Verfahren : 2018/2098(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0373/2018

Eingereichte Texte :

A8-0373/2018

Aussprachen :

PV 11/12/2018 - 17
CRE 11/12/2018 - 17

Abstimmungen :

PV 12/12/2018 - 12.17
CRE 12/12/2018 - 12.17
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0515

BERICHT     
PDF 1115kWORD 123k
21.11.2018
PE 623.832v02-00 A8-0373/2018

über den Jahresbericht 2017 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich

(2018/2098(INI))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Petras Auštrevičius

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE I: INDIVIDUAL CASES RAISED BY THE EUROPEAN PARLIAMENT
 ANLAGE II: LIST OF RESOLUTIONS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Jahresbericht 2017 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich

(2018/2098(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und anderer Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen, und insbesondere auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt – IPBPR) und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt – IPWSKR), die beide von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1966 in New York angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

–  gestützt auf die Artikel 2, 3, 8, 21 und 23 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf den vom Rat am 20. Juli 2015 angenommenen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2015–2019 sowie seine Halbzeitüberprüfung vom Juni 2017,

–  unter Hinweis auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung,

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die 1976 angenommenen und 2011 überarbeiteten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen,

–  unter Hinweis auf das am 13. Juni 2017 von der EU unterzeichnete Übereinkommen (von Istanbul) vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vom 18. Dezember 1979,

–  unter Hinweis auf das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie,

–  unter Hinweis auf die im Jahr 2015 angenommene gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Titel „Gender Equality and Women's Empowerment: Transforming the Lives of Girls and Women through EU External Relations 2016-2020“ (Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauenrechte: Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen 2016–2020) (SWD(2015)0182),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 1325 (2000), 1820 (2008), 1888 (2009), 1889 (2009), 1960 (2010), 2106 (2013), 2122 (2013) und 2242 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 2250 (2015) und 2419 (2018) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu den Themen Jugend, Frieden und Sicherheit,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung,

–  unter Hinweis auf die Resolution 1820 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit, in der sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen behandelt wird,

–  unter Hinweis auf die von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV), Federica Mogherini, am 28. Juni 2016 vorgelegte Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sowie unter Hinweis auf den 2017 veröffentlichten ersten Umsetzungsbericht mit dem Titel „Von einer geteilten Vision zu einem gemeinsamen Handeln: Umsetzung der Globalen Strategie der EU“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Mai 2017 zu indigenen Völkern,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2011/168/GASP des Rates vom 21. März 2011 über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP(1),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker und das Ergebnisdokument vom 25. September 2014 der Plenartagung der Generalversammlung auf hoher Ebene mit der Bezeichnung „Weltkonferenz über indigene Völker“,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von New York der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Migranten und Flüchtlingen vom 19. September 2016,

–  unter Hinweis auf die Resolution 69/167 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2014, in der die Notwendigkeit der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Migranten unabhängig von ihrem Migrationsstatus hervorgehoben werden, und unter Hinweis auf die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen von 1990,

–  unter Hinweis auf die Resolution 67/139 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 2012, mit der die offene Arbeitsgruppe „Alterung“ eingerichtet wurde, deren Mandat die Überprüfung von Vorschlägen für ein internationales rechtliches Instrument zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde älterer Menschen beinhaltet,

–  unter Hinweis auf den Bericht der unabhängigen Expertin für die Menschenrechte älterer Personen zur 33. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen am 8. Juli 20161,(2)

–  unter Hinweis auf den Bericht der offenen Arbeitsgruppe „Alterung“ der Vereinten Nationen bei ihrer achten Arbeitssitzung am 28. Juli 20171(3),

–  unter Hinweis auf die Ministererklärung von Lissabon „Eine nachhaltige Gesellschaft für alle Altersgruppen: Verwirklichung des Potenzials eines längeren Lebens“, die auf der 4. Ministerkonferenz der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) zu Fragen des Alterns am 22. September 2017 verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf die Europäische Migrationsagenda vom 13. Mai 2015 (COM(2015)0240) und die Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2016 über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda (COM(2016)0385),

–  unter Hinweis auf die thematischen Leitlinien der EU im Bereich Menschenrechte, einschließlich der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

–  unter Hinweis auf die 2014 vom Rat angenommenen Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline,

–  unter Hinweis auf die 2005 angenommenen und 2009 überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts(4),

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die 2007 angenommenen und 2017 überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Union für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes sowie auf das „EU-UNICEF Child Rights Toolkit: Integrating Child Rights in Development Cooperation“ (Kinderrechte-Toolkit von EU und UNICEF: Integration von Kinderrechten in die Entwicklungszusammenarbeit),

–  unter Hinweis auf die 2013 vom Rat angenommenen Leitlinien der Europäischen Union für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch LGBTI-Personen (lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen),

–  unter Hinweis auf die im November 2006 verabschiedeten Yogyakarta-Prinzipien („Grundsätze und Verpflichtungen der Staaten betreffend die Anwendung der internationalen Menschenrechtsnormen zu sexueller Ausrichtung, geschlechtlicher Identität, Ausdruck der Geschlechtlichkeit und Geschlechtsmerkmalen“) und die am 10. November 2017 verabschiedeten zehn ergänzenden Prinzipien („Plus 10“),

–  unter Hinweis auf die 2013 vom Rat angenommenen Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit,

–  unter Hinweis auf die am 7. Juni 2017 vom Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission angenommene Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission mit dem Titel: „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“,

–  unter Hinweis auf die vom Rat im Jahr 2013 angenommenen EU-Leitlinien zur Todesstrafe,

–  unter Hinweis auf die 2001 angenommenen und 2012 überarbeiteten Leitlinien für die Politik der EU gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung über die künftige externe Strategie der EU gegen Früh- und Zwangsverheiratung – nächste Schritte vom 4. Juli 2018(5),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Europäischen Kommission über die Folgemaßnahmen zur Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels vom 4. Dezember 2017 (COM(2017)0728),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Mai 2018 zum Schutz minderjähriger Migranten(6),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen vom Dezember 1998 über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen (Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten(7),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern, das am 27. Juni 1989 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2013 zu dem Thema „Waffenexporte: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates“(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit(9) und den Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Minderheitenfragen vom 28. Januar 2016 zum Thema Minderheiten und Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit und das Anleitungs-Tool der Vereinten Nationen über Diskriminierung aufgrund der Abstammung,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der EU über Menschenrechte und Demokratie in der Welt von 2017,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2017 zum Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(10) und vorherige Entschließungen zu früheren Jahresberichten,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Jahr 2017,

–  unter Hinweis auf seinen Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der 2017 der demokratischen Opposition in Venezuela verliehen wurde, nämlich der Nationalversammlung (Julio Borges) und allen von der Organisation „Foro Penal Venezolano“ (venezolanisches Forum zur Verteidigung politischer Häftlinge) als solche anerkannten politischen Gefangenen, darunter Leopoldo López, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos und Andrea González,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)(11),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates(12), unter Hinweis auf die die Tätigkeit des Sonderausschusses Terrorismus (TERR), dessen Einsetzung das Europäische Parlament am 6. Juli 2017 beschlossen hat, und der am 14. September 2017 konstituiert wurde,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0373/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Achtung und Förderung, die Unteilbarkeit und der Schutz der universellen Gültigkeit der Menschenrechte sowie die Förderung demokratischer Prinzipien und Werte, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenwürde und der Grundsätze der Gleichheit und Solidarität, die Eckpfeiler des ethischen und rechtlichen Besitzstandes der Europäischen Union, ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und ihres gesamten auswärtigen Handelns sind; in der Erwägung, dass sich die EU auch künftig bemühen sollte, beim universellen Schutz und der Förderung der Menschenrechte eine führende Position einzunehmen, auch auf der Ebene der multilateralen Zusammenarbeit, insbesondere durch tatkräftiges und konstruktives Handeln in verschiedenen VN-Gremien, und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Völkerrecht sowie den Menschenrechtsverpflichtungen sowie den Zusagen im Rahmen der der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Ziele für nachhaltige Entwicklung;

B.  in der Erwägung, dass der Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle dabei zukommt, Demokratien aufzubauen und zu stärken, die Macht des Staates zu überwachen sowie eine gute Regierungsführung, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fördern; in der Erwägung, dass zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Gesellschaft eine entscheidende Rolle als eine vitale Kraft zukommt; in der Erwägung, dass ein Zusammenhang zwischen einer geschwächten Zivilgesellschaft, einem verringerten politischen und zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum, erhöhter Korruption, sozialer und geschlechtsbezogener Ungleichheit und geringer menschlicher und sozioökonomischer Entwicklung sowie sozialen Konflikten besteht; in der Erwägung, dass angemessene Mittel bereitgestellt und so effizient wie möglich eingesetzt werden müssen, um die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in Drittstaaten zu stärken, und dass die Zivilgesellschaft durch restriktive Gesetze und Genehmigungsverfahren, Finanzierungsobergrenzen oder eine untragbare Besteuerung nicht eingeschränkt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass in vielen Ländern auf der Welt Straffreiheit und Ungerechtigkeit sowie Mängel bei einer wirksamen Behandlung, Opferhilfsdiensten und der finanziellen Unterstützung für Opfer des Terrorismus ein Problem darstellen, insbesondere in den Ländern, in denen ein großer Teil der Bevölkerung mit dem Terrorismus konfrontiert ist;

D.  in der Erwägung, dass 2017 sehr viele Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter Anwälte, Intellektuelle, Journalisten und führende Vertretern von Religionsgemeinschaften sowie Menschenrechtsverteidiger und Umweltaktivisten in der ganzen Welt ein immer weiter schrumpfendes Betätigungsfeld der Zivilgesellschaft beklagen und zunehmend Opfer von Angriffen, Verfolgung, Schikane, willkürlicher Festnahme oder Inhaftierung oder gar getötet werden; in der Erwägung, dass „ProtectDefenders.eu“, der EU-Mechanismus für Menschenrechtsverteidiger, Hunderten von Aktivisten wirksame Hilfe geleistet hat, der Bedarf aber stetig zunimmt; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mehr Mittel für eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft bereitstellen und ihre Anstrengungen für den Schutz und die Unterstützung gefährdeter Menschenrechtsverteidiger verstärken müssen;

E.  in der Erwägung, dass die Politik zur Unterstützung der Menschenrechte und der Demokratie in alle anderen EU-Politikbereiche mit außenpolitischer Dimension, wie beispielsweise Entwicklung, Migration, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter, Erweiterung und Handel, integriert werden muss, insbesondere durch die Bindung an Menschenrechtskriterien; in der Erwägung, dass eine verstärkte Kohärenz zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU sowie zwischen den auswärtigen politischen Maßnahmen als solchen eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche und wirksame EU-Menschenrechtspolitik ist;

F.  in der Erwägung, dass die rechtswidrige Besetzung eines Hoheitsgebiets oder eines Teils davon einen anhaltenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, woraus sich gemäß dem humanitären Völkerrecht ergibt, dass die Besatzungsmacht für die Zivilbevölkerung in diesem Gebiet verantwortlich ist;

Allgemeines

1.  ist zutiefst besorgt über die Rückschritte in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit weltweit im Jahr 2017 und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten eindringlich auf, die Einbeziehung internationaler Standards der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Minderheitenrechte, denen sie verpflichtet sind, bedingungslos weiter zu verfolgen und eine stärkere Kohärenz zwischen der internen und externen EU-Menschenrechtspolitik sowie eine stärkere Koordinierung zwischen der Außenpolitik der Mitgliedstaaten in Bereichen wie Migration, Terrorismusbekämpfung und Handel sicherzustellen, da der Einfluss der EU als glaubwürdiger und legitimer internationaler Akteur vorwiegend durch ihre Möglichkeiten, die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie sowohl intern als auch extern zu fördern, bestimmt wird;

2.  betont erneut, dass die Staaten die endgültige Verantwortung dafür tragen, alle Menschenrechte zu schützen, indem sie internationale Menschenrechtsabkommen und ‑konventionen ratifizieren und umsetzen, Menschenrechtsverletzungen überwachen und den Opfern wirksame Rechtsmittel zur Verfügung stellen; weist darauf hin, dass sich Frieden, Sicherheit und Entwicklung gegenseitig verstärken und von der Fähigkeit abhängen, Missbrauch, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord zu bekämpfen; warnt davor, die Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit zu beschneiden;

3.  verweist darauf, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß Artikel 3 Absatz 3 EUV ein wichtiger Grundsatz der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist und ihre Förderung durch die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung – auch in anderen Ländern der Welt im Wege der auswärtigen Politik – zu den vorrangigen Zielen der EU zählt;

4.  betont, dass die EU zur Gleichstellung der Geschlechter und zu deren durchgängigen Berücksichtigung in ihrem gesamten Handeln, die eine in den Verträgen verankerte Verpflichtung darstellen, verpflichtet ist, sodass die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen aller Leitlinien, Arbeitsbeziehungen und Maßnahmen und des gesamten Handelns der EU, einschließlich des auswärtigen Handelns, zu einer der wichtigsten Prioritäten wird; unterstützt dementsprechend die damit verbundenen koordinierten Anstrengungen bei den multilateralen Dialogen und Tätigkeiten der EU-Delegationen, wie etwa den Wahlbeobachtungsmissionen; hält es für erforderlich, die Tätigkeit der Hauptberaterin des EAD für Gleichstellungsfragen, die in der Förderung des Friedens, der Sicherheit und der Grundfreiheiten besteht, in Drittstaaten zu stärken, indem sichergestellt wird, dass ihrem Zuständigkeitsbereich eigene Haushaltsmittel zugewiesen werden;

5.  betont, dass eine wirklich unabhängige, pluralistische und dynamische Zivilgesellschaft zur Entwicklung und Stabilität beiträgt, für eine Konsolidierung demokratischer Verhältnisse einschließlich der Gewaltenteilung, sozialen Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte sorgt und die Transparenz, Rechenschaftspflicht und verantwortungsvolle Staatsführung insbesondere durch Maßnahmen gegen Korruption und Extremismus fördert; betont, dass Menschenrechtsverteidiger und nichtstaatliche Organisationen die entscheidende und zentrale Aufgabe übernehmen, wenn es gilt, die Anwendung der in den wichtigsten internationalen Menschenrechtsübereinkommen festgelegten Rechte voranzubringen und zu unterstützen, unter anderem durch die Durchführung von Bildungsprogrammen und die Hervorhebung der Tätigkeit von internationalen Organisationen; erachtet es als besonders wichtig, dass die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern umgesetzt werden und dass die EU Menschenrechtsverteidiger und nichtstaatliche Organisationen auch künftig durch das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) in Situationen unterstützen kann, in denen sie am stärksten gefährdet sind, indem vor allem für eine Aufstockung der Kapazitäten des EU-Mechanismus für Menschenrechtsverteidiger (ProtectDefenders.eu) gesorgt wird;

6.  erinnert daran, wie wichtig Nothilfemaßnahmen für Menschenrechtsverteidiger sind, und dass die Behandlung aller Gefangenen mit internationalen Standards im Einklang stehen muss; hebt seine Besorgnis über die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern hervor und weist darauf hin, dass Täter vor Gericht gestellt werden müssen; begrüßt das konsequente Bemühen der europäischen Stiftung für Demokratie zur Förderung derselben und der Beachtung der Grundrechte und Grundfreiheiten in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU; erkennt an, dass Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen Gefahren ausgesetzt sind, wobei letztere aufgrund ihres Geschlechts besonderen Gefahren und Bedrohungen ausgesetzt sind und das Gleiche für Umweltaktivisten und -aktivistinnen gilt; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, ihnen in den EU-Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger besondere Aufmerksamkeit zu widmen; betont, dass es einer engen Koordinierung der Kontakte der EU mit den Behörden von Drittstaaten in Bezug auf Menschenrechtsverteidiger und die Zivilgesellschaft bedarf, und hebt einzelne Initiativen lobend hervor, die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den Maßnahmen der EU ergreifen;

7.  begrüßt die aktive Teilnahme der EU im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC), in dem sie Resolutionen und Stellungnahmen eingebracht und unterstützt, sich in interaktiven Dialogen und Debatten eingebracht und Sondersitzungen zur Situation der Menschenrechte gefordert hat; stellt fest, dass sich die Europäische Union dazu verpflichtet hat, im UNHRC länderspezifische Situationen zur Sprache zu bringen; hält es für sehr wichtig, dass sich die EU für Dialoge und die Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte auf multilateraler Ebene engagiert; unterstützt uneingeschränkt die Aktivitäten und das Engagement des UNHRC hinsichtlich der Verteidigung der Menschenrechte weltweit; lobt die Arbeit des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte unter der Führung von Zeid al-Hussein; erwartet einen engen Dialog und eine aktive Zusammenarbeit mit der neu ernannten Hohen Kommissarin Michelle Bachelet; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung für ein funktionierendes Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) und entsprechende Sonderverfahren zu verstärken;

8.  begrüßt die Bemühungen der Menschenrechtsdienste der Kommission und des EAD in den zentralen Dienststellen und EU-Delegationen und des Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, die Wirkmächtigkeit, Kohärenz und herausragende Bedeutung der Menschenrechte in der EU-Außenpolitik zu verstärken, und bekräftigt seine Forderung, dieses Mandat in ein ständiges Mandat mit mehr Rechenschaftspflicht umzuwandeln; begrüßt den jüngsten Ansatz der Initiative der EU über gute Nachrichten im Bereich Menschenrechte (Good Human Rights Stories), bei der der Schwerpunkt auf bewährten Verfahren in zahlreichen Ländern liegt; fordert einmal mehr die Überarbeitung des Mandats, um dem Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte das Initiativrecht einzuräumen, ihm ausreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen und ihn mit der Befugnis auszustatten, öffentlich über die Erfolge von Besuchen in Drittstaaten zu berichten und den Standpunkt der EU zu Menschenrechtsfragen darzulegen;

9.  begrüßt den Jahresbericht der EU über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2017 und stellt fest, dass er Anfang dieses Jahres im Einklang mit den in seinen vorhergehenden Berichten zum Ausdruck gebrachten Forderungen des Parlaments angenommen wurde; fordert den Rat auf, sich auch künftig darum zu bemühen, diese Jahresberichte früh im Jahr fertigzustellen; bestärkt den Rat darin, sicherzustellen, dass die Annahme des nächsten Jahresberichts auf einem angemessenen Konsultationsprozess beruht; ist der Auffassung, dass der Jahresbericht ein unentbehrliches Werkzeug zur Prüfung, Vermittlung und Erörterung der EU-Politik in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie in der Welt darstellt, und fordert, dass weltweit Öffentlichkeitarbeit für ihn betrieben wird;

10.  würdigt die Fortschritte hinsichtlich des Vorgehens und des Formats des Berichts, erwartet jedoch, dass der Rat und die VP/HV die Positionen der relevanten Entschließungen bzw. Empfehlungen des Parlaments noch stärker berücksichtigen, damit die Interaktion bei Menschenrechtsthemen zwischen den Organen der EU noch intensiver und effizienter wird;

11.  bekräftigt, dass ein Überblick über wichtige positive und negative Trends wichtig ist, damit die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen bewertet werden kann; stellt in diesem Sinne fest, dass gegebenenfalls eine verstärkte detaillierte öffentliche Berichterstattung, insbesondere auf der Grundlage der in den länderspezifischen EU-Menschenrechtsstrategien identifizierten Prioritäten und Indikatoren, unter anderem eine größere Einheitlichkeit bei der Anwendung von Menschenrechtskonditionalitätsklauseln und der Bewertung und Anpassung der Auswirkungen der EU-Politik auf die Menschenrechte ermöglichen würde; betont, dass eine Überwachung vonnöten ist und dass die bestehenden EU-Leitlinien vollumfänglich umgesetzt werden müssen;

12.  stellt fest, dass die Menschenrechtsdialoge der EU ein wertvolles Instrument für die Diplomatie zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in bilateralen Beziehungen mit Drittstaaten darstellt; stellt jedoch fest, dass es dauerhafte Hindernisse beim Erreichen konkreter Ergebnisse in den Menschenrechtsdialogen gibt, wie vorherrschende unterschiedliche Maßstäbe, und fordert diesbezüglich eine geschlossenere Haltung der Mitgliedstaaten; fordert die Kommission und den EAD auf, Wege zu finden, die Menschenrechtsdialoge wirksamer und sinnvoller zu gestalten und, wenn sie nicht konstruktiv sind, schnell zu reagieren und zur Ergänzung politische Dialoge oder die Öffentlichkeits-Diplomatie (Public Diplomacy) zu nutzen; legt der Kommission und dem EAD nahe, die Dialoge – auch durch die verstärkte Einbeziehung von Akteuren der Zivilgesellschaft – transparenter zu gestalten und klare Richtwerte für die Bewertung des Erfolgs der einzelnen Dialoge zu verwenden; betont, dass die EU in den Menschenrechtsdialogen die Fälle einzelner gefährdeter Menschenrechtsverteidiger zur Sprache bringen sowie auf die Freilassung inhaftierter Menschenrechtsverteidiger und den Schutz bedrohter Menschenrechtsverteidiger drängen muss; empfiehlt den EU-Organen darüber hinaus, Vertreter der Delegationen und das Personal der EU im Hinblick auf die Menschenrechte und die Demokratie angemessen zu schulen sie mit ausreichend Ressourcen auszustatten;

13.  hebt hervor, dass der Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2015–2019 und seine Halbzeitüberprüfung im Jahr 2017 die wichtigsten Instrumente für Menschenrechtsmaßnahmen sein müssen, und erachtet es in diesem Zusammenhang als sehr wichtig, ausreichende Mittel und Fachkenntnisse vorzusehen, damit die wichtigsten Prioritäten der EU ordnungsgemäß umgesetzt werden können; fordert die Organe und Mitgliedstaaten der EU auf, eine wirksame und kohärente Umsetzung des derzeitigen Aktionsplans sicherzustellen, unter anderem durch eine echte Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen;

14.  fordert die EU auf, ihre Instrumente und politischen Strategien im Bereich Institutionenaufbau und Rechtsstaatlichkeit auszubauen und Richtwerte für Rechenschaftspflicht und den Kampf gegen Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen einzuführen; fordert, dass geeignete Ressourcen wirksam eingesetzt werden, um die Menschenrechte und die Demokratie stärker zu fördern;

15.  weist in dieser Hinsicht erneut darauf hin, dass die Unterstützung durch das EIDHR bei der Umsetzung des Strategierahmens der EU und des Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie und ihrer Menschenrechtsleitlinien und länderspezifischen Strategien wichtig ist, mit denen die EU in diesem Bereich strategischer agieren und für Verantwortlichkeit, Bekanntheit und Wirksamkeit sorgen konnte; fordert nachdrücklich, dass die EIDHR als eigenständiges und unabhängiges Instrument in die Architektur des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 einbezogen wird, damit ihre klare Vielfalt nicht in einen größeren Fonds für externe Maßnahmen aufgeht; spricht sich ausdrücklich für eine Zusammenarbeit zwischen den externen Finanzierungsinstrumenten der EU aus, damit Doppelungen und Überschneidungen vermieden und mögliche Finanzierungslücken und -bedürfnisse ermittelt werden;

16.  verweist darauf, dass die bisherigen Erfahrungen und Lehren aus dem Übergang zur Demokratie im Rahmen der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik einen positiven Beitrag zur Ermittlung bewährter Verfahren leisten könnten, die zur Unterstützung und Konsolidierung anderer Demokratisierungsprozesse weltweit eingesetzt werden könnten; ist davon überzeugt, dass mit der überarbeiteten Nachbarschaftspolitik wirtschaftliche, soziale und politische Reformen unterstützt sowie die Menschenrechte geschützt werden sollten und man bei der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit Hilfe leisten sollte, wobei die Zusagen der EU an ihre Partner eingehalten werden; bekräftigt, dass die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie sowohl im Interesse der Partnerländer als auch der EU liegt; weist erneut darauf hin, dass die interparlamentarischen Beziehungen zwischen der EU und ihren Partnern im Rahmen eines offenen und auf gegenseitigem Verständnis und Vertrauen beruhenden Dialogs ausgebaut werden müssen, damit die Menschenrechte wirksam gefördert werden;

17.  hebt die Arbeit seines Unterausschusses Menschenrechte (DROI) hervor, der eng mit anderen Organen der EU, dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte, dem EAD, der Zivilgesellschaft einschließlich nichtstaatlicher Organisationen und multilateralen Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeitet; stellt fest, dass der Unterausschuss Menschenrechte im Jahr 2017 drei Berichte verfasst hat, die vom Plenum als Entschließungen zur Staatenlosigkeit in Süd- und Südostasien(13), zu dem Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord(14), und zu Korruption und Menschenrechten in Drittstaaten angenommen wurden(15);

18.  schlägt vor, innerhalb des erstens Quartals 2019 eine interne Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Förderung und Berücksichtigung der Menschenrechte durch seine Ausschüsse mit externem Mandat und seine Delegationen für die Beziehungen mit Drittstaaten während des Zeitraums 2014–2019 zu prüfen; beabsichtigt, auf der Grundlage dieser Prüfung Empfehlungen zu erarbeiten, um die parlamentarische Tätigkeit im Bereich der Menschenrechte in der kommenden Wahlperiode zu verbessern, auch im Hinblick auf die Maßnahmen des EAD und der Kommission, die innere institutionelle Struktur und die Berücksichtigung der Menschenrechte innerhalb seiner Gremien;

19.  vertritt die Auffassung, dass das Gewicht der Dringlichkeitsentschließungen gemäß Artikel 135 der Geschäftsordnung durch frühzeitigere Erörterung, bessere Zielgruppenorientierung und höhere Wirksamkeit weiter erhöht werden kann, um die Menschenrechte und die Demokratie zu stärken;

Besondere Herausforderungen im Bereich Menschenrechte

20.  ist zutiefst besorgt über den 2017 stetig schrumpfenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft und bedauert, dass Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und nichtstaatliche Organisationen allzu häufig Opfer von Einschüchterungen, Bedrohungen und Gewalt sind; ist besorgt über die Aufrechterhaltung von Einreiseverboten für Menschenrechtsverteidiger, die an Sitzungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf und anderer internationaler Organisationen teilnehmen möchten, verurteilt diese Verbote vehement und fordert die betreffenden Regierungen auf, diese Verbote aufzuheben; betont, dass es nicht hinnehmbar ist, dass Vertreter der Zivilgesellschaft und der Medien daran gehindert werden, sich an der Arbeit internationaler Gremien zu beteiligen, und besteht darauf, dass die grundlegenden Menschenrechte und politischen Rechte der Vertreter der Zivilgesellschaft geachtet werden; ist besorgt darüber, dass einige Menschenrechtsverteidiger, die an Anhörungen internationaler Institutionen teilgenommen haben, nach der Rückkehr in ihr Heimatland inhaftiert wurden;

21.  ist besorgt darüber, dass das weltweit zu beobachtende stetige Schrumpfen des Betätigungsfelds der Zivilgesellschaft auch in gefestigten Demokratien sowie in Ländern mit mittlerem und hohem Einkommen Einzug halten könnte; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, mit gutem Beispiel voranzugehen; beanstandet Rechtsvorschriften, mit der die Aktivitäten der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden, wozu auch die Schließung nichtstaatlicher Organisationen oder das Einfrieren ihrer Guthaben gehören; fordert die Aufhebung von Rechtsvorschriften, mit denen willkürliche oder stark einschneidende Anforderungen an das Betätigungsfeld von nichtstaatlichen Organisationen gestellt werden, darunter Bestimmungen zur Beschränkung der Finanzierung aus dem Ausland; verurteilt die öffentliche Verbreitung von Narrativen, die in zunehmendem Maße das Vertrauen in die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen erschüttern; legt den EU-Delegationen und den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten nahe, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit kontinuierlich zu überwachen und eventuelle Verstöße, wie verschiedene Formen von Verboten und Beschränkungen für zivilgesellschaftliche Organisationen und deren Tätigkeiten oder die Förderung von fingierten nichtstaatlichen Organisationen, die von einigen Regierungen finanziert werden, zur Sprache zu bringen; fordert die EU-Delegationen und diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, Menschenrechtsverteidiger weiterhin aktiv zu unterstützen, insbesondere, indem sie systematisch Gerichtsverfahren überwachen, inhaftierte Menschenrechtsverteidiger im Gefängnis besuchen und gegebenenfalls Erklärungen zu Einzelfällen abgeben;

22.  bedauert, dass die Medienfreiheit im Jahr 2017 stark gefährdet war, wobei laut dem jährlichen Index von Reporter ohne Grenzen von 2017 die Angriffe auf die Presse eine neue Rekordhöhe erreicht haben; betont, dass weiterhin für die Grundsätze der Meinungsfreiheit und freien Meinungsäußerung eingetreten werden muss, die in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind; hebt die Bedeutung der freien Meinungsäußerung sowohl online als auch offline als zentralen Baustein eines funktionierenden demokratischen Gemeinwesens hervor, da dadurch die Kultur des Pluralismus genährt wird, die die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger befähigt, ihre Regierungen und Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen, und außerdem die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gefördert wird; verurteilt nachdrücklich die Bedrohungen, Einschüchterungen und Angriffe gegen Journalisten, unabhängige Medien, Blogger und Hinweisgeber sowie Hetze, Verleumdungsgesetze und Anstiftungen zu Gewalt, da dadurch die Rechtsstaatlichkeit und die Werte der Menschenrechte gefährdet werden; betont, dass im Jahr 2017 Hunderte friedlicher Demonstranten und Journalisten festgenommen wurden, von denen viele misshandelt und willkürlich verhaftet wurden und in Prozessen, in denen die Mindestnormen der Prozessführung nicht gewährleistet waren, empfindliche Geldstrafen zahlen mussten; fordert die EU nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in allen ihren Beziehungen mit Drittstaaten zu verstärken; betont, wie wichtig es ist, die wirkungsvolle und systematische Umsetzung der „Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline“ sicherzustellen;

23.  betont die zentrale Bedeutung der Freiheit der Wissenschaft als ein durch internationale Abkommen geschütztes Menschenrecht; verurteilt auf das Schärfste jeden Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft wie Mord, Verschleppung, Gewalt, Inhaftierung, Verlust des Arbeitsplatzes, Rufmord und unrechtmäßige Strafverfolgung; verurteilt jeden Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft als schwerwiegendes Vergehen, da die Freiheit der Wissenschaft für die Schaffung einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist;

24.  verurteilt nachdrücklich, dass 2017 immer mehr Menschenrechtsverteidiger Bedrohungen im digitalen Raum ausgesetzt waren, wozu zählt, dass Daten durch Beschlagnahme von Geräten, Fernüberwachung und Datenverlust in Mitleidenschaft gezogen werden; verurteilt Online-Überwachungen und Hacking zum Sammeln von Informationen, die in Gerichtsverfahren oder Diffamierungskampagnen ausgenutzt werden können; ist zutiefst besorgt über die stetig zunehmende Verwendung bestimmter Technologien mit doppeltem Verwendungszweck für die Cyberüberwachung von Politikern, Aktivisten, Bloggern und Journalisten; fordert diesbezüglich die Organe der EU mit Nachdruck auf, die Verordnung zur Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck schnell und wirksam zu aktualisieren;

25.  betont, dass die Unabhängigkeit der Justiz und die Transparenz der Rechtspflege in einem Umfeld, in dem alle Akteure ihre Aufgaben unabhängig und korrekt erfüllen können, wesentliche Voraussetzungen für die Entwicklung eines demokratischen Rechtsstaats und den Schutz der Menschenrechte sind; verurteilt entschieden alle Versuche, die Freiheit von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten einzuschränken, sowie alle Formen direkter und indirekter Gewalt gegen diese Personengruppen; fordert die EU auf, im Rahmen der diplomatischen Beziehungen zu Drittländern diesem Punkt höchste Aufmerksamkeit zu schenken;

26.  stellt fest, dass das offene Internet und technologische Fortschritte es ermöglicht haben, dass Menschenrechtsverletzungen schneller bekannt werden; kritisiert die Versuche einiger Regierungen, die Massenkommunikationsmittel, einschließlich des Internets, zu kontrollieren; ist besorgt über die Häufigkeit von gezielten Falschmeldungen und Desinformationen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure im Jahr 2017, die dazu beigetragen haben, gegen die Menschenrechte gerichtete Berichte zu verbreiten, den Zugang zu freien, korrekten und objektiven Informationen zu beschränken, zu Gewalt, Hass oder Diskriminierung gegen bestimmte Gruppen oder Einzelpersonen aufzurufen und den Ausgang von Wahlen zu beeinflussen, wodurch das Vertrauen in die Demokratie erschüttert wird; hebt diesbezüglich hervor, dass die EU ein stärkeres positives Narrativ für die Menschenrechte entwickeln muss, standhaft gegenüber Regierungen bleibt, die Desinformation fördern oder die Allgemeingültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte in Frage stellen, und ihre Anstrengungen erhöht, um die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien auf der ganzen Welt zu unterstützen; betont, dass Bildung, Kultur, Wissen und kritisches Denken von grundlegender Bedeutung sind, wenn es gilt, gezielte Falschmeldungen und ihre Verbreitung zu bekämpfen;

27.  fordert die VP/HV auf, einen EU-Sonderbeauftragten für die Cybersicherheit zu ernennen, der die diplomatischen Bemühungen der EU koordinieren sollte, im Rahmen ihrer Außenpolitik ein offenes, interoperables, sicheres und zuverlässiges Internet zu fördern, in dem die Menschenrechte geachtet und Normen für ein verantwortungsbewusstes staatliches Online-Verhalten gefördert werden;

28.  in der Erwägung, dass die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, einschließlich dem Recht, zu glauben oder nicht zu glauben, seine Religion zu bekunden oder nicht zu bekunden, seine Religion abzulegen oder zu wechseln sowie das Recht auf Glaubensabfall und eine atheistische Weltanschauung weltweit im Rahmen eines interreligiösen und interkulturellen Dialogs bedingungslos garantiert und gestärkt werden müssen; verurteilt die Diskriminierung aufgrund von Meinungen, Gewissensentscheidungen, Religion oder Weltanschauung sowie die Verfolgung von und Angriffe gegen ethnische und religiöse Gruppen im Jahr 2017; fordert, dass auf eine Instrumentalisierung der Religion für politische Zwecke verzichtet wird; bedauert, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure versuchen, die Gedanken-, Gewissens-, Religions-, Glaubens- und Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung unter anderem durch den Erlass und die Durchsetzung von Blasphemiegesetzen zu beschränken; fordert, dass weitere Maßnahmen zum Schutz von religiösen Minderheiten, Nichtgläubigen und Atheisten, einschließlich der Opfer von Blasphemiegesetzen, unternommen werden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich in politischen Diskussionen stärker einzubringen, damit solche Gesetze abgeschafft werden, und ihre Bemühungen um eine stärkere Achtung der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit zu intensivieren und in den Beziehungen zu Drittländern den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu fördern; fordert die Kommission und den EAD auf, eine aktive Rolle bei der sicheren und freiwilligen Rückkehr von Menschen zu spielen, die sich aufgrund von Verfolgung aus Gründen der Religion oder des Glaubens gezwungen sahen, aus ihrer Heimat zu fliehen; fordert konkrete Maßnahmen für die wirkungsvolle Umsetzung der Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit; unterstützt die Praxis der EU, im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) und der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) bei thematischen Resolutionen zur Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit die Führung zu übernehmen; unterstützt uneingeschränkt die Tätigkeit des EU-Sonderbeauftragten für die Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit, Ján Figeľ;

29.  hält es für sehr bedauerlich, dass Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und die Todesstrafe nach wie vor weltweit in vielen Ländern praktiziert werden, und fordert die EU dazu auf, ihre Anstrengungen zur Beseitigung solcher Praktiken zu intensivieren; vertritt die Auffassung, dass die Haftbedingungen, darunter der Zugang zu medizinischer Behandlung und Arzneimitteln, und der Zustand der Gefängnisse in einer Reihe von Ländern höchst besorgniserregend sind; begrüßt die offizielle Einführung des Bündnisses für folterfreien Handel am 18. September 2017 und die Einrichtung der EU-Koordinierungsgruppe gegen Folter, die mit der Umsetzung beauftragt ist; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die EU-Rechtsvorschriften zum Handel mit bestimmten Waren, die für Hinrichtungen, Folter oder sonstige unmenschliche Behandlungen oder Bestrafungen verwendet werden können, aktualisiert wurden; stellt fest, dass 2017 die Zahl der durchgeführten Hinrichtungen weltweit um 4 % im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist; fordert die Länder, die dies noch nicht getan haben, auf, unverzüglich ein Moratorium zur Todesstrafe als Schritt hin zu deren Abschaffung zu verhängen; hält es für unerlässlich, alle Formen von Folter und Misshandlung von Häftlingen, einschließlich der psychischen Folter, zu bekämpfen, die Bemühungen um Einhaltung der diesbezüglichen völkerrechtlichen Vorgaben zu verstärken und für eine Entschädigung der Opfer zu sorgen;

30.  verurteilt aufs Schärfste die grausamen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die von staatlichen sowie von nichtstaatlichen Akteuren unter anderem an Bürgern begangen werden, die in friedlicher Weise ihre Menschenrechte wahrnehmen; ist entsetzt über die vielen unterschiedlichen Verbrechen, darunter Tötungen, Folter, Vergewaltigung, Versklavung, sexuelle Sklaverei, Rekrutierung von Kindersoldaten, Zwangskonvertierungen und die systematische Ermordung von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten eindringlich auf, Völkermord, Gewalt gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die Täter vor Gericht gestellt werden; fordert die EU auf, Organisationen und die Untersuchungsteams der Vereinten Nationen zu unterstützen, die digital oder anderweitig Belege für Straftaten, die von Konfliktparteien begangen werden, sammeln, aufbewahren und schützen, um deren Strafverfolgung auf internationaler Ebene zu erleichtern; weist darauf hin, dass Internet-Plattformen im Rahmen ihrer Bemühungen, terroristische Inhalte und Propaganda zu entfernen, Videobeweise im Zusammenhang mit potenziellen Kriegsverbrechen gelöscht haben;

31.  unterstützt die wichtige Aufgabe des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei Fällen, in denen die betroffenen Staaten nicht gewillt oder in der Lage sind, Recht zu sprechen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dem IStGH diplomatische und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, alle UN-Mitgliedstaaten darin zu bestärken, das Römische Statut des IStGH zu ratifizieren und anzuwenden, und ist bestürzt darüber, dass einige Länder sich daraus zurückgezogen haben oder dies androhen; fordert zudem alle Unterzeichner des Römischen Statuts auf, sich mit dem IStGH abzustimmen und mit ihm zusammenzuarbeiten; fordert alle Mitgliedstaaten auf, die in Kampala beschlossenen Änderungen am Tatbestand des Verbrechens der Aggression zu ratifizieren und „Gräueltaten“ in die Liste der Verbrechen aufzunehmen, für die die EU zuständig ist; hebt erneut die Bedeutung anderer zentraler Mechanismen zur Überwindung der Straflosigkeit hervor, wie etwa die Ausübung der universellen Gerichtsbarkeit, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Rechte der Opfer im Mittelpunkt aller Maßnahmen stehen müssen; weist erneut auf seine Forderung an die VP/HV hin, einen EU-Sonderbeauftragten für humanitäres Völkerrecht und internationale Gerichtsbarkeit zu ernennen und mit dem Mandat auszustatten, die Bemühungen der EU im Kampf gegen Straffreiheit zu fördern, zu integrieren und zu vertreten;

32.  begrüßt die Bemühungen der EU, den von den Vereinten Nationen eingerichteten internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus (IIIM) in Syrien zur Unterstützung der Ermittlungen bei schweren Verbrechen zu fördern; betont, dass in anderen Ländern ein ähnlicher unabhängiger Mechanismus eingerichtet werden muss; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, den internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus finanziell zu unterstützen, sofern sie dies bisher noch nicht getan haben;

33.  bekräftigt, dass Staaten andere Staaten wegen Verstößen gegen internationale Abkommen, wie etwa das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter, vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen können, damit die Staatshaftung festgestellt und somit mittelbar die Voraussetzung dafür geschaffen wird, dass später die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit festgestellt werden kann;

34.  bedauert zutiefst den mangelnden Respekt gegenüber dem humanitären Völkerrecht und verurteilt nachdrücklich die tödlichen Angriffe, die 2017 in bewaffneten Konflikten weltweit erschreckend häufig auf Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Ziele verübt wurden; vertritt die Auffassung, dass auf eine internationale Verurteilung der Angriffe unabhängige Untersuchungen und eine echte Rechenschaftspflicht folgen müssen; lobt die Arbeit von Entwicklungshelfern im Bereich der humanitären Hilfe; fordert die Mitgliedstaaten, die Organe der EU und die VP/HV auf, sicherzustellen, dass die Politik und Maßnahmen der EU hinsichtlich des humanitären Völkerrechts kohärent und wirksam weiterentwickelt werden, und alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um dieses Thema anzugehen; gelangt zu dem Schluss, dass detailliertere Berichte der EU und ihrer Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Leitlinien zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts in spezifischen Konfliktsituationen hätten verfügbar gemacht werden müssen, darunter und nicht zuletzt der Jahresbericht über die Menschenrechte und die Demokratie; fordert die internationale Gemeinschaft auf, ähnliche Instrumente wie das Frühwarnsystem der EU einzurichten, mit denen die Lücke zwischen Warnung und Reaktion beschränkt werden kann, um zu verhindern, dass gewaltsame Konflikte entstehen, sich neu entzünden und eskalieren; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die finanzielle Unterstützung für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe aufzustocken; stellt fest, dass die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) von 2016 bis 2017 um 2,4 % gekürzt wurde und dass sie unter dem Ziel von 0,7 % des BNE liegt;

35.  weist erneut auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zum Einsatz von bewaffneten Drohnen hin(16); ist über den Einsatz bewaffneter Drohnen außerhalb des internationalen Rechtsrahmens zutiefst besorgt; fordert die EU erneut auf, umgehend einen rechtsverbindlichen Rahmen für den Einsatz von bewaffneten Drohnen auszuarbeiten, damit sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren Rechtspflichten keine rechtswidrigen gezielten Tötungen verüben oder derartigen Tötungen durch andere Staaten Vorschub leisten; fordert die Kommission auf, es über die Verwendung von EU-Mitteln für Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die der Konstruktion von Drohnen gewidmet sind, jederzeit ordnungsgemäß zu unterrichten; fordert, dass bei künftigen Projekten zur Entwicklung von Drohnen Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte durchgeführt werden;

36.  fordert die VP/HV und die Mitgliedstaaten auf, das System restriktiver Maßnahmen der EU zu erweitern, um eine Sanktionsregelung für Menschenrechtsverletzungen einzuschließen, damit, ähnlich wie beim „Magnitsky Act“, im Rahmen der GASP Sanktionen wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen beschlossen werden können;

37.  fordert die VP/HV und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auf ein internationales Verbot von Waffensystemen hinzuarbeiten, bei denen es bei der Anwendung von Gewalt keine Kontrolle durch den Menschen gibt, wie es das Parlament bereits wiederholt gefordert hat, und im Rahmen der Vorbereitung einschlägiger Sitzungen auf Ebene der Vereinten Nationen umgehend einen gemeinsamen Standpunkt zu autonomen Waffensystemen zu erarbeiten und anzunehmen sowie in einschlägigen Gremien mit einer Stimme zu sprechen und entsprechend zu handeln;

38.  betont, dass durch Korruption die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigt und die Menschenrechte gefährdet werden; betont, dass Menschenrechtsverteidiger und Hinweisgeber, die sich im Bereich der Korruptionsbekämpfung engagieren, unterstützt werden müssen; fordert Verbesserungen der Korruptionsbekämpfungsmechanismen und -verfahren, beispielsweise die Verhängung von Sanktionen gegen Einzelpersonen und Länder, die schwere Korruptionsdelikte begehen; fordert den EAD und die Kommission auf, ein gemeinsames Programm für Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung zu konzipieren und dabei insbesondere Initiativen zur Verbesserung der Transparenz, zum Kampf gegen die Straflosigkeit und zur Stärkung von Stellen vorzusehen, die mit der Korruptionsbekämpfung betraut sind, sowie eine bessere Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Verwendung der EU-Mittel anzustreben; fordert die Kommission auf, für künftige Handelsabkommen Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung auszuhandeln; erinnert an die in seiner Entschließung vom 13. September 2017 zu Korruption und Menschenrechten in Drittstaaten(17) ausgesprochenen Empfehlungen in Bezug auf Korruption und Menschenrechte und fordert Folgemaßnahmen von den EU-Organen und den Mitgliedstaaten;

39.  äußert seine Besorgnis über die Zerstörung, Plünderung und Verwüstung von Stätten des kulturellen Erbes und unterstützt mit Nachdruck Initiativen zur Bestandsaufnahme sowie zum Schutz und zur Rettung des kulturellen Erbes;

40.  betont die Bedeutung von freien und fairen Wahlen für demokratischer Prozesse und ist besorgt über die wachsende Zahl unrechtmäßiger Wahlen auf der ganzen Welt; erinnert daran, dass unabhängige Medien und Meinungsvielfalt von wesentlicher Bedeutung für die Durchführung von freien und gerechten Wahlen sind; fordert die EU auf, die Ergebnisse von manipulierten oder gefälschten Wahlen nicht anzuerkennen und alle ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Instrumente einzusetzen, um überall auf der Welt für die Glaubwürdigkeit von Wahlen einzutreten und die Länder dazu zu bewegen, sich an die Kriterien für freie und faire Wahlen zu halten; ist der Auffassung, dass die Unterstützung, die die EU bei Wahlen und zur Förderung der Demokratie weltweit leistet, von größter Bedeutung ist, etwa ihre Wahlmissionen und entsprechende Folgemaßnahmen, ihre Wahlhilfe und insbesondere das tatkräftige Engagement des Parlaments in dieser Hinsicht; betont die Bedeutung der Wahlbeobachtung im Zusammenhang mit dem friedlichen demokratischen Übergang, der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, dem politischen Pluralismus und der stärkeren Beteiligung von Frauen an Wahlverfahren sowie mit der Transparenz und der Achtung der Menschenrechte; weist erneut darauf hin, wie wichtig die Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Wahlbeobachtungsprozess und in die Umsetzung der Empfehlungen der Wahlmissionen ist; ist der Auffassung, dass die Beeinflussung von Wahlen in anderen Ländern mithilfe von Cyberaktivitäten das Recht der Menschen verletzt, ihre Vertreter frei zu wählen;

41.  begrüßt, dass die EU das Übereinkommen von Istanbul unterzeichnet hat, und hält es für sehr wichtig, Gewalt gegen Frauen, einschließlich häuslicher Gewalt, mit allen Mitteln zu verhindern und zu bekämpfen; fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, dieses Übereinkommen binnen kürzester Frist zu ratifizieren und umzusetzen; unterstützt in diesem Zusammenhang die gemeinsame Spotlight-Initiative der EU und der Vereinten Nationen; fordert die Länder eindringlich auf, ihre Rechtsvorschriften entsprechend zu verschärfen, um geschlechtsspezifische Gewalt, die Verstümmelung weiblicher Genitalien und sexuelle Gewalt so früh wie möglich zu verhindern; weist darauf hin, dass die Gewalt gegen Frauen tief in der Ungleichbehandlung der Geschlechter verwurzelt ist und daher in umfassender Weise angegangen werden muss; betont ferner die Bedeutung von sozialen Diensten und dem von ihnen gewährten Schutz; betont, dass zuverlässige Statistiken über Prävalenz, Ursachen und Folgen aller Arten von Gewalt gegen Frauen eine wesentliche Grundlage für die Ausarbeitung wirksamer Rechtsvorschriften und Strategien zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sind; fordert die EU daher auf, die Länder bei der Datensammlung in diesem Bereich und bei der Erfüllung der internationalen rechtlichen Verpflichtungen zu unterstützen; fordert die EU auf, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die Finanzmittel aufzustocken und Maßnahmen zur Vorbeugung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Reaktion darauf überall auf der Welt zu planen; verurteilt alle Formen physischer, sexueller und psychischer Gewalt sowie Ausbeutung, Massenvergewaltigungen, Menschenhandel und die Verletzung der Rechte von Frauen auf sexuelle und reproduktive Gesundheit; betont, dass eine ordentliche und bezahlbare Gesundheitsversorgung und die Achtung der sexuellen und reproduktiven Rechte sowie der Zugang zu diesen und zu Bildung für alle Frauen garantiert sein sollten und dass alle Frauen die Möglichkeit zur freien und bewussten Entscheidung über ihre Gesundheit, ihren Körper und ihre sexuellen und reproduktiven Rechte erhalten sollten; weist darauf hin, dass Bildung ein grundlegendes Mittel zur Bekämpfung von Diskriminierung von und Gewalt gegen Frauen und Kinder ist; verurteilt die Wiedereinführung der „Global Gag Rule“;

42.  betont, dass sich die EU auch weiterhin für die umfassende Umsetzung der im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, der Aktionsplattform von Peking und des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung eingegangenen Verpflichtungen und Zusagen im Bereich der Frauenrechte einsetzen sowie die Ergebnisse der entsprechenden Überprüfungskonferenzen beachten muss;

43.  erinnert daran, dass im August 2017 der erste Jahresbericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter 2016-2020 (Gender Action Plan II – GAP II) für 2016 veröffentlicht wurde, in dem eine Reihe positiver Entwicklungen im Hinblick auf die Veränderung der Lebensgewohnheiten von Mädchen und Frauen durch die Gewährleistung ihrer körperlichen und seelischen Unversehrtheit, die Förderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte sowie die Stärkung ihrer Mitsprache und Teilhabe von hervorgehoben werden; ist der Ansicht, dass die EU die Unterstützung für Frauen bei Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik (GSVP), der Konfliktprävention und des Wiederaufbaus nach Konflikten weiterhin einbeziehen sollte; bekräftigt nochmals die Bedeutung der Resolution 1325 der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit; weist darauf hin, dass die stärkere Beteiligung sowohl der öffentlichen Hand als auch der Privatwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, um die Rechte sowie deren Mitwirkung in öffentlichen und privaten Einrichtungen, bei der Gestaltung von Politik, am Wirtschaftsgeschehen und in Friedensprozessen zu stärken; betont, dass Unternehmen bei der Förderung der Rechte der Frau eine wichtige Rolle zukommt; fordert die Kommission eindringlich auf, eine führende Rolle bei der Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch in den Sektoren der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe einzunehmen, da die Arbeit dieser Sektoren den höchsten Anforderungen an Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht genügen sollte; betont, wie wichtig es ist, Schutzvorkehrungen und Einsatzregeln zu überprüfen und zu verstärken;

44.  fordert den EAD auf, dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der 62. Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau in seine politischen Strategien aufgenommen und dadurch neue Impulse zur Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Stellung der Frauen und Mädchen in ländlichen Gebieten gegeben werden;

45.  betont, dass Bildung und Ausbildung in den MINT-Fächern sowie in den geisteswissenschaftlichen Fächern für Frauen und Mädchen zugänglich gemacht werden müssen, wobei besonderes Augenmerk darauf zu legen ist, ihre Talente und Kompetenzen zu entfalten und ihre Vertretung in den MINT-Branchen zu erhöhen;

46.  fordert die Kommission auf, Mittel und Wege zu erkunden, wie die EU einseitig dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (UNCRC) beitreten kann, da es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist und da das primäre und sekundäre EU-Recht materielle Bestimmungen zum Schutz der Rechte des Kindes enthält; fordert die Länder, die das Kinderrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen noch nicht ratifiziert haben, auf, dies dringend nachzuholen; begrüßt, dass die überarbeiteten Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes angenommen wurden, und betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass alle Kinder erreicht werden, auch die am stärksten marginalisierten und schutzbedürftigen Kinder; betont, dass Kinder häufig besonderen Formen des Missbrauchs ausgeliefert sind, etwa Frühverheiratung, Kinderprostitution, Rekrutierung von Kindersoldaten, Genitalverstümmelung, Kinderarbeit und Menschenhandel, und zwar insbesondere in humanitären Krisen und bewaffneten Konflikten, und daher besonders geschützt werden müssen; fordert die EU auf, mit Drittländern zusammenzuarbeiten, damit Kindes-, Früh- und Zwangsverheiratungen ein Ende gesetzt wird, indem das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung auf 18 Jahre festgelegt, die Überprüfung des Alters beider Ehepartner sowie ihrer uneingeschränkten und freien Zustimmung verlangt sowie die zwingende Eintragung von Ehen eingeführt und durchgesetzt wird; betont, dass die EU ihre Bemühungen im Hinblick auf den Schutz von Kindern, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen, verstärken und besondere Aufmerksamkeit auf Bildung und psychosoziale Unterstützung legen muss; fordert die ordnungsgemäße Umsetzung der Leitlinien zum Schutz von Schulen und Universitäten vor der militärischen Nutzung in bewaffneten Konflikten; fordert, dass für das Problem der staatenlosen Kinder innerhalb und außerhalb der EU, insbesondere solcher, die außerhalb des Heimatlands ihrer Eltern geboren werden, und das Problem der minderjährigen Migranten im Einklang mit dem Völkerrecht dringend eine Lösung gefunden wird; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, einen Aktionsplan auszuarbeiten, mit dem der Festnahme von Kindern aufgrund ihres Migrationsstatus ein Ende gesetzt wird, wie es in der Erklärung von New York zu Migranten und Flüchtlingen festgeschrieben ist, weist nochmals auf das Recht auf einen besonderen Schutz im Sinne des Kindeswohls hin;

47.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, für Transparenz und Überwachung im Hinblick auf die Mittel zu sorgen, die Drittstaaten für ihre Zusammenarbeit im Bereich Migration zugeteilt werden, und sicherzustellen, dass Sicherheitskräfte, Polizei und Justiz, die an Menschenrechtsverletzungen in diesem Kontext beteiligt sind, weder unmittelbar noch mittelbar von einer solchen Zusammenarbeit profitieren; weist auf die Möglichkeit der Trennung zwischen der Entwicklungszusammenarbeit und der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme und Migrationssteuerung hin; ist über eine mögliche Instrumentalisierung der EU-Außenpolitik für die „Migrationssteuerung“ und betont, dass jeglicher Versuch der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, einschließlich der Herkunfts- und Transitländer, auf dem Gebiet der Migration mit einer Verbesserung der Menschenrechtslage in ebendiesen Ländern sowie der Einhaltung internationaler Menschenrechts- und Flüchtlingsrechtsnormen einhergehen muss; verleiht seiner großen Sorge und Solidarität mit der großen Zahl von Flüchtlingen, Migranten und Binnenvertriebenen Ausdruck, die schwere Menschenrechtsverletzungen als Opfer von Konflikten, Verfolgung, Regierungsversagen sowie von Menschenhändler- und Schmugglernetzwerken erleiden; hält es für dringend geboten, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Ursachen der Migrationsströme anzugehen und somit die externe Dimension der Migration zu bewältigen, einschließlich der Suche nach dauerhaften Lösungen für Konflikte und Unterentwicklung in unserer Nachbarschaft und der ganzen Welt, indem die Zusammenarbeit und Partnerschaften mit Drittländern ausgebaut werden, die das Völkerrecht einhalten und sicherstellen, dass in diesen Ländern die Menschenrechte geachtet werden, damit die EU ihre Glaubwürdigkeit innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen nicht einbüßt; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, humanitäre Hilfe in den Bereichen Bildung, Wohnraum, Gesundheit und in anderen Bereichen zu leisten, in denen Migranten und Flüchtlinge Unterstützung benötigen; fordert ferner, dass die Rückführungspolitik ordnungsgemäß umgesetzt wird; weist darauf hin, dass die EU den betreffenden Staaten nahelegt, dem Protokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg beizutreten; nimmt zur Kenntnis, dass nach Angaben der Vereinten Nationen im Jahr 2017 etwa 258 Millionen Menschen in einem anderen als ihrem Geburtsland lebten; fordert die Kommission auf, den Schutz und die Förderung der Rechte von Migranten und Flüchtlingen auch künftig als Priorität in ihrer Politik zu behandeln; besteht darauf, dass Rahmenbedingungen für den Schutz von Migranten und Flüchtlingen insbesondere in Form von sicheren und legalen Wege für Migranten und der Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen geschaffen und besser umgesetzt werden; fordert, dass Vereinbarungen über Migration der Kontrolle durch das Parlament unterliegen; bedauert jeden Versuch, humanitäre Hilfe zu behindern, zu beeinträchtigen oder gar zu kriminalisieren, und besteht darauf, dass mehr Kapazitäten für die Suche und Rettung von Menschen in Not auf See oder an Land vonnöten sind, damit die grundlegenden Verpflichtungen nach dem Völkerrecht erfüllt werden; hebt hervor, dass sich die Zahl der in einem Mitgliedstaat lebenden Menschen, welche die Staatsangehörigkeit eines Nicht-EU-Lands besitzen, am 1. Januar 2017 auf 21,6 Millionen belief, was 4,2 % der Bevölkerung der EU-28 entspricht; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen ernsthaften Dialog untereinander aufzunehmen, damit eine gemeinsame inklusive Verständigungsgrundlage, gemeinsame Zuständigkeiten und gemeinsame Ziele im Hinblick auf die Migration festgelegt werden; begrüßt die Initiative der Vereinten Nationen zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und den Globalen Pakt für Flüchtlinge des UNHCR sowie die zentrale Rolle, die darin den Menschenrechten zugewiesen wird;

48.  beklagt das Fortbestehen von Menschenhandel; betont, dass Menschenhandel Menschen zu Waren degradiert und eine der schlimmsten Formen von Menschenrechtsverletzungen darstellt; betont in diesem Zusammenhang, dass ein einheitlicher Ansatz der internen und externen Dimensionen der EU-Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels auf allen Ebenen wichtig ist; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verstärken, um alle Stufen des Menschenhandels einschließlich aller Formen der Ausbeutung von Menschen, insbesondere von Frauen und Kindern, wie Organhandel, Zwangsarbeit und sexuelle Ausbeutung, zu untersuchen sowie mit den Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft in diesem Bereich zusammenzuarbeiten; fordert klare Prinzipien und rechtliche Instrumente zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Leihmutterschaft; drückt seine tiefe Besorgnis darüber aus, dass Migranten und Flüchtlinge, insbesondere Frauen und Kinder, extrem durch Ausbeutung, Schleusung und Menschenhandel auch in den Registrierungsstellen für Migranten (Hotspots) gefährdet sind; betont, dass auf die Opfer ausgerichtete Maßnahmen gefördert, Verbrechen dieser Art verhindert oder eingedämmt und Gewinne aus dem Menschenhandel eingezogen werden;

49.  fordert alle Staaten, einschließlich der EU und ihrer Mitgliedstaaten, auf, sich an den Verhandlungen über die Annahme eines rechtsverbindlichen internationalen Menschenrechtsinstruments für transnationale und sonstige Unternehmen zu beteiligen, indem sie sich aktiv in die auf der Ebene der Vereinten Nationen eingesetzte offene zwischenstaatliche Arbeitsgruppe einbringen; betont erneut, dass die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte rasch umgesetzt werden müssen, insbesondere hinsichtlich der dritten Säule „Zugang zu Rechtsbehelfen“; würdigt die große Bedeutung des Globalen Pakts der Vereinten Nationen und der nationalen Aktionspläne für Wirtschaft und Menschenrechte; betont die Bedeutung eines EU-Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte und fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihn schneller auszuarbeiten, damit die umfassende Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sichergestellt wird; fordert Unternehmen, einschließlich Unternehmen mit Sitz in der EU, auf, gebührende Sorgfalt walten zu lassen, und bekräftigt, wie wichtig es ist, die soziale Verantwortung der Unternehmen zu fördern, und dass europäische Unternehmen bei der Förderung internationaler Standards auf dem Gebiet „Unternehmen und Menschenrechte“ eine Führungsrolle einnehmen; fordert alle Staaten auf, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte umzusetzen und dafür zu sorgen, dass Unternehmen sich in den jeweiligen Hoheitsgebieten, in denen sie tätig sind, an Menschenrechts- sowie Sozialrechts- und Arbeitsrechtsnormen halten; fordert alle Länder auf, gegen Unternehmen vorzugehen, die Rohstoffe oder andere Güter aus Konfliktgebieten verwenden; bekräftigt seine Forderung nach der Aufnahme von Regeln für die Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Abkommen zwischen der EU und Drittländern; betont, dass für Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit Wirtschaftsunternehmen der Zugang zu angemessenen und wirksamen Rechtsbehelfen sichergestellt werden muss; bekräftigt, dass es dringend geboten ist, gegen etwaige Menschenrechtsverletzungen und Korruption von multinationalen Konzernen vorzugehen und sicherzustellen, dass dieser zur Rechenschaft gezogen werden können; fordert die Kommission nachdrücklich auf, rasch zu handeln und dabei nach den detaillierten Vorschlägen in der am 25. Oktober 2016 angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittländern vorzugehen(18); fordert verbindliche Maßnahmen für die Industrie Bereich, damit Kinderarbeit beseitigt wird und Menschenrechtsverletzungen verhindert werden; fordert die Kommission auf, eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe im Bereich Unternehmen und Menschenrechte zu bilden und eine Initiative zur Sorgfaltspflicht auf EU-Ebene zu prüfen;

50.  erinnert an die Zusicherung der EU, die Menschenrechte und die Demokratie in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zu Drittstaaten zu stellen; hebt deshalb hervor, dass alle EU-Politikbereiche, die eine außenpolitische Dimension aufweisen, einschließlich der Handelspolitik, genutzt werden müssen, um die Menschenrechte und demokratischen Grundsätze zu fördern, auch im Wege der Durchsetzung von Menschenrechtskonditionalitätsklauseln in internationalen Abkommen; weist auf die Bedeutung hin, die Handelsbeziehungen für die Förderung der Entwicklung der Entwicklungsländer und der Erhaltung von deren lokalen Märkten haben können; unterstreicht, dass die Unterstützung von demokratischen Systemen und Freiheitsbestrebungen von Völkern weiterhin die Leitlinien sein sollten, nach denen sich die wirtschaftlichen Interessen der EU richten; erinnert an die Verpflichtung zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und betont, wie wichtig die Integration der Menschenrechte in die Handels- und Entwicklungspolitik in allen ihren Phasen ist; fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass die im Rahmen von Ethik-Gütesiegeln in der EU in Verkehr gebrachten Waren nicht durch Zwangs- und Kinderarbeit erzeugt werden; fordert die Einrichtung eines eigenen Mechanismus zur Überwachung und Stärkung der Gleichstellungspolitik in Handelsabkommen; begrüßt die Programme, Projekte und Finanzierungen der EU in Drittstaaten, und betont, dass Verstöße untersucht und entsprechende Vorbeugungsmaßnahmen durch die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für einzelne Personen oder Gruppen ergriffen werden müssen;

51.  ist der Auffassung, dass APS+-Systeme eines der wichtigsten handelspolitischen Instrumente der EU zur Förderung der Demokratie, der Menschenrechte, der nachhaltigen Entwicklung und der Umweltschutzstandards in Drittstaaten darstellen; fordert die Kommission auf, die APS+-Systeme zu überarbeiten und besser zu überwachen, damit die begünstigten Länder die Menschenrechte tatsächlich einhalten; betont, dass die Kommission bestrebt sein sollte, im Rahmen eines überarbeiteten APS+ die Transparenz und Rechenschaftspflicht dieses Mechanismus zu steigern, indem klare Verfahren für eine substanzielle erweiterte Mitwirkung der Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet und Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte erstellt werden, bevor Handelspräferenzen gewährt werden und auch während sie in Kraft sind; fordert die Möglichkeit, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in die Liste der Abkommen aufzunehmen, die Voraussetzung für den ASP+-Status sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, weiterhin Initiativen der Zivilgesellschaft zu finanzieren, die für eine Überwachung während der Laufzeit des jeweiligen APS+-Systems sorgen; betont, dass Formen der Zusammenarbeit eingeführt werden müssen, welche die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Drittstaaten mit einem besonderen Augenmerk auf den besonderen Bedürfnissen ihrer Bevölkerung ermöglichen;

52.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren uneingeschränkt einzuhalten und insbesondere alle Ausfuhren von Waffen, Überwachungs- und Geheimdienstausrüstung und Materialien zu stoppen, die von Regierungen zur Verletzung der Menschenrechte genutzt und gegen Zivilisten eingesetzt werden können; weist darauf hin, dass der weltweite Handel mit Waffen und Kriegsgütern dazu beiträgt, dass sie in zahlreichen Konflikten in Drittländern eingesetzt werden; weist darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten zu den weltweit größten Waffenexporteuren zählen, und hält es für unerlässlich, internationale Standards für den Verkauf von Waffen in der ganzen Welt anzuwenden und zu verstärken;

53.  verurteilt nachdrücklich alle Formen von Diskriminierung, einschließlich aufgrund der Rasse, der Religion, der Kastenzugehörigkeit und ähnlicher Systemen erblicher Standeszugehörigkeit, der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität, aufgrund einer Behinderung oder eines sonstigen Status; ist zutiefst besorgt über die vielen Erscheinungsformen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen von Intoleranz und die mangelnde politische Unterstützung für die am stärksten gefährdeten Gruppen, etwa ethnische, sprachliche und religiöse Minderheiten, Menschen mit Behinderung, LGBTI-Personen, Frauen und Kinder; fordert die EU auf, sich stärker zu bemühen, alle Formen von Diskriminierung ohne Unterschiede zu beseitigen und das Bewusstsein, eine Kultur der Toleranz und der Inklusion und den besonderen Schutz für die schwächsten Gruppen durch Menschenrechts- und politische Dialoge, die Arbeit der EU-Delegationen und der Public Diplomacy zu fördern; fordert alle Länder auf, sicherzustellen, dass ihre jeweiligen Einrichtungen wirksamen Rechtsschutz im Rahmen ihrer Rechtsprechungen bieten; betont, wie wichtig es ist, Strategien für die Bildung an den Schulen zu entwickeln, damit die Kinder sensibilisiert und ihnen Instrumente an die Hand gegeben werden, mit denen sie jede Art von Diskriminierung erkennen können;

54.  betont, dass der Grundsatz der allgemeinen Zugänglichkeit und alle Rechte von Menschen mit Behinderungen glaubwürdig in allen relevanten EU-Politikbereichen, einschließlich des Bereichs der Entwicklungszusammenarbeit, berücksichtigt werden müssen, und betont, dass dieses Thema bindenden und horizontalen Charakter hat; fordert die EU dazu auf, den Kampf gegen Diskriminierung aufgrund von Behinderung in ihre außenpolitischen Tätigkeiten und ihre Entwicklungshilfepolitik einzubeziehen; fordert die Regierungen der Drittländer auf, alle Rechtsvorschriften dahingehend zu überarbeiten, dass eine Harmonisierung im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CPRD) erzielt wird; fordert alle Länder auf, dieses Übereinkommen zu ratifizieren und betont erneut, wie wichtig seine wirksame Umsetzung ist;

55.  begrüßt die Teilnahme der EU und ihrer Mitgliedstaaten an der achten Sitzungsperiode der von den Vereinten Nationen eingesetzten offenen Arbeitsgruppe „Alterung“ und insbesondere ihre gemeinsamen Anregungen und Aussagen zu den Themenkreisen Gleichstellung, Nichtdiskriminierung, Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung von älteren Menschen; ist weiterhin besorgt angesichts der allgegenwärtigen Altersdiskriminierung („Ageism“) und anderer Hindernisse, die der Verwirklichung der Menschenrechte von älteren Menschen im Wege stehen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die weitere Tätigkeit der offenen Arbeitsgruppe „Alterung“ voll zu unterstützen, indem ihr unter anderem angemessene Ressourcen für ihre Funktionsfähigkeit zugewiesen werden bzw. indem die Zuweisung angemessener Ressourcen unterstützt wird; fordert die EU und die EU-Mitgliedstaaten ferner auf, sich an den anstehenden Aufrufen zur Einreichung von Anregungen zu beteiligen, bei der Erstellung dieser Anregung ältere Menschen zu konsultieren und einzubinden sowie ältere Menschen in ihre Delegationen aufzunehmen;

56.  begrüßt die aktive Mitwirkung der EU bei der Sitzung zur Überarbeitung der Regionalen Umsetzungsstrategie für Europa zum Madrider Internationalen Aktionsplan zum Altern (MIPAA - Madrid International Plan of Action on Ageing), die 2017 in Lissabon stattfand; hebt hervor, dass der MIPAA einen wesentlichen Beitrag zur besseren Wahrnehmung der Rechte älterer Menschen leisten kann;

57.  verurteilt die willkürliche Festnahme, Folter, Verfolgung und Tötung von LGBTI-Personen; stellt fest, dass die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität das Risiko von Diskriminierung, Gewalt und Verfolgung erhöhen kann; stellt fest, dass LGBTI-Personen in einer Reihe von Ländern weltweit immer noch unter Verfolgung und Gewalt aufgrund ihrer sexuellen Orientierung leiden; verurteilt die Verletzung der Menschenrechte von Frauen und Minderheiten, die gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Identität verstößt, wie die Genitalverstümmelung bei Frauen und Verstümmelungen intersexueller Genitalien; stellt fest, dass 72 Staaten gleichgeschlechtliche Partnerschaften immer noch unter Strafe stellen, 13 davon sogar bis hin zur Todesstrafe; fordert diese Staaten auf, ihre Gesetzgebung umgehend zu ändern; begrüßt die Bemühungen der EU, die Rechte und den rechtlichen Schutz von LGBTI-Personen zu verbessern, fordert die EU-Delegationen und die Botschaften der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die LGBTI-Leitlinien der EU vollständig umzusetzen fordert die Kommission auf, einen jährlichen Bericht über die Umsetzung der Beschlüsse des Rates in diesem Zusammenhang zu erstellen; stellt fest, dass der Bewertung des ersten Jahres der Umsetzung des EU-Aktionsplans für die Gleichstellung 2016-2020 (GAP II) zufolge ein Drittel der Delegationen die Menschenrechte von LGBTI-Personen gefördert hat;

58.  verurteilt die andauernden Verletzungen der Menschenrechte von Personen, die der Kastenhierarchie, Diskriminierung aufgrund ihrer Kastenzugehörigkeit, Segregation und kastenbedingten Hindernissen ausgesetzt sind, einschließlich der Verweigerung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und zur Justiz sowie anderer grundlegender Menschenrechte; ist zutiefst besorgt über die daraus folgende institutionalisierte Diskriminierung und die erschreckend hohe Zahl kastenbedingter Übergriffe; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu verstärken und Initiativen auf Ebene der Vereinten Nationen und der Delegationen zur Beseitigung von Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit zu unterstützen;

59.  besteht darauf, dass eine Gleichstellungspolitik verfolgt werden muss, die es allen nationalen, ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten sowie den indigenen Völkern ermöglicht, ihre Grundrechte wahrzunehmen; begrüßt die Resolution A/RES/71/178 der Vollversammlung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, in der das Jahr 2019 zum Internationales Jahr des indigenen Sprachen erklärt wurde; weist erneut darauf hin, dass in den letzten Jahren laut der Sonderberichterstatterin für die Rechte indigener Völker ein besorgniserregender Anstieg von Diskriminierung, Angriffen und Drohungen, die sich gegen indigene Völker richten, sowie der Kriminalisierung derjenigen zu verzeichnen ist, die ihren Grund und Boden, ihre Gebiete und Ressourcen verteidigen, wovon vor allem Frauen betroffen sind; betont, dass die EU für den Schutz dieser Aktivisten sorgen und sicherstellen muss, dass jedes Verbrechen in diesem Zusammenhang untersucht wird und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden; fordert die EU und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, im Hinblick auf die uneingeschränkte Anerkennung, den Schutz und die Förderung der Rechte indigener Völker tätig zu werden; fordert die Staaten auf, die Bestimmungen des IAO-Übereinkommens Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker zu ratifizieren;

60.  nimmt die vielfältigen Vorteile des Internets zur Kenntnis; ist jedoch besorgt darüber, dass große gewerbliche Unternehmen massenhaft personenbezogene Daten von Nutzern für Marketingzwecke sammeln, ohne dass diese sich vollständig dessen bewusst sind bzw. dem zugestimmt haben, und diese Daten dann in möglicherweise schädlicher Weise nutzen könnten, zum Beispiel zur Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern, zur Aushebelung ihrer Meinungsfreiheit und zur Beeinflussung von Wahlergebnissen und politischen Entscheidungen; fordert Datenunternehmen auf, Bewertungen der Einhaltung der Menschenrechte durchzuführen; bedauert Geschäftsmodelle, die auf Verletzungen von Menschenrechten beruhen, und fordert, dass personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen und den Menschenrechten gesammelt werden; fordert die internationale Staatengemeinschaft, auch die EU und ihre Mitgliedstaaten, auf, dringend wirksame Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet zu erlassen;

61.  stellt fest, dass Terrorismus und Radikalisierung akute Bedrohungen für die Demokratie und die Menschenrechte darstellen und dadurch der Gesellschaft Schaden zufügen, und bedauert, dass die Angriffe im Jahr 2017 häufig genau gegen Einzelpersonen oder Gruppen gerichtet waren, die diese Werte verkörpern; verurteilt aufs Schärfste, dass im Jahr 2017 weltweit mehr als 1 000 Terroranschläge mit insgesamt schätzungsweise 6 123 Todesopfern verübt wurden; unterstützt die Bemühungen der EU zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung, einschließlich EU-weiter Initiativen und Netzwerke wie dem Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung; hebt jedoch hervor, dass alle Bemühungen mit den internationalen Menschenrechtsnormen im Einklang stehen müssen; weist darauf hin, dass Bildung ein bevorzugtes Hilfsmittel zur Bekämpfung von Radikalisierung darstellt; betont, dass Terrorismusopfer besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung zuteilwird, darunter psychologische Betreuung, individuelle Beurteilung eines jeden Opfers, Rechtsbeistand, Zugang zur Justiz, Übersetzungs- und Dolmetschdienste sowie insgesamt wirksame Leistungen zur Unterstützung der Opfer; betont, dass sich Strategien zur Terrorismusbekämpfung sich im rechtsstaatlichen Rahmen bewegen und dabei die Menschenrechte geachtet werden müssen; empfiehlt, dass im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Terrorismusbekämpfung gründliche Risikobewertungen hinsichtlich der Grundfreiheiten und der Menschenrechte durchgeführt und Schutzvorkehrungen für den Fall von Verstößen getroffen werden; fordert die Kommission auf, den Austausch und die Koordinierung von Informationen über ihre Kanäle und Agenturen zu verbessern, damit terroristische Bedrohungen rasch verhindert und erkannt sowie die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden können;

62.  erinnert daran, dass Sanktionen ein wichtiges Instrument der GASP sind; fordert den Rat nachdrücklich auf, die in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen zu verhängen, sofern sie für das Erreichen der Ziele der GASP und insbesondere für den Schutz der Menschenrechte und die Konsolidierung und Unterstützung der Demokratie als erforderlich erachtet werden, und dabei sicherzustellen, dass sich diese Sanktionen nicht auf die Zivilbevölkerung auswirken; fordert, dass sich diese Sanktionen insbesondere gegen Amtsträger richten müssen, die als Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen identifiziert wurden, damit sie für die von ihnen begangenen Verbrechen und Verstöße bestraft werden;

63.  vertritt die Ansicht, dass Sport positiv zur Förderung der Menschenrechte beitragen kann; bedauert jedoch, dass es einen besonderen Zusammenhang zwischen bestimmten Menschenrechtsverletzungen und großen Sportveranstaltungen in Gastgeber- oder Bewerberländern gibt; weist darauf hin, dass zu diesen Verstößen Zwangsräumungen, Maßnahmen, mit denen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen gebracht werden sollen, und die Ausbeutung von Arbeitern für den Bau großer Sportanlagen gehören; fordert die EU auf, einen EU-Politikrahmen zu Sport und Menschenrechten auszuarbeiten und sich mit nationalen Sportverbänden, Akteuren aus der Wirtschaft und Organisationen der Zivilgesellschaft über die Modalitäten der Teilnahme an derartigen Veranstaltungen auszutauschen; fordert die internationalen und nationalen Sportgremien und -verbände und die Gastgeberländer von großen Sportveranstaltungen auf, sich zu einer verantwortungsvollen Durchführung, zum Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Arbeitnehmerrechte, der Medienfreiheit und des Umweltschutzes, zu verpflichten sowie im Vorfeld und während des Verlaufs von großen Sportveranstaltungen Vorkehrungen zur Korruptionsbekämpfung zu treffen und Rechtsbehelfe bei Menschenrechtsverletzungen bereitzustellen; begrüßt die im November 2017 von der Internationalen Arbeitsorganisation getroffene Entscheidung, ein Verfahren gegen Katar wegen der Behandlung von Wanderarbeitnehmern im Rahmen der Vorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft 2022 einzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass man sich auf Reformen verständigt hat, die im Falle ihrer wirksamen Umsetzung zu einem besseren Arbeitnehmerschutz führen werden;

64.  fordert die EU auf, wirksame und nachhaltige politische Maßnahmen gegen den globalen Klimawandel zu treffen; betont, dass der Klimawandel eine der Hauptursachen für die zunehmende Binnenvertreibung und Zwangsmigration darstellt; fordert die internationale Gemeinschaft auf, Gegenmaßnahmen auszuarbeiten und die Betroffenen zu schützen; stellt fest, dass im Rahmen der EU-Außenpolitik Kapazitäten zur Überwachung von Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel entwickelt werden sollten, wozu auch Krisenprävention und Konfliktsensitivität gehören; vertritt die Auffassung, dass konsequente und zügige Klimaschutzmaßnahmen maßgeblich zur Vermeidung sozialer und wirtschaftlicher, aber auch sicherheitsrelevanter Risiken, zur Vorbeugung von Konflikten und Instabilität und letztendlich zur Vermeidung erheblicher politischer, sozialer und wirtschaftlicher Kosten beitragen; betont daher, wie wichtig die durchgängige Einbeziehung der Klimadiplomatie in die Konfliktpräventionsmaßnahmen der EU und die Erweiterung und Anpassung des Umfangs von EU-Missionen und -Programmen in Drittländern und Konfliktgebieten ist; betont, dass daher Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels gemäß dem Übereinkommen von Paris rasch umgesetzt werden müssen;

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°  °

65.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der 70. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Präsidenten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und den EU-Delegationsleitern zu übermitteln.

(1)

ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 56.

(2)

A/HRC/33/44.

(3)

A/AC.278/2017/2.

(4)

ABl. C 303 vom 15.12.2009, S. 12.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0292.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0201.

(7)

ABl. L 130 vom 19.5.2017, S. 1.

(8)

ABl. C 75 vom 26.2.2016, S. 111.

(9)

ABl. C 181 vom 19.5.2016, S. 69.

(10)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0494.

(11)

ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.

(12)

ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6.

(13)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0247.

(14)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0288.

(15)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0346.

(16)

ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 110.

(17)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0346.

(18)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0405.


BEGRÜNDUNG

In diesem Bericht geht es vorrangig um die Aufgaben des Parlaments bei der Kontrolle der Exekutive. Die parlamentarische Kontrolle muss ernst genommen werden, und die Ausschüsse intensivieren und verstärken immer mehr ihre Aktivitäten, damit das Parlament eine Überwachung anderer Einrichtungen durchführen und so die korrekte Verwendung des EU-Haushalts überwachen und die korrekte Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften sicherstellen kann. Der Schwerpunkt dieses Berichts liegt auf der Einbeziehung der Menschenrechte in die EU-Außenpolitik und darauf, inwieweit dies im Jahr 2017 als Teil der parlamentarischen Kontrolle der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erreicht wurde.

Das Ziel dieses Berichts besteht darin,

–  die Menschenrechtspolitik und die menschenrechtspolitischen Maßnahmen der Europäischen Union im Jahr 2017 auf der Grundlage des vom Rat am 28. Mai 2018 angenommenen Jahresberichts und der Dokumente, die diesem Bericht zugrunde liegen, nämlich des Strategischen Rahmens der EU für Menschenrechte und Demokratie (2012–2022) und des aktuellen Aktionsplans (2015–2019), zu überprüfen und zu kommentieren,

–  einen Überblick über die Maßnahmen des Europäischen Parlaments im Bereich der Menschenrechte zu geben, einschließlich der Verleihung des Sacharow-Preises 2017 und der angenommenen Dringlichkeitsentschließungen.

Externe Politikbereiche der EU und Menschenrechte

Die Europäische Union gründet auf einer starken Verpflichtung zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit weltweit. Nachhaltigen Frieden, Entwicklung und Wohlstand kann es nicht ohne Achtung der Menschenrechte geben. Diese Verpflichtung liegt allen innen- und außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union zugrunde. Die Europäische Union fördert und verteidigt aktiv die universellen Menschenrechte innerhalb ihrer Grenzen und im Rahmen der Beziehungen mit Drittstaaten. Die EU hat im Laufe der Jahre wichtige Referenzdokumente zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte angenommen und eine Reihe diplomatischer und kooperativer Instrumente zur Unterstützung der weltweiten Förderung der Menschenrechte ausgearbeitet.

Im Vertrag von Lissabon werden die Menschenrechte und die Demokratie ins Zentrum der Außenbeziehungen der Europäischen Union gesetzt, denn:

„Die Union lässt sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Die Union strebt an, die Beziehungen zu Drittländern und zu regionalen oder weltweiten internationalen Organisationen, die die in Unterabsatz 1 aufgeführten Grundsätze teilen, auszubauen und Partnerschaften mit ihnen aufzubauen. Sie setzt sich insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen für multilaterale Lösungen bei gemeinsamen Problemen ein.“ (Artikel 21 Absatz 1 EUV)

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon werden die Außenbeziehungen der EU vor allem von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die gleichzeitig Vizepräsidentin der Kommission ist, gestaltet und umgesetzt. Sie wird vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterstützt.

Im Juni 2012 nahm der Rat einen Strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie an. Mit diesem Rahmen werden die allgemeinen Menschenrechtsziele der EU festgelegt. Es werden außerdem die Grundsätze, Ziele und Prioritäten definiert, mit denen die Wirksamkeit und die Kohärenz der EU-Politik innerhalb von zehn Jahren 2012-2021 verbessert werden sollen. Diese Grundsätze umfassen die vollständige Einbeziehung der Menschenrechte in die EU-Politik.

Der Rahmen wird durch den periodischen Aktionsplan umgesetzt, der dem Rahmen beiliegt. Mit diesem Aktionsplan werden konkrete Ziele in Verbindung mit einem Zeitrahmen festgelegt und relevante Akteure zugewiesen. Ein erster Aktionsplan für 2012–2014 wurde angenommen; es folgte ein zweiter Aktionsplan für den Zeitraum 2015–2019. Er beruht auf den bestehenden politischen Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Menschenrechte und der Demokratie für das auswärtige Handeln, insbesondere auf den EU-Leitlinien, Instrumenten und anderen vereinbarten Standpunkten sowie den verschiedenen externen Außenfinanzierungsinstrumenten. Der aktuelle Aktionsplan umfasst 34 Arten von Maßnahmen, die den folgenden weiter gefassten Zielen entsprechen: die Förderung der Eigenverantwortung lokaler Akteure, die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Menschenrechte, die Sicherstellung eines umfassenden Menschenrechtsansatzes für Konflikte und Krisen, die Förderung einer besseren Kohärenz und Einheitlichkeit und einer wirksameren EU-Politik zur Unterstützung der Menschenrechte und der Demokratie. Eine Halbzeitbewertung des Aktionsplans wurde 2017 angenommen.


ANLAGE I: INDIVIDUAL CASES RAISED BY THE EUROPEAN PARLIAMENT

(JANUARY - DECEMBER 2017)

COUNTRY

Individual

BACKGROUND

ACTION TAKEN BY THE PARLIAMENT

AZERBAIJAN

Afgan Mukhtarli

On May 29, 2017, Afgan Mukhtarli, an Azerbaijani exiled journalist, was abducted in Tbilisi.

He fled to Georgia from Azerbaijan in 2014. Prior to his departure, Mukhtarli had received threats in relation to his investigative reporting on alleged corruption in the Azerbaijani Defense Ministry and was investigating the assets of the first family of Azerbaijan in Georgia.

On 12 January 2017 he was sentenced to 6 year imprisonment for illegally crossing the border with 10,000 of undeclared euros and assaulting a border guard. He denies all the charges.

 

In its resolution of 15 June 2017, the European Parliament:

- Strongly condemns the abduction of Afgan Mukhtarli in Tbilisi and his subsequent arbitrary detention in Baku;

- Calls on the Azerbaijani authorities to immediately and unconditionally drop all charges against and release Afgan Mukhtarli, as well as all those incarcerated as a result of the exercise of their fundamental rights, including freedom of expression;

- Reiterates its urgent call on the Azerbaijani authorities to end the practices of selective criminal prosecution and imprisonment of journalists, human rights defenders and others who criticise the government, and to ensure that all persons detained, including journalists and political and civil society activists, enjoy full due process rights and are covered by fair trial norms;

BAHRAIN

Mohamed Ramadan

Ali Moosa

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nabeel Rajab

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abdulhadi al-Khawaja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Khalil Al Halwachi

Mohammed Ramadan, a 32-year-old airport security guard, was arrested by the Bahraini authorities for allegedly taking part in a bombing in Al Dair on 14 February 2014, together with Ali Moosa, that killed a security officer and wounded several others.

A Bahraini court sentenced Ramadan and Moosa to death. However, both retracted their confession, claiming that they confessed after being tortured in the custody of the Criminal Investigations Directorate (CID). This sentence was upheld by the Court of Cassation, Bahrain’s highest court of appeal, in late 2015. A final date for the execution is still to be cleared.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nabeel Rajab is a prominent Bahraini human rights defender who was sentenced to two years in prison for discussing Bahrain’s restrictions on freedom of expression and for addressing Bahrain’s poor human rights record in TV interviews. On 21st February 2018 he has been sentenced to additional 5 years in prison on charges of “spreading false rumors in time of war” “insulting public authorities”, and “insulting a foreign country”. Poor prison conditions have brought him to hospital in numerous occasions.

 

 

Abdulhadi Al-Khawaja is a Bahraini/Danish human rights activist who was heavily involved in the 2011 pro-democratic uprisings. He was arrested by the authorities along with other 13 activists (known as the Bahrain 13). In June 2011 he was sentenced to life in prison for politically motivated charges, notably his peaceful role in the protests.

 

Khalil al-Halwachi is a 57-year-old Bahraini scholar, former political activist held in the kingdom’s Jau Prison. He was convicted to 10 years in prison in an unfair, politically motivated trial. He has been subjected to ill treatment, including denial of medical care, by detaining authorities.

In its resolution of 16 February 2017, the European Parliament:

- Deeply deplores the decision of Kuwait and Bahrain to return to the practice of capital punishment; reiterates its condemnation of the use of the death penalty, and strongly supports the introduction of a moratorium on the death penalty as a step towards its abolition;

- Calls on His Majesty Sheikh Hamad bin Isa Al Khalifa of Bahrain to halt the executions of Mohamed Ramadan and Hussein Moosa, and on the Bahraini authorities to ensure a re-trial in compliance with international standards; recalls that all allegations of human rights violations committed during the proceedings must be duly investigated;

- Recalls that the EU opposes capital punishment and considers it to be a cruel and inhuman punishment which fails to act as a deterrent to criminal behaviour and is irreversible in the event of error;

 

- Urges the EEAS and the Member States to intervene with the Bahraini Government in order to appeal for the release of Nabeel Rajab and of all those held solely on the basis of their peaceful exercise of freedom of expression and assembly, and to urge the Bahraini Government to stop the excessive use of force against demonstrators or the practice of arbitrary revocation of citizenship;

 

 

 

 

 

- Calls for the release of Abdulhadi al-Khawaja and Khalil Al Halwachi;

BELARUS

Mikalay Statkevich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sergei Kulinich

Sergei Kuntsevich

Uladzimir Nyaklyayev

Pavel Seviarynets

Vitali Rymashevski

Anatol Liabedzka

Yuri Hubarevich

March Ales Lahvinets

 

 

 

 

 

Oleg Volchek

Anatoli Poplavni

Leonid Sudalenka

Mikalay Statkevich, prominent Belarusian opposition leader and former presidential candidate, was expected to lead the demonstration in Minsk on 15 November 2017 against a so-called “social parasites tax” on the under-employed. He was arrested and kept in a KGB detention centre for three days, with no information as to his whereabouts. He has been detained several times since January 2017, and has spent about 35 days in jail in the same year.

On 5th November, 2017, he has been released from jail after serving a five-day term following a court ruling that he took part in an unsanctioned rally.

After his release Statkevich told journalists that police warned him of unspecified consequences if he continues “violating the law on public gatherings.”

 

On 25 March 2017, police in Belarus have arrested hundreds of people during the above-mentioned protests. Thousands defied a ban to protest, taking to the streets of Minsk and other cities. Demonstrators tried to march down one of the major streets in Minsk, but were blocked by police who began arresting them, along with journalists covering the protest. The authorities had already jailed more than 100 opposition supporters for terms of between three and 15 days in the lead-up to the demonstration, reports said.

 

On the same day, police raided the offices of human rights group Vesna preventatively arresting at least 57 persons involved in the monitoring of ongoing peaceful protests. Prior to this, other human rights defenders, such as Oleg Volchek, Anatoli Poplavn and Leonid Sudalenka were detained and sentenced to short terms of imprisonment.

In its resolution, adopted on 6 April 2017, the European Parliament:

- Condemns the undue restrictions on the right of peaceful assembly, freedom of expression and freedom of association, including on those expressing opinions about social and other public issues, and, most particularly, the harassment and detention of independent journalists, opposition members, human rights activists and other protesters;

 

 

 

 

 

 

 

- Condemns the crackdown on peaceful protesters and the repressions in the run-up to and during the demonstrations of 25 March 2017; stresses that despite the international community’s calls for restraint, the response by the security services was indiscriminate and inappropriate; expresses its concern over the latest developments in Belarus and highlights a clear need for a broader democratisation process in the country;

 

 

- Calls on the Belarusian authorities to immediately and unconditionally release and drop all judicial charges against all peaceful protesters, journalists, human rights defenders, civil society activists and opposition members who have been detained in connection with the current wave of demonstrations; considers the practice of preventive arrests totally unacceptable; urges the authorities to immediately disclose information about all those arrested to their families and the wider public;

 

CAMBODIA

Khem Sokha

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sam Rainsy

Um Sam An

Hong Sok Hour

Tep Vanny

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

CNRP

Khem Sokha is a Cambodian former politician and activist who most recently served as the President of the Cambodia National Rescue Party (CNRP). In September 2017, the Phnom Penh Municipal Court charged Sokha with “treason and espionage”, and for allegedly orchestrating the 2014 Veng Sreng street protests. He was arrested at his home on September 3, 2017. Hun Sen and other Cambodian government officials alleged that Sokha was conspiring with unnamed foreigners.

 

 

 

 

 

 

 

Opposition leader Sam Rainsy remains in self-imposed exile and faces trial in absentia after 2 arrest warrant were issued against him. Other activist and opposition leaders, including Um Sam An, Hong Sok Hour and Tep Vanny were convicted and imprisoned.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

On 17 November 2017, the Supreme Court ruled to dissolve the Cambodia National Rescue Party, removing the only existing electoral threat to Prime Minister Hun Sen. The case relied on the narrative that the CNRP was attempting to overthrow the government through a so-called “colour revolution” aided by the United States.

In its resolution of 14 September 2017, the European Parliament:

- Strongly condemns the arrest of CNRP President Kem Sokha on a number of charges that appear to be politically motivated; calls for the immediate and unconditional release of Kem Sokha, for all charges against him to be dropped, and for an end to threats of arrest against other opposition lawmakers;

- Expresses its deep concerns about the worsening climate for opposition politicians and human rights activists in Cambodia, and condemns all acts of violence, politically motivated charges, arbitrary detention, questioning, sentences and convictions in respect of these individuals;

 

 

- Urges the Cambodian authorities to revoke the arrest warrant for, and drop all charges against, opposition leader and lawmaker Sam Rainsy, and to release and drop charges against other opposition officials and human rights defenders who have been convicted, charged, and imprisoned, notably National Assembly Member Um Sam An, Senator Hong Sok Hour and land rights activist Tep Vanny;

- Urges the Cambodian Government to ensure due process in all measures taken, including the right to appeal, and to respect the rights to freedom of association and expression;

 

 

 

In its resolution of 14 December 2017, the European Parliament:

- Expresses its serious concerns at the dissolution of the CNRP; deeply regrets the prohibition of the party, which is evidence of further autocratic action by Prime Minister Hun Sen; urges the government to reverse the decision to dissolve the CNRP, to restore the elected members of the national parliament and commune council to their positions, to allow the full participation of opposition parties in public life and to ensure free space for action for media and civil society organisations and to put an end to the climate of fear and intimidation, as these are all preconditions for free, inclusive and transparent elections;

- Expresses grave concerns about the conduct of credible and transparent elections in Cambodia in 2018 following the decision by the Supreme Court to dissolve the CNRP; stresses that an electoral process from which the main opposition party has been arbitrarily excluded is not legitimate, and that a transparent and competitive election is a key instrument in guaranteeing peace and stability in the country and the entire region;

CHINA

Liu Xiaobo

Lee Ming-che

Liu Xiaobo, the prominent Chinese writer and human rights activist has been formally detained in prison four times over the course of the last 30 years; whereas Liu Xiaobo was jailed for 11 years in 2009 for ‘inciting subversion of state power’ after he helped to write a manifesto known as ‘Charter 08’; whereas the formal procedures followed in Liu Xiaobo’s prosecution have not allowed for him to be represented or be present himself at formal proceedings, and diplomats from over a dozen states, including several Member States, were denied access to the court for the duration of the trial;

Liu Xiaobo’s wife, Liu Xia, although never charged with any offence, has been under house arrest since he was awarded the Peace Prize in 2010, and has, since then, been denied almost all human contact, except with close family and a few friends;

In its resolution of 6 July 2017, the European Parliament:

- Calls on the Chinese Government to release, immediately and unconditionally, the 2010 Nobel Peace Prize winner Liu Xiaobo and his wife Liu Xia from house arrest and allow him to obtain medical treatment wherever they wish;

- Urges the Chinese authorities to allow Lui Xiaobo unrestricted access to family, friends, and legal counsel;

- Calls on the Chinese authorities to release Lee Ming-che immediately, as no credible evidence related to his case has been provided, to disclose information about his exact whereabouts, and to ensure, in the meantime, that Lee Ming-che is protected from torture and other ill-treatment, and that he is allowed access to his family, a lawyer of his choice and adequate medical care;

ERITREA

Abune Antonios

Dawit Isaak

 

Abune Antonios, the Patriarch of the Eritrean Orthodox Church, the nation’s largest religious community, has been in detention since 2007, having refused to excommunicate 3 000 parishioners who opposed the government; whereas since then, he has been held in an unknown location where he has been denied medical care;

Dawit Isaak, a dual citizen of Eritrea and Sweden, was arrested on 23 September 2001, after the Eritrean Government outlawed privately owned media; whereas he was last heard from in 2005; whereas Dawit Isaak’s incarceration has become an international symbol for the struggle for freedom of the press in Eritrea, most recently acknowledged by an independent international jury of media professionals awarding him the UNESCO/Guillermo Cano World Press Freedom Prize 2017 in recognition of his courage, resistance and commitment to freedom of expression;

In the September 2001 crackdown, 11 politicians – all former members of the Central Council of the ruling People’s Front for Democracy and Justice (PFDJ), including former Foreign Minister Petros Solomon – were arrested after they published an open letter to the government and President Isaias Afwerki calling for reform and ‘democratic dialogue’; whereas 10 journalists, including Isaak, were arrested over the following week;

In its resolution of 9 July 2017, the European Parliament:

- Condemns in the strongest terms Eritrea’s systematic, widespread and gross human rights violations; calls on the Eritrean Government to put an end to detention of the opposition, journalists, religious leaders and innocent civilians; demands that all prisoners of conscience in Eritrea be immediately and unconditionally released, notably Dawit Isaak and the other journalists detained since September 2001, and Abune Antonios; demands that the Eritrean Government provide detailed information on the fate and whereabouts of all those deprived of physical liberty;

- Recalls the decision of the African Commission on Human and Peoples’ Rights of May 2017, and demands that Eritrea immediately confirm the well-being of Dawit Isaak, release him, let him meet family and legal representatives and award him the necessary compensation for his years of imprisonment; further calls on Eritrea to lift the ban on independent media, as also ruled by the African Commission;

- Calls on the Eritrean Government to release Abune Antonios, allow him to return to his position as Patriarch, and cease its interference in peaceful religious practices in the country; recalls that freedom of religion is a fundamental right, and strongly condemns any violence or discrimination on grounds of religion;

ETHIOPIA

Dr Merera Gudina

Dr Fikru Maru

Berhanu Nega

Jawar Mohammed

On 30 November 2016, Ethiopian security forces arrested Dr Merera Gudina, the Chairman of the Ethiopian Oromo Federalist Congress opposition party in Addis Ababa, following his visit to the European Parliament on 9 November 2016, where he shared a panel with other opposition leaders and allegedly violated the law implementing the state of emergency by ‘creating pressure against the government’, ‘threatening society through the means of violence’ and attempting to ‘disrupt constitutional order’; whereas his bail request has been denied and he is still being held in custody awaiting the verdict; whereas on 24 February 2017, Dr Gudina and two co-defendants, Berhanu Nega and Jawar Mohammed were charged with four separate counts of non-compliance with the Ethiopian criminal code;

In its resolution of 18 May 2017, the European Parliament:

- Calls on the Ethiopian Government to immediately release on bail and drop all charges against Dr Merera Gudina, Dr Fikru Maru and all other political prisoners, and drop the cases against Berhanu Nega and Jawar Mohammed, who were charged in absentia and are currently in exile; stresses that for any dialogue with the opposition to be seen as credible, leading opposition politicians, such as Dr Merera Gudina, have to be released; calls on the EU High Representative to mobilise EU Member States to urgently pursue the establishment of a UN-led international inquiry for a credible, transparent and independent investigation into the killings of protesters and to put pressure on the Ethiopian government to grant its consent;

GUATEMALA

Laura Leonor Vásquez Pineda

Sebastián Alonzo Juan

Victor Valdés Cardona

Diego Esteban Gaspar

Roberto Salazar Barahona

Winston Leonardo Túnchez Cano

Fourteen murders and seven attempted murders of human rights defenders in Guatemala were registered between January and November 2016 by the Unit for the Protection of Human Rights Defenders of Guatemala (UDEFEGUA); whereas, according to the same sources, in 2016 there were 223 aggressions overall against human rights defenders, including 68 new legal cases launched against human rights defenders; whereas environmental and land rights defenders and those working on justice and impunity were the most frequently targeted categories of human rights defenders;

2017 has already seen the killing of human rights defenders Laura Leonor Vásquez Pineda and Sebastián Alonzo Juan, in addition to the journalists reported to have been killed in 2016 – Victor Valdés Cardona, Diego Esteban Gaspar, Roberto Salazar Barahona and Winston Leonardo Túnchez Cano;

In its resolution of 16 February 2017, the European Parliament:

- Condemns in the strongest terms the recent murders of Laura Leonor Vásquez Pineda, Sebastian Alonzo Juan and the journalists Victor Valdés Cardona, Diego Esteban Gaspar, Roberto Salazar Barahona and Winston Leonardo Túnchez Cano, as well as each of the 14 assassinations of other human rights defenders in Guatemala carried out in 2016; extends its sincere condolences to the families and friends of all of those human rights defenders;

- Calls for the urgent and mandatory implementation of the precautionary measures recommended by the IACHR and calls on the authorities to reverse the decision that unilaterally removes national precautionary measures benefitting human rights defenders;

 

INDONESIA

Hosea Yeimo

Ismael Alua

On 19 December 2016 Hosea Yeimo and Ismael Alua, two Papuan political activists, were detained and charged with ‘rebellion’ under the Indonesian Criminal Code, following peaceful political activities; whereas Hosea Yeimo and Ismael Alua were released on bail on 11 January 2017; whereas legal proceedings of the case continue; whereas, if convicted, they can face up to life imprisonment;

In its resolution of 19 January 2017, the European Parliament:

- Welcomes the release on bail of Hosea Yeimo and Ismael Alua on 11 January 2017; notes that the legal proceedings of the case will continue; calls on the Delegation of the EU to Indonesia to follow these legal proceedings;

- Asks the Indonesian authorities to consider dropping the charges against Hosea Yeimo, Ismael Alua and other prisoners of conscience against whom charges have been brought for peacefully exercising their right of freedom of expression;

LAOS

Somphone Phimmasone

Soukane Chaithad

Lod Thammavong,

March 2017 three Lao workers, Mr Somphone Phimmasone, Mr Soukane Chaithad and Ms Lod Thammavong, were sentenced to prison terms of between 12 and 20 years and the equivalent of tens of thousands of euros in fines for criticising the government on social media in relation to alleged corruption, deforestation, and human rights violations, while working in Thailand; whereas the three also stood accused of participating in an anti-government demonstration outside the Lao Embassy in Thailand in December 2015;

In its resolution of 14 September 2017, the European Parliament:

- Strongly condemns the prison sentences against Somphone Phimmasone, Soukane Chaithad and Lod Thammavong, and calls for their immediate release;

- Calls on the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to urgently raise the case of Somphone Phimmasone, Lod Thammavong and Soukane Chaithad with the Government of Laos; calls on the EU Delegation to Laos to closely monitor the human rights situation in the country and, specifically, to be present at any proceedings held against Phimmasone, Thammavong and Chaithad, and to continue to raise the cases of jailed and missing individuals with the Lao authorities;

NICARAGUA

Francisca Ramirez

Francisca Ramirez, Coordinator of the National Council for the Defence of Land, Lake and Sovereignty, presented a formal complaint in December 2016 regarding acts of repression and aggressions experienced in Nueva Guinea; whereas Francisca Ramirez has been intimidated and arbitrarily detained and her family members have been violently attacked in retaliation to her activism;

Journalists in Nicaragua face harassment, intimidation and detention, and have received death threats;

In its resolution of 16 February 2017, the European Parliament:

- Urges the government to refrain from harassing and using acts of reprisal against Francisca Ramirez and other human rights defenders for carrying out their legitimate work; calls on the Nicaraguan authorities to end the impunity of perpetrators of crimes against human rights defenders; supports the right of environmental and human rights defenders to express their protest without retaliation; calls on Nicaragua to effectively launch an independent environmental impact assessment before engaging in further steps and to make the whole process public;

PAKISTAN

Asia Bibi

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Shahbaz Bhatti

Salmaan Taseer

 

 

 

 

 

 

Taimoor Raza

The case of Aasiya Noreen, better known as Asia Bibi, continues to be a matter of grave importance for human rights concerns in Pakistan; whereas Asia Bibi, a Pakistani Christian woman, was convicted of blasphemy by a Pakistani court and sentenced to death by hanging in 2010; whereas should the sentence be carried out Asia Bibi would be the first woman to be lawfully executed in Pakistan for blasphemy; whereas various international petitions have called for her release on the grounds that she was being persecuted for her religion;

Christian minority minister Shahbaz Bhatti and Muslim politician Salmaan Taseer were murdered by vigilantes for advocating on her behalf and speaking out against the ‘blasphemy laws’; whereas, despite the temporary suspension of Asia Bibi’s death sentence, she remains incarcerated to the present day and her family remains in hiding;

On 10 June 2017 a Pakistani counter-terrorism court sentenced Taimoor Raza to death for allegedly committing ‘blasphemy’ on Facebook; whereas the activist Baba Jan and 12 other demonstrators have been sentenced to life imprisonment, the most severe sentence ever to have been handed down for demonstrating;

In its resolution of 15 June 2017, the European Parliament:

- Calls on the Pakistani Government to take urgent action to protect the lives and rights of journalists and bloggers; expresses its concern at the request made by the Pakistani authorities to Twitter and Facebook to disclose information about their users in order to identify individuals suspected of ‘blasphemy’; calls on the Government and Parliament of Pakistan to amend the Prevention of Electronic Crimes Act 2016 and to remove the overly wide-ranging provisions for monitoring and retaining data and shutting down websites on the basis of vague criteria; calls also for all death sentences handed down on charges of ‘blasphemy’ or political dissent to be commuted, including the sentence against Taimoor Raza; calls in this context on the President of Pakistan to make use of his power of clemency;

- Urges the Government of Pakistan to resolve, in as positive and swift a manner as possible, the ongoing case of Asia Bibi; recommends that steps be taken to ensure the safety of Ms Bibi and her family in the light of the historic treatment of victims of blasphemy allegations by vigilantes and non-judicial actors;

PHILIPPINES

Leila M. De Lima

Senator De Lima is a human rights advocate and the highest profile critic of Philippine President Rodrigo Duterte’s anti-drug campaign;

On 23 February 2017, an arrest warrant was issued against Senator Leila M. De Lima of the Philippines from the opposition Liberal Party on charges of alleged drug-related offences; she was arrested and detained; if convicted, she could face a sentence from 12 years up to life in prison and be expelled from the Senate; there are numerous claims of torture in places of detention that are not giving rise to inquiries;

Senator De Lima led the investigation into the alleged extrajudicial killings of an estimated 1 000 or more drug suspects in Davao, while President Duterte was mayor of the city; whereas following the hearings, Senator De Lima was exposed to a torrent of harassment and intimidation from the authorities, and these attacks have intensified over the last eight months;

Human rights defenders face regular threats, harassment, intimidation and cyber bullying; whereas those violating the rights of these groups are not being held to account owing to the fact that proper investigations are not being conducted;

In its resolution of 15 March 2017, the European Parliament:

- Calls for the immediate release of Senator Leila M. De Lima and for her to be provided with adequate security whilst in detention; calls on the authorities of the Philippines to ensure a fair trial, recalling the right to the presumption of innocence, to drop all politically motivated charges against her and to end any further acts of harassment against her;

- Strongly condemns the high number of extrajudicial killings by the armed forces and vigilante groups related to the anti-drug campaign; expresses its condolences to the families of the victims; expresses grave concern over credible reports to the effect that the Philippine police force is falsifying evidence to justify extrajudicial killings, and that overwhelmingly the urban poor are those being targeted; calls on the authorities of the Philippines to immediately carry out impartial and meaningful investigations into these extrajudicial killings and to prosecute and bring all perpetrators to justice; calls on the EU to support such investigations; calls on the authorities of the Philippines to adopt all necessary measures to prevent further killings;

- Calls for the EU to closely monitor the case against Senator De Lima;

RUSSIA

Alexei Navalny and other protestors

Following the protests across Russia 26 March 2017, opposition politician Alexei Navalny was detained and fined USD 350 for organising banned protests and sentenced to 15 days in jail;

The verdict of the Leninsky Court in Kirov (8 February 2017) against Russian opposition politician Alexei Navalny on charges of embezzlement attempts served to silence yet another independent political voice in the Russian Federation; whereas the European Court of Human Rights has ruled that Navalny was denied the right to a fair trial in his prosecution in 2013 on the same charges;

whereas the Russian Government has opened a criminal investigation against unidentified people who called on internet for a demonstration in Moscow on 2 April 2017 demanding the resignation of Prime Minister Dmitry Medvedev, an end to Russian military operations in Ukraine and Syria, the release of Navalny and payment of compensation to activists detained during a Moscow protest on 26 March; whereas on 2 April at least 31 people were arrested during opposition protests in Moscow and thereafter detained for ‘breaches of public order’;

In its resolution of 6 April 2017, the European Parliament:

- Condemns the police operations in the Russian Federation attempting to prevent and disperse peaceful anti-corruption demonstrations, and detaining hundreds of citizens, including Alexei Navalny, whose organisation initiated the demonstrations;

- Expresses strong concern that the detaining of Alexei Navalny demonstrates a case of the Russian authorities using the law on public assemblies to fast-track peaceful protesters to prison and commit subsequent systemic abuse;

- Condemns the constant efforts to silence Alexey Navalny, and expresses support for his organisation’s efforts to raise awareness of, and combat, corruption in public institutions and among political representatives and public office holders; regards with deep concern the Court decision of February 2017, which effectively excludes Alexey Navalny from the political arena, further constrains political pluralism in Russia and raises serious questions as to the fairness of democratic processes in Russia;

UKRAINE

The cases of Crimean Tatars

Ilmi Umerov, Crimean Tatar Leader and Deputy Chair of the Mejlis, was sentenced to a period of two years in prison for voicing dissent against the illegal annexation of the Crimean peninsula under Article 280.1 of the Russian criminal code on ‘public calls to action aimed at violating Russia’s territorial integrity’;

Akhtem Chiygoz, Deputy Chair of the Mejlis, was sentenced to eight years of imprisonment for ‘organising mass disturbances’ on 26 February 2014;

Journalist Mykola Semena received a suspended prison sentence for a period of two-and-a-half years and a three-year ban on conducting journalistic work on the basis of Article 280.1 of the Russian criminal code on ‘public calls to action aimed at violating Russia’s territorial integrity’;

In its resolution of 5 October 2017, the European Parliament:

- Condemns the sentencing of Ilmi Umerov, Crimean Tatar Leader and Deputy Chair of the Mejlis, Akhtem Chiygoz, Deputy Chair of the Mejlis, and journalist Mykola Semena; demands that these convictions be reversed and that Mr Umerov and Mr Chiygoz are immediately and unconditionally released and all charges against Mr Semena are immediately and unconditionally dropped;

- Condemns the discriminatory policies imposed by the so-called authorities against, in particular, the indigenous Crimean Tatar community, the infringement of their property rights, the increasing intimidation in political, social and economic life of this community and of all those who oppose the Russian annexation;

SUDAN

Mohamed Zine al-Abidine

The Sudanese National Intelligence and Security Service (NISS) filed charges against Mohamed Zine al-Abidine and his editor-in-chief, Osman Mirgani;

23 October 2017 a Sudanese court sentenced Mohamed Zine al-Abidine to a suspended jail term with a five-year probation period on charges of having violated the journalism code of ethics;

The editor-in-chief of Al-Tayar, Osman Mirgani, was sentenced to pay a fine of 10 000 Sudanese pounds or serve a six-month prison sentence on the same charges, and was released after the fine was paid by the Sudanese Journalists Union;

The lawyer representing both Mohamed Zine al-Abidine and Osman Mirgani has stated his intention to appeal the verdict against them;

It has been reported that the NISS questions and detains journalists and has filed multiple lawsuits against Sudanese journalists and arbitrarily confiscated entire issues of newspapers.

In 2016 there were at least 44 cases of confiscated publications affecting 12 newspapers, including five issues of Al-Jareeda in a single week;

In its resolution of 16 November 2017, the European Parliament:

- Expresses its deep concern at the sentencing of Mohamed Zine al-Abidine by the Press Court in Khartoum on 23 October 2017 to a suspended jail term with a five-year probation period, and calls on the Sudanese authorities to immediately review all charges against him;

- Urges the Sudanese authorities to put an immediate end to all forms of harassment, intimidation and attacks against journalists and defenders of freedom of online and offline expression, and to undertake democratic reforms as a means to ensure the protection and promotion of human rights in the country, including freedom of expression, in accordance with its obligations under the Interim National Constitution of Sudan and its international commitments, including the Cotonou Agreement;

Calls for the EU and its Member States to provide support to civil society organisations by means of technical assistance and capacity-building programmes, so as to improve their human rights advocacy and rule-of-law capabilities and enable them to contribute more effectively to the improvement of human rights in Sudan;

VIETNAM

Nguyen Van Hoa

22-year-old videographer and blogger Nguyen Van Hoa was initially arrested under Article 258 of the Vietnamese Penal Code and charged with ‘abusing democratic freedoms to infringe upon the interests of the state’;

April 2017, these charges were upgraded to a violation of Article 88; whereas Article 88 of the Penal Code has been widely used against human rights defenders (HRDs) who have highlighted abuses in Vietnam.

On 27 November 2017, Nguyen Van Hoa was sentenced to seven years’ imprisonment for having disseminated online information, including videos, on the environmental disaster in Ha Tinh Province that took place in April 2016, when Formosa Ha Tinh, a Taiwanese steel company, caused an illegal discharge of toxic industrial waste into the ocean, which had devastating environmental effects along 200 km of coastline, killing marine life and making people ill;

In its resolution of 14 December 2017, the European Parliament:

- Condemns the sentencing of Nguyen Van Hoa to seven years in prison; underlines that Nguyen Van Hoa has exercised his right to freedom of expression; urges the Vietnamese authorities to release Nguyen Van Hoa immediately and unconditionally;

- Calls on the Vietnamese authorities to release all citizens detained for peacefully exercising their freedom of expression;

- Calls on the Vietnamese authorities to address the environmental disaster in the Ha Tinh Province, which caused mass fish deaths in the region and affected the lives of thousands of people, through legislative measures aimed at restoring and rehabilitating the local economy;

 

ZAMBIA

Hakainde Hichilema

11 May 2017 marked one month since the incarceration of the UPND leader Hakainde Hichilema, who was arrested together with five of his employees by heavily armed police officers in a raid on his house on 11 April;

Hichilema was accused of endangering the President’s life by allegedly obstructing the presidential motorcade in Mongu on 9 April 2017, and was immediately charged with treason, a non-bailable offence in Zambia, as well as with disobeying statutory duty, disobeying lawful orders and using insulting language; whereas he rejected all these allegations;

Hichilema’s lawyers called the case baseless and requested that the Lusaka Magistrate Court drop the charges; whereas the Court upheld the charges on the ground that only the High Court was competent for treason cases;

Hichilema is currently held at the Lusaka Central Correctional Facility, where access to private media, lawyers, supporters and friends is limited; whereas acts of degrading treatment under detention have been reported by Hichilema and his lawyers;

In its resolution of 18 May 2017, the European Parliament:

- Expresses its concern at the arrest and incarceration of Hakainde Hichilema and insists on the need to ensure fairness, diligence and transparency at all times in the application of the law and all along the justice process; notes with concern reports of political motivation in relation to the charges, and therefore reminds the Zambian Government of its obligation to guarantee fundamental rights and the rule of law, including access to justice and the right to a fair trial, as provided for in the African Charter and in other international and regional human rights instruments;

- Calls on the Zambian authorities to conduct a prompt, impartial and thorough investigation into the alleged ill-treatment suffered by Hichilema during his detention and to hold those responsible to account;

ZIMBABWE

Pastor Evan Mawarire and other cases of restriction of freedom of expression

On 1 February 2017 Pastor Evan Mawarire was arrested at Harare airport on his return to Zimbabwe; whereas he was initially charged with ‘subverting a constitutional government’ under Section 22 of the Criminal Procedure Act, an offence which is punishable with imprisonment for up to 20 years; whereas on 2 February 2017 another charge was added, that of insulting the flag under Section 6 of the Flag of Zimbabwe Act; whereas Pastor Mawarire was only released on bail after having spent nine days in custody;

In a public statement, the Zimbabwean Human Rights Commission expressed deep concern about the brutality and violent conduct of the police, stating that the fundamental rights of demonstrators were violated, and called on the Zimbabwean authorities to investigate and bring the perpetrators to justice;

Itai Dzamara, a journalist and political activist, was abducted on 9 March 2015 by five unidentified men at a barbershop in Harare; whereas the High Court ordered the government to search for Dzamara and report on progress to the Court every fortnight until his whereabouts had been determined; whereas the fate of Mr Dzamara remains unknown;

In its resolution of 18 March 2017, the European Parliament:

- Deplores the arrest of Pastor Evan Mawarire; stresses that his release on bail is not sufficient and that the politically motivated charges against him must be completely withdrawn;

- Calls on the Zimbabwean authorities to ensure that the criminal justice system is not misused to target, harass or intimidate human rights defenders such as Pastor Evan Mawarire;

- Calls on the Zimbabwean authorities to ascertain Mr Dzamara’s whereabouts and to ensure that those who are responsible for his abduction face justice; notes that expressing opinion in a non-violent way is a constitutional right for all Zimbabwean citizens and it is the obligation of the authorities to protect the rights of all citizens;


ANLAGE II: LIST OF RESOLUTIONS

List of resolutions adopted by the European Parliament during the year 2017 and relating directly or indirectly to human rights violations in the world

Country

Date of adoption in plenary

Title

Africa

Central African Republic +

19.01.2017

Central African Republic

Burundi +

19.01.2017

Situation in Burundi

DCR and Gabon *

02.02.2017

Rule of law crisis in the Democratic Republic of the Congo and in Gabon

Zimbabwe +

16.03.2017

Zimbabwe, the case of Pastor Evan Mawarire

South Sudan +

18.05.2017

South Sudan

Zambia +

18.05.2017

Zambia, particularly the case of Hakainde Hichilema

Ethiopia +

18.05.2017

Ethiopia, notably the case of Dr Merera Gudina

Kenya *

18.05 2017

Dadaab refugee camp

DRC *

14.06.2017

Situation in the Democratic Republic of the Congo

Eritrea +

06.07.2017

Eritrea, notably the cases of Abune Antonios and Dawit Isaak

Burundi +

06.07.2017

Burundi

Gabon +

14.09.2017

Gabon, repression of the opposition

Malawi +

5.10.2017

Situation of people with albinism in Malawi and other African countries

Madagascar +

16.11.2017

Madagascar

Sudan +

16.11.2017

Freedom of expression in Sudan, notably the case of Mohamed Zine al -Abidine

Somalia +

16.11.2017

Terrorist attacks in Somalia

Americas

Nicaragua +

16.02.2017

Situation of human rights and democracy in Nicaragua, the case of Francisca Ramirez

Guatemala +

16.02.2017

Guatemala, notably the situation of human rights defenders

Venezuela *

27.04.2017

Situation in Venezuela

El Salvador +

14.12.2017

The cases of women prosecuted for miscarriage

Asia

Indonesia +

19.01.2017

Indonesia, notably the cases of Hosea Yeimo, Ismael Alua and the Governor of Jakarta

Philippines +

16.03.2017

Philippines – the case of Senator Leila M. De Lima

Bangladesh +

06.04.2017

Bangladesh, including child marriages

South and South East Asia *

13.06.2017

Statelessness in South and South East Asia

Azerbaijan +

15.06.2017

The case of Afgan Mukhtarli and situation of media in Azerbaijan

Pakistan +

15.06.2017

Pakistan, notably the situation of human rights defenders and the death penalty

Indonesia +

15.06.2017

Human rights situation in Indonesia

China / Taiwan +

06.07.2017

The cases of Nobel laureate Liu Xiaobo and Lee Ming-che

Cambodia +

14.09.2017

Cambodia, notably the case of Kem Sokha

Laos +

14.09.2017

Laos, notably the cases of Somphone Phimmasone, Lod Thammavong and Soukane Chaithad

Myanmar +

14.09.2017

Myanmar, in particular the situation of Rohingyas

Maldives +

5.10.2017

Situation in Maldives

Vietnam +

14.12.2017

Freedom of expression in Vietnam, notably the case of Nguyen Van Hoa

Cambodia +

14.12.2017

Cambodia: notably the dissolution of CNRP Party

Afghanistan *

14.12.2017

Situation in Afghanistan

Myanmar *

14.12.2017

Situation of the Rohingya people

Europe

Ukraine +

16.03.2017

Ukrainian prisoners in Russia and the situation in Crimea

Russia +

06.04.2017

Russia, the arrest of Alexei Navalny and other protestors

Belarus +

06.04.2017

Belarus

Ukraine +

5.10.2017

The cases of Crimean Tatar leaders Akhtem Chiygoz, Ilmi Umerov and the journalist Mykola Semena

Middle East

Kuwait and Bahrain +

16.02.2017

Executions in Kuwait and Bahrain

Middle East *

18.05.2017

Achieving the two-state solution in the Middle East

Syria *

18.05.2017

EU Strategy on Syria

Yemen *

15.06.2017

Humanitarian situation in Yemen

Yemen *

30.11.2017

Situation in Yemen

Cross-cutting issues

UNHRC sessions *

16.03.2017

EU priorities for the UN Human Rights Council sessions in 2017

Gender equality *

14.03.2017

Equality between women and men in the EU in 2014-2015

Gender equality *

14.03.2017

Equal treatment between men and women in the access to and supply of goods and services

Gender equality *

14.03.2017

EU funds for gender equality

Women *

04.04.2017

Women and their roles in rural areas

Migration *

05.04.2017

Addressing refugee and migrant movements: the role of EU external action

Business and human rights *

27.04.2017

EU flagship initiative on the garment sector

Vulnerable adults *

01.06.2017

Protection of vulnerable adults

Anti-Semitism *

01.06.2017

Combating anti-semitism

War crimes *

04.07.2017

Addressing human rights violations in the context of war crimes, and crimes against humanity, including genocide

Women *

12.09.2017

EU accession to the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence

Corruption and human rights *

13.09.2017

Corruption and human rights in third countries

Women *

3.10.2017

Women’s economic empowerment in the private and public sectors in the EU

Civil society *

3.10.2017

Addressing shrinking civil society space in developing countries

Child marriage

4.10.2017

Ending child marriage

Prison systems and conditions *

5.10.2017

Prison systems and conditions

Roma *

25.10.2017

Fundamental rights aspects in Roma integration in the EU: fighting anti-Gypsyism

Women

26.10.2017

Combating sexual harassment and abuse in the EU

Children *

14.12.2017

Implementation of the directive on combating the sexual abuse and sexual exploitation of children and child pornography

___________________________

+ - urgency resolution according to rule 135, EP RoP

* - resolutions with human rights-related issues


STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (5.11.2018)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zu dem Jahresbericht 2017 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich

(2018/2098(INI))

Verfasser der Stellungnahme: José Inácio Faria

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass die EU gemäß Artikel 8 AEUV verpflichtet ist, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und in ihrem gesamten Handeln und in sämtlichen Maßnahmen durchgängig zu berücksichtigen; in der Erwägung, dass in der Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern die Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in die Handels- sowie in die Außenpolitik der EU vorgesehen ist;

B.  in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen eine der am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen weltweit darstellt, die alle Ebenen der Gesellschaft unabhängig von Alter, Bildungsstand, Einkommen, gesellschaftlicher Stellung oder Herkunfts- oder Aufenthaltsland betrifft und ein wesentliches Hindernis für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter darstellt; in der Erwägung, dass Frauen und Kinder, insbesondere weibliche und minderjährige Flüchtlinge, bei bewaffneten Konflikten zu den am stärksten gefährdeten Gruppen der Gesellschaft gehören;

C.  in der Erwägung, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte auf den grundlegenden Menschenrechten basieren und wesentliche Elemente der Menschenwürde sind; in der Erwägung, dass diese Rechte noch nicht in allen Teilen der Welt, einschließlich in Teilen der EU, gewährleistet sind;

1.  betont, dass sich die EU im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030, dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik und dem Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2020 (GAP II) weiterhin darum bemühen muss, Gesellschaften zu entwickeln, die frei von allen Formen von Diskriminierung und Gewalt sind, und zu einer sicheren, wohlhabenden und nachhaltigen Welt beizutragen, in der Frauen und Männer gleichgestellt sind;

2.  verweist darauf, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß Artikel 3 Absatz 3 EUV ein wichtiger Grundsatz der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist und ihre Förderung durch die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung – auch in anderen Ländern der Welt im Wege der auswärtigen Politik – zu den vorrangigen Zielen der EU zählt;

3.  verweist darauf, dass der GAP II eines der wesentlichen Instrumente für die EU ist, um die Gleichstellung der Geschlechter in Drittländern voranzutreiben; fordert die Kommission auf, der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2015 zur Erneuerung des EU-Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter und Machtgleichstellung der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit(1) sowie seiner Entschließung vom 31. Mai 2018 zur Umsetzung der Gemeinsamen Arbeitsunterlage (SWD(2015)0182) zum Thema „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen: Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen (2016–2020)“(2) Rechnung zu tragen;

4.  betont, dass sich die EU auch weiterhin für die umfassende Umsetzung der im Rahmen des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, der Aktionsplattform von Peking und des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung eingegangenen Verpflichtungen und Zusagen im Bereich der Frauenrechte einsetzen und den Ergebnissen der entsprechenden Überprüfungskonferenzen Rechnung tragen muss;

5.  betont, dass die Gedanken-, Weltanschauungs- und Religionsfreiheit, insbesondere für gläubige Frauen, die besonders gefährdet sind, sichergestellt werden muss;

6.  stellt fest, dass ein neoliberaler Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung und den Menschenrechten abträglich ist und dass dies auch für die Rechte der Frauen, die Bestandteil der Menschenrechte sind, gilt;

7.  betont, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein grundlegendes Menschenrecht ist, und weist besonders auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, hin, dass, „wie unzählige Beispiele beweisen, die effizienteste Art und Weise, Gesellschaften, Unternehmen und sogar ganze Länder zu beflügeln, darin [besteht], in Frauen zu investieren“ und dass „die Beteiligung von Frauen Friedensabkommen stärker, Gesellschaften widerstandsfähiger und die Wirtschaft stabiler [macht]“;

8.  ist jedoch besorgt angesichts der gegenwärtigen Rückschläge in Bezug auf die Frauenrechte und die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte sowie angesichts grundlegender Rechtsvorschriften in vielen Teilen der Welt, durch die die entsprechenden Rechte eingeschränkt werden;

9.  betont, dass die universelle Zugänglichkeit sämtlicher hochwertiger und erschwinglicher Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sichergestellt werden muss, darunter auch die Zugänglichkeit von umfassenden Informationen über die sexuelle und reproduktive Gesundheit, von Bildungsangeboten in den Bereichen Sexualerziehung, Beziehungen, Familienplanung und moderne Verhütungsmethoden, von Schwangerschaftsabbrüchen unter sicheren und legalen Bedingungen sowie der empfohlenen Betreuung vor und nach der Geburt, damit der Kinder- und Müttersterblichkeit vorgebeugt wird; betont, dass alle Ziele für nachhaltige Entwicklung ausdrücklich auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Stellung der Frau ausgerichtet sind und dass mit Blick auf die uneingeschränkte Verwirklichung der Frauenrechte und die wirksame Umsetzung der politischen Strategien, mit denen die Stärkung der Stellung der Frau und die Beteiligung von Frauen an der Beschlussfassung gefördert werden, weitere Anstrengungen unternommen werden sollten;

10.  betont, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung als Menschenrecht anzusehen ist; betont, dass es gilt, die Zugänglichkeit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte sicherzustellen, unter anderem indem Maßnahmen ergriffen werden, um dafür zu sorgen, dass Frauen frei über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können, Zugang zu Familienplanung und zu angemessenen Frauenhygieneprodukten haben und die empfohlene Geburtshilfe erhalten, und um der Kinder- und Müttersterblichkeit vorzubeugen; betont, dass Schwangerschaftsabbrüche unter sicheren Bedingungen wichtige Faktoren sind, um das Leben von Frauen zu retten, und dazu beitragen, dass hochriskante Schwangerschaften verhindert werden und die Säuglings- und Kindersterblichkeit verringert wird; hebt hervor, dass die Zugänglichkeit von angemessenen geschlechterdifferenzierten Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit, insbesondere in Konflikt- und Postkonfliktsituationen, sichergestellt werden muss;

11.  verurteilt die Wiedereinführung und Ausweitung der Global Gag Rule und deren Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und Rechte von Frauen und Mädchen weltweit aufs Schärfste; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, die von den USA hinterlassene Finanzierungslücke in diesem Bereich zu schließen und dafür Fördermittel für Entwicklungshilfe der Mitgliedstaaten wie auch der EU zu nutzen;

12.  hält es für inakzeptabel, dass die Körper von Frauen und Mädchen, insbesondere ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte, nach wie vor als Schauplatz ideologischer Grabenkämpfe herhalten müssen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die unveräußerlichen Rechte von Frauen und Mädchen auf körperliche Unversehrtheit und autonome Entscheidungsfindung anzuerkennen, und verurteilt die häufigen Verstöße gegen die mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit verbundenen Rechte der Frau, einschließlich der Verweigerung des Zugangs zu Dienstleistungen im Bereich der Familienplanung, erschwinglichen Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen unter sicheren und legalen Bedingungen;

13.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung von Strategien, die auf die Stärkung der Stellung von Mädchen und Frauen und die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung abzielen, zu verbessern und im Rahmen des Ziels Nr. 5 für nachhaltige Entwicklung und der Initiative „Women at Work“ (Frauen am Arbeitsplatz) der IAO von 2018 besonderes Augenmerk darauf zu legen, für Frauen und Mädchen einen gleichberechtigten Zugang zu Grund- und Hochschulbildung sowie zu Berufsbildung und zu lebenslangem Lernen, menschenwürdige Arbeit und Lohngleichheit, einen gleichberechtigten Zugang zu Finanzdienstleistungen und die Beteiligung an wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen sicherzustellen;

14.  stellt fest, dass Frauenrechtsorganisationen und Verfechter der Frauenrechte besonders bedroht sind und besonders von der Einschränkung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft betroffen sind; betont, dass die EU unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für die Rechte von Frauen und Mädchen in allen Bereichen einsetzen, politisch unterstützen, besser schützen und verstärkt finanziell fördern muss; betont, dass der Schutz von Menschenrechtsverfechterinnen, die zunehmend Bedrohungen und Gewalt ausgesetzt sind und von denen einige als unmittelbare Folge ihres Engagements sogar ermordet wurden, sichergestellt werden muss; fordert die EU nachdrücklich auf, dem spezifischen Schutzbedarf von Menschenrechtsverfechterinnen Rechnung zu tragen, und fordert alle Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, der Erklärung der Vereinten Nationen über die Menschenrechtsverteidiger zu entsprechen;

15.  fordert den EAD auf, dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der 62. Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau in seine politischen Strategien aufgenommen und dadurch neue Impulse zur Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Stellung der Frauen und Mädchen in ländlichen Gebieten gegeben werden;

16.  betont, dass Bildung und Ausbildung in den MINT-Fächern sowie in den geisteswissenschaftlichen Fächern für Frauen und Mädchen zugänglich gemacht werden müssen, wobei besonderes Augenmerk darauf zu legen ist, ihre Talente und Kompetenzen zu verbessern und ihre Vertretung in den MINT-Branchen zu erhöhen;

17.  verweist darauf, dass im Bildungsbereich geeignete Maßnahmen ausgearbeitet werden sollten, um vorurteilsfreie Bildungsprogramme zu unterstützen, die die Themen Bürgerbeteiligung, Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter und Förderung des interkulturellen Bewusstseins und der interkulturellen Verständigung umfassen, um Studierende besser auf ein bürgerschaftliches Engagement vorzubereiten;

18.  verurteilt jegliche Form von Gewalt wie etwa häusliche Gewalt, Mobbing, sexuelle Ausbeutung, Menschenhandel sowie Kinder- und Zwangsehen, denen Frauen und Mädchen in Europa und im Rest der Welt ausgesetzt sind, zumal es sich dabei um schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte handelt;

19.  begrüßt die gemeinsamen Bemühungen und Investitionen der EU und der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Einführung der Initiative „Spotlight“, die darauf abzielt, alle Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beseitigen, bekräftigt jedoch, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf weltweiter Ebene eine der Formen von Menschenrechtsverletzungen darstellt, die am weitesten verbreitet und am beständigsten sind und die verheerendsten Auswirkungen haben; stellt fest, dass es auf weltweiter Ebene nach wie vor die Frauen und Mädchen sind, die am stärksten der Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von geschlechtsbezogener und sexueller Gewalt, sexueller Belästigung, sexuellem Missbrauch sowie Ausbeutung zu werden, und dass zu diesen Formen des Missbrauchs auch die politische und wirtschaftliche Diskriminierung, häusliche Gewalt, Mobbing, sexuelle Ausbeutung, Ehrverbrechen, Menschenhandel, Kindes- und Zwangsehen, die Verstümmelung weiblicher Genitalien und Vergewaltigung als Kriegswaffe zählen; verurteilt daher alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten im Lichte der Schätzungen des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) aus 2017, denen zufolge mindestens 500 000 in der EU lebende Frauen zu Opfern der Genitalverstümmelung geworden sind und weitere 180 000 Mädchen und Frauen nach wie vor davon bedroht sind, zudem auf, ihren Kampf gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien auf der ganzen Welt und in der EU zu verstärken;

20.  bedauert zutiefst, dass der Studie des Parlaments über die Umsetzung des GAP II zufolge die Geschlechterdimension in Krisensituationen und schwierigen Konflikten im Rahmen der aktuellen Programmplanung vernachlässigt wird; bedauert, dass dies unter anderem dazu führt, dass Mädchen und Frauen, die zu Opfern von Vergewaltigungen als Kriegswaffe geworden sind, keinen Zugang zu diskriminierungsfreier Betreuung, insbesondere zu umfassender Gesundheitsversorgung, haben, wozu auch Schwangerschaftsabbrüche zählen, obwohl Frauen durch den GAP II gestärkt werden sollen, damit sie frei über ihr Sexualleben und ihre Familienplanung entscheiden können;

21.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, wirksam und effizient gegen Menschenhandel vorzugehen; weist darauf hin, dass es sich zahlreichen Studien zufolge bei den meisten Opfern des Menschenhandels um Frauen und Mädchen handelt, die nach ihrer Ankunft an den Küsten Europas in den Mitgliedstaaten zur Prostitution gezwungen werden;

22.  fordert die Kommission und den EAD auf, der Wahrung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen in allen Handels- und Partnerschaftsvereinbarungen mit Drittländern einen besonderen Stellenwert einzuräumen;

23.  betont, dass auch Mobbing und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz eine Verletzung der Menschenrechte darstellen;

24.  fordert jene Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen von Istanbul noch nicht ratifiziert und umgesetzt haben, sowie die EU nachdrücklich auf, die Ratifizierung und Umsetzung dieses Übereinkommens – des ersten rechtsverbindlichen internationalen Instruments, mit dem der Gewalt gegen Frauen vorgebeugt und diese bekämpft werden soll – in allen ihren Teilen zu beschleunigen, um Kohärenz zwischen den innen- und außenpolitischen Maßnahmen der EU in diesem Bereich sicherzustellen; fordert, dass das Übereinkommen von Istanbul uneingeschränkt geachtet wird; hebt hervor, dass religiöse, kulturelle und traditionelle Unterschiede oder jegliche andere Umstände keine Rechtfertigung von Diskriminierung oder jeglicher Form der Gewalt darstellen können;

25.  stellt fest, dass auf die besondere Lage von Frauen, die verschiedenen Formen der Diskriminierung, etwa aufgrund der Geschlechtsidentität, der Rasse, der sozialen Herkunft, von Befähigungen oder Behinderungen oder des Migrationsstatus, ausgesetzt sind, eingegangen werden muss; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, bei der Gestaltung und Bewertung von außenpolitischen Maßnahmen sowohl eine geschlechterdifferenzierte als auch eine bereichsübergreifende Perspektive einzunehmen;

26.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um die Beseitigung aller Formen der geschlechtsbezogenen Gewalt, einschließlich der Kindes-, Früh- und Zwangsehen, des Genderzids, der Zwangssterilisation und der Vergewaltigung in der Ehe, zu verstärken;

27.  betont, dass die EU zur Gleichstellung der Geschlechter und zu deren durchgängigen Berücksichtigung in ihrem gesamten Handeln, die eine in den Verträgen verankerte Verpflichtung darstellen, verpflichtet ist, sodass die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen aller Leitlinien, Arbeitsbeziehungen und Maßnahmen und des gesamten Handelns der EU, einschließlich des auswärtigen Handelns, zu einer der wichtigsten Prioritäten wird; unterstützt dementsprechend die damit verbundenen koordinierten Anstrengungen bei den multilateralen Dialogen und Tätigkeiten der EU-Delegationen, wie etwa die Wahlbeobachtungsmissionen; hält es für erforderlich, die Funktion der Hauptberaterin des EAD für Gleichstellungsfragen in Drittstaaten, die in der Förderung des Friedens, der Sicherheit und der Grundfreiheiten besteht, zu stärken, indem sichergestellt wird, dass ihrem Zuständigkeitsbereich eigene Haushaltsmittel zugewiesen werden;

28.  fordert die Kommission auf, in die Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ein Kapitel über die Gleichstellung der Geschlechter sowie Klauseln einzuführen, mit denen die betreffenden Staaten aufgefordert werden, die 27 internationalen Übereinkommen betreffend Menschen- und Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und verantwortungsvolle Regierungsführung, die im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) sowie im APS+ aufgelistet sind, zu ratifizieren und umzusetzen; hebt hervor, dass es unerlässlich ist, die Umsetzung dieser Übereinkommen zu überwachen, erforderlichenfalls Maßnahmen zu ergreifen und dem Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter besondere Aufmerksamkeit zu widmen; in der Erwägung, dass das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau eines der maßgeblichen Übereinkommen im Rahmen des APS+ ist;

29.  bedauert, dass statistischen Daten aus 2016 zufolge nur 21,9 % der EU-Delegationen von Frauen geleitet werden(3); bedauert, dass zu den acht EU-Sonderbeauftragten nur eine Frau zählt; bedauert, dass nur etwa 25 % der Mitarbeiter der zivilen GSVP-Missionen Frauen sind; bedauert, dass es keine umfassenden statistischen Daten zur Beteiligung von Frauen an militärischen GSVP-Missionen und -Operationen gibt;

30.  weist darauf hin, dass eine angemessene Finanzierung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen des auswärtigen Handelns erforderlich ist, um die politischen Zusagen im Hinblick auf dieses Ziel aufrechtzuerhalten; betont, dass die derzeitige Finanzierung der Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Stellung der Frau nach wie vor unzureichend ist, und fordert, dass sich dies mit dem nächsten MFR ändert;

31.  begrüßt den Ansatz der Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei den Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und betont, dass Angehörigen der Gesundheitsberufe und humanitären Helfern – einschließlich jener, die in der Notfallbetreuung tätig sind – angemessene geschlechtsspezifische Schulungen angeboten werden müssen;

32.  betont, dass Frauen, junge Menschen und LGBTQI -Personen in Friedens- und Aussöhnungsprozesse eingebunden werden müssen, und hebt die wichtige Rolle hervor, die die Kunst und der interkulturelle Dialog in dieser Hinsicht einnehmen können, worauf auch in der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Titel „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“ (JOIN(2016)0029) hingewiesen wurde;

33.  betont, dass den spezifischen Bedürfnissen von Witwen jeden Alters in Konflikt- und Postkonfliktgebieten Rechnung getragen werden muss, insbesondere deren Bedürfnis nach finanzieller und psychologischer Unterstützung, und erkennt die wichtige Rolle an, die sie in Friedens- und Aussöhnungsprozessen einnehmen sollten;

34.  hebt hervor, dass religiöse, kulturelle und traditionelle Unterschiede unter keinen Umständen Diskriminierung oder jegliche Form der Gewalt rechtfertigen können; unterstützt die Initiative der EU zum Thema „Preventing Violent Extremism: A Gender Sensitive Approach“ (Prävention des gewalttägigen Extremismus: ein gleichstellungsorientierter Ansatz) und fordert, dass Projekte mit einem geschlechtsspezifischen Ansatz gefördert werden, mit denen die Rolle von Frauen und Mädchen bei der Friedenskonsolidierung, der Konflikt- und Terrorismusprävention und der humanitären Hilfe gestärkt wird;

35.  fordert den EAD mit Nachdruck auf, die Rolle von Frauen bei der Terrorismusprävention zu stärken; weist darauf hin, dass zahlreichen Studien zufolge Frauen in ihrer Eigenschaft als Mütter die Möglichkeit haben, ihre Kinder im Wege eines ständigen Dialogs und auf der Grundlage der starken emotionalen Bindung von einer Radikalisierung, die die Kinder möglicherweise durchlaufen, abzubringen und sie vor der Gefahr einer Gehirnwäsche durch extremistische Gruppierungen zu schützen; betont, dass Frauen, eben weil sie als Schnittstelle zwischen der Gemeinschaft und ihrer Familie fungieren, die Funktion von „Wächterinnen“ einnehmen können, indem sie wichtige Informationen weitergeben, die gewaltfreie Eingriffe zur Verhinderung möglicher Terroranschläge ermöglichen können;

36.  fordert mit Nachdruck, dass die EU im Rahmen ihrer Tätigkeiten mit Drittstaaten sowie in den Mitgliedstaaten alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um geschlechtsbezogene Gewalt zu bekämpfen, und hierfür auf sämtliche zur Verfügung stehenden Instrumente zurückgreift;

37.  verurteilt die Gräueltaten, die gegen – vor allem weibliche – Vertriebene wie Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchende verübt werden; verurteilt die Tatsache, dass Homosexualität in einigen Drittstaaten nach wie vor als Verbrechen gilt; verurteilt sämtliche Formen der Diskriminierung von und der Gewalt gegen LGBTQI -Personen; beanstandet die derzeitige Lage, in der sich Frauen und LGBTQI -Personen auf dem Weg in die EU und in den Aufnahmezentren einem hohen Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aussetzen müssen, um hier Asyl zu beantragen; unterstreicht, dass Frauen, Mädchen und LGBTQI -Personen, die eine begründete Angst vor geschlechtsbezogener Verfolgung geltend machen, die Möglichkeit erhalten müssen, unter sicheren Bedingungen Visa aus humanitären Gründen zu beantragen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die für den Schutz von Migrantinnen und weiblichen Flüchtlingen und Asylsuchenden erforderlich sind – etwa das Anbieten von Rechtsberatung, der Zugang zur Gesundheitsversorgung, sichere Rückzugsorte für Frauen und Kinder und der Zugang zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und zu den damit verbundenen Rechten, einschließlich des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen unter sicheren Bedingungen;

38.  betont, dass es sich bei geschlechtsspezifischen Formen der Gewalt und Diskriminierung – wie etwa bei Vergewaltigung, sexueller Gewalt, der Verstümmelung weiblicher Genitalien, Zwangsehen, häuslicher Gewalt, sogenannten Ehrverbrechen und staatlich geduldeter Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – um Verfolgung handelt und dass sie als berechtigte Gründe gelten sollten, um Asyl oder eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu beantragen, und dass sie deshalb in dem neuen Instrument berücksichtigt werden sollten; fordert die Kommission deshalb auf, geschlechtsbezogene Verfolgung als berechtigten Grund für die Beantragung von internationalem Schutz anzuerkennen und sicherzustellen, dass die Geschlechterperspektive in sämtlichen Phasen des Asylverfahrens berücksichtigt wird, indem die Richtlinien des UNHCR von 2002 zum internationalen Schutz (geschlechtsspezifische Verfolgung) eingehalten werden;

39.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, verstärkt geschlechterdifferenzierte Ansätze zu verfolgen, um die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen, die internationalen Schutz benötigen, erfüllen zu können, wobei besonderes Augenmerk darauf gelegt werden sollte, Mädchen und Frauen, die in ihren Herkunftsländern und auf den Migrationsrouten zu Opfern geschlechtsbezogener Gewalt geworden sind, Unterstützung zu leisten;

40.  verurteilt sämtliche Formen der Diskriminierung von und der Gewalt gegen LGBTQI -Personen; fordert den EAD auf, im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU weltweit für die Rechte von LGBTQI-Personen zu sensibilisieren, damit der Diskriminierung, mit der sich diese Personen jeden Tag konfrontiert sehen, im Einklang mit den Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch LGBTI-Personen ein Ende gesetzt wird;

41.  beanstandet, dass die Beteiligung von Frauen an Beschlussfassungsprozessen in einigen Ländern nach wie vor eingeschränkt ist, wodurch den Frauen dort ihre grundlegenden Bürgerrechte vorenthalten werden.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.10.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Maria Arena, Beatriz Becerra Basterrechea, Heinz K. Becker, Vilija Blinkevičiūtė, Arne Gericke, Anna Hedh, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Florent Marcellesi, Barbara Matera, Angelika Mlinar, Maria Noichl, Marijana Petir, Pina Picierno, João Pimenta Lopes, Liliana Rodrigues, Ernest Urtasun, Ángela Vallina, Anna Záborská, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

José Inácio Faria, Eleonora Forenza, Jordi Solé, Julie Ward

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

18

+

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Angelika Mlinar

EFDD

Daniela Aiuto

GUE/NGL

Eleonora Forenza, Ángela Vallina

PPE

José Inácio Faria, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Barbara Matera

S&D

Maria Arena, Vilija Blinkevičiūtė, Anna Hedh, Maria Noichl, Pina Picierno, Liliana Rodrigues, Julie Ward

VERTS/ALE

Florent Marcellesi, Jordi Solé, Ernest Urtasun

5

-

ECR

Arne Gericke, Jana Žitňanská

PPE

Heinz K. Becker, Marijana Petir, Anna Záborská

1

0

GUE/NGL

João Pimenta Lopes

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 349 vom 17.10.2017, S. 50.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0239.

(3)

Bericht über die Personalressourcen des EAD 2017 („Human Resources Annual Report“), veröffentlicht am 16. Mai 2018.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

6

8

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Michèle Alliot-Marie, Petras Auštrevičius, Bas Belder, James Carver, Lorenzo Cesa, Aymeric Chauprade, Javier Couso Permuy, Arnaud Danjean, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Michael Gahler, Tunne Kelam, Wajid Khan, Eduard Kukan, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Clare Moody, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Tonino Picula, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Michel Reimon, Jean-Luc Schaffhauser, Anders Sellström, Alyn Smith, Jordi Solé, Dobromir Sośnierz, Jaromír Štětina, Charles Tannock, Miguel Urbán Crespo, Ivo Vajgl

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Andrea Bocskor, Neena Gill, Rebecca Harms, Marek Jurek, Juan Fernando López Aguilar, Antonio López-Istúriz White, Urmas Paet, Bodil Valero, Mirja Vehkaperä, Marie-Christine Vergiat

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Eleonora Evi, Rupert Matthews, Miroslav Mikolášik, Liliana Rodrigues, Flavio Zanonato


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

41

+

ALDE

Petras Auštrevičius, Urmas Paet, Jozo Radoš, Ivo Vajgl, Mirja Vehkaperä

EFDD

Aymeric Chauprade, Eleonora Evi

PPE

Michèle Alliot-Marie, Lorenzo Cesa, Arnaud Danjean, Michael Gahler, Tunne Kelam, Eduard Kukan, Antonio López-Istúriz White, David McAllister, Ramona Nicole Mănescu, Francisco José Millán Mon, Alojz Peterle, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Anders Sellström, Jaromír Štětina

S&D

Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Neena Gill, Wajid Khan, Arne Lietz, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Clare Moody, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Liliana Rodrigues, Flavio Zanonato

VERTS/ALE

Rebecca Harms, Barbara Lochbihler, Michel Reimon, Alyn Smith, Jordi Solé, Bodil Valero

6

-

ECR

Bas Belder, Marek Jurek

ENF

Jean-Luc Schaffhauser

NI

James Carver, Georgios Epitideios, Dobromir Sośnierz

8

0

ECR

Rupert Matthews, Charles Tannock

GUE/NGL

Javier Couso Permuy, Sabine Lösing, Miguel Urbán Crespo, Marie-Christine Vergiat

PPE

Andrea Bocskor, Miroslav Mikolášik

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 6. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis