Verfahren : 2018/0158(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0361/2018

Eingereichte Texte :

A8-0361/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/01/2019 - 12.9

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0022

BERICHT     ***I
PDF 702kWORD 96k
8.11.2018
PE 627.022v02-00 A8-0361/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates

(COM(2018)0312 – C8-0202/2018 – 2018/0158(COD))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatterin: Godelieve Quisthoudt-Rowohl

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates

(COM(2018)0312 – C8-0202/2018 – 2018/0158(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0312),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0202/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0361/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union wird Auswirkungen auf die Beziehungen des Vereinigten Königreichs und der EU mit Drittländern haben, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation – WTO), deren Gründungsmitglieder beide sind.

(2)  Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union wird Auswirkungen auf die Beziehungen des Vereinigten Königreichs und der EU mit Drittländern haben, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation – WTO), deren Gründungsmitglieder beide sind. Da sich dieser Prozess zur gleichen Zeit wie die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) abspielen wird und ein großer Anteil im MFR für die Landwirtschaft bestimmt ist, könnte die Landwirtschaft in hohem Maße Risiken ausgesetzt sein, sodass im Verlauf dieser Verhandlungen gewisse Vorsicht geboten ist.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)   Nach den WTO-Regeln hat eine solche Aufteilung von Zollkontingenten, die Bestandteil der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union sind, nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) zu erfolgen. Die Union wird daher nach Abschluss der ersten Kontakte Verhandlungen mit den WTO-Mitgliedern aufnehmen, die in Bezug auf jedes dieser Zollkontingente Hauptlieferanten sind oder ein wesentliches Lieferinteresse oder ein ursprüngliches Verhandlungsrecht besitzen.

(4)   Nach den WTO-Regeln hat eine solche Aufteilung von Zollkontingenten, die Bestandteil der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union sind, nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) zu erfolgen. Die Union wird daher nach Abschluss der ersten Kontakte Verhandlungen mit den WTO-Mitgliedern aufnehmen, die in Bezug auf jedes dieser Zollkontingente Hauptlieferanten sind oder ein wesentliches Lieferinteresse oder ein ursprüngliches Verhandlungsrecht besitzen. Der Umfang der Verhandlungen sollte weiterhin beschränkt sein, und die Verhandlungen sollten unter keinen Umständen eine Neuverhandlung der allgemeinen Bedingungen für den Zugang von Erzeugnissen zum Markt der Union oder des Umfangs ihres Marktzugangs zum Gegenstand haben.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die folgende Methode sollte daher angewendet werden: In einem ersten Schritt sollte für jedes einzelne Zollkontingent der Nutzungsanteil des Vereinigten Königreichs ermittelt werden. Der (als Prozentsatz ausgedrückte) Nutzungsanteil ist der Anteil des Vereinigten Königreichs an den Gesamteinfuhren der Union im Rahmen des Zollkontingents in einem aktuelleren repräsentativen Dreijahreszeitraum. Dieser Nutzungsanteil sollte dann auf die in der Liste vorgesehene Gesamtmenge des Zollkontingents angewendet werden, um den Anteil des Vereinigten Königreichs an einem bestimmten Zollkontingent zu ermitteln. Der Unionsanteil ist dann der verbleibende Anteil des betreffenden Zollkontingents. Das heißt, dass sich die Gesamtmenge eines bestimmten Zollkontingents nicht ändert (Menge EU-27 = gegenwärtige Menge EU-28 – Menge Vereinigtes Königreich). Die der Berechnung zugrunde liegenden Daten sollten aus den einschlägigen Datenbanken der Kommission extrahiert werden.

(6)  Die folgende Methode sollte daher angewendet werden: In einem ersten Schritt sollte für jedes einzelne Zollkontingent der Nutzungsanteil des Vereinigten Königreichs ermittelt werden. Der (als Prozentsatz ausgedrückte) Nutzungsanteil ist der Anteil des Vereinigten Königreichs an den Gesamteinfuhren der Union im Rahmen des Zollkontingents in einem aktuelleren repräsentativen Dreijahreszeitraum. Dieser Nutzungsanteil sollte dann auf die in der Liste vorgesehene Gesamtmenge des Zollkontingents angewendet werden (wobei nicht ausgeschöpfte Kontingente einzubeziehen sind), um den Anteil des Vereinigten Königreichs an einem bestimmten Zollkontingent zu ermitteln. Der Unionsanteil ist dann der verbleibende Anteil des betreffenden Zollkontingents. Das heißt, dass sich die Gesamtmenge eines bestimmten Zollkontingents nicht ändert (Menge EU-27 = gegenwärtige Menge EU-28 – Menge Vereinigtes Königreich). Die der Berechnung zugrunde liegenden Daten sollten aus den einschlägigen Datenbanken der Kommission extrahiert werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Methode für die Ermittlung des Nutzungsanteils für jedes einzelne Zollkontingent wurde von der Union und dem Vereinigten Königreich im Einklang mit den Anforderungen von Artikel XXVIII des GATT 1994 festgelegt und vereinbart; daher sollte diese Methode vollständig beibehalten werden, damit deren konsequente Anwendung sichergestellt wird.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Was die landwirtschaftlichen Zollkontingente angeht, stellen die Artikel 184-188 der Verordnung (EU) Nr. 1308/20131 die erforderliche Rechtsgrundlage zur Verwaltung der Zollkontingente dar, sobald sie durch die vorliegende Verordnung aufgeteilt sind. Was die Zollkontingente für Fisch, Industrie- und bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse angeht, erfolgt die Verwaltung nach der Verordnung (EG) Nr. 32/20002. Die betreffenden Zollkontingentsmengen sind in Anhang I der vorgenannten Verordnung aufgeführt, die daher durch die in Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mengen ersetzt werden sollten.

(8)  Was die landwirtschaftlichen Zollkontingente angeht, stellen die Artikel 184-188 der Verordnung (EU) Nr. 1308/20131 die erforderliche Rechtsgrundlage zur Verwaltung der Zollkontingente dar, sobald sie durch die vorliegende Verordnung aufgeteilt sind. Die Verwaltung muss folglich unter Einhaltung des Agrarmodells der Union erfolgen, das auf der Multifunktionalität der landwirtschaftlichen Tätigkeit beruht, wobei außerdem auf der ausdrücklichen Anerkennung nicht handelsbezogener Anliegen und auf der Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bürger in den Bereichen Ernährungssicherheit, Umweltschutz, Lebensmittelqualität und Tierschutz zu bestehen ist. Was die Zollkontingente für Fisch, Industrie- und bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse angeht, erfolgt die Verwaltung nach der Verordnung (EG) Nr. 32/20002. Die betreffenden Zollkontingentsmengen sind in Anhang I der vorgenannten Verordnung aufgeführt, die daher durch die in Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mengen ersetzt werden sollten.

_________________

_________________

1 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671)

1 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671)

2 Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates (ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 1).

2 Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates (ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 1).

Begründung

Mit dieser Änderung soll auf die grundlegenden Prinzipien des Landwirtschaftsabkommens im Rahmen des GATT verwiesen werden, damit sie auch bei der Gestaltung und Anwendung der vorliegenden Aufteilung der Zollkontingente Anwendung finden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Angesichts der Tatsache, dass die Verhandlungen mit den betroffenen WTO-Mitgliedern gleichzeitig mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren für den Erlass dieser Verordnung stattfinden werden, sollte der Kommission nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, den Anhang dieser Verordnung und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 in Bezug auf die darin aufgeführten Mengen der aufgeteilten Zollkontingente zu ändern, um geschlossenen Übereinkünften oder ihr im Rahmen der Verhandlungen zur Kenntnis gelangenden einschlägigen Informationen Rechnung zu tragen, die darauf hindeuten, dass bestimmte zuvor nicht bekannte Faktoren eine Anpassung der Aufteilung der Zollkontingente zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erforderlich machen. Die gleiche Möglichkeit sollte auch dann vorgesehen sein, wenn solche Informationen außerhalb der betreffenden Verhandlungen verfügbar werden.

(9)  Angesichts der Tatsache, dass die Verhandlungen mit den betroffenen WTO-Mitgliedern gleichzeitig mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren für den Erlass dieser Verordnung stattfinden werden, sollte der Kommission nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, den Anhang dieser Verordnung und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 in Bezug auf die darin aufgeführten Mengen der aufgeteilten Zollkontingente zu ändern. Diese Anhänge sollten nur geändert werden, um geschlossenen internationalen Übereinkünften oder ihr im Rahmen oder außerhalb der Verhandlungen zur Kenntnis gelangenden einschlägigen Informationen Rechnung zu tragen, die darauf hindeuten, dass bestimmte zuvor nicht bekannte Faktoren eine Anpassung der Aufteilung der Zollkontingente zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erforderlich machen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Mit der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates sind der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger der Vorschriften der genannten Verordnung übertragen worden. Nach Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon ist es angebracht, diese Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzupassen. Dies sollte, soweit angemessen, durch Übertragung der Befugnisse an die Kommission und durch die Anwendung bestimmter Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. Hierzu sollten der Kommission mit dieser Verordnung übertragene Durchführungsbefugnisse durch Befugnisse zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten ersetzt werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 1a

 

Der Anteil der Zollkontingente der Union nach Artikel 1 wird auf der Grundlage des folgenden Verfahrens bestimmt:

 

(1)   Der Nutzungsanteil der Union (in Prozent) an den Einfuhren wird für jedes einzelne Zollkontingent unter Betrachtung eines aktuellen dreijährigen Bezugszeitraums ermittelt;

 

(2)   der Nutzungsanteil der Union (in Prozent) an den Einfuhren wird auf die vorgesehene Gesamtmenge des Zollkontingents angewendet, um den Anteil der Union am Volumen eines bestimmten Zollkontingents zu ermitteln;

 

(3)   bezüglich von Zollkontingenten, für die während des Bezugszeitraums nach Absatz 1 kein Handel verzeichnet werden kann, wird der Anteil der Union stattdessen gemäß dem Verfahren nach Absatz 2 ermittelt, und zwar auf der Grundlage des von der Union genutzten Anteils an den Einfuhren (in Prozent) an einem anderen Zollkontingent mit identischer Warenbezeichnung oder den entsprechenden Zolltarifpositionen außerhalb der Zollkontingente.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 2

entfällt

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates wird durch den Wortlaut des Teils B des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 4 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs dieser Verordnung und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 zu erlassen, um Folgendem Rechnung zu tragen:

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 4 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Teil A des Anhangs dieser Verordnung zu erlassen, um Folgendem Rechnung zu tragen, gleichzeitig aber für Kohärenz mit der allgemeinen Methode zu sorgen, die gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich vereinbart wurde, und insbesondere sicherzustellen, dass der Marktzugang in die Union in ihrer Zusammensetzung nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs nicht denjenigen überschreitet, der durch den Anteil an den Handelsflüssen innerhalb des Bezugszeitraums widergespiegelt wird.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  relevanten Informationen, die ihr entweder im Rahmen der Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 oder auf anderem Wege zur Kenntnis gelangen.

(b)  relevanten Informationen, die ihr entweder im Rahmen der Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 oder durch andere Quellen mit Interesse an einem bestimmten Zollkontingent zur Kenntnis gelangen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 3 a

 

Die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates wird wie folgt geändert:

 

(1)   Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

 

„2. Die in Absatz 1 vorgesehene vorübergehende vollständige oder teilweise Rücknahme der Kontingentsbegünstigung wird im Wege von Durchführungsrechtsakten beschlossen, und zwar nach angemessenen Konsultationen, die die Kommission zuvor mit dem betreffenden begünstigten Land führt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

 

(2)   Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

„1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I bis VII zu ändern,

 

(a)   sofern Änderungen und technische Anpassungen aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind,

 

(b)   sofern Anpassungen aufgrund von Folgendem notwendig werden:

 

– vom Rat im Rahmen des GATT geschlossene Abkommen oder Briefwechsel oder aufgrund der von der Union im Rahmen des GATT gegenüber bestimmten Ländern eingegangenen Verpflichtungen oder

 

– in Bezug auf Jute- und Kokoserzeugnisse durch eine Verlängerung des Allgemeinen Präferenzsystems,

 

(c)  zur Aufnahme von Entwicklungsländern in die Listen der Anhänge IV und V, die dies förmlich beantragen und die erforderlichen Garantien für die Kontrolle der Echtheit der betreffenden Erzeugnisse bieten,

 

(d)  sofern Änderungen und Anpassungen der Definitionen für handgearbeitete und auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe und der Muster für die Echtheitsbescheinigungen erforderlich sind,

 

1a.  Sämtliche Änderungen von Anhang 1 nach Absatz 1, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ergeben,

 

(a)  sind darauf ausgerichtet, für Kohärenz mit der allgemeinen Methode zu sorgen, die gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich vereinbart wurde, und insbesondere sicherzustellen, dass der Marktzugang in die Union in ihrer Zusammensetzung nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs nicht denjenigen überschreitet, der durch den Anteil an den Handelsflüssen innerhalb des Bezugszeitraums widergespiegelt wird; und

 

(b)  können auch angenommen werden, um relevanten Informationen Rechnung zu tragen, die der Kommission entweder im Rahmen der Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 oder durch andere Quellen mit Interesse an einem bestimmten Zollkontingent zur Kenntnis gelangen“.

 

(3)  Artikel 10 erhält folgende Fassung:

 

„1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 285 der Verordnung (EWG) Nr. 952/2013 eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.

 

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“

 

(4)  Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 10a

 

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

 

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

 

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

 

4.  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 festgelegten Grundsätzen.

 

5.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

 

(5)  Anhang I wird durch Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 3 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von [4] Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 3 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 festgelegten Grundsätzen.

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 festgelegten Grundsätzen. Um einen gleichberechtigten Zugang zu sämtlichen Informationen sicherzustellen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Unterlagen zur selben Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von [zwei Monaten] nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um [einen Monat] verlängert.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von [zwei Monaten] nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um [zwei Monate] verlängert.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Artikel 1 und 2 gelten ab dem Tag, ab dem das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich gemäß einem Austrittsabkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union nicht mehr gilt, oder in Ermangelung eines solchen Abkommens ab dem 30. März 2019.

Artikel 1 und Artikel3a (neu) Absatz 5 gelten ab dem Tag, ab dem das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich gemäß einem Austrittsabkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union nicht mehr gilt, oder in Ermangelung eines solchen Abkommens ab dem 30. März 2019.

(Die Nummerierung der Artikel im Kommissionsvorschlag ist falsch. Es wurden versehentlich zwei Artikel als „Artikel 4“ nummeriert.)


BEGRÜNDUNG

Am 29. März 2017 teilte die Regierung des Vereinigten Königreichs (UK) dem Europäischen Rat mit, dass das UK aus der Europäischen Union (EU), deren Mitgliedstaat es zurzeit ist, auszutreten beabsichtigt. Es ist daher davon auszugehen, dass das Vereinigte Königreich ab dem 30. März 2019 nicht mehr Mitgliedstaat der Union sein wird. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, sich mit der Aufteilung der jeweiligen Zollkontingente der Union und des Vereinigten Königreichs zu befassen, die in der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 beigefügten WTO-Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union enthalten sind.

Die Union führt mit Drittländern Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994, um die WTO-Liste der Union zu ändern, sofern diese Zollkontingente enthält. Es ist jedoch ungewiss, ob all diese Verhandlungen rechtzeitig in Form einer Übereinkunft abgeschlossen werden können, bevor das Vereinigte Königreich aus der WTO-Liste der EU herausfällt. Es muss daher dafür gesorgt werden, dass die Union die Zollkontingente auch ohne entsprechende Übereinkünfte durch Änderung der WTO-Zollzugeständnisse aufteilen kann und die Kommission die erforderlichen Befugnisse erhält, um die einschlägigen EU-Bestimmungen über die Eröffnung und Durchführung relevanter Zollkontingente entsprechend anzupassen.

In dem Vorschlag wird aufgeführt, wie die Zollkontingente in der WTO-Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich aufgeteilt werden. Außerdem wird der Kommission hierin die Befugnis erteilt, diese Aufteilung im Wege delegierter Rechtsakte zu ändern, wenn sich dies infolge später geschlossener Übereinkünfte mit Drittländern als notwendig erweisen sollte. Es geht um Zollkontingente für landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse.

Die Berichterstatterin ist mit der allgemeinen Ausrichtung und den Zielen des Vorschlags einverstanden, da die Union über alle notwendigen Instrumente verfügen sollte, um eine Störung des Handels mit Drittländern nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zu verhindern und auf den Fall vorbereitet zu sein, dass nicht rechtzeitig geeignete Übereinkünfte mit Drittländern geschlossen werden. Die Berichterstatterin schlägt dennoch einige Änderungen an dem Vorschlag vor, die nachstehend ausgeführt werden.

Zunächst einmal ist es im Interesse der Rechtssicherheit notwendig, die Methode, auf deren Grundlage die Aufteilung der Zollkontingente zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich erfolgen soll, in den verfügenden Teil der Verordnung, und nicht nur in die Erwägungsgründe aufzunehmen.

Des Weiteren sollte der Anwendungsbereich der Übertragung von Befugnissen an die Kommission, der derzeit gemäß Artikel 3 vorgesehen ist, weiter geklärt werden.

Schließlich wird in diesem Berichtsentwurf ein Aspekt behandelt, auf den die Kommission nach Auffassung der Berichterstatterin in dem Vorschlag direkt hätte eingehen sollen. Hierbei handelt es sich um eine Befugnisübertragung, durch die Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000(1) geändert würde. Nach Artikel 290 AEUV kann die Erteilung der Befugnis zur Annahme delegierter Rechtsakte im Rahmen eines Rechtsakts nicht dazu führen, dass ein anderer Rechtsakt geändert wird (d. h., dass zur Änderung eines anderen Rechtsakts die entsprechende Befugnisübertragung hierin enthalten sein muss). Die Berichterstatterin stellt fest, dass die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 trotz der Zusagen, die jüngst insbesondere in Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016(2) abgegeben wurden, nicht an die Bestimmungen der Artikel 290 und 291 AEUV angepasst wurden. So wurden beispielsweise alle wesentlichen Rechtsakte im Bereich Handelspolitik bezüglich von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten durch die Sammelrechtsakte „Trade Omnibus I(3) und II(4)“ bereits 2014 angeglichen. Daher sieht die Berichterstatterin keine andere Möglichkeit, als eine Angleichung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 bezüglich von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten in die derzeitige Verordnung aufzunehmen.

Außerdem sollte die Befugnisübertragung angesichts der allgemeinen Unsicherheit hinsichtlich des Austrittsprozesses des Vereinigten Königreichs eine verlängerbare Laufzeit haben, wie es allgemein üblich ist.

(1)

Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates (ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 1).

(2)

Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).

(3)

Verordnung (EU) Nr. 37/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2014 zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Verfahren für die Annahme bestimmter Maßnahmen (ABl. L 18 vom 21.1.2014, S. 1).

(4)

Verordnung (EU) Nr. 38/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2014 zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten über bestimmte Maßnahmen (ABl. L 18 vom 21.1.2014, S. 52).


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (24.10.2018)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates

(COM(2018)0312 – C8-0202/2018 – 2018/0158(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Matt Carthy

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Zollkontingente sind ein äußerst wichtiges Instrument, um den externen Wettbewerb, dem die Lebensmittelbranche der Europäischen Union ausgesetzt ist, zu steuern und zu kontrollieren. Indem Importe auf eine vorab festgelegte Quote beschränkt werden und diese Beschränkung gleichzeitig mit einem unattraktiven Tarif für über die Kontingente hinausgehende Mengen kombiniert wird, werden sensible oder anfällige heimische Wirtschaftszweige vor unlauterem Wettbewerb geschützt. Dieses Instrument wird allgemein sowohl innerhalb des multilateralen Rahmens der WTO als auch innerhalb des bilateralen Rahmens von Freihandelsabkommen genutzt.

Im Lauf der Zeit wurde die Zahl der EU-Zollkontingente im Rahmen der WTO erhöht, um insbesondere Ausgleichsleistungen Rechnung zu tragen, die im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EU oder der Beilegung von Handelsstreitigkeiten (z. B. hormonbehandeltes Rindfleisch, gefrorene entbeinte Teile von Hühnern) gewährt wurden. Durch den bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird es notwendig, die gesamte Liste an WTO-Zollkontingenten zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich neu aufzuteilen, um der tatsächlichen Nutzung von Zollkontingenten durch beide Seiten Rechnung zu tragen. Findet keine entsprechende Aufteilung auf der Grundlage einer klaren und objektiven Methode statt, so könnte dies zur Überflutung von Märkten führen, eine Verlagerung des Handels mit heimischen Produkten zur Folge haben und sich letztendlich auf die Preise auswirken, die Primärerzeuger für ihre Produkte erzielen.

Es ist wenig überraschend, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse auf der EU-Liste mit 87 Zollkontingenten den ersten Platz einnehmen, wobei Fleisch, Getreide und Milchprodukte die drei Kategorien sind, auf die die meisten Kontingente entfallen. Daraus wird ersichtlich, wie anfällig diese und andere landwirtschaftliche Bereiche für Wettbewerb sind, und es zeigt, dass die Neuzuteilung im Rahmen der vorliegenden Verordnung unbedingt fair und genau sein muss.

Bezüglich der Aufteilung folgt der Vorschlag der Kommission der gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich vereinbarten Methodik, die darin besteht, den vom Vereinigten Königreich an jedem Zollkontingent genutzten Anteil zu ermitteln. Der Berichterstatter teilt die Meinung, dass die Aufteilung der Zollkontingente auf der Grundlage der Berechnung des Anteils jeder Seite an den Einfuhren innerhalb eines repräsentativen Zeitraums (2013–2015) eine logische und objektiv faire Vorgehensweise ist, um eine Lösung für die derzeitige Situation zu finden. Es werden keine wesentlichen Abänderungen der Methode vorgeschlagen, sondern lediglich Änderungen, mit denen hervorgehoben wird, dass die Anwendung des Nutzungsanteils für die in der Liste vorgesehene Gesamtmenge des Zollkontingents gilt, unabhängig davon, ob ein Kontingent auch ausgeschöpft wurde.

Die Kommission schlägt vor, mit Blick auf die Anwendung dieser Methodik auf der Grundlage von Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 ein Verfahren einzuleiten, um mit den WTO-Mitgliedern, die Hauptlieferanten sind, ein wesentliches Lieferinteresse haben oder ein ursprüngliches Verhandlungsrecht besitzen, in Verhandlungen zu treten. Der Berichterstatter ist der Überzeugung, dass hierbei unbedingt darauf verwiesen werden muss, dass das Verhandlungsmandat keinesfalls die Möglichkeit umfasst, die allgemeinen Zugangsbedingungen neu auszuhandeln oder das Gesamtvolumen zu erhöhen. Dies sollte natürlich beinhalten, dass das derzeitige Gleichgewicht aufrecht erhalten werden muss, z. B. in Fällen, in denen eine begrenzte Übertragungsmöglichkeit zwischen der Regelung für Qualitätsrindfleisch und den autonomen Rindfleischkontingenten besteht.

Unbestreitbar bringen es die Art dieser Verhandlungen und die Unsicherheit, die im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Zeitpunkt und den endgültigen Bedingungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs besteht, mit sich, dass möglicherweise Änderungen bei der Unterteilung der im Anhang aufgeführten Zugeständnisse vorgenommen werden müssen.

In einigen Fällen wird dies natürlich notwendig sein. In Ermangelung einer anderen Lösung, durch die der Verpflichtung genüge getan werden kann, die Schaffung einer harten Grenze auf der Insel Irland zu verhindern, haben das Vereinigte Königreich und die EU vereinbart, dass Nordirland weiterhin uneingeschränkt mit dem EU-Binnenmarkt und der EU-Zollunion im Einklang stehen soll (der sogenannte Backstop-Vorschlag). Sollte dieser Fall eintreten, so muss eine vollständige Neuaufteilung der im Anhang der Verordnung aufgeführten Zollkontingente vorgenommen werden, um lizenzierten Erzeugnissen sowie Erzeugnissen, die nach Nordirland importiert werden, Rechnung zu tragen.

Es könnte sich außerdem als notwendig erweisen, eine neue Datengrundlage für die Neuaufteilung in Fällen wie demjenigen zu suchen, dass es beispielsweise im Referenzzeitraum 2013–2015 bedingt durch gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zu Verzerrungen beim Handel mit bestimmten WTO-Partnern kam, d. h. dass die Informationen die Realität nicht korrekt widerspiegeln.

Schließlich könnten die WTO-Partner vorbringen, dass in Fällen, in denen der Nutzungsanteil des Vereinigten Königreichs so niedrig ist, dass die Aufteilung der Kontingente nach der vorgeschlagenen Methodik zu einem noch kleineren Zollkontingent führen würde, eine getrennte Lieferung nicht zu rechtfertigen ist.

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die Änderungsanträge, mit denen den vorstehend genannten Aspekten Rechnung getragen werden soll, mit politischen Entscheidungen einhergehen, die sich auf die äußerst sensiblen landwirtschaftlichen Branchen auswirken können.

Aus diesem Grund sollte die Europäische Kommission nicht über einen uneingeschränkten Ermessensspielraum verfügen, um die Aufteilung der Zollkontingente zu ändern, ohne hierfür, wie in den Verträgen vorgesehen, die Zustimmung des Parlaments einholen zu müssen. In diesen Fällen muss für umfassende Transparenz und eine legislative Überprüfung gesorgt werden. Die Kommission sollte lediglich dann befugt sein, delegierte Rechtsakte anzunehmen, wenn eine internationale Vereinbarung geschlossen wurde, da die Zustimmung des Parlaments in diesen Fällen ohnehin erforderlich ist. Der Berichterstatter spricht sich entschieden dafür aus, dass die Kommission bezüglich aller anderen Änderungen der Aufteilung dem Europäischen Parlament und dem Rat im Einklang mit dem gemäß den Verträgen vorgegebenen Verfahren einen Legislativvorschlag vorlegen muss.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union wird Auswirkungen auf die Beziehungen des Vereinigten Königreichs und der EU mit Drittländern haben, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation – WTO), deren Gründungsmitglieder beide sind.

(2)  Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union wird Auswirkungen auf die Beziehungen des Vereinigten Königreichs und der EU mit Drittländern haben, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation – WTO), deren Gründungsmitglieder beide sind. Da sich dieser Prozess zur gleichen Zeit wie die MFR-Verhandlungen abspielen wird und ein großer Anteil im MFR für die Landwirtschaft bestimmt ist, könnte die Landwirtschaft in hohem Maße Risiken ausgesetzt sein, sodass im Verlauf dieser Verhandlungen gewisse Vorsicht geboten ist.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen des 1947 in Genf unterzeichneten Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und des 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) von Artikel 207 (Gemeinsame Handelspolitik) sowie den Artikeln 217 und 218 (Internationale Übereinkünfte) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union leiten lassen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Nach den WTO-Regeln hat eine solche Aufteilung von Zollkontingenten, die Bestandteil der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union sind, nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) zu erfolgen. Die Union wird daher nach Abschluss der ersten Kontakte Verhandlungen mit den WTO-Mitgliedern aufnehmen, die in Bezug auf jedes dieser Zollkontingente Hauptlieferanten sind oder ein wesentliches Lieferinteresse oder ein ursprüngliches Verhandlungsrecht besitzen.

(4)  Nach den WTO-Regeln hat eine solche Aufteilung von Zollkontingenten, die Bestandteil der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union sind, nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) zu erfolgen. Die Union wird daher nach Abschluss der ersten Kontakte Verhandlungen mit den WTO-Mitgliedern aufnehmen, die in Bezug auf jedes dieser Zollkontingente Hauptlieferanten sind oder ein wesentliches Lieferinteresse oder ein ursprüngliches Verhandlungsrecht besitzen. Der Umfang der Verhandlungen sollte weiterhin beschränkt sein, und die Verhandlungen sollten unter keinen Umständen eine Neuverhandlung der allgemeinen Bedingungen für den Zugang von Erzeugnissen zum Markt der Union oder des Umfangs ihres Marktzugangs zum Gegenstand haben.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Angesichts der zeitlichen Beschränkungen für diesen Prozess aufgrund der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ist es jedoch möglich, dass an dem Tag, an dem die WTO-Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union für den Handel mit Waren nicht mehr für das UK gilt, nicht mit allen WTO-Mitgliedern Übereinkünfte über alle Zollkontingente geschlossen sind. Angesichts der Notwendigkeit, Rechtssicherheit und eine kontinuierliche, reibungslose Abwicklung der Einfuhren in die Union und das Vereinigte Königreich im Rahmen der Zollkontingente zu gewährleisten, muss die Union die Aufteilung der Zollkontingente einseitig vornehmen können. Die angewendete Methode sollte mit den Anforderungen des Artikels XXVIII des GATT 1994 in Einklang stehen.

(5)  Angesichts der zeitlichen Beschränkungen für diesen Prozess aufgrund der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und des bislang ungewissen Ausgangs der Verhandlungen ist es jedoch möglich, dass an dem Tag, an dem die WTO-Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union für den Handel mit Waren nicht mehr für das UK gilt, nicht mit allen WTO-Mitgliedern Übereinkünfte über alle Zollkontingente geschlossen sind. Angesichts der Notwendigkeit, für Rechtssicherheit – insbesondere den Schutz der Verbraucher und das Wohlergehen der Landwirte – und eine kontinuierliche, reibungslose Abwicklung der Einfuhren in die Union und das Vereinigte Königreich im Rahmen der Zollkontingente zu sorgen, muss die Union die Aufteilung der Zollkontingente einseitig vornehmen können. Die angewendete Methode sollte mit den Anforderungen des Artikels XXVIII des GATT 1994 in Einklang stehen. Sie wird vor allem mit Blick auf den Teil zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einer Prüfung durch das WTO-Streitbeilegungsgremium unterzogen, falls Streitigkeiten um die festgelegte Aufteilung auftreten, wobei dafür gesorgt wird, dass die neuen multilateralen Regeln von den unterzeichnenden Staaten geachtet werden, ohne jedoch die Anwendung des einseitig von der Union festgelegten Zollkontingents zu behindern.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die folgende Methode sollte daher angewendet werden: In einem ersten Schritt sollte für jedes einzelne Zollkontingent der Nutzungsanteil des Vereinigten Königreichs ermittelt werden. Der (als Prozentsatz ausgedrückte) Nutzungsanteil ist der Anteil des Vereinigten Königreichs an den Gesamteinfuhren der Union im Rahmen des Zollkontingents in einem aktuelleren repräsentativen Dreijahreszeitraum. Dieser Nutzungsanteil sollte dann auf die in der Liste vorgesehene Gesamtmenge des Zollkontingents angewendet werden, um den Anteil des Vereinigten Königreichs an einem bestimmten Zollkontingent zu ermitteln. Der Unionsanteil ist dann der verbleibende Anteil des betreffenden Zollkontingents. Das heißt, dass sich die Gesamtmenge eines bestimmten Zollkontingents nicht ändert (Menge EU-27 = gegenwärtige Menge EU-28 – Menge Vereinigtes Königreich). Die der Berechnung zugrunde liegenden Daten sollten aus den einschlägigen Datenbanken der Kommission extrahiert werden.

(6)  Die folgende Methode sollte daher angewendet werden: In einem ersten Schritt sollte für jedes einzelne Zollkontingent der Nutzungsanteil des Vereinigten Königreichs ermittelt werden. Der (als Prozentsatz ausgedrückte) Nutzungsanteil ist der Anteil des Vereinigten Königreichs an den Gesamteinfuhren der Union im Rahmen des Zollkontingents in einem aktuelleren repräsentativen Dreijahreszeitraum. Dieser Nutzungsanteil sollte dann auf die in der Liste vorgesehene Gesamtmenge des Zollkontingents angewendet werden (wobei nicht ausgeschöpfte Kontingente einzubeziehen sind), um den Anteil des Vereinigten Königreichs an einem bestimmten Zollkontingent zu ermitteln. Der Unionsanteil ist dann der verbleibende Anteil des betreffenden Zollkontingents. Das heißt, dass sich die Gesamtmenge eines bestimmten Zollkontingents nicht ändert (Menge EU-27 = gegenwärtige Menge EU-28 – Menge Vereinigtes Königreich). Die der Berechnung zugrunde liegenden Daten sollten aus den einschlägigen Datenbanken der Kommission extrahiert werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Methode für die Ermittlung des Nutzungsanteils für jedes einzelne Zollkontingent wurde von der Union und dem Vereinigten Königreich im Einklang mit den Anforderungen von Artikel XXVIII des GATT 1994 festgelegt und vereinbart; daher sollte die festgelegte und vereinbarte Methode vollständig beibehalten werden, damit deren konsequente Anwendung sichergestellt wird.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Was die landwirtschaftlichen Zollkontingente angeht, stellen die Artikel 184-188 der Verordnung (EU) Nr. 1308/20131 die erforderliche Rechtsgrundlage zur Verwaltung der Zollkontingente dar, sobald sie durch die vorliegende Verordnung aufgeteilt sind. Was die Zollkontingente für Fisch, Industrie- und bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse angeht, erfolgt die Verwaltung nach der Verordnung (EG) Nr. 32/20002. Die betreffenden Zollkontingentsmengen sind in Anhang I der vorgenannten Verordnung aufgeführt, die daher durch die in Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mengen ersetzt werden sollten.

(8)  Was die landwirtschaftlichen Zollkontingente angeht, stellen die Artikel 184-188 der Verordnung (EU) Nr. 1308/20131 die erforderliche Rechtsgrundlage zur Verwaltung der Zollkontingente dar, sobald sie durch die vorliegende Verordnung aufgeteilt sind. Die Verwaltung muss folglich unter Einhaltung des europäischen Agrarmodells erfolgen, das auf der Multifunktionalität der landwirtschaftlichen Tätigkeit beruht, wobei außerdem auf der ausdrücklichen Anerkennung nicht handelsbezogener Anliegen und auf der Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bürger in den Bereichen Ernährungssicherheit, Umweltschutz, Lebensmittelqualität und Tierschutz zu bestehen ist. Was die Zollkontingente für Fisch, Industrie- und bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse angeht, erfolgt die Verwaltung nach der Verordnung (EG) Nr. 32/20002. Die betreffenden Zollkontingentsmengen sind in Anhang I der vorgenannten Verordnung aufgeführt, die daher durch die in Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mengen ersetzt werden sollten.

_________________

_________________

1 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671)

1 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

2 Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates (ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 1).

2 Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates (ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 1).

Begründung

Mit dieser Änderung soll auf die grundlegenden Prinzipien des Landwirtschaftsabkommens im Rahmen des GATT verwiesen werden, damit sie auch bei der Gestaltung und Anwendung der vorliegenden Aufteilung der Zollkontingente Anwendung finden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Angesichts der Tatsache, dass die Verhandlungen mit den betroffenen WTO-Mitgliedern gleichzeitig mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren für den Erlass dieser Verordnung stattfinden werden, sollte der Kommission nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, den Anhang dieser Verordnung und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 in Bezug auf die darin aufgeführten Mengen der aufgeteilten Zollkontingente zu ändern, um geschlossenen Übereinkünften oder ihr im Rahmen der Verhandlungen zur Kenntnis gelangenden einschlägigen Informationen Rechnung zu tragen, die darauf hindeuten, dass bestimmte zuvor nicht bekannte Faktoren eine Anpassung der Aufteilung der Zollkontingente zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erforderlich machen. Die gleiche Möglichkeit sollte auch dann vorgesehen sein, wenn solche Informationen außerhalb der betreffenden Verhandlungen verfügbar werden.

(9)  Angesichts der Tatsache, dass die Verhandlungen mit den betroffenen WTO-Mitgliedern gleichzeitig mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren für den Erlass dieser Verordnung stattfinden werden, sollte der Kommission nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, den Anhang dieser Verordnung und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 in Bezug auf die darin aufgeführten Mengen der aufgeteilten Zollkontingente zu ändern. Dies sollte nur erfolgen, um geschlossenen internationalen Übereinkünften oder ihr im Rahmen oder außerhalb der Verhandlungen zur Kenntnis gelangenden einschlägigen Informationen Rechnung zu tragen, die darauf hindeuten, dass bestimmte zuvor nicht bekannte Faktoren eine Anpassung der Aufteilung der Zollkontingente zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erforderlich machen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Werden während der Verhandlungen einschlägige Informationen erlangt, die eine Anpassung der Zollkontingente erforderlich machen, sollte die Kommission, sofern es sich hierbei nicht um den Abschluss einer internationalen Übereinkunft handelt, das in Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Verfahren einhalten.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union wird Auswirkungen auf die Beziehungen des Vereinigten Königreichs und der Union mit Drittländern haben, die derzeit Vertragspartei eines bilateralen Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union mit 28 Mitgliedstaaten sind. Die Kommission sollte sich auch mit dieser Problematik befassen, um Rechtssicherheit für Wirtschaftsakteure zu schaffen und einen Überschuss an Zollkontingenten zu vermeiden, der den Markt der EU-27 destabilisieren könnte.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 4 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs dieser Verordnung und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 zu erlassen, um Folgendem Rechnung zu tragen:

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 4 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs dieser Verordnung und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 zu erlassen, wobei darauf geachtet wird, dass der derzeitige Umfang des Marktzugangs nicht ausgeweitet wird, um Folgendem Rechnung zu tragen:

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 3 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von [4] Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 3 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von [2] Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 festgelegten Grundsätzen.

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 festgelegten Grundsätzen. Um einen gleichberechtigten Zugang zu sämtlichen Informationen sicherzustellen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Unterlagen zur selben Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von [zwei Monaten] nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um [einen Monat] verlängert.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von [zwei Monaten] nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um [einen Monat / den beantragten Zeitraum, jedoch um höchstens 40 Arbeitstage] verlängert.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2018)0312 – C8-0202/2018 – 2018/0158(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

31.5.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

31.5.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Matt Carthy

4.7.2018

Datum der Annahme

22.10.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Daniel Buda, Nicola Caputo, Matt Carthy, Paolo De Castro, Albert Deß, Jørn Dohrmann, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Luke Ming Flanagan, Karine Gloanec Maurin, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Esther Herranz García, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Zbigniew Kuźmiuk, Norbert Lins, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, Nuno Melo, Giulia Moi, James Nicholson, Maria Noichl, Marijana Petir, Bronis Ropė, Maria Lidia Senra Rodríguez, Ricardo Serrão Santos, Czesław Adam Siekierski, Marc Tarabella, Maria Gabriela Zoană, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Franc Bogovič, Elsi Katainen, Anthea McIntyre, Momchil Nekov, Sofia Ribeiro, Molly Scott Cato

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Flack

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

36

+

ALDE

Elsi Katainen

ECR

Zbigniew Kuźmiuk

EFDD

Giulia Moi, Marco Zullo

ENF

Philippe Loiseau

GUE/NGL

Matt Carthy, Luke Ming Flanagan, Anja Hazekamp, Maria Lidia Senra Rodríguez

PPE

Franc Bogovič, Daniel Buda, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Esther Herranz García, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Norbert Lins, Mairead McGuinness, Nuno Melo, Marijana Petir, Sofia Ribeiro, Czesław Adam Siekierski

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Nicola Caputo, Paolo De Castro, Karine Gloanec Maurin, Karin Kadenbach, Momchil Nekov, Maria Noichl, Ricardo Serrão Santos, Marc Tarabella

VERTS/ALE

Martin Häusling, Bronis Ropė, Molly Scott Cato

5

-

ECR

Jørn Dohrmann, John Flack, Anthea McIntyre, James Nicholson

EFDD

John Stuart Agnew

0

0

-

-

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0312 – C8-0202/2018 – 2018/0158(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

22.5.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

31.5.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

31.5.2018

AGRI

31.5.2018

PECH

31.5.2018

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ITRE

19.6.2018

PECH

20.6.2018

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Godelieve Quisthoudt-Rowohl

20.6.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

10.7.2018

27.9.2018

 

 

Datum der Annahme

5.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

0

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, Salvatore Cicu, Christofer Fjellner, Eleonora Forenza, Karoline Graswander-Hainz, Christophe Hansen, Heidi Hautala, Nadja Hirsch, Yannick Jadot, France Jamet, Jude Kirton-Darling, Patricia Lalonde, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Syed Kamall, Sajjad Karim, Sander Loones, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ramon Tremosa i Balcells, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Georges Bach, John Flack, Norbert Lins

Datum der Einreichung

8.11.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

32

+

ALDE

Nadja Hirsch, Patricia Lalonde, Ramon Tremosa i Balcells

EFDD

Tiziana Beghin

GUE/NGL

Eleonora Forenza, Anne-Marie Mineur, Helmut Scholz

NI

David Borrelli, Emmanuel Maurel

PPE

Georges Bach, Salvatore Cicu, Christofer Fjellner, Christophe Hansen, Norbert Lins, Sorin Moisă, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Tokia Saïfi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Adam Szejnfeld, Jarosław Wałęsa, Iuliu Winkler

S&D

Maria Arena, Karoline Graswander-Hainz, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, David Martin, Alessia Maria Mosca, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Joachim Schuster

VERTS/ALE

Heidi Hautala, Yannick Jadot

0

-

 

 

5

0

ECR

John Flack, Syed Kamall, Sajjad Karim, Sander Loones

ENF

France Jamet

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 23. November 2018Rechtlicher Hinweis