiterte Herstellerverantwortung für alle auf dem Markt der Union in Verkehr gebrachten Fanggeräte mit Kunststoffanteil Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung eingeführt werden.

3.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG über die erweiterte Herstellerverantwortung für alle auf dem Markt der Union in Verkehr gebrachten Fanggeräte mit Kunststoffanteil Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten tragen auf dieser Grundlage dafür Sorge, dass jährlich eine Mindestsammelquote für Fanggeräte erreicht wird. Die Mindestsammelquote beträgt ab 2025 50 % und wird anhand des Gesamtgewichts der Fanggeräte, die in einem gegebenen Jahr in dem Mitgliedstaat gesammelt wurden, berechnet und als Prozentsatz des Durchschnittsgewichts der Fanggeräte mit Kunststoffanteil, die in den drei Vorjahren in dem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden, ausgedrückt.

 

Die Mitgliedstaaten tragen auch dafür Sorge, dass mit diesen Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung bis 2025 ein Recyclingziel von mindestens 15 % für Fanggeräte mit Kunststoffanteil erreicht wird. Um dieses Ziel zu erreichen, können die Mitgliedstaaten zusätzlich vorschreiben, dass die Systeme unter anderem

 

(a)  die finanziellen Beiträge gemäß Artikel 8a Absatz 4 der Richtlinie 2008/98/EG anpassen, um das Inverkehrbringen von Fanggeräten zu begünstigen, die auf Wiederverwendung und Recycling ausgelegt sind;

 

(b)  Pfandsysteme einrichten, durch die die Rückgabe von alten, nicht mehr genutzten oder nicht verwendbaren Fanggeräten gefördert wird;

 

(c)  Überwachungs-, Nachverfolgungs- und Berichterstattungsprogramme umfassen.

Begründung

This amendment backs the proposal of the Commission asking Member States to introduce extended producer responsibility (EPR) schemes for fishing gear containing plastic In order to ensure the most effective reduction of marine litter from this multiple use product. It is important to specify how the EPR scheme will be implemented, hence the following provisions are included: a separate collection target for fishing gear of 50% by 2025; the establishment of deposit-refund schemes except in small unmanned ports or in remotely located ports, and an acceptable recycling target of 15% for fishing gear by 2025. For example, Iceland's best practises has already achieved a recycling target for nets of 45% in 2006, estimated today at 85% of recovery for both nets and wires.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Unbeschadet technischer Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates1a fordert die Kommission die europäischen Normungsorganisationen auf, harmonisierte Normen für das kreislauforientierte Design von Fanggeräten zu erarbeiten, um die Vorbereitung zur Wiederverwendung und die Recyclingfähigkeit am Ende des Lebenszyklus zu fördern.

 

__________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1).

Begründung

Fanggeräte sind definitionsgemäß auf Langlebigkeit ausgelegt. Diesbezüglich ist es wichtig, dass auf Initiative der Kommission harmonisierte Normen eingeführt werden, durch die das Recycling von auf dem EU-Markt in Verkehr gebrachten Fanggeräten am Ende ihres Lebenszyklus erleichtert wird.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um bis 2025 90 %, nach Gewicht, aller Einwegkunststoffartikel gemäß Teil E des Anhangs, die in einem gegebenen Jahr in Verkehr gebracht wurden und zu Abfall geworden sind, getrennt zu sammeln. Um dieses Ziel zu erreichen, können die Mitgliedstaaten unter anderem

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um bis 2025 90 %, nach Gewicht, aller Einwegkunststoffartikel gemäß Teil F des Anhangs, die in einem gegebenen Jahr in Verkehr gebracht wurden und zu Abfall geworden sind, getrennt zu sammeln und sicherzustellen, dass sie recycelt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, können die Mitgliedstaaten unter anderem

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Unterabsatz 1 gilt unbeschadet des Artikels 10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2008/98/EG.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission entwickelt in Absprache mit den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Funktion von Pfandsystemen.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 10

Artikel 10

Sensibilisierungsmaßnahmen

Sensibilisierungsmaßnahmen

1.  Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um die Verbraucher von Einwegkunststoffartikeln gemäß Teil G des Anhangs und von Fanggeräten mit Kunststoffanteil über Folgendes zu informieren:

1.  Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um die Verbraucher von Einwegkunststoffartikeln gemäß Teil G des Anhangs und von Fanggeräten mit Kunststoffanteil zu verantwortungsbewusstem Verhalten anzuregen und über Folgendes zu informieren:

(a)  die verfügbaren Wiederverwendungssysteme und Abfallbewirtschaftungsoptionen für diese Artikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil sowie bewährte Verfahren für eine sachgerechte Abfallbewirtschaftung im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2008/98/EG;

(a)  die Verfügbarkeit von wiederverwendbaren Alternativen, Wiederverwendungssystemen und Abfallbewirtschaftungsoptionen für diese Artikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil sowie bewährte Verfahren für eine sachgerechte Abfallbewirtschaftung im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2008/98/EG;

(b)  die Auswirkungen achtlosen Wegwerfens und anderer unangemessener Entsorgungen dieser Artikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil auf die Umwelt und insbesondere das Meeresmilieu.

(b)  die Auswirkungen achtlosen Wegwerfens und anderer unangemessener Entsorgungen dieser Artikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil auf die Umwelt und insbesondere das Meeresmilieu;

 

(ba)  die Auswirkungen einer unangemessenen Abfallentsorgung dieser Produkte auf die Kanalisation.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung und Durchführung der Artikel 4 bis 9 stehen in Einklang mit den lebensmittelrechtlichen Vorschriften der Union, damit gewährleistet ist, dass die Lebensmittelhygiene und die Lebensmittelsicherheit nicht beeinträchtigt werden.

Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung und Durchführung der Artikel 4 bis 9 stehen in Einklang mit den lebensmittelrechtlichen Vorschriften der Union und mit der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates1a, damit gewährleistet ist, dass die Lebensmittelhygiene und die Lebensmittelsicherheit nicht beeinträchtigt werden. Die Mitgliedstaaten fördern, wo möglich, die Verwendung von nachhaltigen, sichereren Alternativen zu Kunststoff in Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen.

 

________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).

Begründung

Am 28. November 2017 hat die Kommission einen Fahrplan für die Überarbeitung der Verordnung vorgelegt, die derzeit für Materialien gilt, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Für den Fall, dass die Verordnung tatsächlich wie im Fahrplan vorgesehen im zweiten Quartal 2019 überarbeitet wird, wird mit einer Bezugnahme auf diese Verordnung den Änderungen Rechnung getragen, die in der womöglich überarbeiteten Verordnung enthalten sein werden.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Ausfuhr von Abfällen in Drittländer nicht zu einer Zunahme der Plastikmüllmenge im Meer andernorts führt.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass natürliche oder juristische Personen oder deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen nach nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Artikel 5, 6, 7 und 8 anzufechten, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass natürliche oder juristische Personen oder deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen nach nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Artikel 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 anzufechten, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

Begründung

Es gibt keinen Grund, die Artikel 4, 9 und 10 wegzulassen.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 13

Artikel 13

Angaben zur Durchführungsüberwachung

Angaben zur Durchführungsüberwachung

1.  Unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates52 und der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates53 erstellen die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur einen Datensatz bestehend aus

1.  Unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates52 und der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates53 erstellen die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur einen Datensatz bestehend aus

(a)  den Daten über die in Teil A des Anhangs aufgeführten und jährlich auf dem Markt der Union in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikel, um die Verbrauchsminderung gemäß Artikel 4 Absatz 1 nachzuweisen;

(a)  den Daten über die in Teil A des Anhangs aufgeführten und jährlich auf dem Markt der Union in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikel, um die Verbrauchsminderung gemäß Artikel 4 Absatz 1 nachzuweisen;

 

(aa)  den Daten über das Inverkehrbringen und die getrennte Sammlung der in Teil F des Anhangs aufgeführten Produkte zum Nachweis der Fortschritte bei der Erreichung des in Artikel 9 genannten Ziels;

 

(ab)  den Daten über die in Teil G des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel, die jährlich auf dem Markt der Union in Verkehr gebracht werden, um ihren Verbrauch in der Union zu beobachten;

 

(ac)  Daten über die in Verkehr gebrachten Fanggeräte mit Kunststoffanteil und die gesammelten und behandelten Fanggeräte-Abfälle;

(b)  Informationen über die von den Mitgliedstaaten für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen.

(b)  Informationen über die von den Mitgliedstaaten für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 gemachten Pläne und getroffenen Maßnahmen;

 

(ba)  Daten über die Mengen an Abfällen im Meer, die aus unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnissen stammen, um die Wirkung der getroffenen Maßnahmen zu beobachten.

Die Daten gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a werden jährlich innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Bezugsjahres, für die sie erhoben wurden, aktualisiert. Soweit möglich werden für die Präsentation dieser Datensätze Geodatendienste im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2007/2/EG herangezogen.

Die Daten gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a werden erstmals bis zum … [12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] gemeldet. Die Daten gemäß den Buchstaben a bis ac werden jährlich innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Bezugsjahres, für das sie erhoben wurden, aktualisiert. Soweit möglich werden für die Präsentation dieser Datensätze Geodatendienste im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2007/2/EG herangezogen.

2.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Kommission und die Europäische Umweltagentur zu den gemäß Absatz 1 erstellten Datensätzen Zugang haben.

2.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Kommission und die Europäische Umweltagentur zu den gemäß Absatz 1 erstellten Datensätzen Zugang haben.

3.  Die Europäische Umweltagentur veröffentlicht und aktualisiert regelmäßig eine unionsweite Datenübersicht auf Basis der von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten. Diese unionsweite Datenübersicht umfasst gegebenenfalls auch Indikatoren für die Zielbeiträge (Outputs), Ergebnisse und Auswirkungen dieser Richtlinie, unionsweite Übersichtskarten und Kurzberichte der Mitgliedstaaten.

3.   Die Europäische Umweltagentur veröffentlicht und aktualisiert regelmäßig eine unionsweite Datenübersicht auf Basis der von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten. Diese unionsweite Datenübersicht umfasst gegebenenfalls auch Indikatoren für die Zielbeiträge (Outputs), Ergebnisse und Auswirkungen dieser Richtlinie, unionsweite Übersichtskarten und Kurzberichte der Mitgliedstaaten.

4.  Die Kommission kann zur Festlegung des Formats des Datensatzes, der Angaben und der Daten gemäß Absatz 1 Durchführungsrechtsakte erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

4.   Die Kommission erlässt zur Festlegung des Formats des Datensatzes, der Angaben und der Daten gemäß Absatz 1 Durchführungsrechtsakte. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

___________________

___________________

52 Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).

52 Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).

53 Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).

53 Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).

Begründung

Es ist wichtig, dass die gemeldeten Daten möglichst vollständig sind, damit die Maßnahmen und deren Wirksamkeit beurteilt werden können.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 15

Artikel 15

Evaluierung und Überprüfung

Evaluierung und Überprüfung

1.  Die Kommission nimmt bis zum ... [sechs Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] eine Evaluierung dieser Richtlinie vor. Diese Evaluierung beruht auf den Angaben gemäß Artikel 13. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zusätzlichen Informationen, die für die Evaluierung und Erstellung des Berichts gemäß Artikel 2 erforderlich sind.

1.  Die Kommission nimmt bis zum ... [fünf Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] eine Evaluierung dieser Richtlinie vor. Diese Evaluierung beruht auf den Angaben gemäß Artikel 13. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zusätzlichen Informationen, die für die Evaluierung und Erstellung des Berichts gemäß Artikel 2 erforderlich sind.

2.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die wichtigsten Ergebnisse der Evaluierung gemäß Absatz 1.

2.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die wichtigsten Ergebnisse der Evaluierung gemäß Absatz 1. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beifügt. In diesem Vorschlag werden gegebenenfalls verbindliche quantitative Verbrauchsminderungsziele auf Unionsebene für die in Teil A des Anhangs aufgeführten Produkte festgelegt.

3.  Dieser Bericht enthält auch Angaben darüber, ob

3.   Dieser Bericht muss Folgendes enthalten:

(a)  der Anhang mit der Liste der Einwegkunststoffartikel überprüft werden muss;

(a)  eine Beurteilung der Notwendigkeit, den Anhang mit der Liste der Einwegkunststoffartikel zu überprüfen;

(b)  es realistisch ist, für die Union verbindliche quantitative Ziele für eine Verminderung des Verbrauchs von insbesondere Einwegkunststoffartikeln festzulegen, die in Teil A des Anhangs aufgeführt sind;

(b)  eine Studie zu der Frage, ob es realistisch ist, für die Union verbindliche quantitative Ziele für eine Verminderung des Verbrauchs von insbesondere Einwegkunststoffartikeln festzulegen, die in Teil A des Anhangs aufgeführt sind; in diesem Zusammenhang wird in dem Bericht die Festlegung von in absoluten Zahlen ausgedrückten Ziele unter Berücksichtigung der Verbrauchswerte und der bereits erzielten Verringerungen in den Mitgliedstaaten beurteilt;

 

(ba)  eine Bewertung der Veränderung der in den unter diese Richtlinie fallenden Produkten verwendeten Materialien bzw. der Innovationen bei neuen Liefersystemen für wiederverwendbare Alternativen; die Materialien und die resultierenden Alternativen sind zudem einer umfassenden Lebenszyklusanalyse zu unterziehen;

(c)  hinreichende wissenschaftliche und technische Fortschritte erzielt wurden und für Einwegkunststoffartikel, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, und ihre Einwegsubstitutionsprodukte Kriterien oder eine Norm für biologische Abbaubarkeit im Meeresmilieu entwickelt wurden, damit bestimmt werden kann, für welche Produkte Beschränkungen des Inverkehrbringens gegebenenfalls nicht mehr erforderlich sind.

 

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Abweichend von Unterabsatz 1 setzen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für die Erfüllung der Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a erforderlich sind, bis ... [12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] in Kraft.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten wenden jedoch die für die Anwendung von Artikel 5 und Artikel 7 Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen ab dem ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] und die für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen ab dem ... [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] an.

Die Mitgliedstaaten wenden jedoch die für die Anwendung von Artikel 5 und Artikel 7 Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen ab dem ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] und die für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen ab dem ... [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] an, mit Ausnahme der Maßnahmen, die zur Erfüllung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Anforderung in Bezug auf Getränkebehälter für kohlensäurehaltige Getränke erforderlich sind und die die Mitgliedstaaten ab dem ... [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] anwenden.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission stellt sicher, dass diese Rechtsvorschriften keine unbegründeten Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts schaffen.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Einwegkunststoffartikel im Sinne von Artikel 4 (Verminderung des Verbrauchs)

Einwegkunststoffartikel im Sinne von Artikel 4 (Verminderung des Verbrauchs)

 

  Trinkbecher, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel

–  Lebensmittelverpackungen, d. h. Behältnisse wie Boxen (mit oder ohne Deckel) für Lebensmittel, die keiner weiteren Zubereitung bedürfen und unmittelbar vor Ort aus der Verpackung heraus verzehrt oder als Take-Away-Gericht mitgenommen werden, wie Fast-Food-Verpackungen (ausgenommen Getränkebehälter), Teller sowie Tüten und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt

–  Lebensmittelverpackungen, d. h. Behältnisse wie Boxen (mit oder ohne Deckel) für Lebensmittel, die keiner weiteren Zubereitung bedürfen und unmittelbar vor Ort aus der Verpackung heraus verzehrt oder als Take-Away-Gericht mitgenommen werden, wie Fast-Food-Verpackungen (ausgenommen Getränkebehälter), Teller sowie Tüten und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt

 

Der Verkauf von Lebensmitteln in einem Behälter mit einer Portionsgröße für eine Person oder in einem Behälter mit zugehörigem Besteck ist ein Hinweis darauf, dass die entsprechenden Lebensmittel für den Verzehr unmittelbar aus der Verpackung heraus bestimmt ist.

 

Das Konzept der weiteren Zubereitung umfasst Tätigkeiten wie Erwärmen, Hinzufügen von kochendem Wasser, Waschen, Aufschneiden und Zerteilen.

 

Beispiele für Einweg-Lebensmittelbehälter aus Kunststoff, die unter die Teile A, E und G dieses Anhangs fallen:

 

  Fast-Food-Behälter wie Mahlzeitenboxen und Salatboxen mit Lebensmitteln für den kalten Verzehr

 

  Fast-Food-Behälter wie Mahlzeitenboxen und Salatboxen mit Lebensmitteln für den heißen Verzehr, ausgenommen, wenn die Lebensmittel vom Verbraucher nach dem Kauf des Erzeugnisses erhitzt werden müssen

 

  Hamburgerboxen, Sandwichboxen, Wrap-Boxen

 

  Lebensmittelbehälter für frische oder verarbeitete Lebensmittel mit einer Portionsgröße für eine Person, die keiner weiteren Verarbeitung bedürfen, wie Obst, Gemüse, Desserts oder Speiseeis, die als Einzelportion verkauft werden

 

Beispiele für Behälter, die keine Einweg-Lebensmittelbehälter aus Kunststoff sind, die unter die Teile A, E und G dieses Anhangs fallen:

 

  Lebensmittelbehälter mit getrockneten Lebensmitteln oder kalt verkauften Lebensmitteln, die einer weiteren Zubereitung bedürfen

 

  Behälter, die Lebensmittel in Portionsgrößen für mehr als eine Person enthalten

 

  Behälter mit Lebensmitteln in Portionsgrößen für eine Person, bei denen mehr als eine Einheit verkauft wird

–  Getränkebecher

 

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Besteck (Gabeln, Messer, Löffel, Essstäbchen (Chopsticks)

–  Besteck (Gabeln, Messer, Löffel, Essstäbchen (Chopsticks)), ausgenommen bis 2023 Besteck, das im Rahmen von öffentlichen Lieferaufträgen1a im Sinne von Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie 2014/24/EU, die vor dem 31. Dezember 2018 vergeben wurden, an Bildungseinrichtungen oder Gesundheitseinrichtungen geliefert wird.

 

___________________

 

1a „öffentliche Lieferaufträge“: öffentliche Aufträge mit dem Ziel des Kaufs, des Leasings, der Miete, der Pacht oder des Ratenkaufs, mit oder ohne Kaufoption, von Waren. Ein öffentlicher Lieferauftrag kann als Nebenarbeiten Verlege- und Installationsarbeiten umfassen.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Teller

–  Teller, ausgenommen bis 2023 Teller, die im Rahmen von öffentlichen Lieferaufträgen1a im Sinne von Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie 2014/24/EU, die vor dem 31. Dezember 2018 vergeben wurden, an Bildungseinrichtungen oder Gesundheitseinrichtungen geliefert werden.

 

___________________

 

1a „öffentliche Lieferaufträge“: öffentliche Aufträge mit dem Ziel des Kaufs, des Leasings, der Miete, der Pacht oder des Ratenkaufs, mit oder ohne Kaufoption, von Waren. Ein öffentlicher Lieferauftrag kann als Nebenarbeiten Verlege- und Installationsarbeiten umfassen.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Luftballonstäbe, die zur Stabilisierung an den Ballons (ausgenommen Ballons für industrielle oder sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden) befestigt werden, einschließlich der Halterungsmechanismen

–  Luftballonstäbe, die zur Stabilisierung an den Ballons (ausgenommen Ballons für industrielle oder sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden) befestigt werden, ausgenommen die Halterungsmechanismen

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  sehr leichte Kunststofftragetaschen, es sei denn sie sind aus Hygienegründen oder zur Verpackung feuchter loser Lebensmittelerzeugnisse erforderlich

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 6 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Lebensmittel- und Getränkebehälter aus Polystyrolschaumstoff für Lebensmittel, die ohne weitere Zubereitung unmittelbar vor Ort aus der Verpackung heraus verzehrt oder als Take-Away-Gericht mitgenommen werden

Begründung

All these additional market restriction for products are coherent with the current EU legislation in force or political statement from the European Parliament. For e.g. the European Parliament has just called, on Thursday 13 of September 2018, for a complete EU ban on oxo-degradable plastic by 2020, as this type of plastic negatively affects the recycling of conventional plastic and fails to deliver a proven environmental benefit. Furthermore, the proposal to add a ban of some applications of expanded polystyrene (EPS) in the SUP proposal is justified by the fact that polystyrene, in its various sizes, appears in rank 1, 3, 13, 28 and 53 of the plastic waste most commonly found on European beaches, according to the Commission's classification in its impact assessment (Part II, pages 31 and 32). That is more than 31% of all plastics found on European beaches. Clearly, European legislators must find a way to address and to limit this source of marine litter, which the Commission has not done in its proposal.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil C – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Getränkebehälter, d. h. Behältnisse, die zum Bevorraten eines Getränks verwendet werden, wie Getränkeflaschen einschließlich Verschlüssen und Deckeln

–  Getränkebehälter, d. h. Behältnisse, die zum Bevorraten eines Getränks verwendet werden, wie Getränkeflaschen einschließlich Verschlüssen und Deckeln, ausgenommen Behälter, die für flüssige Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 bestimmt sind und verwendet werden

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil D – Spiegelstrich 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Tabakerzeugnisse mit Filter sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakerzeugnissen vermarktet werden

Begründung

Cigarette butts have a severe negative impact on the environment. For example, one cigarette butt can pollute between 500 and 1000 litres of water. By including tobacco products in this Annex, the consumers would be better informed on the environmental impact of cigarettes. Regarding the inclusion of packets and wrappers, these items are ranked fourth in terms of beach counts and therefore stronger measures are needed. There is currently not enough consumer awareness about the presence of plastic in beverage cups and the correct waste disposal of them. Therefore, the consumer should be informed about appropriate waste disposal of these products and their negative impact on the environment.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil D – Spiegelstrich 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Aus flexiblem Material hergestellte Tüten und Folienverpackungen mit Lebensmittelinhalt, der keiner weiteren Zubereitung bedarf und unmittelbar aus der Tüte oder der Folienpackung heraus verzehrt wird

Begründung

Cigarette butts have a severe negative impact on the environment. For example, one cigarette butt can pollute between 500 and 1000 litres of water. By including tobacco products in this Annex, the consumers would be better informed on the environmental impact of cigarettes. Regarding the inclusion of packets and wrappers, these items are ranked fourth in terms of beach counts and therefore stronger measures are needed. There is currently not enough consumer awareness about the presence of plastic in beverage cups and the correct waste disposal of them. Therefore, the consumer should be informed about appropriate waste disposal of these products and their negative impact on the environment.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil D – Spiegelstrich 3 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Getränkebecher

Begründung

Cigarette butts have a severe negative impact on the environment. For example, one cigarette butt can pollute between 500 and 1000 litres of water. By including tobacco products in this Annex, the consumers would be better informed on the environmental impact of cigarettes. Regarding the inclusion of packets and wrappers, these items are ranked fourth in terms of beach counts and therefore stronger measures are needed. There is currently not enough consumer awareness about the presence of plastic in beverage cups and the correct waste disposal of them. Therefore, the consumer should be informed about appropriate waste disposal of these products and their negative impact on the environment.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil E – Spiegelstrich 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Getränkebecher

–  Getränkebecher, einschließlich Verschlüssen und Deckeln

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil F – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Getränkeflaschen

–  Getränkeflaschen, einschließlich Verschlüssen und Deckeln


BEGRÜNDUNG

Hintergrund

„Das Zeitalter des Kunststoffs“: So könnte die Berichterstatterin unser Zeitalter vielleicht beschreiben – ohne dabei vorzugeben, Historikerin zu sein.

Kunststoff wurde Mitte des 19. Jahrhunderts erfunden und wird seit Anfang der 1950er Jahre in großen Mengen hergestellt, und seine Verwendung hat in den letzten 15 Jahren exponentiell zugenommen: mehr als 8 Mrd. Tonnen in knapp 65 Jahren(1), wobei mehr als 6 Mrd. Tonnen Abfälle entstanden sind – die Zahlen sind erschreckend.

Diese „Wegwerfgesellschaft“ macht unsere Ozeane zu einer Müllkippe. Kunststoffe, davon die Hälfte Einwegartikel, ein Viertel Fanggeräte, sind für 85 % der Meeresverschmutzung verantwortlich. Etwa 15 600 Tonnen an Einwegkunststoffen verschmutzen jährlich die europäischen Gewässer, 26 600 Tonnen, wenn man die Fanggeräte hinzurechnet(2).

In Europa werden jedes Jahr 150 000 Tonnen Kunststoff im Meer entsorgt(3). Weltweit ist die Lage sogar noch Besorgnis erregender, 8 Millionen Tonnen gelangen jedes Jahr in die Ozeane.

Wenn nichts unternommen wird, wird es 2050 mehr Kunststoff als Fisch in unseren Ozeanen geben. Die gesamte Meeresfauna – Schildkröten, Vögel, Waltiere, Fische, Krebse – ist betroffen und verschluckt Kunststoff, was verheerende Auswirkungen für ihr Überleben und bisher ungeklärte Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen hat.

Die Kommission übernimmt die Führung

Diese Feststellung wird im Gegensatz zum Klimawandel von niemandem angezweifelt und hat die Kommission veranlasst, am 28. Mai dieses Jahres ihren Legislativvorschlag zu Einwegkunststoffen zu veröffentlichen.

Es werden eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, die sich auf die Initiativen bestimmter Mitgliedstaaten oder Regionen stützen, die dadurch ergänzt, weitergeführt und vereinheitlich werden, indem sie in einen globalen gemeinschaftlichen Ansatz integriert werden, nämlich die Richtlinie (EU) 2015/720 über die Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen, die Strategie für Kunststoffe, den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und die überarbeitete Abfallgesetzgebung.

Die Kommission nimmt die zehn wichtigsten Quellen von Makrokunststoffen ins Visier, die in den Meeren und an den Stränden Europas aufgefunden werden und die 70 % der Meeresabfälle ausmachen.

Eine globale Herausforderung, die ehrgeizige und gezielte Maßnahmen erfordert 

– Einwegkunststoffe auf EU-Ebene verbieten, sofern es Alternativen gibt. Es sind neun Produkte betroffen: Besteck (Gabeln, Messer, Löffel, Essstäbchen) und Teller, Wattestäbchen, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe (Art. 5).

– Den Mitgliedstaaten die Wahl der Instrumente für eine deutliche Reduzierung des Verbrauchs an Einwegkunststoffen überlassen, für die gerade Alternativen entwickelt werden: Lebensmittelverpackungen und Trinkbecher (Art. 4). Ein System, das sich mit dem geplanten Verbot von leichten Kunststofftragetaschen mit einer Stärke von 50 Mikron oder weniger bewährt hat.(4)

– Sicherstellen, dass bis 2025 mindestens 90 % der Getränkeflaschen gesammelt werden (Art. 9).

– Das System der Herstellerverantwortung (Artikel 8) auf alle Produktkategorien ausweiten, die in den Anwendungsbereich fallen, ausgenommen Hygieneeinlagen (Binden) sowie Tampons und Tamponapplikatoren. Diese erweiterte Verantwortung umfasst die Kosten für die Sammlung, Säuberungsaktionen sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit (Artikel 10).

– Kennzeichnungsanforderungen für drei Produktkategorien vorsehen: Hygieneeinlagen (Binden) sowie Tampons, Feuchttücher und Luftballons aus Kunststoff (Artikel 7).

Nach Einschätzung der Kommission wird die Richtlinie sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft von Vorteil sein. Sie soll es ermöglichen, bis 2030 Umweltschäden in Höhe von 22 Mrd. EUR(5) zu vermeiden und den Verbrauchern Einsparungen von bis zu 6,5 Mrd. EUR(6) ermöglichen, und das bei geschätzten Anpassungskosten für die Hersteller in Höhe von 3,2 Mrd. EUR(7). Nur das minimalistische Szenario (Option 2a), das sich auf freiwillige Maßnahmen der Branche und Informationskampagnen beschränkt, würde zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen(8). Dagegen könnten bei den anderen ins Auge gefassten Szenarien, die innovationsfreundlicher sind, 30 000 bis 50 000 Arbeitsplätze geschaffen werden(9).

Die Prioritäten der Berichterstatterin

Die Berichterstatterin begrüßt diesen ehrgeizigen Vorschlag der Kommission, der voll und ganz der öffentlichen Meinung entspricht: 95 % der Europäer halten Maßnahmen in Bezug auf Einwegkunststoffe für notwendig und sogar dringend(10).

Die Berichterstatter hätte sich jedoch gewünscht, dass die Kommission die Erkenntnisse ihrer eigenen Folgenabschätzung weiter verfolgt. Darüber hinaus möchte sie, dass die von der Consulting-Firma Eunomia erstellte Studie, auf der diese basiert, veröffentlicht wird.

1.  Festlegung künftiger Zielvorgaben für die Verringerung der Verwendung von Lebensmittelbehältern und Getränkebechern – zwei Produkte, für die bereits Alternativen auf dem Markt sind. Da jedoch keine einschlägigen Daten aus den Mitgliedstaaten vorliegen, spricht sich die Berichterstatterin für einen anpassbaren Zeitplan aus. Als Referenz dient die Richtlinie über „leichte Kunststofftragetaschen“ von 2015, die harmonisierte Maßnahmen zur Verringerung vorsieht, die innerhalb einer Spanne von 2 bis 3 Jahren nach Umsetzung in nationales Recht in Kraft treten.

Nach Ansicht der Berichterstatterin stellen vier Jahre einen ausreichenden Zeitraum für die Mitgliedstaaten dar, um in ihrem Hoheitsgebiet Reduktionsziele für die in Artikel 4 genannten Erzeugnisse festzulegen.

2.  Getrennte Sammlung von Kunststoffflaschen

Die Berichterstatterin ist nicht völlig zufrieden mit dem Wortlaut von Artikel 9, der sich auf die getrennte Sammlung von Kunststoffflaschen bezieht. Diese Flaschen und die zugehörigen Verschlüsse stehen bei den Einwegkunststoffartikeln, die im Meer vorgefunden werden, an erster Stelle (1/5 der Einwegkunststoffe).

Während in einigen Mitgliedstaaten die Diskussion über die Einführung eines allgemeinen Pfands auf Kunststoffflaschen zunimmt, möchte die Berichterstatterin die Optionen offener lassen. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, das wirksamste System zu wählen, um einen Marktwert zu erreichen und die Verbraucher dazu zu bewegen, die Flaschen zurückzubringen oder zu Hause zu sortieren.

Flaschen sind auch ein sehr recyclingfähiges Produkt, für das die Kommission bis 2025 ein Sammelziel von 90 % festgelegt hat. Die Berichterstatterin schlägt vor, für Verschlüsse und Deckel, die am Behälter befestigt sind, wie in Artikel 6 beschrieben, einen Mindestanteil von 25 % Recyclingmaterial vorzuschreiben, wozu sich die Branche verpflichtet hat.

3.  Die Empfehlungen der WHO in Bezug auf Zigaretten mit Kunststofffilter befolgen

Auch Kunststofffilter von Zigaretten sind ein Thema, das der Berichterstatterin Sorgen bereitet. Bei den Kunststoffen, die auf die europäischen Strände gelangen und diese verschmutzen, stehen sie an zweiter Stelle. Sie schlägt vor, einen neuen Artikel 4a „Verringerung des Abfalls von Tabakerzeugnissen nach dem Verbrauch“ einzufügen.

Abgesehen von der Anwendung der erweiterten Herstellerverantwortung für Tabakerzeuger ist darin festgelegt, dass die Mitgliedstaaten Ziele für die Verringerung von Kunststofffiltern um 50 % bis 2025 und um 80 % bis 2030 festlegen müssen.(11)

Die Mitgliedstaaten sollten sich auch verpflichten, ein System für das Sammeln von Zigarettenstummeln einzuführen. Außerdem sollten sie sich das italienische Modell zum Vorbild nehmen und abschreckende Geldbußen für Raucher vorsehen, die ihre Zigarettenstummel auf den Boden oder in die Kanalisation werfen.

4.  Die Berichterstatterin ist allerdings der Auffassung, dass die Kommission in Bezug auf die in Artikel 8 vorgesehene „erweiterte Herstellerverantwortung“ zu weit geht.

Sie erkennt an, dass dies ein wichtiges Instrument der Umweltpolitik ist, und teilt die Absicht der Kommission, die bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich des Abfallrechts zu ergänzen. Andererseits stellt sie unter Bezugnahme auf Artikel 8 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie 2008/98/EG (Wasserrahmenrichtlinie) fest, dass diese Verantwortung keinesfalls die Kosten für die Reinigung der Meere und Strände umfasst. Gemäß der Richtlinie 2018/852/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle müssen Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung für Verpackungen bis zum 31.12.2024, d. h. drei Jahre später als in diesem Vorschlag vorgesehen, eingeführt werden. Dies alles sind Aspekte, die bei der Berichterstatterin, für die das System der erweiterten Herstellerverantwortung verhältnismäßig bleiben muss, Zweifel aufkommen lassen.

5.  Einbeziehung ultraleichter Kunststofftragetaschen

Die Berichterstatterin schlägt vor, in die Liste der Artikel des Artikel 5, die Einschränkungen unterliegen, Kunststofftragetaschen mit einer Stärke von weniger als 15 Mikron aufzunehmen, die nicht unter die Richtlinie (EU) 2015/720 über die Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen fallen.

Angesichts der raschen Veränderung der Gewohnheiten der Verbraucher in den meisten Mitgliedstaaten, in denen die Kunststofftragetaschen in der Verkaufsstelle kostenpflichtig geworden sind, ist die Berichterstatterin der Auffassung, dass für die Kategorie der ultraleichten Kunststofftragetaschen mit Ausnahme derjenigen, die eine hygienische Funktion erfüllen, durch ein Verbot ein klares Zeichen gesetzt werden sollte.

6.  Fanggeräte sind ein weiteres Thema, bei dem die Berichterstatterin Änderungen vornehmen möchte. Sie stellt fest, dass einige Gemeinschaftsvorschriften(12) zwar bereits die Behandlung der Verschmutzung durch Netze und andere Geräte vorsehen, die auf See aufgegeben wurden oder verloren gegangen sind, das Problem jedoch aufgrund des Fehlens einer wirksamen Kontrolle über den Verlust von Fanggeräten auf EU-Ebene weiterhin ungelöst ist. Bei mehr als 30 % der Abfälle von Fischereifahrzeugen und Vergnügungsschiffen, die in die Häfen zurückgebracht werden müssten, ist dies nicht der Fall und sie landen vermutlich im Meer(13). Die Berichterstatterin sieht es als logisch an, dass das System der erweiterten Herstellerverantwortung auf Fanggeräte Anwendung findet.

Sie schlägt vor, in Artikel 8 Absatz 3 ein Recyclingziel von 15 % zu ergänzen, da Fanggeräte wie alle robusten Materialien ein großes Wiederverwendungspotenzial haben und in den Hafen zurückgebracht werden müssen. Dieses Ziel ist angesichts der bewährten Verfahren, insbesondere Islands, realistisch: 2006 wurde ein Recyclinganteil von 45 % vorgeschrieben, jetzt beträgt er 85 % für Leinen und Netze.(14)

Das Gesamtziel der Berichterstatterin steht im Einklang mit den Standpunkten von Wissenschaftlern und Ministern, die sie für die Ausarbeitung ihres Berichts getroffen hat: Es gibt eine Zukunft für Kunststoffe, das Wunderprodukt, das sich zu einem Müllproblem entwickelt hat, aber sie liegt weit entfernt von den Meeren und Ozeanen.

(1)

Geyer, J. Jambeck, K. Lavender, universitäre Studie „Production, use, and fate of all plastics ever made“ (Herstellung, Verwendung und Verbleib aller je erzeugten Kunststoffe), Science Advances, Band 3, Nr, 7, 2017.

(2)

Folgenabschätzung der Kommission: Reducing Marine Litter: action on single use plastics and fishing gear, (Verringerung der Meeresverschmutzung: Maßnahmen in Bezug auf Einwegkunststoffe und Fanggeräte), SWD(2018)0254 vom 28. Mai 2018, Teil 1, S. 10.

(3)

ebenda, Teil 1 S. 10.

(4)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1a Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/720 vom 29.4.2015 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG betreffend die Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen gilt, dass „leichte Kunststofftragetaschen in Verkaufsstellen von Waren oder Produkten spätestens bis 31. Dezember 2018 nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, sofern keine gleichermaßen wirksamen Instrumente eingesetzt werden“.

(5)

Europäische Kommission, Einwegkunststoffprodukte: neue EU-Vorschriften zur Verringerung der Meeresabfälle, Pressemeldung, 28. Mai 2018.

(6)

Folgenabschätzung, a.a.O., Teil 1, S. 60.

(7)

ebenda, Teil 1 S. 60.

(8)

ebenda, Teil 1 S. 60.

(9)

ebenda, Teil 1 S. 60.

(10)

ebenda, Teil 1 S. 6.

(11)

Bericht der WHO mit dem Titel „Tobacco and its environmental impact: an overview“ (Tabak und seine Auswirkungen auf die Umwelt: ein Überblick), 2017

(12)

Gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 22.11.2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik muss der Kapitän eines Fischereifahrzeugs die zuständige Behörde seines Flaggenmitgliedstaats innerhalb von 24 Stunden über jedes verloren gegangene Fanggerät informieren.

(13)

Folgenabschätzung, a.a.O., S. 12.

(14)

http://iswa2015.org/assets/files/downloads/marine_litter3.pdf


ANLAGE: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN,VON DENEN DIE BERICHTERSTATTERIN BEITRÄGE ERHALTEN HAT

Die folgende Liste wurde auf rein freiwilliger Basis und unter alleiniger Verantwortung der Berichterstatterin erstellt. Die Berichterstatterin hat bei der Erstellung [des Berichtsentwurfs/des Berichts bis zu dessen Annahme im Ausschuss] Beiträge von folgenden Einrichtungen oder Personen erhalten:

Einrichtung und/oder Person

Europäisches Umweltbüro

ClientEarth

Edana

Essenscia

EurEau

European Plastics Converters (EuPC)

Extended Producer Responsibility Alliance (EXPRA)

FoodDrinkEurope

Fostplus

Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Kommission, zuständig für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta

Friends of the Earth Europe

Go4Circle

Belgisches Verpackungsinstitut

Jyrki Katainen, Vizepräsident der Kommission

zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit

Karmenu Vella, Mitglied der Kommission, zuständig für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei

Nestlé S.A.

Pack2Go Europe

Petcore Europe

Philippe de Backer, belgischer Staatssekretär, zuständig für die Bekämpfung des Sozialbetrugs, den Schutz der Privatsphäre und die Nordsee, der Ministerin für soziale Angelegenheiten und Volksgesundheit beigeordnet

Plastics Europe

Plastics Recyclers Europe

Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union

Rethink Plastic Alliance

Seas at risk

Sky

Suez S.A.

Surfrider Foundation Europe

Tetra Pack International S.A.

Zero Waste Europe


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (26.9.2018)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

(COM(2018)0340 – C8-0218/2018 – 2018/0172(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Barbara Kappel

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Initiative zur Begrenzung des Einsatzes von Einwegkunststoffen ist Teil des umfassenderen EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft. Sie wird sich mit den wirtschaftlichen Anreizen zur Verminderung des Aufkommens an Meeresabfällen befassen, vor allem mit den negativen externen Folgen, die durch die Einwegkunststoffprodukte entstehen. Externalitäten sind die unkompensierten Auswirkungen wirtschaftlicher Entscheidungen auf Dritte. Sie werden nicht in den Entscheidungsprozess des Verursachers einbezogen. Aus wirtschaftlicher Sicht stellen sie eine Form des Marktversagens dar und können ein staatliches Eingreifen erforderlich machen.

Mit der Vermeidung und Verringerung von Kunststoffabfällen im Meer, die von Einwegkunststoffartikeln und Fanggeräten mit Kunststoffanteil stammen, sollen die im Rahmen der EU-Kunststoffstrategie vorgesehenen spezifischen Maßnahmen in Bezug auf Mikroplastik ergänzt werden. Nach der Befassung mit Kunststofftragetaschen im Jahr 2015 wurde ermittelt, dass zehn Einwegkunststoffartikel sowie Fanggeräte (sogenannte Makrokunststoffe) 70 % der Abfälle im Meer in Europa ausmachen. Es ist wichtig, dass die EU und die Mitgliedstaaten angemessen reagieren, um die ökologischen Aspekte der Meeresverschmutzung anzugehen, indem sie die Menge an Plastik in den Ozeanen und an den Stränden reduzieren und gleichzeitig den breiteren Kontext des Umstiegs von Plastik auf eine Kreislaufwirtschaft stärker in den Mittelpunkt rücken.

Die Verschmutzung der Meere ist ein weltweites Problem, das weit über die Grenzen der EU hinausgeht, und nur mit einem weltweiten Abkommen können die sich daraus ergebenden Herausforderungen für die Erde in vollem Umfang bewältigt werden. Studien zeigen, dass 80 % der Meeresabfälle aus lediglich 20 Ländern stammen, von denen keines Mitgliedstaat der EU ist. Daher wird ein weltweiter Ansatz zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Kunststoffabfälle gefordert, und es ist dringend geboten, die notwendigen Maßnahmen auf der Ebene der G7 und der G20 zu ergreifen und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung umzusetzen.

Der Finanzsektor sollte den Unternehmen helfen, mehr in nachhaltige Lösungen zu investieren, bevor die Regierungen zu politischen Maßnahmen greifen. Es wäre besser, einen Ansatz auf der Grundlage strengerer Normen zu verfolgen, in dessen Rahmen dementsprechend bestimmte umweltschädliche Produkte vom Markt verdrängt und zugleich Forschung und Entwicklung sowie Innovationen mit Blick auf kosteneffizientere, biologisch abbaubare oder unbedenkliche Erzeugnisse gefördert würden. Diese neuen Vorgaben sollten innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens eingeführt werden, damit KMU ihr Geschäftsmodell anpassen können, da es sich bei der überwiegenden Mehrheit der 50 000 Unternehmen, die die kunststoffverarbeitende Industrie in der EU vertreten, um KMU handelt.

Die Kommission geht auf der Grundlage von Untersuchungen davon aus, dass sich mit den von ihr vorgeschlagenen Optionen – Verbot bestimmter Einwegkunststoffartikel und Verbrauchsminderungsziele, erweiterte Herstellerverantwortung, Produktdesignmaßnahmen und Anreize für Fischer, Fanggerät zurück an Land zu bringen – 2,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent einsparen und Umweltschäden in Höhe von 11 Milliarden EUR verhindern ließen. Die Befolgungskosten für Unternehmen würden sich auf 2 Milliarden EUR und für die Abfallbewirtschaftung auf 510 Millionen EUR belaufen. Die Verbraucher würden rund 6,5 Milliarden Euro einsparen, während ein Pfandsystem oder eine gleichwertige Regelung die Verbraucher zusätzlich 1,4 Milliarden Euro kosten würde. Die Kommission schätzt, dass sich die Mehrkosten der Fischereiwirtschaft im besten Fall auf 0,16 % der Einnahmen belaufen würden. Allerdings liefert die Kommission keine Informationen über die Durchführungskosten der erweiterten Herstellerverantwortung, die vollständig an die Endverbraucher weitergegeben werden.

Das Vorgehen gegen Meeresabfälle kann auch wirtschaftliche Chancen mit sich bringen. Unternehmen können ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen sowie durch Forschung und Entwicklung steigern, indem sie zu einer ressourceneffizienten und dekarbonisierten Wirtschaft beitragen. Investitionen in die Vorbeugung von Meeresverschmutzung sowie in nachhaltige alternative Materialien, Produkte und Geschäftsmodelle können zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der technischen und wissenschaftlichen Kompetenzen beitragen. Die Initiative zur Reduzierung von Einwegkunststoffartikeln wird zwar begrüßt, es bedarf jedoch eines ausgewogenen Ansatzes, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Das wirtschaftliche Wohlergehen der Union ist untrennbar mit langfristiger ökologischer Nachhaltigkeit verbunden. Eine Verbesserung der Nachhaltigkeit der Wirtschaftsmodelle der Mitgliedstaaten kann neue Möglichkeiten für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen bieten.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung -1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1a)   Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Behandlung von Kunststoffabfällen können zu einer Chance für die EU-Wirtschaft werden, zu einem weltweit führenden Anbieter von Lösungen für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Abfälle im Meer sind naturgemäß grenzüberschreitend und werden als globales Problem anerkannt. Die Verminderung des Aufkommens an Meeresabfällen ist wichtig für die Realisierung des UN-Nachhaltigkeitsziels Nr. 14, das darin besteht, Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung zu erhalten und nachhaltig nutzen 36. Die Union muss zur Bewältigung des Problems der Meeresabfälle ihren Beitrag leisten und sich bemühen, einen globalen Standard zu setzen. In diesem Kontext arbeitet die Union in zahlreichen internationalen Foren wie der G20, der G7 und den Vereinten Nationen mit ihren Partnern zusammen, um konzertiertes Vorgehen zu fördern. Diese Initiative ist Teil der Arbeiten der Union in diesem Bereich.

(3)  Abfälle im Meer sind naturgemäß grenzüberschreitend und werden als globales Problem anerkannt. Kunststoffabfälle werden am erfolgreichsten im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit und eines wissenschaftlichen, evidenzbasierten Ansatzes vermieden und bewirtschaftet. Die Verminderung des Aufkommens an Meeresabfällen ist wichtig für die Realisierung des UN-Nachhaltigkeitsziels Nr. 14, das darin besteht, Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung zu erhalten und nachhaltig nutzen 36. Die Union muss zur Bewältigung des Problems der Meeresabfälle ihren Beitrag leisten und sich bemühen, einen globalen Standard zu setzen. In diesem Kontext sollte die Union ihre Zusammenarbeit verstärken, insbesondere mit den Ländern, in denen die größte Umweltverschmutzung zu verzeichnen ist, sowie gemeinsam mit Partnern auf internationaler Ebene, z. B. im Rahmen der G20, der G7 und der Vereinten Nationen konzertiertes Vorgehen fördern. Diese Initiative ist Teil der Arbeiten der Union zur Verringerung der Abfälle im Sinne einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft.

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36 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, angenommen von der UN-Generalversammlung am 25. September 2015.

36 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, angenommen von der UN-Generalversammlung am 25. September 2015.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Um Maßnahmen auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen sie am stärksten benötigt werden, sollte die vorliegende Richtlinie nur für die am häufigsten vorkommenden Einwegkunststoffartikel gelten, die schätzungsweise etwa 86 % aller Einwegkunststoffe repräsentieren, die bei Müllzählungen an Stränden in der Union vorgefunden wurden.

(7)  Um Maßnahmen auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen sie am stärksten benötigt werden, sollte die vorliegende Richtlinie für die am häufigsten vorkommenden Einwegkunststoffartikel gelten, die schätzungsweise etwa 86 % aller Einwegkunststoffe repräsentieren, die bei Müllzählungen an Stränden in der Union vorgefunden wurden, sowie für Fanggeräte. Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft erfordert, dass insgesamt weniger Einwegkunststoffartikel verwendet werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Bestimmungen nach Richtlinie 94/62/EG über Einwegkunststoffartikel, die nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG als Verpackungen betrachtet werden.

Begründung

Eine Klarstellung in Bezug auf unter die Richtlinie 94/62/EG fallende Verpackungen aus Einwegkunststoffen ist erforderlich.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Einwegkunststoffartikel können aus einer Vielzahl von Kunststoffen hergestellt werden. Letztere sind gewöhnlich definiert als polymere Werkstoffe, denen eventuell Zusatzstoffe zugesetzt wurden. Bestimmte natürliche Polymere würden jedoch ebenfalls unter diese Definition fallen. Nicht modifizierte natürliche Polymere sollten ausgeschlossen werden, da sie auf natürliche Weise in der Natur vorkommen. Die Definition des Begriffs „Polymer“ gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates43 sollte daher angepasst und für die Zwecke dieser Richtlinie sollte eine separate Definition eingeführt werden. Mit modifizierten natürlichen Polymeren oder aus biobasierten, fossilen oder synthetischen Ausgangsstoffen hergestellte Kunststoffe sind in der Natur nicht natürlich vorhanden und sollten daher in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Die angepasste Definition des Begriffs „Kunststoff“ sollte folglich polymerbasierte Kautschukartikel sowie biobasierte und biologisch abbaubare Kunststoffe einschließen, und zwar unabhängig davon, ob sie aus Biomasse gewonnen werden und/oder sich mit der Zeit zersetzen sollen. Bestimmte polymere Werkstoffe sind als Hauptstrukturbestandteil von Fertigmaterialien und -produkten wie Polymerbeschichtungen, Farben, Tinten und Klebstoffen ungeeignet. Diese Materialien sollten nicht unter diese Richtlinie fallen und sind folglich von der Definition auszuschließen.

(8)  Einwegkunststoffartikel können aus einer Vielzahl von Kunststoffen hergestellt werden. Letztere sind gewöhnlich definiert als polymere Werkstoffe, denen eventuell Zusatzstoffe zugesetzt wurden. Bestimmte natürliche Polymere würden jedoch ebenfalls unter diese Definition fallen. Nicht modifizierte natürliche Polymere sollten ausgeschlossen werden, da sie auf natürliche Weise in der Natur vorkommen. Die Definition des Begriffs „Polymer“ gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates43 sollte daher angepasst und für die Zwecke dieser Richtlinie sollte eine separate Definition eingeführt werden. Mit modifizierten natürlichen Polymeren oder aus biobasierten, fossilen oder synthetischen Ausgangsstoffen hergestellte Kunststoffe sind in der Natur nicht natürlich vorhanden und sollten daher in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Die angepasste Definition des Begriffs „Kunststoff“ sollte folglich polymerbasierte Kautschukartikel sowie biobasierte und biologisch abbaubare Kunststoffe einschließen, und zwar unabhängig davon, ob sie aus Biomasse gewonnen werden und/oder sich mit der Zeit zersetzen sollen. Bestimmte polymere Werkstoffe sind als Hauptstrukturbestandteil von Fertigmaterialien und -produkten wie Polymerbeschichtungen, -verkleidungen oder -schichten, Farben, Tinten und Klebstoffen ungeeignet. Diese Materialien sollten nicht unter diese Richtlinie fallen und sind folglich von der Definition auszuschließen.

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43 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

43 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Für bestimmte Einwegkunststoffartikel gibt es noch keine geeigneten, nachhaltigeren Alternativen, und für die meisten dieser Artikel muss mit einer Verbrauchszunahme gerechnet werden. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken und die Entwicklung nachhaltigerer Lösungen zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Verbrauch dieser Artikel spürbar so zu verringern, dass Lebensmittelhygiene und Lebensmittelsicherheit, gute Hygienepraktiken, gute Herstellungspraktiken, die Information der Verbraucher oder die Rückverfolgbarkeitsauflagen des Lebensmittelrechts der Union44 nicht beeinträchtigt werden.

(11)  Für bestimmte Einwegkunststoffartikel gibt es noch keine geeigneten, nachhaltigeren Alternativen, und für die meisten dieser Artikel muss mit einer Verbrauchszunahme gerechnet werden. Um die Entwicklung nachhaltigerer Lösungen zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Verbrauch dieser Artikel – wie dies für Kunststofftragetaschen bereits durch die Richtlinie 94/62/EG und unbeschadet des Artikels 18 der Richtlinie 94/62/EG der Fall ist, spürbar so zu verringern, dass Lebensmittelhygiene und Lebensmittelsicherheit, gute Hygienepraktiken, gute Herstellungspraktiken, die Information der Verbraucher oder die Rückverfolgbarkeitsauflagen des Lebensmittelrechts der Union44 nicht beeinträchtigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Verwendung von wiederverwendbaren Produkten fördern, die für eine Kreislaufwirtschaft geeignet sind, ohne dass der freie Warenverkehr im Binnenmarkt beeinträchtigt und der Wettbewerb zwischen Erzeugern aus der EU und Drittländern verzerrt wird. Alle Maßnahmen, die auf eine erhebliche Verringerung des Verbrauchs von Kunststoffeinwegprodukten abzielen, sollten mit den Zielen dieser Richtlinie in Einklang gebracht werden. Bei diesen Maßnahmen sollten die Auswirkungen von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus berücksichtigt werden.

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43a Richtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10-23).

44 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und andere einschlägige Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit, Hygiene und Etikettierung (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).

44 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und andere einschlägige Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit, Hygiene und Etikettierung (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit Richtlinie 94/62/EG dazu verpflichtet sein, die Kommission über Entwürfe geplanter Maßnahmen in Bezug auf Verpackungen vor ihrer Verabschiedung zu unterrichten, damit geprüft wird, ob sie Hindernisse für die Funktionsweise des Binnenmarkts mit sich bringen.

Begründung

Die Kohärenz zwischen der Richtlinie 94/62/EG, insbesondere Artikel 16 (Notifizierung) und Artikel 18 (Freiheit des Inverkehrbringens), und dieser Richtlinie muss sichergestellt werden, wenn es um Verpackungen aus Einwegkunststoffen geht und damit der Binnenmarkt für Verpackungen geschützt wird.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Bestimmte Einwegkunststoffartikel gelangen in die Umwelt, weil sie unsachgemäß über die Kanalisation oder auf andere unzulängliche Weise entsorgt werden. Daher sollten für Einwegkunststoffartikel, die häufig auf diese Weise entsorgt werden, Kennzeichnungsvorschriften festgelegt werden. Die Kennzeichnung sollte Verbraucher über angemessene Methoden der Abfallentsorgung bzw. zu vermeidende Entsorgungsmethoden bzw. die negativen Umweltauswirkungen unsachgemäß entsorgter Abfälle informieren. Die Kommission sollte ermächtigt werden, ein einheitliches Format für die Kennzeichnung festzulegen und dabei, soweit zweckdienlich, zu testen, wie die vorgeschlagene Kennzeichnung von repräsentativen Verbrauchergruppen wahrgenommen wird, um sicherzustellen, dass die Kennzeichnung wirksam und verständlich ist.

(14)  Bestimmte Einwegkunststoffartikel gelangen in die Umwelt, weil sie unsachgemäß über die Kanalisation oder auf andere unzulängliche Weise entsorgt werden. Daher sollten für Einwegkunststoffartikel, die häufig auf diese Weise entsorgt werden, Kennzeichnungsvorschriften festgelegt werden. Die Kennzeichnung sollte Verbraucher über angemessene Methoden der Abfallentsorgung bzw. zu vermeidende Entsorgungsmethoden bzw. die negativen Umweltauswirkungen unsachgemäß entsorgter Abfälle informieren. Die Kommission sollte ermächtigt werden, ein einheitliches Format für die Kennzeichnung festzulegen, zum Beispiel ein Logo, und dabei, soweit zweckdienlich, zu testen, wie die vorgeschlagene Kennzeichnung von repräsentativen Verbrauchergruppen wahrgenommen wird, um sicherzustellen, dass die Kennzeichnung wirksam und verständlich ist. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die bestehenden branchenspezifischen freiwilligen Vereinbarungen, die für diesen Zweck erlassen wurden, berücksichtigen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten Vorschriften für abschreckende Bußgelder und Sanktionen festlegen, die für die unsachgerechte Entsorgung in der Umwelt gelten würden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Für Einwegkunststoffartikel, für die es keine leicht zugänglichen geeigneten und nachhaltigeren Alternativen gibt, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip auch Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung einführen, um die Kosten der Abfallbewirtschaftung und von Säuberungsaktionen sowie der Maßnahmen zu decken, mit denen für die Vermeidung und Verminderung dieser Art der Vermüllung sensibilisiert werden soll.

(15)  Für Einwegkunststoffartikel, für die es keine leicht zugänglichen geeigneten und nachhaltigeren Alternativen gibt, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip auch Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung einführen, um die notwendigen Kosten der Abfallbewirtschaftung im Einklang mit Artikel 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG und Artikel 7 der Richtlinie 94/62/EG sowie der Maßnahmen zu decken, mit denen für die Vermeidung und Verminderung dieser Art der Vermüllung sensibilisiert werden soll.

Begründung

Das Vorgehen gegen die Vermüllung sollte Aufgabe der zuständigen Behörden, der Hersteller und der Verbraucher sein. Das Abfallproblem wird nicht durch Zahlung der Abfallbeseitigungskosten seitens der Hersteller gelöst, sondern durch ein verändertes Verbraucherverhalten, das durch die Aufklärung der Verbraucher und die Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften erzielt wird. Abfallvermeidung ist bei Weitem wirksamer.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt ist eine einheitliche Durchführung der Maßnahmen der erweiterten Herstellerverantwortung sicherzustellen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15b)  Wirtschaftliche Anreize können Einfluss auf die Wahl der Verbraucher haben, bestimmte Verbrauchergewohnheiten fördern oder davon abhalten und somit als wirksames am Ursprung ansetzendes Mittel eingesetzt werden, um die Auswirkungen bestimmter Kunststoffe auf die Umwelt zu verringern.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Der große Teil an Plastikmüll im Meer, der von Teilen zurückgelassener, verloren gegangener oder weggeworfener Fanggeräte stammt, zeigt, dass die geltenden Vorschriften46 nicht genügend Anreize dafür bieten, diese Geräte an Land zu bringen, um sie dort zu sammeln und zu behandeln. Das in den Vorschriften der Union für Hafenauffangeinrichtungen vorgesehene System indirekter Gebühren für das Entladen von Abfällen von Schiffen nimmt jeglichen Anreiz, Abfälle auf See zu verklappen, und garantiert ein Entladerecht. Dieses System sollte jedoch ergänzt werden durch zusätzliche finanzielle Anreize für die Fischer, ihren Fanggeräte-Abfall an Land zu bringen, um einen potenziellen Anstieg der zu entrichtenden indirekten Abfallgebühr zu vermeiden. Da Kunststoffbestandteile von Fanggeräten hohes Recyclingpotenzial besitzen, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung für Fanggeräte mit Kunststoffanteil einführen, um die getrennte Sammlung des daraus entstehenden Abfalls zu erleichtern und dessen sachgerechte Bewirtschaftung, insbesondere durch Recycling, finanzieren zu können.

(16)  Der große Teil an Plastikmüll im Meer, der von Teilen zurückgelassener, verloren gegangener oder weggeworfener Fanggeräte stammt, zeigt, dass die geltenden Vorschriften46 nicht genügend Anreize dafür bieten, diese Geräte an Land zu bringen, um sie dort zu sammeln und zu behandeln. Das in den Vorschriften der Union für Hafenauffangeinrichtungen vorgesehene System indirekter Gebühren für das Entladen von Abfällen von Schiffen nimmt jeglichen Anreiz, Abfälle auf See zu verklappen, und garantiert ein Entladerecht. Dieses System ist jedoch nicht ausreichend wirksam, damit die Fischer ihren Fanggeräte-Abfall an Land bringen können. Da Kunststoffbestandteile von Fanggeräten hohes Recyclingpotenzial besitzen, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung für Fanggeräte mit Kunststoffanteil einführen, um eine sachgerechte Bewirtschaftung von Fanggeräten mit Kunststoffanteil, insbesondere durch Recycling, finanzieren zu können. Darüber hinaus sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Mechanismen zur Verringerung des Abfalls von Fanggeräten zu schaffen und eine getrennte Sammlung des Abfalls von Fanggeräten zu erleichtern,

__________________

__________________

46 Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates, Richtlinie 2000/59/EG und Richtlinie 2008/98/EG.

46 Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates, Richtlinie 2000/59/EG und Richtlinie 2008/98/EG.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Um achtloses Wegwerfen und andere unsachgemäße Formen der Entsorgung, die der Vermüllung der Meere durch Kunststoffabfälle Vorschub leisten, zu vermeiden, müssen die Verbraucher richtig über die besten Optionen für die Abfallentsorgung bzw. zu vermeidende Optionen, über bewährte Entsorgungsverfahren sowie über die Umweltauswirkungen schlechter Entsorgungspraktiken und über den Kunststoffanteil bestimmter Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte informiert werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen, die gewährleisten, dass der Verbraucher diese Informationen tatsächlich erhält. Die Informationen sollten ohne Werbeinhalt sein, d. h. der Gebrauch von Einwegkunststoffartikeln sollte auf keinen Fall gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden können, welche Maßnahmen sie je nach der Art des Artikels oder seiner Verwendung für die geeignetsten halten. Hersteller von Einwegkunststoffartikeln und Fanggeräten mit Kunststoffanteil sollten im Rahmen ihrer erweiterten Herstellerverantwortung die Kosten der Sensibilisierungsmaßnahmen tragen.

(18)  Um achtloses Wegwerfen und andere unsachgemäße Formen der Entsorgung, die der Vermüllung der Meere durch Kunststoffabfälle Vorschub leisten, zu vermeiden, müssen die Verbraucher richtig über die besten Optionen für die Abfallentsorgung bzw. zu vermeidende Optionen, über bewährte Entsorgungsverfahren sowie über die Umweltauswirkungen schlechter Entsorgungspraktiken und über den Kunststoffanteil bestimmter Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte informiert werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Sensibilisierungsmaßnahmen, darunter Aufklärungskampagnen in Schulen, durchzuführen, die gewährleisten, dass der Verbraucher diese Informationen tatsächlich erhält, damit Anreize für ihn geschaffen werden, sein Verhalten zu ändern und sich aktiver an der Abfallvermeidung zu beteiligen. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden können, welche Maßnahmen sie je nach den regionalen Bedingungen, der Art des Artikels oder seiner Verwendung für die geeignetsten halten. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unionsherstellern von Einwegkunststoffartikeln und Fanggeräten mit Kunststoffanteil und den Wettbewerbern aus Drittländern entstehen, die ihre Artikel auf dem Binnenmarkt verkaufen dürfen. Hersteller von Einwegkunststoffartikeln und Fanggeräten mit Kunststoffanteil sollten sich im Rahmen ihrer Verantwortung an den Sensibilisierungsmaßnahmen beteiligen. Die Hersteller sind nicht verpflichtet, die Kosten dieser Sensibilisierungsmaßnahmen zu tragen. Das Vorgehen gegen die Vermüllung sollte eine gemeinsame Aufgabe der zuständigen Behörden, der Hersteller und der Verbraucher sein.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung48 soll die Kommission eine Evaluierung dieser Richtlinie durchführen. Diese Evaluierung sollte sich auf die Erfahrungen mit der Durchführung dieser Richtlinie sowie die Daten stützen, die im Zuge der Durchführung der Richtlinie sowie der Richtlinie 2008/56/EG oder der Richtlinie 2008/98/EG erhoben werden. Sie sollte die Grundlage für eine Prüfung etwaiger weiterer Maßnahmen sowie der Frage bilden, ob der Anhang, der eine Liste von Einwegkunststoffartikeln enthält, angesichts der Überwachung der Meeresvermüllung in der Union überprüft werden muss. Bei der Evaluierung sollte auch berücksichtigt werden, ob zwischenzeitlich stattgefundene wissenschaftliche und technologische Entwicklungen, einschließlich der Entwicklung von biologisch abbaubaren Werkstoffen und von Kriterien oder einer Norm für die biologische Abbaubarkeit von Kunststoffen im Meeresmilieu, wie in der Europäischen Kunststoffstrategie vorgesehen, die Festsetzung einer Norm für den biologischen Abbau bestimmter Einwegkunststoffartikel im Meeresmilieu ermöglichen. Diese Norm würde eine Norm für Untersuchungen beinhalten, ob Kunststoffe aufgrund ihrer physikalischen und biologischen Zersetzung im Meeresmilieu innerhalb so kurzer Zeit vollständig in Kohlendioxid (CO2), Biomasse und Wasser zerfallen würden, dass sie der marinen Tier- und Pflanzenwelt nicht schaden und nicht zur einer Anreichung von Plastik in der Umwelt führen. Wäre dies der Fall, könnten Einwegkunststoffartikel, die diese Norm erfüllen, vom Vermarktungsverbot ausgenommen werden. Die Europäische Kunststoffstrategie sieht zwar bereits Maßnahmen in diesem Bereich vor, erkennt jedoch auch die Herausforderungen an, die aufgrund der unterschiedlichen Milieubedingungen der verschiedenen Meere mit der Festlegung eines Regelungsrahmens für biologisch abbaubare Kunststoffe einhergingen.

(22)  Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung48 soll die Kommission eine Evaluierung dieser Richtlinie durchführen. Diese Evaluierung sollte sich auf die Erfahrungen mit der Durchführung dieser Richtlinie sowie die Daten stützen, die im Zuge der Durchführung der Richtlinie sowie der Richtlinie 2008/56/EG oder der Richtlinie 2008/98/EG erhoben werden. Sie sollte die Grundlage für eine Prüfung etwaiger weiterer Maßnahmen sowie der Frage bilden, ob der Anhang, der eine Liste von Einwegkunststoffartikeln enthält, angesichts der Überwachung der Meeresvermüllung in der Union überprüft werden muss. Bei der Evaluierung sollte auch berücksichtigt werden, ob zwischenzeitlich stattgefundene wissenschaftliche und technologische Entwicklungen, einschließlich der Entwicklung von biologisch abbaubaren Werkstoffen und von Kriterien oder einer Norm für die biologische Abbaubarkeit von Kunststoffen im Meeresmilieu, wie in der Europäischen Kunststoffstrategie vorgesehen, die Festsetzung einer Norm für den biologischen Abbau bestimmter Einwegkunststoffartikel im Meeresmilieu ermöglichen. Diese Norm würde eine Norm für Untersuchungen beinhalten, ob Kunststoffe aufgrund ihrer physikalischen und biologischen Zersetzung im Meeresmilieu innerhalb so kurzer Zeit vollständig in Kohlendioxid (CO2), Biomasse und Wasser zerfallen würden, dass sie der marinen Tier- und Pflanzenwelt nicht schaden und nicht zur einer Anreichung von Plastik in der Umwelt führen. Wäre dies der Fall, könnten Einwegkunststoffartikel, die diese Norm erfüllen, vom Vermarktungsverbot ausgenommen werden. Die Europäische Kunststoffstrategie sieht zwar bereits Maßnahmen in diesem Bereich vor, erkennt jedoch auch die Herausforderungen an, die aufgrund der unterschiedlichen Milieubedingungen der verschiedenen Meere mit der Festlegung eines Regelungsrahmens für biologisch abbaubare Kunststoffe einhergingen. Bei der Evaluierung sollten auch die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die von dieser Richtlinie am stärksten betroffenen Sektoren, einschließlich der Befolgungskosten, bewertet werden.

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__________________

48 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

48 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ziel dieser Richtlinie ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere das Meeresmilieu, und die menschliche Gesundheit zu vermeiden und zu vermindern und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen Geschäftsmodellen, Produkten und Werkstoffen zu fördern, um auf diese Weise auch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen.

Ziel dieser Richtlinie ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere das Meeresmilieu, und die menschliche Gesundheit zu vermeiden und in erheblichem Maße zu vermindern und die führende Rolle der EU bei der Förderung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen, Produkten und schadstofffreien Werkstoffen zu stärken, um auf diese Weise auch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet bis zum... [sechs Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] eine spürbare Verminderung des Verbrauchs der in Teil A des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel herbeizuführen.

Die Mitgliedstaaten treffen unbeschadet des Artikels 18 der Richtlinie 94/62/EG alle erforderlichen Maßnahmen, um in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet bis zum... [vier Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] eine spürbare Verminderung des Verbrauchs der in Teil A des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel herbeizuführen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG über die erweiterte Herstellerverantwortung für alle in Teil E des Anhangs aufgeführten und auf dem Markt der Union in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikel Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung eingeführt werden.

1.  Die Mitgliedstaaten führen alle in Teil E des Anhangs aufgeführten und auf dem Markt der Union in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikel Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung ein, sofern keine Wettbewerbsverzerrungen auftreten und eingeführte und in der Union hergestellte Waren so behandelt werden, dass sie dieselben Auswirkungen auf die Marktpreise haben. Die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG über die erweiterte Herstellerverantwortung wird sichergestellt.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Bezug auf die gemäß Absatz 1 eingeführten Systeme tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Hersteller der in Teil E des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel die Kosten der Sammlung der daraus entstehenden Abfälle und deren anschließender Beförderung und Behandlung tragen, einschließlich der Kosten von Säuberungsaktionen und der in Artikel 10 genannten Sensibilisierungsmaßnahmen für diese Artikel.

In Bezug auf die gemäß Absatz 1 eingeführten Systeme tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Hersteller der in Teil E des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel die notwendigen Kosten der Sammlung der daraus entstehenden Abfälle und deren anschließender Beförderung und Behandlung gemäß Festlegung in Artikel 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG tragen, einschließlich der Kosten von Säuberungsaktionen und der in Artikel 10 genannten Sensibilisierungsmaßnahmen für diese Artikel.

Begründung

Das Vorgehen gegen die Vermüllung sollte Aufgabe der zuständigen Behörden, der Hersteller und der Verbraucher sein. Das Abfallproblem wird nicht durch Zahlung der Abfallbeseitigungskosten seitens der Hersteller gelöst, sondern durch ein verändertes Verbraucherverhalten, das durch die Aufklärung der Verbraucher und die Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften erzielt wird. Abfallvermeidung ist bei Weitem wirksamer.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die Kommission veröffentlicht Leitlinien in Bezug auf die Durchführung aller Maßnahmen nach diesem Artikel, darunter die Kostenverteilung, im Hinblick auf die erweiterte Herstellerverantwortung.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4b.  Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass die Kosten der Herstellung in Verbindung mit der erweiterten Herstellerverantwortung verhältnismäßig sind und den betroffenen Unternehmen regelmäßig und auf leicht zugängliche und transparente Weise mitgeteilt werden.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  für die jeweiligen Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung Ziele für die Getrenntsammlung festsetzen.

(b)  für die jeweiligen Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung Ziele für die Getrenntsammlung festsetzen oder

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) Abfallsammelsysteme einrichten, die sich als wirksam erwiesen haben und die sie für geeignet halten, die Ziele zu erreichen.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten können unter anderem gegebenenfalls Sensibilisierungsmaßnahmen einführen. Diese Sensibilisierungsmaßnahmen könnten beispielsweise in Schulen oder in Unternehmen durchgeführt werden.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Maßnahmenkoordinierung

Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 11a

 

Koordinierung von Maßnahmen auf internationaler Ebene

 

Die Kommission bemüht sich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu koordinieren, mit denen die Auswirkungen bestimmter Kunststoffartikel auf die Umwelt verringert werden und der Übergang zu nachhaltigen Wirtschaftsmodellen auf internationaler Ebene gefördert wird.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission nimmt bis zum ... [sechs Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] eine Evaluierung dieser Richtlinie vor. Diese Evaluierung beruht auf den Angaben gemäß Artikel 13. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zusätzlichen Informationen, die für die Evaluierung und Erstellung des Berichts gemäß Artikel 2 erforderlich sind.

1.  Die Kommission nimmt bis zum ... [fünf Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] eine Evaluierung dieser Richtlinie vor. Diese Evaluierung beruht auf den Angaben gemäß Artikel 13. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zusätzlichen Informationen, die für die Evaluierung und Erstellung des Berichts gemäß Artikel 2 erforderlich sind.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  welche wirtschaftlichen Auswirkungen auf die am stärksten von dieser Richtlinie betroffenen Branchen zu verzeichnen sind, und ob die wirtschaftlichen Auswirkungen und die Befolgungskosten den Prognosen in der Folgenabschätzung der Kommission entsprechen.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe c b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cb)  die Durchführung dieser Richtlinie im Vergleich zu den nicht in der Union niedergelassenen Wettbewerbern auf irgendeine Weise negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Branchen hatte, die von diesem Vorschlag am stärksten betroffen sind.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I –Teil D –Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Feuchttücher, d. h. getränkte Vlieslappen für Körperhygiene, Haushaltspflege und industrielle Zwecke

–  Feuchttücher, d. h. getränkte Vlieslappen für Körperhygiene, Haushaltspflege und industrielle Zwecke sowie feuchtes Recycling-Toilettenpapier.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I –Teil D – Spiegelstrich 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Tabakprodukte mit Filter sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vermarktet werden.

Begründung

Zigarettenstummel sind der am zweithäufigsten an Stränden vorgefundene Abfall, und durch einen einzigen Zigarettenstummel werden mindestens 500 Liter Wasser verschmutzt. Daher ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Verbraucher sich über die Folgen bewusst sind, wenn sie ihre Zigaretten auf die Straße werfen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0340 – C8-0218/2018 – 2018/0172(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

11.6.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

5.7.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Barbara Kappel

20.6.2018

Prüfung im Ausschuss

3.9.2018

24.9.2018

 

 

Datum der Annahme

24.9.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

19

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pervenche Berès, Markus Ferber, Jonás Fernández, Giuseppe Ferrandino, Sven Giegold, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Barbara Kappel, Philippe Lamberts, Werner Langen, Sander Loones, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Marisa Matias, Gabriel Mato, Bernard Monot, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Pirkko Ruohonen-Lerner, Anne Sander, Martin Schirdewan, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Ernest Urtasun, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Miguel Viegas, Steven Woolfe, Marco Zanni, Esther de Lange

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Doru-Claudian Frunzulică, Ramón Jáuregui Atondo, Rina Ronja Kari, Jeppe Kofod, Marcus Pretzell, Romana Tomc, Lieve Wierinck, Roberts Zīle, Sophia in ‘t Veld

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jo Leinen, Julia Pitera, Virginie Rozière, Sabine Verheyen

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

25

+

ALDE

Sophia in 't Veld, Lieve Wierinck

ECR

Sander Loones, Bernd Lucke, Stanisław Ożóg, Roberts Zīle

EFDD

Bernard Monot, Marco Valli

ENF

Barbara Kappel, Marcus Pretzell, Marco Zanni

NI

Steven Woolfe

PPE

Markus Ferber, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Esther de Lange, Werner Langen, Ivana Maletić, Gabriel Mato, Luděk Niedermayer, Julia Pitera, Anne Sander, Romana Tomc, Tom Vandenkendelaere, Sabine Verheyen

19

-

ECR

Pirkko Ruohonen-Lerner

GUE/NGL

Rina Ronja Kari, Marisa Matias, Martin Schirdewan, Miguel Viegas

S&D

Pervenche Berès, Jonás Fernández, Giuseppe Ferrandino, Doru-Claudian Frunzulică, Roberto Gualtieri, Ramón Jáuregui Atondo, Jeppe Kofod, Jo Leinen, Olle Ludvigsson, Virginie Rozière, Pedro Silva Pereira

VERTS/ALE

Sven Giegold, Philippe Lamberts, Molly Scott Cato

1

0

VERTS/ALE

Ernest Urtasun

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (27.9.2018)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

(COM(2018)0340 – C8-0218/2018 – 2018/0172(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Barbara Kappel

KURZE BEGRÜNDUNG

Mit der Vermeidung und Verringerung von Kunststoffabfällen im Meer, die von Einwegkunststoffartikeln und Fanggeräten mit Kunststoffanteil stammen, sollen die im Rahmen der EU-Kunststoffstrategie vorgesehenen spezifischen Maßnahmen in Bezug auf Mikroplastik ergänzt werden. Nach der Befassung mit Kunststofftragetaschen im Jahr 2015 wurde ermittelt, dass zehn Einwegkunststoffartikel sowie Fanggeräte (sogenannte Makrokunststoffe) 70 % der Abfälle im Meer in Europa ausmachen. Die EU muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um die ökologischen Aspekte der Meeresverschmutzung anzugehen, indem sie die Menge an Kunststoff in den Ozeanen und an den Stränden reduziert und gleichzeitig den breiteren Kontext des Umstiegs von Kunststoffen auf eine Kreislaufwirtschaft stärker in den Mittelpunkt rückt.

Die Verschmutzung der Meere ist ein weltweites Problem, das weit über die Grenzen der EU hinausgeht, und nur mit einem weltweiten Abkommen können die sich daraus ergebenden Herausforderungen für die Erde in vollem Umfang bewältigt werden. Studien zeigen, dass 80 % der Meeresabfälle aus lediglich 20 Ländern stammen, von denen keines Mitgliedstaat der EU ist. Daher wird ein weltweiter Ansatz zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Kunststoffabfälle gefordert, und es ist dringend geboten, die notwendigen Maßnahmen auf der Ebene der G7 und der G20 zu ergreifen und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Darüber hinaus sollten multinationale Kreditgeber und internationale Geldgeber ihr Engagement auf Maßnahmen zur Reduzierung der Meeresverschmutzung durch gezielte Abfallbewirtschaftungsprogramme im Rahmen der Kreislaufwirtschaft konzentrieren.

Zudem ist die Sensibilisierung der Verbraucher ein entscheidendes Element für eine erfolgreiche Reduzierung von Einwegkunststoffartikeln. Mit Sicherheit dürften öffentliche Sensibilisierungskampagnen und Bildungsmaßnahmen dazu beitragen, dauerhafte Ergebnisse im Hinblick auf die den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft auferlegten Maßnahmen zu erzielen.

Die Kommission geht auf der Grundlage von Untersuchungen davon aus, dass sich mit den von ihr vorgeschlagenen Optionen – Verbot bestimmter Einwegkunststoffartikel und Verbrauchsminderungsziele, erweiterte Herstellerverantwortung, Produktdesignmaßnahmen und Anreize für Fischer, Fanggerät zurück an Land zu bringen – 2,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent einsparen und Umweltschäden, deren Kosten sich auf 11 Milliarden EUR belaufen, verhindern ließen. Die Befolgungskosten für Unternehmen würden sich auf 2 Milliarden EUR und für die Abfallbewirtschaftung auf 510 Millionen EUR belaufen. Die Verbraucher würden rund 6,5 Milliarden EUR einsparen, während ein Pfandsystem oder eine gleichwertige Regelung die Verbraucher zusätzlich 1,4 Milliarden EUR kosten würde. Die Kommission schätzt, dass sich die Mehrkosten der Fischereiwirtschaft im besten Fall auf 0,16 % der Einnahmen belaufen würden. Allerdings liefert die Kommission keine Informationen über die Durchführungskosten der erweiterten Herstellerverantwortung, die vollständig an die Endverbraucher weitergegeben werden.

Es sollte hervorgehoben werden, dass die politische Option eines Verbots bestimmter Arten von Erzeugnissen grundsätzlich das letzte Mittel sein sollte. Tatsächlich wäre es besser, einen Ansatz auf der Grundlage strengerer Vorgaben zu verfolgen, in dessen Rahmen folglich bestimmte umweltschädliche Produkte vom Markt verdrängt und zugleich Forschung und Entwicklung sowie Innovationen mit Blick auf kosteneffizientere, biologisch abbaubare oder unbedenkliche Erzeugnisse gefördert würden. Diese neuen Vorgaben sollten innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens eingeführt werden, damit KMU ihr Geschäftsmodell anpassen können, da es sich bei der überwiegenden Mehrheit der 50 000 Unternehmen, die die kunststoffverarbeitende Industrie in der EU vertreten, um KMU handelt.

Die Maßnahmen gegen Meeresabfälle können auch wirtschaftliche Chancen mit sich bringen. Unternehmen können ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen sowie durch Forschung und Entwicklung steigern, indem sie zu einer ressourceneffizienten und dekarbonisierten Wirtschaft beitragen. Investitionen in die Vorbeugung von Meeresverschmutzung sowie in nachhaltige alternative Materialien, Produkte und Geschäftsmodelle können zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der technischen und wissenschaftlichen Kompetenzen beitragen. Die Initiative zur Reduzierung von Einwegkunststoffartikeln wird zwar begrüßt, es bedarf jedoch eines ausgewogenen Ansatzes, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Bezugsvermerk 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und – sofern Verpackungen im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 94/62/EG betroffen sind – Artikel 114;

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Aufgrund ihrer hohen Funktionalität und relativ niedrigen Kosten sind Kunststoffe im Alltagsleben immer stärker präsent. Ihre zunehmende Verwendung in kurzlebigen Produkten, die nicht dazu bestimmt sind, wiederverwendet oder kostenwirksam recycelt zu werden, führt dazu, dass die damit einhergehenden Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten immer ineffizienter und linearer werden. Daher gelangte die Kommission im Kontext ihres Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft32 in der Europäischen Strategie für Kunststoffe33 zu dem Schluss, dass dem steigenden Aufkommen an Kunststoffabfällen und deren Eintrag in die Umwelt und insbesondere ins Meeresmilieu entgegengesteuert werden muss, wenn ein wirklich kreislauforientierter Lebenszyklus für Kunststoffe erreicht werden soll.

(1)  Aufgrund ihrer hohen Funktionalität und relativ niedrigen Kosten sind Kunststoffe im Alltagsleben immer stärker präsent. Ihre zunehmende Verwendung in kurzlebigen Produkten, die nicht dazu bestimmt sind, wiederverwendet oder kostenwirksam rezykliert zu werden, führt dazu, dass die damit einhergehenden Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten immer ineffizienter und linearer werden. Daher gelangte die Kommission im Kontext ihres Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft32 in der Europäischen Strategie für Kunststoffe33 zu dem Schluss, dass dem steigenden Aufkommen an Kunststoffabfällen und deren Eintrag in die Umwelt und insbesondere ins Meeresmilieu entgegengesteuert werden muss, wenn ein wirklich kreislauforientierter Lebenszyklus für Kunststoffe erreicht werden soll. Alle weiteren Bemühungen im Bereich Kunststoffe müssen auf den kürzlich verabschiedeten Rechtsvorschriften der EU zur Kreislaufwirtschaft beruhen und in vollem Umfang damit vereinbar sein und sich in das damit geschaffene System einfügen.

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32 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (COM(2015) 614 final).

32 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (COM(2015)0614).

33 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ (COM(2018) 28 final).

33 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ (COM(2018)0028).

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Durch die kürzlich angenommenen Änderungen der Abfallrechtsvorschriften der EU, insbesondere in Bezug auf die Richtlinie 2008/98/EU, die Richtlinie 94/62/EU und die Richtlinie 1999/31/EU, wurden komplexe statistische Systeme über Abfallbeseitigung und Recycling sowie klare Ziele für das Recycling bestimmter Abfallströme (unter anderem Kunststoffe) und eine Abfallhierarchie festgelegt. Darüber hinaus wurden Anreize für den Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft und einer breiteren Verwendung von rezyklierten Materialien geschaffen sowie Verpflichtungen für Hersteller im Rahmen der Mindestanforderungen für eine erweiterte Herstellerverantwortung festgelegt. Das Ziel dieser Richtlinie besteht nicht darin, diese Systeme zu ersetzen, sondern sie durch Maßnahmen gegen das besondere Problem der Abfälle im Meer zu ergänzen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Das wirtschaftliche Wohlergehen der Union ist untrennbar mit langfristiger ökologischer Nachhaltigkeit verbunden. Mehr Nachhaltigkeit der Wirtschaftsmodelle der Mitgliedstaaten kann neue Möglichkeiten für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen bieten.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1c)  Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Behandlung von Kunststoffabfällen können zu einer Chance für die EU-Wirtschaft werden, zu einem weltweit führenden Anbieter von Lösungen für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Kreislauforientierte Ansätze, die wiederverwendbare Produkte und Wiederverwendungssysteme favorisieren, werden zur Verringerung des Abfallaufkommens führen, und diese Art der Abfallvermeidung steht in der Abfallhierarchie im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates34 an oberster Stelle. Solche Ansätze stehen auch in Einklang mit dem UN-Nachhaltigkeitsziel Nr. 1235, wonach für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster gesorgt werden soll.

(2)  Dank kreislauforientierter Ansätze, bei denen wiederverwendbare Produkte und Wiederverwendungssysteme favorisiert werden, und dank der Rezyklierbarkeit von Produkten wird das Abfallaufkommen verringert, und diese Art der Abfallvermeidung steht in der Abfallhierarchie im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an oberster Stelle. Solche Ansätze stehen auch im Einklang mit dem Ziel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung Nr. 1235, wonach nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sichergestellt werden sollen.

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34 Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

34 Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

35 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, angenommen von der UN-Generalversammlung am 25. September 2015.

35 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, angenommen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. September 2015.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Abfälle im Meer sind naturgemäß grenzüberschreitend und werden als globales Problem anerkannt. Die Verminderung des Aufkommens an Meeresabfällen ist wichtig für die Realisierung des UN-Nachhaltigkeitsziels Nr. 14, das darin besteht, Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung zu erhalten und nachhaltig nutzen36. Die Union muss zur Bewältigung des Problems der Meeresabfälle ihren Beitrag leisten und sich bemühen, einen globalen Standard zu setzen. In diesem Kontext arbeitet die Union in zahlreichen internationalen Foren wie der G20, der G7 und den Vereinten Nationen mit ihren Partnern zusammen, um konzertiertes Vorgehen zu fördern. Diese Initiative ist Teil der Arbeiten der Union in diesem Bereich.

(3)  In den Ozeanen und Meeren der Erde haben sich 150 Millionen Tonnen Kunststoff und Mikroplastik angesammelt, wodurch die Meeresflora und -fauna, das Klima und die biologische Vielfalt der Welt erheblich geschädigt werden. Abfälle im Meer machen naturgemäß nicht an Grenzen Halt und wurden weltweit als Problem erkannt. Die Verminderung des Aufkommens an Meeresabfällen ist eine zentrale Maßnahme, damit das Ziel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung Nr. 14, das darin besteht, Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne nachhaltiger Entwicklung zu erhalten und nachhaltig zu nutzen36, verwirklicht werden kann. Die Union muss zur Bewältigung des Problems der Abfälle im Meer ihren Beitrag leisten und sich bemühen, als Vorbild für die Welt zu wirken und dabei faire Wettbewerbsbedingungen für ihre Industrie zu erhalten. In diesem Zusammenhang sollte die Union von Partnern auf internationaler Ebene, beispielsweise im Rahmen der G20, der G7 und der Vereinten Nationen, im Interesse eines konzertierten Vorgehens Zusagen verlangen. Diese Initiative ist Teil der Arbeiten der Union zur Verringerung der Abfälle im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft.

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36 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, angenommen von der UN-Generalversammlung am 25. September 2015.

36 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, angenommen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. September 2015.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Trotz der Bemühungen der EU in der Klimadiplomatie und der internationalen Zusammenarbeit ist die Situation in einigen Drittländern noch immer besorgniserregend. Die EU muss ihre Anstrengungen in der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes verstärken. Sie muss ihrer Rolle als Vermittlerin und Wegbereiterin in der Umweltpolitik und der Abfallbewirtschaftung gerecht werden. Die EU sollte bestrebt sein, Erfahrungen, Wissen und Technologien zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Kunststoffe weiterzugeben und bewährte Verfahren im Bereich des Schutzes und der Reinigung von Gewässern und der Vermeidung von Verschmutzung durch Kunststoffe auszutauschen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  80 bis 85 % der Meeresabfälle (Strandmüllzählungen) in der Union sind Kunststoffe, wobei es sich zu 50 % um Einwegkunststoffartikel und zu 27 % um Gegenstände handelt, die mit der Fischerei zusammenhängen. Einwegkunststoffartikel umfassen eine breite Palette gängiger kurzlebiger Gebrauchsartikel, die nach einmaliger Verwendung zum vorgesehenen Zweck weggeworfen und nur selten recycelt werden und somit der Vermüllung Vorschub leisten. Ein erheblicher Teil der auf dem Markt erhältlichen Fanggeräte wird nicht zur Behandlung gesammelt. Im Kontext der Vermüllung der Meeresumwelt sind Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil daher ein besonders gravierendes Problem und eine große Gefahr für die marinen Ökosysteme, die biologische Vielfalt der Meere und möglicherweise auch die menschliche Gesundheit und schädigen Branchen wie den Tourismus, die Fischerei und den Seeverkehr.

(5)  80 bis 85 % der Meeresabfälle (Strandmüllzählungen) in der Union sind Kunststoffe, wobei es sich zu 50 % um Einwegkunststoffartikel und zu 27 % um Gegenstände handelt, die mit der Fischerei zusammenhängen. Einwegkunststoffartikel umfassen eine breite Palette gängiger kurzlebiger Gebrauchsartikel, die nach einmaliger Verwendung zum vorgesehenen Zweck weggeworfen und nur selten rezykliert werden und somit der Vermüllung Vorschub leisten. Ein erheblicher Teil der auf dem Markt erhältlichen Fanggeräte wird nicht zur Abfallbehandlung gesammelt. Im Zusammenhang mit der Vermüllung der Meeresumwelt sind Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil daher ein besonders gravierendes Problem und eine große Gefahr für die marinen Ökosysteme, die biologische Vielfalt der Meere und möglicherweise auch die Gesundheit von Mensch und Tier. Zudem schädigen sie Branchen wie den Tourismus, die Fischerei und den Seeverkehr, insbesondere in Küstengebieten und auf und rund um Inseln.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Das Problem der Abfälle im Meer ist in gewissen Punkten bereits Gegenstand existierender Vorschriften40 und politischer Instrumenten der EU. So gelten die allgemeinen Maßnahmen und Ziele der Union für die Abfallbewirtschaftung, wie das Recyclingziel für Verpackungsabfälle aus Kunststoff41 und das kürzlich im Rahmen der Kunststoffstrategie42 festgelegte Ziel, dafür Sorge zu tragen, dass alle Kunststoffverpackungen bis 2030 recyclingfähig sind, insbesondere auch für Kunststoffabfälle. Die Auswirkung dieser Regelungen auf die Meeresvermüllung ist jedoch unzureichend; so gibt es Unterschiede bei Umfang und Ambitionsniveau der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Meeresabfällen. Zudem führen einige dieser Maßnahmen, insbesondere Marktbeschränkungen für Einwegkunststoffartikel, möglicherweise zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Union.

(6)  Das Problem der Abfälle im Meer ist in gewissen Punkten bereits Gegenstand von Rechtsvorschriften40 und politischen Instrumenten der EU. So gelten die allgemeinen Maßnahmen und Ziele der Union für die Abfallbewirtschaftung, wie das Recyclingziel für Verpackungsabfälle aus Kunststoff41 und das kürzlich im Rahmen der Kunststoffstrategie42 festgelegte Ziel, dafür Sorge zu tragen, dass alle Kunststoffverpackungen bis 2030 rezyklierbar sind, insbesondere auch für Kunststoffabfälle.

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40 Richtlinie 2008/98/EG, Richtlinie 2000/59/EG, Richtlinie 2000/60/EG, Richtlinie 2008/56/EG und Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

40 Richtlinie 2008/98/EG, Richtlinie 2000/59/EG, Richtlinie 2000/60/EG, Richtlinie 2008/56/EG und Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

41 Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).

41 Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).

42 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ (COM(2018) 28 final).

42 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ (COM(2018)0028).

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Um Maßnahmen auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen sie am stärksten benötigt werden, sollte die vorliegende Richtlinie nur für die am häufigsten vorkommenden Einwegkunststoffartikel gelten, die schätzungsweise etwa 86 % aller Einwegkunststoffe repräsentieren, die bei Müllzählungen an Stränden in der Union vorgefunden wurden.

(7)  Um Maßnahmen auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen sie am stärksten benötigt werden, sollte die vorliegende Richtlinie für die am häufigsten vorkommenden Einwegkunststoffartikel gelten, die schätzungsweise etwa 86 % aller Einwegkunststoffe repräsentieren, die bei Müllzählungen an Stränden in der Union vorgefunden wurden, sowie für Fanggeräte, die erheblich zur Meeresverschmutzung beitragen. Darüber hinaus sollten sich die Mitgliedstaaten im Rahmen des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft zum Ziel setzen, den Verbrauch aller Einwegprodukte und -verpackungen insgesamt zu senken. Dabei darf es nicht zu Diskriminierung kommen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Einwegkunststoffartikel können aus einer Vielzahl von Kunststoffen hergestellt werden. Letztere sind gewöhnlich definiert als polymere Werkstoffe, denen eventuell Zusatzstoffe zugesetzt wurden. Bestimmte natürliche Polymere würden jedoch ebenfalls unter diese Definition fallen. Nicht modifizierte natürliche Polymere sollten ausgeschlossen werden, da sie auf natürliche Weise in der Natur vorkommen. Die Definition des Begriffs „Polymer“ gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates43 sollte daher angepasst und für die Zwecke dieser Richtlinie sollte eine separate Definition eingeführt werden. Mit modifizierten natürlichen Polymeren oder aus biobasierten, fossilen oder synthetischen Ausgangsstoffen hergestellte Kunststoffe sind in der Natur nicht natürlich vorhanden und sollten daher in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Die angepasste Definition des Begriffs „Kunststoff“ sollte folglich polymerbasierte Kautschukartikel sowie biobasierte und biologisch abbaubare Kunststoffe einschließen, und zwar unabhängig davon, ob sie aus Biomasse gewonnen werden und/oder sich mit der Zeit zersetzen sollen. Bestimmte polymere Werkstoffe sind als Hauptstrukturbestandteil von Fertigmaterialien und -produkten wie Polymerbeschichtungen, Farben, Tinten und Klebstoffen ungeeignet. Diese Materialien sollten nicht unter diese Richtlinie fallen und sind folglich von der Definition auszuschließen.

(8)  Einwegkunststoffartikel können aus einer Vielzahl von Kunststoffen hergestellt werden. Letztere sind gewöhnlich definiert als polymere Werkstoffe, denen eventuell Zusatzstoffe zugesetzt wurden. Bestimmte natürliche Polymere würden jedoch ebenfalls unter diese Definition fallen. Nicht modifizierte natürliche Polymere sollten ausgeschlossen werden, da sie auf natürliche Weise in der Natur vorkommen. Folglich sollte die Definition des Begriffs „Polymer“ gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates43 angepasst und für die Zwecke dieser Richtlinie eine separate Definition eingeführt werden. Mit modifizierten natürlichen Polymeren oder aus biobasierten, fossilen oder synthetischen Ausgangsstoffen hergestellte Kunststoffe sind in der Natur nicht natürlich vorhanden und sollten daher in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Die angepasste Definition des Begriffs „Kunststoff“ sollte folglich polymerbasierte Kautschukartikel sowie biobasierte und biologisch abbaubare Kunststoffe einschließen, und zwar unabhängig davon, ob sie aus Biomasse gewonnen werden und/oder sich mit der Zeit zersetzen sollen. Bestimmte polymere Werkstoffe sind als Hauptstrukturbestandteil von Fertigmaterialien und -produkten wie Polymerbeschichtungen, Farben, Tinten und Klebstoffen ungeeignet. Diese Materialien sollten nicht unter diese Richtlinie fallen und sind folglich von der Definition auszuschließen.

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43 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

43 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Es ist erforderlich, eine gemeinsame Definition von biologisch abbaubarem und kompostierbarem Kunststoff festzulegen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8b)  Kunststoffprodukte sollten unter Berücksichtigung ihrer Gesamtlebensdauer hergestellt werden. Beim Ökodesign eines Kunststoffprodukts sollten immer auch seine Herstellungsphase, Rezyklierbarkeit und möglicherweise auch seine Wiederverwendbarkeit berücksichtigt werden. Die Hersteller sollten nötigenfalls aufgefordert werden, lediglich einzelne oder aber kompatible Polymere bei der Herstellung ihrer Produkte einzusetzen, um so die Trennung zu erleichtern und ihre Rezyklierbarkeit zu verbessern, insbesondere im Fall von Kunststoffverpackungen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Abhängig von Faktoren wie der Verfügbarkeit geeigneter und nachhaltigerer Alternativen, der Möglichkeit, Verbrauchsgewohnheiten zu ändern, sowie der Frage, inwieweit sie bereits von geltenden Vorschriften der Union abgedeckt sind, sollten Einwegkunststoffartikel durch eine oder mehrere Maßnahmen geregelt werden.

(10)  Abhängig von Faktoren wie der Verfügbarkeit geeigneter, nachhaltigerer und wirtschaftlich tragfähiger Alternativen, der Möglichkeit, Verbrauchsgewohnheiten zu ändern, sowie der Frage, inwieweit sie bereits von geltenden Vorschriften der Union abgedeckt sind, sollten Einwegkunststoffartikel durch eine oder mehrere Maßnahmen geregelt werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten sich stets an der Ökobilanz orientieren, damit keine halbherzigen Lösungen getroffen werden, die noch schlimmere Folgen für verschiedene Bereiche von Umwelt und Wirtschaft nach sich ziehen, so zum Beispiel der Ersatz von Kunststoff durch ähnliche Materialien, die aus Biomaterialien hergestellt wurden, zu deren biologischer Abbaubarkeit, insbesondere im Meer, jedoch noch keine eindeutigen Erkenntnisse vorliegen. Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 94/62/EG über Einwegkunststoffartikel, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der genannten Richtlinie als Verpackung gelten.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Für den Übergang von einer auf fossilen Brennstoffen beruhenden Wirtschaft und aus der Sicht des Klimaschutzes sind Kunststoffe biologischen Ursprungs eine nachhaltigere Alternative als aus fossilen Brennstoffen hergestellte Kunststoffe. Daher sollten Anreize gefördert werden, die auf die Ersetzung fossiler Materialien durch biobasierte Materialien abzielen. Dies steht auch im Einklang mit den Zielen der Kreislaufwirtschaft, der Bioökonomie-Strategie und der Kunststoffstrategie. Die Kommission sollte in Erwägung ziehen, Anreize für die Ersetzung in künftige politische Vorschläge aufzunehmen und beispielsweise bei einer Überarbeitung der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 2014/24/EU) Kriterien für Kunststoffe auf der Grundlage ihrer Zusammensetzung, des Grades ihrer Rezyklierbarkeit und ihrer Gefährlichkeit aufzunehmen.

Begründung

In ihrer jetzigen Form ist die Verordnung bezüglich biobasierter Kunststoffe unklar. Der Nutzen biobasierter Materialien für die Kunststoffherstellung sollte gewürdigt und gefördert werden, insbesondere die positiven Auswirkungen aufgrund der höheren Nachhaltigkeit gegenüber polymerbasierten Kunststoffen und des Beitrags zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Für bestimmte Einwegkunststoffartikel gibt es noch keine geeigneten, nachhaltigeren Alternativen, und für die meisten dieser Artikel muss mit einer Verbrauchszunahme gerechnet werden. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken und die Entwicklung nachhaltigerer Lösungen zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Verbrauch dieser Artikel spürbar so zu verringern, dass Lebensmittelhygiene und Lebensmittelsicherheit, gute Hygienepraktiken, gute Herstellungspraktiken, die Information der Verbraucher oder die Rückverfolgbarkeitsauflagen des Lebensmittelrechts der Union44 nicht beeinträchtigt werden.

(11)  Für bestimmte Einwegkunststoffartikel gibt es noch keine geeigneten, nachhaltigeren Alternativen, und für die meisten dieser Artikel muss mit einer Verbrauchszunahme gerechnet werden. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken und im Hinblick auf nachhaltigere Lösungen voranzukommen, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Verbrauch dieser Artikel spürbar so zu verringern, dass Lebensmittelhygiene und Lebensmittelsicherheit, die gute Hygienepraxis, die gute Herstellungspraxis, die Information der Verbraucher oder die Rückverfolgbarkeitsauflagen des Lebensmittelrechts der Union44 nicht beeinträchtigt werden. Die Verringerung des Gesamtverbrauchs von Einwegkunststoffartikeln ist für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zwingend notwendig.

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44 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und andere einschlägige Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit, Hygiene und Etikettierung (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).

44 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und andere einschlägige Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit, Hygiene und Etikettierung (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Für andere Einwegkunststoffartikel sind geeignete, nachhaltigere und zudem erschwingliche Alternativen vorhanden. Um die negativen Umweltauswirkungen dieser Produkte zu begrenzen, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihr Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt zu verbieten. Die Verwendung dieser leicht erhältlichen, nachhaltigeren Alternativen und innovative Lösungen für nachhaltigere Geschäftsmodelle, Wiederverwendungsalternativen und Ersatzwerkstoffe würden auf diese Weise gefördert.

(12)  Für andere Einwegkunststoffartikel sind geeignete, nachhaltigere und zudem erschwingliche Alternativen vorhanden. Um die negativen Umweltauswirkungen dieser Produkte zu begrenzen, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, das Inverkehrbringen von Produkten auf dem Unionsmarkt zu verbieten oder zu beschränken, die Stoffe und Materialien enthalten, für die es bereits nachhaltige und verfügbare Alternativen gibt, es sei denn, diese Produkte entsprechen einer im Anschluss an den Evaluierungsbericht der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c dieser Richtlinie unionsweit festgelegten Norm für biologische Abbaubarkeit im Meeresmilieu. Die Verwendung dieser leicht erhältlichen, nachhaltigeren Alternativen und innovative Lösungen für nachhaltigere Geschäftsmodelle, Wiederverwendungsalternativen und Ersatzwerkstoffe würden auf diese Weise gefördert. Es sollten spezifische Kriterien festgelegt werden, anhand deren der Lebenszyklus solcher Alternativen bewertet und bestimmt wird, ob diese Alternativen die Anforderungen erfüllen, die gegenwärtig von den Einwegkunststoffartikeln erfüllt werden, ob sie mit dem EU-Abfallrecht im Einklang stehen und ob mit ihnen für mehr Nachhaltigkeit gesorgt wird.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Durch die Richtlinie 94/62/EG, geändert durch die Richtlinie (EU) 2015/720, wurde die Kommission verpflichtet, bis Mai 2017 eine legislative Überprüfung der Maßnahmen zur Verringerung der Verwendung von leichten Kunststofftragetaschen auf der Grundlage von Auswirkungen auf den Lebenszyklus durchzuführen. Bislang hat die Kommission diese Überprüfung nicht durchgeführt. Da solche Kunststofftragetaschen gewöhnlich im Müll landen, empfiehlt sich die Einführung von Maßnahmen, mit denen ihr Inverkehrbringen – abgesehen von unbedingt erforderlichen Verwendungszwecken – beschränkt wird. Sehr leichte Kunststofftragetaschen sollten nicht als Verpackung für lose Lebensmittel in Verkehr gebracht werden, es sei denn, sie sind aus Hygienegründen erforderlich, und in diesem Fall sollten biologisch abbaubare und kompostierbare Tragetaschen verwendet werden, z. B. bei der Verpackung feuchter Lebensmittel wie rohem Fleisch, Fisch oder Milchprodukten. Für sehr leichte Kunststofftragetaschen, auf die diese Vermarktungsbeschränkung keine Anwendung findet, bleiben die mit der Richtlinie (EU) 2015/720 eingeführten Bestimmungen anwendbar.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12b)  Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Abfallbewirtschaftungshierarchie Maßnahmen zur Förderung wiederverwendbarer Alternativen zu Einwegkunststoffartikeln treffen, auch durch die Festlegung von Zielen, wirtschaftliche Anreize, Sensibilisierung und Sicherstellung der umfassenden Verfügbarkeit wiederverwendbarer Alternativen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  In Bezug auf den UNEP-Bericht 2016 sollte die Kommission die europäischen Normungsorganisationen ersuchen, eine Norm für die biologische Abbaubarkeit im Meer auszuarbeiten. 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Bestimmte Einwegkunststoffartikel gelangen in die Umwelt, weil sie unsachgemäß über die Kanalisation oder auf andere unzulängliche Weise entsorgt werden. Daher sollten für Einwegkunststoffartikel, die häufig auf diese Weise entsorgt werden, Kennzeichnungsvorschriften festgelegt werden. Die Kennzeichnung sollte Verbraucher über angemessene Methoden der Abfallentsorgung bzw. zu vermeidende Entsorgungsmethoden bzw. die negativen Umweltauswirkungen unsachgemäß entsorgter Abfälle informieren. Die Kommission sollte ermächtigt werden, ein einheitliches Format für die Kennzeichnung festzulegen und dabei, soweit zweckdienlich, zu testen, wie die vorgeschlagene Kennzeichnung von repräsentativen Verbrauchergruppen wahrgenommen wird, um sicherzustellen, dass die Kennzeichnung wirksam und verständlich ist.

(14)  Bestimmte Einwegkunststoffartikel gelangen in die Umwelt, weil sie unsachgemäß über die Kanalisation oder auf andere unangemessene Weise entsorgt werden. Daher sollten für Einwegkunststoffartikel, die häufig auf diese Weise entsorgt werden, Kennzeichnungsvorschriften festgelegt werden. Die Kennzeichnung sollte Verbraucher über angemessene Methoden der Abfallentsorgung bzw. zu vermeidende Entsorgungsmethoden bzw. die negativen Umweltauswirkungen unsachgemäß entsorgter Abfälle informieren. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten branchenspezifische freiwillige Vereinbarungen berücksichtigen, die in Bezug auf Vorschriften für eindeutige Kennzeichnungen erlassen wurden, um die Verbraucher – beispielsweise über ein Logo – darüber zu informieren, ob ein Produkt rezykliert werden kann. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, ein einheitliches Format für die Kennzeichnung festzulegen und dabei, soweit zweckdienlich und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Mitgliedstaaten, zu testen, wie die vorgeschlagene Kennzeichnung von repräsentativen Verbrauchergruppen wahrgenommen wird, um sicherzustellen, dass die Kennzeichnung wirksam und verständlich ist. Die Kennzeichnung muss gut sichtbar auf der Verpackung der Endverbrauchern verkauften Produkte angebracht werden.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Für Einwegkunststoffartikel, für die es keine leicht zugänglichen geeigneten und nachhaltigeren Alternativen gibt, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip auch Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung einführen, um die Kosten der Abfallbewirtschaftung und von Säuberungsaktionen sowie der Maßnahmen zu decken, mit denen für die Vermeidung und Verminderung dieser Art der Vermüllung sensibilisiert werden soll.

(15)  Für Einwegkunststoffartikel, für die es keine leicht zugänglichen geeigneten und nachhaltigeren Alternativen gibt, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip auch Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung einführen, um die Kosten der Abfallbewirtschaftung und von Säuberungsaktionen sowie der Maßnahmen zu decken, mit denen für die Vermeidung und Verminderung dieser Art der Vermüllung sensibilisiert werden soll. Für Einwegkunststoffartikel, für die es keine leicht zugänglichen geeigneten und nachhaltigeren Alternativen gibt, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip auch Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung einführen, um die Kosten der Abfallbewirtschaftung im Einklang mit Artikel 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG und Artikel 7 der Richtlinie 94/62/EG, von Säuberungsaktionen und der Maßnahmen zu decken, mit denen für die Vermeidung und Verminderung dieser Art der Vermüllung sensibilisiert werden soll. Dabei ist jedoch die gesamte Versorgungskette zu berücksichtigen, und die Hersteller können nicht für das Fehlverhalten von Verbrauchern verantwortlich gemacht werden. Der Grundsatz der geteilten Verantwortung sollte gelten.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  Auf Unionsebene gibt es derzeit keine anerkannte wissenschaftliche Norm für die biologische Abbaubarkeit im Meer, was verdeutlicht, dass die Kommission dringend das Europäische Komitee für Normung ersuchen muss, eine eigenständige Norm für die biologische Abbaubarkeit im Meer auszuarbeiten.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a)  Im Einklang mit der Rangordnung der Abfallbewirtschaftung sollten die Mitgliedstaaten vorrangig Informationen über wiederverwendbare Alternativen zu Einwegkunststoffartikeln bereitstellen.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Die Richtlinie 2008/98/EG enthält allgemeine Mindestanforderungen für Systeme erweiterter Herstellerverantwortung, die auch für die im Rahmen der vorliegenden Richtlinie einzuführenden Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung gelten sollten. Die vorliegende Richtlinie sieht für die erweiterte Herstellerverantwortung jedoch zusätzliche Anforderungen vor, wie die Verpflichtung für die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffartikel, die Kosten von Säuberungsaktionen zu übernehmen.

(19)  Die Richtlinie 2008/98/EG enthält allgemeine Mindestanforderungen für Systeme erweiterter Herstellerverantwortung, die auch für die im Rahmen der vorliegenden Richtlinie einzuführenden Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung gelten sollten. Die vorliegende Richtlinie sieht für die erweiterte Herstellerverantwortung jedoch zusätzliche Anforderungen vor, wie die Verpflichtung für die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffartikel, die Kosten von Sensibilisierungsmaßnahmen und der Aufklärung der Verbraucher über sachgerechte Entsorgungsmethoden und die Umweltauswirkungen der Vermüllung zu übernehmen. Der Grundsatz der geteilten Verantwortung sollte gelten, und die Zusammenarbeit zwischen allen maßgeblichen Parteien einschließlich Herstellern, Verbrauchern und Öffentlichkeit sollte verbessert werden.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Getränkeflaschen, bei denen es sich um Einwegkunststoffartikel handelt, zählen zu den an den Stränden der Union am häufigsten vorgefundenen Abfällen. Grund sind ineffiziente Getrenntsammelsysteme und die geringe Beteiligung der Bevölkerung an diesen Systemen. Es müssen unbedingt effizientere Getrenntsammelsysteme eingerichtet werden, und für Getränkeflaschen, bei denen es sich um Einwegkunststoffartikel handelt, sollte eine Mindestquote für die Getrenntsammlung festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten diese Mindestquote erreichen können, indem sie im Rahmen der Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung Getrenntsammelquoten für Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff oder Pfandsysteme einführen oder andere Maßnahmen durchführen, die sie diesbezüglich für zweckdienlich erachten. Dies wird die Sammelrate, die Qualität des gesammelten Materials und die Qualität der Recyclate unmittelbar und positiv beeinflussen und für die Recyclingindustrie und den Rezyklatemarkt Chancen eröffnen.

(20)  Getränkeflaschen, bei denen es sich um Einwegkunststoffartikel handelt, zählen zu den an den Stränden der Union am häufigsten vorgefundenen Abfällen. Grund sind ineffiziente Getrenntsammelsysteme und die geringe Mitwirkung der Bevölkerung an diesen Systemen. Es müssen unbedingt effizientere Getrenntsammelsysteme eingerichtet werden, und es ist Sache der Mitgliedstaaten, Sammelsysteme einzurichten, mit denen die in den Richtlinien 2008/98/EG und 94/62/EU festgelegten Ziele möglichst wirksam und in der am besten geeigneten Weise erreicht werden können. Die bessere Sammlung und höhere Recyclingquoten könnten durch Ökodesignmaßnahmen unterstützt werden, mit denen die Hersteller beispielsweise zum Einsatz einzelner oder kompatibler Polymere angeregt werden, oder durch andere Maßnahmen, mit denen die Hersteller zum Einsatz nachhaltiger Materialien angeregt werden. Dies dürfte sich günstig auf die Sammelquote, die Qualität des gesammelten Materials und die Qualität der Rezyklate auswirken und der Recyclingindustrie und dem Rezyklatemarkt Chancen eröffnen.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a)  Die Mitgliedstaaten sollten die Einführung eines vorgeschriebenen Recyclinganteils für bestimmte Kunststoffprodukte erwägen, um die Recyclingquoten zu erhöhen und den Markt für rezyklierte Materialien zu unterstützen. In diesem Zusammenhang sollten industrielle Synergieeffekte gefördert werden, da die Abfälle eines Wirtschaftszweigs als wertvolle Ressource für einen anderen dienen könnten. Die Mitgliedstaaten sollten sich an der Förderung solcher Synergieeffekte beteiligen und Anreize für freiwillige Herstelleraktivitäten im Bereich der Abfallvermeidung, der besseren Abfallbewirtschaftung und der Bekämpfung von Umweltverschmutzung schaffen.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung48 soll die Kommission eine Evaluierung dieser Richtlinie durchführen. Diese Evaluierung sollte sich auf die Erfahrungen mit der Durchführung dieser Richtlinie sowie die Daten stützen, die im Zuge der Durchführung der Richtlinie sowie der Richtlinie 2008/56/EG oder der Richtlinie 2008/98/EG erhoben werden. Sie sollte die Grundlage für eine Prüfung etwaiger weiterer Maßnahmen sowie der Frage bilden, ob der Anhang, der eine Liste von Einwegkunststoffartikeln enthält, angesichts der Überwachung der Meeresvermüllung in der Union überprüft werden muss. Bei der Evaluierung sollte auch berücksichtigt werden, ob zwischenzeitlich stattgefundene wissenschaftliche und technologische Entwicklungen, einschließlich der Entwicklung von biologisch abbaubaren Werkstoffen und von Kriterien oder einer Norm für die biologische Abbaubarkeit von Kunststoffen im Meeresmilieu, wie in der Europäischen Kunststoffstrategie vorgesehen, die Festsetzung einer Norm für den biologischen Abbau bestimmter Einwegkunststoffartikel im Meeresmilieu ermöglichen. Diese Norm würde eine Norm für Untersuchungen beinhalten, ob Kunststoffe aufgrund ihrer physikalischen und biologischen Zersetzung im Meeresmilieu innerhalb so kurzer Zeit vollständig in Kohlendioxid (CO2), Biomasse und Wasser zerfallen würden, dass sie der marinen Tier- und Pflanzenwelt nicht schaden und nicht zur einer Anreichung von Plastik in der Umwelt führen. Wäre dies der Fall, könnten Einwegkunststoffartikel, die diese Norm erfüllen, vom Vermarktungsverbot ausgenommen werden. Die Europäische Kunststoffstrategie sieht zwar bereits Maßnahmen in diesem Bereich vor, erkennt jedoch auch die Herausforderungen an, die aufgrund der unterschiedlichen Milieubedingungen der verschiedenen Meere mit der Festlegung eines Regelungsrahmens für biologisch abbaubare Kunststoffe einhergingen.

(22)  Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung48 soll die Kommission eine Evaluierung dieser Richtlinie durchführen. Diese Evaluierung sollte sich auf die Erfahrungen mit der Durchführung dieser Richtlinie sowie die Daten stützen, die im Zuge der Durchführung der Richtlinie sowie der Richtlinie 2008/56/EG oder der Richtlinie 2008/98/EG erhoben werden. Sie sollte die Grundlage für eine Prüfung etwaiger weiterer Maßnahmen sowie der Frage bilden, ob der Anhang, der eine Liste von Einwegkunststoffartikeln enthält, angesichts der Überwachung der Meeresvermüllung in der Union überprüft werden muss. Bei der Evaluierung sollte auch berücksichtigt werden, ob zwischenzeitlich stattgefundene wissenschaftliche und technologische Entwicklungen, einschließlich der Entwicklung von biologisch abbaubaren Werkstoffen und von Kriterien oder einer Norm für die biologische Abbaubarkeit von Kunststoffen im Meeresmilieu, wie in der Europäischen Kunststoffstrategie vorgesehen, die Festsetzung einer Norm für den biologischen Abbau bestimmter Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte im Meeresmilieu ermöglichen. Diese Norm sollte eine Norm für Untersuchungen umfassen, ob Kunststoffe aufgrund ihrer physikalischen und biologischen Zersetzung im Meeresmilieu innerhalb so kurzer Zeit vollständig in Kohlendioxid (CO2), Biomasse und Wasser zerfallen würden, dass sie der marinen Tier- und Pflanzenwelt nicht schaden und nicht zur einer Anreichung von Plastik in der Umwelt führen. Wäre dies der Fall, könnten Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte, die diese Norm erfüllen, vom Vermarktungsverbot ausgenommen werden. Die Europäische Kunststoffstrategie sieht zwar bereits Maßnahmen in diesem Bereich vor, darin werden jedoch auch Herausforderungen festgestellt, die aufgrund der unterschiedlichen Milieubedingungen der verschiedenen Meere damit einhergingen, einen Regelungsrahmen für biologisch abbaubare Kunststoffe festzulegen.

_________________

_________________

48 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

48 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Begründung

Damit alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Meeresabfällen ergriffen werden, wird für alle Produkte, die in die Meeresumwelt gelangen könnten, nach wie vor eine umfassende Bewertung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts benötigt.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall eines Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Sanktionen festlegen und sicherstellen, dass diese angewendet werden. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(23)  Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall eines Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Sanktionen festlegen und sicherstellen, dass diese Sanktionen auch durchgesetzt werden. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Es sollten Anreize für richtiges Verbraucherverhalten gesetzt werden, und das Fehlverhalten der Verbraucher sollte geahndet werden.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 25 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25a)  Durch die Förderung von Forschung und Innovation, auch im Rahmen des Programms „Horizont Europa“, müssen Investitionen in ressourceneffiziente Lösungen und Kreislauflösungen, etwa Präventions- und Planungsmöglichkeiten, Diversifizierung der Rohstoffe und innovative Recyclingtechnologien wie das molekulare und chemische Recycling, sowie die Verbesserung des mechanischen Recyclings gefördert werden. Jungunternehmen bieten in diesem Zusammenhang Innovationspotenzial. Die Aufstellung eines strategischen Programms für Forschung und Innovation im Bereich der Kreislaufwirtschaft von Materialien unter besonderer Berücksichtigung von Kunststoffen und Materialien mit Kunststoffanteil sowie Verpackungen sollte unterstützt werden. Es sind Mittel in angemessener Höhe erforderlich, um Anreize zu privaten Investitionen zu setzen. Öffentlich-private Partnerschaften können dazu beitragen, den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 25 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25b)  Die Förderung von Forschung und Innovation ist ein notwendiges Instrument und eine Voraussetzung für die Schaffung einer nachhaltigeren Wertschöpfungskette in der Verpackungswirtschaft. Deshalb ist es sinnvoll, die Finanzierungsmechanismen im Rahmen der europäischen FuE-Programmplanungsinstrumente, etwa der EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation (Horizont 2020), mit Blick auf die geplante strategische Forschungs- und Innovationsagenda für Kunststoffe zu stärken.

 

(Dieser Änderungsantrag sollte als neue Erwägung eingefügt werden; die genaue Stelle ist nicht wichtig.)

Begründung

Forschung und Innovation sind die Grundpfeiler der Nachhaltigkeit. Deshalb müssen Forschung und Innovation in der Verpackungswirtschaft entsprechend unterstützt und Mittel dafür bereitgestellt werden, um diese Industriezweige bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, die in der Kunststoffstrategie dargelegten Ziele zu erreichen.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ziel dieser Richtlinie ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere das Meeresmilieu, und die menschliche Gesundheit zu vermeiden und zu vermindern und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen Geschäftsmodellen, Produkten und Werkstoffen zu fördern, um auf diese Weise auch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen.

Ziel dieser Richtlinie ist es, die führende Rolle der Union bei der Vermeidung und erheblichen Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere das Meeresmilieu, und die Gesundheit des Menschen zu stärken und den Übergang zur Kreislaufwirtschaft durch die Verringerung des Verbrauchs von Einwegprodukten und die Unterstützung nachhaltiger und innovativer Geschäftsmodelle, Produkte und Werkstoffe zu fördern, um auf diese Weise auch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  „Kunststoff“: ein Werkstoff bestehend aus einem Polymer im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, dem möglicherweise Zusatzstoffe oder andere Stoffe zugesetzt wurden und der als Hauptstrukturbestandteil von Fertigprodukten fungieren kann, ausgenommen natürliche Polymere, die nicht chemisch modifiziert wurden;

(1)  „Kunststoff“: ein Werkstoff bestehend aus einem Polymer im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, dem möglicherweise Zusatzstoffe oder andere Stoffe zugesetzt wurden und der als Hauptstrukturbestandteil von Fertigprodukten fungiert, ausgenommen natürliche Polymere, die nicht chemisch modifiziert wurden, und Polymerbeschichtungen, Farben, Tinten und Klebstoffe, die kein Hauptstrukturbestandteil von Fertigartikeln und -produkten sind;

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  „biologisch abbaubare und kompostierbare Biokunststoffe und Biokunststoffe mit einem hohem Anteil an erneuerbaren Rohstoffen“: Biokunststoffe gemäß der Europäischen Norm UNI EN 13432 und der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, die es ermöglichen, die organische Abfallbewirtschaftung zu optimieren, die Umweltauswirkungen zu verringern und zur Entwicklung leistungsfähiger Systeme mit erheblichen langfristigen Vorteilen für den gesamten Herstellungs-, Verbrauchs- und Entsorgungszyklus beitragen;

Begründung

Diese Materialien werden mit zahlreichen Technologien aus Speisestärke, Zellulose, pflanzlichen Ölen und ihren Kombinationen in einer ganzheitlichen Produktionskette nach einem Modell der Bioökonomie hergestellt, das mit Gebietssanierung und Innovation in Industrieanlagen zu tun hat.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  „Beschichtungen“: eine oder mehrere nicht selbsttragende Schichten, die aus Kunststoff im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie hergestellt wurden und auf ein Material oder einen Gegenstand aufgebracht werden, um ihm besondere Eigenschaften zu verleihen oder seine technische Leistung zu verbessern;

Begründung

Für die Zwecke dieser Richtlinie sowie im Interesse der einheitlichen Auslegung durch die Mitgliedstaaten und eines gut funktionierenden Binnenmarkts sollte die Definition des Begriffs „Beschichtung“ in dieser Richtlinie auf der Grundlage der bereits in der Verordnung (EU) 2018/213 der Kommission zur Änderung der Kunststoffverordnung (EU) Nr. 10/2011 festgelegten Definition erfolgen.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  „sehr leichte Kunststofftragetaschen“: Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke unter 15 Mikron;

Begründung

Sehr leichte Kunststofftragetaschen sollten nur anhand ihrer Dicke definiert werden. Für lose Lebensmittel gibt es bereits Alternativen. Folglich ist es nicht richtig, dass aus hygienischen Gründen oder zur Verpackung loser Lebensmittel sehr leichte Tragetaschen erforderlich sind. Deshalb ist eine Bezugnahme auf die Definition in Artikel 3 der Richtlinie 94/62/EG nicht angebracht.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet bis zum... [sechs Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] eine spürbare Verminderung des Verbrauchs der in Teil A des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel herbeizuführen.

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet bis zum … [sechs Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] eine spürbare Verminderung des Verbrauchs der in Teil A des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel herbeizuführen. Die Mitgliedstaaten evaluieren die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen im Hinblick auf die Annahme nationaler Pläne für die Verwirklichung dieser Verminderung, die auch spezifische quantitative Zielvorgaben für die Verminderung, konkrete Anreize für die betroffenen Wirtschaftszweige und die angenommenen Maßnahmen einschließen. Die nationalen Pläne werden der Kommission vorgelegt und bei Bedarf aktualisiert. Die Kommission kann Empfehlungen zu den angenommenen Plänen abgeben.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Maßnahmen können nationale Verbrauchsminderungsziele umfassen sowie Maßnahmen, die gewährleisten, dass dem Endverbraucher an der Verkaufsstelle wiederverwendbare Alternativen zu diesen Artikeln angeboten werden, und Wirtschaftsinstrumente wie die Sicherstellung, dass Einwegkunststoffartikel an der Verkaufsstelle nicht kostenlos an den Endverbraucher abgegeben werden. Die Maßnahmen können je nach Umweltauswirkung der Artikel gemäß Unterabsatz 1 variieren.

Umfassen können diese Maßnahmen nationale Verbrauchsminderungsziele, Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass dem Endverbraucher an der Verkaufsstelle wiederverwendbare Alternativen zu diesen Artikeln angeboten werden, die Finanzierung von Forschung zu Kreislauflösungen, Synergieeffekte mit Forschungs- und Investitionsfonds der EU sowie Wirtschaftsinstrumente, mit denen sichergestellt wird, dass Einwegkunststoffartikel an der Verkaufsstelle nicht kostenlos an den Endverbraucher abgegeben werden. Die Maßnahmen können je nach nationalen Besonderheiten und je nach Umweltauswirkung der Artikel gemäß Unterabsatz 1 variieren. Maßnahmen, die von Unternehmen auf freiwilliger Basis ergriffen werden, sind erwünscht und sollten priorisiert und gefördert werden.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  einen Hinweis auf den Kunststoffgehalt des Artikels.

entfällt

Begründung

Der Kunststoffgehalt an sich liefert keine relevanten Informationen. Kunststoff an sich ist kein Werkstoff, den man verbieten oder vor dem man warnen sollte.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Getränkebehälter mit kohlensäurehaltigen Getränken sind vom Anwendungsbereich dieses Artikels ausgenommen.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Bezug auf die gemäß Absatz 1 eingeführten Systeme tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Hersteller der in Teil E des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel die Kosten der Sammlung der daraus entstehenden Abfälle und deren anschließender Beförderung und Behandlung tragen, einschließlich der Kosten von Säuberungsaktionen und der in Artikel 10 genannten Sensibilisierungsmaßnahmen für diese Artikel.

In Bezug auf die gemäß Absatz 1 eingeführten Systeme tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Hersteller der in Teil E des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel die Kosten der Sammlung der daraus entstehenden Abfälle und deren anschließender Beförderung und Behandlung gemäß Artikel 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG tragen, einschließlich der Kosten der in Artikel 10 genannten Sensibilisierungsmaßnahmen für diese Artikel.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für Einwegkunststoffartikel, die zugleich Verpackung sind, gelten die in diesem Absatz vorgesehenen Anforderungen ergänzend zu den Anforderungen für die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß der Richtlinie 94/62/EWG und der Richtlinie 2008/98/EG.

Für Einwegkunststoffartikel, die zugleich Verpackung sind, gelten die in diesem Absatz vorgesehenen Anforderungen unbeschadet der Anforderungen für die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß der Richtlinie 94/62/EWG und der Richtlinie 2008/98/EG.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Kommission erlässt binnen 18 Monaten nach Annahme dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte gemäß Artikel [XXX] zur Festlegung der zentralen Elemente der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung für jedes einzelne Produkt. Die zentralen Elemente umfassen Methoden zur Aufteilung der Verantwortung, die Berechnung der Kosten und die Bestimmung anderer spezifischer Elemente entsprechend den in der Richtlinie 2008/98/EG festgelegten Mindestanforderungen. Auch die Anforderungen der Richtlinie 94/62/EG sollten, sofern relevant, berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Die Mitgliedstaaten führen binnen [18 Monaten] nach Erlass des in Absatz 2a dieses Artikels genannten delegierten Rechtsakts der Kommission die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Absatz 1 und 2 dieses Artikels ein.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Bezug auf die gemäß Absatz 3 eingeführten Systeme tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Hersteller von Fanggeräten mit Kunststoffanteil die Kosten der Sammlung der daraus entstehenden Abfälle tragen, die gemäß den Unionsvorschriften für Hafenauffangeinrichtungen in geeigneten Hafenauffangeinrichtungen oder anderen äquivalenten Sammelanlagen entladen wurden, die nicht unter das EU-Recht für Hafenauffangeinrichtungen fallen, einschließlich der Kosten der anschließenden Beförderung und Behandlung dieser Abfälle. Die Hersteller tragen auch die Kosten der Sensibilisierungsmaßnahmen gemäß Artikel 10 für Fanggeräte mit Kunststoffanteil.

In Bezug auf die gemäß Absatz 3 eingeführten Systeme tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Hersteller von Fanggeräten mit Kunststoffanteil die Mehrkosten der Sammlung der daraus entstehenden Abfälle tragen, die gemäß den Unionsvorschriften für Hafenauffangeinrichtungen in geeigneten Hafenauffangeinrichtungen oder anderen äquivalenten Sammelanlagen entladen wurden, die nicht unter das EU-Recht für Hafenauffangeinrichtungen fallen, einschließlich der Kosten der anschließenden Beförderung und Behandlung dieser Abfälle. Die Hersteller tragen auch die Kosten der Sensibilisierungsmaßnahmen gemäß Artikel 10 für Fanggeräte mit Kunststoffanteil.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 8a

 

Ausübung der Befugnisübertragung

 

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

 

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln [XXX] wird der Kommission für einen Zeitraum von [fünf Jahren] ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie übertragen. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

 

3. Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln [XXX] kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

 

4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln [XXX] erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um bis 2025 90 %, nach Gewicht, aller Einwegkunststoffartikel gemäß Teil E des Anhangs, die in einem gegebenen Jahr in Verkehr gebracht wurden und zu Abfall geworden sind, getrennt zu sammeln. Um dieses Ziel zu erreichen, können die Mitgliedstaaten unter anderem

Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die in der Richtlinie 2008/98/EU und der Richtlinie 94/62/EU festgelegten Ziele zur Sammlung von Kunststoff und Kunststoffverpackungen zu erfüllen. Um dieses Ziel zu erreichen, können die Mitgliedstaaten unter anderem

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Pfandsysteme einführen, oder

(a)  Pfandsysteme oder automatisierte Sammelsysteme einführen, bei denen den lokalen und regionalen Gegebenheiten Rechnung getragen wird, oder

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  für die jeweiligen Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung Ziele für die Getrenntsammlung festsetzen.

(b)  für die jeweiligen Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung Ziele für die Getrenntsammlung festsetzen oder

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) andere Maßnahmen treffen, beispielsweise die im Anhang der Richtlinie 2008/98/EU aufgeführten Maßnahmen, die sie als zweckdienlich erachten.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 9a

 

Die Kommission erarbeitet Leitfäden mit den Mindestanforderungen zur Einrichtung der Pfandsysteme.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um den Verbrauchern der in Teil B des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel vor dem Inkrafttreten von Beschränkungen ihres Inverkehrbringens mitzuteilen, warum diese Beschränkungen eingeführt werden.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, ein System einzuführen, mit dem Anreize für die Verbraucher geschaffen werden und deren Fehlverhalten geahndet wird.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Maßnahmenkoordinierung

Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 11a

 

Koordinierung von Maßnahmen auf internationaler Ebene

 

Die Kommission bemüht sich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu koordinieren, mit denen die Auswirkungen bestimmter Kunststoffartikel auf die Umwelt verringert werden und der Übergang zu nachhaltigen Wirtschaftsmodellen auf internationaler Ebene gefördert wird.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission nimmt bis zum ... [sechs Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] eine Evaluierung dieser Richtlinie vor. Diese Evaluierung beruht auf den Angaben gemäß Artikel 13. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zusätzlichen Informationen, die für die Evaluierung und Erstellung des Berichts gemäß Artikel 2 erforderlich sind.

1.  Die Kommission nimmt bis zum … [vier Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] eine Evaluierung dieser Richtlinie vor. Diese Evaluierung beruht auf den Angaben gemäß Artikel 13. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zusätzlichen Informationen, die für die Evaluierung und Erstellung des Berichts gemäß Artikel 2 erforderlich sind.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  hinreichende wissenschaftliche und technische Fortschritte erzielt wurden und für Einwegkunststoffartikel, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, und ihre Einwegsubstitutionsprodukte Kriterien oder eine Norm für biologische Abbaubarkeit im Meeresmilieu entwickelt wurden, damit bestimmt werden kann, für welche Produkte Beschränkungen des Inverkehrbringens gegebenenfalls nicht mehr erforderlich sind.

(c)  hinreichende wissenschaftliche und technische Fortschritte erzielt wurden und für Einwegkunststoffartikel, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, und ihre Einwegsubstitutionsprodukte Kriterien oder eine Norm für biologische Abbaubarkeit im Meeresmilieu entwickelt wurden, damit bestimmt werden kann, für welche Produkte eine Verminderung des Verbrauchs nicht mehr erforderlich ist.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Auf Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen gemäß der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gültigen KMU-Definition der Kommission wenden die Mitgliedstaaten jedoch die Maßnahmen, die für die Einhaltung von Artikel 5 und Artikel 7 Absatz 1 erforderlich sind, ab dem … [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] und die Maßnahmen, die für die Einhaltung von Artikel 6 Absatz 1 erforderlich sind, ab dem … [vier Jahre nach Inkrafttreten der harmonisierten Normen gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieser Richtlinie] an.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten führen die zur Einhaltung von Artikel 8 Absätze 1 und 2 notwendigen Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung entsprechend den Bestimmungen von Artikel 8 ein.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A – Zwischenüberschrift 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Feuchttücher, d. h. vorgefeuchtete Tücher für die Körperhygiene, den Haushalt und industrielle Zwecke

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A – Spiegelstrich 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Getränkeflaschen

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil B

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Einwegkunststoffartikel im Sinne von Artikel 5 (Beschränkung des Inverkehrbringens)

entfällt

– Wattestäbchen, ausgenommen Abstrichstäbchen für medizinische Verwendungszwecke

 

– Besteck (Gabeln, Messer, Löffel, Essstäbchen (Chopsticks)

 

– Teller

 

– Trinkhalme, ausgenommen Strohhalme für medizinische Verwendungszwecke

 

– Rührstäbchen

 

– Luftballonstäbe, die zur Stabilisierung an den Ballons (ausgenommen Ballons für industrielle oder sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden) befestigt werden, einschließlich der Halterungsmechanismen

 

Begründung

Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten Beschränkungen nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Die Kommission sollte der Sammlung und ordnungsgemäßen Bewirtschaftung von Abfällen hohe Priorität einräumen, da diese Maßnahmen die am besten geeigneten Mittel sind, um Vermüllung vorzubeugen. Darüber hinaus waren die hier eingeführten Beschränkungen in der Interinstitutionellen Vereinbarung nicht vorgesehen und wurden bei der öffentlichen Konsultation nicht berücksichtigt.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil D – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

  Luftballons, ausgenommen Ballons für industrielle oder sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden

entfällt

Begründung

Siehe Artikel 7.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil D – Spiegelstrich 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Einwegwindeln

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil F – Spiegelstrich 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Einwegwindeln

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2018)0340 – C8-0218/2018 – 2018/0172(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

11.6.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

11.6.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Barbara Kappel

25.6.2018

Prüfung im Ausschuss

3.9.2018

 

 

 

Datum der Annahme

24.9.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

12

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Bendt Bendtsen, Jonathan Bullock, Jerzy Buzek, Cristian-Silviu Buşoi, Angelo Ciocca, Jakop Dalunde, Christian Ehler, Igor Gräzin, Rebecca Harms, Barbara Kappel, Jeppe Kofod, Zdzisław Krasnodębski, Christelle Lechevalier, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Tilly Metz, Nadine Morano, Morten Helveg Petersen, Carolina Punset, Julia Reda, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Evžen Tošenovský, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho, Anna Záborská, Pilar del Castillo Vera

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Amjad Bashir, Michał Boni, Françoise Grossetête, Gunnar Hökmark, Benedek Jávor, Werner Langen, Olle Ludvigsson, Marisa Matias, Markus Pieper, Pavel Telička

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Bernd Kölmel

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

27

+

ALDE

Igor Gräzin, Morten Helveg Petersen, Carolina Punset, Pavel Telička, Lieve Wierinck

ECR

Amjad Bashir, Zdzisław Krasnodębski, Evžen Tošenovský

ENF

Angelo Ciocca, Barbara Kappel

PPE

Bendt Bendtsen, Michał Boni, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Gunnar Hökmark, Werner Langen, Janusz Lewandowski, Nadine Morano, Markus Pieper, Paul Rübig, Sven Schulze, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Hermann Winkler, Anna Záborská

12

ECR

Bernd Kölmel

EFDD

Dario Tamburrano

ENF

Christelle Lechevalier

GUE/NGL

Paloma López Bermejo, Marisa Matias, Neoklis Sylikiotis

PPE

Françoise Grossetête

VERTS/ALE

Jakop Dalunde, Rebecca Harms, Benedek Jávor, Tilly Metz, Julia Reda

6

0

EFDD

Jonathan Bullock

PPE

Massimiliano Salini

S&D

Jeppe Kofod, Olle Ludvigsson, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (3.10.2018)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on the reduction of the impact of certain plastic products on the environment

(COM(2018)0340 – C8-0218/2018 – 2018/0172(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Bronis Ropė

KURZE BEGRÜNDUNG

The objective of the directive stated in article 1 is to “reduce the impact of certain plastic products on the environment, in particular on the aquatic environment, and on human health”.

Therefore in the opinion of the agriculture committee we found it important to emphasise those types of plastic pollution linked to agriculture, even if it is more locally or regionally acute. The proposal of the Commission to cut single use plastic pollution is based on an impact assessment taking the top categories of large plastic litter pollution ending up as marine litter on an average EU level, and this is given particular emphasis in their drafting approach.

Firstly, it should be specified that plastic entering the fields or the agro-ecosystem can be ingested by animals, or pass into aquatic ecosystems, ending up in the sea. Similarly what goes into the soil will eventually fragment or become degraded by soil biota into smaller pieces including micro-plastics, and will end up in the soil water and may enter freshwater aquatic ecosystems and then marine systems. This second pathway is not taken into account by the marine litter based approach of the impact assessment, which focusses on larger items.

Secondly, there are certain kinds of plastic pollution that are regionally or locally prevalent linked to specific land uses that involve the use of agricultural plastics. These may be compounded by local practices or infrastructure, for example the difficulty many farmers or producers face in recycling used plastic mulches, or refusal to accept soiled plastic sheeting.

Finally, it must be mentioned that the approach of the Commission draft allows for awareness raising measures for consumers, in this case users such as farmers, which might take the form of information about disposal and recycling of agricultural plastics, marking requirements, extended plastic producer responsibility, etc. Therefore such measures do not necessarily imply additional unreasonable or costly burdens for farmers.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Bezugsvermerk 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Having regard to the Commission Communication A European Strategy for plastics in a circular economy of 16 January 2018 (COM(2018) 28)

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  The high functionality and relatively low cost of plastic means that this material is increasingly ubiquitous in everyday life. Its growing use in short-lived applications, which are not designed for re-use or cost-effective recycling means that related production and consumption patterns have become increasingly inefficient and linear. Therefore, in the context of the Circular Economy Action Plan32 , the Commission concluded in the European Strategy for Plastics33 that the steady increase in plastic waste generation and its leakage into our environment, in particular into the marine environment, must be tackled in order to achieve a truly circular lifecycle for plastics.

(1)  The established high availability and relatively low cost of plastic means that this material is increasingly ubiquitous in everyday life. Its growing use in short-lived applications, which are not designed for re-use or cost-effective recycling means that related production and consumption patterns have become increasingly inefficient and linear. Therefore, in the context of the Circular Economy Action Plan32, the Commission concluded in the European Strategy for Plastics33 that the steady increase in plastic waste generation and its leakage into our environment, in particular waste which, even if originating away from the sea, adversely affects the marine environment, must be tackled in order to achieve a truly circular lifecycle for plastics.

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32 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions "Closing the loop – An EU action plan for the Circular Economy" (COM(2015)0614 final).

32 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions "Closing the loop – An EU action plan for the Circular Economy" (COM(2015)0614 final).

33 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions "A European Strategy for Plastics in a Circular Economy" (COM(2018)28 final).

33 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions "A European Strategy for Plastics in a Circular Economy" (COM(2018)28 final).

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Marine litter is of a transboundary nature and is recognized as a global problem. Reducing marine litter is a key action for the achievement of United Nations Sustainable Development Goal 14 which calls to conserve and sustainably use the oceans, seas and marine resources for sustainable development.36The Union must play its part in tackling marine litter and aim to be a standard setter for the world. In this context, the Union is working with partners in many international fora such as G20, G7 and United Nations to promote concerted action. This initiative is part of the Union efforts in this regard.

(3)  Marine litter is of a transboundary nature and is recognised as a global problem. Increasing amounts of waste are reaching the oceans around the world and affecting the health of ecosystems, killing animals. Reducing marine litter is a key action for the achievement of United Nations Sustainable Development Goal 14 which aims to conserve and sustainably use the oceans, seas and marine resources for sustainable development.36 The Union must play its part in tackling, preventing the production of litter, and managing marine litter more effectively and aim to be a standard setter for the world. In this context, the Union is working with partners in many international fora such as the G20, G7 and United Nations to promote concerted action. This initiative is part of the Union efforts in this regard.

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36 The 2030 Agenda for Sustainable Development adopted by the United Nations General Assembly on 25 September 2015.

36 The 2030 Agenda for Sustainable Development adopted by the United Nations General Assembly on 25 September 2015.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  In accordance with multilateral agreements37 and Union waste legislation38 , Member States are required to ensure sound waste management to prevent and reduce marine litter from both sea and land sources. In accordance with Union water legislation39 Member States are also required to tackle marine litter where it undermines the attainment of good environmental status of their marine waters, including as a contribution to United Nations Sustainable Development Goal 14.

(4)  In accordance with multilateral agreements37 and Union waste legislation38 , Member States are required to ensure sound waste management to prevent and reduce marine litter from both sea and land sources. In accordance with Union water legislation39 Member States are also required to tackle marine litter to ensure that its properties and quantities do not cause harm to marine waters, including as a contribution to United Nations Sustainable Development Goal 14.

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37 United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS), the Convention on the Prevention of Marine Pollution by Dumping of Wastes and Other Matter 1972 (London Convention) and its 1996 Protocol (the London Protocol), Annex V of the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships (MARPOL), Basel Convention on the Control of Transboundary Movements of Hazardous Wastes and Their Disposal.

37 United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS), the Convention on the Prevention of Marine Pollution by Dumping of Wastes and Other Matter 1972 (London Convention) and its 1996 Protocol (the London Protocol), Annex V of the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships (MARPOL), Basel Convention on the Control of Transboundary Movements of Hazardous Wastes and Their Disposal.

38 Directive 2008/98/EC and Directive 2000/59/EC of the European Parliament and of the Council of 27 November 2000 on port reception facilities for ship-generated waste and cargo residues (OJ L 332, 28.12.2000, p. 81).

38 Directive 2008/98/EC and Directive 2000/59/EC of the European Parliament and of the Council of 27 November 2000 on port reception facilities for ship-generated waste and cargo residues (OJ L 332, 28.12.2000, p. 81).

39 Directive 2000/60/EC of the European Parliament and of the Council of 23 October 2000 establishing a framework for Community action in the field of water policy (OJ L 327, 22.12.2000, p. 1) and Directive 2008/56/EC of the European Parliament and of the Council of 17 June 2008 establishing a framework for community action in the field of marine environmental policy (Marine Strategy Framework Directive) (OJ L 164 25.6.2008, p. 19).

39 Directive 2000/60/EC of the European Parliament and of the Council of 23 October 2000 establishing a framework for Community action in the field of water policy (OJ L 327, 22.12.2000, p. 1) and Directive 2008/56/EC of the European Parliament and of the Council of 17 June 2008 establishing a framework for community action in the field of marine environmental policy (Marine Strategy Framework Directive) (OJ L 164 25.6.2008, p. 19).

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  In the Union, 80 to 85 % of marine litter, measured as beach litter counts, is plastic, with single-use plastic items representing 50 % and fishing-related items representing 27 %. Single-use plastics products include a diverse range of commonly used fast-moving consumer products that are discarded after having been used once for the purpose for which they were provided, are rarely recycled, and are prone to littering. A significant proportion of the fishing gear placed on the market is not collected for treatment. Single-use plastic products and fishing gear containing plastic are therefore a particularly serious problem in the context of marine litter and pose a severe risk to marine ecosystems, biodiversity and, potentially, to human health and are damaging activities such as tourism, fisheries and shipping.

(5)  In the Union, 80 to 85 % of marine litter, measured as beach litter counts, is plastic, with single-use plastic items representing 50 % and fishing-related items representing 27 %. Single-use plastics products include a diverse range of commonly used fast-moving consumer products that are discarded after having been used once for the purpose for which they were provided, are rarely disposed of correctly due to lack of functional re-use or recycling systems, causing littering. A significant proportion of the fishing gear placed on the market is not collected for treatment. Single-use plastic products and fishing gear containing plastic are therefore a particularly serious problem, contributing to marine litter and posing a severe risk to animal health and so marine ecosystems on a global scale and their resident biodiversity where it has a potentially toxic effect on organisms, and may be a substrate for pathogens, spreading disease. They have a potential also to damage human health, as well as damaging activities such as tourism, fisheries and shipping, despite existing EU legislation on the use of plastics in food containers.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  The EU should adopt a comprehensive approach to the problem of micro-plastics and should encourage all producers to limit primary micro-plastics from their formulations, and strictly limit secondary micro-plastic-forming products from entering into soil and into freshwater and therefore into marine aquatic ecosystems.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  To focus efforts where they are most needed, this Directive should only cover the most found single-use plastics products, which are estimated to represent around 86% of the single-use plastics found, in counts, on beaches in the Union.

(7)  To focus efforts where they are most needed, this Directive should only cover the categories of the most found single-use plastics products listed in the annex, which are estimated to represent around 86% of the single-use plastics found, in counts, on beaches/coastal waters, fishing gear which causes significant damage as marine pollution, and also the most used agricultural plastic products in the Union.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  There is considerable heterogeneity in the sources of plastic pollution between regions. In certain regions, other plastic products make a large contribution to marine litter, as demonstrated through monitoring conducted under the Marine Strategy Framework Directive and by civil society. In such areas, Member States should be required to adopt specific measures to address other nationally or locally prevalent sources of plastic pollution. For example the plastics used in agriculture, fisheries, and other outdoor economic activities are also linked to the issues of terrestrial pollution, low recycling rates and inappropriate disposal. In particular, there may be local factors – economic or with regard to existing infrastructure – that prevent collection and recycling of such plastics. Such plastics, in particular agricultural ones, should be accepted by recycling or disposal facilities without unnecessary obstacles, and should be better designed to be more easily recycled or disposed of. MS should exchange good practices to improve the efficiency and effectiveness of plastic recycling systems and reduce waste in the first place, which currently contribute to additional costs to farmers.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7 b)   In addition, terrestrial pollution and contamination of soil by larger items of plastic and resulting fragments or micro-plastics can be significant on local or regional scales. On local scales this can be considerable due to intensive use of plastics in agriculture. To reduce the effects of plastic waste on the environment and on human and animal health, plastic pollution from agricultural land should be thoroughly investigated.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7c)  While agricultural plastic products constitute a low percentage of the overall amount of plastic used and plastic waste generated, their use is concentrated geographically. Moreover, categories of agricultural plastic products have a very homogeneous composition, rendering the waste stream very valuable to the recycler. Currently a large part of agricultural plastic is buried in the soil, burned or discarded in the fields, or it ends up in landfills. This represents an imminent threat for irreversible soil contamination, degradation of soil quality characteristics and potentially for food safety. During burning, harmful substances are released, including endocrine disruptors and carcinogens. Therefore, this Directive should cover the most single-used agricultural plastic products in respective member states.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Single use plastic products can be manufactured from a wide range of plastics. Plastics are usually defined as polymeric materials to which additives may have been added. However, this definition would cover certain natural polymers. Unmodified natural polymers should not be covered as they occur naturally in the environment. Therefore, the definition of polymer in Article 3(5) of Regulation (EC) No 1907/2006 of the European Parliament and of the Council43 should be adapted and a separate definition should be introduced for the purposes of this Directive. Plastics manufactured with modified natural polymers, or plastics manufactured from bio-based, fossil or synthetic starting substances are not naturally occurring and should therefore be addressed by this Directive. The adapted definition of plastics should therefore cover polymer-based rubber items and bio-based and biodegradable plastics regardless of whether they are derived from biomass and/or intended to biodegrade over time. Certain polymeric materials are not capable of functioning as a main structural component of final materials and products, such as polymeric coatings, paints, inks, and adhesives. Those materials should not be addressed by this Directive and should therefore not be covered by the definition.

(8)  Single use plastic products can be manufactured from a wide range of plastics. Plastics are usually defined as polymeric materials to which additives may have been added. However, this definition would cover certain natural polymers. Unmodified natural polymers should not be covered as they occur naturally in the environment. Therefore, the definition of polymer in Article 3(5) of Regulation (EC) No 1907/2006 of the European Parliament and of the Council43 should be adapted and a separate definition should be introduced for the purposes of this Directive. Plastics manufactured with modified natural polymers, or plastics manufactured from bio-based, fossil or synthetic starting substances are not naturally occurring and should therefore be addressed by this Directive. The adapted definition of plastics should therefore cover polymer-based rubber items and bio-based and biodegradable plastics regardless of whether they are derived from biomass and/or intended to biodegrade over time. Certain polymeric materials are not capable of functioning as a main structural component of final materials and products, such as polymeric coatings, linings or layers, paints, inks, and adhesives. Those materials should not be addressed by this Directive and should therefore not be covered by the definition.

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43 Regulation (EC) No 1907/2006 of the European Parliament and of the Council of 18 December 2006 concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH), establishing a European Chemicals Agency, amending Directive 1999/45/EC and repealing Council Regulation (EEC) No 793/93 and Commission Regulation (EC) No 1488/94 as well as Council Directive 76/769/EEC and Commission Directives 91/155/EEC, 93/67/EEC, 93/105/EC and 2000/21/EC (OJ L 396, 30.12.2006, p. 1).

43 Regulation (EC) No 1907/2006 of the European Parliament and of the Council of 18 December 2006 concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH), establishing a European Chemicals Agency, amending Directive 1999/45/EC and repealing Council Regulation (EEC) No 793/93 and Commission Regulation (EC) No 1488/94 as well as Council Directive 76/769/EEC and Commission Directives 91/155/EEC, 93/67/EEC, 93/105/EC and 2000/21/EC (OJ L 396, 30.12.2006, p. 1).

Begründung

Polymeric coatings, linings and layers have hygiene and food safety functionality in multi-material multi-layer articles and cannot act by themselves as main structural components of finished materials or articles and cannot be used in the absence of other materials as the main structural component. Interpretation of the definition of “plastics” in this Directive should be aligned with the definition in the Regulation 10/2011/EC.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Notes that, in order to transition from a fossil based economy and from a climate perspective, bio-based plastic products are a more sustainable alternative to fossil-based plastics. This is also in line with the objectives of the Circular Economy, the Bioeconomy Strategy and the Plastic Strategy. Therefore, incentives that aim to substitute fossil-based materials with bio-based materials should be encouraged. The Commission should consider in future policy proposals to include incentives for substitution and, for example, in a revision of the public procurement directive (Directive 2014/24/EU), include criteria for plastics based on their composition, level of recyclability and hazardousness.

Begründung

The regulation as it stands remains vague on the situation for bio-based plastics. The benefit of Bio-based material for production of plastics should be recognized and encouraged, especially the positive effects it has as a more sustainable alternative to polymer-based plastics and its contribution to reduced dependency on fossil raw materials.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  In order to clearly define the scope of this Directive the term single-use plastic product should be defined. The definition should exclude plastic products that are conceived, designed and placed on the market to accomplish within their lifecycle multiple trips or rotations by being refilled or reused for the same purpose for which they are conceived.

(9)  In order to clearly define the scope of this Directive, the term single-use plastic product should be defined as a product that is conceived and placed on the market to be used just once over a short period of time. The definition should exclude plastic products that are conceived, designed and placed on the market to accomplish within their lifecycle multiple trips or rotations by being refilled or reused for the same purpose for which they are conceived.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  By retaining the value of products and materials for as long as possible and generating less waste, the EU economy can become more competitive and more resilient, while reducing the pressure on precious resources and the environment.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  The single-use plastic products should be addressed by one or several measures, depending on various factors, such as the availability of suitable and more sustainable alternatives, the feasibility to change consumption patterns, and the extent to which they are already covered by existing Union legislation.

(10)  The single-use plastic products must be addressed by one or several measures, depending on various factors, such as the availability of suitable and more sustainable alternatives, the feasibility to change consumption patterns, and the extent to which they are already covered by existing Union legislation, bearing in mind inter alia the environmental and economic impact of the choice of alternative materials, particularly in farming.

Begründung

This amendment is intended to highlight the possible impact of the use of agricultural, biodegradable products as alternative raw materials.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  For other single-use plastic products, suitable and more sustainable alternatives that are also affordable are readily available. In order to limit the adverse impact of such products on the environment, Member States should be required to prohibit their placing on the Union market. By doing so, the use of those readily available and more sustainable alternatives as well as innovative solutions towards more sustainable business models, re-use alternatives and substitution of materials would be promoted.

(12)  For other single-use plastic products, suitable and more sustainable alternatives that are also affordable are readily available. In order to limit the adverse impact of such products on the environment, Member States should be required to prohibit their placing on the Union market. This should, among other specific types of plastic, cover all oxo-degradable plastic which does not safely biodegrade and therefore fails to deliver environmental benefit. By doing so, the use of those readily available and more sustainable alternatives as well as innovative solutions towards more sustainable business models, re-use, compostable alternatives and substitution of materials would be promoted.

Begründung

From the point of view of agricultural area, e.g. mulching films can be oxo-degradable, contaminating the soil environment while pretending to be safely degrading.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Directive 94/62/EC, as amended by Directive (EU) 2015/720/EC, provides in Article 20a(3) that by May 2017 the Commission shall review legislation on measures to reduce the consumption of carrier bags made of very light plastic on the basis of a lifecycle impact assessment. The Commission has not yet carried out this review. Since very light plastic carrier bags are prone to littering, measures must be introduced to restrict their placing on the market [one year after the entry into force of this Directive].

Begründung

Directive (EU) 2015/720 Art 20a para 3 requires the Commission to present a report by 27 May 2017 on the impact of the various possibilities to reduce very light plastic carrier bags throughout the life cycle and, if appropriate, to submit a legislative proposal. However, the Commission has missed this deadline. In view of this and in order not to waste any more valuable time, the forthcoming directive should also address the issue of very light plastic carrier bags and ban them from the market.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12b)  The replacement or restriction of plastic products covered by this Directive must take place in such an appropriate transitional period and in such a way as not to jeopardise the economic, social and environmental sustainability of the production and placing on the market of the new product identified as an alternative, in particular if it is likely to have negative consequences for the identification and cultivation of the raw material required to produce it.

Begründung

This amendment is intended to highlight the possible impact of the use of agricultural, biodegradable products as alternative raw materials.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12c)  The Commission will develop a catalogue by 31.12.2019 determining specific criteria that will help to determine if mentioned alternatives meet the requirements currently met by single-use plastic applications, that they are in line with current waste legislation and that increased sustainability is indeed guaranteed.

Begründung

Mentioned alternatives need to be scrutinised if they can indeed fulfil all the requirements demanded today of single-use plastics products - especially those with food/drink contact - and if they still will be more sustainable. Not only should such alternatives be evaluated referring to specific criteria but also with taking into account relevant legislation such as food contact approval, REACH, recyclability (Waste Framework Directive / Packaging and Packaging Waste Directive).

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Certain single-use plastic products end up in the environment as a result of inappropriate disposal through sewers or other inappropriate release into the environment. Therefore, single-use plastic products that are frequently disposed of through sewers otherwise inappropriately disposed of should be subject to marking requirements. The marking should inform consumers about appropriate waste disposal options and/or waste disposal options to be avoided and/or about the negative environmental impacts of litter as a result of inappropriate disposal. The Commission should be empowered to establish a harmonised format for the marking and when doing so should, where appropriate, test the perception of the proposed marking with representative groups of consumers to ensure that it is effective and clearly understandable.

(14)  Certain single-use plastic products end up in the environment as a result of inappropriate disposal through sewers or other inappropriate release into the environment. Therefore, single-use plastic products that are frequently disposed of through sewers otherwise inappropriately disposed of should be subject to marking requirements. The marking should inform consumers about appropriate waste disposal options and/or waste disposal options to be avoided and/or about the negative environmental impacts of litter as a result of inappropriate disposal. At the same time, labelling content should raise consumer awareness of the environmental dangers of plastic waste. The Commission should be empowered to establish a harmonised format for the marking and when doing so should, where appropriate, test the perception of the proposed marking with representative groups of consumers to ensure that it is effective and clearly understandable.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a)  As the outermost regions are more affected by the marine litter, specially from plastics, and due to the lack of possibilities for recycling, as they face huge amounts of plastics brought by the sea and also from own consumption, it should be created an european fund to help them to clean their maritime zone and also to bet on prevention of the use of plastics;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17b)  Member States should ensure enhanced compliance with the obligation to collect waste separately, including agricultural plastic waste. They should also consider introduction of conditionality related to treatment of plastic waste in Annex III to the Regulation [CAP Strategic Plans Regulation].

Begründung

Similar requirement exists in Waste Management Regulations 2006 (England and Wales, 2005 in Scotland). It extended waste management controls to agriculture. One of the big changes was it ended the practice of burning or burying farm plastic, including baler twine, silage film, spray cans, fertiliser and seed bags. Farmers are also required to use an authorised and reputable waste management business to arrange collection and recycling of plastic, and other waste.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17c)  In the CAP Strategic Plans the problem of agricultural plastic waste should be addressed and the European Commission should, as appropriate, introduce a standard for good agricultural and environmental condition of land on plastic waste as a new element of enhanced conditionality in the mid-term, by2023. Farmers would be under the new cross-compliance requirement bound to use an authorised waste management business to arrange collection and recycling of plastic, and keep evidence that plastic waste has been handled correctly.

Begründung

Similar requirement exists in Waste Management Regulations 2006 (England and Wales, 2005 in Scotland). It extended waste management controls to agriculture. One of the big changes was it ended the practice of burning or burying farm plastic, including baler twine, silage film, spray cans, fertiliser and seed bags. Farmers are also required to use an authorised and reputable waste management business to arrange collection and recycling of plastic, and other waste.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Beverage bottles that are single-use plastic products are one of the most found marine litter items on the beaches in the Union. This is due to ineffective separate collection systems and low participation in those systems by the consumers. It is necessary to promote more efficient separate collection systems and therefore, a minimum separate collection target should be established for beverage bottles that are single-use plastic products. Member States should be able to achieve that minimum target by setting separate collection targets for beverage bottles that are single-use plastic products in the framework of the extended producer responsibility schemes or by establishing deposit refund schemes or by any other measure that they find appropriate. This will have a direct, positive impact on the collection rate, the quality of the collected material and the quality of the recyclates, offering opportunities for the recycling business and the market for the recyclate.

(20)  Beverage bottles that are single-use plastic products are one of the most found marine litter items on the beaches in the Union. This is due to ineffective separate collection systems, low participation in those systems by the consumers but also to the physical and chemical qualities of plastic which make it resistant to degradation and therefore persist in the environment for decades or centuries after plastic products have fulfilled their purpose. It is necessary to promote more efficient separate collection systems and therefore, a minimum separate collection target should be established for beverage bottles that are single-use plastic products. Member States should be able to achieve that minimum target by setting separate collection targets for beverage bottles that are single-use plastic products in the framework of the extended producer responsibility schemes or by establishing deposit refund schemes or by any other measure that they find appropriate. This will have a direct, positive impact on the collection rate, the quality of the collected material and the quality of the recyclates, offering opportunities for the recycling business and the market for the recyclate.

Begründung

Non-plastic items that escape collection systems are less persistent and more likely to degrade, therefore less likely to accumulate as beach or marine litter.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a)  In this context, it is essential to cooperate and to further harmonise waste recycling systems between Member States in order to prevent cross-border trade from damaging the environment.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 22 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(22a)  It is nevertheless essential to stress that biodegradation cannot be a voluntary end-of-life option. Yet, reality shows that some plastic products will inevitably leak into the environment and that for some applications it is better to have products that biodegrade within a short period of time by the action of micro-organisms, rather than products that will remain in the environment for centuries without disintegrating. This does not preclude all the required efforts on reuse and recycling systems. 

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Member States should lay down rules on penalties applicable to infringements of the provisions of this Directive and ensure that they are implemented. The penalties should be effective, proportionate and dissuasive.

(23)  Member States should lay down rules on penalties applicable to infringements of the provisions of this Directive and ensure that they are effectively brought to the attention of producers and implemented. The penalties should be effective, proportionate and dissuasive.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(24a)  It is also desirable that, together with the information that the European Environment Agency is required to provide, the Commission should also include the results of the study by the European Committee for Standardisation (CEN) of a marine biodegradability standard that is scientifically accepted at European level, the subject of which is both the products in the annex to the Directive and the proposed alternatives, as referred to in Article 15 below.

Begründung

As yet, no agreed standards exist for the level of marine biodegradability of the products covered by the Directive and the alternatives that are under discussion but which are not explicitly cited in the provision. It is necessary to take as a starting point agreed standards for the level of biodegradability of products and for it to be possible to consider agreed alternatives, and it is necessary that the Environment Agency should be able to use these data for its summaries.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Since the objectives of this Directive, namely to prevent and to reduce the impact of certain single-use plastic products and fishing gear containing plastic on the environment, to promote the transition to a circular economy, including the fostering of innovative business models, products and materials, thus also contributing to the efficient functioning of the internal market, cannot be sufficiently achieved by the Member States but can rather, by reason of the scale and effects of the action, be better achieved at Union level, the Union may adopt measures, in accordance with the principle of subsidiarity as set out in Article 5 of the Treaty on the European Union. In accordance with the principle of proportionality as set out in that Article, this Directive does not go beyond what is necessary in order to achieve those objectives,

(25)  Since the objectives of this Directive, namely to prevent and to reduce the impact of certain single-use plastic products and fishing gear containing plastic on the environment and human health, to promote the transition to a circular economy, including the fostering of innovative business models, products and materials, thus also contributing to the efficient functioning of the internal market, cannot be sufficiently achieved by the Member States but can rather, by reason of the scale and effects of the action, be better achieved at Union level, the Union may adopt measures, in accordance with the principle of subsidiarity as set out in Article 5 of the Treaty on the European Union. In accordance with the principle of proportionality as set out in that Article, this Directive does not go beyond what is necessary in order to achieve those objectives,

Begründung

This is in line with article 1 which already recognises that health impacts are a concern.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

The objective of this Directive is to prevent and reduce the impact of certain plastic products on the environment, in particular the aquatic environment, and on human health as well as to promote the transition to a circular economy with innovative business models, products and materials, thus also contributing to the efficient functioning of the internal market.

The objective of this Directive is to prevent and reduce the impact and presence of plastics, including microplastics, in and on the environment, in particular aquatic and land ecosystems, and on human and animal health as well as to promote the transition to a circular, non-toxic economy with innovative business models, non-toxic products and materials, encouraging good practices for the reduction of plastic waste and contributing to the efficient functioning of the internal market.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

This Directive shall apply to the single-use plastic products listed in the Annex and to fishing gear containing plastic.

This Directive shall apply particularly to the single-use plastic products listed in the Annex and to fishing gear containing a significant proportion of plastic.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  'plastic' means a material consisting of a polymer within the meaning of Article 3(5) of Regulation (EC) No 1907/2006, to which additives or other substances may have been added, and which can function as a main structural component of final products, with the exception of natural polymers that have not been chemically modified;

(1)  'plastic' means a material consisting of a polymer within the meaning of Article 3(5) of Regulation (EC) No 1907/2006, to which additives or other substances may have been added, and which functions as the main structural component of final products, with the exception of natural polymers that have not been chemically modified and polymeric coatings, paints, inks and adhesives which are not capable of functioning as a main structural component of final articles and products;

Begründung

For the purpose of this Directive and to ensure common interpretation by Member States and well-functioning of the EU Single Market, the scope of “plastics” in this Directive should be clearly defined in order to avoid different interpretations.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  ‘coatings’ means one or more non-self-supporting layer or layers manufactured using plastic, as defined in Article 3.1 of this Directive, applied on a material or article in order to impart special properties on it or to improve its technical performance;

Begründung

For the purpose of this Directive and to ensure common interpretation by Member States and well-functioning of the EU Single Market, the definition of coating in this Directive should be clearly defined based on definition already in place in the Commission Regulation (EU) 2018/213 amending the Plastic regulation 10/2011.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  'single-use plastic product' means a product that is made wholly or partly from plastic and that is not conceived, designed or placed on the market to accomplish, within its life span, multiple trips or rotations by being returned to the producer for refill or re-used for the same purpose for which it was conceived;

(2)  'single-use' means conceived, designed or placed on the market to be used once, for a short period of time and, based on a harmonised methodology, has been identified as accounting for a significant proportion of marine litter found in the EU;

Begründung

It is important to clearly define the terms ‘single use’ in order to avoid any confusion in the implementation of the Directive. It is also important to link the definition of ‘single use’ to marine litter so that the items captured are those with the biggest contribution to littering. An harmonised methodology for the identification of items found in the environment is therefore also essential to ensure a level playing field across the EU.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  ‘plastic product’ means a product that is made mainly from plastic.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  agricultural plastic product means any piece of plastic material or equipment used or plastic packaging of a product used with the intention to improve productivity of agricultural area1a

 

_________________

 

1a agricultural area as defined in Regulation (EU) 1307/2013 (or Regulation [CAP Strategic Plans Regulation])

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Member States shall take the necessary measures to achieve a significant reduction in the consumption of the single-use plastic products listed in Part A of the Annex on their territory by … [six years after the end-date for transposition of this Directive].

Member States shall take the necessary measures to achieve: an effective reduction in the supply and consumption of the single-use plastic products listed in Part A of the Annex on their territory by ... [three years after the end-date for transposition of this Directive]

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Those measures may include national consumption reduction targets, measures ensuring that reusable alternatives to those products are made available at the point of sale to the final consumer, economic instruments such as ensuring that single-use plastic products are not provided free of charge at the point of sale to the final consumer. Those measures may vary depending on the environmental impact of the products referred to in the first subparagraph.

Those measures shall include national consumption reduction targets, measures ensuring that reusable alternatives to those products, such as returnable and re-usable glass or wooden ones, are made available at the point of sale to the final consumer, economic instruments such as ensuring that single-use plastic products are not provided free of charge at the point of sale to the final consumer or restrictions on placing on the market, and measures to raise awareness and empower consumers to recycle plastic packaging. Those measures may vary depending on the environmental impact of the products referred to in the first subparagraph, and whether their collection and recycling can be guaranteed.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.   The Commission may adopt an implementing act laying down the methodology for the calculation and verification of the significant reduction in the consumption of the single-use plastic products referred to in paragraph 1. That implementing act shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 16(2).

2.   The Commission shall adopt an implementing act laying down the methodology for the calculation and verification of the significant reduction in the supply and consumption of the single-use plastic products referred to in paragraph 1. That implementing act shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 16(2) within two years of entry into force of this Directive.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Member States shall prohibit the placing on market of the single-use plastic products listed in Part B of the Annex.

Member States shall prohibit the placing on market of the single-use plastic products listed in Part B of the Annex with particular attention to mass catering in public institutions, promoting available sustainable alternatives and helping develop further alternatives through research.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Member States shall ensure that single-use plastic products listed in Part C of the Annex that have caps and lids with a significant part made of plastic may be placed on the market only if the caps and lids remain attached to the container during the product’s intended use stage..

1. Member States shall ensure that single-use plastic products listed in Part C of the Annex that have caps and lids with a significant part made of plastic may be placed on the market only if the caps and lids remain attached to the container during the product’s intended use stage, unless it is duly justified that this negatively impacts the food safety and hygiene of the food product contained inside.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  For the purposes of this Article metal caps or lids with plastic seals shall not be considered to have a significant part made of plastic.

deleted

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1.   In view of their use and nature, the products listed in Part D of the Annex must be marked in order to discourage their incorrect disposal and discharge in storm water overflows

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Member States shall ensure that each single-use plastic product listed in Part D of the Annex placed on the market bears a conspicuous, clearly legible and indelible marking informing consumers of one or more of the following:

1.  Member States shall ensure that each single-use plastic product listed in Part D of the Annex placed on the market bears a conspicuous, clearly legible and indelible marking informing consumers of the following:

 

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)   the negative environmental impacts of littering or other inappropriate waste disposal of the products, or

(b)   the negative environmental impacts of littering or other inappropriate waste disposal of the single use products, and

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  the presence of plastics in the product.

(c)   the fact that a product contains plastic.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Member States shall ensure that extended producer responsibility schemes are established for all single-use plastic products listed in Part E of the Annex placed on the Union market, in accordance with the provisions on extended producer responsibility in Directive 2008/98/EC.

1.  Member States shall ensure that extended producer responsibility schemes or measures are established for all single-use plastic products listed in Part E of the Annex placed on the Union market, in accordance with the provisions on extended producer responsibility in Directive 2008/98/EC.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  These schemes shall be established transparently and costs borne jointly by the stakeholders concerned, with producers contributing to measures intending to raise awareness, support research into alternatives and extend lifespan of products. The Commission shall publish guidelines, in consultation with the Member States, on dealing with the clean-up costs relating to the waste covered in this article, following the principle of proportionality.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  With regard to the schemes established pursuant to paragraph 1, Member States shall ensure that the producers of the single-use plastic products listed in Part E of the Annex shall cover the costs of the collection of waste consisting of those single-use plastic products and its subsequent transport and treatment, including the costs to clean up litter and the costs of the awareness raising measures referred to in Article 10 regarding those products.

2.  2. With regard to the schemes established pursuant to paragraph 1, Member States shall ensure that the producers of the single-use plastic products listed in Part E of the Annex shall cover the total costs associated with the collection of waste consisting of those single-use plastic products and its subsequent transport and treatment, including the costs to clean up litter and the costs of the awareness raising measures referred to in Article 10 regarding those products.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Member States shall take the necessary measures to collect separately, by 2025, an amount of waste single-use plastic products listed in Part F of the Annex equal to 90% of such single-use plastic products placed on the market in a given year by weight. In order to achieve that objective Member States may inter alia:

Member States shall take the necessary measures to collect separately, by 2025, an amount of waste single-use plastic products listed in Part F of the Annex equal to 90% of such single-use plastic products placed on the market in a given year by weight. In order to achieve that objective Member States shall inter alia:

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  establish deposit-refund schemes, or

(a)  establish deposit-refund schemes, and

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) establish separate collection targets for relevant extended producer responsibility schemes.

(b) establish separate collection targets for relevant extended producer responsibility schemes. This should include separate collection points for the most used classes and materials geographically and/ or seasonally concentrated plastics waste, in particular agricultural plastics. Calculation of the targets should be proportional to the time they are used.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Member States shall take measures to inform consumers of the single-use plastic products listed in Part G of the Annex and fishing gear containing plastic about the following:

Member States shall take measures to inform consumers of the single-use plastic products with which this Directive is concerned and fishing gear containing plastic about the following:

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  the impact of littering and other inappropriate waste disposal of those products and fishing gear containing plastic on the environment, and in particular on the marine environment.

(b)  the impact of plastics on the environment, on human -and animal- health, and in particular on the marine environment and soil -including microplastics- , via littering and other inappropriate waste disposal of those products and fishing gear containing plastic.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Priority shall be given to awareness-raising measures geared towards reducing the use of plastic and of products containing microplastics.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bb)  Member States shall also adopt measures to avoid encouraging short lifetimes or the premature disposal of products, providing incentives to develop more recyclable plastics, making recycling processes more efficient, and tracing and removing hazardous substances and contaminants from recycled plastics.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe b c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bc)  The Commission and the Member States shall assist local authorities, undertakings and associations in conducting awareness-raising campaigns for consumers on increasing the lifetime of products and supplying advice on responsible disposal, in line with the EP resolution of 4 July 2017 on a longer lifetime for products.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Member States shall ensure that natural or legal persons or their associations, organisations or groups, in accordance with national legislation or practice, have access to a review procedure before a court of law or another independent and impartial body established by law to challenge the substantive or procedural legality of decisions, actions or omissions related to the implementation of Articles 5, 6, 7 and 8 when one of the following conditions is fulfilled:

1.  Member States shall ensure that natural or legal persons or their associations, organisations or groups, in accordance with national legislation or practice, have access to a review procedure before a court of law or another independent and impartial body established by law to challenge the substantive or procedural legality of decisions, actions or omissions related to the implementation of Articles 4, 5, 6, 7, 8, 9 and when one of the following conditions is fulfilled:

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  the data on single-use plastic products listed in Part A of the Annex that have been placed on the Union market each year, to demonstrate the consumption reduction in accordance with Article 4(1);

(a)  the data on single-use plastic products listed in Part A and B of the Annex that have been placed on the Union market each year, to demonstrate the consumption reduction in accordance with Article 4(1);

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)   information on the measures taken by Member States for the purposes of Article 4(1).

(b)   information on the measures taken by Member States for the purposes of Article 4(1) and 5.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

The data referred to in point (a) of the first subparagraph shall be updated annually within 12 months from the end of the reference year for which it is collected. Where possible, spatial data services as defined in Article 3(4) of Directive 2007/2/EC shall be used to present those data sets.

The data referred to in points (a) of the first subparagraph shall be updated annually within 12 months from the end of the reference year for which it is collected. Where possible, spatial data services as defined in Article 3(4) of Directive 2007/2/EC shall be used to present those data sets.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  The European Environment Agency shall publish and update a Union-wide overview on the basis of the data collected by the Member States, on a regular basis. The Union-wide overview shall include, as appropriate, indicators for outputs, results and impacts of this Directive, Union-wide overview maps and Member State overview reports.

3.  The European Environment Agency shall publish and update a Union-wide overview on the basis of the data collected by the Member States, on a regular basis. The Union-wide overview shall include, as appropriate, indicators for outputs for each Member State, results and impacts of this Directive, Union-wide overview maps and Member State overview reports.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  The Commission shall carry out an evaluation of this Directive by … [six years after the end-date for transposition of this Directive]. The evaluation shall be based on the information available in accordance with Article 13. Member States shall provide the Commission with any additional information necessary for the purposes of the evaluation and the preparation of the report referred to in paragraph 2.

1.  The Commission shall carry out an evaluation of this Directive by … [three years after the end-date for transposition of this Directive]. The evaluation shall be based on the information available in accordance with Article 13. Member States shall provide the Commission with any additional information necessary for the purposes of the evaluation and the preparation of the report referred to in paragraph 2.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  sufficient scientific and technical progress has been made, and criteria or a standard for biodegradability in the marine environment applicable to single-use plastic products within the scope of this directive and their single-use substitutes have been developed, in order to determine which products no longer need to be subject to the restrictions on placing on the market, where appropriate.

(c)  sufficient scientific and technical progress has been made, and criteria or a European standard for biodegradability in the marine environment applicable to single-use plastic products within the scope of this directive and their single-use substitutes have been developed, in order to determine which products no longer need to be subject to the restrictions on placing on the market or consumption, where appropriate.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Food containers, i.e. receptacles such as boxes, with or without a cover, used to contain food that is intended for immediate consumption from the receptacle either on-the-spot or take-away without any further preparation, such as food containers used for fast food, except beverage containers, plates and packets and wrappers containing food

–  Food containers, i.e. receptacles such as boxes, with or without a cover, used to contain food that is intended for immediate consumption from the receptacle either on-the-spot or take-away without any further preparation, such as food containers used for fast food, except beverage containers, plates and packets and wrappers containing fresh food products for domestic use including meat where no safe alternative exists.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Cups for beverages

–  Cups for beverages including lids

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A – Spiegelstrich 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Single-use plastic boxes for the packaging and transport of agricultural and fisheries products

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil A – Spiegelstrich 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Beverage bottles

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Cutlery (forks, knives, spoons, chopsticks)

–  Cutlery (forks, knives, spoons, chopsticks), except in closed systems where collection, re-use and/or recycling is fully ensured

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Plates

–  Plates, except in closed systems where collection, re-use and/or recycling is fully ensured

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Straws, except for straws intended and used for medical purposes

–  Straws, except for straws intended and used for medical purposes and straws built into and attached to drinks containers

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Polystyrene in all applications, except where it can be demonstrated for a specific application the material delivers the greatest environmental and societal benefit in that application and is captured for waste treatment.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Oxo-degradable plastics in all applications

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 6 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Plastic-containing food packaging or contact material that contribute to soil micro-plastic load upon composting or biogas fermentation, such as plastic or plastic-impregnated tea bags

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 6 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Very light and lightweight plastic carrier bags defined according to Directive 2015/720, except for hygienic reasons for fresh meat, fish and dairy products

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 6 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

–-  Primary packaging of individually packaged sweets and cake

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 6 f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Sweet and lolly sticks

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 6 g (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Primary packaging of fruit and vegetables that is not needed in order to preserve the product

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil C – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Beverage containers, i.e. receptacles used to contain liquid such as beverage bottles including their caps and lids

–  Beverage containers, i.e. receptacles used to contain liquid such as beverage bottles including their labels, caps and lids and single-use plastic lidded receptacles for salads, yoghurt and fruit

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil D – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Wet wipes, i.e. pre-wetted personal care, domestic and industrial wipes

–  Wet wipes, i.e. pre-wetted personal care, domestic and industrial wipes containing plastic

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil D – Spiegelstrich 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Agricultural plastics, where identified as a locally or nationally significant contributor to plastic -pollution in the environment, and where collection rates fall below 90%

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil E – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Food containers, i.e. receptacles such as boxes, with or without a cover, used to contain food that is intended for immediate consumption from the receptacle either on-the-spot or take-away without any further preparation, such as food containers used for fast food, except beverage containers, plates and packets and wrappers containing food

–  Food containers, i.e. receptacles such as boxes, with or without a cover, designed and intended to be filled at the point of sale, or used to contain food that is intended for immediate consumption from the receptacle either on-the-spot or take-away without any further preparation, such as food containers used for fast food, except beverage containers, plates and packets and wrappers containing food

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil E – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Beverage containers, i.e. receptacles used to contain liquid such as beverage bottles including their caps and lids

–  Beverage containers , i.e. receptacles used to contain liquid such as beverage bottles including their labels, caps and lids

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil E – Spiegelstrich 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Caps and lids containing plastics

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil E – Spiegelstrich 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Wet wipes, i.e. pre-wetted personal care, domestic and industrial wipes

–  Wet wipes, i.e. pre-wetted personal care, domestic and industrial wipes containing plastics

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil E – Spiegelstrich 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Agricultural plastics, e.g. protected cultivation films, mulching and silage films, irrigation and drainage pipes, input bags and containers, where identified as a locally or nationally significant contributor to plastic pollution in the environment

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil E – Spiegelstrich 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Single-use plastic boxes for the packaging and transport of agricultural and fisheries products

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil F – Spiegelstrich 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Agricultural plastics, where identified as a locally or nationally significant contributor to plastic pollution in the environment, including waste material such as sheets or films used for protected cultivation, mulching and silage, anti-hail or pest protection nets, irrigation/drainage pipes, input bags and containers, bale twine, fertiliser and agrochemical packaging.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil G – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Beverage containers, i.e. receptacles used to contain liquid such as beverage bottles including their caps and lids

–  Beverage containers , i.e. receptacles used to contain liquid such as beverage bottles including their labels, caps and lids

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil G – Spiegelstrich 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Agricultural plastics, where identified as a locally or nationally significant contributor to plastic pollution in the environment

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0340 – C8-0218/2018 – 2018/0172(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

11.6.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

5.7.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Bronis Ropė

10.7.2018

Datum der Annahme

1.10.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

3

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Richard Ashworth, Daniel Buda, Nicola Caputo, Matt Carthy, Jacques Colombier, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Diane Dodds, Jørn Dohrmann, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Luke Ming Flanagan, Karine Gloanec Maurin, Esther Herranz García, Jan Huitema, Martin Häusling, Peter Jahr, Ivan Jakovčić, Jarosław Kalinowski, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, Nuno Melo, Giulia Moi, Ulrike Müller, James Nicholson, Maria Noichl, Marijana Petir, Bronis Ropė, Maria Lidia Senra Rodríguez, Czesław Adam Siekierski, Tibor Szanyi, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Franc Bogovič, Michela Giuffrida, Elsi Katainen, Anthea McIntyre, Momchil Nekov, Molly Scott Cato, Vladimir Urutchev, Thomas Waitz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Renata Briano

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

37

+

ALDE

Jan Huitema, Ivan Jakovčić, Elsi Katainen, Ulrike Müller

ECR

Zbigniew Kuźmiuk, Anthea McIntyre, James Nicholson

GUE/NGL

Matt Carthy, Luke Ming Flanagan, Maria Lidia Senra Rodríguez

NI

Diane Dodds

PPE

Richard Ashworth, Franc Bogovič, Daniel Buda, Michel Dantin, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Esther Herranz García, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Nuno Melo, Marijana Petir, Czesław Adam Siekierski, Vladimir Urutchev

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Nicola Caputo, Paolo De Castro, Michela Giuffrida, Karine Gloanec Maurin, Momchil Nekov, Maria Noichl, Tibor Szanyi

Verts/ALE

Bronis Ropė, Molly Scott Cato, Thomas Waitz

3

-

EFDD

John Stuart Agnew

ENF

Jacques Colombier, Philippe Loiseau

3

0

ECR

Jørn Dohrmann

EFDD

Giulia Moi, Marco Zullo

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses (28.9.2018)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

(COM(2018)0340 – C8-0218/2018 – 2018/0172(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Renata Briano

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag der Kommission hat zum Ziel, im Einklang mit der EU-Strategie für Kunststoffe und im breiteren Kontext des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft die schädlichen Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere die Meeresumwelt, zu verhindern und zu verringern. Das Problem der Vermüllung der Meere mit Kunststoff ist ein weltweites Problem und muss daher durch Maßnahmen auf mehreren Ebenen und durch die bessere Koordinierung der internationalen Anstrengungen angegangen werden.

Die Initiative betrifft zehn Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil. Diese Produkte wurden auf der Grundlage von Strandmüllzählungen sowie der im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie erhobenen Daten ausgewählt. Es wurden 276 europäische Stände überwacht. Bei 679 Erhebungen wurden insgesamt 355 671 Abfallartikel gefunden. Die Zählungen ergaben, dass rund 50 % aller an den Stränden vorgefundenen Abfälle von Einwegkunststoffartikeln und 27 % von Fanggeräten stammen.

Die Vermüllung der Meere mit Kunststoff hat schädliche Auswirkungen auf die biologischen Meeresressourcen, insbesondere die empfindlichsten unter ihnen, und ihre Lebensräume. Folglich hat sie auch nachteilige Folgen für die Fischerei. So werden die Nettoverluste für die europäische Flotte auf 70 bis 350 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Außerdem birgt sie ein Risiko für die menschliche Gesundheit, weil der Kunststoff in immer kleinere Partikeln zerfällt und dadurch in die Nahrungskette und von dort in unsere Lebensmittel gelangt.

Die Verfasserin der Stellungnahme vertritt insbesondere die Auffassung, dass den Fischern eine wesentliche Rolle zukommt, wenn es gilt, das Problem der Vermüllung der Meere mit Kunststoff in Angriff zu nehmen. Die „Fischen nach Abfällen“-Initiativen („Fishing for Litter“), die teilweise aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) finanziert werden, sind Beispiele für ein neues Modell, bei dem die Fischer Teil der Lösung und nicht des Problems sind. Daher müssen Maßnahmen gefördert werden, die auf die Anerkennung und Aufwertung der Rolle der Fischer als „Hüter des Meeres“ ausgerichtet sind.

Was die Fanggeräte betrifft, werden mit dem Vorschlag Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung und Sensibilisierungsmaßnahmen eingebracht. Mit den Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung wird eine bessere Bewirtschaftung des Fanggeräte-Abfalls sichergestellt, da die Kosten der Behandlung dieser Abfälle und der Sensibilisierungsmaßnahmen abgedeckt werden. Die Verfasserin der Stellungnahme vertritt die Auffassung, dass diese Systeme durch eine anpassbare Gebühr ergänzt werden sollten, mit der das Inverkehrbringen von Fanggeräten gefördert wird, die – im Einklang mit den Abfallvorschriften der EU – auf Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit ausgelegt sind. Die Kunststoffbestandteile von Fanggeräten besitzen nämlich ein hohes Recyclingpotenzial, das derzeit nicht ausgeschöpft wird.

Die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung für Fanggeräte ergänzen die im Vorschlag über die Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle (COM(2018)0033) vorgesehenen Maßnahmen und verringern die finanziellen Belastungen für die Häfen und damit auch für die Fischereiunternehmen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die beiden Richtlinien kohärent sind. Zu diesem Zweck muss in erster Linie die Terminologie vereinheitlicht werden, da im vorliegenden Vorschlag die Begriffsbestimmung von „Fanggeräte-Abfall“ eingeführt wird, während im Vorschlag über Hafenauffangeinrichtungen von „nicht mehr genutzten Fanggeräten“ die Rede ist, ohne diesen Ausdruck allerdings zu definieren. Ferner ist dafür zu sorgen, dass alle Häfen, in denen Fischereifahrzeuge anlegen können, über geeignete Anlagen verfügen, um die Sammlung und Behandlung der beim Fischfang passiv gefischten Abfälle sicherzustellen, und dass den Fischereiunternehmen – gemäß dem Verursacherprinzip – für diese Tätigkeiten keine zusätzlichen Kosten auferlegt werden. Auf diese Weise besteht ein weiterer Anreiz für die Fischer, den Fanggeräte-Abfall und die passiv gefischten Abfälle an Land zu bringen. Schließlich decken die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung auch die Kosten für die Bewirtschaftung der bei der Aquakultur anfallenden Kunststoffabfälle, die allerdings, zumindest teilweise, von den für die Hafenanlagen vorgeschlagenen Maßnahmen ausgeschlossen sind. Auch in diesem Fall hält es die Verfasserin der Stellungnahme für erforderlich, dafür zu sorgen, dass die beiden Richtlinien kohärent sind.

Der Vorschlag der Kommission umfasst auch die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik, die einige Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen von auf See verlorenem Fanggerät enthält. Bei der derzeit laufenden Überprüfung der Fischereikontrollverordnung muss daher den Zielen dieser Initiative Rechnung getragen werden.

Was Innovation und Forschung im Bereich alternativer Materialien betrifft, vertritt die Verfasserin der Stellungnahme die Ansicht, dass die Europäische Union die Begriffe „biologisch abbaubarer Kunststoff“ und „Biokunststoff“ klar definieren und harmonisierte Normen für die biologische Abbaubarkeit, insbesondere im Meeresmilieu, und die Kompostierbarkeit festlegen sollte, um einen klaren und einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Fischereiausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Wenn der Kampf gegen die Vermüllung der Meeresumwelt durch Kunststoffabfälle richtig angegangen werden soll, muss auch auf die Kunststoffabfälle im Boden und im Meeresmilieu allgemein sowie auf Mikroplastik eingegangen werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die EU-Mitgliedstaaten haben das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) unterzeichnet und sollten darauf hinarbeiten, dass seine Bestimmungen uneingeschränkt umgesetzt werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b)  Schätzungsweise 80 % der Meeresabfälle bestehen aus Kunststoff und Mikroplastik, und 20 % bis 40 % der Kunststoffabfälle im Meer gehen zum Teil auf menschliche Aktivitäten auf See – etwa Handels- und Kreuzschifffahrt – zurück, während der übrige Teil an Land entsteht. Laut einer aktuellen Studie der FAO machen verlorene oder aufgegebene Fanggeräte rund 10 % dieser Abfälle aus. Verlorene und aufgegebene Fanggeräte bilden einen Teil der Kunststoffabfälle im Meer, und schätzungsweise 94 % des Kunststoffs, der in die Meere gelangt, landet letztendlich auf dem Meeresboden. Daher könnte der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) genutzt werden, um Fischer etwa mittels finanzieller und materieller Anreize dazu anzuregen, an Programmen für das Einsammeln von Abfällen im Meer teilzunehmen. Die Einleitung riesiger Mengen an Kunststoffen ins Meer schadet nicht nur nachhaltigen Fischbeständen, den biologischen Meeresressourcen – insbesondere den empfindlichen – und ihrer Umwelt, sondern auch der Fischereitätigkeit, da unter anderem aufgrund der Reinigung der Netze und der Entsorgung eingesammelter Abfälle höhere Kosten anfallen. Kleinere Fischereien sind noch stärker betroffen und müssen eine höhere finanzielle Belastung tragen. Da Meeresabfälle grenzübergreifende Auswirkungen haben, sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit Nicht-Mitgliedstaaten weitere Anstrengungen unternehmen, um zu verhindern, dass derartiger Abfall überhaupt erst produziert wird, und um eine ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung zu fördern.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die Umweltversammlung der Vereinten Nationen hat in ihrer auf der Tagung vom 23. bis 27. Mai 2016 angenommenen Resolution 11 darauf hingewiesen, dass das Vorkommen von Kunststoffabfällen und Mikroplastik in der Meeresumwelt ein rasch größer werdendes und schwerwiegendes Problem von globaler Tragweite ist, das dringend eine weltweite Reaktion erfordert, bei der dem Lebenszyklus von Produkten Rechnung getragen wird. Auch der Zusammenhang zwischen Mikroplastik einerseits und Einwegkunststoffartikeln und Fanggeräten andererseits sollte berücksichtigt werden, da diese Kunststofferzeugnisse zu Mikroplastik zerfallen und schädliche Auswirkungen haben können. Studien haben gezeigt, dass die Meeresumwelt eine beträchtliche Menge von Mikroplastik enthalten kann, und es ist erwiesen, dass Mikroplastik von Meerestieren aufgenommen werden und so in die Nahrungskette gelangen kann1. Die in der Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte festgelegten Maßnahmen können sich daher äußerst positiv auf Umwelt und Gesundheit auswirken. Die Union sollte ein umfassendes Konzept für die mit Mikroplastik zusammenhängenden Probleme verabschieden und alle Erzeuger dazu aufrufen, Mikrokunststoffe in ihren Formulierungen strikt zu begrenzen, wobei ein besonderes Augenmerk auf Textil- und Reifenhersteller gelegt werden sollte, da auf synthetische Kleidung und Reifen 63 % der Menge an Mikroplastik entfallen, die direkt in die Meeresumwelt gelangt.

 

_________________

 

1 CONTAM-Gremium der EFSA (EFSA-Gremium „Kontaminanten in der Lebensmittelkette“), 2016. „Statement on the presence of microplastics and nanoplastics in food, with particular focus on seafood“ (Stellungnahme zum Vorkommen von Mikro- und Nanoplastik in Lebensmitteln, mit besonderem Schwerpunkt auf Fisch und Meeresfrüchten).

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  80 bis 85 % der Meeresabfälle (Strandmüllzählungen) in der Union sind Kunststoffe, wobei es sich zu 50 % um Einwegkunststoffartikel und zu 27 % um Gegenstände handelt, die mit der Fischerei zusammenhängen. Einwegkunststoffartikel umfassen eine breite Palette gängiger kurzlebiger Gebrauchsartikel, die nach einmaliger Verwendung zum vorgesehenen Zweck weggeworfen und nur selten recycelt werden und somit der Vermüllung Vorschub leisten. Ein erheblicher Teil der auf dem Markt erhältlichen Fanggeräte wird nicht zur Behandlung gesammelt. Im Kontext der Vermüllung der Meeresumwelt sind Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil daher ein besonders gravierendes Problem und eine große Gefahr für die marinen Ökosysteme, die biologische Vielfalt der Meere und möglicherweise auch die menschliche Gesundheit und schädigen Branchen wie den Tourismus, die Fischerei und den Seeverkehr.

(5)  80 bis 85 % der Meeresabfälle (Strandmüllzählungen) in der Union sind Kunststoffe, wobei es sich zu 50 % um Einwegkunststoffartikel und zu 27 % um Gegenstände handelt, die mit der Fischerei zusammenhängen. Einwegkunststoffartikel umfassen eine breite Palette gängiger kurzlebiger Gebrauchsartikel, die nach einmaliger Verwendung zum vorgesehenen Zweck weggeworfen und nur selten recycelt werden und somit zu Müll werden. Ein erheblicher Teil der auf dem Markt erhältlichen Fanggeräte wird nicht zur Behandlung gesammelt. Im Kontext der Vermüllung der Meeresumwelt sind Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte mit Kunststoff- oder Mikroplastikanteil daher ein besonders gravierendes Problem und eine große Gefahr für die marinen Ökosysteme, nachhaltige Fischbestände, die biologische Vielfalt der Meere und möglicherweise auch die menschliche Gesundheit und schädigen Branchen wie den Tourismus, die Berufs- und Sportfischerei und den Seeverkehr, insbesondere in Küstenregionen und Gebieten in äußerster Randlage.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Meereslebewesen können sich in sogenannten „Geisternetzen“ aus verlorenen oder zurückgelassenen, nicht biologisch abbaubaren Fischernetzen, Schnüren und Fallen verfangen und verheddern und sich dadurch verletzen oder verhungern. Das Phänomen der „Geisternetze“ wird durch verlorenes und zurückgelassenes Fanggerät verursacht. In der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ist festgelegt, dass Fanggerät markiert und verlorenes Gerät gemeldet und geborgen werden muss. Daher bringen manche Fischer verlorene Netze, die sie im Meer geborgen haben, auf eigene Initiative in die Häfen zurück.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Um Maßnahmen auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen sie am stärksten benötigt werden, sollte die vorliegende Richtlinie nur für die am häufigsten vorkommenden Einwegkunststoffartikel gelten, die schätzungsweise etwa 86 % aller Einwegkunststoffe repräsentieren, die bei Müllzählungen an Stränden in der Union vorgefunden wurden.

(7)  Um Maßnahmen auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen sie am stärksten benötigt werden, sollte die vorliegende Richtlinie für die am häufigsten vorkommenden Einwegkunststoffartikel gelten, die schätzungsweise etwa 86 % aller Einwegkunststoffe repräsentieren, die bei Müllzählungen an Stränden in der Union vorgefunden wurden, sowie für Fanggeräte. Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft erfordert, dass insgesamt weniger Einwegkunststoffartikel verwendet werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Einwegkunststoffartikel können aus einer Vielzahl von Kunststoffen hergestellt werden. Letztere sind gewöhnlich definiert als polymere Werkstoffe, denen eventuell Zusatzstoffe zugesetzt wurden. Bestimmte natürliche Polymere würden jedoch ebenfalls unter diese Definition fallen. Nicht modifizierte natürliche Polymere sollten ausgeschlossen werden, da sie auf natürliche Weise in der Natur vorkommen. Die Definition des Begriffs „Polymer“ gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates43 sollte daher angepasst und für die Zwecke dieser Richtlinie sollte eine separate Definition eingeführt werden. Mit modifizierten natürlichen Polymeren oder aus biobasierten, fossilen oder synthetischen Ausgangsstoffen hergestellte Kunststoffe sind in der Natur nicht natürlich vorhanden und sollten daher in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Die angepasste Definition des Begriffs „Kunststoff“ sollte folglich polymerbasierte Kautschukartikel sowie biobasierte und biologisch abbaubare Kunststoffe einschließen, und zwar unabhängig davon, ob sie aus Biomasse gewonnen werden und/oder sich mit der Zeit zersetzen sollen. Bestimmte polymere Werkstoffe sind als Hauptstrukturbestandteil von Fertigmaterialien und -produkten wie Polymerbeschichtungen, Farben, Tinten und Klebstoffen ungeeignet. Diese Materialien sollten nicht unter diese Richtlinie fallen und sind folglich von der Definition auszuschließen.

(8)  Einwegkunststoffartikel können aus einer Vielzahl von Kunststoffen hergestellt werden. Letztere sind gewöhnlich definiert als polymere Werkstoffe, denen eventuell Zusatzstoffe zugesetzt wurden. Bestimmte natürliche Polymere würden jedoch ebenfalls unter diese Definition fallen. Nicht modifizierte natürliche Polymere sollten ausgeschlossen werden, da sie auf natürliche Weise in der Natur vorkommen. Die Definition des Begriffs „Polymer“ gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates43 sollte daher angepasst und für die Zwecke dieser Richtlinie sollte eine separate Definition eingeführt werden. Mit modifizierten natürlichen Polymeren oder aus biobasierten, fossilen oder synthetischen Ausgangsstoffen hergestellte Kunststoffe sind in der Natur nicht natürlich vorhanden und sollten daher in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Die angepasste Definition des Begriffs „Kunststoff“ sollte folglich polymerbasierte Kautschukartikel sowie biobasierte und biologisch abbaubare Kunststoffe einschließen, und zwar unabhängig davon, ob sie aus Biomasse gewonnen werden und/oder sich mit der Zeit zersetzen sollen. Bestimmte polymere Werkstoffe sind als Hauptstrukturbestandteil von Fertigmaterialien und -produkten wie Polymerbeschichtungen, ‑verkleidungen oder ‑schichten, Farben, Tinten und Klebstoffen ungeeignet. Diese Materialien sollten nicht unter diese Richtlinie fallen und sind folglich von der Definition auszuschließen.

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_________________

43 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

43 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Für bestimmte Einwegkunststoffartikel gibt es noch keine geeigneten, nachhaltigeren Alternativen, und für die meisten dieser Artikel muss mit einer Verbrauchszunahme gerechnet werden. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken und die Entwicklung nachhaltigerer Lösungen zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Verbrauch dieser Artikel spürbar so zu verringern, dass Lebensmittelhygiene und Lebensmittelsicherheit, gute Hygienepraktiken, gute Herstellungspraktiken, die Information der Verbraucher oder die Rückverfolgbarkeitsauflagen des Lebensmittelrechts der Union44 nicht beeinträchtigt werden.

(11)  Für bestimmte Einwegkunststoffartikel gibt es noch keine geeigneten, nachhaltigeren Alternativen, und für die meisten dieser Artikel muss mit einer Verbrauchszunahme gerechnet werden. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken und die Entwicklung nachhaltigerer Lösungen zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Verbrauch dieser Artikel spürbar so zu verringern, dass Lebensmittelhygiene und Lebensmittelsicherheit, gute Hygienepraktiken, gute Herstellungspraktiken, die Information der Verbraucher oder die Rückverfolgbarkeitsauflagen des Lebensmittelrechts der Union44 nicht beeinträchtigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten diese Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko der Verschmutzung der Meeresumwelt durch die verschiedenen Erzeugnisse und Verwendungszwecke, die unter das allgemeine Reduktionsziel fallen, stehen sollten, mit größtmöglichem Ehrgeiz festlegen.

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44 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und andere einschlägige Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit, Hygiene und Etikettierung (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).

44 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und andere einschlägige Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit, Hygiene und Etikettierung (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).

Begründung

Es sollte betont werden, dass die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Maßnahmen de facto freie Hand haben und dass diese Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko der Verschmutzung der Meeresumwelt stehen müssen und die schwerwiegendsten Fälle Priorität haben sollten.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Für andere Einwegkunststoffartikel sind geeignete, nachhaltigere und zudem erschwingliche Alternativen vorhanden. Um die negativen Umweltauswirkungen dieser Produkte zu begrenzen, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihr Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt zu verbieten. Die Verwendung dieser leicht erhältlichen, nachhaltigeren Alternativen und innovative Lösungen für nachhaltigere Geschäftsmodelle, Wiederverwendungsalternativen und Ersatzwerkstoffe würden auf diese Weise gefördert.

(12)  Für andere Einwegkunststoffartikel sind geeignete, nachhaltigere und zudem erschwingliche Alternativen vorhanden. Um die negativen Auswirkungen dieser Produkte auf die Umwelt, insbesondere die Meeresumwelt, zu begrenzen, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihr Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt zu verbieten. Die Verwendung dieser leicht erhältlichen, nachhaltigeren Alternativen und innovative Lösungen für nachhaltigere Geschäftsmodelle, Wiederverwendungsalternativen und Ersatzwerkstoffe würden auf diese Weise gefördert. Es sollten spezifische Kriterien festgelegt werden, um zu bestimmen, ob diese Alternativen die Anforderungen erfüllen, die gegenwärtig von den Einwegkunststoffartikeln erfüllt werden, ob sie im Einklang mit den einschlägigen Abfallvorschriften der EU stehen und ob sie eine erhöhte Nachhaltigkeit sicherstellen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Die Begriffe „biologisch abbaubarer Kunststoff“ und „Kunststoff biologischen Ursprungs“ sollten klar definiert werden, und es sollten harmonisierte Normen für den biobasierten Inhalt, die biologische Abbaubarkeit (insbesondere zur biologischen Abbaubarkeit im Meer) und die Kompostierbarkeit festgelegt werden, um die in diesem Zusammenhang bestehenden Unklarheiten und Missverständnisse aus dem Weg zu räumen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Bestimmte Einwegkunststoffartikel gelangen in die Umwelt, weil sie unsachgemäß über die Kanalisation oder auf andere unzulängliche Weise entsorgt werden. Daher sollten für Einwegkunststoffartikel, die häufig auf diese Weise entsorgt werden, Kennzeichnungsvorschriften festgelegt werden. Die Kennzeichnung sollte Verbraucher über angemessene Methoden der Abfallentsorgung bzw. zu vermeidende Entsorgungsmethoden bzw. die negativen Umweltauswirkungen unsachgemäß entsorgter Abfälle informieren. Die Kommission sollte ermächtigt werden, ein einheitliches Format für die Kennzeichnung festzulegen und dabei, soweit zweckdienlich, zu testen, wie die vorgeschlagene Kennzeichnung von repräsentativen Verbrauchergruppen wahrgenommen wird, um sicherzustellen, dass die Kennzeichnung wirksam und verständlich ist.

(14)  Bestimmte Einwegkunststoffartikel gelangen in die Umwelt, weil sie unsachgemäß über die Kanalisation oder auf andere unzulängliche Weise entsorgt werden. Daher sollten für Einwegkunststoffartikel, die häufig auf diese Weise entsorgt werden, Kennzeichnungsvorschriften festgelegt werden. Die Kennzeichnung sollte Verbraucher über angemessene Methoden der Abfallentsorgung bzw. zu vermeidende Entsorgungsmethoden bzw. die negativen Umweltauswirkungen unsachgemäß entsorgter Abfälle informieren. Die Kommission sollte ermächtigt werden, ein einheitliches Format für die Kennzeichnung festzulegen und dabei, soweit zweckdienlich, zu testen, wie die vorgeschlagene Kennzeichnung von repräsentativen Verbrauchergruppen wahrgenommen wird, um sicherzustellen, dass die Kennzeichnung wirksam und verständlich ist. Was Fanggerät betrifft, gelten die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 festgelegten Markierungspflichten. Die Mitgliedstaaten setzen die freiwilligen Leitlinien der FAO für die Kennzeichnung von Fanggeräten um.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Für Einwegkunststoffartikel, für die es keine leicht zugänglichen geeigneten und nachhaltigeren Alternativen gibt, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip auch Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung einführen, um die Kosten der Abfallbewirtschaftung und von Säuberungsaktionen sowie der Maßnahmen zu decken, mit denen für die Vermeidung und Verminderung dieser Art der Vermüllung sensibilisiert werden soll.

(15)  Für Einwegkunststoffartikel, für die es derzeit keine leicht zugänglichen geeigneten und nachhaltigeren Alternativen gibt, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip auch Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung einführen, um die Kosten der Abfallbewirtschaftung und von Säuberungsaktionen sowie der Maßnahmen zu decken, mit denen für die Vermeidung und Verminderung dieser Art der Vermüllung sensibilisiert werden soll. Pfandsysteme sowie verfügbare Mittel aus dem EMFF sollten genutzt werden, um „Fischen nach Abfällen“-Initiativen und Maßnahmen zum Sammeln verlorener, weggeworfener oder zurückgelassener Fanggeräte zu unterstützen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  Täglich gelangt eine Vielzahl von Abfällen – die entweder an Land entstehen oder von Schiffen stammen – ins Meer, wobei Kunststoffabfälle (Flaschen, Tüten usw.) einen beträchtlichen Anteil ausmachen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

16.  Der große Teil an Plastikmüll im Meer, der von Teilen zurückgelassener, verloren gegangener oder weggeworfener Fanggeräte stammt, zeigt, dass die geltenden Vorschriften1 nicht genügend Anreize dafür bieten, diese Geräte an Land zu bringen, um sie dort zu sammeln und zu behandeln. Das in den Vorschriften der Union für Hafenauffangeinrichtungen vorgesehene System indirekter Gebühren für das Entladen von Abfällen von Schiffen nimmt jeglichen Anreiz, Abfälle auf See zu verklappen, und garantiert ein Entladerecht. Dieses System sollte jedoch ergänzt werden durch zusätzliche finanzielle Anreize für die Fischer, ihren Fanggeräte-Abfall an Land zu bringen, um einen potenziellen Anstieg der zu entrichtenden indirekten Abfallgebühr zu vermeiden. Da Kunststoffbestandteile von Fanggeräten hohes Recyclingpotenzial besitzen, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung für Fanggeräte mit Kunststoffanteil einführen, um die getrennte Sammlung des daraus entstehenden Abfalls zu erleichtern und dessen sachgerechte Bewirtschaftung, insbesondere durch Recycling, finanzieren zu können.

16.  Der große Teil an Plastikmüll im Meer, der von Teilen zurückgelassener, verlorener oder weggeworfener Fanggeräte und von bei der normalen Fischereitätigkeit passiv gefischten Abfällen stammt, zeigt, dass die geltenden Vorschriften1 nicht genügend Anreize dafür bieten, diese Geräte und passiv gefischten Abfälle an Land zu bringen, um sie dort zu sammeln und zu behandeln. Wenn verlorene Fanggeräte nicht geborgen werden können, muss der Kapitän des Fischereifahrzeugs Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 die zuständige Behörde seines Flaggenmitgliedstaats davon in Kenntnis setzen. In der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ist jedoch keine einheitliche Überwachung derartiger Verluste von Fanggeräten vorgesehen, und die Meldepflichten werden nach wie vor nur unzureichend umgesetzt. Daher sollten bei der Überarbeitung der Fischereikontrollverordnung weitere Maßnahmen zum Aufbau der Kapazitäten für die Bergung von verlorenem Fanggerät und die entsprechende Meldung festgelegt werden, und insbesondere sollten die Daten über verlorenes Fanggerät von den Mitgliedstaaten erhoben und aufgezeichnet und der Kommission jährlich übermittelt werden. Darüber hinaus nimmt das in den Vorschriften der Union für Hafenauffangeinrichtungen vorgesehene System indirekter Gebühren für das Entladen von Abfällen von Schiffen jeglichen Anreiz, Abfälle auf See zu verklappen, und garantiert ein Entladerecht. Dieses System sollte jedoch ergänzt werden durch zusätzliche finanzielle Anreize für die Fischer, ihren Fanggeräte-Abfall und passiv gefischte Abfälle sowie verlorenes oder weggeworfenes Fanggerät an Land zu bringen, um einen potenziellen Anstieg der zu entrichtenden indirekten Abfallgebühr zu vermeiden. Durch die Entladung von passiv gefischten Abfällen sollten keine zusätzlichen Kosten für die Fischer anfallen. Da Kunststoffbestandteile von Fanggeräten hohes Recyclingpotenzial besitzen, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung für Fanggeräte mit Kunststoffanteil einführen, um die getrennte Sammlung des daraus entstehenden Abfalls zu erleichtern und dessen sachgerechte Bewirtschaftung insbesondere durch Recycling – sowie Maßnahmen zum Sammeln verlorener, weggeworfener oder zurückgelassener Fanggeräte, finanzieren zu können. Diese Systeme sollten im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie 2008/98/EG eine Differenzierung der finanziellen Beiträge für wiederverwendbare und rezyklierbare Geräte vorsehen und um Zielvorgaben für das Sammeln von Fanggeräte-Abfällen ergänzt werden. Zusätzlich zu diesen Initiativen sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung von Fanggeräten aus nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Werkstoffen ergreifen.

_________________

_________________

1 Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates, Richtlinie 2000/59/EG und Richtlinie 2008/98/EG.

1 Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates, Richtlinie 2000/59/EG und Richtlinie 2008/98/EG.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a)  Fischer und handwerkliche Hersteller von Fanggeräten mit Kunststoffanteil sollten von der erweiterten Herstellerverantwortung ausgenommen sein; gleichzeitig sollte jedoch die Möglichkeit geprüft werden, die Einführung nachhaltig hergestellter Fanggeräte ohne Kunststoffanteil als Alternative zu fördern.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Um achtloses Wegwerfen und andere unsachgemäße Formen der Entsorgung, die der Vermüllung der Meere durch Kunststoffabfälle Vorschub leisten, zu vermeiden, müssen die Verbraucher richtig über die besten Optionen für die Abfallentsorgung bzw. zu vermeidende Optionen, über bewährte Entsorgungsverfahren sowie über die Umweltauswirkungen schlechter Entsorgungspraktiken und über den Kunststoffanteil bestimmter Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte informiert werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen, die gewährleisten, dass der Verbraucher diese Informationen tatsächlich erhält. Die Informationen sollten ohne Werbeinhalt sein, d. h. der Gebrauch von Einwegkunststoffartikeln sollte auf keinen Fall gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden können, welche Maßnahmen sie je nach der Art des Artikels oder seiner Verwendung für die geeignetsten halten. Hersteller von Einwegkunststoffartikeln und Fanggeräten mit Kunststoffanteil sollten im Rahmen ihrer erweiterten Herstellerverantwortung die Kosten der Sensibilisierungsmaßnahmen tragen.

(18)  Um achtloses Wegwerfen und andere unsachgemäße Formen der Entsorgung, die der Vermüllung der Meere durch Kunststoffabfälle Vorschub leisten, zu vermeiden, müssen die Verbraucher richtig über die besten Optionen für die Abfallentsorgung bzw. zu vermeidende Optionen, über bewährte Entsorgungsverfahren sowie über die Umweltauswirkungen schlechter Entsorgungspraktiken und über den Kunststoffanteil bestimmter Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte sowie bereits auf dem Markt erhältlicher Alternativen informiert werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen, die sicherstellen, dass der Verbraucher diese Informationen tatsächlich erhält. Die Informationen sollten ohne Werbeinhalt sein, d. h. der Gebrauch von Einwegkunststoffartikeln sollte auf keinen Fall gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden können, welche Maßnahmen sie je nach der Art des Artikels oder seiner Verwendung für die geeignetsten halten. Hersteller von Einwegkunststoffartikeln und Fanggeräten mit Kunststoffanteil sollten im Rahmen ihrer erweiterten Herstellerverantwortung die Kosten der Sensibilisierungsmaßnahmen tragen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a)  Gemäß dem Unionsrecht muss die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Strategien und Plänen zur Verringerung der Vermüllung der Meere mit Fanggeräte-Abfällen unterstützen, auch durch Zuschüsse aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Diese Maßnahmen können unter anderem Sensibilisierungskampagnen und -programme in Bezug auf die Auswirkungen dieser Abfälle auf die Meeresökosysteme, die Erforschung der Realisierbarkeit von biologisch abbaubaren bzw. kompostierbaren Fanggeräten, Bildungsprojekte für Fischer und spezielle öffentliche Programme zur Säuberung der Meeresumwelt von Plastikmüll und anderen Abfällen umfassen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Die Richtlinie 2008/98/EG enthält allgemeine Mindestanforderungen für Systeme erweiterter Herstellerverantwortung, die auch für die im Rahmen der vorliegenden Richtlinie einzuführenden Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung gelten sollten. Die vorliegende Richtlinie sieht für die erweiterte Herstellerverantwortung jedoch zusätzliche Anforderungen vor, wie die Verpflichtung für die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffartikel, die Kosten von Säuberungsaktionen zu übernehmen.

(19)  Die Richtlinie 2008/98/EG enthält allgemeine Mindestanforderungen für Systeme erweiterter Herstellerverantwortung, die auch für die im Rahmen der vorliegenden Richtlinie einzuführenden Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung gelten sollten. Die vorliegende Richtlinie sieht für die erweiterte Herstellerverantwortung jedoch zusätzliche Anforderungen vor, wie die Verpflichtung für die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffartikel, die Kosten von Säuberungsaktionen zu übernehmen. Was Fanggeräte betrifft, sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die von den Herstellern kunststoffhaltiger Fanggeräte zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der erweiterten Herstellerverantwortung entrichteten Gebühren anpassbar sind, insbesondere unter Berücksichtigung der Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit der in Verkehr gebrachten Fanggeräte.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a)  Die Sensibilisierung für Abfälle, der durch Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte verursacht wird, und für die damit einhergehenden umfangreichen Umweltauswirkungen sollte ein wesentliches Element der EU-Kunststoffstrategie sein, da die Bürger dadurch in die Lage versetzt werden, zur Verringerung von Kunststoffabfällen beizutragen. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Sensibilisierung für diese Frage ergreifen und finanzielle Mittel für die Beseitigung des Problems bereitstellen sowie den Austausch bewährter Verfahren zwischen Gemeinschaften und Netzwerken fördern.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung1 soll die Kommission eine Evaluierung dieser Richtlinie durchführen. Diese Evaluierung sollte sich auf die Erfahrungen mit der Durchführung dieser Richtlinie sowie die Daten stützen, die im Zuge der Durchführung der Richtlinie sowie der Richtlinie 2008/56/EG oder der Richtlinie 2008/98/EG erhoben werden. Sie sollte die Grundlage für eine Prüfung etwaiger weiterer Maßnahmen sowie der Frage bilden, ob der Anhang, der eine Liste von Einwegkunststoffartikeln enthält, angesichts der Überwachung der Meeresvermüllung in der Union überprüft werden muss. Bei der Evaluierung sollte auch berücksichtigt werden, ob zwischenzeitlich stattgefundene wissenschaftliche und technologische Entwicklungen, einschließlich der Entwicklung von biologisch abbaubaren Werkstoffen und von Kriterien oder einer Norm für die biologische Abbaubarkeit von Kunststoffen im Meeresmilieu, wie in der Europäischen Kunststoffstrategie vorgesehen, die Festsetzung einer Norm für den biologischen Abbau bestimmter Einwegkunststoffartikel im Meeresmilieu ermöglichen. Diese Norm würde eine Norm für Untersuchungen beinhalten, ob Kunststoffe aufgrund ihrer physikalischen und biologischen Zersetzung im Meeresmilieu innerhalb so kurzer Zeit vollständig in Kohlendioxid (CO2), Biomasse und Wasser zerfallen würden, dass sie der marinen Tier- und Pflanzenwelt nicht schaden und nicht zur einer Anreichung von Plastik in der Umwelt führen. Wäre dies der Fall, könnten Einwegkunststoffartikel, die diese Norm erfüllen, vom Vermarktungsverbot ausgenommen werden. Die Europäische Kunststoffstrategie sieht zwar bereits Maßnahmen in diesem Bereich vor, erkennt jedoch auch die Herausforderungen an, die aufgrund der unterschiedlichen Milieubedingungen der verschiedenen Meere mit der Festlegung eines Regelungsrahmens für biologisch abbaubare Kunststoffe einhergingen.

(22)  Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung1 soll die Kommission eine Evaluierung dieser Richtlinie durchführen. Diese Evaluierung sollte sich auf die Erfahrungen mit der Durchführung dieser Richtlinie sowie die Daten stützen, die im Zuge der Durchführung der Richtlinie sowie der Richtlinie 2008/56/EG oder der Richtlinie 2008/98/EG erhoben werden. Sie sollte die Grundlage für eine Prüfung etwaiger weiterer Maßnahmen sowie der Frage bilden, ob der Anhang, der eine Liste von Einwegkunststoffartikeln enthält, angesichts der Überwachung der Meeresvermüllung in der Union überprüft werden muss. Bei der Evaluierung sollte auch berücksichtigt werden, ob zwischenzeitlich stattgefundene wissenschaftliche und technologische Entwicklungen, einschließlich der Entwicklung von biologisch abbaubaren Werkstoffen und von Kriterien oder einer Norm für die biologische Abbaubarkeit von Kunststoffen im Meeresmilieu, wie in der Europäischen Kunststoffstrategie vorgesehen, die Festsetzung einer Norm für den biologischen Abbau bestimmter Einwegkunststoffartikel oder Fanggeräte mit Kunststoffanteil im Meeresmilieu ermöglichen. Diese Norm würde eine Norm für Untersuchungen beinhalten, ob Kunststoffe aufgrund der vorhandenen Bedingungen für die physikalische und biologische Zersetzung im Meeresmilieu innerhalb so kurzer Zeit vollständig in Kohlendioxid (CO2), Biomasse und Wasser zerfallen würden, dass sie der marinen Tier- und Pflanzenwelt nicht schaden und nicht zur einer Anreichung von Plastik in der Umwelt führen. Wäre dies der Fall, könnten Einwegkunststoffartikel, die diese Norm erfüllen, vom Vermarktungsverbot ausgenommen werden. Die Europäische Kunststoffstrategie sieht zwar bereits Maßnahmen in diesem Bereich vor, erkennt jedoch auch die Herausforderungen an, die aufgrund der unterschiedlichen Milieubedingungen der verschiedenen Meere mit der Festlegung eines Regelungsrahmens für biologisch abbaubare Kunststoffe einhergingen.

_________________

_________________

1 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

1 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 25 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25a)  Nach dem Abfallrecht der Union sind die Kommission und die Mitgliedstaaten gehalten, Pläne zur Sammlung der Meeresabfälle – möglichst unter Einbeziehung der Fischereifahrzeuge – zu unterstützen und die Eignung der Hafenanlagen für die Annahme und Behandlung dieser Abfälle, insbesondere durch Recycling, sicherzustellen. Dieselben Anreize, die für das Zurückbringen von Fanggeräten vorgesehen sind, sollten auch für das Zurückbringen von passiv gefischten Abfällen sowie für Abfälle, die im Rahmen der „Fishing for Litter“-Initiativen gefischt wurden, gelten. Die Anforderungen an Hafenanlagen sollten verhältnismäßig sein und keinen übermäßigen Verwaltungsaufwand für kleine unbemannte oder abgelegene Häfen, insbesondere auf abgelegenen Inseln, mit sich bringen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ziel dieser Richtlinie ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere das Meeresmilieu, und die menschliche Gesundheit zu vermeiden und zu vermindern und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen Geschäftsmodellen, Produkten und Werkstoffen zu fördern, um auf diese Weise auch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen.

Ziel dieser Richtlinie ist es, dass die Union bei der Lösung des globalen Problems der Vermüllung der Meeresumwelt durch Kunststoffe ihren Teil beiträgt, indem sie die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere das Meeresmilieu, und die menschliche Gesundheit vermeidet und vermindert und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen Geschäftsmodellen, Produkten und Werkstoffen fördert, um auf diese Weise auch zu einem reibungsloseren und nachhaltigeren Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen.

Begründung

Das Ziel des Vorschlags sollte deutlicher werden: Die Europäische Union hat einen verhältnismäßig geringen Anteil an der Entstehung von Meeresabfällen weltweit, da sie rund 16 % der weltweit verwendeten Einwegkunststoffe verbraucht. Sie kann jedoch bei der Suche nach der Lösung eine wichtige Rolle spielen und einen sich selbst verstärkenden Kreislauf anstoßen, indem sie mit gutem Beispiel vorangeht.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  „Fanggerät“: jedes Gerät oder jeder Ausrüstungsgegenstand, das/der in der Fischerei und in der Aquakultur zum Orten oder zum Fang biologischer Meeresressourcen oder, auf der Meeresoberfläche schwimmend, zum Anlocken und zum Fang dieser biologischen Meeresressourcen verwendet wird;

(3)  „Fanggerät“: jedes Gerät oder jeder Ausrüstungsgegenstand, das/der in der Fischerei und in der Aquakultur zum Orten, zum Fang oder zur Haltung für die Aufzucht biologischer Meeresressourcen oder, auf der Meeresoberfläche schwimmend, zum Anlocken, zum Fang oder zur Haltung dieser biologischen Meeresressourcen verwendet wird;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  „Fanggeräte-Abfall“: jedes unter die Abfalldefinition der Richtlinie 2008/98/EG fallende Fanggerät, einschließlich aller separaten Bestandteile, Stoffe oder Werkstoffe, die Teil des Fanggeräts oder daran befestigt waren, als dieses zu Abfall wurde;

(4)  „Fanggeräte-Abfall“: jedes unter die Abfalldefinition der Richtlinie 2008/98/EG fallende Fanggerät, einschließlich aller separaten Bestandteile, Stoffe oder Werkstoffe, die Teil des Fanggeräts oder daran befestigt waren, als dieses zu Abfall wurde oder verloren ging;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  "passiv gefischte Abfälle" Abfälle, die bei Fischfangtätigkeiten in Netzen gesammelt werden;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die, unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich Fernabsatzverträgen im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 201150, Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil auf dem Markt der Union in Verkehr bringt, ausgenommen Personen, die einer Fischereitätigkeit im Sinne von Artikel 4 Nummer 28 der Verordnung (EG) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates51 nachgehen;

(10)  „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die, unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich Fernabsatzverträgen im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 201150, Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil auf dem Markt der Union in Verkehr bringt, ausgenommen Personen, die einer Fischerei- oder Aquakulturtätigkeit im Sinne von Artikel 4 Nummer 25 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates51 nachgehen;

_________________

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50 Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).

50 Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).

51 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

51 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jeder in Teil D des Anhangs aufgeführte und in Verkehr gebrachte Einwegkunststoffartikel ein deutlich sichtbares, gut lesbares und unauslöschbares Kennzeichen mit einer oder mehreren der folgenden Verbraucherinformationen trägt:

1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jeder in Teil D des Anhangs aufgeführte und in Verkehr gebrachte Einwegkunststoffartikel sowie Fanggeräte mit Kunststoffanteil ein deutlich sichtbares, gut lesbares und unauslöschbares Kennzeichen mit folgenden Verbraucherinformationen tragen:

(a)  Entsorgungsempfehlungen für den betreffenden Artikel bzw. Hinweise über zu vermeidende Entsorgungsmethoden,

(a)  Entsorgungsempfehlungen für den betreffenden Artikel bzw. Hinweise über zu vermeidende Entsorgungsmethoden,

(b)  einen Hinweis auf die negativen Umweltauswirkungen des achtlosen Wegwerfens oder anderer unangemessener Entsorgungen der betreffenden Artikel oder

(b)  einen Hinweis auf die negativen Umweltauswirkungen des achtlosen Wegwerfens oder anderer unangemessener Entsorgungen der betreffenden Artikel und

(c)  einen Hinweis auf den Kunststoffgehalt des Artikels.

(c)  einen Hinweis auf den Kunststoffgehalt des Artikels und ggf. auf die Verfügbarkeit von alternativen Produkten mit vergleichbaren funktionalen Eigenschaften.

2.  Die Kommission erlässt bis zum ... [zwölf Monate vor Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] einen Durchführungsrechtsakt zur Regelung der Kennzeichnung gemäß Absatz 1. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

2.  Die Kommission erlässt bis zum ... [zwölf Monate vor Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] einen Durchführungsrechtsakt zur Regelung der Kennzeichnung gemäß Absatz 1. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

 

3.  Unbeschadet von Absatz 1 gelten für Fanggeräte die gemäß der Richtlinie (EG) Nr. 1224/2009 angenommenen Kennzeichnungsvorschriften.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG über die erweiterte Herstellerverantwortung für alle auf dem Markt der Union in Verkehr gebrachten Fanggeräte mit Kunststoffanteil Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung eingeführt werden.

3.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG über die erweiterte Herstellerverantwortung für alle auf dem Markt der Union in Verkehr gebrachten Fanggeräte mit Kunststoffanteil Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass mit diesen Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung höhere Sammel- und Recyclingquoten von Fanggeräten erreicht werden. Zu diesem Zweck schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die Systeme unter anderem:

 

(a)  Überwachungs-, Ortungs- und Berichterstattungsprogramme umfassen;

 

(b)  Rückholaktionen abdecken.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die Mitgliedstaaten können ferner Pfandsysteme einführen, um die Rückgabe alter, nicht mehr genutzter oder nicht mehr verwendbarer Fanggeräte zu fördern, die angepasst wurden, um dem Risiko eines versehentlichen Verlusts des Fanggeräts oder von Teilen davon Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b.  Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die von den Herstellern von Fanggeräten mit Kunststoffanteil gezahlten finanziellen Beteiligungen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen, die sich aus der Herstellerverantwortung ergeben, anpasst werden, insbesondere um der Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit der von den Herstellern in Verkehr gebrachten Fanggeräte Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 3 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3c.  Die Mitgliedstaaten führen zusätzliche finanzielle Anreize für Fischer ein, die Fanggerät-Abfälle und andere im Meer gesammelte Kunststoffabfälle an Land bringen. Die Mitgliedstaaten bauen soweit möglich den gesamten entbehrlichen bürokratischen Aufwand rechtlicher und finanzieller Art und alle Hürden ab, die Fischer behindern, wenn sie Fanggerät-Abfälle und Kunststoffabfälle im Meer sammeln und an Land bringen.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  die Schaffung eines gesonderten öffentlichen Programms zur Beseitigung von Kunststoffen und anderen Gegenständen auf dem Meeresgrund fördern;

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bb)  EU-weit ein verpflichtendes digitales Meldesystem einrichten, über das einzelne Fischereifahrzeuge verloren gegangene Fanggeräte im Meer melden, zur Unterstützung von Sammelaktionen.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 9a

 

Anreizregelungen

 

1.  Die Mitgliedstaaten nehmen in die im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) finanzierten operativen Programme finanzielle Unterstützung für die Ausarbeitung eines Aktionsplans in Zusammenarbeit mit den Erzeugerorganisationen, Reederverbänden, öffentlichen Einrichtungen, Umweltschutzorganisationen und dem gesamten betroffenen Wirtschaftsbereich auf. In diesem Sinne werden Maßnahmen für die Rückgewinnung von Meeresabfällen und Fanggeräten sowie zur Verbesserung der Infrastruktur für die Abfallbewirtschaftung und der Handhabungsprozesse auf Schiffen und in den Häfen aufgenommen.

 

2.  Die Mitgliedstaaten führen in den Häfen ein Pfand-, Erstattungs- und Rückgabesystem für Fangnetze ein, das in den gemäß Absatz 1 aufgestellten Aktionsplan aufgenommen wird.

 

3.  Die Mitgliedstaaten führen in den Häfen ein Kontroll- und Registrierungssystem für Netze ein, das in den gemäß Absatz 1 aufgestellten Aktionsplan aufgenommen wird.

 

4.  Die Mitgliedstaaten planen Mechanismen zur Förderung von F+E, um besser rückverfolgbare Netze, die zu weniger Verschmutzung führen, in Form von Anreizen für Herstellerunternehmen von Fanggeräten zu entwickeln. Es werden Investitionen in die Entwicklung neuer Materialien mit geringeren Auswirkungen auf die Umwelt aufgenommen.

Begründung

Wie in Erwägung 16 festgehalten, sind Anreize für Unternehmen zur Förderung einer Kultur des Meeresschutzes erforderlich, um die Meeresabfälle schrittweise zu reduzieren und letztendlich dem Verlust von Netzen im Meer ein Ende zu setzen.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 9b

 

Passiv gefischte Abfälle

 

1.  Die Mitgliedstaaten verabschieden einen angemessenen nationalen Plan, um sicherzustellen, dass alle Häfen, in denen Fischereifahrzeuge anlegen können, ausgenommen kleine unbemannte Häfen und abgelegene Häfen, insbesondere auf abgelegenen Inseln, in der Lage sind, die Sammlung und anschließende Behandlung der bei der normalen Fischereitätigkeit passiv gefischten Abfälle durchzuführen, um die getrennte Sammlung, die Wiederverwendung und das Recycling dieser Abfälle zu fördern.

 

2.  Diese Pläne werden im Einklang mit den Leitlinien der OSPAR-Empfehlung 2016/1 zur Verringerung der Abfälle im Meer im Rahmen der Umsetzung von „Fishing for Litter“-Initiativen festgelegt.

 

3.  Zusätzlich zu den vom EMFF bereitgestellten Mitteln können die Mitgliedstaaten einen nationalen Fonds einrichten und unterhalten, um die Sammlung der von den Fischereifahrzeugen passiv gefischten Abfälle zu unterstützen. Der Fonds kann verwendet werden, um das Funktionieren der „Fishing for Litter“-Initiativen sicherzustellen, einschließlich der Bereitstellung von speziellen Anlagen zur Lagerung von Abfällen an Bord, der Kontrolle passiv gefischter Abfälle, Schulungen sowie der Förderung der Teilnahme von Freiwilligen an der Initiative, und um die Kosten für die Abfallbewirtschaftung und für das Personal, das für das Funktionieren solcher Systeme erforderlich ist, abzudecken.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um die Verbraucher von Einwegkunststoffartikeln gemäß Teil G des Anhangs und von Fanggeräten mit Kunststoffanteil über Folgendes zu informieren:

Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um alle relevanten Interessenträger, insbesondere die Verbraucher, die Fischereibranche und Fischereigemeinschaften, die Einwegkunststoffartikel gemäß Teil G des Anhangs und Fanggeräte mit Kunststoffanteil verwenden, über Folgendes zu informieren:

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die verfügbaren Wiederverwendungssysteme und Abfallbewirtschaftungsoptionen für diese Artikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil sowie bewährte Verfahren für eine sachgerechte Abfallbewirtschaftung im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2008/98/EG;

(a)  die Verfügbarkeit wiederverwendbarer Alternativen, von Wiederverwendungssystemen und Abfallbewirtschaftungsoptionen für diese Artikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil sowie bewährte Verfahren für eine sachgerechte Abfallbewirtschaftung im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2008/98/EG;

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Es werden Programme gefördert, um für die Auswirkungen von Mikroplastik- und Kunststoffabfällen auf die Meeresökosysteme zu sensibilisieren und um zu verhindern, dass diese ins Meer gelangen.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle relevanten Interessenträger, insbesondere die Interessenträger der Fischereibranche, eine Anleitung erhalten, sodass sie die erforderlichen Maßnahmen zur Verminderung von Abfällen aus Fanggeräten mit Kunststoffanteil ergreifen können.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Angaben zur Durchführungsüberwachung

Angaben zu der Durchführungsüberwachung und den Berichterstattungspflichten

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  Schätzungen der Mengen an Abfällen im Meer, die aus unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnissen stammen, um die Wirkung der getroffenen Maßnahmen zu beobachten;

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jedes Kalenderjahr die Daten über die in Verkehr gebrachten Fanggeräte mit Kunststoffanteil und die gesammelten und behandelten Fanggeräte-Abfälle. Die Daten werden in dem von der Kommission gemäß Absatz 4 festgelegten Format übermittelt.

 

Der erste Berichtszeitraum beginnt im ersten vollen Kalenderjahr nach Erlass des Durchführungsrechtsakts, mit dem gemäß Absatz 4 das Format für die Berichterstattung festgelegt wird.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Kommission kann zur Festlegung des Formats des Datensatzes, der Angaben und der Daten gemäß Absatz 1 Durchführungsrechtsakte erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

4.  Die Kommission erlässt zur Festlegung des Formats des Datensatzes, der Angaben und der Daten Durchführungsrechtsakte gemäß den Absätzen 1 und 3a. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  eine ausreichende Erhöhung der Recyclingquote von Fanggeräten stattgefunden hat und ob die Einführung quantitativer Ziele erforderlich ist, um für die Zukunft ausreichende Fortschritte sicherzustellen;

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bb)  es realistisch ist, für die Union verbindliche quantitative Ziele für das Recycling von Fanggeräten mit Kunststoffanteil festzulegen;

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  hinreichende wissenschaftliche und technische Fortschritte erzielt wurden und für Einwegkunststoffartikel, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, und ihre Einwegsubstitutionsprodukte Kriterien oder eine Norm für biologische Abbaubarkeit im Meeresmilieu entwickelt wurden, damit bestimmt werden kann, für welche Produkte Beschränkungen des Inverkehrbringens gegebenenfalls nicht mehr erforderlich sind.

(c)  hinreichende wissenschaftliche und technische Fortschritte erzielt wurden und für Einwegkunststoffartikel oder Fanggeräte mit Kunststoffanteil, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, und ihre Substitutionsprodukte Kriterien oder eine Norm für biologische Abbaubarkeit im Meeresmilieu entwickelt wurden, damit bestimmt werden kann, für welche Produkte Beschränkungen des Inverkehrbringens gegebenenfalls nicht mehr erforderlich sind.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0340 – C8-0218/2018 – 2018/0172(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

11.6.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

11.6.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Renata Briano

14.6.2018

Prüfung im Ausschuss

20.6.2018

29.8.2018

 

 

Datum der Annahme

24.9.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, David Coburn, Linnéa Engström, Sylvie Goddyn, Mike Hookem, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, Gabriel Mato, Norica Nicolai, Ricardo Serrão Santos, Ruža Tomašić, Peter van Dalen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ole Christensen, Rosa D’Amato, Norbert Erdős, John Flack, Francisco José Millán Mon, Nils Torvalds

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Howarth

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

15

+

ALDE

António Marinho e Pinto, Norica Nicolai

ECR

Peter van Dalen, John Flack, Ruža Tomašić

PPE

Norbert Erdős, Werner Kuhn, Gabriel Mato, Francisco José Millán Mon

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Ole Christensen, John Howarth, Ricardo Serrão Santos

VERTS/ALE

Marco Affronte, Linnéa Engström

0

-

 

 

3

0

EFDD

David Coburn, Mike Hookem

ENF

Sylvie Goddyn

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0340 – C8-0218/2018 – 2018/0172(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

28.5.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

11.6.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

5.7.2018

ITRE

11.6.2018

AGRI

5.7.2018

PECH

11.6.2018

 

JURI

11.6.2018

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

JURI

24.9.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Frédérique Ries

7.5.2018