Verfahren : 2017/0351(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0347/2018

Eingereichte Texte :

A8-0347/2018

Aussprachen :

PV 27/03/2019 - 24
CRE 27/03/2019 - 24

Abstimmungen :

PV 16/04/2019 - 8.30

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0388

BERICHT     ***I
PDF 1525kWORD 183k
19.10.2018
PE 622.263v04-00 A8-0347/2018

über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2018/XX [ETIAS-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung]

(COM(2018)0478 – C8-0294/2018 – 2017/0351(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Jeroen Lenaers

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2018/XX [ETIAS-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung]

(COM(2018)0478 – C8-0294/2018 – 2017/0351(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0793) und den geänderten Vorschlag (COM(2018)0478),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2, Artikel 74 sowie Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b, d und e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0294/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0347/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  In seiner Stellungnahme 4/2018 vom 16. April 20181a betonte der Europäische Datenschutzbeauftragte, dass die Entscheidung, Interoperabilität zwischen IT-Großsystemen herzustellen, nicht nur dauerhafte und tiefgreifende Auswirkungen auf ihre Struktur und ihrer Funktionsweise haben würde, sondern auch die bisherige Auslegung von Rechtsgrundsätzen in diesem Bereich verändern und so einen Punkt markieren würde, an dem es kein Zurück mehr gibt.

 

_________________

 

1a https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/18-04-16_edps-opinion-on-interoperability_de.pdf

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8b)  In ihrer Stellungnahme vom 11. April 20181a wiederholte die Artikel-29-Datenschutzgruppe, dass während des Prozesses zur Interoperabilität der Systeme grundlegende Fragen hinsichtlich des Zwecks, der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung sowie Bedenken im Zusammenhang mit den Grundsätzen der Zweckbindung, Datensparsamkeit, Vorratsdatenspeicherung und eindeutigen Identifizierung eines Verantwortlichen aufgeworfen werden.

 

_________________

 

1a http://ec.europa.eu/newsroom/article29/document.cfm?action=display&doc_id=51517

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Um das Außengrenzenmanagement zu verbessern und um zur Verhütung und Bekämpfung irregulärer Migration und zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Union einschließlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Schutzes der inneren Sicherheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten beizutragen, sollte Interoperabilität zwischen den Informationssystemen der EU – d.h. zwischen [dem Einreise-/Ausreisesystem (EES)], dem Visa-Informationssystem (VIS), [dem Europäischen Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS)], Eurodac, dem Schengener Informationssystem (SIS) und [dem Europäischen Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN)] – hergestellt werden, damit diese Informationssysteme der EU und ihre Daten einander ergänzen können. Als Interoperabilitätskomponenten sollten zu diesem Zweck ein Europäisches Suchportal (European search portal - ESP), ein gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (biometric matching service - BMS), ein gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten (common identity repository - CIR) und ein Detektor für Mehrfachidentitäten (multiple-identity detector - MID) geschaffen werden.

(9)  Um das Außengrenzenmanagement zu verbessern, um reguläre Grenzübertritte zu erleichtern, um zur Verhütung und Bekämpfung irregulärer Migration und zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Union einschließlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Schutzes der inneren Sicherheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten beizutragen und um die Umsetzung der gemeinsamen Visumpolitik zu verbessern sowie die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zu unterstützen, um die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten zu unterstützen und so das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Migrations- und Asylsystem der Union, die Sicherheitsmaßnahmen der Union und die Fähigkeit der Union zur Verwaltung der Außengrenzen zu wahren, sollte Interoperabilität zwischen den Informationssystemen der Union – d. h. zwischen dem Einreise-/Ausreisesystem (EES)], dem Visa-Informationssystem (VIS), [dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)], Eurodac, dem Schengener Informationssystem (SIS) und [dem Europäischen Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN)] – hergestellt werden, damit diese Informationssysteme der Union und ihre Daten einander ergänzen können, soweit dies unter Wahrung der Grundrechte des Einzelnen, insbesondere des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, möglich ist. Als Interoperabilitätskomponenten sollten zu diesem Zweck ein Europäisches Suchportal (European search portal - ESP), ein gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (biometric matching service - BMS), ein gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten (common identity repository - CIR) und ein Detektor für Mehrfachidentitäten (multiple-identity detector - MID) geschaffen werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die Informationssysteme der EU sollten so miteinander verbunden werden, dass sie einander ergänzen, damit die korrekte Identifizierung von Personen vereinfacht und ein Beitrag zur Bekämpfung von Identitätsbetrug geleistet wird, damit die Datenqualitätsanforderungen der verschiedenen Informationssysteme der EU verbessert und harmonisiert werden, damit den Mitgliedstaaten die technische und die operative Umsetzung bestehender und künftiger Informationssysteme der EU erleichtert wird, damit die für die einzelnen Informationssysteme der EU geltenden Sicherheitsvorkehrungen für die Sicherheit und den Schutz der Daten verschärft und vereinfacht werden und damit der Zugang der Strafverfolgungsbehörden zum EES, zum VIS, [zum ETIAS] und zu Eurodac einheitlich geregelt wird und die Zwecke des EES, des VIS, [des ETIAS], von Eurodac, des SIS [und des ECRIS-TCN] gefördert werden.

(10)  Die Informationssysteme der Union sollten so miteinander verbunden werden, dass sie einander ergänzen, damit die korrekte Identifizierung von Personen für Anträge auf internationalen Schutz, oder im Zusammenhang mit der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung schwerer Straftaten, einschließlich terroristischer Straftaten, vereinfacht und ein Beitrag zur Bekämpfung von Identitätsbetrug geleistet wird, damit die Datenqualitätsanforderungen der verschiedenen Informationssysteme der Union verbessert und harmonisiert werden, damit die wirksame Nutzung der Informationssysteme der Union, der Europol-Daten und der Datenbanken von Interpol sichergestellt wird, indem den Behörden nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zugangsrechte und der Ziele und Zwecke gemäß den für die einzelnen Systeme geltenden Rechtsvorschriften der Zugang zu diesen Systemen, Daten und Datenbanken erleichtert wird, damit die für die einzelnen Informationssysteme der Union geltenden Sicherheitsvorkehrungen für die Sicherheit und den Schutz der Daten verschärft, vereinfacht und harmonisiert werden, insbesondere dadurch, dass sichergestellt wird, dass alle Datenschutzvorschriften der Union auf alle Informationssysteme anwendbar sind, und damit der Zugang der benannten Behörden zum EES, zum VIS, [zum ETIAS] und zu Eurodac einheitlich geregelt und erleichtert wird und die Zwecke des EES, des VIS, [des ETIAS], von Eurodac, des SIS [und des ECRIS-TCN] gefördert werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Die Interoperabilitätskomponenten sollten sich auf das EES, das VIS, [das ETIAS], Eurodac, das SIS [und das ECRIS-TCN] erstrecken. Zudem sollten sie sich in dem Maße auf Europol-Daten erstrecken, wie es erforderlich ist, diese gleichzeitig zu diesen Informationssystemen der EU abzufragen.

(11)  Die Interoperabilitätskomponenten sollten sich auf das EES, das VIS, [das ETIAS], Eurodac, das SIS [und das ECRIS-TCN] erstrecken. Zudem sollten sie sich nur in dem Maße auf Europol-Daten erstrecken, wie es erforderlich ist, diese Daten gleichzeitig zu diesen Informationssystemen der Union abzufragen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Kinder und Schutzbedürftige verdienen bei ihren personenbezogenen Daten besonderen Schutz, da sie sich der betreffenden Risiken, Folgen, Sicherheitsvorkehrungen und ihrer Rechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten möglicherweise weniger bewusst sind. Die Interoperabilitätskomponenten sollten so gestaltet sein, dass dem Schutz von Kindern besondere Aufmerksamkeit gewidmet und sichergestellt wird, dass deren Rechte und Integrität uneingeschränkt gewahrt werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Das ESP sollte mit dem Ziel geschaffen werden, den Behörden der Mitgliedstaaten und den EU-Stellen mit technischen Mitteln einen raschen, unterbrechungsfreien, effizienten, systematischen und kontrollierten Zugang zu den Informationssystemen der EU, den Europol-Daten und den Datenbanken von Interpol nach Maßgabe ihrer Zugangsrechte zu erleichtern, den sie benötigen, um ihren Aufgaben nachzukommen, und die Ziele des EES, des VIS, [des ETIAS], von Eurodac, des SIS, [des ECRIS-TCN] und der Europol-Daten zu unterstützen. Das ESP sollte die gleichzeitige, parallel erfolgende Abfrage aller einschlägigen Informationssysteme der EU sowie der Europol-Daten und der Interpol-Datenbanken ermöglichen und auf diese Weise als einzige Schnittstelle („Fenster“) für eine nahtlose, unter vollständiger Wahrung der Zugangskontroll- und Datenschutzanforderungen der zugrunde liegenden Systeme erfolgende Abfrage der erforderlichen Informationen in den verschiedenen Zentralsystemen dienen.

(13)  Das ESP sollte mit dem Ziel geschaffen werden, den ermächtigten Behörden der Mitgliedstaaten und den Agenturen der Union mit technischen Mitteln einen kontrollierten Zugang zu den einschlägigen Informationssystemen der Union, den Europol-Daten und den Datenbanken von Interpol nach Maßgabe ihrer Zugangsrechte zu erleichtern, den sie benötigen, um ihren Aufgaben nachzukommen, und die Ziele des EES, des VIS, [des ETIAS], von Eurodac, des SIS, [des ECRIS-TCN] und der Europol-Daten zu unterstützen. Das ESP sollte die gleichzeitige, parallel erfolgende Abfrage aller einschlägigen Informationssysteme der Union sowie von Europol-Daten und der Interpol-Datenbanken ermöglichen und auf diese Weise als einzige Schnittstelle („Fenster“) für eine nahtlose, unter vollständiger Wahrung der Zugangskontroll- und Datenschutzanforderungen der zugrunde liegenden Systeme erfolgende Abfrage der erforderlichen Informationen in den verschiedenen Zentralsystemen dienen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Anhand der Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) können zugangsberechtigte Strafverfolgungsstellen der Mitgliedstaaten (beispielsweise Einwanderungs- und Grenzschutzbeamte) die Gültigkeit eines Reisedokuments überprüfen. Das [ETIAS] ermöglicht die Abfrage der SLTD und der Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (TDAWN) im Zusammenhang mit der Prüfung, ob ein Antragsteller auf eine Reisegenehmigung irregulär einzureisen beabsichtigt oder eine mögliche Gefahr für die Sicherheit darstellt. Das zentrale Europäische Suchportal (ESP) sollte die Abfrage der Datenbanken SLTD und TDAWN anhand von Identitätsdaten ermöglichen. Die über das ESP erfolgende Übermittlung personenbezogener Daten von der Union an Interpol sollte den Bestimmungen über grenzüberschreitende Datenübermittlungen gemäß Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates53 oder den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung von Kapitel V der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates54 unterliegen. Die spezifischen Vorschriften im Gemeinsamen Standpunkt 2005/69/JI55 des Rates und im Beschluss 2007/533/JI56 des Rates sollten davon unberührt bleiben.

entfällt

_________________

 

53 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

 

54 Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

 

55 Gemeinsamer Standpunkt 2005/69/JI des Rates vom 24. Januar 2005 zum Austausch bestimmter Daten mit Interpol (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 61).

 

56 Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63).

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Um einen raschen und systematischen Rückgriff auf sämtliche Informationssysteme der EU zu ermöglichen, sollte das Europäische Suchportal für die Abfrage des gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten, des EES, des VIS, [des ETIAS], von Eurodac und [des ECRIS-TCN] verwendet werden. Die nationalen Verbindungen zu den verschiedenen Informationssystemen der EU sollten gleichwohl aufrechterhalten werden, um eine technische Ausweichmöglichkeit zu haben. Das ESP sollte zudem von den EU-Stellen dazu genutzt werden, das zentrale SIS in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Zugangsrechten abzufragen und ihren Aufgaben nachzukommen. Das ESP sollte als zusätzliches, die bestehenden spezifischen Schnittstellen ergänzendes Werkzeug für die Abfrage des zentralen SIS, von Europol-Daten und der Interpol-Systeme dienen.

(16)  Um einen raschen und unterbrechungsfreien Rückgriff auf die einschlägigen Informationssysteme der Union zu ermöglichen, sollte das Europäische Suchportal für die Abfrage des gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten, des EES, des VIS, [des ETIAS], von Eurodac und [des ECRIS-TCN] verwendet werden. Es sollte ein zentrales Backup-ESP der Union geschaffen werden, das im Falle eines Systemausfalls alle Funktionen des Haupt-ESP übernehmen kann und ein ähnliches Leistungsniveau bietet. Die nationalen Verbindungen zu den verschiedenen einschlägigen Informationssystemen der Union sollten gleichwohl aufrechterhalten werden, um eine technische Ausweichmöglichkeit zu haben. Das ESP sollte zudem von den Agenturen der Union dazu genutzt werden, das zentrale SIS in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Zugangsrechten abzufragen und ihren Aufgaben nachzukommen. Das ESP sollte als zusätzliches, die bestehenden spezifischen Schnittstellen ergänzendes Werkzeug für die Abfrage des zentralen SIS, von Europol-Daten und der Interpol-Systeme dienen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder sind einmalig und daher für die Personenidentifizierung weit zuverlässiger als alphanumerische Daten. Der gemeinsame Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (BMS) sollte als technisches Hilfsmittel für die Verstärkung und Vereinfachung der Funktion der einschlägigen Informationssysteme der EU und der anderen Interoperabilitätskomponenten dienen. Der Hauptzweck des gemeinsamen BMS sollte darin bestehen, die Identifizierung einer möglicherweise in unterschiedlichen Datenbanken erfassten Person anhand eines systemübergreifenden Abgleichs ihrer biometrischen Daten unter Rückgriff auf eine einzige technologische Komponente (anstatt auf fünf unterschiedliche technologische Komponenten der einzelnen zugrunde liegenden Systeme) zu ermöglichen. Durch den Rückgriff auf eine einzige technologische Komponente (anstatt auf fünf unterschiedliche technologische Komponenten der einzelnen zugrunde liegenden Systeme) sollte der gemeinsame BMS zur Sicherheit beitragen und finanzielle, wartungstechnische und operative Vorteile bieten. Alle automatischen Systeme zur Identifizierung von Fingerabdrücken einschließlich der derzeit für Eurodac, das VIS und das SIS eingesetzten Systeme arbeiten mit biometrischen Merkmalsdaten (Templates), die aus konkreten biometrischen Proben generiert werden. Sämtliche biometrischen Templates dieser Art sollten im gemeinsamen BMS an einem einzigen Ort zusammengefasst und gespeichert werden, um den systemübergreifenden Vergleich anhand biometrischer Daten zu vereinfachen und Größenvorteile bei der Entwicklung und Wartung der Zentralsysteme der EU zu ermöglichen.

(17)  Biometrische Daten, die im Zusammenhang mit dieser Verordnung nur Fingerabdrücke und Gesichtsbilder erfordern und deshalb Handballenabdrücke ausschließen, sind einmalig und daher für die Personenidentifizierung weit zuverlässiger als alphanumerische Daten. Bei biometrischen Daten handelt es sich jedoch um sensible personenbezogene Daten. Mit dieser Verordnung sollten daher die Grundlagen und die Garantien für die Verarbeitung derartiger Daten für die Zwecke einer eindeutigen Identifizierung betroffener Personen festgelegt werden. Der gemeinsame BMS sollte als technisches Hilfsmittel für die Verstärkung und Vereinfachung der Funktion der einschlägigen Informationssysteme der Union sowie für die wirksame Nutzung von Europol-Daten und der anderen Interoperabilitätskomponenten dienen. Der BMS sollte die automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssysteme des EES, des VIS, von Eurodac bzw. des [ECRIS-TCN] ersetzen und deshalb verhindern, dass die Speicherung biometrische Daten oder die Speicherung biometrischer Templates doppelt erfolgt. Der Hauptzweck des gemeinsamen BMS sollte darin bestehen, die Identifizierung einer möglicherweise in unterschiedlichen Datenbanken erfassten Person anhand eines systemübergreifenden Abgleichs ihrer biometrischen Daten unter Rückgriff auf eine einzige technologische Komponente (anstatt auf fünf unterschiedliche technologische Komponenten der einzelnen zugrunde liegenden Systeme) zu ermöglichen. Durch den Rückgriff auf eine einzige technologische Komponente (anstatt auf fünf unterschiedliche technologische Komponenten der einzelnen zugrunde liegenden Systeme) sollte der gemeinsame BMS zur Sicherheit beitragen und finanzielle, wartungstechnische und operative Vorteile bieten. Alle automatischen Systeme zur Identifizierung von Fingerabdrücken einschließlich der derzeit für Eurodac, das VIS und das SIS eingesetzten Systeme arbeiten mit biometrischen Merkmalsdaten (Templates), die aus konkreten biometrischen Proben generiert werden. Sämtliche biometrischen Templates dieser Art sollten im gemeinsamen BMS an einem einzigen Ort – logisch voneinander getrennt nach den Informationssystemen, aus denen sie stammen – zusammengefasst und gespeichert werden, um so den systemübergreifenden Vergleich anhand biometrischer Templates zu vereinfachen und Größenvorteile bei der Entwicklung und Wartung der Zentralsysteme der Union zu ermöglichen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a)  Die im gemeinsamen BMS gespeicherten biometrischen Templates, die aus Daten bestehen, die aus konkreten biometrischen Proben stammen, sollten in einer Weise generiert werden, dass eine Umkehr des Prozesses nicht möglich ist. Biometrische Templates sollten zwar aus biometrischen Daten generiert werden, aber es sollte nicht möglich sein, dieselben biometrischen Daten aus biometrischen Templates zu erhalten.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Bei biometrischen Daten handelt es sich um sensible personenbezogene Daten. Mit dieser Verordnung sollten die Grundlagen und die Garantien für die Verarbeitung derartiger Daten für die Zwecke einer eindeutigen Identifizierung betroffener Personen festgelegt werden.

entfällt

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Die Systeme, die durch die Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates57, durch die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates58 und durch [die ETIAS-Verordnung] für das Grenzmanagement der Union errichtet wurden, das [durch die Eurodac-Verordnung] errichtete System für die Identifizierung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, und für die Bekämpfung der irregulären Migration, sowie das durch die [ECRIS-TCN-Verordnung] errichtete System müssen sich, um wirksam sein zu können, auf eine genaue Identifizierung der Drittstaatsangehörigen, deren personenbezogene Daten in diesen Systemen erfasst werden, stützen können.

(19)  Die Systeme, die durch die Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates57, durch die Verordnung EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates58 und durch [die ETIAS-Verordnung] für das Grenzmanagement der Union errichtet wurden, das [durch die Eurodac-Verordnung] errichtete System für die Identifizierung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, und für die Bekämpfung der irregulären Migration, sowie das durch die [ECRIS-TCN-Verordnung] errichtete System erfordern eine genaue Identifizierung derjenigen Drittstaatsangehörigen, deren personenbezogene Daten in diesen Systemen erfasst werden.

_________________

_________________

57 Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20).

57 Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20).

58 Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).

58 Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).

Begründung

Sprachliche Änderung

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Der CIR sollte eine gemeinsame Speichereinheit für Identitätsdaten und biometrische Daten von im EES, im VIS, [im ETIAS], in Eurodac und [im ECRIS-TCN] erfassten Drittstaatsangehörigen einschließen, die als gemeinsame Komponente dieser Systeme für die Speicherung und Abfrage derartiger Daten dient.

(25)  Der CIR sollte eine gemeinsame Speichereinheit für Identitätsdaten und biometrische Daten von im EES, im VIS, [im ETIAS], in Eurodac und [im ECRIS-TCN] erfassten Drittstaatsangehörigen einschließen, die als gemeinsame Komponente dieser Systeme für die Speicherung und Abfrage derartiger Daten dient. Es sollte ein zentraler Backup-CIR der Union geschaffen werden, der bei einem Ausfall des Systems alle Funktionalitäten des Haupt-CIR übernehmen und ein ähnliches Leistungsniveau bieten kann.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Um die korrekte Identifizierung einer Person zu ermöglichen, sollte den für die Verhütung und Bekämpfung irregulärer Migration zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden und den zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2016/680 gestattet werden, im CIR eine Suchabfrage anhand der bei einer Identitätsprüfung erhobenen biometrischen Daten einer Person vorzunehmen.

(27)  Als Hilfestellung bei der korrekten Identifizierung einer Person in den Fällen, in denen die Polizeibehörde eines Mitgliedstaats diese Person nicht auf der Grundlage einer Abfrage im CIR unter Verwendung eines Reisedokuments oder der Identitätsdaten, die von dieser Person vorgelegt wurden, identifizieren konnte, oder in denen Zweifel an der Echtheit des Reisedokuments oder der Identität des Inhabers bestehen oder wenn die Person zu einer Zusammenarbeit nicht in der Lage ist oder sie verweigert, sollte den zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2016/680 nach den im nationalen Recht vorgesehenen Vorschriften und Verfahren gestattet werden, im CIR eine Suchabfrage anhand der bei einer Identitätsprüfung erhobenen biometrischen Daten dieser Person vorzunehmen, stets vorausgesetzt, dass die betroffene Person während dieser Prüfung persönlich anwesend ist.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Falls die biometrischen Daten dieser Person nicht verwendet werden können oder die Abfrage anhand dieser Daten nicht erfolgreich ist, sollte die Abfrage mittels Identitätsdaten dieser Person in Verbindung mit Reisedokumentendaten vorgenommen werden. Falls die Abfrage ergibt, dass im CIR Daten über diese Person gespeichert sind, sollten die mitgliedstaatlichen Behörden in die im CIR gespeicherten Identitätsdaten dieser Person Einsicht nehmen können, ohne dass ihnen in irgendeiner Form angezeigt wird, aus welchem Informationssystem der EU die Daten stammen.

entfällt

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Durch diese Verordnung sollte zudem eine neue Möglichkeit zur Vereinfachung des Zugangs der von den Mitgliedstaaten benannten Strafverfolgungsbehörden und von Europol zu im EES, im VIS, [im ETIAS] oder in Eurodac gespeicherten, nicht identitätsbezogenen Daten geschaffen werden. Derartige in diesen Systemen gespeicherte Daten können nämlich im Einzelfall für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung terroristischer Straftaten oder sonstiger schwerer Straftaten benötigt werden.

(30)  Durch diese Verordnung sollte zudem eine neue Möglichkeit zur Vereinfachung des Zugangs der von den Mitgliedstaaten benannten Behörden und von Europol zu im EES, im VIS, [im ETIAS] oder in Eurodac gespeicherten, nicht identitätsbezogenen Daten geschaffen werden. Derartige in diesen Systemen gespeicherte Daten können nämlich im Einzelfall für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung terroristischer Straftaten oder sonstiger schwerer Straftaten benötigt werden, wenn hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass eine Abfrage entscheidend zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung der entsprechenden Straftaten beitragen würde, insbesondere, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass der Verdächtige, der Täter oder das Opfer einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schweren Straftat in die Kategorie von Drittstaatsangehörigen fällt, deren Daten im EES, im VIS, im ETIAS und in Eurodac gespeichert werden. Ein solcher vereinfachter Zugang sollte gewährt werden, nachdem vorab die nationalen Datenbanken durchsucht wurden und eine Anfrage an das automatische Fingerabdruckidentifizierungssystem der anderen Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2008/615/JI des Rates1a gestellt wurde.

 

__________________

 

1a Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1).

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Die Frage eines vollständigen Zugangs zu in den Informationssystemen der EU gespeicherten Daten, welche für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer Straftaten oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich sind und über die im CIR gespeicherten einschlägigen Identitätsdaten, welche mittels bei einer Identitätsprüfung erhobener biometrischer Daten der betreffenden Person eingeholt wurden, hinausgehen, sollte weiterhin durch die einschlägigen Rechtsvorschriften geregelt werden. Die benannten Strafverfolgungsbehörden und Europol wissen nie im Voraus, in welchen Informationssystemen der EU Daten zu den Personen, die Gegenstand ihrer Ermittlungen sind, gespeichert sind. Dies führt dazu, dass sie ihren Aufgaben mitunter nur verzögert oder auf ineffiziente Weise nachkommen können. Den von der benannten Behörde ermächtigten Endnutzern sollte daher angezeigt werden, in welchem Informationssystem der EU die von ihnen abgefragten Daten gespeichert sind. Zu diesem Zweck sollte im Anschluss an die automatische Prüfung auf Vorliegen eines Treffers das betreffende Informationssystem automatisch gekennzeichnet werden („Trefferkennzeichnungsfunktion“).

(31)  Die Frage eines vollständigen Zugangs zu in den Informationssystemen der Union gespeicherten Daten, welche für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer Straftaten oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich sind und über die im CIR gespeicherten einschlägigen Identitätsdaten, welche mittels bei einer Identitätsprüfung erhobener biometrischer Daten der betreffenden Person eingeholt wurden, hinausgehen, sollte weiterhin durch die einschlägigen Rechtsvorschriften geregelt werden. Die benannten Behörden und Europol wissen nie im Voraus, in welchen Informationssystemen der Union Daten zu den Personen, die Gegenstand ihrer Ermittlungen sind, gespeichert sind. Dies führt dazu, dass sie ihren Aufgaben mitunter nur verzögert oder auf ineffiziente Weise nachkommen können. Den von der benannten Behörde ermächtigten Endnutzern sollte daher angezeigt werden, in welchem Informationssystem der Union die von ihnen abgefragten Daten gespeichert sind. Zu diesem Zweck sollte im Anschluss an die automatische Prüfung auf Vorliegen eines Treffers das betreffende Informationssystem nach Durchführung der erforderlichen Überprüfungen in den nationalen Datenbanken und, nachdem eine Abfrage der automatischen Fingerabdruckidentifizierungssysteme anderer Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2008/615/JI eingeleitet wurde, automatisch gekennzeichnet werden („Trefferkennzeichnungsfunktion“).

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Von den benannten Behörden der Mitgliedstaaten oder von Europol vorgenommene Datenabfragen im CIR, die zu dem Zweck erfolgen, eine Antwort zu erhalten, in der angezeigt wird, dass die betreffenden Daten im EES, im VIS, [im ETIAS] oder in Eurodac gespeichert sind, erfordern eine automatische Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei einer Trefferanzeige sollten außer dem Hinweis, dass Daten der betroffenen Person in einem der Informationssysteme der EU gespeichert sind, keine personenbezogenen Daten der betroffenen Person angezeigt werden. Ermächtigte Endnutzer sollten keine die betroffene Person beschwerenden Entscheidungen treffen, die sich allein auf das Vorliegen eines angezeigten Treffers gründen. Der durch den Endnutzer eines angezeigten Treffers erfolgende Datenzugriff würde somit einen nur sehr begrenzten Eingriff in das Recht der betroffenen Person auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten bedeuten; gleichzeitig wäre es erforderlich, der benannten Behörde bzw. Europol zu erlauben, ihre Anträge auf Zugang zu personenbezogenen Daten effizienzhalber direkt an das Informationssystem der EU zu richten, in dem die betreffenden Daten wie angezeigt gespeichert sind.

(33)  Von den benannten Behörden der Mitgliedstaaten oder von Europol vorgenommene Datenabfragen im CIR, die zu dem Zweck erfolgen, eine Antwort zu erhalten, in der angezeigt wird, dass die betreffenden Daten im EES, im VIS, [im ETIAS] oder in Eurodac gespeichert sind, erfordern eine automatische Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei einer Trefferanzeige sollte nur der Hinweis, dass Daten der betroffenen Person in einem der Systeme gespeichert sind, aber keine personenbezogenen Daten der betroffenen Person angezeigt werden, vorausgesetzt, die abfragende Behörde hat Zugang zu diesem System. Ermächtigte Endnutzer sollten keine die betroffene Person beschwerenden Entscheidungen treffen, die sich allein auf das Vorliegen eines angezeigten Treffers gründen und der Treffer sollte von den jeweiligen Behörden nur genutzt werden, um zu entscheiden, welche Datenbank abgefragt werden soll. Der durch den Endnutzer eines angezeigten Treffers erfolgende Datenzugriff würde somit einen nur sehr begrenzten Eingriff in das Recht der betroffenen Person auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten bedeuten; gleichzeitig wäre es erforderlich, der benannten Behörde bzw. Europol zu erlauben, ihre Anträge auf Zugang zu personenbezogenen Daten effizienzhalber direkt an das Informationssystem der EU zu richten, in dem die betreffenden Daten wie angezeigt gespeichert sind.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Das zweistufige Datenabfrageverfahren ist vor allem in Fällen sinnvoll, in denen der Verdächtige, der Täter oder das mutmaßliche Opfer einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat unbekannt ist. In derartigen Fällen sollte der CIR die Ermittlung des Informationssystems, in dem die betreffende Person erfasst ist, mittels eines einzigen Suchvorgangs ermöglichen. Für derartige Fälle sollte ein obligatorischer Rückgriff der Strafverfolgungsbehörden auf diese neue Zugriffsmöglichkeit vorgesehen werden, sodass für den Zugriff auf die im EES, im VIS, [im ETIAS] und in Eurodac gespeicherten personenbezogenen Daten künftig keine vorherige Abfrage der nationalen Datenbanken und der automatischen Fingerabdruckidentifizierungssysteme anderer Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2008/615/JI mehr erforderlich wäre. Durch die Vorgabe, dass grundsätzlich vorab eine Suchabfrage vorzunehmen ist, werden die mitgliedstaatlichen Behörden in ihren Möglichkeiten beschnitten, die betreffenden Systeme für berechtigte Strafverfolgungszwecke zu Rate zu ziehen, was im Hinblick auf die Aufdeckung notwendiger Informationen zu verpassten Gelegenheiten führen kann. Die Anforderung, dass vorab die nationalen Datenbanken und das automatische Fingerabdruckidentifizierungssystem gemäß dem Beschluss 2008/615/JI abzufragen sind, sollte erst ab dem Zeitpunkt nicht mehr gelten, ab dem das zweistufige Datenabfrageverfahren für den über den CIR erfolgenden Datenzugriff der Strafverfolgungsbehörden als sichere Alternative verwendbar ist.

(34)  Das zweistufige Datenabfrageverfahren ist vor allem in Fällen sinnvoll, in denen der Verdächtige, der Täter oder das mutmaßliche Opfer einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat unbekannt ist. In derartigen Fällen sollte der CIR die jeweilige benannte Behörde in die Lage versetzen, das Informationssystem, in dem die betreffende Person erfasst ist, mittels eines einzigen Suchvorgangs für berechtigte Zwecke zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer Straftaten oder sonstiger schwerer Straftaten zu ermitteln, nachdem die erforderlichen Überprüfungen nationaler Datenbanken durchgeführt wurden und eine Abfrage der automatischen Fingerabdruckidentifizierungssysteme anderer Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2008/615/JI eingeleitet wurde.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36)  Bisher werden die Möglichkeiten für die Verwirklichung der Ziele der Informationssysteme der EU insofern beeinträchtigt, als es den auf diese Systeme zurückgreifenden Behörden nicht möglich ist, die Identität von Drittstaatsangehörigen, deren Daten in den einzelnen Systemen gespeichert sind, mit hinreichender Zuverlässigkeit zu verifizieren. Dies ist darauf zurückzuführen, dass es sich bei den in einem gegebenen System gespeicherten Identitätsdaten um bewusst oder unbewusst gemachte Falschangaben oder um unvollständige Angaben handeln kann, die mit den bisher bestehenden Möglichkeiten nicht mittels Vergleich mit in anderen Systemen gespeicherten Daten als solche erkannt werden können. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist es erforderlich, auf Unionsebene ein technisches Instrument einzuführen, das die genaue Identifizierung von Drittstaatsangehörigen zu diesen Zwecken ermöglicht.

(36)  Um die Ziele der Informationssysteme der EU besser zu verwirklichen, sollten die auf diese Systeme zurückgreifenden Behörden in der Lage sein, die Identität von Drittstaatsangehörigen, deren Daten in den einzelnen Systemen gespeichert sind, mit hinreichender Zuverlässigkeit zu verifizieren. Bei den in einem gegebenen System gespeicherten Identitätsdaten kann es sich um unbewusst gemachte Falschangaben, um unvollständige Angaben oder um bewusst gemachte Falschangaben handeln, und bisher bestehen keine Möglichkeiten, solche mittels Vergleich mit in anderen Systemen gespeicherten Daten zu erkennen. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist es erforderlich, auf Unionsebene ein technisches Instrument einzuführen, das die genaue Identifizierung von Drittstaatsangehörigen zu diesen Zwecken ermöglicht.

Begründung

Die Statistiken zu gefälschten Identitätsdaten in den Informationssystemen der EU an sich sind unvollständig. Das Problem falscher und unvollständiger Daten ist jedoch wohl bekannt, wie der Stellungnahme der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zur Interoperabilität (Seite 49) zu entnehmen ist.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37)  Der MID sollte Verknüpfungen zwischen den in den einzelnen Informationssystemen der EU erfassten Daten herstellen und speichern, damit Mehrfachidentitäten aufgedeckt werden können, um zugleich die Identitätsprüfung von Bona-fide-Reisenden zu vereinfachen und Identitätsbetrug zu bekämpfen. Der MID sollte ausschließlich Verknüpfungen zwischen Personen enthalten, die in mehr als einem Informationssystem der EU erfasst sind, wobei der diesbezügliche Datenzugriff strikt auf die Daten begrenzt werden sollte, welche erforderlich sind, um zu verifizieren, ob eine Person korrekt erfasst oder aber illegal mit mehreren biografischen Identitäten in unterschiedlichen Systemen erfasst ist, oder um zu überprüfen, ob es sich bei zwei Personen mit ähnlichen biografischen Daten um ein und dieselbe Person handelt. Die durch das ESP und den gemeinsamen BMS erfolgende Datenverarbeitung zum Zwecke der systemübergreifenden Verknüpfung von individuellen Dateien sollte ein absolutes Mindestmaß nicht überschreiten und zu diesem Zweck auf eine Prüfung auf Mehrfachidentitäten begrenzt werden, welche nur dann erfolgen sollte, wenn neue Daten in eines der in den CIR und das SIS integrierten Informationssysteme aufgenommen werden. Der MID sollte Absicherungen gegen eine mögliche Diskriminierung von Personen mit legalen Mehrfachidentitäten oder gegen derartige Personen beschwerende Entscheidungen einschließen.

(37)  Der MID sollte Verknüpfungen zwischen den in den einzelnen Informationssystemen der Union erfassten Daten herstellen und speichern, damit Mehrfachidentitäten aufgedeckt werden können, um zugleich die Identitätsprüfung von Bona-fide-Reisenden zu vereinfachen und Identitätsbetrug zu bekämpfen. Die Einrichtung dieser Verknüpfungen stellt eine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 dar, und deshalb sind Transparenz gegenüber den betreffenden Personen sowie die Umsetzung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union erforderlich. Der MID sollte Verknüpfungen nur zwischen Personen enthalten, die in mehr als einem Informationssystem der Union erfasst sind, wobei der diesbezügliche Datenzugriff strikt auf die Daten begrenzt werden sollte, welche erforderlich sind, um zu verifizieren, ob eine Person korrekt erfasst oder aber illegal mit mehreren biografischen Identitäten in unterschiedlichen Systemen erfasst ist, oder um zu überprüfen, ob es sich bei zwei Personen mit ähnlichen biografischen Daten um ein und dieselbe Person handelt. Die durch das ESP und den gemeinsamen BMS erfolgende Datenverarbeitung zum Zwecke der systemübergreifenden Verknüpfung von individuellen Dateien und der Europol-Datenbank sollte ein absolutes Mindestmaß nicht überschreiten und zu diesem Zweck auf eine Prüfung auf Mehrfachidentitäten begrenzt werden, welche nur dann erfolgen sollte, wenn neue Daten in eines der in den CIR und das SIS integrierten Informationssysteme der Union aufgenommen werden. Der MID sollte Absicherungen gegen eine mögliche Diskriminierung von Personen mit legalen Mehrfachidentitäten oder gegen derartige Personen beschwerende Entscheidungen einschließen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41)  Der Zugriff von mitgliedstaatlichen Behörden und EU-Stellen, die Zugang zu mindestens einem in den CIR oder das SIS integrierten Informationssystem der EU haben, auf den MID sollte auf sogenannte rote Verknüpfungen beschränkt werden; derartige Verknüpfungen werden angelegt, wenn die durch die Verknüpfung bezeichneten Daten identische biometrische Daten, aber unterschiedliche Identitätsdaten enthalten und die für die Verifizierung unterschiedlicher Identitäten zuständige Behörde festgestellt hat, dass eine Rechtswidrigkeit vorliegt und sich die Daten in Wirklichkeit auf ein und dieselbe Person beziehen, oder aber, wenn die durch die Verknüpfung bezeichneten Daten ähnliche Identitätsdaten enthalten und die für die Verifizierung unterschiedlicher Identitäten zuständige Behörde festgestellt hat, dass diese Daten illegalerweise ein und dieselbe Person bezeichnen. In Fällen, in denen die durch die Verknüpfung bezeichneten Identitätsdaten einander nicht ähnlich sind, sollte eine gelbe Verknüpfung angelegt und von Hand verifiziert werden, ob die Verknüpfung korrekt ist oder aber ihre Farbe entsprechend geändert werden muss.

(41)  Der Zugriff von mitgliedstaatlichen Behörden und Unionseinrichtungen, die Zugang zu mindestens einem in den CIR oder das SIS integrierten Informationssystem der Union haben, auf den MID sollte auf rote Verknüpfungen beschränkt werden; derartige Verknüpfungen werden angelegt, wenn die durch die Verknüpfung bezeichneten Daten identische biometrische Daten, aber unterschiedliche Identitätsdaten enthalten und die für die Verifizierung unterschiedlicher Identitäten zuständige Behörde festgestellt hat, dass sich die Daten in ungerechtfertigter Weise auf ein und dieselbe Person beziehen, oder aber, wenn die durch die Verknüpfung bezeichneten Daten ähnliche Identitätsdaten enthalten und die für die Verifizierung unterschiedlicher Identitäten zuständige Behörde festgestellt hat, dass diese Daten in ungerechtfertigter Weise ein und dieselbe Person bezeichnen. In Fällen, in denen die durch die Verknüpfung bezeichneten Identitätsdaten einander nicht ähnlich sind, sollte eine gelbe Verknüpfung angelegt und von Hand verifiziert werden, ob die Verknüpfung korrekt ist oder aber ihre Farbe entsprechend geändert werden muss.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(43a)  Die Agentur eu-LISA sollte alle Interoperabilitätskomponenten so entwickeln und verwalten, dass ein schneller, unterbrechungsfreier, effizienter und kontrollierter Zugang, die uneingeschränkte Verfügbarkeit dieser Komponenten sowie eine den operativen Erfordernissen der mitgliedstaatlichen Behörden genügende Antwortzeit sichergestellt sind.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 44

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44)  Die Agentur eu-LISA sollte automatische Datenqualitätskontrollmechanismen und gemeinsame Datenqualitätsindikatoren konzipieren. Ferner sollte sie dafür verantwortlich sein, Kapazitäten für die zentrale Überwachung der Datenqualität zu entwickeln und regelmäßige Datenanalyseberichte zu erstellen, um eine bessere Kontrolle der Implementierung und Anwendung der Informationssysteme der EU in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Die gemeinsamen Qualitätsindikatoren sollten Mindestqualitätsstandards für die Datenspeicherung in den Informationssystemen der EU oder in den Interoperabilitätskomponenten einschließen. Ziel dieser Datenqualitätsstandards sollte sein, dass die Informationssysteme der EU und die Interoperabilitätskomponenten die automatische Ermittlung anscheinend falscher oder unstimmiger Dateneinträge ermöglichen und so dem Mitgliedstaat, der die Daten eingegeben hat, die Möglichkeit gegeben wird, die betreffenden Daten zu überprüfen und etwaige erforderliche Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

(44)  Die Agentur eu-LISA sollte automatische Datenqualitätskontrollmechanismen und gemeinsame Datenqualitätsindikatoren konzipieren. Sie sollte automatische und sofortige Warnungen an die Daten eingebende Behörde senden, wenn die Mindestanforderungen an die Datenqualität nicht erfüllt sind. Ferner sollte sie dafür verantwortlich sein, Kapazitäten für die zentrale Überwachung der Datenqualität zu entwickeln und regelmäßige Datenanalyseberichte zu erstellen, um eine bessere Kontrolle der Implementierung und Anwendung der Informationssysteme der Union in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Die gemeinsamen Qualitätsindikatoren sollten Mindestqualitätsstandards für die Datenspeicherung in den Informationssystemen der Union oder in den Interoperabilitätskomponenten einschließen. Ziel dieser Datenqualitätsstandards sollte sein, dass die Informationssysteme der Union und die Interoperabilitätskomponenten die automatische Ermittlung anscheinend falscher oder unstimmiger Dateneinträge ermöglichen und so dem Mitgliedstaat, der die Daten eingegeben hat, die Möglichkeit gegeben wird, die betreffenden Daten zu überprüfen und etwaige erforderliche Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 46

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46)  Das universelle Nachrichtenformat (Universal Message Format – UMF) sollte als Standard für den strukturierten grenzübergreifenden Informationsaustausch zwischen Informationssystemen, Behörden und/oder Organisationen im Bereich Justiz und Inneres festgelegt werden. Durch das UMF sollten ein gemeinsames Vokabular und logische Strukturen für üblicherweise ausgetauschte Informationen vorgegeben werden, damit die ausgetauschten Inhalte einheitlich und semantisch gleichwertig erstellt und gelesen werden können und somit die Interoperabilität verbessert wird.

(46)  Das universelle Nachrichtenformat (Universal Message Format – UMF) sollte als Standard für den strukturierten grenzübergreifenden Informationsaustausch zwischen Informationssystemen, Behörden und/oder Organisationen im Bereich Justiz und Inneres festgelegt werden. Durch das UMF sollten ein gemeinsames Vokabular und logische Strukturen für üblicherweise ausgetauschte Informationen vorgegeben werden, damit die ausgetauschten Inhalte einheitlich und semantisch gleichwertig erstellt und gelesen werden können und somit die Interoperabilität gefördert wird.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47)  Es sollte ein zentraler Speicher für Berichte und Statistiken (central repository for reporting and statistics – CRRS) eingerichtet werden, der die systemübergreifende Erhebung statistischer Daten und die Erstellung von Analyseberichten zu politischen und operativen Zwecken sowie für die Zwecke der Datenqualität ermöglicht. Der CRRS sollte von eu-LISA konzipiert, implementiert und an ihren technischen Standorten installiert werden und anonyme statistische Daten aus den oben genannten Systemen, dem CIR, dem MID und dem gemeinsamen BMS enthalten. Die im CRRS enthaltenen Daten sollten keine Identifizierung von Einzelpersonen ermöglichen. Die Daten sollten von eu-LISA anonymisiert und als solche im CRRS gespeichert werden. Die Anonymisierung sollte automatisch erfolgen, und den Bediensteten von eu-LISA sollte kein direkter Zugang zu den in den Informationssystemen der EU oder in den Operabilitätskomponenten gespeicherten personenbezogenen Daten gewährt werden.

(47)  Es sollte ein zentraler Speicher für Berichte und Statistiken (central repository for reporting and statistics – CRRS) eingerichtet werden, der die systemübergreifende Erhebung statistischer Daten und die Erstellung von Analyseberichten zu politischen und operativen Zwecken sowie für die Zwecke der Datenqualität gemäß den Zielen der zugrunde liegenden Systeme und im Einklang mit ihrer jeweiligen Rechtsgrundlagen ermöglicht. Der CRRS sollte von eu-LISA konzipiert, implementiert und an ihren technischen Standorten installiert werden und anonyme statistische Daten aus den oben genannten Systemen, dem CIR, dem MID und dem gemeinsamen BMS enthalten. Die im CRRS enthaltenen Daten sollten keine Identifizierung von Einzelpersonen ermöglichen. Die Daten sollten von eu-LISA unverzüglich anonymisiert und ausschließlich als solche im CRRS gespeichert werden. Die Anonymisierung sollte automatisch erfolgen, und den Bediensteten von eu-LISA sollte kein direkter Zugang zu den in den Informationssystemen der Union oder in den Operabilitätskomponenten gespeicherten personenbezogenen Daten gewährt werden.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48)  Die im Rahmen dieser Verordnung erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten durch nationale Behörden sollte den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, sofern sie nicht durch benannte Behörden oder zentrale Anlaufstellen der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erfolgt; im letztgenannten Fall sollte die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates maßgeblich sein.

(48)  Die im Rahmen dieser Verordnung erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten durch nationale Behörden sollte den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, sofern sie nicht durch benannte Behörden oder zentrale Anlaufstellen der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erfolgt; in diesem Fall sollte die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates maßgeblich sein.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 51

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(51)  Die gemäß [der Verordnung (EU) 2016/679] eingerichteten nationalen Aufsichtsbehörden sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen, während der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingesetzte Europäische Datenschutzbeauftragte die Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten kontrollieren sollte. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Aufsichtsbehörden sollten bei der Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Interoperabilitätskomponenten zusammenarbeiten.

(51)  Die gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 oder der Richtlinie (EU) 2016/680 eingerichteten nationalen Aufsichtsbehörden sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen, während der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingesetzte Europäische Datenschutzbeauftragte die Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten kontrollieren sollte. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Aufsichtsbehörden sollten bei der Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten zusammenarbeiten. 

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 52

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(52)  „(...) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört und hat seine Stellungnahme am […] abgegeben.

(52)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört und hat seine Stellungnahme am 16. April 2018 abgegeben.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 53

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(53)  In Bezug auf die Geheimhaltung unterliegen die Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Verbindung mit dem SIS eingesetzt oder tätig werden, den einschlägigen Bestimmungen des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

(53)  In Bezug auf die Geheimhaltung unterliegen die Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Verbindung mit den Daten, auf die über eine Interoperabilitätskomponente zugegriffen wird, eingesetzt oder tätig werden, den einschlägigen Bestimmungen des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 55

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(55)  Die Implementierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Interoperabilitätskomponenten wird Auswirkungen darauf haben, wie die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen durchgeführt werden. Diese Auswirkungen werden das Ergebnis der Anwendung der bestehenden Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates61 in Verbindung mit den in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Interoperabilitätsbestimmungen sein.

(55)  Die Implementierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Interoperabilitätskomponenten und die Integration dieser Komponenten in die bestehenden nationalen Systeme und Infrastrukturen wird Auswirkungen darauf haben, wie die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen durchgeführt werden. Diese Auswirkungen werden das Ergebnis der Anwendung der bestehenden Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates61 in Verbindung mit den in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Interoperabilitätsbestimmungen sein.

_________________

_________________

61 Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).

61 Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 59

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(59)  Falls bei der Abfrage des MID über das ESP eine gelbe oder eine rote Verknüpfung angezeigt wird, sollte der Grenzschutzbeamte in der zweiten Kontrolllinie den CIR und/oder das SIS abfragen, um die vorliegenden Informationen über die der Kontrolle unterzogene Person zu prüfen sowie um von Hand deren Identität zu verifizieren und die Farbe der betreffenden Verknüpfung gegebenenfalls entsprechend zu ändern.

(59)  Falls bei der Abfrage des MID über das ESP eine gelbe oder eine rote Verknüpfung angezeigt wird, sollte der Grenzschutzbeamte den CIR und/oder das SIS abfragen, um die vorliegenden Informationen über die der Kontrolle unterzogene Person zu prüfen sowie um von Hand deren Identität zu verifizieren und die Farbe der betreffenden Verknüpfung gegebenenfalls entsprechend zu ändern.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 61

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(61)  Damit sich die zuständigen Behörden und EU-Stellen an die neuen Anforderungen in Bezug auf die Nutzung des ESP anpassen können, ist es erforderlich, einen Übergangszeitraum vorzusehen. Ebenso sollten, um ein kohärentes und optimales Funktionieren des MID zu ermöglichen, Übergangsmaßnahmen für die Inbetriebnahme des MID vorgesehen werden.

(61)  Damit sich die zuständigen Behörden und Unionseinrichtungen an die neuen Anforderungen in Bezug auf die Nutzung des ESP anpassen können, ist es erforderlich, einen Übergangszeitraum vorzusehen, der unter anderem Schulungsprogramme für die Endnutzer enthält, um sicherzustellen, dass die neuen Instrumente bestmöglich genutzt werden. Ebenso sollten, um ein kohärentes und optimales Funktionieren des MID zu ermöglichen, Übergangsmaßnahmen für die Inbetriebnahme des MID vorgesehen werden.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 62

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(62)  Die im laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen veranschlagten Kosten für die Entwicklung der Interoperabilitätskomponenten sind geringer als die Mittel, die nach der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates61 für intelligente Grenzen vorgesehen sind. Nach Erlass der vorliegenden Verordnung sollte daher der derzeit für die Entwicklung von IT-Systemen zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen zugewiesene Betrag gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 neu zugewiesen werden.

(62)  Die verbleibenden Mittel, die nach der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates61 für die Entwicklung von IT-Systemen zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen vorgesehen sind, sollten gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 neu zugewiesen und auf diese Verordnung übertragen werden.

 

Darüber hinaus sollte sich eu-LISA darum bemühen, die Kosten auf einem Minimum zu halten und die kostengünstigsten technischen Lösungen zu ermitteln und umzusetzen.

_________________

_________________

62 Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).

62 Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).

Begründung

Die veranschlagten Kosten spiegeln oft nicht die tatsächlichen Kosten wider. Alles, was sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit Sicherheit sagen lässt, ist, dass die verbleibenden verfügbaren Mittel im Rahmen der Verordnung 515/2014 neu zugewiesen und auf die vorliegende Verordnung übertragen werden sollten.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 62 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(62a)  Es wäre sinnvoll, dass die Kommission während der Entwicklungsphase der Interoperabilitätskomponenten prüft, ob eine weitere Harmonisierung der nationalen Systeme und Infrastrukturen der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen notwendig ist, und Empfehlungen unterbreitet. Diese Empfehlungen sollten auch eine Folgenabschätzung und eine Abschätzung der Kosten für den Unionshaushalt umfassen.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 63

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(63)  Um bestimmte technische Einzelaspekte dieser Verordnung zu ergänzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte über die Profile der Nutzer des ESP sowie über Form und Inhalt der vom ESP ausgegebenen Antworten zu erlassen. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen – auch auf Sachverständigenebene — durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 201663 niedergelegt wurden. Um für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, sollten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(63)  Um bestimmte technische Einzelaspekte dieser Verordnung zu ergänzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Insbesondere sollte der Kommission die Befugnis in Bezug auf die Profile der Nutzer des ESP sowie über Form und Inhalt der vom ESP ausgegebenen Antworten, die Verfahren zur Bestimmung der Fälle, in denen die Identitätsdaten als identisch oder ähnlich angesehen werden können, und der Bestimmungen für den Betrieb des CRRS, die spezifische Sicherheitsvorkehrungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten und Sicherheitsvorschriften für den Speicher enthalten, übertragen werden. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen – auch auf Sachverständigenebene — durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 201663 niedergelegt wurden. Um für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, sollten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

_________________

_________________

63 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016Q0512(01)&from=DE.

63 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016Q0512(01)&from=DE.

Begründung

Die weiteren Elemente in Bezug auf Verfahren für Identitätsdaten und den CRRS stellen eine Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung dar und sollten demnach Gegenstand eines delegierten Rechtsakts sein.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 64

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(64)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zum Erlass detaillierter Bestimmungen über folgende Aspekte übertragen werden: Mechanismen und Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle sowie gemeinsame Datenqualitätsindikatoren, Entwicklung des UMF-Standards, Verfahren zur Ermittlung ähnlicher Identitäten, Betrieb des CRRS und Zusammenarbeit bei Sicherheitsvorfällen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates64 ausgeübt werden.

(64)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zum Erlass detaillierter Bestimmungen über folgende Aspekte übertragen werden: Mechanismen und Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle sowie gemeinsame Datenqualitätsindikatoren, Entwicklung des UMF-Standards, und Zusammenarbeit bei Sicherheitsvorfällen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates64 ausgeübt werden.

_________________

_________________

64 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

64 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

Begründung

Der Änderungsantrag wird aus Gründen der Kohärenz mit dem vorherigen Änderungsantrag eingereicht.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 65 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(65a)  Da die Interoperabilitätskomponenten die Verarbeitung einer erheblichen Menge sensibler personenbezogener Daten umfassen werden, ist es wichtig, dass Personen, deren Daten durch diese Komponenten verarbeitet werden, als Betroffene ihre Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679, der Richtlinie (EU) 680/2016 und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wirksam ausüben können. In dieser Hinsicht sollte betroffenen Personen auf die gleiche Weise, wie den mitgliedstaatlichen Behörden ein zentrales Suchportal, über das sie Suchanfragen in den Informationssystemen der Union vornehmen können, und ein zentraler Web-Dienst bereitgestellt werden, über den sie ihre Rechte auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten sowie auf deren Berichtigung, Löschung und Einschränkung ausüben können. Dieser Dienst sollte von eu-LISA eingerichtet und an ihrem technischen Standort installiert werden. Da eu-LISA nicht für die Eingabe personenbezogener Daten oder die Verifizierung von Identitäten verantwortlich ist, sollte jede Anfrage einer betroffenen Person über den Web-Dienst entweder an den für die manuelle Verifizierung verschiedener Identitäten zuständigen Mitgliedstaat oder an den für die Eingabe der Daten in das zugrunde liegende Informationssystem zuständigen Mitgliedstaat übermittelt werden.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 65 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(65b)  Nach Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention muss ein Eingriff in die Ausübung des Rechts auf Achtung des Privatlebens einem rechtmäßigen Ziel dienen und sowohl notwendig als auch verhältnismäßig sein, außer in Fällen, in denen eine solche Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft laut dem Gesetz im Interesse der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, des wirtschaftlichen Wohls des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Begründung

Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf Achtung des Privatlebens sind im EU-Recht (Datenschutz-Grundverordnung) und in den wichtigsten Menschenrechtsinstrumenten der EU verankert. Da diese Rechtsvorschrift sowohl personenbezogene Daten als auch die Privatsphäre von Personen betrifft, ist es entscheidend, dass beide Instrumente in den Erwägungen des Gesetzes aufgeführt werden.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 65 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(65c)  Einer der wesentlichen Grundsätze des Datenschutzes ist die Datenminimierung, die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 hervorgehoben wird; danach muss die Verarbeitung personenbezogener Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein.

 

 

 

 

Begründung

Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf Achtung des Privatlebens sind im EU-Recht (Datenschutz-Grundverordnung) und in den wichtigsten Menschenrechtsinstrumenten der EU verankert. Da diese Rechtsvorschrift sowohl personenbezogene Daten als auch die Privatsphäre von Personen betrifft, ist es entscheidend, dass beide Instrumente in den Erwägungen des Rechtsakts aufgeführt werden.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 65 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(65d)  Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 müssen Daten für festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und dürfen nicht in einer mit diesen Zweckbestimmungen nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. Darüber hinaus ist bei einer Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke der Grundsatz der Zweckbindung zu wahren.

Begründung

Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf Achtung des Privatlebens sind im EU-Recht (Datenschutz-Grundverordnung) und in den wichtigsten Menschenrechtsinstrumenten der EU verankert. Da diese Rechtsvorschrift sowohl personenbezogene Daten als auch die Privatsphäre von Personen betrifft, ist es entscheidend, dass beide Instrumente in den Erwägungen des Rechtsakts aufgeführt werden.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Durch diese Verordnung [und durch die analog für die Bereiche polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration geltende Verordnung 2018/xx] wird ein Rahmen für die Sicherstellung der Interoperabilität zwischen dem Einreise-/Ausreisesystem (EES), dem Visa-Informationssystem (VIS), [dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)], Eurodac, dem Schengener Informationssystem (SIS) und [dem Europäischen Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN)] geschaffen, damit diese Systeme und die darin erfassten Daten einander ergänzen.

(1)  Durch diese Verordnung [und durch die analog für die Bereiche polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration geltende Verordnung 2018/xx] wird ein Rahmen für die Sicherstellung der Interoperabilität zwischen dem Einreise-/Ausreisesystem (EES), dem Visa-Informationssystem (VIS), [dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)], Eurodac, dem Schengener Informationssystem (SIS) und [dem Europäischen Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN)] geschaffen.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Zudem werden in dieser Verordnung Bestimmungen über die Datenqualitätsanforderungen, ein universelles Nachrichtenformat (Universal Message Format – UMF), einen zentralen Speicher für Berichte und Statistiken (central repository for reporting and statistics  CRRS) sowie die Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (eu-LISA) in Bezug auf die Konzipierung und den Betrieb der Interoperabilitätskomponenten festgelegt.

(3)  Zudem werden in dieser Verordnung Bestimmungen über die Datenqualitätsanforderungen, ein universelles Nachrichtenformat (Universal Message Format – UMF), einen zentralen Speicher für Berichte und Statistiken (central repository for reporting and statistics CRRS) sowie die Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (eu-LISA) in Bezug auf die Konzipierung, die Entwicklung und den Betrieb der Interoperabilitätskomponenten festgelegt.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Diese Verordnung regelt ferner die Verfahren und Bedingungen für den Zugang der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) zum EES, zum VIS, [zum ETIAS] und zu Eurodac zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten, die in ihre Zuständigkeit fallen.

(4)  Diese Verordnung regelt ferner die Verfahren und Bedingungen für den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) zum EES, zum VIS, [zum ETIAS] und zu Eurodac zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Durch diese Verordnung wird auch ein Rahmen für die Überprüfung der Identität von Drittstaatsangehörigen und für die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen festgelegt.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ziele der Interoperabilität

Ziele

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Verbesserung des Außengrenzenmanagements,

a)  Erhöhung der Effektivität und Effizienz der Grenzkontrollen an den Außengrenzen,

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Beitrag zur Verhütung und Bekämpfung irregulärer Migration,

b)  Beitrag zur Verhütung und Bewältigung irregulärer Migration,

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  Beitrag zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten,

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

eb)  Unterstützung der Identifizierung von unbekannten Personen, die sich nicht ausweisen können, oder nicht identifizierten sterblichen Überresten bei Naturkatastrophen, Unfällen oder terroristischen Anschlägen.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Diese Ziele sollen durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

(2)  Diese Ziele werden erreicht durch

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Sicherstellung der korrekten Identifizierung von Personen,

a)  Erleichterung der ordnungsgemäßen Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, die in den Informationssystemen der Union erfasst sind,

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Beitrag zur Bekämpfung von Identitätsbetrug,

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Verbesserung und Harmonisierung der Datenqualitätsanforderungen der einzelnen Informationssysteme der EU,

c)  Verbesserung der Datenqualität und Harmonisierung der Qualitätsanforderungen an die in den Informationssystemen der Union gespeicherten Daten unter Beachtung der Datenverarbeitungsanforderungen gemäß den Rechtsgrundlagen der einzelnen Systeme sowie den Datenschutzstandards und -grundsätzen;

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Erleichterung der technischen und der operativen Umsetzung bestehender und künftiger Informationssysteme der EU durch die Mitgliedstaaten,

d)  Erleichterung der technischen und der operativen Umsetzung bestehender und Informationssysteme der Union durch die Mitgliedstaaten,

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Verschärfung, Vereinfachung und Vereinheitlichung der für die einzelnen Informationssysteme der EU geltenden Bedingungen für die Sicherheit und den Schutz der Daten,

e)  Verschärfung, Vereinfachung und Vereinheitlichung der für die einzelnen Informationssysteme der Union geltenden Bedingungen für die Sicherheit und den Schutz der Daten, unbeschadet des besonderen Schutzes und der Garantien, die für bestimmte Kategorien von Daten vorgesehen sind,

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  Vereinheitlichung der Bedingungen für den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zum EES, zum VIS, [zum ETIAS] und zu Eurodac sowie

f)  Vereinheitlichung und Vereinfachung der Bedingungen für den Zugang benannter Behörden zum EES, zum VIS, [zum ETIAS] und zu Eurodac unter Sicherstellung der notwendigen und verhältnismäßigen Bedingungen für den Zugang von Strafverfolgungsbehörden,

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Diese Verordnung gilt für Personen, deren personenbezogene Daten in den in Absatz 1 genannten Informationssystemen der EU verarbeitet werden können.

(2)  Diese Verordnung gilt für Personen, deren personenbezogene Daten in den in Absatz 1 genannten Informationssystemen der Union verarbeitet werden können, und ausschließlich zu den Zwecken, die für diese Informationssysteme in der zugrunde liegenden Rechtsgrundlage festgelegt wurden.

Begründung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Interoperabilität sollte nur dem Erreichen der Zwecke der zugrunde liegenden Systeme dienen.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  „Grenzschutzbehörde“ die Grenzschutzbeamten, die nach nationalem Recht angewiesen sind, Grenzübertrittskontrollen durchzuführen;

3.  „Grenzschutzbehörde“ die Grenzschutzbeamten, die nach nationalem Recht damit betraut sind, Grenzübertrittskontrollen im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2016/399 durchzuführen;

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

18.  „Informationssysteme der EU“ die von eu-LISA verwalteten IT-Großsysteme;

18.  „Informationssysteme der Union“ die von eu-LISA operativ verwalteten Systeme EES, VIS, [ETIAS], Eurodac, SIS und [ECRIS-TCN];

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

19.  „Europol-Daten“ die personenbezogenen Daten, die zu dem in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/794 genannten Zweck an Europol übermittelt werden;

19.  „Europol-Daten“ die personenbezogenen Daten, die zu den in Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/794 genannten Zwecken von Europol verarbeitet werden;

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

21.  „Übereinstimmung“ eine Übereinstimmung, die anhand eines Abgleichs von zwei oder mehr zuvor oder zeitgleich in einem Informationssystem oder in einer Datenbank erfassten personenbezogenen Daten festgestellt wird;

21.  „Übereinstimmung“ eine Übereinstimmung oder Ähnlichkeit als Ergebnis eines automatischen Abgleichs zwischen zuvor oder zeitgleich in einem Informationssystem oder in einer Datenbank erfassten personenbezogenen Daten;

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

22.  „Treffer“ eine oder mehrere bestätigte Übereinstimmungen;

entfällt

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

24.  „benannte Behörden“ die benannten Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2226, Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, [Artikel 43 der ETIAS-Verordnung] und [Artikel 6 der Eurodac-Verordnung];

24.  „benannte Behörden“ die benannten Behörden der Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 3 Nummer 26 der Verordnung (EU) 2017/2226, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2008/633/JI des Rates und [Artikel 3 Nummer 21 der ETIAS-Verordnung] sowie gemäß [Artikel 6 der Eurodac-Verordnung];

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

25.  „terroristische Straftat“ eine Straftat nach nationalem Recht, die einer der in der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten entspricht oder dieser gleichwertig ist;

25.  „terroristische Straftat“ eine Straftat nach nationalem Recht, die einer der in den Artikeln 3 bis 14 der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten entspricht oder – für die Mitgliedstaaten, die nicht den Vorschriften dieser Richtlinie unterliegen – einer dieser Straftaten gleichwertig ist;

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

31.  „SIS“ das Schengener Informationssystem gemäß den [Verordnungen über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen, über das SIS im Bereich der Strafverfolgung und über das SIS im Bereich der Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger];

31.  „SIS“ das Schengener Informationssystem gemäß den [Verordnungen über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen, über das SIS im Bereich der Strafverfolgung und über das SIS im Bereich der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen];

 

(Horizontaler Änderungsantrag, der den gesamten Text betrifft)

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

33.  „ESP“ das Europäische Suchportal gemäß Artikel 6;

entfällt

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

34.  „gemeinsamer BMS“ den gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten gemäß Artikel 15;

entfällt

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

35.  „CIR“ den gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten gemäß Artikel 17;

entfällt

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

36.  „MID“ den Detektor für Mehrfachidentitäten gemäß Artikel 25;

entfällt

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

37.  „CRRS“ den zentralen Speicher für Berichte und Statistiken gemäß Artikel 39.

entfällt

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nichtdiskriminierung

Nichtdiskriminierung und Grundrechte

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung dürfen keine Personen aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden. Die Menschenwürde und die Integrität der Betroffenen müssen uneingeschränkt gewahrt werden. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung dürfen keine Personen aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, einer politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden. Die Menschenwürde und die Integrität sowie die Grundrechte der Betroffenen, darunter auch das Recht auf Achtung der Privatsphäre und auf Schutz der personenbezogenen Daten, müssen uneingeschränkt gewahrt werden. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die internationalen Schutz benötigen. Dem Kindeswohl ist vorrangig Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission führt ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine Ex-post-Bewertung mit dem Ziel durch, die Auswirkungen der Interoperabilität auf das Recht auf Nichtdiskriminierung zu bewerten.

Begründung

Aktuell kann nicht sichergestellt werden, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung vollständig angewandt wird – insbesondere in Bezug auf den Detektor für Mehrfachidentitäten. Es ist beispielsweise immer noch unklar, ob der Vorschlag aufgrund der Tatsache, dass bei Frauen eine Änderung des Familiennamens wahrscheinlicher ist, negative Auswirkungen auf Frauen im Vergleich zu Männern haben kann.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Es wird ein Europäisches Suchportal (European Search Portal - ESP) geschaffen, das den Behörden der Mitgliedstaaten und den EU-Stellen einen raschen, unterbrechungsfreien, effizienten, systematischen und kontrollierten Zugang zu den Informationssystemen der EU, den Europol-Daten und den Datenbanken von Interpol nach Maßgabe ihrer Zugangsrechte erleichtern soll, den sie benötigen, um ihren Aufgaben nachzukommen, und die Ziele des EES, des VIS, [des ETIAS], von Eurodac, des SIS, [des ECRIS-TCN] und der Europol-Daten zu unterstützen.

(1)  Es wird ein Europäisches Suchportal (European Search Portal - ESP) geschaffen, das den Behörden der Mitgliedstaaten und den Agenturen der Union einen kontrollierten Zugang zu den Informationssystemen der Union, den Europol-Daten und den Datenbanken von Interpol zur Erfüllung ihrer Aufgaben sowie nach Maßgabe ihrer Zugangsrechte, der Ziele und Zwecke des EES, des VIS, [des ETIAS], von Eurodac, des SIS, [des ECRIS-TCN] und der Verordnung (EU) 2016/679 erleichtern soll, wobei die Grundsätze der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit in vollem Umfang zu achten sind.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  einen sicheren Kommunikationskanal zwischen dem ESP und denjenigen Mitgliedstaaten und EU-Stellen, die nach dem Unionsrecht berechtigt sind, das ESP zu nutzen;

b)  einen sicheren Kommunikationskanal zwischen dem ESP und denjenigen Mitgliedstaaten und Agenturen der Union, die berechtigt sind, das ESP zu nutzen;

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  ein zentrales Backup-ESP der Union, das bei einem Ausfall des Systems alle Funktionalitäten des Haupt-ESP übernehmen und ein ähnliches Leistungsniveau bieten kann.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Agentur eu-LISA entwickelt das ESP und sorgt für seine technische Verwaltung.

(3)  Die Agentur eu-LISA entwickelt das ESP und sorgt für seine technische Verwaltung. Sie hat jedoch keinen Zugang zu den über das ESP verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Nutzung des ESP ist Behörden der Mitgliedstaaten und EU-Stellen vorbehalten, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts auf das EES, [das ETIAS], das VIS, das SIS, Eurodac, [das ECRIS-TCN], den CIR, den MID, die Europol-Daten und die Interpol-Datenbanken zugreifen können.

(1)  Die Nutzung des ESP ist Behörden der Mitgliedstaaten und Agenturen der Union vorbehalten, die nach Maßgabe der für diese Informationssysteme der Union geltenden Rechtsvorschriften auf das EES, [das ETIAS], das VIS, das SIS, Eurodac und [das ECRIS-TCN], nach Maßgabe dieser Verordnung auf den CIR und den MID, nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/794 auf die Europol-Daten und nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts auf die Interpol-Datenbanken zugreifen können.

 

Die Behörden der Mitgliedstaaten und Agenturen der Union dürfen nur für die Ziele und Zwecke, die in den für diese Informationssysteme der Union geltenden Rechtsvorschriften und in dieser Verordnung dargelegt sind, auf das ESP und die von ihm bereitgestellten Daten zurückgreifen.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die in Absatz 1 genannten Behörden können das ESP für die Abfrage von Daten zu Personen oder deren Reisedokumenten in den Zentralsystemen des EES, des VIS und [des ETIAS] nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zugangsrechte nach dem Unionsrecht beziehungsweise nach nationalem Recht nutzen. Sie können das ESP zudem nach Maßgabe ihrer in dieser Verordnung festgelegten Zugangsrechte für die Abfrage des CIR für die in den Artikeln 20, 21 und 22 genannten Zwecke nutzen.

(2)  Die in Absatz 1 genannten Behörden können das ESP für die Abfrage von Daten zu Personen oder deren Reisedokumenten in den Zentralsystemen des EES, des VIS und [des ETIAS] nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zugangsrechte gemäß den für die Informationssysteme der Union geltenden Rechtsvorschriften und dem nationalen Recht nutzen. Sie können das ESP zudem nach Maßgabe ihrer in dieser Verordnung festgelegten Zugangsrechte für die Abfrage des CIR für die in den Artikeln 20, 21 und 22 genannten Zwecke nutzen.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Zugangsberechtigte EU-Stellen können das ESP für die Abfrage von Daten zu Personen oder deren Reisedokumenten im zentralen SIS nutzen.

(4)  Wenn sie nach dem Unionsrecht dazu verpflichtet sind, können die in Absatz 1 genannten Agenturen der Union das ESP für die Abfrage von Daten zu Personen oder deren Reisedokumenten im zentralen SIS nutzen.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die in Absatz 1 genannten Behörden können das ESP für die Abfrage von Daten zu Personen oder deren Reisedokumenten in den Interpol-Datenbanken nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zugangsrechte nach dem Unionsrecht beziehungsweise nach nationalem Recht nutzen.

(5)  Wenn sie nach dem Unionsrecht oder nationalen Recht dazu verpflichtet sind, können die in Absatz 1 genannten Behörden das ESP für die Abfrage von Daten zu Personen oder deren Reisedokumenten in den Interpol-Datenbanken nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zugangsrechte nach dem Unionsrecht beziehungsweise nach nationalem Recht nutzen.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  den Abfragezweck,

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die Informationssysteme der EU, die Europol-Daten und die Interpol-Datenbanken, die für die Datenabfrage herangezogen werden dürfen beziehungsweise müssen und zu denen dem Nutzer ein Abfrageergebnis ausgegeben werden muss, und

b)  die Informationssysteme der Union, die Europol-Daten, die Interpol-Datenbanken und die Daten in diesen Systemen, die abgefragt werden dürfen und zu denen dem Nutzer ein Abfrageergebnis ausgegeben werden muss; ein Nutzer, der Daten auf der Grundlage von Artikel 22 anfordert, erhält nur dann eine Mitteilung, ob die entsprechenden Daten vorhanden sind oder nicht („Treffer/kein Treffer“), wenn er befugt ist, bei der zentralen Zugangsstelle die Daten des jeweiligen Informationssystems der Union anzufordern, das entsprechend der für dieses System geltenden Rechtsvorschrift einen Treffer ergeben hat;

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommission erlässt gemäß Artikel 63 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der technischen Details der in Absatz 1 genannten Profile der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Nutzer des ESP nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zugangsrechte.

(2)  Die Kommission erlässt gemäß Artikel 63 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der technischen Details der in Absatz 1 genannten Profile der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Nutzer des ESP nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zugangsrechte, die in den für die Informationssysteme der Union geltenden Rechtsvorschriften oder gegebenenfalls in nationalem Recht festgelegt sind.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die in Absatz 1 genannten Profile werden regelmäßig und mindestens einmal pro Jahr überprüft sowie erforderlichenfalls aktualisiert.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Nutzer des ESP können, um Abfragen vorzunehmen, in Übereinstimmung mit ihrem Nutzerprofil und ihren Zugangsrechten Daten in das ESP eingeben. Bei einer Abfrage fragt das ESP anhand der vom Nutzer des ESP eingegebenen Daten gleichzeitig das EES, [das ETIAS], das VIS, das SIS, Eurodac, [das ECRIS-TCN], den CIR, die Europol-Daten und die Interpol-Datenbanken ab.

(1)  Die Nutzer des ESP können, um Abfragen vorzunehmen, in Übereinstimmung mit ihrem nach Maßgabe von Artikel 8 erstellten ESP-Nutzerprofil und ihren Zugangsrechten Daten in das ESP eingeben. Bei einer Abfrage fragt das ESP anhand der vom Nutzer des ESP eingegebenen Daten gleichzeitig das EES, [das ETIAS], das VIS, das SIS, Eurodac, [das ECRIS-TCN], den CIR, die Europol-Daten und die Interpol-Datenbanken ab.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die der über das ESP erfolgten Abfrage entsprechenden Daten werden aus dem EES, [aus dem ETIAS], aus dem VIS, aus dem SIS, aus Eurodac, [aus dem ECRIS-TCN], aus dem CIR, aus dem MID sowie aus den Europol-Daten beziehungsausweise aus den Interpol-Datenbanken bereitgestellt.

(4)  Die der über das ESP erfolgten Abfrage entsprechenden Daten werden aus dem EES, [aus dem ETIAS], aus dem VIS, aus dem SIS, aus Eurodac, [aus dem ECRIS-TCN], aus dem CIR, aus dem MID sowie aus den Europol-Daten beziehungsweise aus den Interpol-Datenbanken bereitgestellt. Sobald Daten aus einem der Systeme verfügbar sind, werden dem Nutzer über das ESP Antworten erteilt. Die dem Nutzer über das ESP erteilten Antworten müssen eindeutig sein und sämtliche Daten enthalten, auf die der Nutzer gemäß den für die Informationssysteme der Union geltenden Rechtsvorschriften und dem nationalen Recht zugreifen darf. Unbeschadet des Artikels 20 wird in der vom ESP erteilten Antwort angegeben, aus welchem Informationssystem der Union beziehungsweise aus welcher Datenbank die betreffenden Daten stammen. Das ESP liefert keine Angaben zu Daten in Informationssystemen, auf die der Nutzer nach dem Unionsrecht nicht zugreifen darf.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Das ESP wird so konzipiert, dass bei der Abfrage der Interpol-Datenbanken sichergestellt ist, dass die vom Nutzer des ESP für die Abfrage eingegebenen Daten nicht mit den Eigentümern der Interpol-Daten geteilt werden.

(5)  Das ESP wird so konzipiert, dass bei der Abfrage der Interpol-Datenbanken sichergestellt ist, dass dem für die Interpol-Ausschreibung Verantwortlichen keine Informationen preisgegeben werden. Durch die Konzipierung des ESP wird auch sichergestellt, dass Interpol TDAWN nicht systematisch sondern im Einklang mit dem anwendbaren Unionsrecht und nationalen Recht abgefragt wird.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die dem ESP-Nutzer erteilte Antwort muss eindeutig sein und sämtliche Daten enthalten, auf die der Nutzer nach dem Unionsrecht zugreifen darf. Erforderlichenfalls wird in der vom ESP erteilten Antwort angegeben, aus welchem Informationssystem beziehungsweise aus welcher Datenbank die betreffenden Daten stammen.

entfällt

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Unbeschadet des [Artikels 46 der EES-Verordnung], des Artikels 34 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, [des Artikels 59 der ETIAS-Verordnung] und der Artikel 12 und 18 der Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen führt die Agentur eu-LISA Protokolle sämtlicher im ESP erfolgenden Datenverarbeitungsvorgänge. Die Protokolle enthalten insbesondere folgende Angaben:

(1)  Unbeschadet des [Artikels 46 der EES-Verordnung], des Artikels 34 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, [des Artikels 59 der ETIAS-Verordnung] und der Artikel 12 und 18 der Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen führt die Agentur eu-LISA Protokolle sämtlicher im ESP erfolgenden Datenverarbeitungsvorgänge. Die Protokolle enthalten folgende Angaben:

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  mitgliedstaatliche Behörde und betreffender ESP-Nutzer einschließlich ESP-Nutzerprofil nach Artikel 8,

a)  mitgliedstaatliche Behörde oder Agentur der Union, die die Abfrage vornimmt,

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  abgefragte Informationssysteme der EU und/oder Interpol-Datenbanken,

c)  abgefragte Informationssysteme der Union sowie Europol- und Interpol-Datenbanken,

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  benutztes ESP-Profil,

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Kennung der Person, die die Abfrage vorgenommen hat (nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften oder, falls anwendbar, der Verordnung (EU) 45/2001).

entfällt

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Darüber hinaus führen die Mitgliedstaaten und Agenturen der Union Protokolle über die eindeutige Nutzerkennung des Beamten, der die Abfrage vornimmt.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Protokolle dürfen nur zur datenschutzrechtlichen Kontrolle einschließlich der Prüfung der Zulässigkeit einer Anfrage und der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Sicherstellung der Datensicherheit gemäß Artikel 42 verwendet werden. Die Protokolle werden in geeigneter Weise vor unbefugtem Zugriff geschützt und ein Jahr nach ihrer Erstellung gelöscht, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

(2)  Die Protokolle dürfen nur zur datenschutzrechtlichen Kontrolle einschließlich der Prüfung der Zulässigkeit einer Anfrage und der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, zur Eigenkontrolle sowie zur Sicherstellung der korrekten Funktionsweise, der Datenintegrität und der Datensicherheit gemäß Artikel 42 verwendet werden. Zu diesem Zweck wird den gemäß Artikel 40 benannten Verantwortlichen für die Datenverarbeitung, den in Artikel 51 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 41 der Richtlinie (EU) 2016/680 genannten nationalen Aufsichtsbehörden sowie dem Europäischen Datenschutzbeauftragten gegebenenfalls Zugriff auf diese Protokolle gewährt. Die Protokolle werden in geeigneter Weise vor unbefugtem Zugriff geschützt und zwei Jahre nach ihrer Erstellung gelöscht, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Wenn es wegen eines Ausfalls des ESP technisch nicht möglich ist, das ESP zu nutzen, geht die eu-LISA zu dem Backup-ESP über.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Wenn es wegen eines Ausfalls des ESP technisch nicht möglich ist, das ESP für die Abfrage eines oder mehrerer der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationssysteme oder des CIR zu nutzen, werden die Nutzer des ESP von eu-LISA entsprechend benachrichtigt.

(1)  Wenn es wegen eines Ausfalls des ESP oder eines Ausfalls der Informationssysteme der Union, die abgefragt werden, technisch nicht möglich bleibt, das ESP für die Abfrage eines oder mehrerer der Informationssysteme der Union oder des CIR zu nutzen, werden die Nutzer des ESP von eu-LISA unverzüglich entsprechend benachrichtigt.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Wenn es wegen eines Ausfalls der nationalen Infrastruktur eines Mitgliedstaats technisch nicht möglich ist, das ESP für die Abfrage eines oder mehrerer der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationssysteme oder des CIR zu nutzen, benachrichtigt die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats die Agentur eu-LISA und die Kommission.

(2)  Wenn es wegen eines Ausfalls der nationalen Infrastruktur eines Mitgliedstaats technisch nicht möglich ist, das ESP für die Abfrage eines oder mehrerer der Informationssysteme der Union oder des CIR zu nutzen, benachrichtigt die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats unverzüglich alle seine Nutzer sowie die Agentur eu-LISA und die Kommission.

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In beiden Fällen gilt die in Artikel 7 Absätze 2 und 4 festgelegte Pflicht nicht, bis das technische Versagen behoben ist, und die Mitgliedstaaten können die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationssysteme oder das CIR auf direktem Wege über ihre jeweiligen einheitlichen nationalen Schnittstellen oder über ihre nationalen Kommunikationsinfrastrukturen abfragen.

(3)  In beiden Fällen nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels gilt die in Artikel 7 Absätze 2 und 4 festgelegte Pflicht nicht, bis das technische Versagen behoben ist, und die Mitgliedstaaten fragen die Informationssysteme der Union oder das CIR auf direktem Wege über ihre jeweiligen einheitlichen nationalen Schnittstellen oder über ihre nationalen Kommunikationsinfrastrukturen ab, wenn sie dazu nach Unionsrecht oder nationalem Recht verpflichtet sind.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Wenn es wegen eines Ausfalls der Infrastruktur einer Agentur der Union technisch nicht möglich ist, das ESP für die Abfrage eines oder mehrerer der Informationssysteme der Union oder des CIR zu nutzen, benachrichtigt die betroffene Agentur die Agentur eu-LISA und die Kommission.

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Es wird ein gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (shared biometric matching service - gemeinsamer BMS) eingerichtet, der die Aufgabe hat, biometrische Merkmalsdaten (Templates) zu speichern und die systemübergreifende Abfrage mehrerer Informationssysteme der EU anhand biometrischer Daten zu ermöglichen, um den gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (CIR) und den Detektor für Mehrfachidentitäten (MID) sowie die Ziele des EES, des VIS, von Eurodac, des SIS und [des ECRIS-TCN] zu unterstützen.

(1)  Es wird ein gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (shared biometric matching service - gemeinsamer BMS) eingerichtet, der die Aufgabe hat, biometrische Merkmalsdaten (Templates) zu speichern und die systemübergreifende Abfrage von Informationssystemen der Union, die biometrische Daten enthalten, anhand biometrischer Daten zu ermöglichen, um den gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (CIR) und den Detektor für Mehrfachidentitäten (MID) sowie die Ziele des EES, des VIS, von Eurodac, des SIS und [des ECRIS-TCN] zu unterstützen. Im Einklang mit den Grundsätzen der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit speichert der gemeinsame BMS keine DNA-Daten oder Daten in Form von Handballenabdrücken.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  eine zentrale Infrastruktur einschließlich einer Suchmaschine und eines Speichers für die in Artikel 13 genannten Daten,

a)  eine zentrale Infrastruktur ersetzt die automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssysteme des EES, des VIS, von Eurodac bzw. des [ECRIS-TCN], soweit sie eine Abfrage mit biometrischen Daten im Sinne von Artikel 4 Nummer 12 ermöglicht,

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  eine sichere Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem gemeinsamen BMS, dem zentralen SIS und dem CIR.

b)  eine sichere Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem gemeinsamen BMS, dem zentralen SIS, dem CIR und den Informationssystemen der Union.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Agentur eu-LISA entwickelt den gemeinsamen BMS und sorgt für seine technische Verwaltung.

(3)  Die Agentur eu-LISA entwickelt den gemeinsamen BMS und sorgt für seine technische Verwaltung. Sie erhält jedoch keinen Zugang zu den personenbezogenen Daten, die im gemeinsamen BMS verarbeitet werden.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vom gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten gespeicherte Daten

Speicherung biometrischer Templates im gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der gemeinsame BMS speichert die biometrischen Templates, die er aus folgenden biometrischen Daten generiert:

(1)  Der gemeinsame BMS speichert die biometrischen Templates – logisch voneinander getrennt nach den Informationssystemen, aus denen sie stammen –, die er aus folgenden biometrischen Daten generiert:

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Daten nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben w und x der Verordnung über das SIS im Bereich der Strafverfolgung,

d)  Daten nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben w und y der Verordnung über das SIS im Bereich der Strafverfolgung,

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  [Daten nach Artikel 13 Buchstabe a der Eurodac-Verordnung],

f)  [Daten nach Artikel 12 Buchstaben a und b, Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a und b sowie Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a und b der Eurodac-Verordnung],

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Bei der Speicherung der in Absatz 1 genannten Daten sind die in Artikel 37 Absatz 2 genannten Qualitätsstandards einzuhalten.

(4)  Bei der Speicherung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Daten sind die in Artikel 37 genannten Qualitätsstandards einzuhalten.

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in Artikel 13 genannten Daten werden im gemeinsamen BMS nur so lange gespeichert, wie die entsprechenden biometrischen Daten im CIR beziehungsweise im SIS gespeichert werden.

Die in Artikel 13 genannten Daten werden im gemeinsamen BMS nur so lange gespeichert, wie die entsprechenden biometrischen Daten im CIR gemäß den Artikeln 18 und 19 beziehungsweise im SIS gespeichert werden. Danach werden sie automatisch gelöscht.

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Unbeschadet des [Artikels 46 der EES-Verordnung], des Artikels 34 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und [der Artikel 12 und 18 der Verordnung über das SIS im Bereich der Strafverfolgung] führt die Agentur eu-LISA Protokolle sämtlicher im gemeinsamen BMS erfolgenden Datenverarbeitungsvorgänge. Die Protokolle enthalten insbesondere folgende Angaben:

(1)  Unbeschadet des [Artikels 46 der EES-Verordnung], des Artikels 34 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und [der Artikel 12 und 18 der Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] führt die Agentur eu-LISA Protokolle sämtlicher im gemeinsamen BMS erfolgenden Datenverarbeitungsvorgänge. Die Protokolle enthalten folgende Angaben:

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-a)  mitgliedstaatliche Behörde oder Agentur der Union, die die Abfrage vornimmt,

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  Abfrageergebnisse sowie Datum und Uhrzeit der Ergebnisanzeige,

f)  Abfrageergebnisse sowie Datum und Uhrzeit der Ergebnisanzeige sowie Informationssystem der Union, aus dem die Daten stammen,

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  Kennung der Person, die die Abfrage vorgenommen hat (nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften oder, falls anwendbar, der Verordnung (EU) 45/2001).

entfällt

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ga)  konkreter Abfragezweck und gegebenenfalls das Aktenzeichen gemäß Artikel 14.

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Darüber hinaus führen die Mitgliedstaaten und Agenturen der Union Protokolle über die eindeutige Nutzerkennung des Beamten, der die Abfrage vornimmt.

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Protokolle dürfen nur zur datenschutzrechtlichen Kontrolle einschließlich der Prüfung der Zulässigkeit einer Anfrage und der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Sicherstellung der Datensicherheit gemäß Artikel 42 verwendet werden. Die Protokolle werden in geeigneter Weise vor unbefugtem Zugriff geschützt und ein Jahr nach ihrer Erstellung gelöscht, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden. Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Protokolle werden gelöscht, sobald die betreffenden Daten gelöscht werden.

(2)  Die Protokolle dürfen nur zur datenschutzrechtlichen Kontrolle und zur Überwachung der Auswirkungen auf die Grundrechte einschließlich der Prüfung der Zulässigkeit einer Anfrage und der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Sicherstellung der Datensicherheit gemäß Artikel 42 verwendet werden. Zu diesem Zweck wird den gemäß Artikel 40 benannten Verantwortlichen für die Datenverarbeitung, den in Artikel 51 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 41 der Richtlinie (EU) 2016/680 genannten nationalen Aufsichtsbehörden sowie dem Europäischen Datenschutzbeauftragten gegebenenfalls Zugriff auf diese Protokolle gewährt. Die Protokolle werden in geeigneter Weise vor unbefugtem Zugriff geschützt und zwei Jahre nach ihrer Erstellung gelöscht, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden. Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Protokolle werden gelöscht, sobald die betreffenden Daten gelöscht werden.

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Es wird ein gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten (common identity repository - CIR) geschaffen, in dem für jede im EES, im VIS, [im ETIAS], in Eurodac oder [im ECRIS-TCN] erfasste Person eine individuelle Datei mit den in Artikel 18 genannten Daten angelegt wird und der dazu dient, die korrekte Identifizierung von im EES, im VIS, [im ETIAS], in Eurodac und [im ECRIS-TCN] erfassten Personen zu erleichtern und zu unterstützen, das Funktionieren des Detektors für Mehrfachidentitäten (MID) zu unterstützen und den etwaig erforderlichen Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu den Informationssystemen anderer Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung terroristischer und anderer schwerer Straftaten zu erleichtern und einheitlich zu regeln.

(1)  Es wird ein gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten (common identity repository - CIR) geschaffen, in dem für jede im EES, im VIS, [im ETIAS], in Eurodac oder [im ECRIS-TCN] erfasste Person eine individuelle Datei mit den in Artikel 18 genannten Daten angelegt wird und der dazu dient, die korrekte Identifizierung von im EES, im VIS, [im ETIAS], in Eurodac und [im ECRIS-TCN] erfassten Personen zu erleichtern und zu unterstützen, das Funktionieren des Detektors für Mehrfachidentitäten (MID) zu unterstützen und den etwaig erforderlichen Zugang benannter Behörden zu nicht der Strafverfolgung dienenden Informationssystemen der Union zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung terroristischer und anderer schwerer Straftaten zu erleichtern und einheitlich zu regeln, wobei die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in vollem Umfang zu achten sind.

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  einen sicheren Kommunikationskanal zwischen dem CIR und den Mitgliedstaaten und EU-Stellen, die nach dem Unionsrecht berechtigt sind, das Europäische Suchportal (ESP) zu nutzen,

b)  einen sicheren Kommunikationskanal zwischen dem CIR und den Mitgliedstaaten und Agenturen der Union, die nach dem Unionsrecht und nationalen Recht berechtigt sind, den CIR zu nutzen,

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  ein zentraler Backup-CIR der Union, der bei einem Ausfall des Systems alle Funktionen des Haupt-CIR übernehmen und ein ähnliches Leistungsniveau bieten kann. Der CIR und der Backup-CIR können gleichzeitig in Betrieb sein. Der CIR und der Backup-CIR befinden sich an den technischen Standorten von eu-LISA.

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Ist es aufgrund eines Ausfalls des CIR technisch nicht möglich, ihn zur Identifizierung einer Person gemäß Artikel 20, zur Aufdeckung von Mehrfachidentitäten gemäß Artikel 21 oder für Strafverfolgungszwecke gemäß Artikel 22 zu nutzen, werden die Nutzer des CIR unverzüglich von eu-LISA informiert.

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  – (entfällt);

entfällt

 

(Horizontaler Änderungsantrag, der den gesamten Text betrifft)

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Für jeden Satz der in Absatz 1 genannten Daten wird im CIR vermerkt, aus welchen Informationssystemen die betreffenden Daten stammen.

(2)  Für jeden Satz der in Absatz 1 genannten Daten wird im CIR vermerkt, aus welchen Informationssystemen die betreffenden Daten stammen. Der Beamte, der eine Abfrage des CIR vornimmt, erhält nur Einblick in diejenigen Daten, die in der im CIR gespeicherten individuellen Datei enthalten sind, die aus Informationssystemen stammen, auf die der Beamte Zugriff hat.

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Bei jeder Hinzufügung, Änderung oder Löschung von Daten im EES, im VIS und [im ETIAS] werden die in den individuellen Dateien im CIR gespeicherten Daten nach Artikel 18 automatisch entsprechend hinzugefügt, geändert oder gelöscht.

(1)  Bei jeder Hinzufügung, Änderung oder Löschung von Daten im EES, im VIS und [im ETIAS] werden die in den individuellen Dateien im CIR gespeicherten Daten nach Artikel 18 automatisch und gleichzeitig entsprechend hinzugefügt, geändert oder gelöscht, ohne dabei die Daten aus den jeweiligen Informationssystemen der Union zu duplizieren.

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1 – Unterabsatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Wenn die Polizeibehörde eines Mitgliedstaats eine Person wegen des Fehlens eines Reisedokuments oder anderer glaubwürdiger Dokumente zum Nachweis der Identität dieser Person nicht identifizieren kann oder wenn Zweifel an den von dieser Person vorgelegten Identitätsdaten, der Echtheit des Reisedokuments oder der Identität des Inhabers bestehen oder wenn die Person zu einer Zusammenarbeit nicht in der Lage ist oder sie verweigert, kann die Behörde eine Abfrage im CIR gemäß den Absätzen 1 und 2 vornehmen. Eine solche Abfrage bezüglich Minderjährigen unter zwölf Jahren ist unzulässig, es sei denn, dies erfolgt zum Wohl des Kindes.

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mitgliedstaatliche Polizeibehörden, denen mittels nationaler Legislativmaßnahmen die in Absatz 2 genannten Befugnisse übertragen wurden, dürfen ausschließlich zum Zwecke der Identifizierung einer Person anhand der bei einer Identitätskontrolle erhobenen biometrischen Daten dieser Person Abfragen im CIR vornehmen.

Wenn die in Absatz -1 beschriebene Situation bei einer Identitätskontrolle nach den im nationalen Recht vorgesehenen Vorschriften und Verfahren eintritt und einer mitgliedstaatlichen Polizeibehörde mittels nationaler Legislativmaßnahmen die in Absatz 2 genannten Befugnisse übertragen wurden, darf sie im Beisein dieser Person und ausschließlich zum Zwecke der Identifizierung dieser Person anhand der bei der Identitätskontrolle erhobenen biometrischen Daten dieser Person Abfragen im CIR vornehmen.

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Falls eine solche Abfrage ergibt, dass im CIR Daten zu der betreffenden Person gespeichert sind, darf die betreffende mitgliedstaatliche Behörde die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Daten einsehen.

Falls eine solche Abfrage ergibt, dass im CIR Daten zu der betreffenden Person gespeichert sind, darf die betreffende mitgliedstaatliche Polizeibehörde die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Daten einsehen. Aus der Abfrage darf nicht hervorgehen, aus welchem Informationssystem der Union die Daten stammen.

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Falls die biometrischen Daten der betreffenden Person nicht verwendet werden können oder die Abfrage anhand dieser Daten nicht erfolgreich ist, ist die Abfrage anhand von Identitätsdaten dieser Person in Verbindung mit Reisedokumentendaten oder anhand der von der betreffenden Person bereitgestellten Identitätsdaten vorzunehmen.

entfällt

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Sind einer mitgliedstaatlichen Polizeibehörde mittels nationaler Legislativmaßnahmen die in Absatz 2 genannten Befugnisse übertragen worden, darf sie im Falle einer Katastrophe oder eines Unfalls und ausschließlich zum Zwecke der Identifizierung unbekannter Personen, die sich nicht identifizieren können, oder nicht identifizierter menschlicher Überreste mit den biometrischen Daten dieser Personen Abfragen im CIR vornehmen.

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Mitgliedstaaten, die die in diesem Artikel vorgesehene Zugangsmöglichkeit nutzen möchten, erlassen entsprechende nationale Legislativmaßnahmen. Durch derartige Legislativmaßnahmen sind die genauen Zwecke der zu den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Zwecken erfolgenden Identitätskontrollen festzulegen. Durch derartige Legislativmaßnahmen sind zudem die hierzu befugten Polizeibehörden zu benennen sowie die Verfahren, Bedingungen und Kriterien derartiger Kontrollen festzulegen.

(2)  Mitgliedstaaten, die die in diesem Artikel vorgesehene Zugangsmöglichkeit nutzen möchten, erlassen entsprechende nationale Legislativmaßnahmen. Durch derartige Legislativmaßnahmen sind die genauen Zwecke der zu den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Zwecken erfolgenden Identifizierung sowie die Verfahren, Bedingungen und Kriterien für eine derartige Identifizierung festzulegen. In den Gesetzgebungsakten sind zudem die zuständigen Polizeibehörden zu benennen. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, übermitteln der Kommission den Wortlaut der von ihnen erlassenen nationalen Gesetzgebungsakte. Zugriff auf den CIR zur Feststellung der Identität eines Drittstaatsangehörigen, zu dem Zweck, für ein hohes Maß an Sicherheit zu sorgen, ist nur zulässig, sofern unter entsprechenden Bedingungen für die gleichen Zwecke Zugriff auf vergleichbare nationale Datenbanken besteht.

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die benannten Behörden der Mitgliedstaaten und Europol können den CIR abfragen, um terroristische und sonstige schwere Straftaten im konkreten Einzelfall zu verhüten, aufzudecken oder zu untersuchen oder um in Erfahrung zu bringen, ob im EES, im VIS oder [im ETIAS] Daten zu einer spezifischen Person gespeichert sind.

(1)  Gibt es hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Abfrage der Informationssysteme der Union erheblich zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten beitragen kann – insbesondere, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Verdächtiger, ein Täter oder Opfer einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat in die Kategorie von Drittstaatsangehörigen fällt, deren Daten [im EES], im VIS oder [im ETIAS] gespeichert sind, und wenn vorab eine Suche in nationalen Datenbanken durchgeführt wurde und eine Abfrage des automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystems der anderen Mitgliedstaaten gemäß Beschluss 2008/615/JI gestartet wurde –, können die benannten Behörden der Mitgliedstaaten und Europol das ESP und den gemeinsamen BMS abfragen, um in Erfahrung zu bringen, ob im EES, im VIS und [im ETIAS] Daten zu einer spezifischen Person gespeichert sind.

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Antwort, aus der hervorgeht, dass Daten zu dieser Person in einem der in Absatz 1 genannten Informationssysteme der Union gespeichert sind, darf ausschließlich für die Zwecke der Übermittlung einer Zugriffsanfrage vorbehaltlich der Bedingungen und Verfahren, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegt sind, verwendet werden.

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Wenn benannte Behörden der Mitgliedstaaten und Europol Treffer erzielen, wenden sie sich an die nationalen Aufsichtsbehörden, die prüfen, ob die Bedingungen für den Zugriff auf CIR erfüllt sind. Führt diese unabhängige Ex-post-Verifizierung zu dem Ergebnis, dass die Abfrage des CIR nicht gerechtfertigt war, löscht die Strafverfolgungsbehörde alle Daten, die aus dem CIR stammen.

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die in Artikel 18 Absätze 1 und 2 genannten Daten werden im CIR nach Maßgabe der Datenspeicherungsbestimmungen [der EES-Verordnung], der VIS-Verordnung beziehungsweise [der ETIAS-Verordnung] gelöscht.

(1)  Die in Artikel 18 Absätze 1 und 2 genannten Daten werden im CIR nach Maßgabe der Datenspeicherungsbestimmungen [der EES-Verordnung], der VIS-Verordnung beziehungsweise [der ETIAS-Verordnung] automatisch gelöscht.

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die individuellen Dateien werden im CIR so lange gespeichert, wie die entsprechenden Daten in mindestens einem der Informationssysteme gespeichert werden, aus dem die Daten stammen. Durch die Erstellung einer Verknüpfung wird die Speicherfrist der einzelnen durch die Verknüpfung bezeichneten Daten nicht berührt.

(2)  Die individuellen Dateien werden im CIR so lange gespeichert, wie die entsprechenden Daten in mindestens einem der Informationssysteme der Union gespeichert werden, aus dem die Daten stammen. Durch die Erstellung einer Verknüpfung wird die Speicherfrist der einzelnen durch die Verknüpfung bezeichneten Daten nicht berührt. Sobald alle Daten, zu denen eine Verknüpfung erstellt wird, gelöscht sind, wird auch die Verknüpfung automatisch gelöscht.

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Bezüglich eines etwaigen nach Artikel 20 erfolgenden Zugriffs auf den CIR führt eu-LISA Protokolle sämtlicher im CIR erfolgenden Datenverarbeitungsvorgänge. Die Protokolle enthalten insbesondere folgende Angaben:

(2)  Bezüglich eines etwaigen nach Artikel 20 erfolgenden Zugriffs auf den CIR führt eu-LISA Protokolle sämtlicher im CIR erfolgenden Datenverarbeitungsvorgänge. Die Protokolle enthalten folgende Angaben:

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-a)  mitgliedstaatliche Behörde, welche die Abfrage vornimmt,

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Ergebnisse der Abfrage,

d)  Ergebnisse der Abfrage und Informationssystem der Union, aus dem die Daten stammen,

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Kennung der Person, die die Abfrage vorgenommen hat (nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften beziehungsweise der Verordnung (EU) 2016/794 oder, falls anwendbar, der Verordnung (EU) 45/2001).

entfällt

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Darüber hinaus führen die Mitgliedstaaten Protokolle über die eindeutige Nutzerkennung des Beamten, der die Abfrage vornimmt.

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Bezüglich eines etwaigen nach Artikel 21 erfolgenden Zugriffs auf den CIR führt eu-LISA Protokolle sämtlicher im CIR erfolgenden Datenverarbeitungsvorgänge. Die Protokolle enthalten insbesondere folgende Angaben:

(3)  Bezüglich eines etwaigen nach Artikel 21 erfolgenden Zugriffs auf den CIR führt eu-LISA Protokolle sämtlicher im CIR erfolgenden Datenverarbeitungsvorgänge. Die Protokolle enthalten folgende Angaben:

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-a)  mitgliedstaatliche Behörde, welche die Abfrage vornimmt,

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Art der für die Abfrage verwendeten Daten (falls relevant),

c)  Art der für die Abfrage verwendeten Daten,

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Ergebnisse der Abfrage (falls relevant),

d)  Ergebnisse der Abfrage und Informationssystem der Union, aus dem die Daten stammen,

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Kennung der Person, die die Abfrage vorgenommen hat (nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften beziehungsweise der Verordnung (EU) 2016/794 oder, falls anwendbar, der Verordnung (EU) 45/2001).

entfällt

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Darüber hinaus führen die Mitgliedstaaten Protokolle über die eindeutige Nutzerkennung des Beamten, der die Abfrage vornimmt.

Änderungsantrag    151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bezüglich eines etwaigen nach Artikel 22 erfolgenden Zugriffs auf den CIR führt eu-LISA Protokolle sämtlicher im CIR erfolgenden Datenverarbeitungsvorgänge. Die Protokolle enthalten insbesondere folgende Angaben:

Bezüglich eines etwaigen nach Artikel 22 erfolgenden Zugriffs auf den CIR führt eu-LISA Protokolle sämtlicher im CIR erfolgenden Datenverarbeitungsvorgänge. Die Protokolle enthalten folgende Angaben:

Änderungsantrag    152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  nationales Aktenzeichen,

a)  Zugangszweck und Aktenzeichen der nationalen Untersuchung oder des nationalen Falls,

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Art der für die Abfrage verwendeten Daten,

c)  für die Abfrage verwendete Daten oder im Fall einer anhand von biometrischen Daten vorgenommenen Abfrage Art der für die Abfrage verwendeten Daten,

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Ergebnisse der Abfrage,

d)  Ergebnisse der Abfrage und Informationssystem der Union, aus dem die Daten stammen,

Änderungsantrag    155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  Kennung des Beamten, der die Abfrage vorgenommen hat, und des Beamten, der die Abfrage veranlasst hat (nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften beziehungsweise der Verordnung (EU) 2016/794 oder, falls anwendbar, der Verordnung (EU) 45/2001).

entfällt

Änderungsantrag    156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Darüber hinaus führen die Mitgliedstaaten Protokolle über die eindeutige Nutzerkennung des Beamten, der die Abfrage vornimmt.

Änderungsantrag    157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zuständige Aufsichtsbehörde nach Artikel 51 der Verordnung (EU) 2016/679 beziehungsweise nach Artikel 41 der Richtlinie (EU) 2016/680 überprüft regelmäßig, spätestens jedoch alle sechs Monate, die betreffenden Zugangsprotokolle darauf, ob die Verfahren und Bedingungen nach Artikel 22 Absätze 1 bis 3 eingehalten wurden.

Die zuständige Aufsichtsbehörde nach Artikel 51 der Verordnung (EU) 2016/679 beziehungsweise nach Artikel 41 der Richtlinie (EU) 2016/680 überprüft regelmäßig, spätestens jedoch alle sechs Monate, die betreffenden Zugangsprotokolle darauf, ob die Verfahren und Bedingungen nach Artikel 22 Absätze 1 bis 3 eingehalten wurden. eu-LISA stellt den Aufsichtsbehörden ein praktisches Instrument zur Verfügung, um die Überprüfung der Protokolle zu erleichtern und so weit wie möglich zu automatisieren.

Änderungsantrag    158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Die Agenturen der Union führen Protokolle über die Abfragen vonseiten der zur Nutzung des CIR gemäß Artikel 22 ermächtigten Bediensteten.

Änderungsantrag    159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die in den Absätzen 1 und 5 genannten Protokolle dürfen ausschließlich zur datenschutzrechtlichen Kontrolle, einschließlich zur Prüfung der Zulässigkeit einer Abfrage und der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Sicherstellung der Datensicherheit gemäß Artikel 42 verwendet werden. Die Protokolle werden in geeigneter Weise vor unbefugtem Zugriff geschützt und ein Jahr nach ihrer Erstellung gelöscht, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

(6)  Die in den Absätzen 1, 5 und 5a genannten Protokolle dürfen ausschließlich zur datenschutzrechtlichen Kontrolle, einschließlich zur Prüfung der Zulässigkeit einer Abfrage und der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, zur Eigenkontrolle sowie zur Sicherstellung der korrekten Funktionsweise, Datenintegrität und Datensicherheit gemäß Artikel 42 verwendet werden. Die Protokolle werden in geeigneter Weise vor unbefugtem Zugriff geschützt und zwei Jahre nach ihrer Erstellung gelöscht, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

Änderungsantrag    160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Agentur eu-LISA führt für die in Absatz 6 genannten Zwecke Protokolle über die Chronik der in den individuellen Dateien gespeicherten Daten. Die Protokolle über die Chronik der Daten werden gelöscht, sobald die Daten gelöscht wurden.

(7)  Die Agentur eu-LISA führt für die in Absatz 6 genannten Zwecke Protokolle über die Chronik der in den individuellen Dateien gespeicherten Daten. Die Protokolle über die Chronik der Daten werden automatisch gelöscht, sobald die Daten gelöscht wurden.

Änderungsantrag    161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Die zuständigen nationalen Behörden, die die Rechtmäßigkeit des Zugriffs kontrollieren, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung überwachen, eine Eigenkontrolle durchführen und das einwandfreie Funktionieren sowie die Datenintegrität und -sicherheit sicherstellen, haben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf Anfrage Zugang zu den Protokollen, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.

Änderungsantrag    162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Die Agentur eu-LISA hat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Zugang zu den Protokollen, damit sie eine Eigenkontrolle durchführen und das einwandfreie Funktionieren des CIR sowie die Datenintegrität und -sicherheit sicherstellen kann.

Änderungsantrag    163

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 7 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7c)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf dessen Anfrage Zugang zu diesen Protokollen, damit er seine Aufgaben wahrnehmen kann.

Änderungsantrag    164

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Zur Unterstützung des Funktionierens des CIR und der Ziele des EES, des VIS, [des ETIAS], von Eurodac, des SIS und [des ECRIS-TCN] wird ein Detektor für Mehrfachidentitäten (MID) eingerichtet, der Verknüpfungen zwischen in den EU-Informationssystemen einschließlich des gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten (CIR) und des SIS enthaltenen Daten erstellt und speichert und in der Folge Mehrfachidentitäten aufdeckt, um Identitätsprüfungen zu vereinfachen und Identitätsbetrug zu bekämpfen.

(1)  Zur Unterstützung des Funktionierens des CIR und der Ziele des EES, des VIS, [des ETIAS], von Eurodac, des SIS und [des ECRIS-TCN] wird ein Detektor für Mehrfachidentitäten (MID) eingerichtet, der Verknüpfungen zwischen in den Informationssystemen der Union einschließlich des gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten (CIR) und des SIS enthaltenen Daten erstellt und speichert und in der Folge Mehrfachidentitäten aufdeckt, um Identitätsprüfungen zu vereinfachen und Identitätsbetrug zu bekämpfen, wobei die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in vollem Umfang zu achten sind.

Änderungsantrag    165

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  eu-LISA entwickelt den MID und sorgt für seine technische Verwaltung.

(3)  eu-LISA entwickelt den MID und sorgt für seine technische Verwaltung. Sie erhält keinen Zugang zu den personenbezogenen Daten, die über den MID verarbeitet werden.

Änderungsantrag    166

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  eu-LISA (und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten) wendet beim Profiling angemessene Verfahren an, setzt technische und organisatorische Maßnahmen um, mit denen insbesondere sichergestellt wird, dass Faktoren, die zu Ungenauigkeiten bei personenbezogenen Daten führen, berichtigt werden und dass das Fehlerrisiko minimiert wird, sichert personenbezogene Daten in einer Art und Weise, bei der die potenziellen Risiken für die Interessen der betroffenen Person berücksichtigt werden, und verhindert die Diskriminierung natürlicher Personen auf der Grundlage ihrer sozialen Herkunft, Rasse oder Ethnie, ihrer politischen Ansicht, ihrer Religion oder ihres Glaubens, ihrer Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft, ihres genetischen Status oder Gesundheitszustands oder ihrer sexuellen Ausrichtung und verhindert Maßnahmen, die sich ähnlich auswirken könnten.

Änderungsantrag    167

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  die SIRENE-Büros des Mitgliedstaats, der eine [SIS-Ausschreibung gemäß der Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] eingibt;

e)  die SIRENE-Büros des Mitgliedstaats, der eine [SIS-Ausschreibung gemäß der Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] eingibt oder aktualisiert;

Änderungsantrag    168

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Wenn die in einem Informationssystem enthaltenen Daten nach Absatz 1 biometrische Daten umfassen, nutzen der CIR und das zentrale SIS den gemeinsamen BMS für die Prüfung auf Mehrfachidentitäten. Der gemeinsame BMS vergleicht die aus neuen biometrischen Daten generierten biometrischen Templates mit den bereits im gemeinsamen BMS vorhandenen biometrischen Templates, um zu überprüfen, ob die zu demselben Drittstaatsangehörigen gehörenden Daten bereits im CIR oder im zentralen SIS gespeichert sind.

(2)  Wenn die in einem Informationssystem enthaltenen Daten nach Absatz 1 biometrische Daten umfassen, nutzen der CIR und das zentrale SIS den gemeinsamen BMS für die Prüfung auf Mehrfachidentitäten. Der gemeinsame BMS vergleicht die aus neuen biometrischen Daten generierten biometrischen Templates mit den bereits im gemeinsamen BMS vorhandenen biometrischen Templates, um zu überprüfen, ob die zu derselben Person gehörenden Daten bereits im CIR oder im zentralen SIS gespeichert sind.

Änderungsantrag    169

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Prüfung auf Mehrfachidentitäten wird nur durchgeführt, um Daten, die in einem Informationssystem vorhanden sind, mit Daten, die in anderen Informationssystemen vorhanden sind, zu vergleichen.

(4)  Die Prüfung auf Mehrfachidentitäten wird nur durchgeführt, um Daten, die in einem Informationssystem der Union vorhanden sind, mit Daten, die in anderen Informationssystemen der Union vorhanden sind, zu vergleichen.

Änderungsantrag    170

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Kommission legt die Verfahren zur Ermittlung der Fälle, in denen Identitätsdaten als identisch oder ähnlich angesehen werden können, in Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(5)  Die Kommission legt die Verfahren zur Ermittlung der Fälle, in denen Identitätsdaten als identisch oder ähnlich angesehen werden können, in delegierten Rechtsakten fest. Diese delegierten Rechtsakte werden gemäß Artikel 63 erlassen. Diese Rechtsakte sind derart zu gestalten, dass Menschen mit legalen Mehrfachidentitäten vor Diskriminierung geschützt werden.

Begründung

In dieser Hinsicht betrifft das Risiko einer Diskriminierung vermehrt Frauen, da sie mit höherer Wahrscheinlichkeit verschiedene rechtmäßige Identitäten haben (aufgrund der heiratsbedingten Änderung des Nachnamens).

Änderungsantrag    171

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 6 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission legt die technischen Vorschriften für die Verknüpfung von Daten aus unterschiedlichen Informationssystemen im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit eu-LISA die technischen Vorschriften für die Verknüpfung von Daten aus unterschiedlichen Informationssystemen der Union im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Änderungsantrag    172

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  bei Treffern, die bei der Eingabe einer SIS-Ausschreibung gemäß der [Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] erzielt wurden, die SIRENE-Büros des Mitgliedstaats;

e)  bei Treffern, die bei der Eingabe oder Aktualisierung einer SIS-Ausschreibung gemäß der [Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] erzielt wurden, die SIRENE-Büros des Mitgliedstaats;

Änderungsantrag    173

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  in einer Ausschreibung zu unbekannten gesuchten Personen zwecks Identifizierung nach Maßgabe des nationalen Rechts und Suche anhand biometrischer Daten nach Artikel 40 der [Verordnung über das SIS im Bereich der Strafverfolgung] enthalten sind.

entfällt

Änderungsantrag    174

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Wenn das SIRENE-Büro für die manuelle Verifizierung verschiedener Identitäten zuständig ist, aber nicht an der Eingabe neuer Identitätsdaten beteiligt war, die die gelbe Verknüpfung verursachten, wird es unverzüglich von der Behörde informiert, die die neuen Identitätsdaten erfasst hat. Das SIRENE-Büro führt die manuelle Verifizierung der verschiedenen Identitäten so schnell wie möglich durch.

Änderungsantrag    175

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die für die Verifizierung verschiedener Identitäten zuständige Behörde erhält unbeschadet des Absatzes 4 Zugriff auf die in der betreffenden Identitätsbestätigungsdatei enthaltenen einschlägigen Daten und auf die im CIR und gegebenenfalls im SIS verknüpften Daten, prüft die verschiedenen Identitäten, aktualisiert die Verknüpfung gemäß den Artikeln 31, 32 und 33 und fügt diese unverzüglich zur Identitätsbestätigungsdatei hinzu.

(3)  Die für die Verifizierung verschiedener Identitäten zuständige Behörde erhält unbeschadet des Absatzes 4 Zugriff auf die in der betreffenden Identitätsbestätigungsdatei enthaltenen einschlägigen Daten und auf die im CIR und gegebenenfalls im SIS verknüpften Daten, prüft die verschiedenen Identitäten, aktualisiert die Verknüpfung gemäß den Artikeln 31, 32 und 33 und fügt diese unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, zur Identitätsbestätigungsdatei hinzu.

Änderungsantrag    176

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Wenn die für die Verifizierung verschiedener Identitäten in der Identitätsbestätigungsdatei zuständige Behörde die Grenzbehörde ist, die im EES ein persönliches Dossier im Sinne von Artikel 14 der EES-Verordnung anlegt oder aktualisiert, und wenn eine gelbe Verknüpfung angezeigt wird, führt die Grenzbehörde zusätzliche Überprüfungen im Rahmen einer Kontrolle in der zweiten Kontrolllinie durch. Bei dieser Kontrolle in der zweiten Kontrolllinie erhalten die Grenzbehörden Zugriff auf die in der betreffenden Identitätsbestätigungsdatei enthaltenen einschlägigen Daten, prüfen die verschiedenen Identitäten, aktualisieren die Verknüpfung gemäß den Artikeln 31 bis 33 und fügen diese unverzüglich zur Identitätsbestätigungsdatei hinzu.

(4)  Wenn die für die Verifizierung verschiedener Identitäten in der Identitätsbestätigungsdatei zuständige Behörde die Grenzbehörde ist, die im EES ein persönliches Dossier im Sinne von Artikel 14 der EES-Verordnung anlegt oder aktualisiert, und wenn eine gelbe Verknüpfung angezeigt wird, führt die Grenzbehörde zusätzliche Überprüfungen durch. Nur zu diesem Zweck erhalten die Grenzbehörden Zugriff auf die in der betreffenden Identitätsbestätigungsdatei enthaltenen einschlägigen Daten, prüfen die verschiedenen Identitäten, aktualisieren die Verknüpfung gemäß den Artikeln 31 bis 33 dieser Verordnung und fügen diese unverzüglich zur Identitätsbestätigungsdatei hinzu.

Änderungsantrag    177

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Die Verifizierung verschiedener Identitäten nach diesem Artikel hat in der Regel im Beisein der betroffenen Person zu erfolgen, die Gelegenheit erhält, der zuständigen Behörde die Umstände zu erklären, die diese Erklärungen entsprechend berücksichtigt. Ergibt sich aus einer Verifizierung eine rote Verknüpfung, erhält die betroffene Person eine schriftliche Begründung.

Änderungsantrag    178

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  Die manuelle Verifizierung verschiedener Identitäten erfolgt innerhalb von acht Stunden nach der Erstellung einer gelben Verknüpfung gemäß Artikel 28 Absatz 4.

Änderungsantrag    179

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Bevor die Bediensteten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden ermächtigt werden, Identitäten zu verifizieren, erhalten sie eine spezifische Schulung dazu, wie die Verifizierung verschiedener Identitäten durchzuführen ist.

Änderungsantrag    180

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die verknüpften Daten enthalten unterschiedliche Identitätsdaten, und es wurde keine manuelle Verifizierung verschiedener Identitäten vorgenommen.

b)  die verknüpften Daten enthalten unterschiedliche Identitätsdaten, es liegen keine biometrischen Daten für einen Abgleich vor, und es wurde keine manuelle Verifizierung verschiedener Identitäten vorgenommen.

Änderungsantrag    181

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  die verknüpften Daten enthalten dieselben Identitätsdaten, aber unterschiedliche biometrische Daten, und es wurde keine manuelle Verifizierung verschiedener Identitäten vorgenommen.

Änderungsantrag    182

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Eine Verknüpfung zwischen Daten aus zwei oder mehr Informationssystemen wird als grün klassifiziert, wenn die verknüpften Daten nicht dieselben biometrischen Daten, aber ähnliche Identitätsdaten enthalten und die für die Verifizierung verschiedener Identitäten zuständige Behörde festgestellt hat, dass sich diese Daten auf zwei unterschiedliche Personen beziehen.

(1)  Eine Verknüpfung zwischen Daten aus zwei oder mehr Informationssystemen wird in folgenden Fällen als grün klassifiziert:

 

a)  Die verknüpften Daten enthalten nicht dieselben biometrischen Daten, aber ähnliche Identitätsdaten, und die für die Verifizierung verschiedener Identitäten zuständige Behörde hat festgestellt, dass sich diese Daten auf zwei unterschiedliche Personen beziehen;

 

b)  die verknüpften Daten enthalten dieselben biometrischen Daten, und die für die Verifizierung verschiedener Identitäten zuständige Behörde hat festgestellt, dass sich diese Daten auf zwei unterschiedliche Personen beziehen.

Änderungsantrag    183

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Die verknüpften Daten enthalten dieselben biometrischen Daten, aber unterschiedliche Identitätsdaten, und die für die Verifizierung verschiedener Identitäten zuständige Behörde hat festgestellt, dass diese Daten illegalerweise ein und dieselbe Person bezeichnen;

a)  Die verknüpften Daten enthalten dieselben biometrischen Daten, aber unterschiedliche Identitätsdaten, und die für die Verifizierung verschiedener Identitäten zuständige Behörde hat festgestellt, dass diese Daten in ungerechtfertigter Weise ein und dieselbe Person bezeichnen;

Änderungsantrag    184

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die verknüpften Daten enthalten ähnliche Identitätsdaten, und die für die Verifizierung verschiedener Identitäten zuständige Behörde hat festgestellt, dass diese Daten illegalerweise ein und dieselbe Person bezeichnen.

b)  die verknüpften Daten enthalten ähnliche Identitätsdaten, und die für die Verifizierung verschiedener Identitäten zuständige Behörde hat festgestellt, dass diese Daten in ungerechtfertigter Weise ein und dieselbe Person bezeichnen.

Änderungsantrag    185

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Wenn eine Abfrage im CIR oder im SIS durchgeführt wird und eine rote Verknüpfung zwischen zwei oder mehr Informationssystemen, die Bestandteil des CIR sind, oder zum SIS besteht, zeigt der MID die in Artikel 34 genannten Daten an. Bei etwaigen Folgemaßnahmen zu einer roten Verknüpfung sind die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und der nationalen Rechtsvorschriften einzuhalten.

(2)  Wenn eine Abfrage im CIR oder im SIS durchgeführt wird und eine rote Verknüpfung zwischen zwei oder mehr Informationssystemen, die Bestandteil des CIR sind, oder zum SIS besteht, zeigt der MID die in Artikel 34 genannten Daten an. Bei etwaigen Folgemaßnahmen zu einer roten Verknüpfung sind die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und der nationalen Rechtsvorschriften einzuhalten. Aufgrund der bloßen Existenz einer roten Verknüpfung entstehen für die betroffene Person beziehungsweise die betroffenen Personen keine negativen Auswirkungen.

Änderungsantrag    186

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Unbeschadet der Bestimmungen für die Handhabung von Ausschreibungen im SIS in den [Verordnungen über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen, über das SIS im Bereich der Strafverfolgung und über das SIS im Bereich der Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger] und unbeschadet der erforderlichen Einschränkungen zum Schutz der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung, zur Verhütung von Kriminalität und zur Gewährleistung, dass bei der Erstellung einer roten Verknüpfung keine nationalen Ermittlungen beeinträchtigt werden, teilt die für die Verifizierung verschiedener Identitäten zuständige Behörde der Person mit, dass illegale Mehrfachidentitäten vorliegen.

(4)  Unbeschadet der erforderlichen Einschränkungen zum Schutz der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung, zur Verhütung von Kriminalität und zur Gewährleistung, dass bei der Erstellung einer roten Verknüpfung keine nationalen Ermittlungen beeinträchtigt werden, teilt die für die Verifizierung verschiedener Identitäten zuständige Behörde der Person gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie Artikel 13 der Richtlinie (EU) 680/2016 mit, dass illegale Mehrfachidentitäten vorliegen.

Änderungsantrag    187

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Wenn eine mitgliedstaatliche Behörde oder Agentur der Union mit Zugriff auf den CIR oder das SIS Belege dafür erhält, dass eine im MID erfasste rote Verknüpfung falsch ist oder dass mit der Verarbeitung der Daten im MID, im CIR und im SIS gegen diese Verordnung verstoßen wurde, muss die Behörde, wenn es sich um Verknüpfungen zu Informationssystemen der Union handelt, diese entweder unverzüglich berichtigen oder aus dem MID löschen oder, wenn es um Verknüpfungen mit dem SIS geht, umgehend das zuständige SIRENE-Büro des Mitgliedstaats informieren, das die SIS-Ausschreibung erstellt hat. Dieses SIRENE-Büro verifiziert die von der mitgliedstaatlichen Behörde vorgelegten Hinweise unverzüglich und berichtigt danach umgehend die Verknüpfung aus dem MID oder löscht diese.

Änderungsantrag    188

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  die verknüpften Daten enthalten dieselben Identitätsdaten und unterschiedliche biometrische Daten und die für die Verifizierung verschiedener Identitäten zuständige Behörde hat festgestellt, dass diese Daten ein und dieselbe Person bezeichnen und dass deren biometrische Daten sich aufgrund einer Verletzung, Krankheit oder aus anderen legitimen Gründen verändert haben.

Änderungsantrag    189

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Wenn eine mitgliedstaatliche Behörde Belege hat, aus denen hervorgeht, dass eine im MID erfasste weiße Verknüpfung sachlich unrichtig ist oder nicht dem neuesten Stand entspricht oder dass mit der Verarbeitung der Daten im MID, den Informationssystemen der Union und dem SIS gegen diese Verordnung verstoßen wurde, muss sie die betreffenden in den Informationssystemen der Union und im SIS gespeicherten Daten überprüfen und die Verknüpfung gegebenenfalls unverzüglich berichtigen oder aus dem MID löschen. Diese mitgliedstaatliche Behörde setzt unverzüglich den für die manuelle Verifizierung zuständigen Mitgliedstaat in Kenntnis.

Änderungsantrag    190

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  gegebenenfalls eine Angabe der für die Verifizierung verschiedener Identitäten zuständigen Behörde.

d)  eine Angabe der für die Verifizierung verschiedener Identitäten zuständigen Behörde.

Änderungsantrag    191

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Identitätsbestätigungsdateien und die in ihnen enthaltenen Daten einschließlich der Verknüpfungen werden im MID nur so lange gespeichert, wie die verknüpften Daten in zwei oder mehr Informationssystemen der EU gespeichert werden.

Die Identitätsbestätigungsdateien und die in ihnen enthaltenen Daten einschließlich der Verknüpfungen werden im MID nur so lange gespeichert, wie die verknüpften Daten in zwei oder mehr Informationssystemen der Union gespeichert werden. Ist diese Bedingung nicht mehr erfüllt, werden die Identitätsbestätigungsdateien und die in ihnen enthaltenen Daten einschließlich aller entsprechenden Verknüpfungen automatisch gelöscht.

Änderungsantrag    192

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  eu-LISA führt Protokolle über alle Datenverarbeitungsvorgänge im MID. Die Protokolle enthalten insbesondere folgende Angaben:

(1)  eu-LISA führt Protokolle über alle Datenverarbeitungsvorgänge im MID. Die Protokolle enthalten folgende Angaben:

Änderungsantrag    193

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-a)  mitgliedstaatliche Behörde, welche die Abfrage vornimmt,

Änderungsantrag    194

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  Kennung der Person, die die Abfrage vorgenommen hat.

entfällt

Änderungsantrag    195

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Darüber hinaus führen die Mitgliedstaaten Protokolle über die eindeutige Nutzerkennung des Beamten, der die Abfrage vornimmt.

Änderungsantrag    196

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Protokolle dürfen nur zur datenschutzrechtlichen Kontrolle, einschließlich zur Prüfung der Zulässigkeit eines Antrags und der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zum Zweck der Sicherstellung und der Datensicherheit gemäß Artikel 42 verwendet werden. Die Protokolle werden in geeigneter Weise vor unbefugtem Zugriff geschützt und ein Jahr nach ihrer Erstellung gelöscht, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden. Die Protokolle über die Chronik der Identitätsbestätigungsdatei werden gelöscht, nachdem die Daten in der Identitätsbestätigungsdatei gelöscht wurden.

(3)  Die Protokolle dürfen nur zur datenschutzrechtlichen Kontrolle, einschließlich zur Prüfung der Zulässigkeit eines Antrags und der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, zur Eigenkontrolle sowie zum Zweck der Sicherstellung der korrekten Funktionsweise, der Datenintegrität und der Datensicherheit gemäß Artikel 42 verwendet werden. Zu diesem Zweck wird den gemäß Artikel 40 benannten Verantwortlichen für die Datenverarbeitung, den in Artikel 51 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 41 der Richtlinie (EU) 2016/680 genannten nationalen Aufsichtsbehörden sowie dem Europäischen Datenschutzbeauftragten gegebenenfalls Zugriff auf diese Protokolle gewährt. Die Protokolle werden in geeigneter Weise vor unbefugtem Zugriff geschützt und zwei Jahre nach ihrer Erstellung gelöscht, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden. Die Protokolle über die Chronik der Identitätsbestätigungsdatei werden gelöscht, nachdem die Daten in der Identitätsbestätigungsdatei gelöscht wurden.

Änderungsantrag    197

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Qualität der Daten im EES, im [ETIAS], im VIS, im SIS, im gemeinsamen BMS, im CIR und im MID genau überwacht wird, damit sichergestellt ist, dass sie die allgemeinen Anforderungen für das ordnungsgemäße Funktionieren der jeweiligen Informationssysteme der Union und der Interoperabilitätskomponenten erfüllen. Die Mitgliedstaaten stellen darüber hinaus sicher, dass alle Bediensteten, die Daten in eines dieser Informationssysteme der Union eingeben, zuvor eine Schulung zum Thema Datenqualität erhalten haben.

Änderungsantrag    198

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  eu-LISA führt für die im EES, im [ETIAS], im VIS, im SIS, im gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (gemeinsamer BMS), im gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (CIR) und im Detektor für Mehrfachidentitäten (MID) gespeicherten Daten Mechanismen und Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle ein.

(1)  eu-LISA führt für die im EES, im [ETIAS], im VIS, im SIS, im gemeinsamen BMS und im CIR gespeicherten Daten sobald wie möglich Mechanismen und Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle ein. Diese Mechanismen für die automatische Datenqualitätskontrolle werden vor der Inbetriebnahme der Interoperabilitätskomponenten gemäß Artikel 62 angemessen getestet.

Änderungsantrag    199

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  eu-LISA legt gemeinsame Datenqualitätsindikatoren und die Mindestqualitätsstandards für die Speicherung von Daten im EES, im [ETIAS], im VIS, im SIS, im gemeinsamen BMS, im CIR und im MID fest.

(2)  eu-LISA legt gemeinsame Datenqualitätsindikatoren und die Mindestqualitätsstandards für die Speicherung von Daten im EES, im [ETIAS], im VIS, im SIS, im gemeinsamen BMS, im CIR und im MID fest.

 

Nur Daten, die den Mindestqualitätsstandards genügen, dürfen in das EES, das [ETIAS], das VIS, das SIS, den gemeinsamen BMS, den CIR und den MID eingegeben werden.

 

Wenn eine Behörde versucht, Daten einzugeben, die die geltenden Mindestqualitätsstandards nicht erfüllen, wird unmittelbar eine automatische Warnung des entsprechenden Informationssystems der Union ausgegeben; diese enthält die Nachricht, dass die Daten nicht eingegeben werden können, und Vorschläge zur Einhaltung der Mindestqualitätsstandards.

Änderungsantrag    200

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Agentur eu-LISA legt den Mitgliedstaaten regelmäßig Berichte über die Mechanismen und Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle sowie die gemeinsamen Datenqualitätsindikatoren vor. Ferner legt die Agentur eu-LISA der Kommission regelmäßig Berichte über die festgestellten Probleme und die betroffenen Mitgliedstaaten vor.

(3)  Die Agentur eu-LISA legt den Mitgliedstaaten regelmäßig Berichte über die Mechanismen und Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle sowie die gemeinsamen Datenqualitätsindikatoren vor. Ferner legt die Agentur eu-LISA der Kommission regelmäßig Berichte über die festgestellten Probleme und die betroffenen Mitgliedstaaten vor. Die Agentur eu-LISA legt diese Berichte auf Anfrage auch dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Keiner der in diesem Absatz genannten Berichte darf personenbezogene Daten enthalten.

Änderungsantrag    201

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Ein Jahr nach der Einführung der Mechanismen und Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle sowie der gemeinsamen Datenqualitätsindikatoren und danach jedes Jahr evaluiert die Kommission die Umsetzung der Datenqualität durch die Mitgliedstaaten und gibt erforderlichenfalls Empfehlungen ab. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission einen Aktionsplan zur Beseitigung etwaiger im Evaluierungsbericht festgestellter Mängel vor und erstatten Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Aktionsplans, bis dieser vollständig umgesetzt ist. Die Kommission übermittelt den Evaluierungsbericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates76 eingerichteten Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

(5)  Ein Jahr nach der Einführung der Mechanismen und Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle sowie der gemeinsamen Datenqualitätsindikatoren und danach jedes Jahr evaluiert die Kommission die Umsetzung der Datenqualität durch die Mitgliedstaaten und gibt erforderlichenfalls Empfehlungen ab. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission einen Aktionsplan zur Beseitigung etwaiger im Evaluierungsbericht festgestellter Mängel und insbesondere zur Lösung von Problemen bei der Datenqualität, die sich aus fehlerhaften Daten in bestehenden Informationssystemen der Union und im SIS ergeben, vor. Die Kommission erstattet Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Aktionsplans, bis dieser vollständig umgesetzt ist. Die Kommission übermittelt den Evaluierungsbericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzausschuss und der durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates76 eingerichteten Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

__________________

__________________

76 Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1).

76 Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1).

Änderungsantrag    202

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 37a

 

Verfügbarkeit und Reaktionszeit bei Abfragen

 

Alle Interoperabilitätskomponenten werden so entwickelt und verwaltet, dass ein rascher, unterbrechungsfreier, effizienter, kontrollierter Zugang, ihre volle Verfügbarkeit gemäß Artikel 53 Absatz 1 und eine Reaktionszeit entsprechend den operativen Erfordernissen der Behörden der Mitgliedstaaten sichergestellt sind.

Änderungsantrag    203

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der UMF-Standard ist bei der Entwicklung des EES, des [ETIAS], des Europäischen Suchportals (ESP), des CIR und des MID sowie gegebenenfalls bei der Entwicklung neuer Modelle für den Informationsaustausch und neuer Informationssysteme im Bereich Justiz und Inneres durch eu-LISA oder eine andere EU-Stelle zu verwenden.

(2)  Der UMF-Standard ist bei der Entwicklung des EES, des [ETIAS], des ESP, des CIR und des MID – soweit möglich – sowie gegebenenfalls bei der Entwicklung neuer Modelle für den Informationsaustausch und neuer Informationssysteme der Union im Bereich Justiz und Inneres durch eu-LISA oder eine andere Agentur der Union zu verwenden.

Änderungsantrag    204

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Im VIS, im SIS sowie in allen bestehenden oder neuen Modellen für den grenzübergreifenden Informationsaustausch und Informationssystemen im Bereich Justiz und Inneres, die von Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern entwickelt wurden oder werden, kann die Umsetzung des UMF-Standards in Betracht gezogen werden.

entfällt

Änderungsantrag    205

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Es wird ein zentraler Speicher für Berichte und Statistiken (central repository for reporting and statistics – CRRS) eingerichtet, um die Ziele des EES, des VIS, [des ETIAS] sowie des SIS zu unterstützen und systemübergreifende statistische Daten und analytische Berichte für politische und operative Zwecke sowie für die Zwecke der Datenqualität zu erstellen.

(1)  Es wird ein zentraler Speicher für Berichte und Statistiken (central repository for reporting and statistics – CRRS) eingerichtet, um die Ziele des EES, des VIS, [des ETIAS] sowie des SIS zu unterstützen und systemübergreifende statistische Daten und analytische Berichte für politische und operative Zwecke sowie für die Zwecke der Datenqualität bereitzustellen.

Änderungsantrag    206

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  eu-LISA anonymisiert die Daten und speichert diese anonymen Daten im CRRS. Die Anonymisierung der Daten erfolgt nach einem automatisierten Verfahren.

(3)  eu-LISA anonymisiert die Daten, indem sie sicherstellt, dass die betroffene Person nicht identifiziert werden kann, und speichert diese anonymen Daten im CRRS. Die Anonymisierung der Daten erfolgt nach einem automatisierten Verfahren. Den Bediensteten der eu-LISA wird kein Zugang zu den in den Informationssystemen der Union oder in den Interoperabilitätskomponenten gespeicherten personenbezogenen Daten gewährt.

 

Die im CRRS enthaltenen Daten dürfen keine Identifizierung von Einzelpersonen ermöglichen.

Änderungsantrag    207

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  eine zentrale Infrastruktur, die aus einem Datenregister besteht, das die Ausgabe anonymisierter Daten ermöglicht;

a)  eine zentrale Infrastruktur, die aus einem Datenregister besteht, und einen Mechanismus, durch den sichergestellt wird, dass Daten anonymisiert werden, bevor sie im CRRS gespeichert werden;

Änderungsantrag    208

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Kommission legt detaillierte Bestimmungen über den Betrieb des CRRS, einschließlich spezifischer Garantien für die Verarbeitung der in den Absätzen 2 und 3 genannten personenbezogenen Daten und der für den Speicher geltenden Sicherheitsvorschriften, im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(5)  Die Kommission legt detaillierte Bestimmungen über den Betrieb des CRRS, einschließlich spezifischer Garantien für die Verarbeitung der in den Absätzen 2 und 3 genannten personenbezogenen Daten und der für den Speicher geltenden Sicherheitsvorschriften, im Wege eines delegierten Rechtsakts fest, der gemäß dem in Artikel 63 genannten Verfahren erlassen wird.

Begründung

Der CRRS bildet eine weitere Datenbank auf EU-Ebene, die allerdings personenbezogene Daten nur in anonymisierter Form enthalten sollte. Die Regeln über Datenschutzgarantien fallen in den Zuständigkeitsbereich von Mitgesetzgebern und sollten daher Gegenstand eines delegierten Rechtsakts sein.

Änderungsantrag    209

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Für die Verarbeitung von Daten im gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (gemeinsamer BMS) gelten die Behörden der Mitgliedstaaten, die jeweils für die Verarbeitung im VIS, im EES und im SIS verantwortlich sind, ebenfalls als Verantwortliche im Sinne des Artikels 4 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/679 für die aus den in Artikel 13 genannten Daten generierten biometrischen Templates, die sie in die jeweiligen Systeme eingeben, und tragen die Verantwortung für die Verarbeitung der biometrischen Templates im gemeinsamen BMS.

(1)  Für die Verarbeitung von Daten im BMS gelten die Behörden der Mitgliedstaaten, die jeweils für die Verarbeitung im VIS, im EES und im SIS verantwortlich sind, ebenfalls als Verantwortliche im Sinne des Artikels 4 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/679 oder des Artikels 3 Absatz 8 der Richtlinie (EU) 2016/680 für die aus den in Artikel 13 genannten Daten generierten biometrischen Templates, die sie in die jeweiligen Systeme eingeben, und tragen die Verantwortung für die Verarbeitung der biometrischen Templates im gemeinsamen BMS. In Bezug auf das Informationssicherheitsmanagement des gemeinsamen BMS gilt eu-LISA als für die Verarbeitung Verantwortlicher.

Änderungsantrag    210

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  gilt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ETIAS-Zentralstelle;

a)  gilt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ETIAS-Zentralstelle;

Änderungsantrag    211

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  In Bezug auf das Informationssicherheitsmanagement der Interoperabilitätskomponenten gilt eu-LISA als der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Änderungsantrag    212

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im CIR gilt eu-LISA als Auftragsverarbeiter im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im gemeinsamen BMS, im CIR und im MID gilt eu-LISA als Auftragsverarbeiter im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Begründung

Die beiden fehlenden Interoperabilitätskomponenten, in denen Datenverarbeitung stattfindet, müssen ergänzt werden. Das ESP muss nicht hinzugefügt werden, da dort keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

Änderungsantrag    213

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Sowohl eu-LISA als auch die Behörden der Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe dieser Verordnung gewährleistet wird. Bei der Erfüllung sicherheitsbezogener Aufgaben arbeiten eu-LISA, [die ETIAS-Zentralstelle] und die Behörden der Mitgliedstaaten zusammen.

(1)  eu-LISA, die Behörden der Mitgliedstaaten und Europol stellen sicher, dass die Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe dieser Verordnung gewährleistet wird. eu-LISA ist für die zentrale Infrastruktur der Interoperabilitätskomponenten verantwortlich, und die Mitgliedstaaten sind für das, was in Artikel 54 genannt ist, verantwortlich. eu-LISA, [die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache], Europol und die Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten bei der Erfüllung sicherheitsbezogener Aufgaben zusammen.

Änderungsantrag    214

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 3 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungseinrichtungen und ‑anlagen zu verwehren;

Änderungsantrag    215

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 3 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  zu verhindern, dass automatisierte Datenverarbeitungssysteme mithilfe von Datenübertragungseinrichtungen von Unbefugten genutzt werden;

Änderungsantrag    216

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 3 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ha)  sicherzustellen, dass eingesetzte Systeme im Störungsfall für den Normalbetrieb wiederhergestellt werden können;

Änderungsantrag    217

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 3 – Buchstabe h b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

hb)  die Zuverlässigkeit sicherzustellen, indem dafür Sorge getragen wird, dass alle Funktionsstörungen der Interoperabilitätskomponenten ordnungsgemäß gemeldet werden;

Änderungsantrag    218

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 3 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  die Wirksamkeit der in diesem Absatz genannten Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen und die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen für die interne Überwachung zu treffen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.

i)  die Wirksamkeit der in diesem Absatz genannten Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen, die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen für die interne Überwachung zu treffen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, und diese Sicherheitsmaßnahmen vor dem Hintergrund neuer technologischer Entwicklungen zu bewerten.

Änderungsantrag    219

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Mitgliedstaaten treffen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden, die das Recht auf Zugang zu Interoperabilitätskomponenten haben, Sicherheitsmaßnahmen, die den in Absatz 3 genannten entsprechen.

(4)  Die Mitgliedstaaten, Europol und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache treffen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden, die das Recht auf Zugang zu Interoperabilitätskomponenten haben, Sicherheitsmaßnahmen, die den in Absatz 3 genannten entsprechen.

Änderungsantrag    220

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vertraulichkeit von SIS-Daten

Vertraulichkeit von Daten

Änderungsantrag    221

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Jeder Mitgliedstaat wendet nach Maßgabe seines nationalen Rechts die einschlägigen Vorschriften über die berufliche Schweigepflicht beziehungsweise eine andere vergleichbare Geheimhaltungspflicht auf alle Personen und Stellen an, die mit SIS-Daten, auf die über eine Interoperabilitätskomponente zugegriffen wird, arbeiten müssen. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden dieser Personen aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder nach der Beendigung der Tätigkeit dieser Stellen weiter.

(1)  Jeder Mitgliedstaat wendet nach Maßgabe seines nationalen Rechts die einschlägigen Vorschriften über die berufliche Schweigepflicht beziehungsweise eine andere vergleichbare Geheimhaltungspflicht auf alle Personen und Stellen an, die mit Daten, auf die über eine Interoperabilitätskomponente zugegriffen wird, arbeiten müssen. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden dieser Personen aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder nach der Beendigung der Tätigkeit dieser Stellen weiter.

Änderungsantrag    222

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Unbeschadet des Artikels 17 des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union wendet eu-LISA geeignete Regeln für die berufliche Schweigepflicht beziehungsweise eine andere vergleichbare Geheimhaltungspflicht auf alle Mitarbeiter an, die mit SIS-Daten arbeiten müssen, wobei mit Absatz 1 vergleichbare Standards einzuhalten sind. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden dieser Personen aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder nach der Beendigung ihrer Tätigkeit weiter.

(2)  Unbeschadet des Artikels 17 des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union wendet eu-LISA geeignete Regeln für die berufliche Schweigepflicht beziehungsweise eine andere vergleichbare Geheimhaltungspflicht auf alle Mitarbeiter an, die mit Daten arbeiten müssen, wobei mit Absatz 1 dieses Artikels vergleichbare Standards einzuhalten sind. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden dieser Personen aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder nach der Beendigung ihrer Tätigkeit weiter.

Änderungsantrag    223

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Wenn eu-LISA oder ein Mitgliedstaat im Rahmen einer Aufgabe im Zusammenhang mit den Interoperabilitätskomponenten mit externen Auftragnehmern zusammenarbeitet, überwacht eu-LISA bzw. dieser Mitgliedstaat die Tätigkeiten des Auftragnehmers genau, um die Einhaltung aller Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, insbesondere derjenigen, die die Sicherheit, die Vertraulichkeit und den Datenschutz betreffen, sicherzustellen.

Änderungsantrag    224

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Jedes Ereignis, das sich auf die Sicherheit der Interoperabilitätskomponenten auswirkt oder auswirken und darin gespeicherte Daten beschädigen oder ihren Verlust herbeiführen kann, ist als Sicherheitsvorfall anzusehen; dies gilt insbesondere, wenn möglicherweise ein unbefugter Datenzugriff erfolgt ist oder die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit von Daten tatsächlich oder möglicherweise nicht mehr gewährleistet gewesen ist.

(1)  Jedes Ereignis, das sich auf die Sicherheit der Interoperabilitätskomponenten auswirkt oder auswirken kann sowie unbefugten Zugang zu den darin gespeicherten Daten, die Beschädigung oder den Verlust dieser Daten herbeiführen kann, ist als Sicherheitsvorfall anzusehen; dies gilt insbesondere, wenn möglicherweise ein unbefugter Datenzugriff erfolgt ist oder die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit von Daten tatsächlich oder möglicherweise nicht mehr gewährleistet gewesen ist.

Änderungsantrag    225

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Unbeschadet der Meldung und Mitteilung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679, Artikel 30 der Richtlinie (EU) 2016/680 oder beiden Artikeln unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission, eu-LISA und den Europäischen Datenschutzbeauftragten über Sicherheitsvorfälle. Im Falle eines Sicherheitsvorfalls in Verbindung mit der zentralen Infrastruktur der Interoperabilitätskomponenten unterrichtet eu-LISA die Kommission und den Europäischen Datenschutzbeauftragten.

(3)  Unbeschadet der Meldung und Mitteilung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679, Artikel 30 der Richtlinie (EU) 2016/680 oder beiden Artikeln unterrichten die Mitgliedstaaten und Europol die Kommission, eu-LISA, die zuständigen Aufsichtsbehörden und den Europäischen Datenschutzbeauftragten unverzüglich über etwaige Sicherheitsvorfälle. Im Falle eines Sicherheitsvorfalls in Verbindung mit der zentralen Infrastruktur der Interoperabilitätskomponenten unterrichtet eu-LISA die Kommission und den Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Änderungsantrag    226

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die Kommission meldet gravierende Vorfälle unverzüglich dem Europäischen Parlament und dem Rat. Die entsprechenden Berichte werden gemäß den geltenden Sicherheitsvorschriften als EU RESTRICTED/RESTREINT UE eingestuft.

Änderungsantrag    227

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Informationen über einen Sicherheitsvorfall, der sich auf den Betrieb der Interoperabilitätskomponenten oder die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit der Daten auswirkt oder auswirken kann, werden den Mitgliedstaaten übermittelt und nach Maßgabe des von eu-LISA bereitzustellenden Plans für die Bewältigung von Sicherheitsvorfällen gemeldet.

(4)  Informationen über einen Sicherheitsvorfall, der sich auf den Betrieb der Interoperabilitätskomponenten oder die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit der Daten auswirkt oder auswirken kann, werden den Mitgliedstaaten, nötigenfalls der ETIAS-Zentralstelle und Europol unverzüglich übermittelt und nach Maßgabe des von eu-LISA bereitzustellenden Plans für die Bewältigung von Sicherheitsvorfällen gemeldet.

Änderungsantrag    228

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die betroffenen Mitgliedstaaten und eu-LISA arbeiten im Falle eines Sicherheitsvorfalls zusammen. Die Kommission legt die genauen Modalitäten dieser Zusammenarbeit im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(5)  Die betroffenen Mitgliedstaaten, die ETIAS-Zentralstelle, Europol und eu-LISA arbeiten im Falle eines Sicherheitsvorfalls zusammen. Die Kommission legt die genauen Modalitäten dieser Zusammenarbeit im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Änderungsantrag    229

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten und die zuständigen EU-Stellen stellen sicher, dass jede zum Zugriff auf die Interoperabilitätskomponenten berechtigte Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung trifft und erforderlichenfalls mit der Aufsichtsbehörde zusammenarbeitet.

Die Mitgliedstaaten und die zuständigen Agenturen der Union stellen sicher, dass jede zum Zugriff auf die Interoperabilitätskomponenten berechtigte Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung trifft und mit der Aufsichtsbehörde zusammenarbeitet.

Änderungsantrag    230

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 45a

 

Sanktionen

 

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Missbrauch von Daten sowie eine Verarbeitung oder ein Austausch von Daten, die gegen diese Verordnung verstoßen, gemäß nationalem Recht geahndet werden können. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und sowohl verwaltungs- als auch strafrechtliche Sanktionen umfassen.

Änderungsantrag    231

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 45b

 

Haftung

 

(1) Unbeschadet des Anspruchs auf Schadenersatz durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter und unbeschadet ihrer Haftung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680

 

a) hat jede Person oder jeder Mitgliedstaat, der/dem durch eine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten oder durch eine andere gegen diese Verordnung verstoßende Handlung eines Mitgliedstaates ein materieller oder immaterieller Schaden entsteht, das Recht, von diesem Mitgliedstaat Schadenersatz zu verlangen, und

 

b) hat jede Person oder jeder Mitgliedstaat, der/dem durch eine gegen diese Verordnung verstoßende Handlung von Europol, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache oder eu-LISA ein materieller oder immaterieller Schaden entsteht, das Recht, von der betreffenden Agentur Schadenersatz zu verlangen.

 

Der betreffende Mitgliedstaat, Europol, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache oder eu-LISA werden vollständig oder teilweise von ihrer Haftung nach Unterabsatz 1 befreit, wenn sie nachweisen, dass sie für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, nicht verantwortlich sind.

 

(2) Verursacht eine Verletzung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten durch einen Mitgliedstaat einen Schaden an den Interoperabilitätskomponenten, haftet der betroffene Mitgliedstaat für den entstandenen Schaden, sofern und soweit es eu-LISA oder ein anderer durch diese Verordnung gebundener Mitgliedstaat nicht versäumt haben, angemessene Maßnahmen zur Verhütung des Schadens oder zur Verringerung seiner Auswirkungen zu ergreifen.

 

(3) Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach den Absätzen 1 und 2 gegen einen Mitgliedstaat unterliegt dem nationalen Recht des beklagten Mitgliedstaats. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach den Absätzen 1 und 2 gegen den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder eu‑LISA unterliegt den in den Verträgen vorgesehenen Voraussetzungen.

Änderungsantrag    232

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Recht auf Information

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    233

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Unbeschadet des Rechts auf Erhalt von Informationen gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 werden Personen, deren Daten im gemeinsamen BMS, im CIR oder im MID gespeichert sind, von der Behörde, die ihre Daten erfasst, zum Zeitpunkt der Datenerfassung über die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung, einschließlich der Identität und der Kontaktdaten der jeweiligen für die Verarbeitung Verantwortlichen, über die Verfahren für die Ausübung ihrer Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten sowie über die Kontaktdaten des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der nationalen Aufsichtsbehörde des für die Erfassung der Daten zuständigen Mitgliedstaats informiert.

(1)  Die Behörde, die die Daten der Personen erfasst, deren Daten im gemeinsamen BMS, im CIR oder im MID gespeichert sind, stellt diesen Personen die Informationen, die nach den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgeschrieben sind, in der durch die Artikel 12 und 13 der Richtlinie 2016/680 vorgeschriebenen Weise zur Verfügung. Die Behörde stellt die Informationen zum Zeitpunkt der Datenerfassung zur Verfügung.

Änderungsantrag    234

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Betroffene Personen müssen alle Informationen auf eine Art und Weise und in einer Sprache erhalten, die sie verstehen oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie sie verstehen. Die Informationen müssen für Minderjährige auch in einer dem Alter angemessenen Weise bereitgestellt werden.

Änderungsantrag    235

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 46a

 

Informationskampagne

 

 Die Kommission begleitet in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten den Beginn des Betriebs aller Vernetzungskomponenten mit einer Aufklärungskampagne, mit der die Öffentlichkeit und insbesondere Drittstaatsangehörige über die Zielsetzungen und die Funktionsweise der betreffenden Komponenten, die Behörden, die Zugriff haben und die Zugriffsbedingungen sowie die Rechte der betroffenen Personen aufgeklärt werden. Derartige Aufklärungskampagnen werden fortlaufend durchgeführt. 

Änderungsantrag    236

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung

Recht auf Zugang, Berichtigung, Vervollständigung und Löschung personenbezogener Daten sowie auf Beschränkung ihrer Verarbeitung – Web-Dienst

Änderungsantrag    237

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Personen, die von ihren Rechten nach den Artikeln 13, 14, 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den Artikeln 15, 16, 17 und 18 der Verordnung (EU) 2016/679 Gebrauch machen möchten, können sich an den für die manuelle Verifizierung verschiedener Identitäten zuständigen Mitgliedstaat oder einen anderen Mitgliedstaat wenden, der den Antrag prüft und beantwortet.

(1)  Personen, die bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten im CIR, im gemeinsamen BMS und im MID von ihren Rechten nach den Artikeln 13, 14, 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, den Artikeln 15, 16, 17 und 18 der Verordnung (EU) 2016/679 und den Artikeln 14 und 16 der Richtlinie (EU) 2016/680 Gebrauch machen möchten, können sich an den für die manuelle Verifizierung verschiedener Identitäten zuständigen Mitgliedstaat oder einen anderen Mitgliedstaat wenden, der den Antrag prüft und beantwortet.

Änderungsantrag    238

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Unbeschadet des Absatzes 1 und um betroffenen Personen gemäß Absatz 1 die einfachere und wirksamere Ausübung ihrer Rechte in Bezug auf den Zugang zu ihren personenbezogenen Daten bzw. ihre Berichtigung, Löschung oder Beschränkung der Verarbeitung im Rahmen der Interoperabilitätskomponenten zu ermöglichen, richtet eu-LISA einen Web-Dienst an ihrem technischen Standort ein, der es betroffenen Personen, insbesondere Drittstaatsangehörigen, die sich gegebenenfalls außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten befinden, ermöglicht, Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu stellen. Der Web-Dienst fungiert als zentrale Anlaufstelle für Drittstaatsangehörige, die sich außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten befinden.

 

Der Web-Dienst übermittelt diese Anträge unverzüglich an den gemäß Artikel 29 für die manuelle Verifizierung verschiedener Identitäten zuständigen Mitgliedstaat oder gegebenenfalls an den Mitgliedstaat, der für die Eingabe der Daten in das zugrundeliegende Informationssystem der Union zuständig ist, das Gegenstand des Antrags ist.

Änderungsantrag    239

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit detaillierten Bestimmungen über die Voraussetzungen für den Betrieb des Web-Dienstes und die für den Web-Dienst geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 64 genannten Prüfverfahren erlassen.

Änderungsantrag    240

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der für die manuelle Verifizierung verschiedener Identitäten zuständige Mitgliedstaat nach Artikel 29 oder der Mitgliedstaat, an den der Antrag gerichtet wurde, beantwortet den Antrag innerhalb von 45 Tagen nach Antragseingang.

(2)  Der für die manuelle Verifizierung verschiedener Identitäten zuständige Mitgliedstaat nach Artikel 29 oder der Mitgliedstaat, an den der Antrag entweder direkt durch die betroffene Person nach Absatz 1 oder über den Web-Dienst nach Absatz 1a gerichtet wurde, beantwortet den Antrag unverzüglich, in jedem Fall jedoch innerhalb eines Monats nach Antragseingang.

Änderungsantrag    241

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Wird ein Antrag auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten bei einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat gestellt, so kontaktiert der Mitgliedstaat, an den der Antrag gerichtet wurde, innerhalb von sieben Tagen die Behörden des zuständigen Mitgliedstaats, und der zuständige Mitgliedstaat überprüft die Richtigkeit der Daten und die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach der Kontaktaufnahme.

(3)  Wird ein Antrag auf Zugang zu personenbezogenen Daten bzw. auf ihre Berichtigung oder Löschung bei einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat gestellt, so kontaktiert der Mitgliedstaat, an den der Antrag gerichtet wurde, innerhalb von sieben Tagen schriftlich die Behörden des zuständigen Mitgliedstaats, und der zuständige Mitgliedstaat überprüft die Richtigkeit der Daten und die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung unverzüglich, in jedem Fall jedoch innerhalb eines Monats nach der Kontaktaufnahme. Der Mitgliedstaat, der die Behörde des zuständigen Mitgliedstaats kontaktiert hat, informiert die betroffene Person, dass ihr Antrag weitergeleitet wurde sowie über das weitere Verfahren.

Änderungsantrag    242

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Falls bei einer Prüfung festgestellt wird, dass die im Detektor für Mehrfachidentitäten gespeicherten Daten sachlich unrichtig sind oder unrechtmäßig erfasst wurden, werden sie vom zuständigen Mitgliedstaat oder gegebenenfalls von dem Mitgliedstaat, an der Antrag gerichtet wurde, berichtigt oder gelöscht.

(4)  Falls bei einer Prüfung festgestellt wird, dass die im CIR, im gemeinsamen BMS und im MID gespeicherten Daten sachlich unrichtig sind oder unrechtmäßig erfasst wurden, werden sie vom zuständigen Mitgliedstaat oder gegebenenfalls von dem Mitgliedstaat, an der Antrag gerichtet wurde, unverzüglich berichtigt oder gelöscht. Die betroffene Person wird schriftlich darüber informiert, dass ihre Daten berichtigt oder gelöscht worden sind.

Änderungsantrag    243

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Jede Person hat das Recht, in demjenigen Mitgliedstaat, der ihr das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten verweigert hat, im Einklang mit Unionsrecht oder nationalem Recht Beschwerde oder Rechtsmittel einzulegen.

Änderungsantrag    244

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Falls Daten im MID während ihrer Geltungsdauer vom zuständigen Mitgliedstaat geändert werden, nimmt dieser die Verarbeitung nach Artikel 27 und gegebenenfalls die Verarbeitung nach Artikel 29 vor, um zu ermitteln, ob die geänderten Daten verknüpft werden müssen. Ergibt sich bei der Verarbeitung kein Treffer, so löscht der zuständige Mitgliedstaat oder gegebenenfalls der Mitgliedstaat, an den der Antrag gerichtet wurde, die Daten aus der Identitätsbestätigungsdatei. Falls bei der automatisierten Verarbeitung ein oder mehrere Treffer gemeldet werden, erstellt oder aktualisiert der zuständige Mitgliedstaat die betreffende Verknüpfung gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.

(5)  Falls Daten im CIR, im gemeinsamen BMS oder im MID während ihrer Geltungsdauer vom zuständigen Mitgliedstaat geändert werden, nimmt dieser die Verarbeitung nach Artikel 27 und gegebenenfalls die Verarbeitung nach Artikel 29 vor, um zu ermitteln, ob die geänderten Daten verknüpft werden müssen. Ergibt sich bei der Verarbeitung kein Treffer, so löscht der zuständige Mitgliedstaat oder gegebenenfalls der Mitgliedstaat, an den der Antrag gerichtet wurde, die Daten aus der Identitätsbestätigungsdatei. Falls bei der automatisierten Verarbeitung ein oder mehrere Treffer gemeldet werden, erstellt oder aktualisiert der zuständige Mitgliedstaat die betreffende Verknüpfung gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.

Änderungsantrag    245

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ist der zuständige Mitgliedstaat oder gegebenenfalls der Mitgliedstaat, an den der Antrag gerichtet wurde, nicht der Ansicht, dass die im MID gespeicherten Daten sachlich unrichtig sind oder unrechtmäßig gespeichert wurden, so erlässt er eine Verwaltungsentscheidung, in der er der betroffenen Person unverzüglich schriftlich erläutert, warum er nicht zu einer Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten bereit ist.

(6)  Ist der zuständige Mitgliedstaat oder gegebenenfalls der Mitgliedstaat, an den der Antrag gerichtet wurde, nicht der Ansicht, dass die im CIR, im gemeinsamen BMS oder im MID gespeicherten Daten sachlich unrichtig sind oder unrechtmäßig gespeichert wurden, so erlässt er eine Verwaltungsentscheidung, in der er der betroffenen Person unverzüglich schriftlich erläutert, warum er nicht zu einer Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten bereit ist.

Änderungsantrag    246

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  In der Verwaltungsentscheidung wird die betroffene Person zudem darüber belehrt, dass sie die in Bezug auf ihren in Absatz 3 genannten Antrag ergangene Entscheidung anfechten und wie sie gegebenenfalls bei den zuständigen Behörden oder Gerichten einschließlich der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden Klage erheben oder Beschwerde einlegen kann.

(7)  In der Verwaltungsentscheidung wird die betroffene Person zudem darüber belehrt, dass sie die in Bezug auf ihren in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Antrag ergangene Entscheidung anfechten und wie sie bei den zuständigen Behörden oder Gerichten einschließlich der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden Klage erheben oder Beschwerde einlegen kann; sie erhält auch die hierzu erforderlichen Kontaktdaten.

Änderungsantrag    247

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Jeder Antrag nach Absatz 3 enthält die zur Identifizierung der betroffenen Person notwendigen Informationen. Diese Informationen werden ausschließlich dazu verwendet, dem Antragsteller die Wahrnehmung der in Absatz 3 genannten Rechte zu ermöglichen, und anschließend unverzüglich gelöscht.

(8)  Jeder Antrag nach den Absätzen 1, 2 und 3 enthält die zur Identifizierung der betroffenen Person notwendigen Informationen. Diese Informationen werden ausschließlich dazu verwendet, dem Antragsteller die Wahrnehmung der in Absatz 3 genannten Rechte zu ermöglichen, und anschließend unverzüglich gelöscht.

Änderungsantrag    248

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Der zuständige Mitgliedstaat oder gegebenenfalls der Mitgliedstaat, an den der Antrag gerichtet wurde, führt eine schriftliche Aufzeichnung darüber, dass ein Antrag gemäß Absatz 3 gestellt und wie dieser bearbeitet wurde, und stellt diese Aufzeichnung unverzüglich den für den Datenschutz zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden zur Verfügung.

(9)  Der zuständige Mitgliedstaat oder gegebenenfalls der Mitgliedstaat, an den der Antrag gerichtet wurde, führt eine schriftliche Aufzeichnung darüber, dass ein Antrag gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gestellt und wie dieser bearbeitet wurde, und stellt diese Aufzeichnung unverzüglich den für den Datenschutz zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden zur Verfügung.

Änderungsantrag    249

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Personenbezogene Daten, die in den Interoperabilitätskomponenten gespeichert sind oder auf die über die Interoperabilitätskomponenten zugegriffen wird, dürfen nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen übermittelt oder diesen zur Verfügung gestellt werden; hiervon ausgenommen ist die Übermittlung an Interpol zum Zwecke einer automatisierten Antragsbearbeitung im Sinne von [Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben b und m der ETIAS-Verordnung] oder für die Zwecke von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/399. Derartige Übermittlungen personenbezogener Daten an Interpol müssen den Bestimmungen von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechen.

Unbeschadet des [Artikels 65 der ETIAS-Verordnung], des Artikels 41 der Verordnung (EU) 2017/2226, des Artikels 31 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Artikels 25 der Verordnung (EU) 2016/794 und der Abfrage von Interpol-Datenbanken durch das ESP im Einklang mit Artikel 9 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung dürfen personenbezogene Daten, die in den Interoperabilitätskomponenten gespeichert sind oder auf die über die Interoperabilitätskomponenten zugegriffen wird, nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen übermittelt oder diesen zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag    250

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Jeder Verstoß gegen diesen Artikel gilt als schwerwiegender Sicherheitsvorfall, der gemäß Artikel 44 unverzüglich gemeldet und behandelt werden muss.

Änderungsantrag    251

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 genannte Aufsichtsbehörde die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der vorliegenden Verordnung durch den betreffenden Mitgliedstaat unabhängig überwacht.

Änderungsantrag    252

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz -1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1a)  Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften auch für den Zugang von Polizeibehörden und benannten Behörden zu den Interoperabilitätskomponenten gelten, auch hinsichtlich der Rechte der Personen, auf deren Daten auf diese Weise zugegriffen wird.

Änderungsantrag    253

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz -1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1b)  Die in Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 genannte Aufsichtsbehörde überwacht die Rechtmäßigkeit des Zugriffs auf personenbezogene Daten durch die Polizeibehörden und die benannten Behörden der Mitgliedstaaten. Artikel 49 Absätze 2 und 2a der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend.

Änderungsantrag    254

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die nach Artikel 49 der Verordnung (EU) 2016/679 bestimmte(n) Aufsichtsbehörde(n) gewährleistet beziehungsweise gewährleisten, dass mindestens alle vier Jahre die Datenverarbeitungsvorgänge der zuständigen nationalen Behörden nach den einschlägigen internationalen Prüfungsstandards überprüft werden.

(1)  Die nach Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 oder Artikel 41 der Richtlinie (EU) 2016/680 genannte(n) Aufsichtsbehörde(n) gewährleistet beziehungsweise gewährleisten, dass mindestens alle vier Jahre die Datenverarbeitungsvorgänge der zuständigen nationalen Behörden nach den einschlägigen internationalen Prüfungsstandards überprüft werden. Die erste dieser Überprüfungen erfolgt zwei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die letzte Interoperabilitätskomponente ihren Betrieb nach Artikel 62 aufnimmt. Die Ergebnisse der Überprüfung können bei den Evaluierungen, die gemäß dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates1a eingeführten Mechanismus vorgenommen werden, herangezogen werden. Die in Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 genannten Aufsichtsbehörden veröffentlichen jährlich die Zahl der Anträge auf Berichtigung, Vervollständigung oder Löschung oder auf Beschränkung der Bearbeitung von Daten, die getroffenen Folgemaßnahmen und die Zahl der Berichtigungen, Vervollständigungen, Löschungen und Beschränkungen der Bearbeitung, die auf Antrag der betroffenen Personen vorgenommen wurden.

 

__________________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).

Änderungsantrag    255

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Aufsichtsbehörde über ausreichende Ressourcen zur Wahrnehmung der Aufgaben verfügt, die ihr gemäß dieser Verordnung übertragen werden.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Aufsichtsbehörde über ausreichende Ressourcen, einschließlich personeller und finanzieller Ressourcen, zur Wahrnehmung der Aufgaben verfügt, die ihr gemäß dieser Verordnung übertragen werden, und dass sie Zugang zur Beratung durch Personen mit ausreichendem Wissen über biometrische Daten hat. Unbeschadet der durch nationale Sicherheitsinteressen auferlegten Einschränkungen gewähren die Mitgliedstaaten der Aufsichtsbehörde Zugang zu ihren Protokollen.

Änderungsantrag    256

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die Mitgliedstaaten stellen alle Informationen, die von einer in Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufsichtsbehörde angefordert werden, zur Verfügung, insbesondere Informationen zu den Tätigkeiten, die entsprechend ihren in der vorliegenden Verordnung festgelegten Verantwortlichkeiten durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten gewähren den in Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufsichtsbehörden Zugang zu ihren Protokollen und gestatten ihnen jederzeit Zutritt zu allen ihren für Interoperabilitätszwecke genutzten Räumlichkeiten.

Änderungsantrag    257

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Europäische Datenschutzbeauftragte trägt dafür Sorge, dass die durch eu-LISA erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten mindestens alle vier Jahre nach den einschlägigen internationalen Prüfungsstandards überprüft wird. Der Prüfbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, eu-LISA, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt. eu-LISA erhält vor der Annahme des Berichts Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch eu‑LISA, Europol und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache gemäß der vorliegenden Verordnung zuständig und stellt sicher, dass diese Tätigkeiten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, der Verordnung (EU) 2016/794 und mit der vorliegenden Verordnung erfolgen.

 

eu-LISA liefert die vom Europäischen Datenschutzbeauftragten angeforderten Informationen, gewährt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Zugang zu allen Dokumenten und zu den in den Artikeln 10, 16, 24 und 36 genannten Protokollen der Agentur und ermöglicht dem Europäischen Datenschutzbeauftragten jederzeit Zutritt zu allen ihren Räumlichkeiten.

 

Der Europäische Datenschutzbeauftragte trägt dafür Sorge, dass die durch eu-LISA erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten mindestens alle vier Jahre nach den einschlägigen internationalen Prüfungsstandards überprüft wird. Die erste dieser Überprüfungen erfolgt zwei Jahren nach dem Tag der Inbetriebnahme der letzten Interoperabilitätskomponente gemäß Artikel 62. Der Prüfbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, eu-LISA, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt. eu-LISA erhält vor der Annahme des Berichts Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Europäische Datenschutzbeauftragte muss über ausreichende zusätzliche Ressourcen, einschließlich sowohl personeller als auch finanzieller Ressourcen, zur Wahrnehmung der Aufgaben verfügen, die ihm gemäß dieser Verordnung übertragen werden.

Änderungsantrag    258

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeitet bei speziellen Fragen, die eine Einbeziehung der nationalen Ebene erfordern, eng mit den nationalen Aufsichtsbehörden zusammen, insbesondere wenn der Europäische Datenschutzbeauftragte oder eine nationale Aufsichtsbehörde größere Diskrepanzen zwischen den Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten feststellt oder möglicherweise unrechtmäßige Übermittlungen über die Kommunikationskanäle der Interoperabilitätskomponenten bemerkt, oder bei Fragen einer oder mehrerer nationaler Aufsichtsbehörden zur Durchführung und Auslegung dieser Verordnung.

(1)  Die Aufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten – jeweils innerhalb ihres Kompetenzbereichs – im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten aktiv zusammen und sorgen für eine koordinierte Überwachung der Nutzung der Interoperabilitätskomponenten und der Anwendung anderer Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere wenn der Europäische Datenschutzbeauftragte oder eine nationale Aufsichtsbehörde größere Diskrepanzen zwischen den Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten feststellt oder möglicherweise unrechtmäßige Übermittlungen über die Kommunikationskanäle der Interoperabilitätskomponenten bemerkt.

Änderungsantrag    259

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  In den in Absatz 1 genannten Fällen wird eine koordinierte Überwachung gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) XXXX/2018 [überarbeitete Verordnung (EG) Nr. 45/2001] sichergestellt.

(2)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Aufsichtsbehörden tauschen einschlägige Informationen aus, unterstützen sich gegenseitig bei Überprüfungen und Inspektionen, prüfen etwaige Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung, gehen Problemen bei der Wahrnehmung der unabhängigen Überwachung oder der Ausübung der Rechte der betroffenen Personen nach, arbeiten harmonisierte Vorschläge im Hinblick auf gemeinsame Lösungen für etwaige Probleme aus und sensibilisieren erforderlichenfalls für die Datenschutzrechte.

Änderungsantrag    260

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Zum Zwecke des Absatzes 2 kommen die Aufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte mindestens zweimal jährlich im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2016/679 eingerichteten Europäischen Datenschutzausschusses (im Folgenden „Europäischer Datenschutzausschuss“) zusammen. Die Kosten dieser Sitzungen werden vom Ausschuss selbst getragen, der die Sitzungen auch organisiert. In der ersten Sitzung wird eine Geschäftsordnung angenommen. Weitere Arbeitsverfahren werden je nach Bedarf gemeinsam festgelegt.

Änderungsantrag    261

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und anschließend alle zwei Jahre übermittelt der Europäische Datenschutzausschuss einen gemeinsamen Tätigkeitsbericht an das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission, Europol, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und eu-LISA. Dieser Bericht enthält für jeden Mitgliedstaat ein Kapitel, das von der Aufsichtsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats erstellt wird.

Änderungsantrag    262

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Interoperabilitätskomponenten werden an den technischen Standorten von eu-LISA betrieben und bieten die in dieser Verordnung vorgesehenen Funktionen gemäß den in Artikel 53 Absatz 1 festgelegten Bedingungen in Bezug auf die Sicherheit, Verfügbarkeit, Qualität und Geschwindigkeit.

(2)  Die Interoperabilitätskomponenten werden an den technischen Standorten von eu-LISA betrieben und bieten die in dieser Verordnung vorgesehenen Funktionen gemäß den in Artikel 37, Artikel 37a und Artikel 53 Absatz 1 festgelegten Bedingungen in Bezug auf die Sicherheit, Verfügbarkeit, Qualität und Geschwindigkeit.

Änderungsantrag    263

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

eu-LISA ist verantwortlich für die Entwicklung der Interoperabilitätskomponenten sowie für jegliche Anpassungen, die erforderlich sind, um die Interoperabilität zwischen den Zentralsystemen des EES, des VIS, [des ETIAS,] des SIS und von Eurodac, [dem ECRIS-TCN], dem Europäischen Suchportal (ESP), dem gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (gemeinsamer BMS), dem gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (CIR) und dem Detektor für Mehrfachidentitäten (MID) herzustellen.

eu-LISA ist für die Ausgestaltung und Entwicklung der Interoperabilitätskomponenten sowie für jegliche Anpassungen verantwortlich, die erforderlich sind, um die Interoperabilität zwischen den Zentralsystemen des EES, des VIS, [des ETIAS,] des SIS und von Eurodac, [dem ECRIS-TCN], dem ESP, dem gemeinsamen BMS, dem CIR, dem MID und dem CRRS herzustellen.

Änderungsantrag    264

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 3 – Unterabsatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Entwicklung umfasst die Ausarbeitung und Umsetzung der technischen Spezifikationen, die Erprobung und die Projektgesamtkoordination.

Die Entwicklung umfasst die Ausarbeitung und Umsetzung der technischen Spezifikationen, die Erprobung und die gesamte Projektverwaltung und ‑koordination. eu-LISA befolgt die Grundsätze des eingebauten Datenschutzes und der datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen während des gesamten Zyklus der Entwicklung des EES.

Änderungsantrag    265

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach der Inbetriebnahme der einzelnen Interoperabilitätskomponenten übernimmt eu-LISA die technische Verwaltung des Zentralsystems und der einheitlichen nationalen Schnittstellen. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleistet eu-LISA, dass vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die beste verfügbare Technologie eingesetzt wird. eu-LISA ist zudem für die technische Verwaltung der in den Artikeln 6, 12, 17, 25 und 39 genannten Kommunikationsinfrastruktur verantwortlich.

Nach der Inbetriebnahme der einzelnen Interoperabilitätskomponenten übernimmt eu-LISA die technische und Sicherheitsverwaltung des Zentralsystems der Interoperabilitätskomponenten, einschließlich Wartung und Technologieentwicklungen. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleistet eu-LISA, dass vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die beste verfügbare Technologie eingesetzt wird. eu-LISA ist zudem für die technische Verwaltung und die Sicherheit der in den Artikeln 6, 12, 17, 25 und 39 genannten Kommunikationsinfrastruktur verantwortlich.

Änderungsantrag    266

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die technische Verwaltung der Interoperabilitätskomponenten umfasst alle Aufgaben, die erforderlich sind, um die Interoperabilitätskomponenten im Einklang mit dieser Verordnung täglich rund um die Uhr betriebsbereit zu halten; dazu gehören insbesondere die Wartungsarbeiten und technischen Anpassungen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Komponenten gemäß den technischen Spezifikationen und insbesondere in Bezug auf die Reaktionszeit bei Abfragen der zentralen Infrastrukturen mit zufriedenstellender technischer Qualität arbeiten.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    267

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Sicherheitsverwaltung der Interoperabilitätskomponenten umfasst alle Aufgaben, die zur Sicherstellung der Integrität, der Vertraulichkeit und der Verfügbarkeit aller Interoperabilitätskomponenten im Einklang mit dieser Verordnung erforderlich sind, insbesondere Bewertungen der Informationssicherheitsrisiken, Präventivmaßnahmen zur Verhütung sowohl von physischen als auch von IT-Sicherheitsvorfällen und – falls deren Verhütung unmöglich ist – erforderliche Reaktions- und Wiederherstellungsmaßnahmen.

Änderungsantrag    268

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ga)  die vollständige Einhaltung der Regeln jedes IT-Systems, um die Sicherheit und die Integrität personenbezogener Daten sicherzustellen;

Änderungsantrag    269

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 1 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ha)  die Meldung aller Sicherheitsvorfälle, die personenbezogene Daten betreffen, an die Kommission, eu-LISA, die nationalen Aufsichtsbehörden und den Europäischen Datenschutzbeauftragten;

Änderungsantrag    270

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 54a

 

Aufgaben von Europol

 

(1)   Europol sorgt dafür, dass über das ESP und den gemeinsamen BMS durchgeführte Abfragen von Europol-Daten verarbeitet werden, und passt seine Schnittstelle für die Abfrage von Europol-Systemen (Querying Europol Systems – QUEST) entsprechend für die Verwendung von BPL-Daten (BPL – basic protection level – Basisschutzniveau) an.

 

(2)   Europol ist verantwortlich für die Verwaltung und die Regelung des Zugangs seiner dazu ordnungsgemäß befugten Mitarbeiter zum ESP beziehungsweise zum CIR und der Nutzung dieser Komponenten durch diese Mitarbeiter im Einklang mit dieser Verordnung sowie für die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines Verzeichnisses dieser Bediensteten und ihrer Profile.

 

(3)   Jede gemäß dieser Verordnung durch Europol vorgenommene Datenverarbeitung unterliegt der Verordnung (EU) 2016/794.

Änderungsantrag    271

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55a – Absatz 1

Verordnung (EU) 2016/399

Artikel 8 – Absatz 4a – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Grenzschutzbeamte in der zweiten Kontrolllinie führt eine Abfrage im Detektor für Mehrfachidentitäten zusammen mit dem gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten gemäß [Artikel 4 Nummer 35 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität], im Schengener Informationssystem oder in beidem durch, um die Unterschiede bei den verknüpften Identitäten zu prüfen, und führt sämtliche zusätzlichen Überprüfungen durch, die für eine Entscheidung über den Status und die Farbe der Verknüpfung sowie über die Genehmigung oder die Verweigerung der Einreise der betreffenden Person erforderlich sind.

Der Grenzschutzbeamte führt eine Abfrage im Detektor für Mehrfachidentitäten zusammen mit dem gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten gemäß [Artikel 4 Nummer 35 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität], im Schengener Informationssystem oder in beidem durch, um die Unterschiede bei den verknüpften Identitäten zu prüfen, und führt sämtliche zusätzlichen Überprüfungen durch, die für eine Entscheidung über den Status und die Farbe der Verknüpfung sowie über die Genehmigung oder die Verweigerung der Einreise der betreffenden Person erforderlich sind.

Änderungsantrag    272

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55b – Absatz 1 – Nummer 13

Verordnung (EU) 2017/2226

Artikel 32 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(1a)  Wenn die benannten Behörden eine Abfrage im CIR gemäß [Artikel 22 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] durchgeführt haben und aus der erhaltenen Antwort gemäß [Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] hervorgeht, dass Daten im EES gespeichert sind, dürfen sie zum Zwecke von Abfragen auf das EES zugreifen.“

„(1a)  Wenn die benannten Behörden eine Abfrage im CIR gemäß [Artikel 22 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] durchgeführt haben und aus der erhaltenen Antwort gemäß [Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] hervorgeht, dass Daten im EES gespeichert sind, dürfen sie zum Zwecke von Abfragen auf das EES zugreifen, wenn die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt sind.“

Änderungsantrag    273

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55b – Absatz 1 – Nummer 14

Verordnung (EU) 2017/2226

Artikel 32 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Zugang zum EES als Instrument für die Identifizierung von unbekannten Verdächtigen, Straftätern oder mutmaßlichen Opfern terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten ist nur zulässig, wenn eine Abfrage im CIR gemäß [Artikel 22 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] durchgeführt wurde und alle in den Absätzen 1 und 1a genannten Bedingungen erfüllt sind.

Der Zugang zum EES als Instrument für die Identifizierung von unbekannten Verdächtigen, Straftätern oder mutmaßlichen Opfern terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten ist nur zulässig, wenn eine Abfrage im CIR gemäß [Artikel 22 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] durchgeführt wurde und alle in den Absätzen 1 und 1a dieses Artikels genannten Bedingungen erfüllt sind.

Änderungsantrag    274

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55b – Absatz 1 – Nummer 16

Verordnung (EU) 2017/2226

Artikel 33 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(1a)  Wenn Europol eine Abfrage im CIR gemäß [Artikel 22 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] durchgeführt hat und aus der erhaltenen Antwort gemäß [Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] hervorgeht, dass Daten im EES gespeichert sind, darf Europol zum Zwecke von Abfragen auf das EES zugreifen.“

„(1a)  Wenn Europol eine Abfrage im CIR gemäß [Artikel 22 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] durchgeführt hat und aus der erhaltenen Antwort gemäß [Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] hervorgeht, dass Daten im EES gespeichert sind, darf Europol zum Zwecke von Abfragen auf das EES zugreifen, wenn die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt sind.“

Änderungsantrag    275

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55b – Absatz 1 – Nummer 24 a (neu)

Verordnung (EU) 2017/2226

Artikel 52 – Absatz 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

24a.  In Artikel 52 wird folgender Absatz angefügt:

 

„(7a) Drittstaatsangehörige, die die ihnen nach diesem Artikel zustehenden Rechte geltend machen wollen, können hierfür den in Artikel 47 [der Verordnung zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2018/XX [ETIAS-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung]] genannten Web-Dienst nutzen.“

Änderungsantrag    276

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55d – Absatz 1 – Nummer 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

1.  In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

Begründung

In Artikel 2 werden die Zwecke des VIS aufgeführt, während es in Artikel 1 um den Gegenstand und den Anwendungsbereich geht.

Änderungsantrag    277

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55d – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 767/2008

Artikel 2 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2)  Durch die Speicherung von Identitätsdaten, Reisedokumentendaten und biometrischen Daten in dem durch [Artikel 17 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] eingerichteten gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (CIR) trägt das VIS zur Erleichterung und Unterstützung bei der korrekten Identifizierung von im VIS erfassten Personen unter den Voraussetzungen und im Hinblick auf die letztendlichen Ziele gemäß Absatz 1 dieses Artikels bei.“

„(2)  Durch die Speicherung von Identitätsdaten, Reisedokumentendaten und biometrischen Daten in dem durch [Artikel 17 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] eingerichteten gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (CIR) trägt das VIS zur Erleichterung und Unterstützung bei der korrekten Identifizierung von im VIS erfassten Personen unter den Voraussetzungen und allein zum Zweck der Identifizierung gemäß Artikel 20 der vorliegenden Verordnung bei.“

Änderungsantrag    278

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55d – Absatz 1 – Nummer 7 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 767/2008

Artikel 38 – Absatz 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a.  In Artikel 38 wird folgender Absatz angefügt:

 

„(6a) Drittstaatsangehörige, die die ihnen nach diesem Artikel zustehenden Rechte geltend machen wollen, können hierfür den in Artikel 47 [der Verordnung zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2018/XX [ETIAS-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung]] genannten Web-Dienst nutzen.“

Änderungsantrag    279

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55e – Nummer 1

Beschluss 2008/633/JI des Rates

Artikel 5 – Absatz 1a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(1a)  Wenn die benannten Behörden eine Abfrage im CIR gemäß [Artikel 22 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] durchgeführt haben und aus der erhaltenen Antwort gemäß [Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] hervorgeht, dass Daten im VIS gespeichert sind, dürfen sie zum Zwecke von Abfragen auf das VIS zugreifen.“

„(1a)  Wenn die benannten Behörden eine Abfrage im CIR gemäß [Artikel 22 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] durchgeführt haben und aus der erhaltenen Antwort gemäß [Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] hervorgeht, dass Daten im VIS gespeichert sind, dürfen sie zum Zwecke von Abfragen auf das VIS zugreifen, wenn die in diesem Artikel festgelegten Zugangsbedingungen erfüllt sind.“

Begründung

Der Änderungsantrag wird aus Gründen der Kohärenz eingereicht sowie um sicherzustellen, dass der von der Kommission vorgeschlagene Zwei-Phasen-Test beim Zugriff für Strafverfolgungszwecke eingehalten wird.

Änderungsantrag    280

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55e – Nummer 2

Beschluss 2008/633/JI des Rates

Artikel 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(1a)  Wenn Europol eine Abfrage im CIR gemäß [Artikel 22 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] durchgeführt hat und aus der erhaltenen Antwort gemäß [Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] hervorgeht, dass Daten im VIS gespeichert sind, darf Europol zum Zwecke von Abfragen auf das VIS zugreifen.“

„(1a)  Wenn Europol eine Abfrage im CIR gemäß [Artikel 22 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] durchgeführt hat und aus der erhaltenen Antwort gemäß [Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] hervorgeht, dass Daten im VIS gespeichert sind, darf Europol zum Zwecke von Abfragen auf das VIS zugreifen, wenn die in diesem Artikel festgelegten Zugangsbedingungen erfüllt sind.“

Begründung

Der Änderungsantrag wird aus Gründen der Kohärenz eingereicht sowie um sicherzustellen, dass der von der Kommission vorgeschlagene Zwei-Phasen-Test beim Zugriff für Strafverfolgungszwecke eingehalten wird.

Änderungsantrag    281

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55f – Absatz 1 – Nummer 14

Verordnung (EU) 2018/1240

Artikel 52 – Absatz 1a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

14.  In Artikel 52 wird folgender Absatz eingefügt:

14.  In Artikel 52 wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a) Wenn die benannten Behörden eine Abfrage im CIR gemäß [Artikel 22 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] durchgeführt haben und aus der erhaltenen Antwort gemäß [Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] hervorgeht, dass Daten in den im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Antragsdatensätzen gespeichert sind, dürfen sie nach diesem Artikel zum Zwecke von Abfragen auf die im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Antragsdatensätze zugreifen.“

„(1a) Wenn die benannten Behörden eine Abfrage im CIR gemäß [Artikel 22 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] durchgeführt haben und aus der erhaltenen Antwort gemäß [Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] hervorgeht, dass Daten in den im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Antragsdatensätzen gespeichert sind, dürfen sie nach dem [Artikel 45] zum Zwecke von Abfragen auf die im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Antragsdatensätze zugreifen.“

Änderungsantrag    282

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55f – Absatz 1 – Nummer 15

Verordnung (EU) 2018/1240

Artikel 53 – Absatz 1a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

15.  In Artikel 53 wird folgender Absatz eingefügt:

15.  In Artikel 53 wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a) Wenn Europol eine Abfrage im CIR gemäß [Artikel 22 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] durchgeführt hat und aus der erhaltenen Antwort gemäß [Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] hervorgeht, dass Daten in den im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Antragsdatensätzen gespeichert sind, darf Europol nach diesem Artikel zum Zwecke von Abfragen auf die im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Antragsdatensätze zugreifen.“

„(1a) Wenn Europol eine Abfrage im CIR gemäß [Artikel 22 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] durchgeführt hat und aus der erhaltenen Antwort gemäß [Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] hervorgeht, dass Daten in den im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Antragsdatensätzen gespeichert sind, darf Europol nach dem [Artikel 46] zum Zwecke von Abfragen auf die im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Antragsdatensätze zugreifen.“

 

 

Änderungsantrag    283

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55g – Absatz 1 – Nummer 4

Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen]

Artikel 8 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Artikel 8 Absatz 4 wird gestrichen.

entfällt

Änderungsantrag    284

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55g – Absatz 1 – Nummer 7

Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen]

Artikel 54 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Artikel 54 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

7.  Artikel 54 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„Für die Zwecke der Absätze 3, 4 und 5 und des Artikels 15 Absatz 5 speichert die Agentur die Daten nach Absatz 3 und nach Artikel 15 Absatz 5 in dem in [Artikel 39 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] genannten zentralen Speicher für Berichte und Statistiken, was eine Identifizierung einzelner Personen nicht ermöglicht.

 

„Für die Zwecke der Absätze 3, 4 und 5 und des Artikels 15 Absatz 5 sorgt die Agentur an ihren technischen Standorten für die Einrichtung, die Implementierung und das Hosting eines Zentralregisters, das die Daten nach Absatz 3 und nach Artikel 15 Absatz 5 enthält, was eine Identifizierung einzelner Personen nicht ermöglicht und es der Kommission und den Agenturen nach Absatz 5 gestattet, maßgeschneiderte Berichte und Statistiken gemäß [Artikel 39 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] zu erhalten.

Die Agentur gestattet der Kommission und den Agenturen nach Absatz 5, maßgeschneiderte Berichte und Statistiken zu erhalten. Auf Anfrage gewährt die Agentur den Mitgliedstaaten, der Kommission, Europol und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Zugang zu dem zentralen Speicher gemäß [Artikel 39 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität].“

Die Agentur gestattet der Kommission und den Agenturen nach Absatz 5, maßgeschneiderte Berichte und Statistiken zu erhalten. Auf Anfrage gewährt die Agentur den Mitgliedstaaten, der Kommission, Europol und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Zugang zum Zentralregister in Form eines gesicherten Zugangs über die Kommunikationsinfrastruktur mit Zugangskontrollen und spezifischen Nutzerprofilen, die ausschließlich Berichterstattungs- und Statistikzwecken dienen.“

Änderungsantrag    285

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55h – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über eu-LISA]

Artikel 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Artikel 9 erhält folgende Fassung:

entfällt

„Artikel 9

 

Interoperabilität

 

Wenn die Interoperabilität von IT-Großsystemen in einem entsprechenden Rechtsinstrument festgelegt wurde, entwickelt die Agentur auch die ihr mit dem jeweiligen Rechtsinstrument übertragenen erforderlichen Maßnahmen, um diese Interoperabilität der Systeme zu ermöglichen.“

 

Begründung

Unnötig – dieser Text der eu-LISA-Verordnung wurde vom EP bereits auf der Plenartagung im Juli angenommen.

Änderungsantrag    286

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55h – Absatz 1 – Buchstabe 6

Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über eu-LISA]

Artikel 23

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Artikel 23 wird wie folgt geändert:

6.  Artikel 23 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

a) In Absatz 1 wird folgender Buchstabe ea eingefügt:

 

„ea) die Beratergruppe für Interoperabilität;“

 

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

 

„(3) Europol, Eurojust und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache können je einen Vertreter in die SIS-II-Beratergruppe entsenden. Europol kann auch einen Vertreter in die VIS- und die Eurodac- sowie die EES-[ETIAS-]Beratergruppe entsenden. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache kann auch einen Vertreter in die EES-[ETIAS-]Beratergruppe entsenden. [Eurojust, Europol und die Europäische Staatsanwaltschaft können auch je einen Vertreter in die ECRIS-TCN-Beratergruppe entsenden.]Europol, Eurojust und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache können je einen Vertreter in die Beratergruppe für Interoperabilität entsenden.

„(3) Europol, Eurojust und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache können je einen Vertreter in die SIS-II-Beratergruppe entsenden. Europol kann auch einen Vertreter in die VIS- und die Eurodac- sowie die EES-[ETIAS-]Beratergruppe entsenden. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache kann auch einen Vertreter in die EES-[ETIAS-]Beratergruppe entsenden. [Eurojust, Europol und die Europäische Staatsanwaltschaft können auch je einen Vertreter in die ECRIS-TCN-Beratergruppe entsenden.]“

Begründung

Dieser Zusatz ist unnötig. Siehe Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe f der eu-LISA-Verordnung im zugestimmten Wortlaut „alle sonstigen Beratergruppen für IT-Großsysteme, wenn dies in dem entsprechenden Rechtsinstrument zur Regelung der Entwicklung, der Errichtung, des Betriebs und der Nutzung dieses IT-Großsystems vorgesehen ist“. Wenn eine Beratergruppe für Interoperabilität zusammengestellt wird, erfolgt dies gemäß den Vorgaben dieser Verordnung, und auch die Beteiligung von Behörden aus den Bereichen Justiz und Inneres an dieser Gruppe wird in dieser Verordnung festgelegt.

Änderungsantrag    287

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel -56 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel -56

 

Zugriff durch Drittländer

 

Mit Bezug auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2016/679, die Richtlinie (EU) 2016/680 und die Artikel XIV und XIVa des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen werden Unternehmen, die in einem Drittland angesiedelt sind, in dem die Behörden des Drittlandes eine (gerichtliche) Anordnung oder Vorladung an sie erlassen können, mit der sie aufgefordert werden, Daten von Interoperabilitätskomponenten oder sonstigen interoperabel gemachten Informationssystemen abzurufen, von der Vorbereitung, der Gestaltung, der Entwicklung, dem Hosting oder der Verwaltung irgendeines Teils einer Interoperabilitätskomponente und von der Verarbeitung personenbezogener Daten dieser Systeme ausgeschlossen.

Änderungsantrag    288

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die folgenden Daten zum Europäischen Suchportal (ESP) dürfen vom dazu ordnungsgemäß ermächtigten Personal der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und von eu-LISA ausschließlich zur Erstellung von Berichten und Statistiken abgefragt werden, ohne die Identifizierung einzelner Personen zu ermöglichen:

(1)  Die folgenden Daten zum Europäischen Suchportal (ESP) dürfen vom dazu ordnungsgemäß ermächtigten Personal der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und von eu-LISA ausschließlich zur Erstellung von Berichten und Statistiken abgefragt werden, wobei die Nutzung dieser Daten keine Identifizierung einer Person ermöglichen darf:

Änderungsantrag    289

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die folgenden Daten zum gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (CIR) dürfen von dem dazu ordnungsgemäß ermächtigten Personal der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und von eu-LISA ausschließlich zur Erstellung von Berichten und Statistiken abgefragt werden, ohne die Identifizierung einzelner Personen zu ermöglichen:

(2)  Die folgenden Daten zum gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (CIR) dürfen von dem dazu ordnungsgemäß ermächtigten Personal der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und von eu-LISA ausschließlich zur Erstellung von Berichten und Statistiken abgefragt werden, wobei die Nutzung dieser Daten keine Identifizierung einer Person ermöglichen darf:

Änderungsantrag    290

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die folgenden Daten zum Detektor für Mehrfachidentitäten (MID) dürfen von dem dazu ordnungsgemäß ermächtigten Personal der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und von eu-LISA ausschließlich zur Erstellung von Berichten und Statistiken abgefragt werden, ohne die Identifizierung einzelner Personen zu ermöglichen:

(3)  Die folgenden Daten zum Detektor für Mehrfachidentitäten (MID) dürfen von dem dazu ordnungsgemäß ermächtigten Personal der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und von eu-LISA ausschließlich zur Erstellung von Berichten und Statistiken abgefragt werden, wobei die Nutzung dieser Daten keine Identifizierung einer Person ermöglichen darf:

Änderungsantrag    291

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 3 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  Zahl der Verknüpfungen zwischen den verschiedenen Informationssystemen der Union;

Änderungsantrag    292

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 3 – Buchstabe d b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

db)  Zeitraum, für den eine gelbe Verknüpfung im System verblieben ist;

Änderungsantrag    293

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 3 – Buchstabe d c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

dc)  Zeitraum, für den eine rote Verknüpfung im System verblieben ist.

Änderungsantrag    294

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Der Agentur für Grundrechte müssen aussagekräftige Zusammenfassungen zur Verfügung gestellt werden, damit sie die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Grundrechte bewerten kann. 

Änderungsantrag    295

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Für die Dauer eines Jahres, nachdem eu-LISA den Abschluss des in Bezug auf den MID durchgeführten Tests nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b mitgeteilt hat, und vor der Inbetriebnahme des MID ist die ETIAS-Zentralstelle im Sinne des [Artikels 33 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/1624] für die Prüfung der im VIS, in Eurodac und im SIS gespeicherten Daten auf Mehrfachidentitäten zuständig. Die Prüfungen auf Mehrfachidentitäten werden ausschließlich anhand biometrischer Daten gemäß Artikel 27 Absatz 2 dieser Verordnung durchgeführt.

(1)  Für die Dauer eines Jahres, nachdem eu-LISA den Abschluss des in Bezug auf den MID durchgeführten Tests nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b mitgeteilt hat, und vor der Inbetriebnahme des MID ist die ETIAS-Zentralstelle im Sinne des [Artikels 33 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/1624] für die Prüfung der im VIS, in Eurodac, im EES und im SIS gespeicherten Daten auf Mehrfachidentitäten zuständig. Die Prüfungen auf Mehrfachidentitäten werden ausschließlich anhand biometrischer Daten gemäß Artikel 27 Absatz 2 dieser Verordnung durchgeführt.

Änderungsantrag    296

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Nach dem in Absatz 1 genannten Zeitraum richtet die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der ETIAS-Zentralstelle ein Netz von Verbindungsbeamten ein, die zur Wahrnehmung der in diesem Artikel festgelegten Aufgabe in der ETIAS-Zentralstelle oder in den zentralen Anlaufstellen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tätig sind.

Änderungsantrag    297

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Eine Mitteilung gemäß Artikel 61 Absatz 3 erfolgt nur, wenn alle gelben Verknüpfungen überprüft und entweder in eine grüne oder eine rote Verknüpfung geändert wurden.

Änderungsantrag    298

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  eu-LISA unterstützt die ETIAS-Zentralstelle gegebenenfalls bei der Prüfung auf Mehrfachidentitäten gemäß diesem Artikel.

entfällt

Änderungsantrag    299

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb einer zentralen Backup-Lösung der Union für jedes der in Absatz 1 genannten Systeme gehen erforderlichenfalls zulasten des Gesamthaushaltsplans der Union.

Änderungsantrag    300

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum, an dem die einzelnen Interoperabilitätskomponenten gemäß Artikel 62 ihren Betrieb aufgenommen haben, wird eine konsolidierte Liste dieser Behörden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Werden Änderungen an der Liste vorgenommen, so veröffentlicht eu-LISA einmal im Jahr eine aktualisierte konsolidierte Liste.

Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum, an dem die einzelnen Interoperabilitätskomponenten gemäß Artikel 62 ihren Betrieb aufgenommen haben, wird eine konsolidierte Liste dieser Behörden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Werden Änderungen an der Liste vorgenommen, so veröffentlicht eu-LISA einmal im Jahr eine aktualisierte konsolidierte Liste. Die Liste enthält das Datum der Mitteilung für jede aufgeführte Behörde. 

Änderungsantrag    301

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission beschließt, zu welchem Zeitpunkt die einzelnen Interoperabilitätskomponenten ihren Betrieb aufnehmen, nachdem folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(1)  Die Kommission erlässt spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Beschluss zur Festlegung des Zeitpunkts, zu welchem die einzelnen Interoperabilitätskomponenten ihren Betrieb aufnehmen, nachdem folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Änderungsantrag    302

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  eu-LISA hat den erfolgreichen Abschluss eines umfangreichen Tests der jeweiligen Interoperabilitätskomponente, den eu-LISA in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchzuführen hat, festgestellt;

b)  eu-LISA hat den erfolgreichen Abschluss eines umfangreichen Tests der jeweiligen Interoperabilitätskomponente, den eu-LISA in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der ETIAS-Zentralstelle und Europol durchzuführen hat, festgestellt;

Änderungsantrag    303

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der in Unterabsatz 1 genannte Zeitpunkt muss innerhalb von 30 Tagen nach dem Beschluss der Kommission liegen.

Änderungsantrag    304

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Abweichend von Absatz 1 finden die in Artikel 37 genannten Maßnahmen ab [ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung] Anwendung.

Änderungsantrag    305

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 7 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 7, Artikel 28 Absatz 5 und Artikel 39 Absatz 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.

Änderungsantrag    306

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 7, Artikel 28 Absatz 5 und Artikel 39 Absatz 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Änderungsantrag    307

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von [zwei Monaten] nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um [zwei Monate] verlängert.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 7, Artikel 28 Absatz 5 und Artikel 39 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von [zwei Monaten] nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um [zwei Monate] verlängert.

Änderungsantrag    308

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten und die Agenturen der Union organisieren für ihre Bediensteten, die zur Verarbeitung von Daten aus den Interoperabilitätskomponenten ermächtigt sind, ein geeignetes Schulungsprogram zu den Themen Datensicherheit, Datenqualität, Datenschutzvorschriften und Datenverarbeitungsverfahren.

Änderungsantrag    309

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Mindestens einmal jährlich werden auf Unionsebene gemeinsame Schulungskurse zu den Themen Datensicherheit, Datenqualität, Datenschutzvorschriften und Datenverarbeitungsverfahren organisiert, um die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Bediensteten der Mitgliedstaaten und der Unionseinrichtungen, die zur Verarbeitung von Daten aus den Interoperabilitätskomponenten ermächtigt sind, zu verbessern.

Änderungsantrag    310

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission stellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, eu-LISA und anderen zuständigen Agenturen ein Handbuch für die Umsetzung und den Betrieb der Interoperabilitätskomponenten zur Verfügung. Das Handbuch enthält technische und operative Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren. Die Kommission nimmt dieses Handbuch in Form einer Empfehlung an.

Die Kommission aktualisiert die für das EES, das VIS, [das ETIAS], Eurodac, das SIS und [das ECRIS-TCN] zur Verfügung gestellten Handbücher mit den erforderlichen Informationen und stellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, eu-LISA und anderen zuständigen Agenturen ein Handbuch für die Umsetzung und den Betrieb der Interoperabilitätskomponenten zur Verfügung. Die Handbücher enthalten technische und operative Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren. Die Kommission nimmt die Aktualisierungen entsprechend den Vorschriften und in der Form, die in den jeweiligen Rechtsinstrumenten festgelegt ist, an. Das Handbuch über die Interoperabilitätskomponenten wird in Form einer Empfehlung angenommen.

Änderungsantrag    311

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Das Handbuch soll den Mitgliedstaaten bei der Behandlung von gelben Verknüpfungen helfen, die aus Unstimmigkeiten im Verhältnis zu den Identitätsdaten resultieren, die im ETIAS enthalten sind. Die Verfahrensweisen sollten nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen für Personen führen, die ohne die Absicht, die Behörden zu täuschen, unrichtige oder unklare Daten in das ETIAS eingegeben haben. 

Änderungsantrag    312

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  eu-LISA stellt sicher, dass geeignete Verfahren für die Überwachung der Entwicklung der Interoperabilitätskomponenten anhand von Zielen in Bezug auf Planung und Kosten sowie für die Überwachung der Funktionsweise der Interoperabilitätskomponenten anhand von Zielen in Bezug auf die technische Leistung, Kostenwirksamkeit, Sicherheit und Dienstleistungsqualität vorhanden sind.

(1)  eu-LISA stellt sicher, dass geeignete Verfahren für die Überwachung der Entwicklung der Interoperabilitätskomponenten, der Integration der bestehenden nationalen Infrastruktur und der Anbindung an die einheitliche nationale Schnittstelle anhand von Zielen in Bezug auf Planung und Kosten sowie für die Überwachung der Funktionsweise der Interoperabilitätskomponenten anhand von Zielen in Bezug auf die technische Leistung, Kostenwirksamkeit, Sicherheit und Dienstleistungsqualität vorhanden sind.

Änderungsantrag    313

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung — bitte Datum einfügen] und danach alle sechs Monate während der Entwicklungsphase der Interoperabilitätskomponenten übermittelt eu-LISA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Entwicklung der Interoperabilitätskomponenten. Sobald die Entwicklung abgeschlossen ist, wird dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Bericht übermittelt, in dem detailliert dargelegt wird, wie die Ziele, insbesondere in Bezug auf die Planung und die Kosten, erreicht wurden, und in dem etwaige Abweichungen begründet werden.

(2)  Bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung — bitte Datum einfügen] und danach alle sechs Monate während der Entwicklungsphase der Interoperabilitätskomponenten übermittelt eu-LISA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Entwicklung der Interoperabilitätskomponenten. Dieser Bericht umfasst einen Überblick über die aktuelle Kostenentwicklung und den Projektfortschritt, eine Bewertung der finanziellen Auswirkungen sowie Informationen über etwaige technische Probleme und Risiken, die sich auf die gemäß Artikel 60 vom Gesamthaushaltsplan der Union zu tragenden Gesamtkosten des Systems auswirken können.

Änderungsantrag    314

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Sechs Monate nach Inbetriebnahme der einzelnen Interoperabilitätskomponenten übermittelt eu-LISA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Anbindung der Mitgliedstaaten an die Kommunikationsinfrastruktur des ESP und des CIR sowie der Integration der bestehenden nationalen Systeme und Infrastrukturen in das ESP, den gemeinsamen BMS, den MID und den CIR.

Änderungsantrag    315

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  Im Falle von Verzögerungen im Entwicklungsprozess sind das Europäische Parlament und der Rat unverzüglich von eu-LISA über die Gründe für die Verzögerungen sowie über die zeitlichen und finanziellen Auswirkungen zu informieren.

Änderungsantrag    316

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2c)  Während der Entwicklungsphase der Interoperabilitätskomponenten bewertet die Kommission die Notwendigkeit der weiteren Harmonisierung der nationalen Systeme und Infrastrukturen der Mitgliedstaaten an Außengrenzen. Die Kommission übermittelt den Bewertungsbericht dem Europäischen Parlament und dem Rat. Diese Bewertungsberichte müssen Empfehlungen, eine Folgenabschätzung und eine Schätzung der Kosten für den Haushalt der Union einschließen.

Änderungsantrag    317

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Zum Zwecke der technischen Wartung hat eu-LISA Zugang zu den erforderlichen Informationen über die Datenverarbeitungsvorgänge in den Interoperabilitätskomponenten.

(3)  Zum Zwecke der technischen Wartung hat eu-LISA Zugang zu den erforderlichen Informationen über die Datenverarbeitungsvorgänge in den Interoperabilitätskomponenten, jedoch keinen Zugang zu den von diesen Komponenten verarbeiteten personenbezogenen Daten. Ein solcher Zugang wird protokolliert.

Änderungsantrag    318

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Vier Jahre nach Inbetriebnahme der einzelnen Interoperabilitätskomponenten und danach alle vier Jahre übermittelt eu-LISA dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die technische Funktionsweise der Interoperabilitätskomponenten einschließlich der Sicherheit des Systems.

(4)  Drei Jahre nach Inbetriebnahme der einzelnen Interoperabilitätskomponenten und danach alle drei Jahre übermittelt eu-LISA dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die Anbindung der Mitgliedstaaten an die Kommunikationsinfrastruktur des ESP und des CIR, die Integration der bestehenden nationalen Systeme und Infrastrukturen mit dem ESP, dem gemeinsamen BMS, dem MID und dem CIR sowie die technische Funktionsweise der Interoperabilitätskomponenten einschließlich der Sicherheit des Systems.

Änderungsantrag    319

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  eine Beurteilung der Nutzung des CIR durch die Mitgliedstaaten zu Zwecken der Identifizierung;

Änderungsantrag    320

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

db)  eine Beurteilung, damit sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen hinsichtlich jedes einzelnen Informationssystems der Union erfüllen;

Änderungsantrag    321

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

dc)  eine Beurteilung der Sicherheit der Anbindung der Mitgliedstaaten an die Kommunikationsinfrastruktur des ESP und des CIR sowie der Sicherheit der Integration der bestehenden nationalen Systeme und Infrastrukturen in den ESP, den gemeinsamen BMS, den MID und den CIR;

Änderungsantrag    322

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

dd)  eine Beurteilung von Datenabfragen im CIR für Strafverfolgungszwecke;

Änderungsantrag    323

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  eine Beurteilung der Abfrage der Interpol-Datenbanken über das ESP, einschließlich Informationen über die Zahl der Treffer in Interpol-Datenbanken und Informationen zu allen festgestellten Problemen.

Änderungsantrag    324

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 8 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten und Europol erstellen unter Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über die Veröffentlichung von sensiblen Informationen Jahresberichte über die Wirksamkeit des Zugangs zu im CIR gespeicherten Daten für Strafverfolgungszwecke; diese Berichte enthalten Informationen und Statistiken über

Die Mitgliedstaaten und Europol erstellen unter Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über die Veröffentlichung von sensiblen Informationen, einschließlich der Einschränkungen, die sich aus Belangen der nationalen Sicherheit ergeben, Jahresberichte über die Wirksamkeit des Zugangs zu im CIR gespeicherten Daten für Strafverfolgungszwecke; diese Berichte enthalten Informationen und Statistiken über

Änderungsantrag    325

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 8 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.


BEGRÜNDUNG

Hintergrund und Inhalt des Vorschlags

Am 12. Dezember 2017 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) (COM(2017) 793) und einen Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) (COM(2017) 794) unter Beifügung eines Finanzbogens und auf der Grundlage einer Folgenabschätzung vor. Die Vorschläge knüpfen u. a. an die Mitteilung der Kommission vom 6. April 2016 mit dem Titel „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“ (COM(2016) 205) an, in der die Kommission darstellt, dass die EU ihre IT-Systeme, ihre Datenverwaltungsarchitektur und ihren Informationsaustausch im Bereich des Grenzmanagements, der Strafverfolgung und der Terrorismusbekämpfung verstärken und verbessern müsse, sowie an den Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität vom 11. Mai 2017, wonach es notwendig und technisch möglich sei, auf Lösungen für die Interoperabilität hinzuarbeiten, und diese Lösungen grundsätzlich sowohl operative Verbesserungen bewirken als auch im Einklang mit den Datenschutzvorschriften umgesetzt werden könnten.

In dem Vorschlag werden vier Interoperabilitätskomponenten festgelegt: Europäisches Suchportal – ESP (European Search Portal), gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten – gemeinsamer BMS (Biometric Matching Service), gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten – CIR (Common Identity Repository), und der Detektor für Mehrfachidentitäten (MID, Multiple-Identity Detector); der Vorschlag enthält Bestimmungen zu den Zielen der Interoperabilitätskomponenten und zu deren technischer Architektur, Regelungen zur Nutzung der Komponenten, zur Speicherung von Protokollen und zur Datenqualität sowie Vorschriften zum Datenschutz, zur Kontrolle und zu den Verantwortlichkeiten der verschiedenen Agenturen und der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus enthält er Änderungen bezüglich einer Anzahl weiterer Rechtsinstrumente.

Verfahren

Um den Vorschlag der Kommission zu bewerten und den vorliegenden Entwurf eines Berichts zu erstellen, wurde von den Berichterstattern auf die verschiedensten Quellen zurückgegriffen. Der gesamte Vorschlag wurde in mehreren Sitzungen von Schattenberichterstattern und Vertretern der Dienststellen der Kommission ausführlich erörtert. Ferner nahmen verschiedene Interessenträger und Sachverständige an Sitzungen mit den Schattenberichterstattern teil. Dazu gehörten die europäischen Agenturen, die von den Vorschlägen betroffen oder an ihnen interessiert sind (eu-LISA, Europol, Frontex, FRA), sowie der Europäische Datenschutzbeauftragte. Ergänzend zu diesen Sitzungen wurde die Agentur für Grundrechte um Stellungnahme gebeten, und es fand eine Besichtigung der technischen Einrichtungen von eu-LISA in Straßburg statt.

Standpunkt der Berichterstatter

Die Berichterstatter begrüßen die Vorschläge der Kommission zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen. Die EU-Bürger erwarten von der Europäischen Union Fortschritte im Hinblick auf ein wirksames Asyl- und Migrationsmanagement, ein professionelles Management der Außengrenzen und Reaktionsmöglichkeiten auf die ständig präsenten Bedrohungen der inneren Sicherheit. Die Flüchtlingskrise und die Serie von Terroranschlägen der letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass der Austausch einschlägiger Informationen dringend verbessert werden muss. In diesen Problemfeldern müssen Fortschritte erzielt werden, damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Migrations- und Asylsystem der Union, die Sicherheitsmaßnahmen der Union und die Fähigkeit der Union zum Schutz der Außengrenzen erhalten bleibt.

Die Berichterstatter stimmen mit der Kommission darin überein, dass die Möglichkeiten, die die Interoperabilität als eine Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit und zur Verbesserung des Schutzes an den Außengrenzen bietet, in einem ausgewogenen Verhältnis zu der Verpflichtung stehen müssen, der zufolge sicherzustellen ist, dass Eingriffe in die Grundrechte, zu denen es aufgrund der neuen Interoperabilitätsumgebung kommen könnte, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf das beschränkt werden, was unbedingt notwendig ist, um den dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen tatsächlich zu entsprechen. Dieser Ausgewogenheit wird in den vorgeschlagenen Änderungsanträgen sorgfältig Rechnung getragen. Des Weiteren sind die Berichterstatter der Auffassung, dass die Interoperabilitätskomponenten Gelegenheit bieten, den Schutz der Grundrechte zu verbessern, indem zum Beispiel die korrekte Identifizierung von Bona-fide-Reisenden sichergestellt und Identitätsbetrug bekämpft wird.

Die Interoperabilität sorgt für einen besseren Schutz der Außengrenzen, indem ein schneller, einfacher und effizienter Zugang zu EU-Informationssystemen ermöglicht wird. Es ist daher darauf zu achten, den Aufgabenumfang für Grenzschutzbeamte nicht zu vergrößern. Die Berichterstatter haben verschiedene Vorschläge unterbreitet, um zu erreichen, dass Grenzschutzbeamte zum einen nicht verpflichtet sind, bei Kontrollen in der zweiten Kontrolllinie in jedem Fall gelben Markierungen nachzugehen. Die Beamten sollten in einem solchen Fall selbst eine Entscheidung treffen können, da sie darin geschult sind, Identitätsbetrug zu erkennen. Zweitens sollte das Europäische Suchportal (ESP) einem Grenzschutzbeamten unverzüglich Auskünfte bereitstellen, wenn die zugrunde liegenden Systeme Informationen ausgeben. Es sollte nicht abgewartet werden, bis alle Antworten von den zugrunde liegenden Systemen erfasst sind, bevor sie dem Grenzschutzbeamten angezeigt werden. Drittens sollte ein Schwerpunkt darauf liegen, Grenzschutzbeamte im Umgang mit dem System zur manuellen Verifizierung, das mit diesem Vorschlag eingeführt werden soll, angemessen zu schulen.

Die Berichterstatter haben einen separaten Artikel eingefügt, wonach alle Interoperabilitätskomponenten mithilfe der besten verfügbaren Technologie einen schnellen, unterbrechungsfreien, effizienten und kontrollierten Zugang ermöglichen müssen, damit Reaktionszeiten entsprechend den operativen Erfordernissen erreicht werden. Viele alltägliche Aufgaben von Grenzschutzbeamten, Polizisten, Beamten in Einwanderungsbehörden oder Botschaftsmitarbeitern hängen vom ordnungsgemäßen Funktionieren dieser Interoperabilitätskomponenten ab. Es muss daher unbedingt für einen reibungslosen Betrieb der Komponenten gesorgt werden, doch die Berichterstatter halten es für ebenso wichtig, ein eigenes Backup-System für den CIR (gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten) und das ESP zu schaffen. Das ordnungsgemäße Funktionieren aller Komponenten sowie der zugrunde liegenden Systeme hängt von diesen beiden Komponenten ab; daher sollte eine Backup-Struktur eingerichtet werden.

Die Berichterstatter betonen, dass die zugrunde liegenden Systeme sowie deren Vorschriften und Verfahren durch die Interoperabilitätskomponenten nicht verändert werden. Die Interoperabilitätskomponenten sollten den Zugriff zwar erleichtern, doch werden die Zugriffsrechte durch diesen Vorschlag nicht geändert. Um dies klarzustellen, wurden verschiedene Änderungsanträge eingebracht. Die einzigen Änderungen an Zugriffsrechten werden im Bereich des Zugriffs zu Strafverfolgungszwecken vorgenommen, wo ein Mechanismus nach dem Prinzip „Treffer/kein Treffer“ eingerichtet wird. Dadurch wird nicht nur der Zugang zu den zugrunde liegenden Systemen optimiert, sondern auch sichergestellt, dass nur solche Datenbanken durchsucht werden, die einschlägige Informationen enthalten. Die Berichterstatter haben dieses Verfahren im Vorschlag geändert, damit nur Strafverfolgungsbeamte, die über uneingeschränkte Zugriffsrechte auf die Datensysteme verfügen, das System mit dem „Treffer/kein Treffer“-Verfahren durchsuchen können.

Des Weiteren erhalten die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten, sofern sie gemäß ihrem nationalen Recht dazu bevollmächtigt sind, mit diesem Vorschlag die Möglichkeit, bei einer Identitätsprüfung zur Identifizierung einer Person den CIR zu nutzen. Nach Auffassung der Berichterstatter sollte das Identifizierungsverfahren den Standardpraktiken in den Mitgliedstaaten entsprechen. Es wurden daher Änderungen vorgeschlagen, damit eine Person zunächst nach den Vorschriften und Verfahren des nationalen Rechts anhand von Identitäts- oder Reisedokumenten identifiziert wird, bevor mithilfe biometrischer Daten der CIR abgefragt werden darf. Datenabfragen im CIR sind nur zulässig, wenn eine physisch anwesende Person identifiziert werden soll.

Damit die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament das Funktionieren dieses Vorschlags besser überprüfen und bewerten können, wurden zu diesem Artikel weitere Änderungsanträge vorgelegt, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung des CIR zu Zwecken der Identifizierung, zu Strafverfolgungszwecken und die Abfrage der Interpol-Datenbank über das ESP.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (20.6.2018)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2017/2226

(COM(2017)0793 – C8-0002/2018 – 2017/0351(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Bernd Kölmel

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Verfasser begrüßt die beiden Vorschläge der Kommission vom 12. Dezember 2017 für eine Verordnung zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen. Beide Vorschläge zielen darauf ab, strukturelle Mängel in der derzeitigen Informationsmanagement-Struktur der EU zu beseitigen, indem die Informationssysteme interoperabel gemacht werden, sodass Daten ausgetauscht und Informationen weitergegeben werden können. Der Verfasser unterstützt die Ziele der Vorschläge uneingeschränkt, nämlich den raschen Zugang – unter anderem der Strafverfolgungsbehörden – zu Informationen, die Aufdeckung von Mehrfachidentitäten und die Bekämpfung von Identitätsbetrug, die Vereinfachung der Identitätsprüfung von Drittstaatsangehörigen und die Erleichterung der Verhütung, Untersuchung oder Verfolgung schwerer Straftaten und von Terrorismus.

Die vorliegende Stellungnahme betrifft den Vorschlag über Grenzen und Visa, der darauf abzielt, den Zugang zum Visa-Informationssystem, zum Schengener Informationssystem, das derzeit durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 geregelt ist, zum Einreise-/Ausreisesystem (EES) und zum Europäischen Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS) zu regeln.

Der Verfasser schließt sich dem Vorschlag an, die folgenden vier Interoperabilitätskomponenten einzuführen: ein europäisches Suchportal, mit dem gleichzeitig sämtliche einschlägigen EU-Systeme in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung abgefragt werden können, einen gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten, einen gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten und einen Detektor für Mehrfachidentitäten. Er begrüßt außerdem den Vorschlag, einen zentralen Speicher für Berichte und Statistiken für die Entnahme anonymer statistischer Daten zu politischen und operativen Zwecken sowie für die Zwecke der Datenqualität einzurichten.

Die für die Finanzierung der beiden Vorschläge erforderlichen Haushaltsmittel belaufen sich während des Zeitraums von neun Jahren (2019–2027) auf insgesamt schätzungsweise 461 Mio. EUR, davon

–  261,3 Mio. EUR für eu-LISA für die Entwicklung und die Pflege der Interoperabilitätskomponenten (davon 23 Mio. EUR in den Jahren 2019–2020);

–  136,3 Mio. EUR für die Mitgliedstaaten für die Änderungen an ihren nationalen Systemen (ab 2021);

–  48,9 Mio. EUR für Europol für die Modernisierung der IT-Systeme (davon 9,1 Mio. EUR in den Jahren 2019–2020);

–  4,8 Mio. EUR für Frontex für die Anlaufphase des Detektors für Mehrfachidentitäten (ab 2021);

–  2,0 Mio. EUR für CEPOL für die Durchführung von Schulungen für das Betriebspersonal (davon 100 000 EUR im Jahr 2020);

–  7,7 Mio. EUR für die GD HOME für eine begrenzte Personalaufstockung und zur Deckung der Kosten, die während des Entwicklungszeitraums anfallen (davon 2 Mio. EUR in den Jahren 2019–2020), die im Rahmen der Rubrik 5 zu decken sind.

Die Gesamtkosten in den Jahren 2019 und 2020 in Höhe von 32,1 Mio. EUR, die unter Rubrik 3 fallen, müssen im Rahmen der aktuellen Verordnung über den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) gedeckt werden, wo noch ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Die für die Jahre nach 2020 veranschlagten Haushaltsmittel dienen lediglich der Veranschaulichung und greifen den Verhandlungen über den nächsten MFR nicht vor, für den die Kommission am 2. Mai 2018 ihren Vorschlag angenommen hat. Der Verfasser begrüßt, dass es keine Überlappungen mit den Forderungen nach Haushaltsmitteln in anderen aktuellen Rechtsetzungsvorschlägen in diesem Bereich – insbesondere im Rahmen des ECRIS-TCN (Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige), der Überarbeitung des SIS II, des EES, des ETIAS, der Eurodac-Neufassung und der Überarbeitung der Gründungsverordnung von eu-LISA – gibt.

Der Verfasser stellt fest, dass die einmaligen Einrichtungskosten für die Mitgliedstaaten auf 85,5 Mio. EUR geschätzt werden und dass die Kommission vorschlägt, sämtliche in den Mitgliedstaaten anfallenden Integrationskosten zu erstatten, um auf diese Weise deren Fortschritte bei der Umsetzung dieser Bestimmungen überwachen zu können.

Der Verfasser ist der Ansicht, dass die für den EU-Haushalt veranschlagten Kosten gerechtfertigt und verhältnismäßig sind, und hebt hervor, dass die verbesserte Interoperabilität auf EU-Ebene Kosteneinsparungen in Höhe von etwa 77,5 Mio. EUR jährlich bewirken soll, die in erster Linie in den IT-Abteilungen und Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten für Grenzmanagement, Migration und Strafverfolgung erzielt werden dürften. Er fordert jedoch die Kommission, eu-LISA, Frontex, Europol, CEPOL und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei der Einführung und während des Betriebs für größtmögliche Kostenwirksamkeit zu sorgen. Insbesondere eu-LISA wird eindringlich dazu angehalten, alle erdenklichen Bemühungen um die Abwendung von Kostenüberschreitungen und Verzögerungen bei der Festlegung und Umsetzung der bevorzugten technischen Lösung zu unternehmen und für eine optimale Personalausstattung des Projekts zu sorgen, indem Mitarbeitern neue Aufgaben zugewiesen werden, wenn frühere Projekte abgeschlossen werden.

Mit Blick auf die Einnahmen fordert der Verfasser die Kommission auf, so schnell wie möglich detaillierte Angaben zu den erwarteten Beiträgen der assoziierten Schengen-Länder vorzulegen, die als sonstige zweckgebundene Einnahmen für die eu-LISA-Haushaltslinie (18 02 07) zu behandeln sind.

Schlussendlich stärkt der Verfasser einige Bestimmungen über die Berichterstattung und die Bewertung, damit die Haushaltsbehörde im Hinblick auf künftige Haushaltsentscheidungen insbesondere im Rahmen des MFR nach 2020 die Entwicklung und die Anlaufphase des Betriebs der neuen Interoperabilitätskomponenten engmaschig überwachen kann.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb einer zentralen Backup-Lösung der EU für jedes der in Absatz 1 genannten Systeme – falls angezeigt – gehen zulasten des Gesamthaushaltsplans der Union.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kosten im Zusammenhang mit der Integration der bestehenden nationalen Infrastrukturen, deren Anbindung an die einheitlichen nationalen Schnittstellen und dem Hosting der einheitlichen nationalen Schnittstellen gehen zulasten des Gesamthaushaltsplans der Union.

Die Kosten im Zusammenhang mit der Integration der bestehenden nationalen Infrastrukturen, deren Anbindung an die einheitlichen nationalen Schnittstellen und dem Hosting sowie der künftigen Weiterentwicklung der einheitlichen nationalen Schnittstellen gehen zulasten des Gesamthaushaltsplans der Union.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens und im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens bewilligt.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung — bitte Datum einfügen] und danach alle sechs Monate während der Entwicklungsphase der Interoperabilitätskomponenten übermittelt eu-LISA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Entwicklung der Interoperabilitätskomponenten. Sobald die Entwicklung abgeschlossen ist, wird dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Bericht übermittelt, in dem detailliert dargelegt wird, wie die Ziele, insbesondere in Bezug auf die Planung und die Kosten, erreicht wurden, und in dem etwaige Abweichungen begründet werden.

(2)  Bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung — bitte Datum einfügen] und danach alle sechs Monate während der Entwicklungsphase der Interoperabilitätskomponenten übermittelt eu-LISA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Entwicklung der Interoperabilitätskomponenten. Dieser Bericht umfasst einen Überblick über die aktuelle Kostenentwicklung und den Projektfortschritt, eine Bewertung der finanziellen Auswirkungen sowie Informationen über etwaige technische Probleme und Risiken, die sich auf die gemäß Artikel 60 vom Gesamthaushaltsplan der Union zu tragenden Gesamtkosten des Systems auswirken können.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Im Falle von Verzögerungen im Entwicklungsprozess sind das Europäische Parlament und der Rat unverzüglich von eu-LISA über die Gründe für die Verzögerungen sowie über die zeitlichen und finanziellen Auswirkungen zu informieren.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Vier Jahre nach Inbetriebnahme der einzelnen Interoperabilitätskomponenten und danach alle vier Jahre übermittelt eu-LISA dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die technische Funktionsweise der Interoperabilitätskomponenten einschließlich der Sicherheit des Systems.

(4)  Zwei Jahre nach Inbetriebnahme der einzelnen Interoperabilitätskomponenten und danach alle zwei Jahre übermittelt eu-LISA dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die technische Funktionsweise der Interoperabilitätskomponenten sowie über ihre Sicherheit und ihre Kosten.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Ferner erstellt die Kommission ein Jahr nach jedem Bericht von eu-LISA eine Gesamtbewertung der Komponenten, die Folgendes beinhaltet:

(5)  Ferner erstellt die Kommission sechs Monate nach jedem Bericht von eu-LISA eine Gesamtbewertung der Komponenten, die Folgendes beinhaltet:

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  eine Analyse der Ergebnisse, gemessen an den Zielen, und der Auswirkungen auf die Grundrechte;

b)  eine Analyse der Ergebnisse, gemessen an den Zielen, und der Auswirkungen auf die Grundrechte sowie der damit verbundenen Kosten;

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  eine Beurteilung etwaiger Auswirkungen, auch etwaiger unverhältnismäßiger Auswirkungen auf den Verkehrsfluss an den Grenzübergangsstellen, und der Auswirkungen auf den Haushalt der Union.

e)  eine Beurteilung etwaiger Auswirkungen einschließlich der Auswirkungen auf den Verkehrsfluss an den Grenzübergangsstellen und der Auswirkungen auf den Haushalt der Union.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Außengrenzen und Visa)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0793 – C8-0002/2018 – 2017/0351(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

28.2.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

28.2.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Bernd Kölmel

25.1.2018

Prüfung im Ausschuss

17.5.2018

 

 

 

Datum der Annahme

19.6.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

3

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Richard Ashworth, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Răzvan Popa, Petri Sarvamaa, Jordi Solé, Patricija Šulin, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Monika Vana, Tiemo Wölken, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anneli Jäätteenmäki, Alain Lamassoure, Janusz Lewandowski, Verónica Lope Fontagné, Andrey Novakov, Pavel Poc, Ivan Štefanec, Claudia Țapardel

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Stuart Agnew, Martina Anderson, Auke Zijlstra

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

30

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Gérard Deprez, Anneli Jäätteenmäki

ECR

Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk

PPE

Richard Ashworth, José Manuel Fernandes, Monika Hohlmeier, Alain Lamassoure, Janusz Lewandowski, Verónica Lope Fontagné, Siegfried Mureşan, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Petri Sarvamaa, Ivan Štefanec, Patricija Šulin, Inese Vaidere

S&D

Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Iris Hoffmann, John Howarth, Vladimír Maňka, Pavel Poc, Răzvan Popa, Manuel dos Santos, Claudia Țapardel, Isabelle Thomas, Tiemo Wölken

3

-

EFDD

John Stuart Agnew

ENF

Auke Zijlstra

GUE/NGL

Martina Anderson

3

0

ENF

Marco Zanni

VERTS/ALE

Jordi Solé, Monika Vana

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Außengrenzen und Visa)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0478 – C8-0294/2018 – COM(2017)0793 – C8-0002/2018 – 2017/0351(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

13.6.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

28.2.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

28.2.2018

BUDG

28.2.2018

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

AFET

22.2.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Jeroen Lenaers

1.2.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

11.6.2018

3.9.2018

15.10.2018

 

Datum der Annahme

15.10.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

10

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Heinz K. Becker, Malin Björk, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Kinga Gál, Ana Gomes, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Roberta Metsola, Louis Michel, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Giancarlo Scottà, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Harald Vilimsky, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Miriam Dalli, Gérard Deprez, Anna Hedh, Lívia Járóka, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Ska Keller, Miltiadis Kyrkos, Jean Lambert, Jeroen Lenaers, Nuno Melo, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Barbara Spinelli, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Pervenche Berès, Luis de Grandes Pascual, Esther de Lange, Raffaele Fitto, John Flack, Arne Gericke, Karine Gloanec Maurin, Gesine Meissner, Francisco José Millán Mon, Marijana Petir, Ulrike Rodust, Massimiliano Salini, Tibor Szanyi

Datum der Einreichung

19.10.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

45

+

ALDE

Gérard Deprez, Gesine Meissner, Louis Michel, Maite Pagazaurtundúa Ruiz

ECR

Raffaele Fitto, John Flack, Arne Gericke, Monica Macovei, Helga Stevens, Kristina Winberg

EFDD

Laura Ferrara

ENF

Giancarlo Scottà, Harald Vilimsky

PPE

Asim Ademov, Heinz K. Becker, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Kinga Gál, Luis de Grandes Pascual, Lívia Járóka, Barbara Kudrycka, Esther de Lange, Jeroen Lenaers, Nuno Melo, Roberta Metsola, Francisco José Millán Mon, Marijana Petir, Massimiliano Salini, Traian Ungureanu, Axel Voss

S&D

Pervenche Berès, Miriam Dalli, Tanja Fajon, Karine Gloanec Maurin, Ana Gomes, Anna Hedh, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Dietmar Köster, Miltiadis Kyrkos, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ulrike Rodust, Tibor Szanyi, Josef Weidenholzer

10

-

ALDE

Sophia in 't Veld

ENF

Auke Zijlstra

GUE/NGL

Malin Björk, Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat

VERTS/ALE

Eva Joly, Ska Keller, Jean Lambert, Bodil Valero

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 13. November 2018Rechtlicher Hinweis