Verfahren : 2018/0047(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0362/2018

Eingereichte Texte :

A8-0362/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/03/2019 - 18.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0302

BERICHT     ***I
PDF 472kWORD 58k
9.11.2018
PE 625.579v02-00 A8-0362/2018

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente

(COM(2018)0099 – C8-0102/2018 – 2018/0047(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Caroline Nagtegaal

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente

(COM(2018)0099 – C8-0102/2018 – 2018/0047(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0099),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 53 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0102/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2018(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0362/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(2)*

am Vorschlag der Kommission

---------------------------------------------------------

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Crowdfunding ist eine Finanztechnologie-Lösung, die KMU und vor allem Start-ups und Scale-ups eine alternative Finanzierungsquelle bietet, damit das innovative Unternehmertum in der Union gefördert und dadurch auch die Kapitalmarktunion gestärkt wird. Dies wiederum trägt zu einem stärker diversifizierten Finanzsystem bei, das weniger von der Finanzierung durch Banken abhängt, wodurch systemische Risiken und Konzentrationsrisiken eingedämmt werden. Weitere Vorteile, die sich aus der Förderung des innovativen Unternehmertums durch Crowdfunding ergeben, bestehen darin, dass eingefrorenes Kapital für Investitionen in neue und innovative Projekte mobilisiert und die effiziente Zuweisung von Mitteln beschleunigt wird und eine Diversifizierung der Vermögenswerte stattfindet.

(2)  Gemäß der Verordnung (EU) XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates(5) können juristische Personen bei der zuständigen nationalen Behörde eine Zulassung als Crowdfunding-Dienstleister beantragen.

(3)  Die Verordnung (EU) XXX/XXXX [Verordnung über Europäische Crowdfunding-Dienstleister] sieht einheitliche, angemessene und unmittelbar anwendbare Anforderungen im Hinblick auf die Zulassung und Beaufsichtigung von Crowdfunding-Dienstleistern ▌vor.

(4)  Um Rechtssicherheit in Bezug auf die Personen und Tätigkeiten zu schaffen, die in den jeweiligen Anwendungsbereich der Verordnung (EU) XXX/XXXX und der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(6) fallen‚ und um zu verhindern, dass dieselbe Tätigkeit innerhalb der Union unterschiedlichen Zulassungen unterliegt, sollten juristische Personen, die gemäß der Verordnung (EU) XXX/XXXX [Verordnung über Europäische Crowdfunding-Dienstleister] als Crowdfunding-Dienstleister zugelassen sind, von dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/65/EU ausgenommen werden.

(5)  Da die in dieser Richtlinie vorgesehene Änderung unmittelbar mit der Verordnung (EU) XXX/XXXX [Verordnung über Europäische Crowdfunding-Dienstleister in der Europäischen Union] zusammenhängt, sollte der Zeitpunkt, ab dem die Mitgliedstaaten die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Änderung anwenden müssen, verschoben werden, damit er mit dem Geltungsbeginn der Verordnung zusammenfällt.

(5a)  Virtuelle Währungen werden von Kleinanlegern als Ersatz für andere Anlagegüter genutzt. Anders als andere Finanzinstrumente sind virtuelle Währungen derzeit weitgehend unreguliert. Folglich sind die Märkte für virtuelle Währungen intransparent und potenziell anfällig für Marktmissbrauch, und es fehlt an einem grundlegenden Anlegerschutz. Die Kommission sollte virtuelle Währungen weiter prüfen und klare Leitlinien vorlegen, aus denen die Bedingungen hervorgehen, unter denen virtuelle Währungen als Finanzinstrumente eingestuft werden könnten, und virtuelle Währungen bei Bedarf als neue Kategorie in die Liste der Finanzinstrumente aufnehmen. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es sinnvoll ist, virtuelle Währungen zu regulieren, sollte sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Vorschlag dazu vorlegen –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU wird folgender Buchstabe p angefügt:

„(p)  Crowdfunding-Dienstleister im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates* und juristische Personen, die in Einklang mit nationalem Recht Crowdfunding-Dienstleistungen anbieten, sofern sie unter dem Schwellenwert gemäß Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates* liegen.

_____________________________________________________________

*  Verordnung (EU) XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister (ABl. L [...] vom [...], S. [...]).“.

Artikel 2

1.  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum [Amt für Veröffentlichungen: 6 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Crowdfunding-Verordnung] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem [Amt für Veröffentlichungen: Datum des Geltungsbeginns der Crowdfunding-Verordnung] an.

2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der ESMA den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

(1)

  ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 65.

(2)

* Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

(3)

  ABl. C […] vom […], S. […].

(4)

  ABl. C […] vom […], S. […].

(5)

  Verordnung (EU) XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister (ABl. L [...] vom [...], S. [...]).

(6)

  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349)


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Märkte für Finanzinstrumente

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0099 – C8-0102/2018 – 2018/0047(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

7.3.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

16.4.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

16.4.2018

IMCO

16.4.2018

JURI

16.4.2018

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ITRE

24.4.2018

IMCO

23.4.2018

JURI

27.3.2018

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Caroline Nagtegaal

31.5.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

29.8.2018

9.10.2018

 

 

Datum der Annahme

5.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pervenche Berès, David Coburn, Markus Ferber, Jonás Fernández, Stefan Gehrold, Roberto Gualtieri, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Petr Ježek, Philippe Lamberts, Bernd Lucke, Ivana Maletić, Marisa Matias, Gabriel Mato, Caroline Nagtegaal, Luděk Niedermayer, Sirpa Pietikäinen, Anne Sander, Martin Schirdewan, Kay Swinburne, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Marco Valli, Jakob von Weizsäcker

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Corbett, Mady Delvaux, Bas Eickhout, Ashley Fox, Eva Joly, Thomas Mann, Eva Maydell, Luigi Morgano, Lieve Wierinck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Tiziana Beghin, Esther de Lange, John Flack, Aleksander Gabelic, Anna Hedh, Agnes Jongerius, Syed Kamall, Ricardo Serrão Santos, Tom Vandenkendelaere, Roberts Zīle

Datum der Einreichung

9.11.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

41

+

ALDE

Petr Ježek, Caroline Nagtegaal, Ramon Tremosa i Balcells, Lieve Wierinck

ECR

John Flack, Ashley Fox, Syed Kamall, Bernd Lucke, Kay Swinburne, Roberts Zīle

EFDD

Tiziana Beghin, David Coburn, Marco Valli

PPE

Markus Ferber, Stefan Gehrold, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Esther de Lange, Ivana Maletić, Thomas Mann, Gabriel Mato, Eva Maydell, Luděk Niedermayer, Sirpa Pietikäinen, Anne Sander, Tom Vandenkendelaere

S&D

Pervenche Berès, Richard Corbett, Mady Delvaux, Jonás Fernández, Aleksander Gabelic, Roberto Gualtieri, Anna Hedh, Agnes Jongerius, Luigi Morgano, Ricardo Serrão Santos, Paul Tang, Jakob von Weizsäcker

VERTS/ALE

Bas Eickhout, Eva Joly, Philippe Lamberts

2

-

GUE/NGL

Marisa Matias, Martin Schirdewan

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 23. November 2018Rechtlicher Hinweis