Verfahren : 2018/0043(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0390/2018

Eingereichte Texte :

A8-0390/2018

Aussprachen :

PV 17/04/2019 - 24
CRE 17/04/2019 - 24

Abstimmungen :

PV 18/04/2019 - 10.12

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0432

BERICHT     ***I
PDF 742kWORD 107k
26.11.2018
PE 626.780v02-00 A8-0390/2018

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU

(COM(2018)0094 – C8-0113/2018 – 2018/0043(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Bernd Lucke

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU

(COM(2018)0094 – C8-0113/2018 – 2018/0043(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0094),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 53 und 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage dem Parlament der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0113/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 22. August 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2018(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0390/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(3)*

am Vorschlag der Kommission

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Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 53 und 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(4),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(5),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) enthält sehr allgemeine Anforderungen an die strukturellen Elemente gedeckter Schuldverschreibungen. Diese sind darauf beschränkt, dass gedeckte Schuldverschreibungen von einem Kreditinstitut begeben werden müssen, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt, und dass ein Mechanismus der Doppelbesicherung besteht. Diese Fragen werden in den nationalen Regelungen für gedeckte Schuldverschreibungen weit ausführlicher geregelt. Diese nationalen Regelungen enthalten auch andere strukturelle Auflagen, insbesondere Bestimmungen über die Zusammensetzung des Deckungspools, die Kriterien für die Anerkennungsfähigkeit von Vermögenswerten, die Möglichkeit, Aktiva zu poolen, Transparenz- und Berichtspflichten sowie Regeln für die Minderung des Liquiditätsrisikos. Die Regulierungskonzepte der Mitgliedstaaten weichen auch inhaltlich voneinander ab. In mehreren Mitgliedstaaten gibt es keinen eigenen nationalen Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen. Deshalb wurde im Unionsrecht bisher noch nicht festgelegt, welche strukturellen Schlüsselkomponenten gedeckte Schuldverschreibungen, die in der Europäischen Union begeben werden, aufweisen müssen.

(2)  Artikel 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) enthält in Ergänzung zu den in Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Anforderungen weitere Bedingungen für die Gewährung einer günstigeren aufsichtlichen Behandlung im Hinblick auf die Eigenmittelanforderungen, denen zufolge Kreditinstitute für gedeckte Schuldverschreibungen weniger Eigenkapital vorhalten müssen als für Investitionen in andere Vermögenswerte. Diese zusätzlichen Anforderungen erhöhen den Harmonisierungsgrad gedeckter Schuldverschreibungen in der Union, dienen aber dem spezifischen Zweck, die Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen günstigeren Behandlung für Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen festzulegen und sind ausschließlich im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anwendbar.

(3)  Andere Rechtsvorschriften der Union wie die Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission(8), die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission(9) und die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(10) verweisen auf die Definition der Richtlinie 2009/65/EG, die als Bezugspunkt für die Ermittlung gedeckter Schuldverschreibungen dient, die für die günstigere Behandlung, die diese Rechtsakte Anlegern in gedeckte Schuldverschreibungen gewähren, in Betracht kommen. Der Wortlaut dieser Rechtsakte orientiert sich jedoch an den jeweiligen Zielen und dem Gegenstand, sodass der Begriff „gedeckte Schuldverschreibungen“ nicht einheitlich verwendet wird.

(4)  In Bezug auf die Bedingungen für die Investition in gedeckte Schuldverschreibungen kann insgesamt gesehen von einer Harmonisierung der Bestimmungen ausgegangen werden. In Bezug auf die Bedingungen für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen besteht in der Union jedoch ein gewisser Harmonisierungsmangel, und dies hat zumindest zwei Konsequenzen. Erstens wird die günstigere Behandlung Instrumenten gewährt, die im Hinblick auf ihre Art, das Risikoniveau und den Anlegerschutz unterschiedliche Merkmale aufweisen können. ▌Zweitens können die Unterschiede hinsichtlich der in den nationalen Vorschriften vorgesehenen Garantien zu Risiken für die Finanzstabilität führen, wenn gedeckte Schuldverschreibungen, die ein unterschiedliches Maß an Anlegerschutz bieten, in der gesamten Union erworben werden und in den Genuss einer günstigeren aufsichtlichen Behandlung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und anderen Rechtsvorschriften der Union kommen können.

(5)  Durch die Harmonisierung bestimmter Aspekte der nationalen Regelungen sowie durch ermittelte bewährte Verfahren werden eine reibungslose und kontinuierliche Entwicklung gut funktionierender Märkte für gedeckte Schuldverschreibungen in der Union gewährleistet, potenzielle Risiken gemindert und Schwachstellen in Bezug auf die Finanzstabilität abgebaut. Diese grundsatzgestützte Harmonisierung sollte eine gemeinsame Ausgangsbasis für jede Emission gedeckter Schuldverschreibungen in der Europäischen Union schaffen. Im Zuge der Harmonisierung müssen alle Mitgliedstaaten Regelungen für gedeckte Schuldverschreibungen schaffen, was in Mitgliedstaaten, in denen es derzeit noch keine Märkte für gedeckte Schuldverschreibungen gibt, zur Entwicklung solcher Märkte beitragen dürfte. Ein solcher Markt würde eine stabile Finanzierungsquelle für Kreditinstitute bieten, die auf dieser Grundlage besser in der Lage wären, erschwingliche Hypothekendarlehen für Verbraucher und Unternehmen auszureichen und den Investoren sicherere Anlagen anzubieten.

(6)  Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (im Folgenden „ESRB“) hat eine Empfehlung(11) veröffentlicht, in der die nationalen zuständigen Behörden und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (im Folgenden „EBA“) aufgefordert wurden, bewährte Verfahren für gedeckte Schuldverschreibungen zu ermitteln und eine Harmonisierung der nationalen Regelungen zu fördern. Ferner wurde empfohlen, dass die EBA Maßnahmen der nationalen Aufsichtsbehörden koordiniert, insbesondere in Bezug auf die Qualität und die Trennung des Deckungspools, die Insolvenzferne gedeckter Schuldverschreibungen, die Aktiva- und Passivarisiken für den Deckungspool sowie die Offenlegung der Zusammensetzung des Deckungspools. Zudem wird die EBA in der Empfehlung aufgefordert, die Funktionsweise des Markts für gedeckte Schuldverschreibungen unter Bezugnahme auf die von ihr ermittelten bewährten Verfahren während eines Zeitraums von zwei Jahren zu beobachten, um festzustellen, ob gegebenenfalls gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind, und dies dem ESRB und der Kommission mitzuteilen.

(7)  Die Kommission richtete im Dezember 2013 gemäß Artikel 503 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Beratungsersuchen an die EBA.

(8)  Die EBA veröffentlichte in Reaktion auf die Empfehlung des ESRB vom 20. Dezember 2012 und das Beratungsersuchen der Kommission vom Dezember 2013 am 1. Juli 2014 einen Bericht(12). Darin empfiehlt sie eine stärkere Konvergenz der nationalen rechtlichen, regulatorischen und aufsichtlichen Regelungen für gedeckte Schuldverschreibungen, um in der Union eine einheitliche Behandlung gedeckter Schuldverschreibungen in Bezug auf die Risikogewichtung zu erreichen.

(9)  Wie vom ESRB verlangt, beobachtete die EBA während eines Zeitraums von zwei Jahren den Markt für gedeckte Schuldverschreibungen im Hinblick auf die Anwendung der in der genannten Empfehlung ermittelten bewährten Verfahren. Auf dieser Grundlage hat die EBA dem ESRB, dem Rat und der Kommission am 20. Dezember 2016 einen zweiten Bericht über gedeckte Schuldverschreibungen vorgelegt(13). Darin wurde der Schluss gezogen, dass eine weitere Harmonisierung erforderlich sei, um im Hinblick auf die Begriffsbestimmungen und die regulatorische Behandlung gedeckter Schuldverschreibungen in der Union mehr Kohärenz zu erreichen. Ferner sollte sich diese Harmonisierung an den in einigen Mitgliedstaaten bereits bestehenden, gut funktionierenden Märkten orientieren.

(10)  Gedeckte Schuldverschreibungen werden traditionell von Kreditinstituten begeben. Zweck des Instruments ist die Bereitstellung von Mitteln für Darlehen, und einer der Hauptgeschäftsbereiche von Kreditinstituten ist die Vergabe von Darlehen in großem Maßstab. Dementsprechend wird die günstigere Behandlung von gedeckten Schuldverschreibungen im Unionsrecht davon abhängig gemacht, dass diese von Kreditinstituten begeben werden.

(11)  Die ausschließliche Emission gedeckter Schuldverschreibungen durch Kreditinstitute gewährleistet, dass der Emittent über die erforderlichen Kenntnisse für die Steuerung des mit Darlehen im Deckungspool verbundenen Kreditrisikos verfügt. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass der Emittent Kapitalanforderungen unterliegt, die den Anlegerschutz im Rahmen des Mechanismus der Doppelbesicherung untermauern, dem zufolge der Anleger sowohl Forderungen gegenüber dem Emittenten der gedeckten Schuldverschreibung als auch auf die Vermögenswerte im Deckungspool geltend machen kann. Die Anforderung, dass gedeckte Schuldverschreibungen durch Kreditinstitute begeben werden müssen, stellt daher sicher, dass gedeckte Schuldverschreibungen ein sicheres und effizientes Finanzierungsinstrument bleiben, und leistet einen Beitrag zum Anlegerschutz und zur Finanzstabilität‚ die wichtige politische Ziele des allgemeinen Interesses sind. Dies steht auch im Einklang mit dem Konzept gut funktionierender nationaler Märkte, auf denen die Emission gedeckter Schuldverschreibungen ebenfalls Kreditinstituten vorbehalten ist.

(12)  Es ist daher angezeigt, im Unionsrecht festzulegen, dass gedeckte Schuldverschreibungen nur von Kreditinstituten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 begeben werden dürfen. In dieser Richtlinie soll insbesondere festgelegt werden, unter welchen Bedingungen diese Kreditinstitute gedeckte Schuldverschreibungen als Finanzierungsinstrument begeben dürfen; dieses Ziel soll erreicht werden, indem im Interesse eines hohen Maßes an Anlegerschutz spezifische Produktanforderungen und eine besondere Produktaufsicht formuliert werden.

(13)  Die Existenz eines Mechanismus der Doppelbesicherung ist ein zentrales Konzept und Bestandteil zahlreicher nationaler Regelungen für gedeckte Schuldverschreibungen; es ist auch ein Kernelement der in Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG genannten gedeckten Schuldverschreibungen. Dieser Mechanismus sollte daher präzisiert werden, um eine Harmonisierung der Bedingungen sicherzustellen, unter denen Anleger in der gesamten Union Forderungen sowohl gegenüber dem Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen als auch auf die im Deckungspool enthaltenen Vermögenswerte geltend machen können.

(14)  Insolvenzferne sollte ebenfalls ein wesentliches Merkmal gedeckter Schuldverschreibungen sein, um sicherzustellen, dass Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen bei Fälligkeit der Anleihe ausgezahlt werden. Eine automatische Beschleunigung der Rückzahlung bei Ausfall des Emittenten könnte sich negativ auf den Rang derjenigen auswirken, die in gedeckte Schuldverschreibungen investiert haben, weshalb dafür gesorgt werden sollte, dass Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen auch bei einem Ausfall gemäß dem vertraglich festgelegten Zeitplan ausgezahlt werden. Die Insolvenzferne steht damit in direktem Zusammenhang mit dem Konzept der Doppelbesicherung und sollte deshalb ebenfalls ein Kernmerkmal des Rahmens für gedeckte Schuldverschreibungen sein.

(15)  Ein weiteres zentrales Merkmal bestehender nationaler Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen besteht darin, dass die als Sicherheit dienenden Vermögenswerte von sehr hoher Qualität sein sollten, um sicherzustellen, dass der Wert der Deckungspoole zur Deckung der Zahlungsverbindlichkeiten aus ausstehenden Schuldverschreibungen ausreicht. Diese Deckungspoole könnten aus Risikopositionen bei Behörden mit Steuererhebungsbefugnissen oder aus durch materielle Vermögenswerte von hoher Qualität gedeckten Forderungen bestehen. Vermögenswerte von hoher Qualität verfügen über besondere Eigenschaften in Bezug auf die besicherte Forderung und den als Sicherheit dienenden Vermögenswert. Deshalb sollten die allgemeinen Qualitätsmerkmale festgelegt werden, die Deckungspoole und ihre als Sicherheit dienenden Vermögenswerte erfüllen müssen ▌. In Artikel 129 Absatz 1 Buchstaben a bis g der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgelistete Vermögenswerte sollten als anerkennungsfähig betrachtet werden und innerhalb eines Rahmens für gedeckte Schuldverschreibungen als Sicherheit dienen können, genauso wie Darlehen an ▌öffentliche Unternehmen, die unter öffentlicher Aufsicht stehen, oder ein durch eine benannte ECAI erteiltes Investment-Grade-Rating. Andere Deckungsaktiva von ähnlich hoher Qualität könnten ebenfalls als anerkennungsfähig angesehen werden, sofern sie den Anforderungen dieser Richtlinie, einschließlich der Anforderungen an Sicherheiten zur Unterlegung der Zahlungsforderung, entsprechen. Ferner sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt sein, in ihrem nationalen Regelungsrahmen Vermögenswerte auszuschließen.

(15a)  Schuldtitel, die durch strategische Vermögenswerte von Bedeutung für Wachstum, Innovationen und Nachhaltigkeit gedeckt sind und die riskanter sind als Staatsschulden und Hypotheken und nicht unter diese Richtlinie fallen, sollten für eine neue Art von Finanzierungsinstrument mit der Bezeichnung „Europäische besicherte Anleihen“ (ESN) in Frage kommen können. Außerdem muss ein entsprechender Rahmen geschaffen werden, um den Besonderheiten der KMU-Finanzierung in der Wirtschaft der Union Rechnung zu tragen. Die ESN könnten für Banken ein nützliches zusätzliches Instrument zur Finanzierung der Realwirtschaft sein.

(16)  Gedeckte Schuldverschreibungen haben besondere strukturelle Merkmale, die den Schutz der Anleger jederzeit gewährleisten sollen. Dazu gehört die Anforderung, dass Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen nicht nur eine Forderung gegenüber dem Emittenten, sondern auch auf die in einen eigenen Deckungspool aufgenommenen Vermögenswerte haben. Um sicherzustellen, dass diese Vermögenswerte von hoher Qualität sind, sollten besondere Anforderungen an die Qualität von Vermögenswerten, die in den Pool aufgenommen werden können, festgelegt werden. Diese strukturellen produktspezifischen Anforderungen unterscheiden sich von den aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben. Erstere sollten nicht in erster Linie auf die Gewährleistung der aufsichtlichen Gesundheit des Emissionsinstituts, sondern vielmehr auf den Schutz der Anleger abzielen, der durch spezielle Anforderungen an die gedeckte Schuldverschreibung selbst sichergestellt wird. Ergänzend zur spezifischen Anforderung der Verwendung von Vermögenswerten hoher Qualität im Deckungspool ist es im Interesse des Anlegerschutzes auch angezeigt, die allgemeinen Anforderungen an den Deckungspool zu regulieren. Solche Anforderungen sollten spezifische Vorschriften zum Schutz des Deckungspools, einschließlich Vorschriften über die Trennung (auch über Zweckgesellschaften) und den Verwahrort der Vermögenswerte des Deckungspools, enthalten, um eine gewisse Homogenität zu gewährleisten, die eine ausreichende Risikostreuung im Rahmen dieser Homogenität ermöglicht, und eine angemessene Risikobewertung durch den Anleger zu vereinfachen. Zu diesem Zweck sollten Deckungspools einfach und transparent sein. Darüber hinaus sollten in dieser Richtlinie Anforderungen für die Minderung von Risiken festgelegt werden; hiervon sollte das Recht der Mitgliedstaaten, diese durch andere Maßnahmen zu ergänzen, unberührt bleiben. Die Berechnung der Deckung und die Voraussetzungen, unter denen Derivatekontrakte in den Deckungspool aufgenommen werden können, sollten ebenfalls festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass Deckungspools in der gesamten Union gemeinsamen hohen Qualitätsstandards unterliegen.

(17)  Einige Mitgliedstaaten schreiben bereits vor, dass Deckungspoole durch einen Treuhänder überwacht werden, der spezifische Aufgaben bezüglich der Qualität der anerkennungsfähigen Vermögenswerte wahrnimmt und für die Einhaltung der nationalen Deckungsanforderungen sorgt. Daher ist es im Hinblick auf eine unionsweite Harmonisierung der Behandlung gedeckter Schuldverschreibungen wichtig, für den Fall, dass gemäß dem nationalen Rahmen ein Treuhänder zur Überwachung des Deckungspools erforderlich ist, dessen Aufgaben und Pflichten klar festzulegen. Ein Treuhänder zur Überwachung des Deckungspools entbindet die nationalen zuständigen Behörden nicht von ihren Pflichten bezüglich der besonderen öffentlichen Aufsicht.

(18)  Kleine Kreditinstitute sind bei der Emission gedeckter Schuldverschreibungen aufgrund der hohen Vorlaufkosten von Programmen gedeckter Schuldverschreibungen mit Schwierigkeiten konfrontiert. Auch die Liquidität spielt auf den Märkten für gedeckte Schuldverschreibungen eine sehr wichtige Rolle und ist weitgehend durch den Umfang der umlaufenden Schuldverschreibungen bestimmt. Daher sollten gemeinsame Finanzierungen von zwei oder mehreren Kreditinstituten erlaubt sein, um kleineren Kreditinstituten die Emission von gedeckten Schuldverschreibungen zu ermöglichen. Dabei würden Vermögenswerte von mehreren Kreditinstituten als Sicherheit für gedeckte Schuldverschreibungen, die von einem einzelnen Kreditinstitut begeben werden, in einem Pool zusammengelegt, um die Emission gedeckter Schuldverschreibungen in Mitgliedstaaten, in denen es hierfür derzeit keine gut entwickelten Märkte gibt, zu vereinfachen. Es ist wichtig, dass beim Rückgriff auf Vereinbarungen über gemeinsame Finanzierungen durch entsprechende Anforderungen sichergestellt ist, dass Vermögenswerte, die an das emittierende Kreditinstitut verkauft oder als Finanzsicherheit gemäß der Richtlinie 2002/47/EG übertragen werden, den im Unionsrecht festgelegten Anforderungen an die Anerkennungsfähigkeit von Vermögenswerten und die Trennung von Deckungsaktiva entsprechen.

(20)  Die Transparenz des Deckungspools zur Besicherung gedeckter Schuldverschreibung ist ein wesentliches Element dieser Art von Finanzierungsinstrumenten, da sie die Vergleichbarkeit verbessert und Anlegern die erforderliche Risikobewertung ermöglicht. Die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(14) enthält Bestimmungen über die Erstellung, die Billigung und die Verbreitung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren bzw. bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem geregelten Markt, der in einem Mitgliedstaat gelegen ist oder dort funktioniert, zu veröffentlichen ist. Im Laufe der Zeit haben nationale Gesetzgeber und Marktteilnehmer in Ergänzung zur Richtlinie 2003/71/EG mehrere Initiativen bezüglich der Informationen ergriffen, die für Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen offengelegt werden müssen. Allerdings muss auf Ebene der Union noch festgelegt werden, zu welchen gemeinsamen Mindestinformationen die Anleger vor oder beim Kauf von gedeckten Schuldverschreibungen Zugang haben sollten. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, diese Mindestanforderungen durch zusätzliche Bestimmungen zu ergänzen.

(21)  Ein zentraler Aspekt des Schutzes von Anlegern in gedeckte Schuldverschreibungen ist die Minderung des Liquiditätsrisikos. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die rechtzeitige Rückzahlung von Verbindlichkeiten aus gedeckten Schuldverschreibungen. Daher sollte ein Liquiditätspuffer für den Deckungspool eingeführt werden, um Risiken bezüglich Liquiditätsengpässen wie Laufzeit- und Zinssatzinkongruenzen, Zahlungsunterbrechungen, Risikovermengung sowie Derivate und sonstige operative Verbindlichkeiten, die innerhalb des Programms gedeckter Schuldverschreibungen fällig werden, zu steuern. Der Liquiditätspuffer für den Deckungspool unterscheidet sich von den generellen Liquiditätsanforderungen an Kreditinstitute gemäß anderen Rechtsakten der Union insofern, als er sich direkt auf den Deckungspool bezieht und dessen spezifische Liquiditätsrisiken mindern soll. Zur Minimierung des Verwaltungsaufwands sollten die Mitgliedstaaten angemessene Wechselwirkungen mit Liquiditätsanforderungen gestatten dürfen, die in anderen Rechtsakten der Union oder in nationalen Rechtsvorschriften für andere Zwecke als den Liquiditätspuffer für den Deckungspool festgelegt werden. Wenn Kreditinstitute nach Unionsrecht oder nationalem Recht anderen Liquiditätsanforderungen unterliegen, sollte es den Mitgliedstaaten daher möglich sein, zu beschließen, dass die Anforderung eines Liquiditätspuffers für den Deckungspool während des Anwendungszeitraums dieser anderen Anforderungen für diese Institute nicht anwendbar ist.

(22)  In einigen Mitgliedstaaten wurden innovative Strukturen für Fälligkeitsprofile entwickelt, um potenzielle Liquiditätsrisiken, einschließlich Laufzeitinkongruenzen, besser zu steuern. Diese Strukturen bieten auch die Möglichkeit, die geplante Laufzeit der gedeckten Schuldverschreibung um einen bestimmten Zeitraum zu verlängern oder die Zahlungsströme aus den Vermögenswerten des Deckungspools direkt an die Inhaber der gedeckten Schuldverschreibungen fließen zu lassen. Laufzeitverlängerungen, die eine Alternative zur Insolvenz oder Abwicklung darstellen, ermöglichen es Kreditinstituten, Notverkäufe einzudämmen und den Anlegerschutz zu erhöhen. ▌Es sollte jedoch festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten solche Strukturen erlauben dürfen, um zu vermeiden, dass diese zu komplex werden ▌. Es muss auch sichergestellt werden, dass Kreditinstitute die Laufzeit nicht nach eigenem Ermessen selbst verlängern können. Die Laufzeit sollte nur dann verlängert werden, wenn objektive und klar definierte auslösende Ereignisse eintreten.

(23)  Die besondere öffentliche Aufsicht ist laut Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG ein charakteristisches Element gedeckter Schuldverschreibungen. Allerdings sind in der Richtlinie hinsichtlich dieser Überwachung weder Form noch Inhalt noch zuständige Behörden festgelegt. Daher ist es wichtig, die einzelnen Bestandteile der öffentlichen Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen zu harmonisieren und die Aufgaben und Pflichten der nationalen zuständigen Behörden klar festzulegen.

(24)  Da die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen in der Union getrennt von der Beaufsichtigung der Finanzinstitute erfolgt, sollten die Mitgliedstaaten für die Wahrnehmung dieser Aufgaben andere nationale zuständige Behörden benennen können als die Behörde, die für die allgemeine Beaufsichtigung der Finanzinstitute zuständig ist. Um jedoch in der gesamten Union eine einheitliche öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen zu gewährleisten, müssen die hierfür zuständigen Behörden dazu verpflichtet sein, eng mit der für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen Behörde zusammenzuarbeiten.

(25)  Die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen sollte damit beginnen, dass Kreditinstitute die Erlaubnis für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen erhalten. Da es nur Kreditinstituten gestattet sein sollte, gedeckte Schuldverschreibungen zu begeben, sollte die Zulassung als Kreditinstitut Voraussetzung für diese Erlaubnis sein. In dieser Richtlinie sollte unter anderem festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen nach dem Unionsrecht zugelassenen Kreditinstituten die Erlaubnis für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen im Rahmen eines Programms gedeckter Schuldverschreibungen erteilt werden kann.

(26)  Für die Zwecke des Geltungsbereichs der Erlaubnis besteht ein „Programm gedeckter Schuldverschreibungen“ in der Regel aus einem Deckungspool, mit dem Emissionen gedeckter Schuldverschreibungen besichert werden. Unterschiedliche Emissionen (mit unterschiedlichen internationalen Wertpapier-Identifikationsnummern, ISIN) ▌.

(27)  Um sicherzustellen, dass Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben, ihren Verpflichtungen nachkommen, und um in der gesamten Union eine ähnliche Behandlung und die Einhaltung der Bestimmungen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen festzulegen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

(30)  Um potenzielle Verstöße gegen die Anforderungen in Bezug auf die Emission und den Vertrieb gedeckter Schuldverschreibungen aufdecken zu können, sollten die zuständigen Behörden, die die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen wahrnehmen, über die notwendigen Ermittlungsbefugnisse und über wirksame Mechanismen zur Förderung der Meldung potenzieller oder tatsächlicher Verstöße verfügen. Diese Mechanismen sollten die Rechte auf Verteidigung von Personen oder Unternehmen, die durch die Ausübung der genannten Befugnisse und Verfahren betroffen sind, nicht berühren.

(31)  Zuständige Behörden, die die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen wahrnehmen, sollten auch zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen und anderer verwaltungsrechtlicher Maßnahmen befugt sein, um im Falle von Verstößen über einen möglichst weiten Handlungsspielraum zu verfügen und um weitere Verstöße vermeiden zu können, wobei es keine Rolle spielt, ob diese Maßnahmen nach einzelstaatlichem Recht als verwaltungsrechtliche Sanktion oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahme gelten können. Die Mitgliedstaaten sollten zusätzlich zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Sanktionen weitere Sanktionen sowie höhere als in dieser Richtlinie vorgesehene Bußgelder verhängen können.

(32)  Die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften über gedeckte Schuldverschreibungen sind in eine detaillierte Regulierung auf nationaler Ebene und in die Aufsicht über Emissionen und Programme gedeckter Schuldverschreibungen eingebettet, um sicherzustellen, dass bei der Emission gedeckter Schuldverschreibungen die Rechte der Anleger jederzeit gewahrt sind. Diese Aufsicht umfasst die laufende Beobachtung der Merkmale des Programms, der Deckungsanforderungen und der Qualität des Deckungspools. Ein wesentlicher Bestandteil des Anlegerschutzes besteht darin, dass den Anlegern angemessene Informationen über den Regulierungsrahmen für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen zur Verfügung gestellt werden. Daher sollte sichergestellt werden, dass die zuständigen Behörden regelmäßig Informationen über ihre nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie und über die Art und Weise, wie sie die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen gestalten, veröffentlichen.

(33)  Gedeckte Schuldverschreibungen werden in der Union derzeit unter nationalen Bezeichnungen und Gütesiegeln vertrieben, von denen einige gut etabliert sind, was aber bei anderen nicht der Fall ist.▌Deshalb sollten Kreditinstitute, die in der Union gedeckte Schuldverschreibungen begeben, beim Verkauf gedeckter Schuldverschreibungen an Investoren aus der EU und aus Drittländern ein Gütesiegel „Europäische gedeckte Schuldverschreibung“ verwenden dürfen, sofern diese gedeckten Schuldverschreibungen den einschlägigen Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen. Wenn die gedeckten Schuldverschreibungen auch den Anforderungen in Artikel 129 von Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügen, dann sollten die Kreditinstitute das Gütesiegel „Europäische gedeckte Schuldverschreibung (Premium)“ verwenden dürfen. Dieses Gütesiegel, das für eine besonders hohe und anerkannte Qualität steht, könnte selbst in den Mitgliedstaaten attraktiv sein, in denen es bewährte nationale Gütesiegel gibt. Die beiden Formen des Gütesiegels der „Europäischen gedeckten Schuldverschreibung“ erleichtern den Anlegern die Bewertung der Qualität gedeckter Schuldverschreibungen und steigern dadurch deren Attraktivität als Anlageinstrument sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union. Die Verwendung dieser Gütesiegel sollte jedoch fakultativ sein, und die Mitgliedstaaten sollten parallel zum Gütesiegel „Europäische gedeckte Schuldverschreibung“ weiterhin ihre eigenen nationalen Bezeichnungen und Gütesiegel verwenden dürfen.

(34)  Die Kommission sollte zur Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie die Entwicklungen im Bereich der gedeckten Schuldverschreibungen in der Union in enger Zusammenarbeit mit der EBA beobachten und dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Maß an Anlegerschutz und die Entwicklung der Märkte für gedeckte Schuldverschreibungen Bericht erstatten. Dieser Bericht sollte sich auch mit den Entwicklungen in Bezug auf die Vermögenswerte zur Besicherung der Emission gedeckter Schuldverschreibungen befassen, einschließlich der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Emissionen gedeckter Schuldverschreibungen zur Finanzierung von Darlehen an öffentliche Unternehmen zu erlauben.

(35)  Das Europäische Parlament betonte in seiner Entschließung vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines EU-weiten Rahmens für gedeckte Schuldverschreibungen, dass Marktzugangsbeschränkungen für Emittenten auf sich entwickelnden Märkten für gedeckte Schuldverschreibungen außerhalb des EWR abgebaut werden sollten, indem für die Gleichbehandlung von gedeckten Schuldverschreibungen, die von Emittenten aus Drittländern herausgegeben werden, gesorgt wird, sofern das betreffende gesetzliche, institutionelle und aufsichtsrechtliche Umfeld einer gründlichen Gleichwertigkeitsprüfung, die von einer zuständigen europäischen Behörde durchgeführt wird, Stand hält. Die wesentlichen Grundsätze des Unionsrechts dahingehend sollten als möglicher weltweiter Maßstab für die Märkte für gedeckte Schuldverschreibungen dienen. Da sich die Märkte für gedeckte Schuldverschreibungen in mehreren Drittländern rasch weiterentwickeln, ist die Einführung einer Gleichwertigkeitsregelung für Drittländer unerlässlich. Durch den Abbau der Marktzugangsbeschränkungen für Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen aus Drittländern erhöhen sich die Wahlmöglichkeiten für Anleger aus der EU, verbessert sich ihr Zugang zu langfristiger Finanzierung und werden auch grenzüberschreitende Investitionen begünstigt. ▌

(36)  Gedeckte Schuldverschreibungen haben in der Regel eine geplante Laufzeit von mehreren Jahren. Deshalb müssen Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden, um am [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie einfügen] bereits begebene gedeckte Schuldverschreibungen auszunehmen.

(37)  Im Zuge der Festlegung eines einheitlichen Rahmens für gedeckte Schuldverschreibungen sollte auch die Beschreibung gedeckter Schuldverschreibungen in Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG geändert werden. In der Richtlinie 2014/59/EU sind gedeckte Schuldverschreibungen durch Verweis auf Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG definiert, und da diese Definition geändert wird, sollte auch die Richtlinie 2014/59/EU geändert werden. Um negative Auswirkungen auf gedeckte Schuldverschreibungen, die vor dem [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie einfügen] gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG begeben werden, zu vermeiden, sollten diese gedeckten Schuldverschreibungen bis zu ihrer Fälligkeit weiterhin als gedeckte Schuldverschreibungen bezeichnet oder definiert werden. Die Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU sollten daher entsprechend geändert werden.

(38)  In Einklang mit der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011(15) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

(39)  Da die Ziele dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können ▌und aufgrund der Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Märkte für gedeckte Schuldverschreibungen in der gesamten Union und der Förderung grenzüberschreitender Investitionen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(40)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) angehört und hat am … eine Stellungnahme(17) abgegeben –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

TITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie enthält folgende Anlegerschutzvorschriften:

(1)  Anforderungen bezüglich der Emission gedeckter Schuldverschreibungen;

(2)  strukturelle Merkmale gedeckter Schuldverschreibungen;

(3)  öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen;

(4)  Veröffentlichungspflichten ▌in Bezug auf gedeckte Schuldverschreibungen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Diese Richtlinie gilt für gedeckte Schuldverschreibungen, die von Kreditinstituten mit Sitz in der Union begeben werden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

(1)  „gedeckte Schuldverschreibung“ eine Schuldverschreibung, die unter öffentlicher Aufsicht gemäß Artikel 18 von einem Kreditinstitut oder einem spezialisierten Hypothekenkreditinstitut begeben wird und die ein Doppelbesicherungsinstrument gemäß Artikel 4 ist, das gemäß Artikel 5 insolvenzfern ist, für das die Vermögenswerte im Deckungspool gemäß Artikel 12 getrennt sind und das durch anerkennungsfähige Vermögenswerte je nach Fall gemäß Artikel 6 oder Artikel 6a besichert ist;

(2)  „Programm gedeckter Schuldverschreibungen“ die in Artikel 15 genannten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sowie Tätigkeiten des Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Emission gedeckter Schuldverschreibungen im Rahmen einer gemäß Artikel 19 erteilten Erlaubnis;

(3)  „Deckungspool“ eine klar festgelegte Menge identifizierbarer Vermögenswerte, die als Sicherheiten für die Zahlungsverpflichtungen des Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen bis zur Fälligkeit der gedeckten Schuldverschreibung dienen und den gesetzlichen Bestimmungen genügen, die sicherstellen, dass diese Vermögenswerte spätestens bei der Eröffnung des Abwicklungs- oder Insolvenzverfahrens für die Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen von anderen Vermögenswerten, die das Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, hält, getrennt sind;

(4)  „Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

(5)  „spezialisiertes Hypothekenkreditinstitut“ ein Kreditinstitut, das

a)  gewährte Darlehen oder angekaufte Forderungen durch Emission gedeckter Schuldverschreibungen finanziert,

b)  aufgrund der gesetzlichen Vorschriften nur Hypothekendarlehen und Darlehen im öffentlichen Sektor gewähren darf und

c)  nicht befugt ist, Einlagen, wohl aber andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen,

unbeschadet ergänzender und zusätzlicher Tätigkeiten, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten eingeschränkt und näher bestimmt sind;

(6)  „vorzeitige Fälligstellung einer gedeckten Schuldverschreibung“ eine Situation, in der eine gedeckte Schuldverschreibung bei Insolvenz oder Abwicklung des Kreditinstituts, das die gedeckte Schuldverschreibung begeben hat, sofort fällig wird und auszuzahlen ist und die Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen einen durchsetzbaren Anspruch haben, die Rückzahlungen vor dem ursprünglichen Fälligkeitsdatum zu erhalten;

(7)  „Marktwert“ für die Zwecke von Immobilien den Marktwert im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 76 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

(8)  „Beleihungswert“ für die Zwecke von Immobilien den Beleihungswert im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 74 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

▌(10)  „Primäraktiva“ Vermögenswerte, die aufgrund ihrer dominanten Stellung im Deckungspool dessen Art bestimmen;

(11)  „substituierende Aktiva“ Vermögenswerte, die zur Erfüllung der Deckungsanforderungen beitragen und keine Primäraktiva sind;

(12)  „Übersicherung“ die gesetzlich oder vertraglich vorgeschriebene bzw. freiwillig vereinbarte Gesamthöhe der Sicherheiten, die die in Artikel 15 festgelegte Deckungsanforderung überschreitet, mit Ausnahme anderer aktueller oder künftiger Zusatzgarantien, die gemäß nationalen Vorschriften geleistet werden und sich im Laufe der Zeit ändern könnten.

(13)  „Anforderung der kongruenten Refinanzierung“ eine Regelung, der zufolge Zahlungsströme zwischen fälligen Verbindlichkeiten und Vermögenswerten ausgeglichen werden, indem sichergestellt wird, dass Zahlungen von Kreditnehmern eingehen, bevor Zahlungen an Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen geleistet werden, und dass die von Kreditnehmern erhaltenen Beträge mindestens den gleichen Wert haben wie die an Anleger in gedeckte Schuldverschreibung geleisteten Zahlungen;

(14)  „Netto-Liquiditätsabfluss“ alle Zahlungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums, einschließlich Tilgungs- und Zinszahlungen sowie Zahlungen im Rahmen von Derivatekontrakten des Programms gedeckter Schuldverschreibungen nach Abzug aller im selben Zeitraum eingegangenen Zahlungen für Forderungen im Zusammenhang mit den im Deckungspool enthaltenen Vermögenswerten;

(15)  „verlängerbare Fälligkeitsstruktur“ einen Mechanismus, der die Möglichkeit bietet, die geplante Laufzeit gedeckter Schuldverschreibungen bei Eintreten eines bestimmten Auslösers um einen bestimmten Zeitraum zu verlängern;

(16)  „öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen“ die Aufsicht über Programme gedeckter Schuldverschreibungen zur Gewährleistung der Einhaltung und Durchsetzung der Anforderungen an die Emission gedeckter Schuldverschreibungen;

(17)  „Sonderverwalter“ die bei Insolvenz eines Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen im Rahmen eines Programms gedeckter Schuldverschreibungen begibt, zur Verwaltung des betreffenden Programms bestellte natürliche oder juristische Person;

(17a)  „Abwicklung“ Sanierungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 Spiegelstrich 7 der Richtlinie 2001/24/EG.

TITEL II

STRUKTURELLE MERKMALE GEDECKTER SCHULDVERSCHREIBUNGEN

Kapitel 1

Doppelbesicherung und Insolvenzferne

Artikel 4

Doppelbesicherung

(1)  Die Mitgliedstaaten legen Regeln fest, um den Anlegern in gedeckte Schuldverschreibungen Anspruch auf folgende Forderungen zu verleihen:

a)  eine Forderung gegenüber dem Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt;

b)  im Falle der Insolvenz oder Abwicklung des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, eine vorrangige Forderung auf den Kapitalbetrag sowie etwaige aufgelaufene Zinsen aus Vermögenswerten des Deckungspools;

c)  im Falle der Insolvenz des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, und für den Fall, dass die prioritäre Forderung gemäß Buchstabe b nicht in vollem Umfang erfüllt werden kann, eine Forderung auf die Insolvenzmasse des betreffenden Kreditinstituts im Gleichrang zu den Forderungen der nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften über den Rang im regulären Insolvenzverfahren bestimmten vorrangigen nicht abgesicherten Gläubiger des Kreditinstituts.

(2)  Die in Absatz 1 genannten Forderungen beschränken sich auf die vollständigen aus den gedeckten Schuldverschreibungen erwachsenden Zahlungsverpflichtungen.

(3)  Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c können die Mitgliedstaaten für den Fall der Insolvenz eines spezialisierten Hypothekenkreditinstituts Vorschriften verabschieden, um Anlegern in gedeckte Schuldverschreibung eine gegenüber den Forderungen der nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften über den Rang im regulären Insolvenzverfahren bestimmten gewöhnlichen nicht abgesicherten Gläubigern des spezialisierten Hypothekenkreditinstituts höherrangige, gegenüber allen anderen bevorrechtigten Gläubigern jedoch nachrangige Forderung zu verleihen.

Artikel 5

Insolvenzferne gedeckter Schuldverschreibungen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass mit gedeckten Schuldverschreibungen verbundene Zahlungsverpflichtungen bei Insolvenz oder Abwicklung des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, nicht Gegenstand einer automatischen vorzeitigen Fälligstellung sind.

Kapitel 2:

Deckungspool und Deckung

Abschnitt I

Anerkennungsfähige Vermögenswerte

Artikel 6

Deckungsaktiva für gedeckte Schuldverschreibungen (Premium)

Die Mitgliedstaaten verlangen, dass gedeckte Schuldverschreibungen (Premium) jederzeit durch Deckungsaktiva von hoher Qualität besichert sind. Hierzu zählen alle Vermögenswerte, die gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstaben a bis c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anerkennungsfähig sind. ▌

Artikel 6a

Deckungsaktiva für gewöhnliche gedeckte Schuldverschreibungen

(1)  Die Mitgliedstaaten können die Emission gedeckter Schuldverschreibungen erlauben, die durch Deckungsaktiva hoher Qualität besichert sind, die nicht als anerkennungsfähig gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstaben a bis g der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten. In diesem Fall verlangen die Mitgliedstaaten, dass die Deckungsaktiva dem Kreditinstitut, das die gedeckten Schuldverschreibungen emittiert, Forderungen für die Zahlung eines eindeutig festgelegten Geldbetrags gemäß Absatz 2 dieses Artikels und gesichert durch eine Besicherung mit Vermögenswerten gemäß Absatz 3 bieten. Die Mitgliedstaaten verlangen auch, dass durch die Wahl der Deckungsaktiva das Risiko des Deckungspools gemäß Absatz 4 gesenkt wird.

(2)  Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannte Zahlungsforderung die folgenden rechtlichen Anforderungen erfüllt:

a)  Jede Forderung wird durch Vermögenswerte besichert, für die in einem öffentlichen Register die Eigentumsrechte und Sicherungsrechte aufgeführt werden, oder ist ein Darlehen an ein öffentliches Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission;

b)  jede Forderung, die kein Darlehen an ein öffentliches Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission ist, ist durch eine gesetzlich festgelegte Hypothek, Belastung, ein entsprechendes Pfandrecht oder eine andere Garantie gesichert, die alle durchsetzbar sind;

c)  die in Buchstabe b genannten Hypotheken, Belastungen, Pfandrechte oder Garantien ermöglichen es dem Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, die Zahlung der Forderung pünktlich und zu vertretbaren Kosten zu erhalten.

Für die Zwecke von Buchstaben a und b legen die Mitgliedstaaten Vorschriften für die zügige Eintragung bzw. Registrierung von Hypotheken, Belastungen, Pfandrechten oder Garantien auf Forderungen im Deckungspool fest.

Für die Zwecke der Buchstaben b und c stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben, vor Aufnahme von Forderungen in den Deckungspool die Durchsetzbarkeit dieser Forderungen und die erwartete Länge der Rechtsverfahren bewerten.

(3)  Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannten als Sicherheit dienenden Vermögenswerte eine der folgenden Anforderungen erfüllen:

a)  Für materielle Vermögenswerte kann entweder der Markt- oder der Beleihungswert ermittelt werden; falls dies nicht möglich ist, wird der Wert nach den durch den Mitgliedstaat festgelegten Regeln ermittelt;

b)  bei Darlehen an öffentliche Unternehmen unterliegen diese Unternehmen der öffentlichen Aufsicht, oder die Risikoposition bzw. die Gegenpartei hat von einer benannten ECAI ein Investment-Grade-Rating erhalten.

Für die Zwecke der in Buchstabe a genannten Vorschriften zur Bewertung der Vermögenswerte verlangen die Mitgliedstaaten, dass die materiellen Vermögenswerte durch einen unabhängigen Bewerter bewertet werden, der über die erforderlichen Qualifikationen, Fähigkeiten und Erfahrung zur Durchführung der Bewertung verfügt. Überdies legen die Mitgliedstaaten eine Bewertungsmethode und ein Verfahren fest, mit denen Werte ermittelt werden können, die ebenso hoch wie der unbekannte Markt- oder Beleihungswert zum Zeitpunkt der Aufnahme des Vermögenswerts in den Deckungspool oder niedriger sind.

(4)  Die Mitgliedstaaten sorgen für die in Absatz 1 genannte Risikominderung, indem sie die folgenden Anforderungen stellen:

a)  Alle Sicherheiten für Vermögenswerte in Deckungspoolen werden angemessen gegen Verlust- oder Schadensrisiken versichert, und die Forderung aus der Versicherung ist Teil der substituierenden Aktiva des Deckungspools.

b)  Die in Absatz 3 Buchstabe a genannten materielle Vermögenswerte dienen als Sicherheiten für Forderungen des Deckungspools mit höchstens 70 % ihres Werts. Bei den in Artikel 129 Absatz 1 Buchstaben d bis g der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten materiellen Vermögenswerten kann der Prozentsatz des Wertes höher sein, darf aber den in der genannten Verordnung festgelegten Höchstsatz für diese Art von Vermögenswert nicht überschreiten. Der Wert wird gemäß den geltenden Bestimmungen nach Absatz 3 dieses Artikels zu dem Zeitpunkt bestimmt, zu dem die Darlehen ursprünglich mit gedeckten Schuldverschreibungen finanziert werden.

c)  Die in Absatz 3 Buchstabe b genannten Darlehen an öffentliche Unternehmen sind für den Deckungspool anerkennungsfähig zu einem auf ihren Nennbetrag anwendbaren Diskontsatz, wobei folgende Werte nicht überschritten werden dürfen:

– 80 % der Risikoposition, wenn die Gegenpartei unter öffentlicher Aufsicht steht,

– 60 % der Risikoposition, wenn die Gegenpartei eine Bonitätsbeurteilung durch eine ECAI erhalten hat, die nicht unter ihrer eigenen Anlagefähigkeitsgrenze liegen darf.

d)  Die Vermögenswerte im Deckungspool müssen eine ausreichende Granularität aufweisen, um eine Risikostreuung zu ermöglichen.

e)  Der Deckungspool darf keine wesentliche Konzentration aufweisen.

Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um für jede Klasse von Primäraktiva eines Deckungspools Folgendes zu präzisieren:

a)  eine Mindestzahl unterschiedlicher Deckungspoolaktiva, die für eine ausreichende Granularität im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe d sorgen;

b)  das Fehlen einer wesentlichen Konzentration im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe e, ausgedrückt als prozentualer Anteil der aggregierten Risikopositionen, der nicht durch eine Risikoposition gegenüber einem einzelnen Schuldner überschritten werden darf.

Die EBA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [ein Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Richtlinie durch Erlass der in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu ergänzen.

Artikel 7

Außerhalb der Union belegene Vermögenswerte

(1)  Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten zulassen, dass Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben, außerhalb der Union belegene Vermögenswerte in den Deckungspool aufnehmen.

(2)  Gestatten die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannte Aufnahme von Vermögenswerten, so überprüfen sie im Interesse des Anlegerschutzes, ob die außerhalb der Union belegenen Vermögenswerte allen Anforderungen nach Artikel 6 oder Artikel 6a entsprechen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Sicherheiten ein Maß an Sicherheit bieten, das mit in der Union gehaltenen Sicherheiten vergleichbar ist, und dass die Realisierung solcher Vermögenswerte in ähnlicher Weise rechtlich durchsetzbar ist wie die bei innerhalb der Union belegenen Vermögenswerten.

(2a)  Die Mitgliedstaaten gestatten die Aufnahme von Vermögenswerten in den Deckungspool, die außerhalb der Union aber innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums belegen sind, sofern diese Vermögenswerte die Anforderungen von Artikel 6 oder Artikel 6a dieser Richtlinie erfüllen.

Artikel 8

Gruppeninterne Strukturen gepoolter gedeckter Schuldverschreibungen

Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für die Verwendung gedeckter Schuldverschreibungen festlegen, die von einem einer Gruppe zugehörigen Kreditinstitut begeben werden („intern begebene gedeckte Schuldverschreibungen“) und in einem gruppeninternen Geschäft als Deckungsaktiva für die externe Emission gedeckter Schuldverschreibungen durch ein anderes Kreditinstitut der gleichen Gruppe („extern begebene gedeckte Schuldverschreibungen“) genutzt werden. Die Mitgliedstaaten stellen im Interesse des Anlegerschutzes sicher, dass solche Vorschriften mindestens folgende Anforderungen enthalten:

-a)  Die intern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen genügen dieser Richtlinie;

a)  die intern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen ▌ werden an das Kreditinstitut verkauft, das die extern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen emittiert;

b)  die intern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen werden in der Bilanz des Kreditinstituts, das die extern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen emittiert, geführt;

ba)  der Deckungspool enthält keine intern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen verschiedener Emittenten;

c)  die extern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen werden an Anleger verkauft, die nicht der Gruppe angehören;

ca)  Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen, die extern begebene gedeckte Schuldverschreibungen zu kaufen beabsichtigen, haben für alle intern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen der Gruppe uneingeschränkten Zugang zu den in Artikel 14 genannten Anlegerinformationen;

d)  sowohl die intern als auch die extern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen sind der Bonitätsstufe 1 gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugeordnet und sind anerkennungsfähige Vermögenswerte im Sinne von Artikel 6 bzw. Artikel 6a.

Artikel 9

Gemeinsame Finanzierungen

(1)  ▌Die Mitgliedstaaten gestatten die gemeinsame Finanzierung gedeckter Schuldverschreibungen durch mehrere Kreditinstitute, sofern die gemeinsam finanzierten gedeckten Schuldverschreibungen von einem einzigen Kreditinstitut (im Folgenden das „federführende Institut“) begeben wird.

Die Mitgliedstaaten legen im Interesse des Anlegerschutzes Vorschriften für die Veräußerung oder die Übertragung als Finanzsicherheit gemäß der Richtlinie 2002/47/EG von Darlehen und Hypotheken, Belastungen, Pfandrechten oder vergleichbaren Sicherungsrechten vom Kreditinstitut, das diese gewährt hat, auf das Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, fest. ▌

(2)  Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften fest, mit denen die gemeinsame Finanzierung auf die Verwendung anerkennungsfähiger Deckungsaktiva im Sinne von Artikel 6 oder Artikel 6a beschränkt wird, wenn es um Deckungsaktiva im Deckungspool für die Emission von gedeckten Schuldverschreibungen durch das federführende Institut geht. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Fall einer Insolvenz oder Abwicklung des federführenden Instituts alle Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b direkten Zugang zu allen Deckungspoolaktiva haben und einen Residualanspruch gegenüber dem federführenden Institut gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c besitzen. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften erlassen, mit denen die verbleibenden Forderungen der Anleger gegenüber Kreditinstituten, die zur gemeinsamen Finanzierung des Deckungspools beigetragen haben, für den Fall geregelt werden, dass die Insolvenzmasse des federführenden Instituts nicht ausreicht.

(2a)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemeinsam finanzierte gedeckte Schuldverschreibungen allen geltenden Bestimmungen für gedeckte Schuldverschreibungen und der öffentlichen Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen unterliegen.

Artikel 10

Zusammensetzung des Deckungspools

(1)  Die Mitgliedstaaten legen Regeln für ein ausreichendes Maß an Homogenität der im Deckungspool enthaltenen Vermögenswerte fest, die im Hinblick auf die Art der Besicherung der Forderungen im Deckungspool ähnliche Eigenschaften aufweisen sollen. Ein Deckungspool wird mit Blick auf die in Artikel 6 genannten Vermögenswerte nur dann als ausreichend homogen erachtet, wenn alle Primäraktiva einer der folgenden drei Gruppen angehören:

– Vermögenswerte, die Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe a bis c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügen;

– Vermögenswerte, die Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe d bis f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügen;

– Vermögenswerte, die Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügen.

Die Mitgliedstaaten lassen für eine Klasse von Primäraktiva mehrere gesonderte homogene Deckungspools zu. Dieser Artikel gilt nicht für öffentliche Kredite umfassende Instrumente, Derivatekontrakte oder substituierende Aktiva, die im Deckungspool enthalten sind.

(2)  Die EBA überwacht die verschiedenen Vorgehensweisen in dem in Absatz 1 genannten Bereich und gibt gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien zur Anwendung dieses Artikels heraus.

Artikel 11

Derivatekontrakte im Deckungspool

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen ▌dafür, dass Derivatekontrakte ▌in den Deckungspool aufgenommen werden können. Sie sorgen ferner dafür, dass zumindest folgende Anforderungen erfüllt sind, wenn Derivate Teil des Deckungspools sind:

a)  Die Derivatekontrakte werden ausschließlich zu Zwecken der Risikoabsicherung in den Deckungspool aufgenommen; deren Bewertung erfolgt auf der Grundlage des Netto-Cashflows;

b)  die Derivatekontrakte sind hinreichend dokumentiert;

c)  die Derivatekontrakte sind gemäß Artikel 12 getrennt;

d)  die Derivatekontrakte können bei Insolvenz oder Abwicklung des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, nicht gekündigt werden;

e)  die Derivatekontrakte entsprechen den Vorschriften nach Absatz 2.

(2)  Für die Zwecke der Einhaltung der in Absatz 1 genannten Anforderungen verabschieden die Mitgliedstaaten Vorschriften für Derivatekontrakte im Deckungspool und legen dabei mindestens Folgendes fest:

a)  die Anerkennungskriterien für die Gegenparteien der Sicherungsgeschäfte;

c)  die in Bezug auf Derivatekontrakte bereitzustellenden Unterlagen.

Artikel 12

Trennung von Vermögenswerten im Deckungspool

Die Mitgliedstaaten legen die Vorschriften für die Trennung von Vermögenswerten im Deckungspool fest. Diese Vorschriften umfassen folgende Anforderungen▌:

a)  Alle im Deckungspool enthaltenen Vermögenswerte sind für das Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, jederzeit feststellbar;

b)  die Trennung aller im Deckungspool enthaltenen Vermögenswerte wird spätestens bei der Insolvenz oder Abwicklung des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, umgehend durchgesetzt;

c)  bis die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannte vorrangige Forderung erfüllt ist, sind alle im Deckungspool enthaltenen Vermögenswerte vor Forderungen Dritter geschützt und nicht Teil der Insolvenzmasse des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 gehören zu den im Deckungspool enthaltenen Vermögenswerten alle im Zusammenhang mit Derivatepositionen erhaltenen Sicherheiten.

Artikel 13

Treuhänder zur Überwachung des Deckungspools

(1)  Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, einen Treuhänder zur Überwachung des Deckungspools benennt, der eine laufende Überwachung des Deckungspools in Bezug auf die Anforderungen nach den Artikeln 6 bis 12 und 14 bis 17 gewährleistet.

(2)  Machen die Mitgliedstaaten von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch, so legen sie zumindest Folgendes fest:

a)  Ernennung und Entlassung des Treuhänders zur Überwachung des Deckungspools;

b)  Auswahlkriterien für den Treuhänder zur Überwachung des Deckungspools;

c)  Aufgaben und Pflichten des Treuhänders zur Überwachung des Deckungspools, auch im Falle der Insolvenz oder Abwicklung des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt;

d)  Pflicht zur Meldung an die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannte zuständige Behörde;

e)  Recht auf Zugang zu den Informationen, die der Treuhänder zur Überwachung des Deckungspools zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt.

(3)  Der Treuhänder zur Überwachung des Deckungspools ist eine vom Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, und vom Prüfer des Kreditinstituts getrennte und unabhängige Person. Die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannte zuständige Behörde kann jedoch fallweise genehmigen, dass das Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, seinen Deckungspool überwacht.

(4)  Machen die Mitgliedstaaten von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch, so teilen sie dies der EBA mit.

Artikel 14

Anlegerinformationen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, Informationen über Programme gedeckter Schuldverschreibungen bereitstellt, die ausreichend detailliert sind, um den Anlegern die Bewertung von Profil und Risiken des Programms und die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten zu ermöglichen.

(2)  Für die Zwecke von Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Informationen den Anlegern mindestens halbjährlich zur Verfügung gestellt werden und zumindest folgende Angaben umfassen:

a)  Wert des Deckungspools und der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen;

b)  geographische Verteilung und Art der im Deckungspool enthaltenen Vermögenswerte, Umfang der Darlehen und Bewertungsmethode;

c)  Angaben zu Zinssatz-, Währungs-, Kredit-, Markt- und Liquiditätsrisiken;

d)  Fälligkeitsstruktur der Vermögenswerte im Deckungspool und der gedeckten Schuldverschreibungen, gegebenenfalls einschließlich einer Übersicht über die Auslöser einer Laufzeitverlängerung;

e)  Höhe der erforderlichen und verfügbaren Deckung, einschließlich gesetzlicher, vertraglicher und freiwilliger Übersicherung;

f)  prozentualer Anteil der seit mehr als neunzig Tagen überfälligen Darlehen.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anleger diese Informationen auf aggregierter Basis erhalten. ▌

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen im Interesse des Anlegerschutzes sicher, dass Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben, die den Anlegern gemäß den Absätzen 1 und 2 zur Verfügung gestellten Informationen auf ihrer Website veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten legen fest, dass ein elektronischer Zugang zu diesen Informationen für die Zwecke dieses Artikels ausreicht.

Abschnitt II

Deckungs- und Liquiditätsanforderungen

Artikel 15

Deckungsanforderungen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen im Interesse des Anlegerschutzes sicher, dass Programme gedeckter Schuldverschreibungen jederzeit mindestens folgende Deckungsanforderungen erfüllen:

a)  Die Summe aller Zahlungsforderungen in Bezug auf die Vermögenswerte im Deckungspool muss jederzeit mindestens der Summe aller aus den gedeckten Schuldverschreibungen erwachsenden Zahlungsverpflichtungen entsprechen, einschließlich der Verpflichtungen zu Tilgungs- und etwaigen Zinszahlungen auf ausstehende gedeckte Schuldverschreibungen sowie der Kosten für Führung und Verwaltung des Programms gedeckter Schuldverschreibungen, die durch die Vermögenswerte im Deckungspool gedeckt sind;

b)  bei der Berechnung der Höhe der erforderlichen Deckung wird sichergestellt, dass

i)  der nominale Gesamtbetrag aller Vermögenswerte im Deckungspool – mit Ausnahme der Vermögenswerte, bei denen es sich um Derivate handelt – mindestens dem Wert des nominalen Gesamtbetrags der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen entspricht („Nominalprinzip“) und

ii)  Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aus Derivaten auf der Grundlage des Netto-Cashflows bewertet werden;

c)  folgende Vermögenswerte im Deckungspool tragen zur Erfüllung der Deckungsanforderung bei:

i)  Primäraktiva;

ii)  substituierende Aktiva;

iii)  gemäß Artikel 16 gehaltene liquide Aktiva;

iv)  Barzahlungen aus Derivatekontrakten, die im Deckungspool gehalten werden;

v)  gesetzliche Übersicherung;

d)  unbesicherte Forderungen, bei denen gemäß Artikel 178 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Ausfall als gegeben gilt, fließen nicht in die Deckung ein.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe a können die Mitgliedstaaten eine Pauschalberechnung der Kosten für die Führung und Verwaltung eines Programms gedeckter Schuldverschreibungen gestatten.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten andere Berechnungsgrundsätze zulassen, sofern diese nicht zu einer höheren Berechnung der Deckung führen als bei Anwendung des Nominalprinzips.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Berechnung der Deckung und die Berechnung der Verbindlichkeiten auf derselben Methodik basieren.

Artikel 16

Anforderung eines Liquiditätspuffers für den Deckungspool

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen im Interesse des Anlegerschutzes sicher, dass der Deckungspool jederzeit einen Liquiditätspuffer aus liquiden Aktiva umfasst, die zur Deckung des Netto-Liquiditätsabflusses des Programms gedeckter Schuldverschreibungen zur Verfügung stehen.

(2)  Der Liquiditätspuffer für den Deckungspool deckt die Netto-Liquiditätsabflüsse für 180 Kalendertage; davon ausgenommen sind Phasen von Stress im Sinne von Artikel 3 Nummer 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der in Absatz 1 genannte Liquiditätspuffer für den Deckungspool die folgenden Arten von Vermögenswerten umfasst:

a)  Vermögenswerte, die gemäß den Artikeln 10, 11 und 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 als Aktiva der Stufe 1, 2A und 2B gelten, bewertet gemäß Artikel 9 der genannten delegierten Verordnung und getrennt gemäß Artikel 12 der vorliegenden Richtlinie;

b)  Risikopositionen gegenüber Kreditinstituten ▌gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013▌.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe a stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gedeckte Schuldverschreibungen in Eigenemission nicht zum Liquiditätspuffer für den Deckungspool gerechnet werden können.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass unbesicherte Forderungen aus gemäß Artikel 178 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgefallenen Risikopositionen nicht zum Liquiditätspuffer für den Deckungspool gerechnet werden können.

(3a)  Liquide Aktiva im Liquiditätspuffer des Deckungspools können nicht für die in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 festgelegten Liquiditätsanforderungen herangezogen werden.

(4)  Abweichend von Absatz 3a können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die in Absatz 3 Buchstabe a genannten liquiden Aktiva im Liquiditätspuffer für die in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 festgelegten Liquiditätsanforderungen bis zur Höhe des Netto-Liquiditätsabflusses des Programms gedeckter Schuldverschreibungen herangezogen werden können. Diese Möglichkeit besteht jedoch unbeschadet der Anforderung, dass diese liquiden Aktiva im Liquiditätspuffer des Deckungspools innerhalb des Programms gedeckter Schuldverschreibungen getrennt gehalten werden und im Falle der Abwicklung oder Insolvenz des Emittenten von den liquiden Aktiva, die für die Zwecke der Liquiditätsanforderungen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 gehalten werden, getrennt werden.

(5)  Im Falle verlängerbarer Fälligkeitsstrukturen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Liquiditätsanforderungen für die Tilgung des Kapitalbetrags nach jeder etwaigen Fälligkeitsverlängerung aktualisiert werden, damit sie bis zur Fälligkeit des letzten Tilgungsbetrags stets dem Bedarf an Zahlungsmitteln gerecht werden.

(6)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anforderungen von Absatz 1 nicht für gedeckte Schuldverschreibungen gelten, die Anforderungen der kongruenten Refinanzierung unterliegen.

Artikel 17

Bedingungen für verlängerbare Fälligkeitsstrukturen

(1)  Die Mitgliedstaaten können die Emission gedeckter Schuldverschreibungen mit verlängerbaren Fälligkeitsstrukturen erlauben, wenn der Anlegerschutz mindestens durch folgende Elemente gewährleistet ist:

a)  Die Auslöser für eine Verlängerung der Laufzeit sind gesetzlich oder vertraglich festgelegt;

b)  die Laufzeit kann nur im Falle der Insolvenz oder Abwicklung des Emittenten und vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde oder bei objektiven finanziellen Auslösern, die in nationalen Rechtsvorschriften festgelegt sind, verlängert werden;

c)  die Informationen, die Anleger über die Fälligkeitsstruktur erhalten, sind ausreichend, um diesen die Bestimmung des mit einer gedeckten Schuldverschreibung verbundenen Risikos zu ermöglichen, und enthalten detaillierte Angaben zu:

  i)  dem Auslöser für eine Verlängerung der Laufzeit;

ii)  den Folgen von Laufzeitverlängerungen bei Insolvenz oder Abwicklung des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt;

iii)  sofern relevant, der Rolle der gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörde und des Sonderverwalters im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung;

d)  der letzte Fälligkeitstermin der gedeckten Schuldverschreibung kann jederzeit ermittelt werden;

e)  die Laufzeitverlängerung wirkt sich nicht nachteilig auf den Rang von Anlegern in gedeckte Schuldverschreibungen aus;

f)  die Laufzeitverlängerung verändert nicht die strukturellen Merkmale der gedeckten Schuldverschreibungen in Bezug auf die in Artikel 4 genannt Doppelbesicherung und die in Artikel 5 genannte Insolvenzferne.

(1a)  Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, mit denen die in Absatz 1 Buchstabe b genannten objektiven finanziellen Auslöser genauer festgelegt werden und die auch objektive Tests für diese Auslöser umfassen.Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [ein Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Richtlinie durch Erlass der in Unterabsatz 3 dieses Absatzes genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu ergänzen.

(2)  Mitgliedstaaten, die die Emission gedeckter Schuldverschreibungen mit verlängerbaren Fälligkeitsstrukturen erlauben, unterrichten die EBA über ihre Entscheidung.

TITEL III

ÖFFENTLICHE AUFSICHT ÜBER GEDECKTE SCHULDVERSCHREIBUNGEN

Artikel 18

Öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen im Interesse des Anlegerschutzes sicher, dass die Emission gedeckter Schuldverschreibungen einer öffentlichen Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen unterliegt.

(2)  Für die Zwecke der öffentlichen Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne von Absatz 1 benennen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere zuständige Behörden. Sie setzen die Kommission und die EBA über die benannten Behörden unter Angabe der etwaigen Aufgaben- und Funktionsverteilung in Kenntnis.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Absatz 2 benannten zuständigen Behörden die Emission gedeckter Schuldverschreibungen überwachen und die Einhaltung der in den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen kontrollieren.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben, alle Geschäfte im Zusammenhang mit dem Programm gedeckter Schuldverschreibungen aufzeichnen und über geeignete und angemessene Dokumentationssysteme und -verfahren verfügen.

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass geeignete Maßnahmen vorhanden sind, damit die gemäß Absatz 2 benannten zuständigen Behörden alle Informationen erhalten, die sie benötigen, um die Einhaltung der in den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen zu kontrollieren, damit sie etwaige Verstöße gegen diese Anforderungen untersuchen und damit sie verwaltungsrechtliche Sanktionen und Abhilfemaßnahmen gemäß den nationalen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 23 auferlegen können.

(6)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Absatz 2 benannten zuständigen Behörden über das Fachwissen, die Ressourcen, operativen Kapazitäten, Befugnisse und die Unabhängigkeit verfügen, die sie benötigen, um ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der öffentlichen Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen wahrzunehmen.

Artikel 19

Erlaubnis für Programme gedeckter Schuldverschreibungen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen im Interesse des Anlegerschutzes sicher, dass vor der Emission gedeckter Schuldverschreibungen im Rahmen eines Programms gedeckter Schuldverschreibungen die Erlaubnis für ein solches Programm erteilt wurde. Die Mitgliedstaaten übertragen die Befugnis zur Erteilung dieser Erlaubnis den gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden.

(2)  Die Mitgliedstaaten legen die Anforderungen für die Erteilung der Erlaubnis nach Absatz 1 fest, die zumindest Folgendes umfassen:

a)  einen angemessenen Tätigkeitsplan für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen;

b)  aus Sicht des Anlegerschutzes angemessene Strategien, Verfahren und Methoden für die Billigung, Änderung, Erneuerung und Refinanzierung von in den Deckungspool aufgenommenen Darlehen;

c)  eigene Führungskräfte und Personal für das Programm gedeckter Schuldverschreibungen, die über angemessene Qualifikationen und Kenntnisse in Bezug auf die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die Verwaltung des Programms gedeckter Schuldverschreibungen verfügen;

d)  eine administrative Struktur des Deckungspools, die den in den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen genügt.

Artikel 20

Öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen im Falle von Insolvenz oder Abwicklung

(1)  Die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden arbeiten bei Abwicklung eines Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, mit der Abwicklungsbehörde zusammen, um sicherzustellen, dass die Rechte und Interessen der Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen gewahrt bleiben, wobei zumindest eine Überprüfung der laufenden und kompetenten Verwaltung des Programms gedeckter Schuldverschreibungen während der Dauer des Insolvenzverfahrens zu gewährleisten ist.

(2)  Die Mitgliedstaaten können für den Fall der Insolvenz eines Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, die Bestellung eines Sonderverwalters vorsehen, um sicherzustellen, dass die Rechte und Interessen der Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen gewahrt bleiben, wobei zumindest eine Überprüfung der laufenden und kompetenten Verwaltung des Programms gedeckter Schuldverschreibungen während der Dauer des Insolvenzverfahrens zu gewährleisten ist.

Machen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch, so stellen sie sicher, dass die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden die Bestellung und Entlassung des Sonderverwalters genehmigen müssen.

(3)  Wenn die Mitgliedstaaten die Bestellung eines Sonderverwalters gemäß Absatz 2 vorsehen, so legen sie die Aufgaben und Zuständigkeiten dieses Sonderverwalters zumindest in Bezug auf Folgendes fest:

a)  Begleichung der Verbindlichkeiten aus den gedeckten Schuldverschreibungen;

b)  Verwaltung und Realisierung der im Deckungspool enthaltenen Vermögenswerte, einschließlich ihrer Übertragung zusammen mit Verbindlichkeiten aus gedeckten Schuldverschreibungen auf ein anderes Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt;

c)  Durchführung der erforderlichen Rechtshandlungen für eine ordnungsgemäße Verwaltung des Deckungspools, für die laufende Überwachung der Deckung von Verbindlichkeiten aus den gedeckten Schuldverschreibungen, für die Einleitung von Verfahren zur Einziehung von im Deckungspool enthaltenen Vermögenswerten und für die Übertragung der verbleibenden Vermögenswerte nach Begleichung aller Verbindlichkeiten aus gedeckten Schuldverschreibungen auf die Insolvenzmasse des Kreditinstituts, das die gedeckten Schuldverschreibungen begeben hat.

(4)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten für die Zwecke des Insolvenz- oder Abwicklungsverfahrens die Koordinierung und den Informationsaustausch zwischen den gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden, dem Sonderverwalter, sofern ein solcher bestellt wurde, und der Abwicklungsbehörde.

Artikel 21

Berichterstattung an die zuständigen Behörden

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen im Interesse des Anlegerschutzes sicher, dass Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben, den gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden die in Absatz 2 genannten Informationen über Programme gedeckter Schuldverschreibungen übermitteln. Die Berichterstattung erfolgt in regelmäßigen Abständen und auf Aufforderung der zuständigen Behörden. Die Mitgliedstaaten legen die Häufigkeit der in regelmäßigen Abständen erfolgenden Berichterstattung fest.

(2)  Die gemäß Absatz 1 festzulegenden Berichterstattungspflichten umfassen die Vorlage von Informationen über zumindest folgende Anforderungen des Programms gedeckter Schuldverschreibungen:

a)  Doppelbesicherung gemäß Artikel 4;

b)  Insolvenzferne der gedeckten Schuldverschreibung gemäß Artikel 5;

c)  Anerkennungsfähigkeit von Vermögenswerten und Anforderungen im Zusammenhang mit dem Deckungspool gemäß den Artikeln 6 bis 11;

d)  Trennung von Vermögenswerten im Deckungspool gemäß Artikel 12;

e)  Arbeitsweise des Treuhänders zur Überwachung des Deckungspools gemäß Artikel 13;

f)  Anlegerinformationen gemäß Artikel 14;

g)  Deckungsanforderungen gemäß Artikel 15;

h)  Liquiditätspuffer für den Deckungspool gemäß Artikel 16;

i)  Bedingungen für verlängerbare Fälligkeitsstrukturen gemäß Artikel 17.

(3)  Die Mitgliedstaaten regeln die Berichterstattung nach Absatz 2 durch Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben, an die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannte zuständige Behörde im Falle der Insolvenz oder Abwicklung eines Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt.

Artikel 22

Befugnisse der zuständigen Behörden für die Zwecke der öffentlichen Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen

(1)  Die Mitgliedstaaten übertragen den gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden im Interesse des Anlegerschutzes alle Aufsichts-, Untersuchungs- und Sanktionsbefugnisse, die für die Wahrnehmung der Aufgabe der öffentlichen Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen erforderlich sind.

(2)  Die in Absatz 1 genannten Befugnisse umfassen:

a)  die Befugnis zur Erteilung oder Verweigerung der Erlaubnis gemäß Artikel 19;

b)  die Befugnis zur regelmäßigen Überprüfung des Programms gedeckter Schuldverschreibungen im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie;

c)  die Befugnis zur Durchführung von inner- und außerbetrieblichen Prüfungen;

d)  die Befugnis zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen oder Geldbußen und Abhilfemaßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 23;

e)  die Befugnis zur Annahme und Umsetzung von Leitlinien für die Aufsicht über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen.

Artikel 23

Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen

(1)  Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über geeignete verwaltungsrechtliche Sanktionen und Verwaltungsmaßnahmen fest, die zumindest in folgenden Situationen anwendbar sind:

a)  Ein Kreditinstitut hat die Erlaubnis für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen aufgrund falscher Angaben oder auf andere Weise unrechtmäßig erlangt;

b)  ein Kreditinstitut erfüllt nicht mehr die Voraussetzungen, unter denen eine Erlaubnis erteilt wurde;

c)  ein Kreditinstitut begibt gedeckte Schuldverschreibungen, ohne die Erlaubnis gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 19 erhalten zu haben;

d)  ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, erfüllt nicht die Anforderungen gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 4;

e)  ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, begibt gedeckte Schuldverschreibungen, die nicht den Anforderungen gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 5 entsprechen;

f)  ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, begibt gedeckte Schuldverschreibungen, die nicht gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 6 und Artikel 6a besichert sind;

g)  ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, begibt gedeckte Schuldverschreibungen, die durch außerhalb der Union belegene Vermögenswerte besichert sind, und verstößt dabei gegen die Anforderungen der Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 7;

h)  ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, besichert gedeckte Schuldverschreibungen durch gruppeninterne Strukturen gepoolter gedeckter Schuldverschreibungen und verstößt dabei gegen die Anforderungen der Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 8;

i)  ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, erfüllt nicht die Bedingungen für die gemeinsame Finanzierung gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 9;

j)  ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, erfüllt nicht die Anforderungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Deckungspools gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 10;

k)  ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, nimmt in den Deckungspool Derivatekontrakte zu anderen als Absicherungszwecken auf oder erfüllt nicht die Anforderungen gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 11;

l)  ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, erfüllt nicht die Anforderungen hinsichtlich der Trennung von Vermögenswerten im Deckungspool gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 12;

m)  ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, übermittelt unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 14 keine oder unvollständige oder ungenaue Informationen;

n)  ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, versäumt es unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 16 wiederholt oder dauerhaft, einen Liquiditätspuffer für den Deckungspool zu führen;

o)  ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen mit verlängerbaren Fälligkeitsstrukturen begibt, erfüllt nicht die Voraussetzungen für verlängerbare Fälligkeitsstrukturen gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 17;

p)  ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, übermittelt unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben a bis i keine oder unvollständige oder ungenaue Informationen.

Die Mitgliedstaaten können entscheiden, für Verstöße, für die nach nationalem Recht strafrechtliche Sanktionen verhängt werden, keine Vorschriften für Verwaltungssanktionen oder andere Verwaltungsmaßnahmen zu erlassen. In diesem Fall unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften.

(2)  Die in Absatz 1 genannten Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein▌.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen auch sicher, dass die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Abhilfemaßnahmen wirksam angewandt werden.

Artikel 25

Verpflichtung zur Zusammenarbeit

(1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden eng mit der zuständigen Behörde zusammenarbeiten, die die allgemeine Beaufsichtigung von Kreditinstituten in Einklang mit den für diese Institute geltenden Rechtsvorschriften der Union wahrnimmt.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden eng miteinander zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit schließt auch ein, dass sie sich gegenseitig alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben im Rahmen der nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie relevant sind.

(3)  Für die Zwecke des zweiten Satzes von Absatz 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden folgende Aufgaben erfüllen:

a)  Sie übermitteln anderen solchen zuständigen Behörden auf Anfrage alle relevanten Informationen;

b)  sie übermitteln auf eigene Initiative alle wesentlichen Informationen an andere zuständige Behörden in anderen Mitgliedstaaten.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden für die Zwecke dieser Richtlinie mit der EBA zusammenarbeiten.

(5)  Für die Zwecke dieses Artikels gelten Informationen als wesentlich, wenn sie die Bewertung der Emission gedeckter Schuldverschreibungen in einem anderen Mitgliedstaat erheblich beeinflussen können.

Artikel 26

Offenlegungspflichten

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden auf ihrer offiziellen Website folgende Informationen veröffentlichen:

a)  den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und allgemeinen Leitlinien, die in Bezug auf die Emission gedeckter Schuldverschreibungen verabschiedet werden;

b)  eine Liste der Kreditinstitute mit einer Erlaubnis für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen;

c)  eine Liste der gedeckten Schuldverschreibungen, für die das Gütesiegel „Europäische gedeckte Schuldverschreibung“ verwendet werden darf, und eine Liste der gedeckten Schuldverschreibungen, für die das Gütesiegel „Europäische gedeckte Schuldverschreibung (Premium)“ verwendet werden darf.

(2)  Die nach Absatz 1 veröffentlichten Angaben müssen einen aussagekräftigen Vergleich zwischen den Vorgehensweisen der zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglichen. Diese Informationen werden aktualisiert, um etwaigen Änderungen Rechnung zu tragen.

(3)  Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben b und c teilen die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden der EBA jährlich die Listen von Kreditinstituten und gedeckten Schuldverschreibungen mit.

TITEL IV

Gütesiegel

Artikel 27

Gütesiegel

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Gütesiegel „Europäische gedeckte Schuldverschreibung“ und dessen Übersetzung in alle Amtssprachen der Union nur für gedeckte Schuldverschreibungen verwendet werden, die die Anforderungen in den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften erfüllen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Gütesiegel „Europäische gedeckte Schuldverschreibung (Premium)“ und dessen Übersetzung in alle Amtssprachen der Union nur für gedeckte Schuldverschreibungen verwendet werden, die die Anforderungen in den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften und die Anforderungen an die Anerkennungsfähigkeit nach Artikel 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen.

TITEL V

ÄNDERUNG ANDERER RICHTLINIEN

Artikel 28

Änderung der Richtlinie 2009/65/EG

Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EWG wird wie folgt geändert:

1.  Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Schuldverschreibungen die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Obergrenze von 5 % auf höchstens 25 % anheben, wenn die Schuldverschreibungen vor dem [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie + 1 Tag einfügen] begeben wurden und die Anforderungen erfüllten, die in diesem Absatz in der am Tag der Emission der gedeckten Schuldverschreibungen gültigen Fassung festgelegt sind, oder wenn die Schuldverschreibungen gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 20XX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates* sind.

____________________________

*  [OP: Bitte Verweis auf die Richtlinie (EU).../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom... über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (ABl. C [...] vom [...], S. [...] einfügen)].“.

2.  Unterabsatz 3 wird gestrichen.

Artikel 29

Änderung der Richtlinie 2014/59/EU

Artikel 2 Absatz 1 Nummer 96 erhält folgende Fassung:

„96.  „gedeckte Schuldverschreibung“ ein Instrument im Sinne des Artikels 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates* in der am Emissionstag gültigen Fassung, das vor dem [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie + 1 Tag einfügen] begeben wurde, oder eine gedeckte Schuldverschreibung im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 20XX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates**;

__________________________________

*  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).

**  [OP: Bitte Verweis auf die Richtlinie (EU).../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom... über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (ABl. C [...] vom [...], S. [...] einfügen)].“.

TITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 30

Übergangsmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gedeckte Schuldverschreibungen, die vor dem XX [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie + 1 Tag einfügen] begeben wurden und den Anforderungen gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG in der am Emissionstag gültigen Fassung erfüllen, nicht den in den Artikeln 5 bis 12 sowie den Artikeln 15, 16, 17 und 19 dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen unterliegen, aber bis zu ihrer Fälligkeit als gedeckte Schuldverschreibungen gemäß dieser Richtlinie bezeichnet werden können.

Der erste Absatz dieses Artikels gilt auch für neue Tranchen oder Daueremissionen einer Serie gedeckter Schuldverschreibungen, deren erste Begebung vor dem [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie + 1 Tag einfügen] erfolgt.

Artikel 31

Gleichwertigkeit

(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der vorliegenden Richtlinie zu erlassen, mit denen sie festlegt, dass die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsregelungen eines Drittlandes

a)  den Anforderungen nach Titel II und den Aufsichtsbefugnissen und Sanktionen nach Titel III gleichwertig sind;

b)  wirksam angewandt und in fairer und den Wettbewerb nicht verzerrender Weise durchgesetzt werden, sodass für eine funktionierende Aufsicht und Rechtsdurchsetzung in dem jeweiligen Drittland gesorgt ist.

(2)  Erlässt die Kommission in Bezug auf ein Drittland einen delegierten Rechtsakt über die Gleichwertigkeit gemäß Absatz 1, so wird davon ausgegangen, dass die gedeckten Schuldverschreibungen die in Titel II festgelegten Anforderungen erfüllen, sofern der Emittent in diesem Drittland niedergelassen ist.

(3)  Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit der EBA die Wirksamkeit der den in Titel II festgelegten Anforderungen gleichwertigen Anforderungen von Drittländern, in Bezug auf die ein delegierter Rechtsakt erlassen wurde, und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig darüber Bericht. Geht aus diesem Bericht hervor, dass die Drittlandsbehörden die Gleichwertigkeitsanforderungen nur unzureichend oder inkohärent erfüllen oder dass das Aufsichtsrecht des Drittlands erhebliche Diskrepanzen aufweist, prüft die Kommission, ob die Anerkennung der Gleichwertigkeit des entsprechenden Rechtsrahmens des Drittlands zurückzuziehen ist. Leitet die Kommission Maßnahmen ein, um Gleichwertigkeitsentscheidungen zurückzuziehen oder auszusetzen, so legt sie ein transparentes Verfahren für die Rücknahme oder Aussetzung der Gleichwertigkeitsentscheidungen vor, damit auf dem Markt für Sicherheit gesorgt ist und die Finanzstabilität unterstützt wird.

Artikel 31a

Überprüfungen und Berichte

(1)  Die Kommission erstellt bis zum [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 + 3 Jahre einfügen] in enger Zusammenarbeit mit der EBA einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung dieser Richtlinie im Hinblick auf das erreichte Maß an Anlegerschutz und die Entwicklungen im Bereich der Emission gedeckter Schuldverschreibungen in der Europäischen Union, einschließlich:

a)  Entwicklungen in Bezug auf die Anzahl der Erlaubnisse für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen;

b)  Entwicklungen in Bezug auf die Anzahl der gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und gemäß Artikel 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 begebenen gedeckten Schuldverschreibungen;

c)  Entwicklungen in Bezug auf die Vermögenswerte zur Besicherung von Emissionen gedeckter Schuldverschreibungen;

d)  Entwicklungen in Bezug auf den Grad der Übersicherung;

e)  grenzüberschreitender Investitionen in gedeckte Schuldverschreibungen, einschließlich Auslandsinvestitionen in und aus Drittstaaten;

f)  Entwicklungen in Bezug auf die Emission gedeckter Schuldverschreibungen mit verlängerbaren Fälligkeitsstrukturen.

g)  einer Bewertung zur Funktionsweise der Märkte für gedeckte Schuldverschreibungen und Empfehlungen für weitere Maßnahmen.

(2)  Die Kommission verabschiedet bis zum … [zwei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] einen Bericht, in dem die Risiken aus verlängerbaren Laufzeiten bewertet werden, die von gedeckten Schuldverschreibungen mit diesen Strukturen ausgehen, nachdem sie eine Studie zu diesem Thema in Auftrag gegeben und erhalten sowie die EBA und die EZB konsultiert hat. Besonderes Augenmerk ist auf die Risiken zu legen, die die Anleger in diese Schuldverschreibungen in Krisenzeiten tragen. Die Kommission übermittelt die Studie und den Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag.

(3)  Die Kommission verabschiedet bis zum … [zwei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] einen Bericht, in dem die mögliche Einführung eines Doppelbesicherungsinstruments mit der Bezeichnung „Europäische besicherte Anleihe“ betrachtet wird, nachdem sie eine Studie zu diesem Thema in Auftrag gegeben und erhalten sowie die EBA und die EZB konsultiert hat. Die Kommission übermittelt die Studie und den Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag.

(4)  Für die Zwecke von Absatz 2 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 + 2 Jahre einfügen] die Informationen zu den Buchstaben a bis f.

Artikel 32

Umsetzung

(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem [zwei Jahre und ein Tag nach Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 33

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 34

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

(1)

ABl. C 382 vom 23.10.2018, S. 2.

(2)

ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 56.

(3)

*   Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌gekennzeichnet.   

(4)

  ABl. C 382 vom 23.10.2018, S. 2.

(5)

  ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 56.

(6)

  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)(ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).

(7)

  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

(8)

  Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1).

(9)

  Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1).

(10)

  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

(11)

  Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Dezember 2012 zur Finanzierung von Kreditinstituten (ESRB/2012/2) (2013/C 119/01).

(12)

  „EBA Report on EU covered bond frameworks and capital treatment“ (Bericht der EBA über Regelungen für gedeckte Schuldverschreibungen und die Eigenmittelbehandlung in der EU) (2014).

(13)

  „EBA Report on covered bonds - Recommendations on harmonisation of covered bond frameworks in the EU“ (EBA-Bericht über gedeckte Schuldverschreibungen: Empfehlungen zur Harmonisierung der Regelungen für gedeckte Schuldverschreibungen in der EU) (2016), EBA-Op-2016-23.

(14)

  Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64).

(15)

  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

(16)

  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(17)

  [ABl. C (...).]


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Gedeckte Schuldverschreibungen und öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0094 – C8-0113/2018 – 2018/0043(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

7.3.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

16.4.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

16.4.2018

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

JURI

27.3.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Bernd Lucke

31.5.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

10.9.2018

18.10.2018

 

 

Datum der Annahme

20.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

16

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Hugues Bayet, Pervenche Berès, David Coburn, Thierry Cornillet, Esther de Lange, Markus Ferber, Jonás Fernández, Giuseppe Ferrandino, Stefan Gehrold, Sven Giegold, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Petr Ježek, Barbara Kappel, Wolf Klinz, Georgios Kyrtsos, Philippe Lamberts, Werner Langen, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Marisa Matias, Costas Mavrides, Alex Mayer, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dimitrios Papadimoulis, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Pirkko Ruohonen-Lerner, Anne Sander, Alfred Sant, Pedro Silva Pereira, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Ernest Urtasun, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Andrea Cozzolino, Ashley Fox, Jeppe Kofod, Paloma López Bermejo, Michel Reimon, Joachim Starbatty, Lieve Wierinck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Pilar Ayuso, Helga Stevens

Datum der Einreichung

26.11.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

34

+

ALDE

Thierry Cornillet, Petr Ježek, Wolf Klinz, Ramon Tremosa i Balcells, Lieve Wierinck

ECR

Ashley Fox, Bernd Lucke, Stanisław Ożóg, Pirkko Ruohonen-Lerner, Joachim Starbatty, Helga Stevens

ENF

Barbara Kappel

PPE

Pilar Ayuso, Markus Ferber, Stefan Gehrold, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Georgios Kyrtsos, Esther de Lange, Werner Langen, Ivana Maletić, Luděk Niedermayer, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Anne Sander, Tom Vandenkendelaere

S&D

Jeppe Kofod, Alex Mayer, Jakob von Weizsäcker

VERTS/ALE

Sven Giegold, Philippe Lamberts, Michel Reimon, Ernest Urtasun

16

-

EFDD

David Coburn

GUE/NGL

Paloma López Bermejo, Marisa Matias, Dimitrios Papadimoulis, Miguel Viegas

S&D

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Andrea Cozzolino, Jonás Fernández, Giuseppe Ferrandino, Roberto Gualtieri, Olle Ludvigsson, Costas Mavrides, Alfred Sant, Pedro Silva Pereira, Paul Tang

1

0

EFDD

Marco Valli

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 10. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis