Verfahren : 2018/0076(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0360/2018

Eingereichte Texte :

A8-0360/2018

Aussprachen :

PV 13/02/2019 - 24
CRE 13/02/2019 - 24

Abstimmungen :

PV 14/02/2019 - 10.10
CRE 14/02/2019 - 10.10

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0124

BERICHT     ***I
PDF 500kWORD 61k
8.11.2018
PE 626.669v02-00 A8-0360/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen

(COM(2018)0163 – C8-0129/2018 – 2018/0076(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Eva Maydell

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen

(COM(2018)0163 – C8-0129/2018 – 2018/0076(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0163),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0129/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (CON/2018/38) vom 31. August 2018,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2018(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0360/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(2)*

zum Vorschlag der Kommission

---------------------------------------------------------

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Seit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) und anschließend der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(5) sind die Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen zwischen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erheblich auf eine meist sehr geringe Höhe zurückgegangen.

(2)  Etwa 80 % der grenzüberschreitenden Zahlungen aus Mitgliedstaaten, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören, entfallen auf Zahlungen in Euro. Für diese grenzüberschreitenden Zahlungen werden in den meisten Mitgliedstaaten, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören, weiterhin übermäßig hohe Entgelte erhoben, obwohl die Zahlungsdienstleister Zugang zu denselben effizienten Infrastrukturen, nämlich TARGET 2 und STEP, für eine sehr kostengünstige Abwicklung dieser Vorgänge haben wie Zahlungsdienstleister aus dem Euro-Währungsgebiet.

(2a)  Es ist von entscheidender Bedeutung, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Zahlungsdienstleister in der Union zu schaffen. Aus diesem Grund sollten die für die Verwaltung des TARGET2- und des STEP-Systems verantwortlichen Stellen, nämlich die EZB und die EBA, den Zahlungsdienstleistern in der gesamten Union den Zugang zu diesen Plattformen erleichtern, unabhängig davon, ob die Zahlungsdienstleister im Euro-Währungsgebiet ansässig sind oder nicht.

(3)  Übermäßig hohe Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen sind nach wie vor ein Hindernis für die vollständige Binnenmarktintegration von Unternehmen sowie von Bürgerinnen und Bürgern in Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, wodurch sie im Binnenmarkt gegenüber Unternehmen und Bürgern aus den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets benachteiligt werden. Diese hohen Entgelte zementieren die bestehende Zweiteilung bei den Zahlungsdienstnutzern in der Union: einerseits Zahlungsdienstnutzer, deren überwiegende Mehrheit Nutzen aus dem einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area, SEPA) zieht, und andererseits Zahlungsdienstnutzer, die für ihre grenzüberschreitenden Zahlungen in Euro hohe Kosten tragen müssen.

(4)  Um das Funktionieren des Binnenmarkts zu erleichtern und die Barrieren zu beseitigen, die▐ zwischen Zahlungsdienstnutzern im Euro-Währungsgebiet und solchen in nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten bestehen, muss dafür gesorgt werden, dass Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen ▐ innerhalb der Union an die Entgelte für inländische Zahlungen in der Landeswährung des Mitgliedstaats angeglichen werden, in dem der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer seine Dienstleistungen erbringt. Um die Ziele dieser geänderten Verordnung in einer nachhaltigen Weise zu erreichen, sollten Entwicklungen auf Märkten, die die Ziele dieser geänderten Verordnung unterstützen könnten, sowie Änderungen der damit verbundenen Gesetze berücksichtigt werden. Der Eintritt neuer Akteure auf dem Markt für Zahlungsdienste trägt dazu bei, die Transaktionskosten zu senken. Der Wettbewerb auf diesem Markt sollte daher gefördert und überwacht werden.

(5)  Währungsumrechnungsentgelte sind ein bedeutender Kostenfaktor bei grenzüberschreitenden Zahlungen, bei denen im Land des Zahlungsleistenden und dem Land des Zahlungsempfängers unterschiedliche Währungen gelten. Gemäß Artikel 45 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) müssen die Entgelte und der verwendete Wechselkurs vor Auslösung des Zahlungsvorgangs transparent sein. Werden, insbesondere in einer Verkaufsstelle oder an einem Geldautomaten oder in Form von Überweisungen, verschiedene Möglichkeiten der Währungsumrechnung angeboten, reicht die derzeit bestehende Transparenz für einen schnellen, eindeutigen Vergleich zwischen den einzelnen Währungsumrechnungsmöglichkeiten möglicherweise nicht aus. In Artikel 59 der Richtlinie (EU) 2015/2366 sind zwar bereits allgemeine Anforderungen hinsichtlich der Informationen vorgesehen, die vom Anbieter, der Währungsumrechnungsdienste in einer Verkaufsstelle oder an einem Geldautomaten erbringt, offenzulegen sind, aber es sind weitere Präzisierungen erforderlich, damit die Transparenz- und Vergleichbarkeitsziele dieser Verordnung in vollem Umfang erreicht werden. Darüber hinaus sollten klare Anforderungen an die Transparenz und Vergleichbarkeit von Währungsumrechnungsdiensten im Rahmen von Überweisungen eingeführt werden, damit sichergestellt wird, dass die Kosten der Währungsumrechnung bei einer Überweisung den Zahlungsdienstnutzern stets offengelegt werden, und nicht nur dann, wenn alternative Währungsumrechnungsdienste angeboten werden. Dieser Mangel an Transparenz und Vergleichbarkeit verhindert, dass die Kosten der Währungsumrechnung aufgrund des Wettbewerbs zurückgehen, und erhöht die Gefahr, dass Zahlungsdienstnutzer unbeabsichtigt kostspieligere Währungsumrechnungsmöglichkeiten wählen. Deswegen müssen an Anbieter von Währungsumrechnungsdiensten gerichtete Maßnahmen entwickelt werden, die für mehr Transparenz sorgen und die Verbraucher vor überhöhten Entgelten für die Währungsumrechnung schützen, insbesondere in den Fällen, in denen die Verbraucher nicht die Informationen erhalten, die sie brauchen, um die günstigste Möglichkeit der Währungsumrechnung wählen zu können.

(5a)  Zu diesem Zweck sollten Zahlungsdienstnutzern alle Möglichkeiten der Währungsumrechnung gleichzeitig in einer übersichtlichen, neutralen und verständlichen Weise zur Verfügung gestellt werden, damit Situationen vermieden werden, in denen Möglichkeiten der Währungsumrechnung vorausgewählt oder den Zahlungsdienstnutzern irreführend dargestellt werden. Darüber hinaus sollten Zahlungsdienstleister, die kartengebundene Zahlungsinstrumente ausgeben, dafür sorgen, dass die Inhaber dieser Instrumente ihre Präferenzen in Bezug auf alternative Möglichkeiten der Währungsumrechnungsdienste problemlos ändern können.

(6)  Die Transparenz der Währungsumrechnungsentgelte macht eine Anpassung der derzeitigen Zahlungsinfrastrukturen und -prozesse erforderlich, insbesondere für Online-Zahlungen, Zahlungen an der Verkaufsstelle oder Barabhebungen am Geldautomaten. Den Marktakteuren sollte hierfür ausreichend Zeit eingeräumt werden, damit sie ihre Infrastruktur und Prozesse so an die Bestimmungen über Währungsumrechnungsentgelte anpassen können, dass sie den Transparenzanforderungen dieser Verordnung für Währungsumrechnungsentgelte entsprechen.

(7a)  Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Zentralbank und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung und die Auswirkungen dieser Verordnung vorlegen. Der Bericht sollte eine Bewertung enthalten, inwieweit die Vergleichbarkeit der Preise alternativer Währungsumrechnungsdienste durch die Bestimmungen dieser Verordnung sichergestellt wird, sowie eine Empfehlung, ob weitere Änderungen erforderlich sind, um die vollständige Transparenz und Vergleichbarkeit sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher zu erreichen.

(9)  Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Zahlungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009

Die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)  In dieser Verordnung werden Bestimmungen über grenzüberschreitende Zahlungen und die Transparenz von Währungsumrechnungsentgelten innerhalb der Union festgelegt.“

b)  In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Die Artikel 3a und 3ba gelten jedoch für alle grenzüberschreitenden Zahlungen, wenn ein Währungsumrechnungsdienst erbracht wird, unabhängig davon, ob diese Zahlungen auf Euro oder auf eine Landeswährung eines Mitgliedstaats lauten, die nicht der Euro ist.“

1a.  In Artikel 2 wird folgende Begriffsbestimmung angefügt:

„(15a) „alternative Währungsumrechnungsdienste“ vom Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit einem nicht ausgelösten grenzüberschreitenden Zahlungsvorgang als verfügbar offenbarte Währungsumrechnungsdienste, auch wenn diese Dienste von einem anderen Unternehmen als dem Zahlungsdienstleister, seiner verbundenen Gesellschaften oder einem keiner Aufsicht unterstehenden Dienstleister erbracht werden.“

2.  Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)  Ein Zahlungsdienstleister erhebt von einem Zahlungsdienstnutzer für grenzüberschreitende Zahlungen in einer Währung eines Mitgliedstaats dieselben Entgelte, die er von Zahlungsdienstnutzern für entsprechende Inlandszahlungen in gleicher Höhe in der Währung des Mitgliedstaats ▌erhebt, in dem der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer seine Dienste erbringt.“

c)  Absatz 3 wird gestrichen.

d)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)  Die in Absatz 1 ▌genannten Entgelte schließen Entgelte für die Währungsumrechnung nicht ein.“

3.  Folgender Artikel 3a wird eingefügt:

„Artikel 3aEntgelte für die Währungsumrechnung

im Zusammenhang mit kartengebundenen Zahlungsvorgängen

(1)  Ab dem [OP please insert date 12 months after the entry into force of this Regulation] wird der Gesamtbetrag der für kartengebundene Zahlungsvorgänge erhobenen Währungsumrechnungsentgelte im Hinblick auf die Informationspflichten gemäß Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2015/2366 als Differenz zwischen dem für die Umrechnung des Zahlungsvorgangs verwendeten Referenzwechselkurs und dem letzten verfügbaren Wechselkurs der EZB, der auf den Transaktionsbetrag angewandt wird, ausgedrückt.

Anbieter, die Währungsumrechnungsdienste für kartengebundene Zahlungsvorgänge erbringen, müssen den Zahlungsdienstnutzern die in Unterabsatz 1 genannte Differenz sowie den Gesamtbetrag der Transaktion in der Währung des Kontos des Zahlungsleistenden, einschließlich jeglicher Transaktionsentgelte und erhobener Gebühren, vorlegen. Diese Informationen sind für alle Möglichkeiten der Währungsumrechnung gleichzeitig sowie in einer übersichtlichen, neutralen und verständlichen Weise darzustellen. Die Informationen sind unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(2a)  Unbeschadet der Informationspflichten nach Artikel 59 Absatz 2 der PSD2 müssen Anbieter, die Währungsumrechnungsdienste in einer Verkaufsstelle oder an einem Geldautomaten erbringen, stets die Möglichkeit zur Verfügung stellen, in der Landeswährung bezahlen zu können.

(2b)  Zahlungsdienstleister, die kartengebundene Zahlungsinstrumente ausgeben, müssen den Inhabern dieser Instrumente die Möglichkeit bieten, die Nutzung anderer als der vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsleistenden für ihr Zahlungsinstrument angebotenen Währungsumrechnungsdienste zu sperren. Diese Möglichkeit ist in einer neutralen Weise darzustellen.

(2c)  Die Zahlungsdienstleistenden müssen sicherstellen, dass Inhaber von kartengebundenen Zahlungsinstrumenten ihre Präferenzen in Bezug auf alternative Möglichkeiten der Währungsumrechnungsdienste problemlos mithilfe der ihnen von diesen Zahlungsdienstleistern bereitgestellten technischen Mittel ändern können.

(2d)  Wenn Anbieter, die Währungsumrechnungsdienste erbringen, für Clearing und Abwicklung Währungsumrechnungskurse anwenden, die zu einem anderen Zeitpunkt als dem Zeitpunkt festgelegt wurden, zu dem die Währungsumrechnung vom Zahlungsdienstnutzer ausgelöst wurde, müssen sie für Clearing und Abwicklung der Transaktion den effektiven Wechselkurs verwenden, den der Anbieter, der den Währungsumrechnungsdienst erbringt, für den Zahlungsdienstnutzer zum Zeitpunkt der Auslösung der Transaktion verwendet.“

4a.  Es wird folgender Artikel 3ba eingefügt:

„Artikel 3baEntgelte für die Währungsumrechnung im Zusammenhang mit Überweisungen

Ab [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser geänderten Verordnung] informiert der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer in einer übersichtlichen, neutralen und verständlichen Weise über die geschätzten Gesamtkosten der für die Überweisung geltenden Währungsumrechnungsdienste vor der Auslösung der Transaktion, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlungsleistenden einen Währungsumrechnungsdienst für eine Überweisung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 anbietet.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 müssen die Zahlungsdienstleister die Gesamtkosten für die Umrechnung des Zahlungsvorgangs in der Währung des Kontos des Zahlungsleistenden offenlegen. Diese Gesamtkosten umfassen alle Transaktionsentgelte und werden als Differenz zwischen dem für die Umrechnung des Zahlungsvorgangs verwendeten Wechselkurs und dem letzten verfügbaren Referenzwechselkurs der EZB, der auf den Transaktionsbetrag angewandt wird, ausgedrückt. Zahlungsdienstleister müssen auch den zu überweisenden Betrag in der Währung des Kontos des Zahlungsleistenden mitteilen.“

4b.  Artikel 14 wird gestrichen;

5.  Artikel 15 erhält folgende Fassung:

„Artikel 15Überprüfung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Zentralbank und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 31. Dezember 2021 einen Bericht über die Anwendung und die Auswirkungen dieser Verordnung vor, der insbesondere eine Bewertung enthalten muss, inwieweit die Vergleichbarkeit der Preise alternativer Währungsumrechnungsdienste durch die Bestimmungen dieser Verordnung sichergestellt wird, sowie eine Empfehlung, ob weitere Änderungen erforderlich sind, um die vollständige Transparenz und Vergleichbarkeit der Preise sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher sicherzustellen. Auf der Grundlage dieses Berichts kann die Kommission einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorlegen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2019.

Abweichend von Unterabsatz 2 dieses Absatzes gilt Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ab [drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] für Zahlungen in Euro und ab [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] für Zahlungen in anderen Währungen der Union.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

(1)

  ...

(2)

* Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

(3)

  ABl. C vom , S. .

(4)

  Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13).

(5)

  Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11).

(6)

  Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0163 – C8-0129/2018 – 2018/0076(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

28.3.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

19.4.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

19.4.2018

JURI

19.4.2018

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

IMCO

23.4.2018

JURI

23.4.2018

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Eva Maydell

31.5.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

29.8.2018

9.10.2018

 

 

Datum der Annahme

5.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

3

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pervenche Berès, David Coburn, Esther de Lange, Markus Ferber, Jonás Fernández, Stefan Gehrold, Roberto Gualtieri, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Petr Ježek, Philippe Lamberts, Bernd Lucke, Ivana Maletić, Marisa Matias, Gabriel Mato, Caroline Nagtegaal, Luděk Niedermayer, Sirpa Pietikäinen, Anne Sander, Martin Schirdewan, Kay Swinburne, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Jakob von Weizsäcker, Steven Woolfe

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Corbett, Mady Delvaux, Bas Eickhout, Ashley Fox, Eva Joly, Syed Kamall, Thomas Mann, Eva Maydell, Luigi Morgano, Lieve Wierinck, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Flack, Aleksander Gabelic, Anna Hedh, Agnes Jongerius, Ricardo Serrão Santos

Datum der Einreichung

8.11.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

37

+

ALDE

Petr Ježek, Caroline Nagtegaal, Ramon Tremosa i Balcells, Lieve Wierinck

ECR

John Flack, Ashley Fox, Syed Kamall, Kay Swinburne, Roberts Zīle

EFDD

Marco Valli

PPE

Markus Ferber, Stefan Gehrold, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Esther de Lange, Ivana Maletić, Thomas Mann, Gabriel Mato, Eva Maydell, Sirpa Pietikäinen, Anne Sander, Tom Vandenkendelaere

S&D

Pervenche Berès, Richard Corbett, Mady Delvaux, Jonás Fernández, Aleksander Gabelic, Roberto Gualtieri, Anna Hedh, Agnes Jongerius, Luigi Morgano, Ricardo Serrão Santos, Paul Tang, Jakob von Weizsäcker

VERTS/ALE

Bas Eickhout, Eva Joly, Philippe Lamberts

3

-

ECR

Bernd Lucke

EFDD

David Coburn

NI

Steven Woolfe

3

0

GUE/NGL

Marisa Matias, Martin Schirdewan

PPE

Luděk Niedermayer

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 22. November 2018Rechtlicher Hinweis