Verfahren : 2018/0091(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0366/2018

Eingereichte Texte :

A8-0366/2018

Aussprachen :

PV 11/12/2018 - 14
CRE 11/12/2018 - 14

Abstimmungen :

PV 12/12/2018 - 12.6
CRE 12/12/2018 - 12.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0504

EMPFEHLUNG     ***
PDF 439kWORD 70k
9.11.2018
PE 627.597v02-00 A8-0366/2018

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft

(07964/2018 – C8-0382/2018 – 2018/0091(NLE))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Pedro Silva Pereira

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME IN FORM EINES SCHREIBENS DES AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft

(07964/2018 – C8-0382/2018 – 2018/0091(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07964/2018),

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (07965/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0382/2018),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom …(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und die Stellungnahme in Form eines Schreibens des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0366/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Japans zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(0000)0000.


BEGRÜNDUNG

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Japan über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) wurden am 25. März 2013 aufgenommen und am 8. Dezember 2017 abgeschlossen. Am 17. Juli 2018 unterzeichneten die EU und Japan auf dem Gipfeltreffen EU-Japan in Tokio das WPA sowie das Abkommen über eine strategische Partnerschaft.

Das Europäische Parlament legte seine Verhandlungsprioritäten in seiner Entschließung vom Oktober 2012 dar. Diese Prioritäten kommen in dem Ergebnis der Verhandlungen zum Ausdruck. Das Europäische Parlament wurde während des Verfahrens auf dem Laufenden gehalten, und der Ausschuss für internationalen Handel hat die Verhandlungen von den Vorbereitungsarbeiten bis zur Unterzeichnung des endgültigen Abkommens aufmerksam verfolgt. Im September 2017 veröffentlichte der Rat sein Verhandlungsmandat, nachdem das Europäische Parlament dies gefordert hatte.

Die Verhandlungen über ein gesondertes Investitionsschutzabkommen mit Japan sind noch nicht abgeschlossen. Das Europäische Parlament wird diese Verhandlungen weiterhin aufmerksam verfolgen und hat bereits klargestellt, dass der alte Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen privaten Investoren und Staaten (ISDS) nicht hinnehmbar ist.

Das WPA EU-Japan ist von strategischer Bedeutung. Es ist das wichtigste bilaterale Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat, zumal in dem Handelsraum fast ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaftet wird, auf ihn fast 40 % des Welthandels entfallen und in ihm mehr als 600 Millionen Menschen leben.

In für das weltweite Handelsgefüge turbulenten Zeiten wird mit diesem Abkommen ein Zeichen für regelgestützten, freien und fairen Handel gesetzt und zur Förderung der Werte und hohen Standards der Union beigetragen.

Die EU und Japan vertreten gemeinsame Grundwerte wie etwa die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und beide setzen sich nachdrücklich für nachhaltige Entwicklung, Multilateralismus und ein regelgestütztes Welthandelssystem ein.

Japan ist zwar der drittgrößte Verbrauchermarkt der Welt, aber nur der sechstwichtigste Handelspartner der EU. Dieses Abkommen wird eine Stärkung der derzeitigen bilateralen Handelsbeziehungen sowie der politischen Beziehungen bewirken.

Im Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfung von 2016 im Zusammenhang mit dem Handel wurde davon ausgegangen, dass das Abkommen im Einklang mit dem Ziel, „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ zu erzielen, für die EU wie auch für Japan positive Auswirkungen hinsichtlich BIP, Einkommen, Handel und Beschäftigung zeitigen würde.

Der tatsächliche Nutzen eines internationalen Abkommens hängt jedoch davon ab, ob alle Vertragsparteien seine Bestimmungen ordnungsgemäß und uneingeschränkt umsetzen. Die Überwachung der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen ist daher von entscheidender Bedeutung.

Warenhandel: Durch das WPA EU-Japan werden ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens die Zölle auf über 90 % der Ausfuhren der EU nach Japan abgeschafft. Sobald das Abkommen vollständig umgesetzt ist, wird Japan die Zölle auf 97 % der aus der EU eingeführten Waren abgeschafft haben; die übrigen Zolltariflinien unterliegen der teilweisen Liberalisierung durch Zollkontingente oder Zollsenkungen. Bei Personenkraftwagen wird die EU ihre Zölle von derzeit 10 % in einem Zeitraum von sieben Jahren auf Null senken; bei Traktoren und Bussen werden die EU-Zölle nach 12 Jahren abgeschafft. Schätzungen zufolge werden EU-Ausführer durch das Abkommen jährlich rund 1 Mrd. EUR an Zöllen sparen.

Nichttarifäre Maßnahmen: In den Verhandlungen zwischen der EU und Japan wurden viele nichttarifäre Maßnahmen behandelt, die für die Unternehmen in der EU ein wichtiges Anliegen sind, insbesondere in der Automobilbranche und im Hinblick auf Lebensmittelzusatzstoffe, die Lebensmittelkennzeichnung, Kosmetika, Medizinprodukte und die Kennzeichnung von Textilien. Japan willigte ein, seine Normen im Automobilbereich noch stärker an die von den Automobilherstellern in der EU verwendeten internationalen Normen (Regelungen der UNECE) anzugleichen. Das Abkommen umfasst eine 10 Jahre lang geltende Schutzklausel, die der EU die Wiedereinführung von Zöllen gestattet, falls Japan die Anwendung der UNECE-Regelungen einstellt oder abgeschaffte nichttarifäre Maßnahmen wieder einführt.

Landwirtschaft und geografische Angaben: Die größten Zollsenkungen werden die Landwirtschaft der EU betreffen, wobei in dem Abkommen die sensibelsten Produkte geschützt werden. Wein, Spirituosen und andere alkoholische Getränke werden ab dem ersten Tag zollfrei eingeführt. Die hohen Zölle auf Hartkäse werden abgeschafft, und für Frischkäse wird eine zollfreie Quote eingeführt. Die Zollsätze für Rindfleisch werden schrittweise gesenkt (über einen Zeitraum von 15 Jahren von 38,5 % auf 9 %). Verarbeitetes Schweinefleisch wird zollfrei und frisches Schweinefleisch nahezu zollfrei aus der EU nach Japan ausgeführt werden können. Nach einer Übergangszeit werden die Zölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wie Teigwaren, Schokolade und Kekse abgeschafft. Das WPA sieht auch den Schutz von 205 europäischen geografischen Angaben vor, was für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besonders wichtig ist.

Vergabe öffentlicher Aufträge: Japan willigte ein, Zugang zu den Beschaffungsmärkten von 48 Kernstädten (mit etwa 15 % der Bevölkerung Japans) zu gewähren und die Übernahme öffentlicher Aufträge von vielen unabhängigen lokalen Verwaltungsstellen (Universitäten, Krankenhäusern und öffentlichen Energieunternehmen) zu ermöglichen. Japan hat sich auch verpflichtet, die „Betriebssicherheitsklausel“, durch die der europäischen Bahnindustrie der Zugang zum japanischen Markt in der Praxis bislang verwehrt wurde, spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens aufzuheben. Das Abkommen baut auf dem plurilateralen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen auf und maximiert die Transparenz bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge.

Handel mit Dienstleistungen: Im Rahmen des Abkommens wird den Behörden der EU-Mitgliedstaaten trotz des Konzepts einer Negativliste weiterhin das Recht zugestanden, auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene öffentliche Dienste festzulegen, zu erbringen und zu regulieren. Das WPA hindert die Regierungen nicht daran, privatisierte Dienste wieder zu verstaatlichen. Das souveräne Recht, das Finanz- und Bankwesen aus Aufsichts- und Kontrollgründen zu regulieren, bleibt von dem Abkommen ebenfalls unberührt. Die Liberalisierung erstreckt sich auf Bereiche wie den elektronischen Handel, den internationalen Seeverkehr, Postdienste und Telekommunikation, nicht aber auf audiovisuelle Dienste. Darüber hinaus wird im WPA die vorübergehende Mobilität von Fachkräften zwischen der EU und Japan („Modus 4“) festgelegt, wodurch beide Seiten dazu verpflichtet werden, unternehmensinterne Transfers in rund 40 Bereichen und den Transfer von Freiberuflern in rund 20 Bereichen zu ermöglichen.

KMU: Es ist das erste Mal, dass ein spezielles Kapitel über KMU in ein EU-Handelsabkommen aufgenommen wird. Darin sind eine öffentlich zugängliche Website sowie KMU-Kontaktstellen vorgesehen, die Informationen bereitstellen werden, die für kleine Unternehmen für den Zugang zu dem jeweils anderen Markt relevant sind. 78 % der nach Japan ausführenden EU-Unternehmen sind KMU.

Nachhaltige Entwicklung: Im WPA EU-Japan wird das Bekenntnis beider Vertragsparteien zu einer Vielzahl unterschiedlicher multilateraler Übereinkommen in den Bereichen Arbeit und Umwelt sowie zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bekräftigt. Darüber hinaus verpflichten sich beide Vertragsparteien zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und weiterer multilateraler Umweltübereinkommen, zu denen auch Übereinkommen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen (Fischbestände, biologische Vielfalt und Wälder) gehören. Insbesondere sieht das Abkommen eine stärkere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von illegalem Holzeinschlag und illegaler, nicht regulierter oder nicht gemeldeter Fischereitätigkeit vor. Zwar hat Japan bedauerlicherweise zwei Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) noch nicht ratifiziert, das Abkommen umfasst jedoch Verpflichtungen, die Ratifizierung aller Kernarbeitsnormen der IAO voranzutreiben. In dem entsprechenden Kapitel wird auch das Recht anerkannt, Regelungen zu erlassen, und es enthält eine spezielle Überprüfungsklausel, auf die zurückgegriffen werden kann und sollte, um die Durchsetzbarkeit und Wirksamkeit von Arbeits- und Umweltbestimmungen zu verbessern.

Datenströme: Das WPA enthält keine allgemeinen Bestimmungen über Datenströme, sondern eine Überprüfungsklausel‚ nach der die Vertragsparteien die Frage der grenzübergreifenden Übermittlung von Daten innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens prüfen werden.

Zusammenarbeit in Regulierungsfragen: Das Kapitel über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen ist freiwillig, und in seinem Rahmen wird das souveräne Recht der Vertragsparteien, bei der Verfolgung von Zielen der öffentlichen Ordnung ihr eigenes Schutzniveau zu regeln, gewahrt. Ferner sieht das Abkommen die Einrichtung eines Forums für die Finanzregulierung vor, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan zu stärken und so die Stabilität und das globale Finanzsystem zu verbessern. Aus dem Kapitel über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen geht auch eindeutig hervor, dass die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Grundsätze, darunter das Vorsorgeprinzip, uneingeschränkt zu achten sind.

Umsetzung und Zivilgesellschaft: Das Abkommen sieht einen gemeinsamen Dialog mit der Zivilgesellschaft und Fachausschüssen vor, z. B mit dem Ausschuss für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, in dem auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft möglich ist. Wie bei allen anderen von der EU abgeschlossenen Handelsabkommen der letzten Generation wird auch im Rahmen des WPA eine Interne Beratungsgruppe eingerichtet, die dafür sorgt, dass die Zivilgesellschaft in die Umsetzung und Überwachung des Kapitels über nachhaltige Entwicklung einbezogen wird.

Fazit

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan ist von großer strategischer Bedeutung. Das Abkommen ist ein ausgewogenes und umfassendes Ergebnis von beträchtlichem wirtschaftlichen Wert für die EU sowie ihre Bürger und Unternehmen. Mit dem Abkommen werden neue Marktchancen geschaffen, insbesondere in Bereichen, die gewöhnlich nicht die größten Nutznießer von Handelsabkommen sind (z. B die Landwirtschaft). Dieses WPA enthält eine Reihe von Neuerungen, z. B. das Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzübereinkommen und spezielle Kapitel über Corporate Governance und KMU. In dem Abkommen wird das Recht, Regelungen zu erlassen, uneingeschränkt gewahrt, und öffentliche Dienste werden geschützt. Dieses Abkommen kann zu nachhaltigem Wachstum und der Schaffung auskömmlicher Arbeitsplätze beitragen; gleichzeitig können in seinem Rahmen die Werte der Union gefördert und hohe Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte aufrechterhalten werden.

Der Berichterstatter empfiehlt daher die Zustimmung zu diesem Abkommen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (17.10.2018)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft

(07964/2018 – C8-0382/2018 – 2018/0091(NLE))

Verfasserin der Stellungnahme: Adina-Ioana Vălean

*******

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, die Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft zu empfehlen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

07964/2018 – C8-0382/2018 – COM(2018)01922018/0091(NLE)

Federführender Ausschuss

 

INTA

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

10.9.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Adina-Ioana Vălean

17.10.2018

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme

Joëlle Mélin

Prüfung im Ausschuss

29.8.2018

 

 

 

Datum der Annahme

10.10.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

11

10

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Pilar Ayuso, Ivo Belet, Biljana Borzan, Lynn Boylan, Paul Brannen, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Arne Gericke, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Jytte Guteland, György Hölvényi, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Peter Liese, Valentinas Mazuronis, Joëlle Mélin, Rory Palmer, Gilles Pargneaux, Bolesław G. Piecha, Julia Reid, Frédérique Ries, Michèle Rivasi, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Cristian-Silviu Buşoi, Jørn Dohrmann, Eleonora Evi, Christophe Hansen, Norbert Lins, Tilly Metz, Younous Omarjee, Gabriele Preuß, Bart Staes

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Linnéa Engström, Kati Piri

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

24

+

ALDE

Valentinas Mazuronis, Frédérique Ries, Nils Torvalds

ECR

Jørn Dohrmann, Arne Gericke, Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha

EFDD

Eleonora Evi

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Cristian-Silviu Buşoi, Birgit Collin-Langen, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Christophe Hansen, György Hölvényi, Peter Liese, Norbert Lins, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Adina-Ioana Vălean

11

-

EFDD

Julia Reid

ENF

Sylvie Goddyn, Joëlle Mélin

GUE/NGL

Lynn Boylan, Kateřina Konečná, Younous Omarjee

VERTS/ALE

Marco Affronte, Linnéa Engström, Tilly Metz, Michèle Rivasi, Bart Staes

10

0

S&D

Biljana Borzan, Paul Brannen, Miriam Dalli, Seb Dance, Jytte Guteland, Karin Kadenbach, Rory Palmer, Gilles Pargneaux, Kati Piri, Gabriele Preuß

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME IN FORM EINES SCHREIBENS DES AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG

Bernd Lange

Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel

ASP 12G205

IPOL-COM-AGRI D (2018) 42313

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

dem Ausschuss für internationalen Handel wurde die Genehmigung erteilt, gemäß Artikel 99 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Entwurf eines Berichts mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (07964/2018 – C8-0382/2018 – 2018/0091M(NLE)) auszuarbeiten.

In ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 beschlossen die Koordinatoren des AGRI-Ausschusses, keine förmliche Stellungnahme zu diesem Entschließungsantrag abzugeben, sondern stattdessen dem federführenden Ausschuss allgemeine Erwägungen zu dem Thema in Form dieses Schreibens vorzulegen.

Ergebnis der Beratungen im Ausschuss war, dass eine große Mehrheit der Mitglieder des AGRI-Ausschusses das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan (nachstehend „das Abkommen“) befürwortet. Alle verfügbaren Studien ergeben, dass die Agrar- und Lebensmittelbranche der EU erheblichen Nutzen aus dem Abkommen ziehen würde.

Die EU führt derzeit weitaus mehr landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Japan aus als umgekehrt, obwohl der Anteil der landwirtschaftlichen Erzeugnisse an den Gesamtausfuhren der EU nach Japan relativ gering ist (5,4 % im Jahr 2017). Die Agrarmärkte Japans sind relativ stark geschützt (der einfache durchschnittliche Meistbegünstigungszollsatz liegt bei 10,6 % für tierische Erzeugnisse und bei 63,4 % für Milcherzeugnisse), allerdings könnten diese Ausfuhren durch das Abkommen erheblich steigen. Die Zölle auf die wichtigsten Lebensmittelausfuhren der EU nach Japan würden erheblich gesenkt, z. B. die Zölle auf Schweinefleisch (bei hochwertigen Stücken von 4,3 % auf 0 % in einem Zeitraum von 10 Jahren), Wein (von 15 % auf 0 % beim Inkrafttreten), Rindfleisch (von 38,5 % auf 9 % in einem Zeitraum von 15 Jahren), Teigwaren und Schokolade (von bis zu 24 % bzw. 30 % auf 0 % in einem Zeitraum von 10 Jahren). Was Käse betrifft (die Zollsätze liegen derzeit zwischen 30 % und 40 %), würde das Abkommen eine vollständige Liberalisierung für Hartkäse bewirken und Zollkontingente mit zollfreiem Zugang für Frischkäse, Schmelzkäse und Weichkäse ermöglichen.

Zwar sind einige sensible Erzeugnisse (insbesondere Reis) von dem Abkommen ausgenommen, die Vorteile für die Agrar- und Lebensmittelbranche, die sich insgesamt aus der Senkung der Zölle und dem Abbau nichttarifärer Hemmnisse (insbesondere der Vereinfachung der Genehmigungs- und Abfertigungsverfahren für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) ergeben, sind jedoch eindeutig positiv.

Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass die Mitglieder des AGRI-Ausschusses sehr zufrieden sind mit dem hohen Schutzniveau für europäische geografische Angaben, das im Rahmen des Abkommens erreicht würde (über 200 Lebensmittel und Weine und Spirituosen aus der EU würden geschützt), was die Chancen der betroffenen EU-Hersteller, diese hochwertigen Erzeugnisse auf dem japanischen Markt mit seinen 127 Millionen Verbrauchern abzusetzen, erheblich erhöhen würde.

Schließlich ist auch der umfassende Abschnitt des Abkommens zur gegenseitigen Erleichterung der Weinausfuhren mit einer Liste der von der EU und Japan in drei Phasen zu genehmigenden önologischen Verfahren zu begrüßen.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn der INTA-Ausschuss die vorstehenden Ideen bei der Ausarbeitung des Entwurfs eines Berichts mit dem nichtlegislativen Entschließungsantrag und während des anschließenden Zustimmungsverfahrens berücksichtigen könnte.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung, falls Ihr Berichterstatter oder Sie selbst sich mit dem AGRI-Ausschuss weiter über das Thema austauschen möchten.

Mit freundlichen Grüßen

 

Czesław Adam SIEKIERSKI


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

07964/2018 – C8-0382/2018 – COM(2018)01922018/0091(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

18.7.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

10.9.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

10.9.2018

TRAN

10.9.2018

AGRI

10.9.2018

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

TRAN

14.5.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Pedro Silva Pereira

16.5.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

29.8.2018

27.9.2018

 

 

Datum der Annahme

5.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

10

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, Salvatore Cicu, Christofer Fjellner, Eleonora Forenza, Karoline Graswander-Hainz, Christophe Hansen, Heidi Hautala, Nadja Hirsch, Yannick Jadot, France Jamet, Jude Kirton-Darling, Patricia Lalonde, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Syed Kamall, Sajjad Karim, Sander Loones, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ramon Tremosa i Balcells, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Georges Bach, Norbert Lins

Datum der Einreichung

9.11.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

25

+

ALDE

Nadja Hirsch, Patricia Lalonde, Ramon Tremosa i Balcells

ECR

Syed Kamall, Sajjad Karim, Sander Loones

EFDD

Tiziana Beghin

NI

David Borrelli

PPE

Georges Bach, Salvatore Cicu, Christofer Fjellner, Christophe Hansen, Norbert Lins, Sorin Moisă, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Tokia Saïfi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Adam Szejnfeld, Jarosław Wałęsa, Iuliu Winkler

S&D

Bernd Lange, David Martin, Alessia Maria Mosca, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández

10

-

ENF

France Jamet

GUE/NGL

Eleonora Forenza, Anne-Marie Mineur, Helmut Scholz

NI

Emmanuel Maurel

S&D

Maria Arena, Karoline Graswander-Hainz, Joachim Schuster

VERTS/ALE

Heidi Hautala, Yannick Jadot

1

0

S&D

Jude Kirton-Darling

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 29. November 2018Rechtlicher Hinweis