Verfahren : 2018/0109(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0389/2018

Eingereichte Texte :

A8-0389/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/04/2019 - 6.21

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0353

BERICHT     ***I
PDF 618kWORD 97k
23.11.2018
PE 626.718v02-00 A8-0389/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006 und (EU) 2017/2107

(COM(2018)0229 – C8-0162/2018 – 2018/0109(COD))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Marco Affronte

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006 und (EU) 2017/2107

(COM(2018)0229 – C8-0162/2018 – 2018/0109(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0229),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0162/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. September 2018(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0389/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Aus wissenschaftlichen Gutachten geht hervor, dass Schwertfisch in den letzten 30 Jahren überfischt wurde und dass die Bestände möglicherweise vor dem völligen Zusammenbruch stehen, wenn nicht bald gehandelt wird.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Im Mittelmeer gefangene Schwertfische, die die Mindestgröße für die Bestandserhaltung unterschreiten, müssen gemäß Nummer 17 der ICCAT-Empfehlung 16-05 zurückgeworfen werden, es sei denn, sie bleiben unterhalb der Obergrenze für Beifänge, die die Mitgliedstaaten in ihren jährlichen Fangplänen festgelegt haben. Zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Union im Rahmen der ICCAT sind in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/191 der Kommission Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung für Schwertfisch im Mittelmeer in Übereinstimmung mit Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 1380/2013 festgelegt. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/191 werden bestimmte Vorschriften der ICCAT-Empfehlung 16-05 umgesetzt, die die Verpflichtung enthält, an Bord von Fischereifahrzeugen befindlichen Schwertfisch zurückzuwerfen, wenn die Schiffe ihre zugewiesene Quote und/oder ihre höchstzulässige Beifangmenge überschritten haben. Der Anwendungsbereich dieser delegierten Verordnung schließt Schiffe ein, die Freizeitfischerei betreiben.

(8)  Im Mittelmeer gefangene Schwertfische, die die Mindestgröße für die Bestandserhaltung unterschreiten, müssen gemäß Nummer 17 der ICCAT-Empfehlung 16-05 zurückgeworfen werden, es sei denn, sie bleiben unterhalb der Obergrenze für Beifänge, die die Mitgliedstaaten in ihren jährlichen Fangplänen festgelegt haben. Zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Union im Rahmen der ICCAT sind in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/191 der Kommission Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung für Schwertfisch im Mittelmeer in Übereinstimmung mit Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegt. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/191 werden bestimmte Vorschriften der ICCAT-Empfehlung 16‑05 umgesetzt, die die Verpflichtung enthält, an Bord von Fischereifahrzeugen befindlichen Schwertfisch zurückzuwerfen, wenn die Schiffe ihre zugewiesene Quote und/oder ihre höchstzulässige Beifangmenge überschritten haben. Der Anwendungsbereich dieser delegierten Verordnung schließt Schiffe für die Freizeitfischerei ein.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Bei Chartervereinbarungen sind die Beziehungen zwischen dem Eigner, dem Charterer und dem Flaggenstaat häufig unklar, und einige IUU-Fischer umgehen Kontrollen dadurch, dass sie die Modalitäten für das Chartern von Fischereifahrzeugen für ihre Zwecke nutzen. Das Chartern ist im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/16277 zur Festlegung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Atlantik und im Mittelmeer verboten. Es ist daher angezeigt, als präventive Maßnahme zum Schutz eines wiederaufzufüllenden Bestands und im Interesse der Kohärenz mit dem Unionsrecht ein ähnliches Verbot in den mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer aufzunehmen.

(12)  Bei Chartervereinbarungen sind die Beziehungen zwischen dem Eigner, dem Charterer und dem Flaggenstaat häufig unklar, und einige Betreiber, die IUU-Aktivitäten nachgehen, umgehen Kontrollen dadurch, dass sie die Modalitäten für das Chartern von Fischereifahrzeugen für ihre Zwecke nutzen. Das Chartern ist im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/16277 zur Festlegung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Atlantik und im Mittelmeer verboten. Es ist daher angezeigt, als präventive Maßnahme zum Schutz eines wiederaufzufüllenden Bestands und im Interesse der Kohärenz mit dem Unionsrecht ein ähnliches Verbot in den mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer aufzunehmen.

__________________

__________________

7 Verordnung (EU) 2016/1627 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 1).

7 Verordnung (EU) 2016/1627 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 1).

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)   Um künftige Änderungen an den ICCAT-Empfehlungen rasch in Unionsrecht umzusetzen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung sowie der Bestimmungen gemäß Artikel 34 Absatz 1 dieser Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung8 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(14)   Um künftige ICCAT-Empfehlungen zur Änderung des in der ICCAT-Empfehlung 16-05 festgelegten Wiederauffüllungsplans für Schwertfisch im Mittelmeer rasch in Unionsrecht umzusetzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung der einschlägigen Artikel und der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung8 niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

__________________

__________________

8 Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 über „Bessere Rechtsetzung“; ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

8 Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 über „Bessere Rechtsetzung“; ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung enthält allgemeine Vorschriften für die Durchführung des von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) empfohlenen Wiederauffüllungsplans für Schwertfisch im Mittelmeer (Xiphias gladius) durch die Union ab dem Jahr 2017 bis zum Jahr 2031 (im Folgenden der „Wiederauffüllungsplan“).

Diese Verordnung enthält allgemeine Vorschriften für die Durchführung des von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) angenommenen mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Schwertfisch im Mittelmeer (Xiphias gladius) durch die Union ab dem Jahr 2017 bis zum Jahr 2031 (im Folgenden der „Wiederauffüllungsplan“).

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i)  im ICCAT-Übereinkommensbereich tätig sind und Schwertfisch im Mittelmeer befischen, oder

(i)  Schwertfisch im Mittelmeer befischen, oder

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ii)  im Mittelmeer gefangenen Schwertfisch, auch außerhalb des ICCAT-Übereinkommensbereichs, umladen;

(ii)  im Mittelmeer gefangenen Schwertfisch, auch außerhalb des ICCAT-Übereinkommensbereichs, umladen oder an Bord mitführen;

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Fischereifahrzeuge aus Drittländern und Freizeitfischerei betreibende Schiffe aus Drittländern, die in Unionsgewässern tätig sind und Schwertfisch im Mittelmeer befischen;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Nummer 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a)  „großes Fischereifahrzeug“ ist ein Fischereifahrzeug mit einer Länge über alles von mehr als 20 Metern;

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Nummer 17 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17b)  „ICCAT-Register der großen Fischereifahrzeuge“ ist das vom ICCAT-Sekretariat geführte Verzeichnis der großen Fischereifahrzeuge, die ICCAT-Arten im ICCAT-Übereinkommensbereich befischen dürfen;

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Nummer 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a)  „Kreishaken“ ist ein Haken, der so gebogen ist, dass die Spitze rechtwinklig zum Schaft ausgerichtet ist;

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Titel II – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

BEWIRTSCHAFTUNG, TECHNISCHE ERHALTUNGSMAßNAHMEN UND KONTROLLE

BEWIRTSCHAFTUNGSMAßNAHMEN, TECHNISCHE ERHALTUNGSMAßNAHMEN UND KONTROLLMAßNAHMEN

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wenden die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung der ihnen zugewiesenen Fangmöglichkeiten transparente und objektive Kriterien an, die unter anderem ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur sein können; sie bemühen sich ferner, die nationalen Quoten unter Berücksichtigung der traditionellen und handwerklichen Fischerei gerecht zwischen den einzelnen Flottensegmenten aufzuteilen sowie Anreize für Fischereifahrzeuge der Union zu bieten, die selektives Fanggerät einsetzen oder Fangtechniken nutzen, die die Umwelt weniger beeinträchtigen.

1.  Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wenden die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung der ihnen zugewiesenen Fangmöglichkeiten transparente und objektive Kriterien an, die unter anderem ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur sein können. Die nationalen Quoten werden gerecht zwischen den einzelnen Flottensegmenten aufgeteilt, wobei insbesondere dafür gesorgt wird, dass der traditionellen und der handwerklichen Fischerei Quoten zugeteilt werden. Die Mitgliedstaaten bieten Anreize für Fischereifahrzeuge der Union, die selektives Fanggerät einsetzen oder Fangtechniken nutzen, die die Umwelt weniger beeinträchtigen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Mitgliedstaaten bemühen sich, etwaige Erhöhungen der Fangmöglichkeiten, die sich aus der erfolgreichen Umsetzung dieser Verordnung ergeben, Fischereifahrzeugen zuzuteilen, denen zuvor keine Schwertfisch-Quote zugeteilt wurde und die die Kriterien für die Zuteilung von Fangmöglichkeiten nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erfüllen, damit ein Beitrag zur Verwirklichung des Ziels geleistet wird, die Quoten gleichmäßig und gerecht zwischen den verschiedenen Flottensegmenten aufzuteilen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 1. März jeden Jahres ihre Fangpläne. Diese Pläne müssen den ICCAT-Leitlinien für die Übermittlung von Daten und Informationen entsprechen und ausführliche Angaben zu der Quote für Schwertfisch im Mittelmeer enthalten, die je nach Fanggerät, gegebenenfalls einschließlich der Freizeitfischerei und der Beifänge zugeteilt wurde.

1.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 1. März jedes Jahres ihre Fangpläne. Diese Pläne müssen den ICCAT-Leitlinien für die Übermittlung von Daten und Informationen entsprechen und ausführliche Angaben zu der Quote für Schwertfisch im Mittelmeer enthalten, die je nach Fanggerät zugeteilt wurde, gegebenenfalls einschließlich der der Freizeitfischerei und Beifängen zugeteilten Quoten.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten überwachen die Wirksamkeit der in den Absätzen 1 und 2 genannten Schonzeiten und übermitteln der Kommission mindestens zwei Monate und 15 Tage vor der jährlichen ICCAT-Sitzung alle relevanten Informationen über geeignete Kontrollen und Inspektionen, die im Vorjahr durchgeführt wurden, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Absätze sicherzustellen. Die Kommission leitet diese Informationen jedes Jahr mindestens zwei Monate vor der ICCAT-Jahrestagung an das ICCAT-Sekretariat weiter.

3.  Die Mitgliedstaaten überwachen die Wirksamkeit der in den Absätzen 1 und 2 genannten Schonzeiten und übermitteln der Kommission mindestens zwei Monate und 15 Tage vor der jährlichen ICCAT-Sitzung alle relevanten Informationen über geeignete Kontrollen und Inspektionen, die im Vorjahr durchgeführt wurden, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels sicherzustellen. Die Kommission leitet diese Informationen jedes Jahr mindestens zwei Monate vor der ICCAT-Jahrestagung an das ICCAT-Sekretariat weiter.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeabsichtigte Beifänge von Schwertfisch unterhalb der Mindestgröße für die Bestandserhaltung

Unbeabsichtigte Fänge von Schwertfisch unterhalb der Mindestgröße für die Bestandserhaltung

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ungeachtet des Absatzes 1 von Artikel 11 dürfen Fangschiffe, die gezielt Schwertfisch fangen, unbeabsichtigte Fänge von Schwertfisch unterhalb der Mindestgröße für die Bestandserhaltung an Bord behalten, umladen, umsetzen, anlanden, transportieren, lagern, verkaufen, feilbieten oder zum Kauf anbieten, wenn sie nach Gewicht oder nach Stückzahl nicht mehr als 5 % des Gesamtfangs an Schwertfisch an Bord des Schiffs ausmachen.

Ungeachtet des Absatzes 1 von Artikel 11 dürfen Fischereifahrzeuge, die Schwertfisch befischen, unbeabsichtigte Fänge von Schwertfisch unterhalb der Mindestgröße für die Bestandserhaltung an Bord behalten, umladen, umsetzen, anlanden, transportieren, lagern, verkaufen, feilbieten oder zum Kauf anbieten, wenn diese Fänge nach Gewicht oder nach Stückzahl nicht mehr als 5 % des Gesamtfangs an Schwertfisch an Bord des Schiffs ausmachen, wobei die von den Mitgliedstaaten in ihren jährlichen Fangplänen festgelegte Obergrenze für Beifänge nicht überschritten werden darf.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Beifänge von Schwertfisch dürfen zu keinem Zeitpunkt nach einem Fangeinsatz die an Bord befindlichen Gesamtfänge nach Gewicht oder Anzahl der in der Langleinenfischerei gefangenen Exemplare überschreiten.

entfällt

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist es verboten, in der Freizeitfischerei mehr als einen Schwertfisch pro Tag und Schiff zu fangen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Freisetzung von im Rahmen der Freizeitfischerei lebend gefangenem Schwertfisch sicherzustellen und zu vereinfachen.

3.  Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist es verboten, in der Freizeitfischerei mehr als einen Schwertfisch pro Tag und Schiff zu fangen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Freisetzung von im Rahmen der Freizeitfischerei lebend gefangenem Schwertfisch sicherzustellen und zu vereinfachen, und sollten restriktivere Maßnahmen ergreifen können, mit denen Schwertfisch noch besser geschützt wird.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Ist die dem Flaggenmitgliedstaat zugeteilte Quote ausgeschöpft, so sind tote Schwertfische ganz und in unverarbeitetem Zustand anzulanden und Gegenstand der Beschlagnahmung und angemessener Folgemaßnahmen. Die Mitgliedstaaten übermitteln die Angaben über die Menge an totem Schwertfisch jährlich der Kommission, die sie gemäß Artikel 21 an das ICCAT-Sekretariat weiterleitet.

5.  Ist die dem Flaggenmitgliedstaat zugeteilte Quote ausgeschöpft, so sind tote Schwertfische ganz und in unverarbeitetem Zustand anzulanden und der benannten Behörde zu übergeben. Die Mitgliedstaaten übermitteln die Angaben über die Menge an totem Schwertfisch jährlich der Kommission, die sie gemäß Artikel 21 an das ICCAT-Sekretariat weiterleitet.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Abweichend von Absatz 1 dürfen an Bord von Fischereifahrzeugen für Fangreisen mit einer Dauer von mehr als 2 Tagen zusätzlich 2500 unbefestigte Ersatzhaken mitgeführt werden.

2.  Abweichend von Absatz 1 dürfen an Bord von Fischereifahrzeugen für Fangreisen mit einer Dauer von mehr als zwei Tagen zusätzlich 2 500 Ersatzhaken mitgeführt werden. Bei Fangreisen mit einer Dauer von mehr als zwei Tagen kann das Mitführen eines zweiten Sets gebrauchsfertiger Haken an Bord genehmigt werden, sofern es ordnungsgemäß unter Deck festgezurrt und verstaut ist, sodass es nicht ohne Weiteres eingesetzt werden kann.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die Mitgliedstaaten regen die Verwendung von Kreishaken an.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten erteilen Schiffen unter ihrer Flagge Genehmigungen zur Befischung von Schwertfisch im Mittelmeer im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2403 für

1. Die Mitgliedstaaten erteilen Schiffen unter ihrer Flagge Genehmigungen zur Befischung von Schwertfisch im Mittelmeer im Einklang mit den Bestimmungen insbesondere der Artikel 20 und 21 der Verordnung (EU) 2017/2403 für

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Fischereifahrzeuge, die Schwertfisch im Mittelmeer gezielt befischen;

a)  aktive Fischereifahrzeuge, die Schwertfisch im Mittelmeer gezielt befischen und gegebenenfalls über entsprechende Aufzeichnungen der Fänge verfügen;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Fischereifahrzeuge, die Schwertfisch im Mittelmeer als Beifang fangen, und

entfällt

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Nur Fischereifahrzeuge der Union, die nach dem Verfahren der Artikel 16 und 17 in das ICCAT-Register der Fischereifahrzeuge aufgenommen wurden, sind berechtigt, Schwertfisch im Mittelmeer gezielt zu befischen, an Bord zu behalten, umzuladen, zu transportieren, zu verarbeiten oder anzulanden.

3.  Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 13 zu Beifängen sind nur Fischereifahrzeuge der Union, die nach dem Verfahren der Artikel 16 und 17 in das ICCAT-Register der Fischereifahrzeuge aufgenommen wurden, berechtigt, Schwertfisch im Mittelmeer gezielt zu befischen, an Bord zu behalten, umzuladen, zu transportieren, zu verarbeiten oder anzulanden.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Angaben zu den Fangschiffen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b umfassen den Schiffsnamen und die Nummer des Schiffs im Flottenregister der Union gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2017/21815 der Kommission über das Fischereiflottenregister der Union.

2.  Die Angaben zu den Schiffen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b umfassen den Schiffsnamen und gegebenenfalls die Nummer des Schiffs im Flottenregister der Union gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2017/21815 der Kommission über das Fischereiflottenregister der Union.

__________________

__________________

15 ABl. L 34 vom 9.2.2017, S. 9.

15 ABl. L 34 vom 9.2.2017, S. 9.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Informationen teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens innerhalb von 30 Tagen jede Ergänzung, Streichung oder Änderung der Angaben zu den Fangschiffen gemäß Absatz 1 mit. Die Kommission übermittelt dem ICCAT-Sekretariat spätestens 45 Tage nach dem Tag der Ergänzung, Streichung oder Änderung der Angaben zu diesen Fangschiffen die entsprechenden Informationen.

3.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 30 Tage nach der jeweiligen Änderung jede Änderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben mit. Die Kommission unterrichtet das ICCAT-Sekretariat innerhalb von 15 Tagen nach Eingang dieser Mitteilung hierüber.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/2403 ändert die Kommission die in Absatz 1 genannten Informationen über die Fangschiffe erforderlichenfalls im Laufe des Jahres, indem sie dem ICCAT-Sekretariat aktualisierte Informationen übermittelt.

4.  Zusätzlich zu den dem ICCAT-Sekretariat gemäß Absatz 3 dieses Artikels übermittelten Angaben meldet die Kommission – falls angezeigt – im Einklang mit Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/2043 aktualisierte Angaben zu den Schiffen gemäß Absatz 1 dieses Artikels unverzüglich an das ICCAT-Sekretariat.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. Juni jeden Jahres elektronisch folgende Informationen über Fangschiffe unter ihrer Flagge, die im Vorjahr berechtigt waren, im Rahmen der pelagischen Langleinen- oder Harpunenfischerei gezielt Schwertfisch im Mittelmeer zu befischen:

1.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. Juni jedes Jahres elektronisch folgende Informationen über Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die im Vorjahr berechtigt waren, im Rahmen der pelagischen Langleinen- oder Harpunenfischerei gezielt Schwertfisch im Mittelmeer zu befischen:

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Fischereifahrzeuge der Union, die im ICCAT-Register geführt werden und berechtigt sind, Schwertfisch im Mittelmeer zu befischen, und Drittlandsschiffe mit einer Länge über alles von mehr als 12 Metern, die zum Fang von Schwertfisch im Mittelmeer zugelassen sind, haben an Bord ein voll funktionsfähiges System, mit dem das Schiff über das Schiffsüberwachungssystem (VMS) automatisch lokalisiert und identifiziert werden kann, indem Positionsdaten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in regelmäßigen Abständen übermittelt werden.

1.  Fischereifahrzeuge der Union, die im ICCAT-Register geführt werden und berechtigt sind, Schwertfisch im Mittelmeer zu befischen, und Drittlandsschiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 Metern, die zum Fang von Schwertfisch im Mittelmeer zugelassen sind, haben an Bord ein voll funktionsfähiges System, mit dem das Schiff über das Schiffsüberwachungssystem (VMS) automatisch lokalisiert und identifiziert werden kann, indem in regelmäßigen Abständen Positionsdaten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 übermittelt werden.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Aus Kontrollgründen darf die Übermittlung von VMS-Daten von Fangschiffen, die Schwertfisch im Mittelmeer fischen dürfen, beim Aufenthalt im Hafen nicht unterbrochen werden.

2.  Aus Kontrollgründen kann die Übermittlung von VMS-Daten von Fangschiffen, die Schwertfisch im Mittelmeer befischen dürfen, beim Aufenthalt im Hafen unterbrochen werden, sofern dafür gesorgt ist, dass sie an derselben Position wieder aktiviert wird.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Chartern von Fischereifahrzeugen der Union für den Schwertfischfang im Mittelmeer ist verboten.

Das Chartern von Fischereifahrzeugen der Union für die Befischung von Schwertfisch im Mittelmeer ist verboten.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Jeder betroffene Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass auf mindestens 20 % der pelagischen Langleinenfänger, die gezielt Schwertfisch im Mittelmeer befischen, nationale wissenschaftliche Beobachter entsandt werden. Der prozentuale Anteil wird in Fangtagen, Anzahl der Hols oder Fangreisen gemessen.

2.  Bis zum … [drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] trägt jeder betroffene Mitgliedstaat dafür Sorge, dass auf mindestens 10 % der pelagischen Langleinenfänger, die gezielt Schwertfisch im Mittelmeer befischen, nationale wissenschaftliche Beobachter entsandt werden. Nach diesem Datum kann der betroffene Mitgliedstaat die Abdeckung mit Beobachtern auf mindestens 5 % senken. Der prozentuale Anteil wird in Fangtagen, Anzahl der Hols oder Fangreisen gemessen.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Angaben gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 sind in dem in der letzten Fassung der ICCAT-Leitlinien für die Übermittlung von Daten und Informationen vorgegebenen Format zu übermitteln.

5.  Die Angaben gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 sind in dem in der aktuellen Fassung der ICCAT-Leitlinien für die Übermittlung von Daten und Informationen vorgegebenen Format zu übermitteln.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Darüber hinaus teilt der Kapitän eines in der Schiffsliste gemäß Artikel 16 der vorliegenden Verordnung geführten Fischereifahrzeugs der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats (einschließlich des Flaggenmitgliedstaats) oder der CPC, dessen/deren Häfen oder Anlandeeinrichtung er benutzen will, mindestens vier Stunden vor der voraussichtlichen Ankunftszeit im Hafen Folgendes mit:

2.  Darüber hinaus teilt der Kapitän eines in der Schiffsliste gemäß Artikel 16 dieser Verordnung geführten Fischereifahrzeugs der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats (einschließlich des Flaggenmitgliedstaats) oder der CPC, dessen bzw. deren Häfen oder Anlandeeinrichtung er benutzen will, vor dem Einlaufen in den Hafen Folgendes mit:

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  In der Freizeitfischerei ist es verboten, mehr als einen Schwertfisch pro Tag und Schiff zu fangen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden.

2.  In der Freizeitfischerei ist es verboten, mehr als einen Schwertfisch pro Monat und Schiff zu fangen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Name und Anschrift des Reeders/der Reeder und des Betreibers/der Betreiber des Fischereifahrzeugs.

e)  Name und Anschrift des Reeders/der Reeder und des Betreibers/der Betreiber des Schiffs.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die in diesem Artikel genannten Jahresberichte werden auf der Website der Kommission veröffentlicht.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 34 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 34 wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(1)

ABl. C … vom …, S. ….


BEGRÜNDUNG

Der Zustand des Schwertfischbestands im Mittelmeer gibt zunehmend Anlass zur Besorgnis, da er seit über 30 Jahren überfischt wird. Der hohe Anteil von jungem Schwertfisch an den Fängen wirkt sich negativ auf die Laicherbiomasse aus.

Es ist höchste Zeit, diesen Sachverhalt zu ändern und einen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer zu verabschieden, um den schnellen Rückgang des Bestands zu stoppen und dazu beizutragen, ihn wieder auf ein Niveau anzuheben, das dem Ziel des ICCAT-Übereinkommens entspricht.

Die Europäische Union ist Vertragspartei der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), der im Atlantik und den angrenzenden Meeren für die Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten zuständigen regionalen Fischereiorganisation (RFO).

Die ICCAT ist befugt, verbindliche Beschlüsse („Empfehlungen“) zur Erhaltung und Bewirtschaftung von Fischbeständen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erlassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; sie müssen schnellstmöglich in das Unionsrecht überführt werden.

Ziel dieses Vorschlags ist es, die ICCAT-Empfehlung 16-05 in Unionsrecht umzusetzen, um der Union die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen zu ermöglichen und den Betreibern Rechtssicherheit hinsichtlich der Vorschriften und Pflichten zu geben.

Auf der ICCAT-Jahrestagung 2016 in Vilamoura (Portugal) haben die der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) zugehörenden Vertragsparteien, kooperierenden Nichtvertragsparteien, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor durch die Verabschiedung eines 15-Jahres-Wiederauffüllungsplans im Rahmen der ICCAT-Empfehlung 16-05 einen entscheidenden Schritt zur Bewältigung der alarmierenden Bestandslage von Schwertfisch im Mittelmeer (Xiphias gladius) unternommen.

Inhalt des Vorschlags

Obgleich der Wiederauffüllungsplan von den Mitgliedstaaten seit Januar 2017 umgesetzt wird, sind die Maßnahmen über verschiedene EU-Verordnungen verteilt, was bisweilen Schwierigkeiten bei der Auslegung der Vorschriften hervorruft. Daher verfolgt der Vorschlag eine zweifache Zielsetzung: a) die Schaffung der Rechtsgrundlage für die Umsetzung des Wiederauffüllungsplans und b) die Bündelung der Bewirtschaftungs- und Kontrollvorschriften im Zusammenhang mit dem Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer in einem Rechtstext.

Die Empfehlung enthält Vorschriften für die Erhaltung, die Bewirtschaftung und die Kontrolle des Schwertfischbestands im Mittelmeer, damit mit einer Wahrscheinlichkeit von mindestens 60 % bis 2031 eine Biomasse, die dem höchstmöglichen Dauerertrag entspricht, erreicht werden kann.

Gemäß der ICCAT-Empfehlung 16-05 sind Schwertfischfänge an Bord von Schiffen – auch im Rahmen der Sport- und der Freizeitfischerei –, die über die dem Schiff zugeteilte Quote und/oder die zulässige Obergrenze für Beifang hinausgehen, zurückzuwerfen. Im Mittelmeer gefangene und an Bord genommene Schwertfische, die die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung unterschreiten, müssen ebenfalls zurückgeworfen werden, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben in ihren jährlichen Fangplänen eine Obergrenze für Beifänge festgelegt.

Die mit dieser Verordnung umgesetzten Maßnahmen der ICCAT-Empfehlung 16-05 sind restriktiver oder präziser als die bereits geltenden Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands. Die wichtigsten Unterschiede lassen sich wie folgt zusammenfassen:

•  Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung: Der Vorschlag verbietet, Schwertfisch gezielt zu befischen oder Fänge und Beifänge von Schwertfisch, auch aus der Freizeitfischerei, an Bord zu behalten, umzuladen, anzulanden, zu transportieren, zu lagern, zu verkaufen, feilzubieten oder zum Kauf anzubieten, der a) vom Unterkiefer bis zur Schwanzflossengabelung (LJFL) weniger als 100 cm misst oder (b) ein Lebendgewicht von weniger als 11,4 kg oder ein ausgenommenes Gewicht ohne Kiemen von weniger als 10,2 kg aufweist;

•  Höchstzahl der Haken: Im Vorschlag wird die Höchstzahl der Haken, die von Fischereifahrzeugen, die Schwertfisch im Mittelmeer gezielt befischen, ausgesetzt oder an Bord genommen werden dürfen, auf 2500 festgesetzt;

•  Schonzeiten: Schwertfisch darf im Mittelmeer im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März jedes Jahres weder als Zielart noch als Beifang gefangen, an Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden. Zum Schutz von Schwertfisch im Mittelmeer gilt für Langleinenfänger, die Weißen Thun im Mittelmeer (Thunnus alalunga) gezielt befischen, eine Schonzeit vom 1. Oktober bis zum 30. November jedes Jahres;

•  Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmenge und Zuweisung der Quoten: Dies wurde bereits 2017 umgesetzt und ist nunmehr in die Verordnung (EU) 2018/120 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern aufgenommen worden. Daher ist es nicht erforderlich, die Umsetzung der Fangmöglichkeiten in diesen Vorschlag aufzunehmen.

Der Wiederauffüllungsplan trägt den Besonderheiten der verschiedenen Fanggeräte und ‑techniken Rechnung. Bei der Umsetzung des Wiederauffüllungsplans sollten sich die Union und die Mitgliedstaaten für die Förderung der Küstenfischerei und des Rückgriffs auf Fanggeräte und ‑techniken einsetzen, die – wie etwa in der traditionellen und der handwerklichen Fischerei verwendete Geräte und Techniken – selektiv sind und geringere Umweltauswirkungen aufweisen, und somit zu einem angemessenen Lebensstandard für die Akteure der lokalen Wirtschaft beitragen.

Standpunkt des Berichterstatters

Der Berichterstatter ist der Überzeugung, dass die Union den Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch dringend verabschieden muss, da die Bestandslage kritisch ist.

Er bedauert, dass der Vorschlag von Artikel 2 der GFP abweicht, wonach „der Grad der Befischung, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, soweit möglich bis 2015, und unter allen Umständen schrittweise für alle Bestände bis spätestens 2020 erreicht [wird]“, kann allerdings die Beweggründe für diese Abweichung nachvollziehen. Der Bestand wird nicht nur von der Europäischen Union, sondern von allen Anrainerstaaten des Mittelmeers befischt und von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) bewirtschaftet, zu deren 51 Vertragsparteien die Europäische Union gehört; selbst unter Anwendung der strengsten Maßnahmen gegenüber der EU-Flotte (d. h. die vollständige Schließung der Fischerei) könnte das Maß der Biomasse, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, nicht bis spätestens 2020 erreicht werden.

Der Berichterstatter räumt ein, dass die Kommission mehrfach über die eigentliche Umsetzung der Empfehlung 16-05 hinausging, ist allerdings davon überzeugt, dass dies angesichts des besorgniserregenden Zustands des Fischbestands folgerichtig ist.

Was die Abdeckung mit Beobachtern betrifft, müssen zusätzliche Anstrengungen unternommen werden. Der Ständige Ausschuss für Forschung und Statistik (SCRS) machte in seinen Berichten von 2016 und 2017 darauf aufmerksam, dass die Erhebung von Daten verstärkt werden muss und dass hierfür insbesondere Rückwürfe und Anlandungen zu kontrollieren sind. Die Regionale Koordinierungsgruppe für weit wandernde Arten hat darauf hingewiesen, dass kaum biologische Daten vorliegen und in allen Flottensegmenten erhoben werden müssen. Die Erfahrung mit anderen Wiederauffüllungsplänen, insbesondere bei der Wiederauffüllung des Roten Thuns im Ostatlantik, zeigt, dass die Aufrechterhaltung hoher Kontrollstandards eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Erfolg eines Planes darstellt. Daher sind konkrete Fanggenehmigungen und die Stärkung des Systems zur Ortung von Schiffen (VMS und andere) für die Wiederauffüllung des Bestands von grundlegender Bedeutung.

Andererseits sind die für die EU-Flotte geltenden Maßnahmen häufig strenger als die Maßnahmen, die im Rahmen von RFO angenommen wurden. Durch unser Handeln in RFO müssen wir Drittstaaten davon überzeugen, hier den EU-Standards zu folgen.

Der Berichterstatter möchte das Konzept stärken, demzufolge die Quoten bei der Zuteilung der Fangmöglichkeiten zwischen den einzelnen Flottensegmenten fair aufgeteilt werden sollten, wobei es gilt, die traditionelle und die handwerkliche Fischerei zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollte bei einer Erhöhung der Quote erwogen werden, neue Schiffe zu berücksichtigen, damit es nicht zu einer Monopolisierung der Fangmöglichkeiten kommt.

Bei der Umsetzung des Wiederauffüllungsplans sollten sich die Union und die Mitgliedstaaten für die Förderung der Küstenfischerei und der Verwendung von Fanggeräten und ‑techniken einsetzen, die selektiv sind und geringere Umweltauswirkungen aufweisen. In diesem Zusammenhang vertritt der Berichterstatter die Auffassung, dass der Einsatz von Kreishaken beim Schwertfischfang unterstützt werden sollte, da dadurch die Beifänge gefährdeter Arten wie etwa von Meeresschildkröten gesenkt werden und die Reduzierung der Fänge von untermaßigem Schwertfisch begünstigt wird, ohne dass dabei das Volumen der Anlandungen beeinträchtigt würde.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (23.7.2018)

für den Fischereiausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006 und (EU) 2017/2107

(COM(2018)0229 – C8-0162/2018 – 2018/0109(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Adina-Ioana Vălean

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Fischereiausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist es verboten, in der Freizeitfischerei mehr als einen Schwertfisch pro Tag und Schiff zu fangen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Freisetzung von im Rahmen der Freizeitfischerei lebend gefangenem Schwertfisch sicherzustellen und zu vereinfachen.

3.  Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist es verboten, in der Freizeitfischerei mehr als einen Schwertfisch pro Tag und Schiff zu fangen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Freisetzung von im Rahmen der Freizeitfischerei lebend gefangenem Schwertfisch sicherzustellen und zu vereinfachen, und sollten restriktivere Maßnahmen ergreifen können, mit denen Schwertfisch noch besser geschützt wird.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Fischereifahrzeuge, die Schwertfisch im Mittelmeer gezielt befischen;

(a)  aktive Fischereifahrzeuge im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, die Schwertfisch im Mittelmeer gezielt befischen und gegebenenfalls über entsprechende Aufzeichnungen der Fänge verfügen;

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Fischereifahrzeuge, die Schwertfisch im Mittelmeer als Beifang fangen, und

(b)  aktive Fischereifahrzeuge im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, die Schwertfisch im Mittelmeer als Beifang fangen, und

Begründung

Mit diesem Bewirtschaftungsplan kann sichergestellt werden, dass Schiffe, denen die Fangtätigkeit in RFO-Gebieten erlaubt ist, auch tatsächlich aktiv oder in diesen Gebieten tätig sind. Präzise Informationen darüber, wo die Schiffe ihrer Fangtätigkeit nachgehen und auf welche Arten sie abzielen, sind eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Fischerei weltweit sowie die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände gewährleistet werden können.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Jeder betroffene Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass auf mindestens 20 % der pelagischen Langleinenfänger, die gezielt Schwertfisch im Mittelmeer befischen, nationale wissenschaftliche Beobachter entsandt werden. Der prozentuale Anteil wird in Fangtagen, Anzahl der Hols oder Fangreisen gemessen.

2.  Jeder betroffene Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass auf mindestens 30 % der pelagischen Langleinenfänger, die gezielt Schwertfisch im Mittelmeer befischen, nationale wissenschaftliche Beobachter entsandt werden. Der prozentuale Anteil wird in Fangtagen, Anzahl der Hols oder Fangreisen gemessen.

Begründung

Der wissenschaftliche Ausschuss der ICCAT empfiehlt bei dieser Art von Fanggerät eine Abdeckung mit Beobachtern von mindestens 20 %. Der alarmierende Zustand der Schwertfischbestände im Mittelmeer und die Tatsache, dass die Vorschriften kaum befolgt werden, erfordern eine hohe Beobachter-Abdeckungsquote, damit die Fangmengendaten umfassend und präzise erfasst werden, sodass dieser Wiederauffüllungsplan Wirkung zeigt.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die in diesem Artikel genannten Jahresberichte werden auf der Website der Kommission veröffentlicht.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006 und (EU) 2017/2107

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0229 – C8-0162/2018 – 2018/0109(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

2.5.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

2.5.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Adina-Ioana Vălean

16.5.2018

Datum der Annahme

10.7.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

51

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Catherine Bearder, Ivo Belet, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, Mark Demesmaeker, Bas Eickhout, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Arne Gericke, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, György Hölvényi, Karin Kadenbach, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Jo Leinen, Peter Liese, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Rory Palmer, Massimo Paolucci, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, John Procter, Julia Reid, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Adina-Ioana Vălean, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Guillaume Balas, Anja Hazekamp, Jan Huitema, Alojz Peterle, Christel Schaldemose, Keith Taylor

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Marc Joulaud, Stanisław Ożóg

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

51

+

ALDE

Catherine Bearder, Jan Huitema, Valentinas Mazuronis, Frédérique Ries

ECR

Mark Demesmaeker, Arne Gericke, Urszula Krupa, Stanisław Ożóg, Bolesław G. Piecha, John Procter

GUE/NGL

Anja Hazekamp

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Birgit Collin-Langen, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, György Hölvényi, Marc Joulaud, Giovanni La Via, Peter Liese, Miroslav Mikolášik, Alojz Peterle, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Adina-Ioana Vălean

S&D

Guillaume Balas, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Jytte Guteland, Karin Kadenbach, Jo Leinen, Susanne Melior, Rory Palmer, Massimo Paolucci, Pavel Poc, Christel Schaldemose, Daciana Octavia Sârbu, Damiano Zoffoli

VERTS

Marco Affronte, Margrete Auken, Bas Eickhout, Davor Škrlec, Keith Taylor

1

-

EFDD

Julie Reid

2

0

EFDD

Piernicola Pedicini

ENF

Sylvie Goddyn

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006 und (EU) 2017/2107

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0229 – C8-0162/2018 – 2018/0109(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

24.4.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

2.5.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

2.5.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Marco Affronte

31.5.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

14.5.2018

21.6.2018

24.9.2018

 

Datum der Annahme

21.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Alain Cadec, Richard Corbett, Linnéa Engström, Sylvie Goddyn, Ian Hudghton, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Barbara Matera, Ulrike Rodust, Annie Schreijer-Pierik, Remo Sernagiotto, Isabelle Thomas, Ruža Tomašić, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ole Christensen, Rosa D’Amato, Francisco José Millán Mon, Maria Lidia Senra Rodríguez, Nils Torvalds

Datum der Einreichung

23.11.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

23

+

ALDE

António Marinho e Pinto, Nils Torvalds

ECR

Peter van Dalen, Remo Sernagiotto, Ruža Tomašić

EFDD

Rosa D'Amato

GUE/NGL

Maria Lidia Senra Rodríguez

PPE

Alain Cadec, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, Barbara Matera, Francisco José Millán Mon, Annie Schreijer-Pierik, Jarosław Wałęsa

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Ole Christensen, Richard Corbett, Ulrike Rodust, Isabelle Thomas

VERTS/ALE

Marco Affronte, Linnéa Engström, Ian Hudghton

0

-

 

 

1

0

EFDD

Sylvie Goddyn

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 7. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis