Verfahren : 2018/2005(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0319/2018

Eingereichte Texte :

A8-0319/2018

Aussprachen :

PV 25/10/2018 - 9
CRE 25/10/2018 - 9

Abstimmungen :

PV 25/10/2018 - 13.23
CRE 25/10/2018 - 13.23

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0439

BERICHT     
PDF 698kWORD 103k
12.10.2018
PE 622.206v02-00 A8-0319/2018

über das Thema „Die Globalisierung meistern: handelsbezogene Aspekte“

(2018/2005(INI))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Joachim Schuster

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Thema „Die Globalisierung meistern: handelsbezogene Aspekte“

(2018/2005(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das von der Kommission am 10. Mai 2017 vorgelegte Reflexionspapier mit dem Titel „Die Globalisierung meistern“,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. September 2017 mit dem Titel „Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern“ (COM(2017)0492),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 13. September 2017 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union (COM(2017)0487),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Mai 2018 mit dem Titel „Jahresbericht über die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik“(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zu einer auf die Zukunft ausgerichteten innovativen Strategie für Handel und Investitionen(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2017 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel“(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 13. September 2017 über die Umsetzung der handelspolitischen Strategie „Handel für alle“ mit dem Titel „Eine fortschrittliche Handelspolitik – Meistern der Globalisierung“ (COM(2017)0491),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 9. November 2017 über die Umsetzung der Freihandelsabkommen – 1. Januar 2016 – 31. Dezember 2016 (COM(2017)0654),

–  unter Hinweis auf die am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“,

–  unter Hinweis auf die am 26. Juni 2014 verabschiedete Resolution 26/9 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und insbesondere auf den darin enthaltenen Beschluss, „eine unbefristete zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zu transnationalen Unternehmen und sonstigen Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen mit dem Mandat einzusetzen, ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Regulierung der Tätigkeiten transnationaler Unternehmen und sonstiger Wirtschaftsunternehmen innerhalb der internationalen Menschenrechtsnormen auszuarbeiten“,

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipen der Vereinten Nationen zu den Beurteilungen der Auswirkungen von Handels- und Investitionsabkommen auf die Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Rede zur Lage der Union, die der Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, am 13. September 2017 gehalten hat,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2017 zu den Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/2321 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern(5),

–  unter Hinweis auf seinen am 16. März 2017 in erster Lesung festgelegten Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten(6),

–  unter Hinweis auf seinen am 4. Oktober 2016 in erster Lesung festgelegten Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur internationalen Handelspolitik im Zuge der Herausforderungen des Klimawandels(9),

–  unter Hinweis auf Artikel 2 und 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf das Non-Paper der Kommissionsdienststellen vom 26. Februar 2018 mit dem Titel „Feedback and way forward on improving the implementation and enforcement of Trade and Sustainable Development chapters in EU Free Trade Agreements“ (Rückmeldungen und Ausblick auf eine verbesserte Umsetzung und Durchsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Freihandelsabkommen der EU),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 14. Juli 2015 mit dem Titel „Implementing the UN Guiding Principles on Business and Human Rights – State of Play“ (Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte – Stand der Dinge) (SWD(2015)0144),

–  unter Hinweis auf die am 31. Mai 2018 veröffentlichten OECD-Leitsätze zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns,

–  unter Hinweis auf die Allianz zur Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen, die im Verlauf der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. September 2017 ins Leben gerufen wurde,

–  unter Hinweis auf das Gutachten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) vom 10. April 2017 mit dem Titel „Improving access to remedy in the area of business and human rights at the EU level“ (Verbesserung des Zugangs zum Rechtsschutz im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte auf EU-Ebene, 1/2017),

–  unter Hinweis auf die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), insbesondere deren Artikel 4 Absatz 1, der Sklaverei und Leibeigenschaft untersagt,

–  unter Hinweis auf das am 10. April 2017 veröffentlichte Strategiepapier des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der WTO mit dem Titel „Making trade an engine of growth for all: the case for trade and for policies to facilitate adjustment“ (Handel als Wachstumsmotor für alle: Für einen Handel und eine Politik des Wandels),

–  unter Hinweis auf das OECD-Eckpunktepapier vom Juni 2017 mit dem Titel „Making globalisation work: better lives for all“ (Für eine funktionierende Globalisierung: ein besseres Leben für alle)(10),

–  unter Hinweis das UNESCO-Übereinkommen von 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und das UNIDROIT-Übereinkommen von 1995 über gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit dem Titel „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“ (JOIN(2016)0029),

–  unter Hinweis auf die seit dem 25. April 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung der EU(11),

–  unter Hinweis auf die Artikel 10 und 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union von 2010,

–  gestützt auf Artikel 167, 207, 208 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Rechtsausschusses (A8‑0319/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Globalisierung ein fortwährender Prozess ist, der wegen des rasanten techischen Fortschritts eine Reihe neuer politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen für die Zukunft geschaffen hat, und in der Erwägung, dass sich praktisch alle Branchen verändern werden; in der Erwägung, dass der ordnungspolitische und rechtliche Rahmen diesen Entwicklungen hinterherhinkt, wodurch wichtige gesellschaftliche Errungenschaften auf dem Spiel stehen;

B.  in der Erwägung, dass die Einkommensungleichheit auf historisch hohem Niveau stagniert, der Anteil der in extremer Armut lebenden Weltbevölkerung allerdings von 44 % im Jahr 1980 auf 10 % im Jahr 2015 zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass das Parlament mit der Kommission darin übereinstimmt, dass die Globalisierung auch deshalb eine Herausforderung darstellt, weil ihre Vorteile ungleich auf die Menschen und Regionen verteilt sind, und in der Erwägung, dass ohne aktive Maßnahmen die Gefahr besteht, dass die Globalisierung die Auswirkungen des technologischen Fortschritts und der jüngsten Wirtschaftskrise verstärkt und zu einer weiteren Verschärfung der Ungleichheiten und der gesellschaftlichen Polarisierung beiträgt;

C.  in der Erwägung, dass die Öffnung des Welthandels und die Globalisierung bislang insofern positive Auswirkungen haben, als Millionen von Menschen aus der Armut befreit worden sind, und dass sie dadurch zum Wirtschaftswachstum, zum Wohlstand und zur Wettbewerbsfähigkeit der Länder beitragen können; in der Erwägung, dass die Globalisierung auch Herausforderungen mit sich bringt und ihre Vorteile ungleich auf die Menschen und Regionen verteilt sind; in der Erwägung, dass die Globalisierung nicht auf Kosten der Umwelt gehen sollte; in der Erwägung, dass die EU-Bürger zunehmend verlangen, dass mit der EU-Handelspolitik sichergestellt wird, dass die in den EU-Binnenmarkt eingeführten Waren unter menschenwürdigen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt wurden und dass die EU im sich verändernden internationalen Kontext eine wertebasierte Handelsagenda verfolgt;

D.  in der Erwägung, dass eine wertebasierte Politik im Bereich Investitionen und „offener und fairer Handel“ eine Reihe wirksamer flankierender Maßnahmen erfordert, damit die sich aus einer Handelsliberalisierung ergebenden Vorteile für die EU und für die Bürger und Volkswirtschaften von Drittstaaten maximiert und die entsprechenden Nachteile so gering wie möglich gehalten werden können; in der Erwägung, dass die Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, mit denen die Armut beendet und soziale und ökologische Fortschritte erzielt werden sollen, zum Maßstab für den Erfolg der Handelspolitik der EU werden sollte;

E.  in der Erwägung, dass Protektionismus eine allzu simple und schwache Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung ist; in der Erwägung, dass protektionistische Maßnahmen, die nicht im Einklang mit den WTO-Regeln umgesetzt werden, einen Dominoeffekt für alle haben werden, der den Importeuren, Exporteuren und Verbrauchern schadet; in der Erwägung, dass faire und ethisch vertretbare Handelsbeziehungen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen zur Norm werden sollten;

F.  in der Erwägung, dass sich der durch menschliche Aktivitäten verursachte Klimawandel über die pessimistischsten Prognosen des Weltklimarats (IPCC) hinaus beschleunigt, die biologische Vielfalt dramatisch schwindet und die Umweltverschmutzung, insbesondere im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen, das mittelfristige Überleben der Ökosysteme – insbesondere der marinen Ökosysteme – gefährdet;

G.  in der Erwägung, dass die EU das Recht hat, Maßnahmen zum Handel mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen zu verabschieden, die darauf abzielen, die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und das Kulturerbe zu schützen und zu fördern, und mit denen dazu beigetragen werden soll, dass das Ziel Nr. 4 für nachhaltige Entwicklung (hochwertige Bildung) erreicht wird; in der Erwägung, dass die gemeinsame Handelspolitik gemäß Artikel 207 AEUV zu diesen weiteren Bestimmungen zählt;

H.  in der Erwägung, dass die EU nach Artikel 3 Absatz 3 EUV den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt wahren und für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas sorgen muss;

I.  in der Erwägung, dass Europa über eine reiche Vielfalt an Traditionen und über eine ausgeprägte Kultur- und Kreativwirtschaft, kleine und mittelständische Unternehmen sowie über unterschiedliche Systeme öffentlich-rechtlicher Medienanstalten und öffentlicher Filmförderung verfügt, und in der Erwägung, dass die Förderung der kulturellen Vielfalt, des Zugangs zur Kultur und des demokratischen Dialogs im Einklang mit dem Konzept der EU für den internationalen Handel weiterhin einen Leitgrundsatz darstellen muss;

J.  in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft einen Beitrag zur Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen und Wohlstand leistet und dass auf sie rund 2,6 % des BIP der EU entfallen, wobei diese Branche eine höhere Wachstumsrate als die übrigen Wirtschaftszweige verzeichnet und sich während der Finanzkrise als einer der stabilsten Wirtschaftszweige erwiesen hat; in der Erwägung, dass der Ausbau des Handels mit Waren und Dienstleistungen der Kultur- und Kreativwirtschaft eine wichtige Triebkraft für das nachhaltige Wirtschaftswachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa darstellen wird;

K.  in der Erwägung, dass durch die Datenschutz-Grundverordnung hohe Standards bei der Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt werden, die bei der Regulierung des internationalen Handels ein gewisses Maß an Verantwortung von Plattformen und Streaming-Diensten erfordern;

L.  in der Erwägung, dass die Globalisierung bei handelsbezogenen Aspekten im Zusammenhang mit Kulturgütern nur gemeistert werden kann, wenn alle internationalen Übereinkommen zum Schutz des Kulturerbes und insbesondere die Bestimmungen der Haager Konvention von 1954, des UNESCO-Übereinkommens von 1970 und des UNIDROIT-Übereinkommens von 1995 strikt eingehalten werden;

M.  in der Erwägung, dass durch den interkulturellen Dialog Respekt und gegenseitiges Verständnis sowie ein fairerer Sozial- und Wirtschaftsaustausch – auch beim Handel – begünstigt werden und auf diese Weise zur Ausarbeitung von Verfahren, mit denen die Interessen aller Beteiligten auf eine ausgewogenere und respektvollere Weise gefördert werden, und zur Bekämpfung unlauterer Praktiken wie missbräuchlicher Vertragsklauseln und aufgezwungener einseitiger Bedingungen beigetragen wird;

Die Globalisierung meistern

1.  begrüßt das Reflexionspapier der Kommission mit dem Titel „Die Globalisierung meistern“ und die daraus hervorgehende Forderung, den Zugang zu den positiven Auswirkungen der Globalisierung zu vereinfachen und gegen die negativen Auswirkungen anzugehen;

2.  betont, dass der internationale Handel nicht nur eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit der Länder in der globalisierten Wirtschaft spielt, sondern auch einen grundlegenden Einfluss auf Frieden, sozial und ökologisch nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, die Beseitigung von Armut und Ernährungsunsicherheit, Menschenrechte sowie die Bekämpfung des Klimawandels hat; ist sich daher darüber im Klaren, dass die EU in zunehmendem Maße dafür verantwortlich ist, im Rahmen ihres internationalen Handels und ihrer Außenbeziehungen zur Bewältigung dieser Herausforderungen beizutragen;

3.  weist auf die Notwendigkeit hin, die Kontrollen beim Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck wirksam zu verstärken, und fordert daher, dass die Verpflichtungen der EU aus dem internationalen Vertrag über den Waffenhandel umgesetzt werden;

Bilanz

4.  stellt fest, dass Länder und Volkswirtschaften durch die Globalisierung immer stärker miteinander verflochten sind; stellt fest, dass dadurch internationale Wertschöpfungsketten entstanden sind, und weist darauf hin, dass die internationale Arbeitsteilung und die gegenseitige Abhängigkeit von Staaten durch diese Wertschöpfungsketten eine neue Struktur erhalten; weist darauf hin, dass sie aufgrund ihrer extremen Komplexität, der mangelnden Transparenz und schwierig zuzuordnender Verantwortlichkeiten ein höheres Risiko von Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen, faktischer Straflosigkeit für Umweltstraftaten sowie Steuervermeidung und Steuerbetrug in großem Maßstab mit sich bringen können; weist erneut auf die Vorteile einer auf gemeinsamen Regeln und Werten basierenden EU-Handelspolitik hin, die auch Fragen wie Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und Umweltschutz betreffen;

5.  stellt fest, dass die Vorteile der Globalisierung zwischen einzelnen Regionen und innerhalb der Bevölkerung ungleich verteilt sind, wobei einige Regionen und Branchen in hohem Maße Nutzen daraus ziehen, während andere unter Strukturwandel und steigender Arbeitslosigkeit leiden; stellt fest, dass dies zusammen mit dem technologischen Wandel in Form von Automatisierung oder Digitalisierung ein Grund für die zunehmende Skepsis bzw. Ablehnung von Teilen der Bevölkerung gegenüber der Globalisierung ist; stellt fest, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Einkommensverteilung ausgewirkt und das Armutsproblem verschärft hat; nimmt zur Kenntnis, dass der durchschnittliche Gini-Koeffizient des verfügbaren Haushaltseinkommens 2014 den höchsten in den letzten 30 Jahren aufgezeichneten Wert erreicht hat, bei den niedrigen und mittleren Einkommen aber eine besonders negative Entwicklung erkennen ließ; stellt fest, dass die Mittelschicht in vielen EU-Mitgliedstaaten geschrumpft und ihr Anteil am Gesamteinkommen ebenfalls zurückgegangen ist; ist der Ansicht, dass die Kombination aus einer schwächelnden Mittelschicht, den Ängsten der Bürger, ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Stellung zu verlieren, und der Skepsis gegenüber der Globalisierung zu Protektionismus führen können, der eine allzu einfache Antwort auf allgemeine Ängste ist; stellt fest, dass in diesem Zusammenhang weder nationalistisch-protektionistische Maßnahmen noch eine Beibehaltung der bisherigen Politik eine angemessene Antwort sind;

6.  weist darauf hin, dass die Aussicht auf eine nachhaltige und gedeihliche Zukunft im eigenen Land die Reduzierung der illegalen Migrationsströme nach Europa unterstützt und deren Steuerung erleichtert;

7.  stellt fest, dass dort, wo die Wirtschaft versagt, auch die Demokratie leidet; stellt fest, dass die Demokratie mittlerweile fast überall im Niedergang begriffen ist; unterstreicht, dass die Bürger stärker denn je emanzipiert sind, dass aber viele dennoch glauben, dass die Demokratie ihnen nicht mehr dienlich ist; weist darauf hin, dass dieser Trend dazu führt, dass autokratische und undemokratische Staaten unsere Gesellschaften erfolgreich unterwandern und sich die zunehmende Ablehnung der Globalisierung durch die Bevölkerung zunutze machen;

8.  stellt fest, dass die wirtschaftliche Bedeutung Chinas und anderer südostasiatischer Staaten in beträchtlichem Maße wächst; weist auf die zunehmenden Handels- und Investitionsströme innerhalb dieser Region hin; weist darauf hin, dass sich dieser Trend in den kommenden Jahren fortsetzen wird; stellt fest, dass die gegenwärtigen globalen Wirtschaftszentren Europa und Nordamerika dadurch relativ gesehen an Bedeutung verlieren werden und dass dadurch neue Herausforderungen für die Bewahrung einer wertebasierten internationalen Handelspolitik entstehen werden; betont, wie wichtig es ist, sich an diese neuen wirtschaftlichen Herausforderungen anzupassen; bekräftigt daher die Notwendigkeit, das auf Regeln und Werten basierende multilaterale System weiter zu festigen; betont, dass diese Entwicklungen die strategischen Interessen Europas gefährden können;

9.  stellt fest, dass die Globalisierung zu einer schnelleren und größeren Verbreitung von Technologien und Innovationen geführt hat und dass die Technologie ein Schlüsselfaktor für die Ermöglichung von Handel sein kann; hebt hervor, dass die EU noch keine Strategie für den digitalen Handel entwickelt und sich auch noch nicht mit den Vorteilen befasst hat, die das Internet und die „Distributed-Ledger“-Technologie (dezentrale Transaktionsnetzwerke) für den internationalen Handel mit sich bringen können;

10.  stellt fest, dass die chinesische Wirtschaft deutlich wächst und China seinen Marktanteil auf Kosten Europas und Nordamerikas ausbaut; stellt fest, dass China mit seiner neuen „One Belt, One Road“-Initiative versucht, zur führenden Weltwirtschaftsmacht zu werden; unterstreicht, dass Chinas Einfluss auf Europa stetig zunimmt, und zwar nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in strategischer und sicherheitsrelevanter Hinsicht; hält die Politik nach dem Grundsatz „Amerika zuerst“ für einen Versuch, den Niedergang der Vereinigten Staaten aufzuhalten, und für eine Kraft, durch die die regelbasierte Weltwirtschaftsordnung zerstört wird;

11.  weist darauf hin, dass die transatlantische Achse in den letzten Jahrzehnten stets Garant für den freien und wertebasierten globalen Handel war und diese Rolle auch in Zukunft wieder spielen kann; stellt fest, dass in diesem Zusammenhang ein Transatlantisches Abkommen neue Impulse setzen könnte;

12.  weist darauf hin, dass es der multilateralen Weltwirtschaftsordnung mit der WTO in ihrem Zentrum schwerfällt, diesen tiefgreifenden Veränderungen sowie den sich verändernden Interessen der Länder in internationalen Abkommen Rechnung zu tragen; stellt fest, dass der zunehmende Protektionismus in den Vereinigten Staaten und anderswo sowie die mangelnde Berücksichtigung der Bedürfnisse und Erwartungen von Entwicklungsländern im Rahmen internationaler Abkommen die WTO schwächen; erachtet das WTO-Berufungsgremium als besonders wichtig für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten und ist zutiefst besorgt darüber, dass die Vereinigten Staaten die Ernennung von Mitgliedern des Gremiums blockieren und dadurch die Funktion der WTO untergraben wird; fordert die Kommission auf, bei der Reform des Berufungsgremiums der WTO einerseits flexibel zu sein, andererseits aber auf einem zweistufigen Beilegungsmechanismus zu bestehen; bedauert, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung bislang zu wenig in die Welthandelsagenda eingeflossen sind und ihnen nicht gebührend Rechnung getragen wird; ist der Ansicht, dass den Bedürfnissen und Erwartungen von Entwicklungsländern im Rahmen internationaler Abkommen sowie der Doha-Entwicklungsrunde besser entsprochen werden sollte;

Europäische Politik

13.  weist darauf hin, dass die EU vor der Herausforderung steht, in diesem veränderten weltwirtschaftlichen Umfeld erfolgreich zu funktionieren, was bedeutet, dass sie ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern, ihre sozialen und ökologischen Standards erhalten, ihre Zusammenarbeit mit den aufstrebenden Volkswirtschaften in Südostasien sowie Indien, China und Lateinamerika verstärken und dem zunehmenden willkürlichen Protektionismus der Vereinigten Staaten etwas entgegensetzen muss; betont, wie wichtig es ist, die Restrukturierung der Weltwirtschaftsordnung anzugehen und den Bedürfnissen der Entwicklungsländer und der wirtschaftlich und sozial benachteiligten Menschen aus Industrieländern nachzukommen; betont, dass das Bestreben, die Ziele für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaübereinkommen umzusetzen, als übergeordneter Rahmen für diese Pläne dienen muss, wobei die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung hierbei von größter Bedeutung ist; betont, dass die öffentlichen Finanzen, die öffentliche Entwicklungshilfe und die Mobilisierung der einheimischen Ressourcen notwendige Instrumente sind, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen;

14.  betont, wie wichtig flankierende Maßnahmen zur Unterstützung der positiven Auswirkungen und Chancen der Globalisierung sind; unterstreicht die Notwendigkeit strukturierter und ausgewogener Freihandelsabkommen; bekräftigt seine Unterstützung für die Handelspolitik der Kommission und die Förderung handelspolitischer Instrumente zur Regulierung und Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung;

15.  ist der Auffassung, dass die Europäische Union einen geeigneten Unterstützungsrahmen bietet, um fortschrittliche Regeln für Handel und Investition zu entwickeln und dadurch die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Solidarität zwischen den Völkern und Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fördern; ermutigt die Union, ihre Initiativen zur besseren Regulierung der Globalisierung durch wirksame Unterstützungsmaßnahmen weiterzuentwickeln;

16.  stellt fest, dass es für die Mitgliedstaaten schwierig ist, transnationale Herausforderungen wie Migrationsströme, Finanzkrisen, Steuerhinterziehung, Terrorismus und Klimawandel allein zu bewältigen; weist auf die gemeinsame Verantwortung und die Rolle der Regionen und Städte im Hinblick auf die Bewältigung der Globalisierung hin; weist darauf hin, dass die Wirksamkeit der europäischen Maßnahmen von den Anstrengungen abhängt, die die Mitgliedstaaten unternehmen;

17.  weist darauf hin, dass die Auseinandersetzungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten neue Herausforderungen für die EU mit sich bringen, aber auch Möglichkeiten schaffen, um nach neuen Wegen zur Bewältigung und Gestaltung der Globalisierung und zur Übernahme von Verantwortung für diese zu suchen;

Europas Antwort nach innen

18.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Sicherung hoher sozialer und ökologischer Standards eine Voraussetzung für eine erfolgreiche europäische Strategie ist; begrüßt die weitere Stärkung des EU-Binnenmarkts sowie die Konsolidierung der Wirtschaftsunion mittels Harmonisierung der Standards im Bereich der sozialen Absicherung, der Löhne und der Lebensstandards; ist der Ansicht, dass diese Harmonisierung von grundlegender Bedeutung ist, weil ein robuster Binnenmarkt eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung internationaler Strategien ist;

19.  weist darauf hin, dass die Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene stark von dem Gelingen einer sozial und ökologisch verantwortbaren Automatisierung und Digitalisierung abhängt, bei der der Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger gewahrt wird; stellt fest, dass neue Technologien und insbesondere die Blockchain-Technologie den internationalen Handel in seinem Wesen verändern werden; stellt fest, wie wichtig es ist, dass die Ziele unserer Klimapolitik verwirklicht werden und der Übergang zu erneuerbaren Energiequellen so rasch wie möglich vollzogen wird; ist der Auffassung, dass die EU dringend eine echte und wirksame Industriestrategie entwickeln muss, um die Verwundbarkeit gegenüber äußeren Gefahren zu verringern und gleichzeitig den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu fördern; ist der Auffassung, dass den Chancen und Herausforderungen der Globalisierung sowie den jüngsten Maßnahmen bestimmter Drittländer mit einer EU-Handelspolitik begegnet werden sollte, mit der ein offener und fairer Handel mit transparenten Regeln und ein starkes multilaterales System innerhalb der WTO gefördert werden;

20.  weist darauf hin, dass in Einklang mit Artikel 12 AEUV, in dem anerkennt wird, dass den Erfordernissen des Verbraucherschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Unionspolitiken und ‑maßnahmen Rechnung getragen werden muss, ein eigenes Kapitel über den Verbraucherschutz dazu beitragen könnte, dass durch rechtliche Garantien etwa bezüglich des Rechts auf Regulierung und des Vorsorgeprinzips ein hohes Verbraucherschutzniveau erreicht wird, dass es den Verbrauchern aber auch greifbare Vorteile bieten und das Vertrauen der Verbraucher unter anderem in Internetdienste stärken, den nachhaltigen Konsum fördern, für die Einbindung des Verbraucherinteresses in die Umsetzung ganzer Handelsabkommen sorgen und zur wirksamen Durchsetzung des Verbraucherrechts auch in grenzüberschreitenden Fällen beitragen könnte;

21.  weist darauf hin, dass für fairere Wettbewerbsbedingungen für KMU gesorgt werden muss; fordert die Kommission auf, eine europäische Handelsstrategie für KMU zu entwickeln, um KMU in internationale Wertschöpfungsketten einzugliedern und handelsspezifische Hindernisse wie nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen; weist darauf hin, dass der Zugang zu Informationen eines der größten Hindernisse ist, die der Marktteilhabe von KMU im Wege stehen, und dass daher Verbesserungen im Bereich der Transparenz und der Unterstützung erforderlich sind; fordert, dass die Kommission in diesem Zusammenhang Instrumente entwickelt, um die Handhabung von Ursprungsregeln und die Nutzung von Präferenzen für KMU zu vereinfachen; weist auf das große Potenzial ungenutzter Präferenzen hin und fordert die Kommission auf, ambitionierte Ziele zur Steigerung der Nutzungsquoten festzulegen; weist darauf hin, dass KMU bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung eine wichtige Rolle spielen; fordert, dass in Handelsabkommen eigene Kapitel über die Bedürfnisse und Interessen von KMU insbesondere in Bezug auf die Erleichterung des Marktzugangs aufgenommen werden;

22.  hält wirksame handelspolitische Schutzinstrumente für erforderlich und begrüßt die aktuelle Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente, die wirksam und im richtigen Verhältnis umgesetzt werden müssen, damit Industriezweige und Arbeitsplätze vor Einfuhren geschützt werden, die von Dumpingpreisen oder unfairen Subventionen profitieren; vertritt die Auffassung, dass handelspolitische Schutzinstrumente nicht zu protektionistischen Zwecken eingesetzt werden sollten; unterstützt die Maßnahmen, die von der Kommission als Reaktion auf die Einführung von Stahl- und Aluminiumzöllen durch die Vereinigten Staaten ergriffen wurden; weist darauf hin, dass so bald wie möglich Regeln für die Überprüfung von Investitionen eingeführt werden müssen, damit ausländische Investitionen, die lediglich industriepolitisch motiviert sind und dem Erwerb europäischer Technologien dienen, verhindert werden können; erinnert daran, dass es eines starken Instruments für das internationale Beschaffungswesen bedarf; begrüßt die mutigen Schritte, die unternommen wurden, um den Aspekt des Sozial- und Umweltdumpings in diese Instrumente zu integrieren, und fordert die Kommission auf, mit der Ausarbeitung solider Methoden fortzufahren, damit diese Aspekte umfassend berücksichtigt werden, und zwar auch im Hinblick auf die in den Ausfuhrländern geltenden Sozial- und Umweltstandards;

23.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten ihre Arbeitsmarktstrategien und Ausbildungsmaßnahmen stärken und damit auf den globalisierungsbedingten Verlust von Arbeitsplätzen reagieren sollten; stellt allerdings fest, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) reformiert werden muss, damit die neuen Herausforderungen der Globalisierung bewältigt werden können, und dass hierzu auch die Überarbeitung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Unterstützung gehört; unterstreicht, dass der EGF vorausschauender eingesetzt werden muss, damit Arbeitnehmer und Unternehmen auf die Bekämpfung der nachteiligen Auswirkungen der Globalisierung vorbereitet werden; stellt fest, dass kleinere Unternehmen Zugang zu Finanzmitteln aus dem EGF haben müssen; weist darauf hin, dass der Anwendungsbereich des EGF auf andere politisch bedingte Anpassungen ausgeweitet werden sollte und dass er mit Haushaltsmitteln in ausreichender Höhe sowie einem geeigneten Überwachungs- und Evaluierungsmechanismus ausgestattet sein muss;

24.  erkennt die positiven Schritte an, die von der Kommission unternommen wurden, um die Transparenz von Freihandelsabkommen zu erhöhen; fordert die Kommission auf, der Skepsis gegenüber der Globalisierung mit einer weiteren Stärkung der Transparenz von Freihandelsabkommen, einer verbesserten Überwachung der Einhaltung der EU-Bestimmungen sowie einer verstärkten Einbindung der Bürger zu begegnen; fordert die Kommission auf, vollkommen transparente Verhandlungen zu führen, indem sie einen dauerhaften Dialog mit dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft unterhält; fordert den Rat auf, die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft bereits im Vorfeld der Verabschiedung von Verhandlungsmandaten und während der Verhandlungen zu informieren und einzubinden; bedauert, dass der Rat gemäß seinen Schlussfolgerungen vom 22. Mai beschlossen hat, die Verhandlungsrichtlinien zu Freihandelsabkommen der EU nur im Einzelfall zu veröffentlichen und somit den Status quo beizubehalten; fordert den Rat auf, sämtliche Verhandlungsmandate zu veröffentlichen;

25.  betont, dass es einer stärkeren Weltordnungspolitik und mehr globaler Regeln bedarf, damit die Globalisierung besser gemeistert werden kann; hält unterstützende Binnenstrategien für geboten, damit Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandskraft der EU erhöht werden;

26.  weist darauf hin, dass landwirtschaftlich erzeugte Lebensmittel aus der EU die weltweit höchsten Standards erfüllen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass eingeführte Agrarerzeugnisse den EU-Standards entsprechen und dass die Kontrollen bei eingeführten landwirtschaftlich erzeugten Lebensmitteln an deren Herkunftsort und nach ihrem Eintreffen in der EU verstärkt werden;

27.  weist darauf hin, wie wichtig eine effiziente Umsetzung von Handelsabkommen ist, die abgeschlossen wurden, damit unsere Landwirte aus den in diesen Abkommen vorgesehenen Exportmöglichkeiten vollumfänglich Nutzen ziehen können, wie dies etwa beim umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada der Fall ist;

28.  betont, dass auf globaler Ebene neue Handelsregelungen und ‑grundsätze mit dem Ziel ausgearbeitet werden müssen, die Normen im Bereich der Produktion und des Sozial- und Umweltschutzes im Agrar- und Lebensmittelsektor zu systematisieren und zu vereinheitlichen;

29.  begrüßt das Handelsabkommen der EU mit Japan, dem viertgrößten landwirtschaftlichen Exportmarkt der EU, das solide Ausfuhrmöglichkeiten für EU-Agrarerzeugnisse wie beispielsweise Molkereierzeugnisse bieten wird;

30.  unterstreicht die Bedeutung der Aufnahme von wirksamen und leicht anwendbaren bilateralen Schutzklauseln einerseits, durch die eine vorübergehende Aufhebung von Präferenzregelungen ermöglicht wird, wenn ein Anstieg der Einfuhren infolge des Inkrafttretens des Handelsabkommens sensible Bereiche schwer schädigt oder schwer zu schädigen droht, sowie der Überarbeitung der bestehenden multilateralen Schutzmechanismen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Verordnung über die einheitliche GMO)(12) andererseits, die in sensiblen Bereichen auf der Grundlage von Referenzschwellenwerten für Volumen und Preise eine präventive Funktion erfüllen sollten, sodass die Schutzmechanismen bei Erreichen dieser Schwellenwerte automatisch und mit aufschiebender Wirkung ausgelöst werden können;

31.  hebt hervor, dass es für die EU von strategischer Bedeutung ist, ein hohes Maß an Nahrungsmittelautarkie aufrechtzuerhalten; ist der Auffassung, dass die Existenzfähigkeit von Lebensmittelerzeugern in der EU durch die Globalisierung des Handels nicht gefährdet werden darf, da dies langfristig eine externe Abhängigkeit hervorrufen könnte, wie es in der Energiewirtschaft bereits der Fall ist;

32.  stellt fest, dass es sich bei dem Reflexionspapier der Kommission mit dem Titel „Die Globalisierung meistern“ um das erste Dokument dieser Art handelt, in dem hervorgehoben wird, dass die Tierwohlstandards in der Handels- und Investitionsagenda der EU gestärkt werden müssen; begrüßt die Bereitschaft der Kommission, in diesem Bereich auf eine stärkere globale Steuerung hinzuarbeiten; fordert die Kommission auf, das Tierwohl ausdrücklich in ihre nächste handelspolitische Strategie aufzunehmen und die Überprüfungsklauseln in bestehenden Freihandelsabkommen für eine weitere Verbesserung der Tierwohlbestimmungen zu nutzen; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Handelspräferenzen an die Einhaltung der Tierwohlstandards der EU geknüpft sind, damit fairere Wettbewerbsbedingungen sichergestellt sind und die Anliegen der Mehrheit der EU-Bürger respektiert werden; fordert die Kommission auf, die wichtige Funktion anzuerkennen, die höhere Tierwohlstandards bei der Verwirklichung mehrerer Ziele für nachhaltige Entwicklung insbesondere in den Bereichen Gesundheit – im Zusammenhang mit der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe – und Klimawandel übernehmen können;

33.  betont, dass Kultur und Bildung einschließlich des lebenslangen Lernens Gemeingüter sind, dass der Zugang zu Kultur und Bildung ein Menschenrecht ist und dass Kultur und Bildung daher nicht als beliebige Ware oder Dienstleistung begriffen oder auf dieselbe Art und Weise gehandhabt werden dürfen, sondern vielmehr als Gemeingüter verstanden werden müssen, die es zu erhalten und laufend zu verbessern gilt; fordert daher, dass Dienste mit kulturellen, audiovisuellen und bildenden Inhalten, einschließlich der online verfügbaren, eindeutig aus Handelsabkommen zwischen der Union und Drittstaaten wie etwa der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten ausgenommen werden;

34.  betont daher nachdrücklich, dass das Übereinkommen der UNESCO von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ein wichtiger Faktor in Bezug auf internationale Handelsabkommen ist, in denen die einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens berücksichtigt und eingehalten werden müssen;

35.  hält es für wesentlich, die Handelsverhandlungen über Urheberrechte ausgewogen zu gestalten, um sicherzustellen, dass diese nicht erst anhand des kleinsten gemeinsamen Nenners ausgehandelt werden, sondern darauf abzielen, den bestmöglichen Regelungen zum Schutz des kulturellen Erbes, zur Förderung der kulturellen Vielfalt und zur Sicherung des Einkommens derjenigen, die in der Kultur- und Medienbranche beschäftigt sind, Geltung zu verschaffen, dass durch diese Verhandlungen die Kreativität, die Verbreitung von Wissen und Inhalten sowie die Nutzerrechte im digitalen Zeitalter gefördert und verbessert werden und dass diese Verhandlungen ein offenes und regelbasiertes Handelsumfeld bewirken, das von grundlegender Bedeutung ist, wenn die Kultur- und Kreativwirtschaft der Europäischen Union gedeihen soll;

36.  bekräftigt seine Forderung, dass die EU ihr Recht wahrnimmt, bei Handelsverhandlungen mit Drittstaaten Maßnahmen zu verabschieden oder aufrechtzuerhalten (insbesondere wenn diese regulatorischen und/oder finanziellen Charakter haben), einschließlich einer rechtsverbindlichen allgemeinen Klausel zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, des Kulturerbes, der Meinungsfreiheit, des Medienpluralismus und der Medienfreiheit, und zwar unabhängig von der verwendeten Technologie oder Verbreitungsplattform;

37.  weist darauf hin, dass der Datenschutz in der Europäischen Union ein Grundrecht darstellt; fordert, dass in Handelsabkommen mithilfe des sogenannten beiderseitigen Angemessenheitsbeschlusses zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten hohe Datenschutzstandards sichergestellt werden;

38.  hält es für geboten, das System geografischer Angaben und traditioneller Spezialitäten der Europäischen Union stärker zu fördern und auch künftig entsprechende bilaterale Abkommen mit Drittstaaten abzuschließen;

39.  begrüßt, dass der Rat der Kommission kürzlich das Mandat erteilt hat, im Namen der Europäischen Union ein Übereinkommen zur Einrichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten auszuhandeln, womit Abhilfe hinsichtlich der Einschränkungen des aktuellen Systems zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat geschaffen werden soll; weist darauf hin, dass dieser Gerichtshof eine ständige Einrichtung für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten sein wird und dass auf diese Weise ein transparenteres, kohärenteres und faireres System geschaffen wird, das Investoren zu größtem Nutzen gereichen wird; begrüßt in diesem Zusammenhang außerdem, dass der Rat ferner beschlossen hat, die Verhandlungsleitlinien zu veröffentlichen, was vom Europäischen Parlament im Rahmen seiner Bemühungen um mehr Transparenz bei internationalen Verhandlungen seit Langem gefordert wurde;

Europas Antwort nach außen

40.  fordert die Kommission auf, die Ziele für nachhaltige Entwicklung und das Übereinkommen von Paris zu den wichtigsten Grundsätzen ihrer Handelspolitik zu machen; stellt fest, dass die in der Strategie „Handel für alle“ genannten Reformen hierfür nicht ausreichen; fordert die Kommission auf, Nachhaltigkeit als übergeordnetes Prinzip für alle Handelsabkommen unter anderem durch die Einbindung nachhaltigkeitsbezogener Verpflichtungen in jedes Kapitel in Erwägung zu ziehen und ein gesondertes Kapitel aufzunehmen, mit dem dazu beigetragen wird, internationale Übereinkommen über Sozial-, Arbeits- und Menschenrechte sowie multilaterale Umweltübereinkommen zu unterstützen und voranzubringen; stellt fest, dass die Anwendung dieser verbindlichen und durchsetzbaren Bestimmungen angemessen überwacht werden muss, damit die Regierungen konsultiert werden können und erforderlichenfalls der im Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung vorgesehene gesonderte Streitbeilegungsmechanismus aktiviert werden kann; fordert den Rat und die Kommission auf, mehr Ehrgeiz an den Tag zu legen, wenn sie mit industrialisierten Partnerländern über die Aufnahme eines Verweises auf die Übereinkommen der IAO in die Abkommen verhandeln;

41.  fordert die Kommission auf, belastbare und umfassende Kapitel über nachhaltige Entwicklung in Freihandelsabkommen aufzunehmen, damit der internationale Handel gefördert wird; begrüßt den 15-Punkte-Plan der Kommission, mit dem die Wirksamkeit der EU-Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung erhöht werden soll;

42.  stellt fest, dass es einer ausgewogenen und fortschrittlichen Handelspolitik bedarf, damit die Herausforderungen der Globalisierung im Wege der beispielsweise mit Kanada, Japan, Singapur, Australien, Neuseeland, Vietnam und Mexiko bereits abgeschlossenen oder derzeit ausgehandelten ausgewogenen Freihandelsabkommen gemeistert werden;

43.  ersucht die Kommission, eine ambitionierte Handelspolitik zu verfolgen und ein offenes Investitionsumfeld aufrechtzuerhalten; fügt hinzu, dass abgeschlossene und unterzeichnete Handelsabkommen rasch ratifiziert werden sollten, damit die Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern eingehalten werden;

44.  fordert die Kommission auf, Bestimmungen über digitalen Handel und über grenzüberschreitende Datenströme in die Freihandelsabkommen der EU aufzunehmen, damit deutlich wird, dass der Handel mit digitalen Gütern und Dienstleistungen tatsächlich nutzbringend für Unternehmen und Verbraucher sein kann;

45.  beglückwünscht die Kommission zu ihrem Beschluss, die neue Auszeichnung „EU-Städte für fairen und ethischen Handel“ einzuführen;

46.  fordert die Kommission auf, der Frage nachzugehen, inwiefern die Distributed-Ledger-Technologien (DLTs) und die Blockchain-Technologie für die Ausweitung des internationalen Handels eingesetzt werden können, und Themen wie Transparenz, Flexibilität und die Bekämpfung von Nachahmung anzugehen;

47.  betont, dass in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und im Klimaschutzübereinkommen von Paris die Referenzwerte angegeben sind, an denen sich der Beitrag messen lässt, den die Handelspolitik der EU zu den vereinbarten globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung leistet; weist darauf hin, dass bei Folgenabschätzungen, die vor der Aufnahme von Verhandlungen durchgeführt werden, auch die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung berücksichtigt werden muss; vertritt die Ansicht, dass einzelstaatliche Nachhaltigkeitsstrategien und Umsetzungspläne für das Pariser Klimaschutzübereinkommen einer der Schwerpunkte bei Folgenabschätzungen sein müssen; weist darauf hin, dass Handelsabkommen und ihre möglichen Folgen mit den Anforderungen der Ziele für nachhaltige Entwicklung vereinbar sein sollten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, in ihren künftigen Berichten über die Umsetzung der Freihandelsabkommen eine Bewertung, einschließlich Daten, ihrer Auswirkungen auf die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Übereinkommens vorzulegen; stellt fest, dass Anpassungen vorgenommen werden müssen, wenn Teile eines Abkommens der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung oder des Pariser Klimaschutzabkommens im Wege stehen;

48.  weist darauf hin, dass das System der Kommission zur Umsetzung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung mit dem Ziel Nr. 17 für nachhaltige Entwicklung in Einklang gebracht werden sollte; stellt fest, dass die Wechselwirkungen von Politikbereichen wie der Handels-, Landwirtschafts-, Außen-, Fischerei-, Umwelt- und Steuerpolitik von der Zivilgesellschaft, der Kommission und den nationalen Parlamenten kohärent evaluiert werden müssen; weist darauf hin, dass Verstöße gegen Nachhaltigkeitsauflagen durch Korrekturmaßnahmen ausgeglichen werden müssen; fordert eine Bewertung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) im Einklang mit den im Vertrag von Lissabon verankerten Bestimmungen über handelsbezogene Legislativvorschläge; stellt fest, dass verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und die verantwortungsvolle Steuerung der globalen Wertschöpfungsketten grundlegend dafür sind, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung verwirklicht werden können, und dass in der Agenda 2030 darauf hingewiesen wird, dass es unbedingt eines Aktionsplans der EU für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln bedarf, mit dem die Politikkohärenz und die Konsistenz auf EU-Ebene gefördert werden können;

49.  weist darauf hin, dass die Ratifizierung und Anwendung der Kernarbeitsnormen der IAO bei der Umsetzung eines jeden Freihandelsabkommens vorrangig sein müssen; ist der Ansicht, dass die organisierte Zivilgesellschaft und die Sozialpartner mittels bilateraler Treffen mit den Verhandlungspartnern in die Entstehungsphasen von Abkommen, die Umsetzungsphase und nach der Umsetzung in die Überwachungsphase eingebunden werden sollten; weist darauf hin, dass sowohl ein wirksamer und praxistauglicher Streitbeilegungsmechanismus als auch schlagkräftige Überwachungsgremien, in die die Zivilgesellschaft eingebunden ist, geschaffen werden sollten;

50.  stellt fest, dass die EU die Lieferketten für Holz, Fisch und Mineralien aus Konfliktgebieten reguliert hat und dass mehrere Mitgliedstaaten in verschiedenen Branchen Rahmen für die Sorgfaltspflicht erstellt haben, wodurch deutlich wird, dass ein umfassender Rahmen ausgearbeitet werden muss, damit für gleichwertige Wettbewerbsbedingungen gesorgt ist; ersucht die Kommission daher, auf die wachsende Komplexität der Wertschöpfungsketten und die zunehmende gegenseitige Abhängigkeit der Produzenten mit klaren Transparenz- und Sorgfaltspflichten für die gesamte Lieferkette zu reagieren, weil die unzureichende Durchsetzung des geltenden Arbeitsrechts und der Standards für die Sicherheit am Arbeitsplatz in den Lieferländern nach wie vor ein dringliches Problem darstellt; fordert die Kommission auf, an die geltenden EU-Rechtsvorschriften für Mineralien aus Konfliktgebieten und Holz sowie an die vor Kurzem veröffentlichten OECD-Leitsätze zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht im verantwortungsvollen unternehmerischen Handeln anzuknüpfen; weist darauf hin, dass globale Wertschöpfungsketten auch dazu geführt haben, dass einige Lieferanten Arbeitnehmerrechte ignorieren, ihre Standorte an Orte außerhalb der EU verlagern und Arbeitnehmer unter unsicheren und inakzeptablen Bedingungen beschäftigen; weist erneut darauf hin, dass sich aus diesen Praktiken für Lieferanten, die die Arbeitnehmerrechte und die internationalen Normen achten, und für Regierungen, die darauf hinarbeiten, dass sich die Löhne und der Lebensstandard verbessern, unfaire Wettbewerbsbedingungen ergeben; betont die große Bedeutung, die angemessene Lohnniveaus und angemessene Standards für die Sicherheit am Arbeitsplatz für ein nachhaltiges weltweites Handelssystem und neue globale Wertschöpfungsketten haben; fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit der IAO und der OECD die Auswirkungen der Zunahme von globalen Wertschöpfungsketten zu analysieren, konkrete Vorschläge vorzulegen, damit die Bedingungen innerhalb der globalen Wertschöpfungsketten verbessert werden, und auf einen multilateralen und rechtsverbindlichen Rahmen für die Rechenschaftspflicht von Unternehmen und das verantwortungsvolle unternehmerische Handeln hinzuarbeiten und sich hierbei auf angemessene Arbeitsbedingungen, ökologische Nachhaltigkeit und die Einhaltung der Menschenrechte zu konzentrieren; erkennt an, dass es für die EU vorzuziehen ist, sich in den multilateralen Verhandlungen um einen verbindlichen Rahmen dieser Art zu bemühen, als einseitig gewichtige Regeln aufzuerlegen; fordert, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Führungsrolle übernehmen und ihr Engagement bei den Beratungen im Rahmen der Vereinten Nationen über einen verbindlichen Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte verstärken; fordert die Kommission auf, sich im Einklang mit den vier strategischen Zielen der Agenda der IAO für menschenwürdige Arbeit dazu zu verpflichten, die internationalen Arbeitsnormen und die Grundprinzipien und ‑rechte von Arbeitnehmern einzuhalten, zu fördern und Wirklichkeit werden zu lassen;

51.  weist darauf hin, dass es aktiver Maßnahmen bedarf, mit denen die Möglichkeiten von Frauen, die im Rahmen von Freihandelsabkommen gebotenen Chancen zu nutzen, gestärkt werden, damit das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter verwirklicht wird; fordert Handelsabkommen mit einem gesonderten Kapitel über Handel, Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Frau, das Maßnahmen vorsieht, die unter anderem auf eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben und den Zugang zu sozialen und medizinischen Dienstleistungen abzielen, wobei auf eine stärkere Einbeziehung von von Frauen geführten Unternehmen (insbesondere Kleinstunternehmen und KMU) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hingearbeitet werden muss und die Internationalisierung von von Frauen geführten Unternehmen und die Beteiligung von Frauen an Chancen im Zusammenhang mit der Erbringungsart 4 unterstützt werden müssen;

52.  weist darauf hin, dass es in Anbetracht der Angriffe auf die multilaterale Weltwirtschaftsordnung von entscheidender Bedeutung ist, diese Ordnung zu erhalten, weil eine Rückkehr zum Protektionismus Schaden anrichten und in einen Handelskrieg münden würde; stellt fest, dass die multilaterale Ordnung nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn sie einer Reform unterzogen wird; ist der Ansicht, dass die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaschutzübereinkommen besser in diese Ordnung integriert werden sollten, damit sie erhalten werden kann; fordert die Kommission auf, sich aktiv dafür einzusetzen, das das WTO-Berufungsgremium nicht länger blockiert wird, und ersucht die Kommission, die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren, um gemeinsam gegen unlauteren Wettbewerb und Protektionismus vorzugehen, die sowohl den Unternehmen als auch den Bürgern schaden; weist darauf hin, dass offener und fairer Handel, der die Ziele für nachhaltige Entwicklung erfüllt und im Einklang mit der Strategie „Handel für alle“ den Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung trägt, das oberste Ziel der EU sein sollte; stellt fest, dass die EU angesichts der Tatsache, dass multilateralen Initiativen derzeit wenig Aussicht auf Erfolg beschieden ist, in der Zwischenzeit bilaterale und plurilaterale Übereinkünfte anstreben sollte, in denen fairer Handel einer der wichtigsten Grundsätze ist; ist jedoch auch der Auffassung, dass die derzeitige Situation der EU die Möglichkeit bietet, bei der Reform der multilateralen Handelsordnung im Sinne von mehr Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit eine starke Führungsrolle zu übernehmen;

53.  weist darauf hin, dass offener, fairer und nachhaltiger Handel in wirtschaftlicher Hinsicht wünschenswert ist und erhebliche politische Auswirkungen hat; stellt fest, dass es in Anbetracht der „America first“-Politik und der neuen „One Belt, One Road“-Initiative für die EU von entscheidender strategischer Bedeutung ist, den Handel als Instrument zur Förderung einer demokratischen und nachhaltigen Entwicklung sowie zur Ausweitung des Dialogs und der technischen Unterstützung vor allem in den Staaten der Östlichen Partnerschaft und mit ihren afrikanischen Partnern zu nutzen; weist darauf hin, dass Handel und Investitionen in den Partnerländern mit Strategien für nachhaltige Entwicklung verknüpft sein müssen; fordert die Kommission auf, die kohärente Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft voranzutreiben; fordert die Kommission auf, mittelfristig eine Strategie zur Etablierung stabiler Beziehungen zu der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu entwickeln; stellt fest, dass bei der Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit den afrikanischen Regionen und Staaten der Handel nicht der einzige wichtige Aspekt ist, sondern es vielmehr darauf ankommt, sie mit den Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung in den afrikanischen Staaten zu verknüpfen; fordert die Kommission auf, auf die Stärkung der Fähigkeit der Staaten hinzuwirken, Fragen im Zusammenhang mit einer nachhaltigen und integrativen wirtschaftlichen Entwicklung in ihre nationalen Handelsstrategien und ‑programme einzubeziehen; erinnert daran, wie wichtig es angesichts der Herausforderungen der Globalisierung für die EU ist, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der IAO, der OECD und der Weltbank in Handelsbelangen zu vertiefen; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Union und die meisten Mitgliedstaaten das Ziel, 0,7 % ihres BNE für die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, nicht erreicht haben;

54.  betont, dass die globale handelspolitische Steuerung eine Handelsintegration ermöglichen sollte, in deren Zuge reale Chancen für eine nachhaltige Entwicklung geschaffen werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Rahmen der derzeitigen Architektur der differenzierten Sonderbehandlung in der WTO nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt wurden; betont, dass die Bestimmungen über die differenzierte Sonderbehandlung für Entwicklungsländer wirksamer und einsatzfähiger gestaltet werden müssen;

55.  hebt hervor, dass sich Handelsabkommen negativ auf die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern auswirken können; fordert die EU auf, die lokale Lebensmittelerzeugung zu schützen und den schädlichen Auswirkungen von Niedrigpreiseinfuhren vorzubeugen, auch im Bereich der WPA;

56.  bedauert, dass mindestens 218 Millionen Kinder in Form von Kinderarbeit ausgebeutet werden, und zwar hauptsächlich, um Kosten zu senken; fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass die im Rahmen von Ethik-Gütesiegeln in der EU in Verkehr gebrachten Waren nicht im Wege von Zwangs- und Kinderarbeit erzeugt werden, sodass gewährleistet ist, dass die Gütezeichen „fair“ und „ethisch“ glaubwürdig verwendet werden, und dass Verbraucher dabei unterstützt werden, sachkundige Entscheidungen zu treffen;

57.  stellt fest, dass bislang nur ein umfassendes WPA abgeschlossen wurde; fordert die EU daher auf, die mit dem WPA verbundenen Schwierigkeiten anzuerkennen, mit denen Entwicklungsländer nach dem Auslaufen des Cotonou-Abkommens konfrontiert sind; betont insbesondere, dass eine eingehende Analyse der Auswirkungen dieser Abkommen auf die afrikanischen Volkswirtschaften und deren jeweilige Arbeitsmärkte sowie auf die Förderung des intraregionalen Handels in Afrika durchgeführt werden muss;

58.  bedauert, dass jedes Jahr ein Betrag, der den jährlichen Gesamtumfang der öffentlichen Entwicklungshilfe übersteigt, in Form von illegalen Finanzströmen aus Afrika abfließt; hebt die schädlichen Auswirkungen von Steuerflucht auf die Entwicklungsländer hervor, denen auf diese Weise Unsummen an öffentlichen Geldern abhandenkommen, die beispielsweise nicht nur dafür verwendet werden könnten, Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und öffentliche Dienstleistungen zu verbessern, sondern auch dafür, den sozialen Zusammenhalt zu fördern; fordert die Kommission auf, bei der Aushandlung von Handelsabkommen der Bekämpfung dieses schwerwiegenden Problems Priorität einzuräumen und dabei alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen; fordert nachdrücklich, dass in die Freihandelsabkommen und präferentiellen Handelsregelungen der EU strenge Bestimmungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ‑vermeidung aufgenommen werden;

59.  bekräftigt seine Forderung, dass wirksame Instrumente zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ‑vermeidung auf globaler Ebene geschaffen werden und die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Steuerfragen verbessert wird, wozu auch die Mobilisierung heimischer Ressourcen gehört;

60.  weist darauf hin, dass eine zwischenstaatliche Stelle der Vereinten Nationen eingerichtet werden muss, damit bei der Reform der internationalen Steuervorschriften mit den Entwicklungsländern auf Augenhöhe zusammengearbeitet werden kann;

61.  spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass die digitalen Technologien und Dienste im Rahmen der Entwicklungspolitik der EU stärker berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, die Investitionen in die Entwicklung der digitalen Infrastruktur auf der Südhalbkugel zu erhöhen;

62.  begrüßt die Investitionsoffensive der EU für Drittländer, die darauf abzielt, nachhaltiges Wachstum, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern zu fördern; fordert eine Ausweitung des derzeitigen EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern, um ihre Aufgabe bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung durch die Mischfinanzierung, die Kofinanzierung von Projekten und die Entwicklung der Privatwirtschaft vor Ort zu stärken, wobei ein Schwerpunkt auf die am wenigsten entwickelten Länder und fragile Staaten zu legen ist;

63.  begrüßt die im Jahr 2017 aktualisierte Strategie der Kommission für Handelshilfe, durch die die Unterstützung der EU für Entwicklungsländer gestärkt und modernisiert werden soll; fordert, dass mit Blick auf die Initiativen für Handelshilfe verstärkt Anstrengungen unternommen werden und dass die Mittelzusage der EU dabei erhöht wird, um den Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern dabei zu helfen, Wohlstand durch Handel und Investitionen zu erreichen, und um deren Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen;

°

°  °

64.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0230.

(2)

ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 30.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0488.

(4)

ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 33.

(5)

ABl. L 338 vom 19.12.2017, S. 1.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0090.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0369.

(8)

ABl. C 99E vom 3.4.2012, S. 31.

(9)

ABl. C 99E vom 3.4.2012, S. 94.

(10)

OECD, C/MIN(2017)2.

(11)

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(12)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (3.9.2018)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zum Thema „Die Globalisierung meistern: handelsbezogene Aspekte“

(2018/2005(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Cristian Dan Preda

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) eine einzigartige und wertvolle Ressource bei der globalen Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung darstellt; betont, dass für eine nachhaltige Entwicklung zwar alle Finanzierungsquellen wichtig sind, dass mit Hilfe jedoch etwas bewirkt werden kann, was durch andere Quellen nicht möglich ist; betont, dass sichergestellt werden muss, dass der Handel zu einer wirksamen Triebkraft wird, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung („Sustainable Development Goals“ – SDG) zu erreichen, und dass privatwirtschaftliche Maßnahmen, wenn sie an die international vereinbarten Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit angepasst werden, zur Verwirklichung einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung und der Umsetzung der Agenda 2030 beitragen können; unterstreicht, dass wieder ein Gleichgewicht zwischen Handels- und Investitionsrecht und den Menschenrechtsnormen gefunden werden muss, insbesondere was globale Lieferketten anbelangt;

2.   betont, dass die Privatwirtschaft, wenn sie im Bereich der Entwicklungshilfe tätig ist, ihren Beitrag zur Verwirklichung der Agenda 2030 leisten und sich von gemeinsamen Grundsätzen und Werten leiten lassen sollte, etwa den international vereinbarten Grundsätzen der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, nämlich der Eigenverantwortung, Angleichung, Harmonisierung und Rechenschaftspflicht, und dass den Entwicklungszielen Vorrang eingeräumt werden sollte; weist auf die Verpflichtung zur Transparenz und Achtung der Menschenrechte hin, die die Privatwirtschaft im Rahmen der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen übernommen hat; legt der EU und ihren Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang nahe, anhand der Erfahrungen, die aus früheren Gesetzgebungsinitiativen der EU gezogen wurden, bei Lieferketten einen kohärenten Regelungsrahmen für eine verbindliche Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Menschenrechte auszuarbeiten;

3.  fordert die EU auf sicherzustellen, dass ihre Tätigkeiten, die Entwicklungsländer betreffen, – sowohl im Bereich der Entwicklung als auch im Bereich des Handels – auf einem ausgewogenen Rahmen für gleichberechtigte Partner basieren, mit dem in Artikel 208 AEUV verankerten Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung im Einklang stehen und darauf abzielen, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen; legt der EU eindringlich nahe, mit der operativen Umsetzung ihres rechtebasierten Ansatzes bei sämtlichen entwicklungspolitischen Maßnahmen fortzufahren;

4.  warnt davor, in Bezug auf die Rechte und Pflichten von Unternehmen im Rahmen von Investitions- und Handelsabkommen dazu überzugehen, mit zweierlei Maß zu messen; stellt fest, dass es möglicherweise nicht genügt, sich bei der Förderung der Sorgfaltspflicht auf freiwillige Maßnahmen zu verlassen, und dass die Rechte von Investoren mit Verpflichtungen bei der Einhaltung der Menschenrechte, der Arbeitsnormen und des Umweltrechts einhergehen müssen; betont, wie wichtig es angesichts des Vorschlags der Kommission, einen multilateralen Investitionsgerichtshof als ständiges Gremium zur Durchsetzung der Rechte von Investoren einzurichten, ist, gegen solche Ungleichgewichte vorzugehen, und fordert, dass sich die EU bei den konstruktiven Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Instrument der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte aktiv beteiligt, um das Primat der Menschenrechte aufrechtzuerhalten;

5.  bekräftigt, dass die extraterritorialen Menschenrechtsverpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten uneingeschränkt umgesetzt werden müssen, wie es in den Maastrichter Prinzipien festgelegt ist, und zwar auf der Grundlage der verschiedenen Instrumente des Europarats, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK);

6.  betont, dass Handel keinen Selbstzweck darstellt, sondern dass eine inklusive, regelbasierte, freie und faire Handelspolitik, sofern sie mit den SDG im Einklang steht, zur Beseitigung von Armut – dem primären Ziel der EU-Politik zur Entwicklungszusammenarbeit –, zur Verringerung der Ungleichheiten und zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze beitragen kann; fordert, dass für nachhaltige Verbrauchs- und Produktionsmuster gesorgt wird; unterstreicht, dass die Handelspartner der EU in den Entwicklungsländern eine verantwortungsvolle Steuerung und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sicherstellen müssen;

7.  betont, dass Handelsintegration durch eine globale handelspolitische Steuerung möglich sein sollte, in deren Zuge reale Chancen für eine nachhaltige Entwicklung geschaffen werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Rahmen der derzeitigen Architektur der differenzierten Sonderbehandlung in der WTO nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt wurden; betont, dass die Bestimmungen zur differenzierten Sonderbehandlung für Entwicklungsländer wirksamer und einsatzfähiger gestaltet werden müssen;

8.  weist darauf hin, dass der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gestärkt werden muss, gemäß dem bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken dürften, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung zu tragen ist; fordert die EU auf, die Auswirkungen ihrer Handels- und Fiskalpolitik auf die Entwicklungsländer systematisch zu bewerten und dafür zu sorgen, dass all ihre Investitions- und Handelsabkommen Bestimmungen für unabhängige Ex-ante- und Ex-post-Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte, durchsetzbare Sorgfaltspflichten und wirksame Rechenschaftsmechanismen vorsehen;

9.  hebt hervor, dass sich Handelsabkommen negativ auf die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern auswirken können; fordert die EU auf, die lokale Lebensmittelerzeugung zu schützen und den schädlichen Auswirkungen von Niedrigpreiseinfuhren vorzubeugen, auch im Bereich der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA);

10.  bekräftigt, dass die ökologischen Folgen der Handelspolitik ungleich verteilt sind; fordert daher, dass die EU in ihrer Handelspolitik die ökologische Nachhaltigkeit, die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und Landbesitzrechte durchgängig berücksichtigt und die Interessen lokaler und indigener Gemeinschaften konkret einbezieht;

11.  merkt an, dass bilaterale und regionale Freihandelsabkommen Bestimmungen enthalten können, die strenger sind als diejenigen, die auf WTO-Ebene verabschiedet wurden, und dass nationalen Regierungen durch diese Bestimmungen möglicherweise Beschränkungen auferlegt werden; stellt insbesondere besorgt fest, dass im Rahmen von regionalen und bilateralen Freihandelsabkommen den Bedürfnissen von Entwicklungsländern, Strategien zu verfolgen, die für die Förderung ihrer Ernährungssicherheit und ländlichen Entwicklung erforderlich sind, nicht hinreichend Rechnung getragen wird, auch was WPA mit AKP-Staaten betrifft, und dass Entwicklungsländer häufig daran gehindert werden, auf die Spielräume zurückzugreifen, die bei WTO-Übereinkommen geboten werden;

12.  bedauert, dass mindestens 218 Millionen Kinder in Form von Kinderarbeit ausgebeutet werden, und zwar hauptsächlich, um Kosten zu senken; fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass die im Rahmen von Ethik-Gütesiegeln in der EU in Verkehr gebrachten Waren nicht im Wege von Zwangs- und Kinderarbeit erzeugt werden, sodass gewährleistet ist, dass die Gütezeichen „fair“ und „ethisch“ glaubwürdig verwendet werden, und dass Verbraucher dabei unterstützt werden, sachkundige Entscheidungen zu treffen;

13.  betont, dass durch die Ausweitung bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen Bedenken aufkommen, ob die globale Steuerung des Handels kohärent verläuft, und die zentrale Rolle der WTO bei der Festlegung globaler Regeln untergraben wird; bekräftigt vor diesem Hintergrund den Stellenwert einer auf Regeln beruhenden multilateralen Ordnung, der zufolge alle Länder gleichberechtigt vertreten sind und die das wirksamste Mittel ist, um ein Welthandelssystem ohne Ausgrenzung zu verwirklichen; betont, wie wichtig es ist, dass Handelsabkommen durchsetzbare Bestimmungen über Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards enthalten, und begrüßt die Zusage der Kommission, verbindliche Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung aufzunehmen; betont, dass diese Bestimmungen kraft wirksamer Kontrollmechanismen durchgesetzt werden sollten, in deren Rahmen Einzelpersonen Rechtsbehelfe einlegen können; fordert, dass Begleitmaßnahmen, einschließlich finanzieller Unterstützung, in mit Entwicklungsländern abgeschlossenen Handelsabkommen Anwendung finden, um deren Anstrengungen zu unterstützen, international vereinbarte Sozial- und Umweltstandards einzuhalten und umzusetzen; bekräftigt seine Forderung nach mehr Transparenz beim Handel mit natürlichen Ressourcen;

14.  weist darauf hin, dass Afrika im globalen Kontext noch immer marginalisiert ist, und fordert die EU auf, die Ambitionen des Kontinents zu unterstützen, einen echten innerafrikanischen Markt zu schaffen, und keine Schritte zu unternehmen, die diesen Ambitionen entgegenstehen könnten; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Entwicklung und die positiven Auswirkungen von Migration und Mobilität maximiert werden müssen;

15.  fordert die EU auf, dem ungleichen Entwicklungsstand und den unterschiedlichen Fähigkeiten von Entwicklungsländern Rechnung zu tragen und afrikanische Staaten dabei zu unterstützen, ihre Produktions- und Transformationskapazitäten zu stärken, damit sie weniger abhängig von Rohstoffen und einfachen Verarbeitungserzeugnissen werden, und ihre Wettbewerbsfähigkeit und Teilnahme an den globalen Märkten auszubauen, sowie ihnen dabei zu helfen, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, sodass auch insbesondere die Rolle von Frauen in der formellen und informellen Wirtschaft gestärkt wird; betont, dass bei allen Handelsabkommen mit Entwicklungsländern für hinreichend asymmetrische Liberalisierungspläne, den Schutz im Aufbau befindlicher Industriezweige, entwicklungsfördernde Ursprungsregeln und wirksame Schutzklauseln gesorgt werden muss;

16.  unterstützt die Einrichtung einer kontinentalen Freihandelszone in Afrika; betont, dass WPA, wenn sie mit geeigneten strukturpolitischen Maßnahmen einhergehen und ordnungsgemäß überwacht werden, ein wichtiges Instrument zur Förderung von regionaler Integration und nachhaltiger Entwicklung durch Handel sein könnten; unterstreicht, dass die Förderung der Menschenrechte und die Verwirklichung der Agenda 2030 in deren Mittelpunkt gestellt werden muss; betont, wie wichtig es ist, mit Partnerländern zusammenzuarbeiten, um Eigenverantwortung auf der Ebene von Regierung und Zivilgesellschaft zu etablieren; hält es in diesem Zusammenhang für dringend geboten, dass gemäß dem Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 17.15 das Recht der Partnerländer auf Regulierung und auf Annahme von auf ihre nationalen Gegebenheiten abgestimmten Beschlüssen sowie auf die Befriedigung der Bedürfnisse ihrer Bevölkerung geachtet wird, und betont, wie wichtig es ist, dass diese Länder ihren Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und anderen internationalen Zusagen nachkommen; betont, dass die künftigen Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU auf einem ausgewogenen Rahmen zwischen gleichberechtigten Partnern beruhen müssen;

17.  stellt fest, dass bislang nur ein umfassendes WPA abgeschlossen wurde; fordert die EU daher auf, die mit dem WPA verbundenen Schwierigkeiten anzuerkennen, mit denen Entwicklungsländer nach dem Auslaufen des Cotonou-Abkommens konfrontiert sind; betont insbesondere, dass eine eingehende Analyse der Auswirkungen dieser Abkommen auf die afrikanischen Volkswirtschaften und deren jeweiligen Arbeitsmärkte sowie auf die Förderung des intraregionalen Handels in Afrika durchgeführt werden muss;

18.  bedauert, dass jedes Jahr ein Betrag, der den jährlichen Gesamtumfang der ODA überschreitet, in Form von illegalen Finanzströmen aus Afrika abfließt; hebt die schädlichen Auswirkungen von Steuerflucht auf die Entwicklungsländer hervor, denen auf diese Weise Unsummen an öffentlichen Geldern abhandenkommen, die beispielsweise nicht nur dafür verwendet werden könnten, um Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und öffentliche Dienstleistungen zu stärken, sondern auch um den sozialen Zusammenhalt zu fördern; fordert die Kommission auf, bei der Aushandlung von Handelsabkommen der Bekämpfung dieses schwerwiegenden Problems Priorität einzuräumen und dabei alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen; fordert nachdrücklich, dass in die EU-Freihandelsabkommen und präferentiellen Handelsregelungen strenge Bestimmungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ‑vermeidung aufgenommen werden;

19.  bekräftigt seine Forderung, wirksame Instrumente zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ‑vermeidung auf globaler Ebene zu schaffen und die Zusammenarbeit in Steuerfragen mit den Entwicklungsländern zu verbessern, wozu auch die Mobilisierung heimischer Ressourcen gehört;

20.  weist darauf hin, dass eine zwischenstaatliche Stelle der Vereinten Nationen eingerichtet werden muss, um bei der Reform der internationalen Steuervorschriften mit den Entwicklungsländern auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten;

21.  weist auf die Auswirkungen hin, die die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) für Entwicklungsländer nach sich zieht; fordert die EU in diesem Zusammenhang auf sicherzustellen, dass die Probleme im Zusammenhang mit dem aktuellen exportorientierten Agrarmodell im Rahmen der künftigen GAP überwunden werden, indem die Binnenmärkte in der EU und kurze Lebensmittelversorgungsketten nachhaltig ausgebaut werden, damit einerseits die Weiterentwicklung der Entwicklungsländer nicht behindert wird und andererseits für Resilienz gegenüber externen Störungen gesorgt wird;

22.  betont, wie wichtig es ist, die Handelspolitik dahingehend anzupassen, dass die nationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels gemäß dem Übereinkommen von Paris unterstützt werden;

23.  verweist auf Artikel 8 AEUV, in dem es heißt: „Bei allen ihren Tätigkeiten wirkt die Union darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern“; nimmt besorgt zur Kenntnis, dass es infolge einer Reihe von Faktoren, wozu auch ein Mangel an Daten gehört, noch immer schwierig ist, das Beziehungsgeflecht zwischen Handel und Geschlecht zu bewerten; betont, dass die mit Handelsabkommen verbundene geschlechtsspezifische Dynamik besser verstanden werden muss; betont, dass bei allen Handelsabkommen der EU die Gleichstellung der Geschlechter gefördert werden sollte und Ungleichheiten möglichst abgebaut werden sollten;

24.  fordert, dass Handelsabkommen transparent gestaltet werden und dass die Zivilgesellschaft der jeweiligen Partnerländer umfassend in die Aushandlung und Umsetzung künftiger Handelsabkommen eingebunden wird;

25.  spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass die digitalen Technologien und Dienste im Rahmen der Entwicklungspolitik der EU stärker berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, die Investitionen in die Entwicklung der digitalen Infrastruktur auf der Südhalbkugel zu erhöhen;

26.  begrüßt die Investitionsoffensive der EU für Drittländer, die darauf abzielt, nachhaltiges Wachstum, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern zu fördern; fordert eine Ausweitung des derzeitigen EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern, um ihre Aufgabe bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung durch die Mischfinanzierung, die Kofinanzierung von Projekten und die Entwicklung der Privatwirtschaft vor Ort zu stärken, wobei ein Schwerpunkt auf die am wenigsten entwickelten Länder und fragile Staaten zu legen ist;

27.  betont, dass es in Sachen Transparenz und Rückverfolgbarkeit große Lücken gibt, wodurch ernsthafte Fragen in Bezug auf die Integrität vieler ethischer Prüfungen und Gütesiegel in den Lieferketten aufgeworfen werden;

28.  begrüßt die im Jahr 2017 aktualisierte Strategie der Kommission für Handelshilfe, durch die die Unterstützung der EU für Entwicklungsländer gestärkt und modernisiert werden soll; fordert, dass mit Blick auf die Initiativen für Handelshilfe verstärkt Anstrengungen unternommen werden und dass die Mittelzusage der EU dabei erhöht wird, um den Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern dabei zu helfen, Wohlstand durch Handel und Investitionen zu erreichen, und um deren Maßnahmen zur Verwirklichung der SDG zu unterstützen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

29.8.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Mireille D’Ornano, Heidi Hautala, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Stelios Kouloglou, Arne Lietz, Linda McAvan, Norbert Neuser, Lola Sánchez Caldentey, Jean-Luc Schaffhauser, Elly Schlein, Mirja Vehkaperä, Bogdan Brunon Wenta, Anna Záborská, Joachim Zeller, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Frank Engel, Ádám Kósa, Cécile Kashetu Kyenge, Paul Rübig, Kathleen Van Brempt

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Mirja Vehkaperä

EFDD

Ignazio Corrao, Mireille D’Ornano

GUE/NGL

Stelios Kouloglou, Lola Sánchez Caldentey

PPE

Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Ádám Kósa, Paul Rübig, Bogdan Brunon Wenta, Joachim Zeller, Željana Zovko

S&D

Cécile Kashetu Kyenge, Arne Lietz, Linda McAvan, Norbert Neuser, Elly Schlein, Kathleen Van Brempt

VERTS/ALE

Heidi Hautala, Maria Heubuch

1

-

ENF

Jean-Luc Schaffhauser

2

0

PPE

Frank Engel, Anna Záborská

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (22.6.2018)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zum Thema „Die Globalisierung meistern: handelsbezogene Aspekte“

(2018/2005(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Karin Kadenbach

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern“(1) zur Kenntnis, wünscht allerdings, dass sie beim Schutz der EU-Landwirte weitreichender wäre; ist jedoch besorgt darüber, dass in dieser Mitteilung die ungleichen Auswirkungen der Globalisierung unberücksichtigt bleiben, auch was die Perspektive des Agrarsektors betrifft, der von Wettbewerbsverzerrungen sowohl auf den EU-Märkten als auch auf ausländischen Märkten betroffen ist, wobei mehrere globale Akteure intensive, exportorientierte und hochgradig wettbewerbsfähige Bewirtschaftungssysteme entwickelt haben, in deren Rahmen keine fairen Wettbewerbsbedingungen weltweit gewährleistet werden;

2.  erkennt an, dass die EU der größte Einzelexporteur von landwirtschaftlich erzeugten Lebensmitteln ist; versteht in diesem Zusammenhang, dass einerseits die Notwendigkeit besteht, die Marktorientierung der EU und die Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln aufrechtzuerhalten, während sich andererseits bestimmte landwirtschaftliche Sektoren bei einer vollständigen Handelsliberalisierung und einem ungezügelten Wettbewerb mit Einfuhren nicht behaupten können;

3.  weist darauf hin, dass die Globalisierung des Handels Vorteile wie Wachstum, bessere Lebensbedingungen und wirtschaftliche Möglichkeiten mit sich bringt, dass die Vorteile jedoch nicht immer gleichmäßig zwischen den oder innerhalb der Länder verteilt werden;

4.  weist darauf hin, dass der EU-Agrarsektor ein großes Ausfuhrpotenzial birgt, das durch ausgewogene Handelsabkommen mit Drittländern unterstützt werden sollte;

5.  weist darauf hin, dass es in der EU-Handelspolitik nicht nur um Interessen, sondern auch um Werte geht;

6.  unterstreicht, dass die Handels- und die Agrarpolitik miteinander verwoben sind und dass die EU-Handelspolitik ein Instrument zur Förderung der Agrarinteressen der EU ist und daher dazu beitragen kann, dass die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verwirklicht werden;

7.  betont, dass die Handels- und die Agrarpolitik den Kern der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der darin festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung bilden; betont, dass die Schwerpunktlegung auf eine inklusive, freie und faire Handelspolitik und die Ausrichtung des Handels an den Zielen für nachhaltige Entwicklung erheblich dazu beitragen können, Armut und Hunger weltweit zu beseitigen;

8.  fordert die EU auf, die Auswirkungen ihrer Handelspolitik auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung systematisch zu evaluieren und einen Evaluierungsmechanismus einzurichten, um die politische Kohärenz bei allen Strategien und Maßnahmen der EU sicherzustellen;

9.  erkennt in diesem Zusammenhang an, dass die Welthandelsorganisation (WTO) ein Verhandlungsforum ist, das Handelsregeln festlegt, und dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, wie weit sie bei der Beseitigung von Handelsschranken und –verzerrungen gehen wollen; weist darauf hin, dass die EU in ihren bilateralen Abkommen Handelsbedingungen festlegen kann, die über das WTO-Sicherheitsnetz hinausgehen;

10.  betont, dass die Globalisierung dadurch gemeistert werden sollte, dass sowohl die Disziplin auf globaler Ebene zur Unterbindung von unlauterem Wettbewerb und von Handelsverzerrungen in der Landwirtschaft gestärkt wird als auch verhindert wird, dass sensible landwirtschaftliche Sektoren der EU einem Wettbewerb ausgesetzt werden, der durch die Einfuhr von Erzeugnissen zustande kommt, welche nicht gleichwertigen Regeln, Kosten und Beschränkungen unterliegen, was Qualitätsstandards und Lebensmittelsicherheit betrifft; betont, dass die EU hohe Standards in den Bereichen Tierwohl, Umwelt, grundlegende Arbeitnehmerrechte, soziale Rechte, Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz fördert, um nur einige Bereiche zu nennen; weist darauf hin, dass bei sämtlichen Einfuhren in die EU den EU-Standards in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Tierwohl Rechnung getragen werden sollte, was dem europäischen System „vom Hof auf den Tisch“ entspricht;

11.  betont, dass ein Instrument geschaffen werden muss, durch das es möglich würde, fairere Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen und Maßnahmen gegenüber Ländern oder Unternehmen einzuleiten, die einen unlauteren Wettbewerb praktizieren; ist der Ansicht, dass durch eine striktere Anwendung der EU-Vorschriften zudem gewährleistet würde, dass alle Unternehmen, die in der EU ansässig oder aktiv sind und gegen die Vorschriften verstoßen, wirksam sanktioniert werden;

12.  weist darauf hin, dass landwirtschaftlich erzeugte Lebensmittel aus der EU die weltweit höchsten Standards erfüllen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass eingeführte Agrarerzeugnisse den EU-Standards entsprechen und dass die Kontrollen bei eingeführten landwirtschaftlich erzeugten Lebensmitteln in deren Herkunftsort und nach deren Ankunft in der EU verstärkt werden;

13.  fordert gemeinsame Maßnahmen bei Produktinformationen und der Produktkennzeichnung und die Einführung einer verbindlichen Regelung zur Angabe des Ursprungslands;

14.  betont, dass Handelsabkommen ausgewogen sein, für sensible landwirtschaftliche Sektoren der EU Sicherheitsvorkehrungen enthalten, einen fairen Wettbewerb fördern, die geografischen Angaben der EU schützen und deren anspruchsvolle Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz beibehalten müssen;

15.  fordert, dass der in Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Grundsatz der Vorsorge in sämtliche derzeit auszuhandelnden und künftigen Handelsabkommen eingegliedert wird, damit durch eine präventive Entscheidungsfindung ein höheres Schutzniveau bei Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt sichergestellt wird, und zwar wann immer dies erforderlich ist und ohne dass es zu Einschränkungen vonseiten der Handelspartner oder der WTO kommt;

16.  weist darauf hin, dass der im Rahmen des WTO-Übereinkommens verankerte Grundsatz der Vorsorge nicht den in der EU praktizierten Grundsatz der Vorsorge widerspiegelt; verlangt daher im Gegensatz zu den geltenden WTO-Bestimmungen, dass die Annahme von Vorsorgemaßnahmen ermöglicht wird, sollte ein berechtigter Verdacht ohne einen wissenschaftlichen Nachweis vorliegen (beispielsweise handelsbeschränkende Maßnahmen wie die Verhängung von Einfuhrverboten und die Ablehnung der Marktzulassung); fordert daher, dass die wissenschaftliche Beweislast stattdessen den Antragstellern/Entwicklern/Erzeugern/Importeuren von Stoffen/Erzeugnissen auferlegt wird, die als gesundheitsschädlich für Menschen oder als umweltgefährlich eingestuft wurden, insbesondere im Zusammenhang mit niedrigeren Gesundheits- und Pflanzenschutznormen, Hygieneproblemen bei Anlagen zur Fleischerzeugung und möglichen Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln;

17.  weist darauf hin, dass es sich bei Handelsabkommen um grundlegende Bestandteile handelt, durch die Möglichkeiten zur Förderung von EU-Interessen eröffnet werden könnten, was verarbeitete und unverarbeitete Lebensmittel anbelangt; weist darüber hinaus darauf hin, dass der verstärkten Transparenz von Handelsverhandlungen eine besondere Aufmerksamkeit eingeräumt werden muss, die zudem mit einem erheblichen Risiko für sensiblere landwirtschaftliche Sektoren der EU einhergehen, welche bereits von der Krise betroffen oder der Preisvolatilität in besonderem Maß ausgesetzt sind und daher einer Sonderbehandlung unterzogen werden müssen, in deren Rahmen erforderlichenfalls ein Ausschluss der betreffenden Erzeugnisse und der Einsatz WTO-konformer Instrumente vorgesehen sein sollten, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Landwirten in der EU und in Drittländern sicherzustellen;

18.  fordert eindringlich, dass größte Sorgfalt zum Zuge kommt, wenn der Marktzugang in anfälligen landwirtschaftlichen Sektoren liberalisiert wird; fordert, dass die Kommission vor der Aufnahme von Verhandlungen systematische Folgenabschätzungen ausarbeitet, insbesondere um diesen Sensibilitäten Rechnung zu tragen und um besondere Strategien festzulegen, damit der Agrarsektor nicht in Mitleidenschaft gezogen wird; macht auf den wachsenden Einfluss äußerer Faktoren und auf Spekulationen auf dem Weltmarkt für zu Ernährungszwecken dienende Agrarerzeugnisse aufmerksam; merkt an, dass in einigen landwirtschaftlichen Sektoren die Preise und die Erzeugung häufig durch die kumulierten Auswirkungen einer Reihe von Abkommen beeinträchtigt werden können, die einem Freihandelsabkommen zuwiderlaufen; fordert die Kommission daher auf, die ihr zur Verfügung stehenden Informationen über die möglichen Auswirkungen eines gesteigerten Wettbewerbs in anfälligen landwirtschaftlichen Sektoren wie der Rindfleischerzeugung regelmäßig zu aktualisieren, bei denen es sich um einkommensschwache Sektoren handelt, die gegenüber Wettbewerb anfällig sind;

19.  ist der Auffassung, dass eine weitere Öffnung des EU-Markts in sensiblen landwirtschaftlichen Sektoren im Rahmen von Handelsabkommen verheerende Folgen für EU-Erzeuger haben könnte; weist die Kommission daher darauf hin, dass es inakzeptabel wäre, die Interessen der EU-Landwirtschaft und ihrer sensiblen Sektoren zur Sicherung eines wie auch immer gearteten Handelsabkommens zu opfern;

20.  weist darauf hin, wie wichtig eine effiziente Umsetzung von Handelsabkommen ist, die abgeschlossen wurden, damit unsere Landwirte aus den in diesen Abkommen vorgesehenen Exportmöglichkeiten vollumfänglich Nutzen ziehen können, wie dies beim umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada der Fall ist;

21.  betont, dass auf globaler Ebene neue Handelsregelungen und -grundsätze mit dem Ziel ausgearbeitet werden müssen, die Normen im Bereich der Produktion und des Sozial- und des Umweltschutzes im Agrar- und Lebensmittelsektor zu systematisieren und zu vereinheitlichen;

22.  hebt unsere Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern hervor; fordert, dass Indikatoren eingeführt werden, die zu einem fairen und nachhaltigen Handel für arme Gemeinschaften führen, und dass Handel nicht zum Selbstzweck betrieben wird; weist darauf hin, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung in die Handelspolitik auf allen Ebenen integriert werden müssen, um dem Risiko, Lebensgrundlagen zu gefährden, vorzubeugen, indem Entwicklungsländer echte Chancen erhalten, sowie um sicherzustellen, dass die Entwicklungszusammenarbeit, in deren Rahmen auch die landwirtschaftliche Erzeugung in diesen Ländern gestärkt werden soll, nicht durch Handelsabkommen untergraben wird;

23.  erklärt sich zutiefst besorgt über die derzeitige Ausrichtung der laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur, die den durchgesickerten Informationen zufolge nicht auf ein faires und ausgewogenes Abkommen schließen lässt; stellt fest, dass die Kommission beabsichtigt, alle laufenden Verhandlungen zu beschleunigen; ist allerdings des Auffassung, dass das wichtigste Ziel der Verhandlungen darin bestehen sollte, ein ausgewogenes Ergebnis für alle landwirtschaftlichen Sektoren zu erzielen, und nicht darin, die Verhandlungen schnell abzuschließen; ist besorgt darüber, dass der Abschluss der Verhandlungen zu größeren Zugeständnissen in Bereichen wie Rindfleisch, Zucker, Geflügel, Orangensaft, Reis und Biokraftstoffe führen könnte, durch die die Fortbestandsfähigkeit der lokalen Erzeugung in vielen EU-Regionen und insbesondere in benachteiligten Gebieten gefährdet und ein direkter Abwärtsdruck auf die Erzeugerpreise in der EU ausgelöst werden könnte; weist darauf hin, dass im Bericht der Kommission aus dem Jahr 2016 mit dem Titel „Kumulierte wirtschaftliche Auswirkungen künftiger Handelsabkommen auf die Landwirtschaft in der EU“ ein Verfall der Rindfleischpreise und ein Rückgang der Preise von Butter und Schafen als eine Folge der unlängst abgeschlossenen und laufenden Verhandlungen prognostiziert wird;

24.  weist darauf hin, dass die Kommission 20 brasilianische Anlagen aus der Liste der Betriebe gestrichen hat, aus denen Einfuhren von Fleisch und Geflügel derzeit zugelassen sind, und zwar infolge der im brasilianischen Kontrollsystem aufgedeckten Defizite und der gravierenden Unregelmäßigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Identifizierung und Rückverfolgbarkeit, die in diesem System durch die verschiedenen Skandale im Rind- und Kalbfleischsektor im März 2017 und im Geflügelsektor im März 2018 zum Vorschein kamen; fordert die Kommission auf, Geflügel sowie Rind- und Kalbfleisch vom Geltungsbereich der Freihandelsverhandlungen mit dem Mercosur solange auszunehmen, bis der Fleischskandal in Brasilien ordnungsgemäß untersucht wird und eine uneingeschränkte Garantie für die Einhaltung von EU-Vorschriften bei südamerikanischen Fleischeinfuhren gegeben ist;

25.  weist darauf hin, dass die EU angesichts der Krise der WTO und des zunehmenden Protektionismus der USA die Gelegenheit hat und sich mit der Notwendigkeit konfrontiert sieht, zum Urheber globaler Lösungen für den internationalen Handel zu werden, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass sie bei der Schaffung des Binnenmarkts und der Eingliederung der Länder des ehemaligen Ostblocks in diesen Markt viel Erfahrung mit der Vereinheitlichung von Normen erworben hat;

26.  begrüßt das Handelsabkommen der EU mit Japan, dem viertgrößten landwirtschaftlichen Exportmarkt der EU, wodurch solide Ausfuhrmöglichkeiten für EU-Agrarerzeugnisse, beispielsweise Molkereierzeugnisse, bereitgestellt werden;

27.   weist auf die in seinen beiden Entschließungen vom 26. Oktober 2017 zu dem Verhandlungsmandat für die Handelsverhandlungen mit Australien bzw. Neuseeland(2) erhobenen Bedenken sowie auf die Bedeutung hin, die das Parlament der Tatsache einräumt, dass „darauf zu achten ist, dass es eine Reihe von sensiblen landwirtschaftlichen Erzeugnissen gibt, die etwa im Wege von Zollkontingenten oder geeigneten Übergangszeiträumen sachgerecht behandelt werden sollten, [...] wobei die kumulierten Auswirkungen von Handelsabkommen auf die Landwirtschaft zu berücksichtigen und die sensibelsten Bereiche gegebenenfalls aus den Verhandlungen auszunehmen sind“; stellt fest, dass die Kommission beabsichtigt, die Verhandlungen mit Australien und Neuseeland bis März 2019 abzuschließen und diese in einem schnelleren Tempo zu führen, betont allerdings, dass sich ein zügiger Abschluss der Verhandlungen für keinen Sektor und insbesondere nicht für den EU-Agrarsektor nachteilig auswirken darf;

28.  weist auf seine am 3. Mai 2018 angenommene Entschließung zu der derzeitigen Lage und den Zukunftsperspektiven der Schaf- und Ziegenhaltung in der EU und insbesondere auf deren Ziffer 62 hin, in der die Kommission eindringlich aufgefordert wird, bei den Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen mit Neuseeland und Australien so lange Vorsicht walten zu lassen, bis die Ergebnisse der Untersuchung zu den Auswirkungen des Brexits auf die Schaf- und Ziegenhaltung vorliegen, wobei sie besonderes Augenmerk auf die Zukunft des Kontingents von 287 000 Tonnen Schaffleisch in Schlachtkörperäquivalentgewicht, das Neuseeland von der EU gewährt wurde, richten sollte; hält es angesichts der Tatsache, dass Neuseeland und Australien in den letzten Jahren ihre Lieferungen von frischem und gekühlten Fleisch erhöht und ihre traditionellen Ausfuhren von tiefgefrorenem Fleisch verringert haben, was deren Auswirkungen auf dem Markt der Union für Frischerzeugnisse vergrößert und einen Verfall der an die EU-Erzeuger gezahlten Preise verursacht, für notwendig, die laufenden Handelsverhandlungen für eine Trennung dieser Posten in unterschiedliche Kontingente zu nutzen;

29.  unterstreicht die Bedeutung der Aufnahme von wirksamen und leicht anwendbaren bilateralen Schutzklauseln einerseits, durch die eine vorübergehende Aufhebung von Präferenzregelungen ermöglicht wird, wenn ein Anstieg der Einfuhren infolge des Inkrafttretens des Handelsabkommens sensible Bereiche schwer schädigt oder schwer zu schädigen droht, sowie der Überarbeitung der bestehenden multilateralen Schutzmechanismen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Verordnung über die einheitliche GMO)(3) andererseits, die in sensiblen Bereichen auf der Grundlage der Schwellen von Referenzvolumen und Preisen eine präventive Funktion erfüllen sollten, sodass die Schutzmechanismen automatisch und mit aufschiebender Wirkung bei Erreichen dieser Schwellen ausgelöst werden können;

30.  weist darauf hin, dass die Gesamtanzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU zwischen 2005 und 2013 um 26 % gesunken ist; weist darauf hin, dass die landwirtschaftliche Erzeugung in einigen Mitgliedstaaten nunmehr in weniger, größeren und kapitalintensiveren landwirtschaftlichen Betrieben stattfindet; weist darauf hin, dass sich dieser Konsolidierungsprozess fortsetzen dürfte und dass er bereits Folgen für den Generationenwechsel hatte und weiter haben wird, insbesondere wenn es um den Zugang zu Land und um die Aufrechterhaltung der Rentabilität landwirtschaftlicher Betriebe geht;

31.   betont, dass die laufenden Beratungen wichtig sind und dass es eine starke Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten geben muss, wenn es um die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (ADI) auf dem EU-Markt geht, insbesondere bei Agrarland und Waldgebieten; weist darauf hin, dass es einer übermäßigen Konzentration von Agrarland und Wäldern in ausländischem Besitz vorzubeugen gilt; verweist in diesem Zusammenhang auf seine Entschließung vom 27. April 2017 zu dem Thema „Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU“(4) und fordert die Kommission auf, ihre im Herbst 2017 herausgegebenen Leitlinien über die rechtlichen Beschränkungen von Interventionen durch Mitgliedstaaten zur Regelung über den Grunderwerb zu klären und um die Einführung zusätzlicher bewährter Verfahren zu ergänzen, sodass Landnahme um ein Vielfaches erschwert wird; vertritt die Auffassung, dass die Kommission bislang noch nicht alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um Landnahme in der EU wirksam einzudämmen; betont, dass gegebenenfalls auch bei Handelsabkommen die Freiwilligen Leitlinien der Welternährungsorganisation (FAO) für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern befolgt werden sollten;

32.  hebt hervor, dass es für die EU von strategischer Bedeutung ist, ein hohes Maß an Nahrungsmittelautarkie aufrechtzuerhalten; ist der Auffassung, dass die Existenzfähigkeit von Lebensmittelerzeugern in der EU durch die Globalisierung des Handels nicht gefährdet werden darf, da dies langfristig eine externe Abhängigkeit hervorrufen könnte, wie es in der Energiewirtschaft bereits der Fall ist;

33.   fordert die Kommission auf, entschlossen auf das Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen WTO-kompatible Mechanismen der GAP zu reagieren, das darin besteht, ungerechtfertigte Handelsschutzmaßnahmen zu verhängen, und diese Agrarpolitik, die für unsere Landwirte und die ländlichen Gebiete der EU von grundlegender Bedeutung ist, zu verteidigen; verweist in diesem Zusammenhang auf seine Entschließung vom 15. März 2018 zu den Maßnahmen der USA gegen Stützungszahlungen der EU für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der GAP (im Zusammenhang mit spanischen Oliven)(5); betont, dass der US-Beschluss, durch den die Rechtmäßigkeit unserer GAP infrage gestellt wird, einen Affront gegen die von EU-Landwirten seit mehreren Jahrzehnten unternommenen Anstrengungen darstellt, internationale Regeln einzuhalten, und zeigt sich besorgt darüber, dass solche Maßnahmen womöglich auch auf weitere Empfänger von GAP-Beihilfen ausgeweitet werden; erkennt an, wie wichtig es ist, dass die WTO den reibungslosen Ablauf des globalen Handels zu einer Zeit sicherstellt, in der der Protektionismus an Boden gewinnt;

34.   macht auf die zunehmenden Auswirkungen externer Faktoren auf die Lage des Agrar- und Lebensmittelsektors in der EU aufmerksam sowie darauf, dass durch Handelshemmnisse Herausforderungen für EU-Landwirte entstehen, da die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse dadurch eingeschränkt wird, zumal sich auch die Einfuhr- und Produktionsstruktur auf dem Ausfuhrmarkt langfristig ändert; weist darauf hin, dass europäische Agrarerzeugnisse weiterhin vom russischen Markt ausgeschlossen sind;

35.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihrerseits mögliche handelsverzerrende Agrarsubventionen der Vereinigten Staaten zu untersuchen, beispielsweise bei den Beihilfen im Mandelsektor;

36.  fordert die EU auf, im Rahmen der WTO Vorschläge zu unterbreiten, durch die die Transparenz bei Industriesubventionen gefördert und der Einsatz schädlicher Subventionen im Agrarsektor eingeschränkt würde;

37.  zeigt sich besorgt über den 40 %-igen Anstieg der Einfuhren von Indica-Reis aus Kambodscha seit 2009 infolge der Regelung für zollfreie Einfuhren „Alles außer Waffen“ und über die Absicht, ein zollfreies Kontingent von 45 000 Tonnen für Erzeuger von Japonica-Reis in den Mitgliedstaaten des Mercosur im Rahmen des Freihandelsabkommens, das gerade mit der Region ausgehandelt wird, zu gewähren; hält es für notwendig, dass die Kommission eine Studie über die Auswirkungen aller geltenden und noch auszuhandelnden Handelszugeständnisse, durch die die Einfuhr dieser Erzeugnisse in die EU begünstigt werden soll, auf den Reissektor in der EU durchführt, bei dem in einigen Regionen bereits Anzeichen für einen Zusammenbruch erkennbar sind;

38.  begrüßt die Initiative der Kommission, eine Beratungsgruppe zu den EU-Handelsverhandlungen einzusetzen, die sich aus Vertretern einer breiten und ausgewogenen Gruppe von Interessenträgern zusammensetzt; betont, dass in einer solchen Gruppe die landwirtschaftlichen Verbände der EU, einschließlich der Landwirte mit kleinen und mittleren Betrieben und der Subsistenzlandwirte, stark vertreten sein müssen, da der überwiegende Teil dieser Verhandlungen größere Auswirkungen auf den Agrarsektor nach sich zieht;

39.  zeigt sich besorgt über die Folgen des Brexits für den Agrarsektor und fordert die Kommission auf, bei der Umsetzung ihrer intensiven Handelsagenda den laufenden Brexit-Verhandlungen und den Auswirkungen des Brexits auf den EU-Agrarsektor Rechnung zu tragen;

40.  warnt vor dem Risiko, dass die landwirtschaftlichen Bestimmungen von Handelsabkommen sehr unausgewogen zulasten der EU ausfallen könnten, sowie vor der Tendenz, die Landwirtschaft als Verhandlungsmasse einzusetzen, um sich bei Industrieerzeugnissen und Dienstleistungen einen verbesserten Zugang zu den Märkten von Drittländern zu verschaffen; warnt davor, den Agrarsektor selbst bis zum Abschluss der Vereinbarungen mit nur sehr spärlichen Informationen zu versorgen; nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, auf die Erhebung von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU mit Gegenmaßnahmen zu reagieren; merkt an, dass sich diese Maßnahmen nicht negativ auf die EU-Landwirte auswirken dürfen;

41.  fordert die Kommission auf, sämtliche Treffen mit Interessengruppen und Lobbyisten im Zusammenhang mit der Aushandlung von Freihandelsabkommen in einem öffentlichen Register festzuhalten;

42.  fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Empfehlungen der Beratungsgruppe verbindlich und durchsetzbar sind;

43.  begrüßt, dass die Kommission ihre Empfehlungen für Verhandlungsrichtlinien bei Handelsabkommen nunmehr veröffentlichen und automatisch an die nationalen Parlamente übermitteln wird, während sie zugleich dafür sorgt, dass diese Empfehlungen für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.6.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

2

9

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Richard Ashworth, José Bové, Daniel Buda, Nicola Caputo, Matt Carthy, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Diane Dodds, Jørn Dohrmann, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Luke Ming Flanagan, Karine Gloanec Maurin, Beata Gosiewska, Martin Häusling, Esther Herranz García, Jan Huitema, Peter Jahr, Ivan Jakovčić, Zbigniew Kuźmiuk, Norbert Lins, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, Giulia Moi, Ulrike Müller, Maria Noichl, Marijana Petir, Bronis Ropė, Maria Lidia Senra Rodríguez, Czesław Adam Siekierski, Marc Tarabella, Maria Gabriela Zoană, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Franc Bogovič, Karin Kadenbach, Elsi Katainen, Anthea McIntyre, Momchil Nekov, Miguel Viegas

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Krzysztof Hetman

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

33

+

ECR

Jørn Dohrmann, Beata Gosiewska, Zbigniew Kuźmiuk, Anthea McIntyre

EFDD

Marco Zullo

ENF

Philippe Loiseau

GUE/NGL

Matt Carthy, Luke Ming Flanagan, Miguel Viegas

NI

Dianne Dodds

PPE

Richard Ashworth, Franc Bogovič, Daniel Buda, Michel Dantin, Albert Deß, Norbert Erdős, Esther Herranz García, Krzysztof Hetman, Peter Jahr, Norbert Lins, Mairead McGuinness, Marijana Petir, Czesław Adam Siekierski

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Nicola Caputo, Paolo De Castro, Karine Gloanec Maurin, Karin Kadenbach, Momchil Nekov, Maria Noichl, Marc Tarabella, Maria Gabriela Zoană

2

-

EFDD

John Stuart Agnew

GUE/NGL

Maria Lidia Senra Rodríguez

9

0

ALDE

Jan Huitema, Ivan Jakovčić, Elsi Katainen, Ulrike Müller

EFDD

Giulia Moi

PPE

Herbert Dorfmann

VERTS/ALE

José Bové, Martin Häusling, Bronis Ropė

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

COM(2017)0492.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0419 bzw. P8_TA(2017)0420.

(3)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0197.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0091.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung (26.6.2018)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Thema „Die Globalisierung meistern: handelsbezogene Aspekte“

(2018/2005(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Francis Zammit Dimech

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–  gestützt auf die Artikel 167 und 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Mai 2007 über eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (COM(2007)0242) und auf die Entschließung des Rates vom 16. November 2007 zu einer europäischen Kulturagenda(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. September 2012 mit dem Titel „Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen“ (COM(2012)0537),

–  unter Hinweis das UNESCO-Übereinkommen von 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und das UNIDROIT-Übereinkommen von 1995 über gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter,

–  unter Hinweis auf Artikel 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte über das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke(2),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit dem Titel „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“ (JOIN(2016)0029),

–  unter Hinweis auf die seit dem 25. April 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung der EU(3),

–  unter Hinweis auf die Artikel 10 und 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union von 2010,

A.  in der Erwägung, dass die EU das Recht hat, Maßnahmen zum Handel mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen zu verabschieden, die darauf abzielen, die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und das Kulturerbe zu schützen und zu fördern, und mit denen dazu beigetragen werden soll, dass das Ziel Nr. 4 für nachhaltige Entwicklung (hochwertige Bildung) erreicht wird; in der Erwägung, dass die gemeinsame Handelspolitik gemäß Artikel 207 AEUV zu den oben genannten weiteren Bestimmungen zählt;

B.  in der Erwägung, dass die EU nach Artikel 3 Absatz 3 EUV den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt wahren und für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas sorgen muss;

C.  in der Erwägung, dass im Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen gefordert wird, auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene zusammenzuarbeiten, um die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu schützen und zu fördern und mit dem Ziel, Brücken zwischen den Völkern zu bauen, zum interkulturellen Dialog anzuregen;

D.  in der Erwägung, dass die EU die Verantwortung für die Modernisierung ihrer europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung übernehmen muss, einschließlich einer präzisen Definition von Mediendiensten und eines klaren Rahmens für die Medien in öffentlichen Institutionen und privaten Unternehmen in Europa;

E.  in der Erwägung, dass der freie Informationsfluss, darunter der Zugang zu europäischen Nachrichtensendern, zu einer Verbesserung der Regierungsführung in Entwicklungsländern führen kann;

F.  in der Erwägung, dass die EU das Urheberrecht für die rechtskonforme Nutzung verwaister Werke in Museen, Archiven, Bibliotheken und anderen Forschungseinrichtungen, die das kulturelle Erbe bewahren, weiterentwickeln muss;

G.  in der Erwägung, dass Europa über eine reiche Vielfalt an Traditionen und über eine ausgeprägte Kultur- und Kreativwirtschaft, kleine und mittelständische Unternehmen sowie über unterschiedliche Systeme öffentlich-rechtlicher Medienanstalten und öffentlicher Filmförderung verfügt, und in der Erwägung, dass die Förderung der kulturellen Vielfalt, des Zugangs zur Kultur und des demokratischen Dialogs im Einklang mit dem Konzept der EU für den internationalen Handel weiterhin einen Leitgrundsatz darstellen muss;

H.  in der Erwägung, dass vor dem Hintergrund der Globalisierung, der internationalen Zusammenarbeit und des internationalen Austauschs eine weit gefasste Definition des Kulturbegriffs erforderlich ist, um neue hybride kulturelle Ausdrucksformen und sowohl das materielle als auch das immaterielle kulturelle Erbe – darunter heimische und traditionelle Kunstformen – einzuschließen, damit dem veränderlichen und sich laufend entwickelnden Charakter von Kultur Rechnung getragen wird;

I.  in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft einen Beitrag zur Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen und Wohlstand leistet und dass auf sie rund 2,6 % des BIP der EU entfallen, wobei diese Branche eine höhere Wachstumsrate als die übrigen Wirtschaftszweige verzeichnet und sich während der Finanzkrise als einer der stabilsten Wirtschaftsbereiche erwiesen hat; in der Erwägung, dass der Ausbau des Handels mit Waren und Dienstleistungen der Kultur- und Kreativwirtschaft eine wichtige Triebkraft für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa darstellen wird;

J.  in der Erwägung, dass durch die Datenschutzgrundverordnung hohe Standards bei der Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt werden, die ein gewisses Maß an Verantwortung von Plattformen und Streaming-Diensten bei der Regulierung des internationalen Handels erfordern;

K.  in der Erwägung, dass die EU beim Handel mit Kulturgütern und kulturellen Dienstleistungen mit der übrigen Welt einen Handelsbilanzüberschuss verzeichnet;

L.  in der Erwägung, dass die EU beim Handel mit audiovisuellen und verwandten Dienstleistungen mit der übrigen Welt ein Defizit verzeichnet;

M.  in der Erwägung, dass die kulturelle und sprachliche Vielfalt einer der Grundwerte der EU und Teil ihrer Maßnahmen im Bereich der Kulturdiplomatie ist;

N.  in der Erwägung, dass Innovation und Kreativität benötigt werden, um für eine nachhaltigere Entwicklung von Städten, Regionen und Gesellschaften insgesamt zu sorgen, und dass Innovation und Kreativität wesentliche Faktoren darstellen, wenn Lösungen für die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen gefunden werden sollen;

O.  in der Erwägung, dass der Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf Privatsphäre Grundrechte und daher bei keinem Handelsabkommen verhandelbar sind;

P.  in der Erwägung, dass es im Europäischen Jahr des Kulturerbes (2018) auch darum geht, den illegalen Handel mit Kulturgütern zu bekämpfen;

Q.  in der Erwägung, dass Kultur Innovationen und Verhaltensänderungen bewirkt, da sie den Weg für neue Lebensgewohnheiten und Paradigmen der nachhaltigen Entwicklung bereitet, und gemeinschaftsbasierte und lokal verwurzelte Ansätze ermöglicht, die für ein Verständnis der Globalisierung und der nachhaltigen Entwicklung auf lokaler Ebene vonnöten sind, und dass sie so dazu beiträgt und es ermöglicht, dass viele bestehende Ziele für nachhaltige Entwicklung verwirklicht werden;

R.  in der Erwägung, dass die Globalisierung bei handelsbezogenen Aspekten im Zusammenhang mit Kulturgütern nur gemeistert werden kann, wenn alle internationalen Übereinkommen zum Schutz des Kulturerbes, insbesondere die Bestimmungen der Haager Konvention von 1954, des UNESCO-Übereinkommens von 1970 und des UNIDROIT-Übereinkommens von 1995, strikt eingehalten werden;

S.  in der Erwägung, dass das Handwerk und die Herstellung von Kunstwerken besonders wichtige Faktoren für die lokale Entwicklung sind;

T.  in der Erwägung, dass durch den interkulturellen Dialog Respekt und gegenseitiges Verständnis sowie ein fairerer Sozial- und Wirtschaftsaustausch, darunter beim Handel, begünstigt werden und auf diese Weise zur Ausarbeitung von Verfahren, mit denen die Interessen aller Beteiligten auf eine ausgewogenere und respektvollere Weise gefördert werden und zur Bekämpfung unlauterer Praktiken, wie missbräuchlicher Vertragsklauseln und aufgezwungener einseitiger Bedingungen, beigetragen wird;

1.  betont, dass Kultur und Bildung, darunter lebenslanges Lernen, Gemeingüter sind, dass der Zugang zu Kultur und Bildung ein Menschenrecht ist und dass Kultur und Bildung daher nicht als beliebige Ware oder Dienstleistung begriffen oder auf dieselbe Art und Weise gehandhabt werden dürfen, sondern vielmehr als Gemeingüter verstanden werden müssen, die es zu erhalten und laufend zu verbessern gilt; fordert daher, dass Dienste mit kulturellen, audiovisuellen und bildenden Inhalten, einschließlich der online verfügbaren, eindeutig aus Handelsabkommen zwischen der Union und Drittstaaten, etwa aus der TTIP, ausgenommen werden;

2.  betont daher nachdrücklich, dass das Übereinkommen der UNESCO von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ein wichtiger Faktor in Bezug auf internationale Handelsabkommen ist, in denen die einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens berücksichtigt und eingehalten werden müssen;

3.  hebt hervor, dass die Globalisierung eine Chance für die Kultur- und Kreativwirtschaft der Europäischen Union darstellt, da die europäische Kultur aus den anderen Teilen der Welt besser zugänglich geworden ist und ein weltweiter Talentpool geschaffen wird;

4.  hält es für wesentlich, die Handelsverhandlungen über Urheberrechte ausgewogen zu gestalten, um sicherzustellen, dass diese nicht erst anhand des kleinsten gemeinsamen Nenners ausgehandelt werden, sondern darauf abzielen, den bestmöglichen Regelungen zum Schutz des kulturellen Erbes, zur Förderung der kulturellen Vielfalt und zur Sicherung des Einkommens derjenigen, die in der Kultur- und Medienbranche beschäftigt sind, Geltung zu verschaffen, dass durch diese Verhandlungen die Kreativität, die Verbreitung von Wissen und Inhalten sowie die Nutzerrechte im digitalen Zeitalter gefördert und verbessert werden und dass diese Verhandlungen ein offenes und regelbasiertes Handelsumfeld bewirken, das von grundlegender Bedeutung ist, wenn die Kultur- und Kreativwirtschaft der Europäischen Union prosperieren soll;

5.  bekräftigt seine Forderung, dass die EU ihr Recht wahrnimmt, Maßnahmen zu verabschieden oder aufrechtzuerhalten (insbesondere wenn diese regulatorischen und/oder finanziellen Charakter haben), einschließlich einer rechtsverbindlichen allgemeinen Klausel zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, des Kulturerbes, der Meinungsfreiheit, des Medienpluralismus und der Medienfreiheit bei Handelsverhandlungen mit Drittländern, und zwar unabhängig von der verwendeten Technologie oder Verbreitungsplattform;

6.  fordert die Kommission auf, bei künftigen Handelsverhandlungen den Zugang zu europäischen Informationsdiensten zu fördern;

7.  ist der Auffassung, dass der Austausch im Bereich Kultur und Bildung zwischen der EU und ihren Partnern zur nachhaltigen Entwicklung beider Seiten, zu Wachstum, sozialem Zusammenhalt, Demokratie, wirtschaftlichem Wohlstand und der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze im Einklang mit der Agenda der Internationalen Arbeitsorganisation für menschenwürdige Arbeit beiträgt, darunter im Bereich der Genossenschaften;

8.  ist der Ansicht, dass redaktionelle Verantwortung bei Mediendiensten und Online-Plattformen in einer globalisierten Welt ein grundlegendes Instrument bei der Bekämpfung von Falschmeldungen und Hassreden sein sollte und dass ein fairer Wettbewerb bei der Werbung in internationalen Handelsabkommen erreicht werden muss;

9.  weist darauf hin, dass die auf gemeinsamen demokratischen Werten basierende Kultur- und Bildungspolitik sowie der Zugang zum kulturellen Erbe der Schlüssel sind, wenn es darum geht, sozialen Zusammenhalt, Solidarität, die aktive Teilhabe der Bürger, Resilienz, eine gerechte Vermögensverteilung und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen, und dass in ihrem Rahmen Wissen und soziale Querschnittskompetenzen für die Bürger bereitgestellt werden können, etwa interkulturelle Kompetenzen, Unternehmertum, Problemlösungsvermögen, Kreativität und kritisches Denken, derer es bedarf, um die Globalisierung zu bewältigen; empfiehlt, die hochwertigen Netze von Universitäten, Schulen und Museen zu stärken, mit denen das Lernen voneinander und die Anerkennung akademischer Abschlüsse vorangebracht werden und ein umfassender Weltbürgersinn gefördert wird;

10.  fordert, dass in allen Fächern, insbesondere im Bereich des unternehmerischen Lernens, einschließlich des sozialen Unternehmertums, Kenntnisse über Nachhaltigkeit, fairen Handel und ökologischen Bürgersinn sowie digitale Kompetenzen vermittelt werden;

11.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, maßgeschneiderte, inklusive und hochwertige Programme für Mobilität, Bildung, kulturellen und sprachlichen Austausch sowie wissenschaftliche Zusammenarbeit zu fördern und zu entwickeln, damit internationale Zusammenarbeit und Wissensaustausch stattfinden können, und die MINT-Fächer zudem um den künstlerischen Bereich zu erweitern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Fort- und Weiterbildung zu fördern und dabei Finanzmittel für die Forschung bereitzustellen, da sie das Instrument ist, mit dem die Globalisierung besser gelingen kann und Hindernisse am besten beseitigt werden können;

12.  weist auf die besondere Aufgabe der Kultur in den auswärtigen Beziehungen und in der Entwicklungspolitik hin, insbesondere im Hinblick auf die Konfliktverhütung und ‑beilegung, die Friedenskonsolidierung und die Befähigung lokaler Bevölkerungsgruppen zu aktiver Mitgestaltung; ist daher der Ansicht, dass es einer ehrgeizigen und ausgereiften Kulturstrategie bedarf, wozu auch die Kulturdiplomatie gehört, damit ein neuer Konsens über die Entwicklungspolitik erzielt werden kann;

13.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, bei künftigen Maßnahmen im Bereich der Kulturdiplomatie bestehende EU-Strukturen weiterzuentwickeln und konkrete EU-Initiativen und bestehende Programme gemäß den Grundsätzen der Solidarität und Nachhaltigkeit fortzuschreiben, durch die die Armut gemindert und die internationale Entwicklung vorangetrieben werden sollen;

14.  weist darauf hin, dass Sport eine äußerst globalisierte Wirtschaftstätigkeit und gleichzeitig ein gesellschaftliches Instrument für die Inklusion, die Befähigung zur Selbstbestimmung und die Entwicklung von Einzelpersonen und Gruppen ist; weist daher darauf hin, dass für die Steuerung der internationalen Handels- und Wirtschaftätigkeit im Sportbereich hohe Ethik- und Transparenzstandards gelten müssen;

15.  weist darauf hin, dass bei Handelsabkommen und Entscheidungsprozessen für Transparenz und demokratische Abläufe gesorgt werden muss, und empfiehlt, dass sich Bürger an Entscheidungsprozessen beteiligen, die sich auf ihre Arbeitsbedingungen, ihr Umfeld, ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden auswirken werden.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

19.6.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dominique Bilde, Andrea Bocskor, Silvia Costa, Angel Dzhambazki, Jill Evans, María Teresa Giménez Barbat, Petra Kammerevert, Svetoslav Hristov Malinov, Curzio Maltese, Rupert Matthews, Stefano Maullu, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Michaela Šojdrová, Yana Toom, Julie Ward, Bogdan Brunon Wenta, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Krystyna Łybacka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marlene Mizzi, Liliana Rodrigues, Algirdas Saudargas, Remo Sernagiotto, Francis Zammit Dimech

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

25

+

ALDE

María Teresa Giménez Barbat, Yana Toom

ECR

Angel Dzhambazki, Rupert Matthews, Remo Sernagiotto

ENF

Dominique Bilde

GUE/NGL

Curzio Maltese

PPE

Andrea Bocskor, Svetoslav Hristov Malinov, Stefano Maullu, Algirdas Saudargas, Michaela Šojdrová, Bogdan Brunon Wenta, Francis Zammit Dimech, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver

S&D

Silvia Costa, Petra Kammerevert, Krystyna Łybacka, Marlene Mizzi, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Liliana Rodrigues, Julie Ward

VERTS/ALE

Jill Evans

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 287 vom 29.11.2007, S. 1.

(2)

ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 5.

(3)

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (5.9.2018)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zum Thema „Die Globalisierung meistern: handelsbezogene Aspekte“

(2018/2005(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Gilles Lebreton

VORSCHLÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt das Reflexionspapier mit dem Titel „Die Globalisierung meistern“ und die daraus hervorgehende Forderung, den Zugang zu den positiven Auswirkungen der Globalisierung zu vereinfachen und gegen die negativen Auswirkungen anzugehen;

2.  vertritt die Auffassung, dass die Globalisierung zahlreiche Vorteile für Unternehmen und Bürger mit sich bringt; nimmt aber gleichzeitig zur Kenntnis, dass die Globalisierung auch Bedenken hervorruft, auf die die Europäische Union reagieren muss;

3.  stellt fest, dass die Stärkung des EU-Binnenmarkts und die faire und konsistente Konsolidierung der Wirtschaftsunion von grundlegender Bedeutung sind, weil ein robuster Binnenmarkt eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung internationaler Strategien ist; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass alle EU‑Organe für die Stärkung der Kohärenz zwischen der Handelspolitik und den anderen innen- und außenpolitischen Strategien der Union Sorge tragen sollten, wenn sichergestellt werden soll, dass die Handelspolitik der Union auf die Umsetzung ihrer allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Ziele und insbesondere des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet ist;

4.  betont, dass der internationale Handel großen Einfluss auf die Entwicklung der Globalisierung ausübt; weist darauf hin, dass die Rechtsetzungsinstanzen in diesem Zusammenhang besonderes Augenmerk unter anderem auf die folgenden Bereiche der Rechtsetzung richten sollten, die internationalen Handelsabkommen unterworfen sind: die Rechte des geistigen Eigentums einschließlich Urheber-, Marken- und Patentrechten, Datenschutz und umfassendere Transparenzpflichten, Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit und Umweltstandards;

5.  erinnert an und begrüßt die Zusage der Europäischen Union, eine transparente und verantwortliche Handelspolitik zu betreiben, in deren Rahmen die positiven Aspekte der Globalisierung zur Geltung kommen, die gerechte Verteilung der Handelsvorteile gemäß den Grundsätzen der Solidarität und Nachhaltigkeit sichergestellt wird und moderne Lösungen für die Gegebenheiten der heutigen Wirtschaft in einer immer stärker technologiebestimmten Welt angeboten werden, damit die Vorteile der Globalisierung allen Bürgern und allen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), zugutekommen;

6.  weist darauf hin, dass der Datenschutz in der Europäischen Union ein Grundrecht darstellt; fordert, dass in Handelsabkommen mithilfe des sogenannten beiderseitigen Angemessenheitsbeschlusses zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten hohe Datenschutzstandards sichergestellt werden;

7.  unterstreicht, dass die EU-Organe wirksam und laufend auf Herausforderungen betreffend den Schutz des Privatlebens, den Datenschutz und die Cybersicherheit reagieren müssen, um die Bürger wirksamer vor der massiven Globalisierung zu schützen;

8.  hält es für geboten, das System geografischer Angaben und traditioneller Spezialitäten der Europäischen Union stärker zu fördern und auch künftig entsprechende bilaterale Abkommen mit Drittstaaten abzuschließen;

9.  verweist auf das Gutachten 2/15 des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten mit Blick auf das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur, in dem der Gerichtshof zu dem Schluss kommt, dass die Europäische Union in sämtlichen Handelsangelegenheiten mit Ausnahme anderer ausländischer Investitionen als Direktinvestitionen, der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat betreffend alle Arten von Investitionen und von untergeordneten Bestimmungen über andere ausländische Investitionen als Direktinvestitionen ausschließliche Zuständigkeit genießt; begrüßt das Gutachten des Hofes, da es für alle künftigen Abkommen der EU mit Drittländern sowie mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Ausscheiden aus der Union Rechtssicherheit schafft;

10.  begrüßt, dass der Rat der Kommission kürzlich das Mandat erteilt hat, im Namen der Europäischen Union ein Übereinkommen zu Einrichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten auszuhandeln, womit Abhilfe hinsichtlich der Einschränkungen des aktuellen Systems zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat geschaffen werden soll; weist darauf hin, dass dieser Gerichtshof eine ständige Einrichtung für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten sein wird und dass auf diese Weise ein transparenteres, kohärenteres und faireres System geschaffen wird, das Investoren zu größtem Nutzen gereichen wird; begrüßt in diesem Zusammenhang außerdem, dass der Rat ferner beschlossen hat, die Verhandlungsrichtlinien zu veröffentlichen, was vom Europäischen Parlament im Rahmen seiner Bemühungen um mehr Transparenz bei internationalen Verhandlungen seit Langem gefordert wurde;

11.  begrüßt die Initiativen der Union, mit denen ein angemessenes Gleichgewicht zwischen unverzerrtem Wettbewerb und Schutzmaßnahmen, wie etwa Antidumpingmaßnahmen im Zusammenhang mit Einfuhren aus Drittstaaten, geschaffen werden soll;

12.  unterstreicht, dass die hohen europäischen Standards in den Bereichen Sozialschutz, Arbeitsbedingungen, Umweltschutz, Verbraucherschutz und Grundrechteschutz, die die Grundlage für den Wohlstand der Union bilden, durch handelspolitische Instrumente gefördert werden müssen, die im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung einzusetzen sind; merkt in diesem Zusammenhang an, dass die Europäische Union sicherstellen muss, dass ihre internationalen Abkommen auf den genannten Standards basieren, damit die Globalisierung allen Europäern zugutekommt und ihre Auswirkungen in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht für die Bürger und Unternehmen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU von Vorteil sind;

13.  hält es deshalb für geboten, die globale Ordnungspolitik und weltweit gültige Bestimmungen zu stärken, damit es nicht zu Handelskriegen kommt;

14.  legt der Kommission nahe, verstärkt auf die innenpolitischen Maßnahmen zu achten, die von einigen EU-Partnern verabschiedet werden und die das regelbasierte multilaterale Handelssystem beeinträchtigen können, und die für die Bekämpfung dieser Praktiken notwendigen Maßnahmen einzuleiten;

15.  fordert die Kommission angesichts der Tatsache, dass 45 % der EU-Bürger die Globalisierung als Bedrohung empfinden, auf, insbesondere in Regionen, in denen ihre negativen Auswirkungen überwiegen, eine Kampagne zur Hervorhebung ihrer positiven Aspekte durchzuführen; fordert die Kommission außerdem auf, die Maßnahmen zu ermitteln und umzusetzen, mit denen KMU, die noch immer sowohl von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise als auch von den negativen Folgen der Globalisierung betroffen sind, am wirksamsten unterstützt werden können;

16.  weist darauf hin, dass freier, fairer und nachhaltiger Handel in wirtschaftlicher Hinsicht wünschenswert ist und erhebliche politische Auswirkungen hat; weist außerdem darauf hin, dass die EU den Handel nutzen sollte, um weltweit eine demokratische und nachhaltige Entwicklung zu fördern.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.9.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

11

6

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Mady Delvaux, Rosa Estaràs Ferragut, Laura Ferrara, Gilles Lebreton, Emil Radev, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Luis de Grandes Pascual, Pascal Durand, Angel Dzhambazki, Jytte Guteland, Jiří Maštálka, Angelika Niebler, Răzvan Popa

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

11

+

ECR

Angel Dzhambazki

EFDD

Laura Ferrara

ENF

Marie-Christine Boutonnet, Gilles Lebreton

PPE

Rosa Estaràs Ferragut, Luis de Grandes Pascual, Angelika Niebler, Emil Radev, Pavel Svoboda, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

6

-

GUE/NGL

Jiří Maštálka

S&D

Mady Delvaux, Jytte Guteland, Răzvan Popa, Evelyn Regner

VERTS/ALE

Julia Reda

2

0

ALDE

Jean-Marie Cavada

VERTS/ALE

Pascal Durand

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.9.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

0

9

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Karoline Graswander-Hainz, Christophe Hansen, Nadja Hirsch, France Jamet, Jude Kirton-Darling, Danilo Oscar Lancini, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Adam Szejnfeld, William (The Earl of) Dartmouth, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Reimer Böge, Klaus Buchner, Dita Charanzová, Fernando Ruas, Pedro Silva Pereira, Ramon Tremosa i Balcells

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Pascal Durand, Angel Dzhambazki, Czesław Hoc, Martin Schirdewan


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

29

+

ALDE

Dita Charanzová, Nadja Hirsch, Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells

ECR

Angel Dzhambazki, Czesław Hoc, Emma McClarkin

EFDD

William (The Earl of) Dartmouth

NI

David Borrelli

PPE

Laima Liucija Andrikienė, Reimer Böge, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Christophe Hansen, Sorin Moisă, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Fernando Ruas, Tokia Saïfi, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler

S&D

Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, David Martin, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Joachim Schuster, Pedro Silva Pereira

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Pascal Durand

0

-

 

 

9

0

EFDD

Tiziana Beghin

ENF

France Jamet, Danilo Oscar Lancini

GUE/NGL

Anne-Marie Mineur, Martin Schirdewan, Helmut Scholz

S&D

Maria Arena, Karoline Graswander-Hainz, Emmanuel Maurel

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 22. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis