Verfahren : 2018/0064(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0391/2018

Eingereichte Texte :

A8-0391/2018

Aussprachen :

PV 16/04/2019 - 6
CRE 16/04/2019 - 6

Abstimmungen :

PV 11/12/2018 - 5.3
CRE 11/12/2018 - 5.3
PV 16/04/2019 - 8.22
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0380

BERICHT     ***I
PDF 795kWORD 140k
26.11.2018
PE 623.718v01-00 A8-0391/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde

(COM(2018)0131 – C8‑0118/2018 – 2018/0064(COD))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Jeroen Lenaers

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 MINDERHEITENANSICHT

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde

(COM(2018)0131 – C8‑0118/2018 – 2018/0064(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0131),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 46 und Artikel 48, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0118/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. September 2019,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 9. Oktober 2018,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0391/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte,

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union wirkt die Union auf eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft hin, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, und sie fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz. Gemäß Artikel 9 AEUV trägt die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen unter anderem den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung.

(2)  Gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union wirkt die Union auf eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft hin, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sie fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierung, sie fördert die Gleichstellung der Geschlechter, die Solidarität unter den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes, und sie unterstützt den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel 9 AEUV trägt die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen unter anderem den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Der Europäische Rechnungshof nahm in seinen Sonderbericht Nr. 6/2018 mit dem Titel „Freizügigkeit der Arbeitnehmer – die Grundfreiheit ist gewährleistet, eine bessere Zielausrichtung der EU-Mittel würde jedoch die Mobilität von Arbeitnehmern fördern“ Empfehlungen an die Kommission auf, wonach das Bewusstsein für die bestehenden Instrumente zur Bereitstellung von Informationen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und zur Meldung von Diskriminierung geschärft und die verfügbaren Informationen besser genutzt werden sollten, um die Arten der Diskriminierung zu bestimmen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  In ihrer gemeinsamen Erklärung über die Gesetzgebungsprioritäten für 2018-2019 verpflichten sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission, Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Dimension der Union zu ergreifen und dazu auf eine bessere Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hinzuarbeiten36, die Arbeitnehmer vor Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz zu schützen37, die faire Behandlung aller Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt der EU mithilfe modernerer Entsenderegelungen zu gewährleisten38 und die grenzübergreifende Durchsetzung des Unionsrechts zu verbessern.

(4)  In ihrer gemeinsamen Erklärung über die Gesetzgebungsprioritäten für 2018-2019 verpflichten sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission, Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Dimension der Union zu ergreifen und dazu auf eine bessere Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hinzuarbeiten36, alle Arbeitnehmer vor Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz zu schützen37, die faire Behandlung aller Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt der EU mithilfe modernerer Entsenderegelungen zu gewährleisten38 und die grenzübergreifende Durchsetzung des Unionsrechts zu verbessern.

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36 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (COM(2016) 815 final).

36 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (COM(2016) 815 final).

37 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (COM(2017) 11 final).

37 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (COM(2017) 11 final).

38 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (COM(2016) 128 final).

38 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (COM(2016) 128 final).

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Im Hinblick auf die Einhaltung und wirksame und effiziente Durchsetzung des EU-Rechts bestehen weiterhin Bedenken, die das Vertrauen und die Fairness im Binnenmarkt zu gefährden drohen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, im Bereich der Arbeitskräftemobilität Unionsrecht grenzüberschreitend durchzusetzen und Missbrauch zu bekämpfen, um die Rechte mobiler Arbeitnehmer zu schützen sowie sicherzustellen, dass Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), unter gleichen Ausgangsbedingungen operieren können und der Binnenmarkt und die vier Freiheiten weiterhin Rückhalt bei den Europäern und Europäerinnen finden, sodass seriöse Unternehmen und Arbeitnehmer ihre Rechte genießen und die Chancen des Binnenmarktes uneingeschränkt nutzen können.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Als Beitrag zur Stärkung der Fairness im und des Vertrauens in den Binnenmarkt sollte eine Europäische Arbeitsbehörde (im Folgenden „Behörde“) eingerichtet werden. Hierzu sollte die Behörde die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Verbesserung des Zugangs zu Informationen für Einzelpersonen und Arbeitgeber über ihre Rechte und Pflichten in Situationen mit grenzüberschreitender Arbeitskräftemobilität sowie bei der Verbesserung des Zugangs zu relevanten Diensten unterstützen; außerdem sollte sie die Einhaltung von Vorschriften und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten unterstützen, um die effektive Anwendung der Unionsvorschriften in diesen Bereichen zu gewährleisten, und bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten oder Störungen des Arbeitsmarktes vermitteln und zur Herbeiführung von Lösungen beitragen.

(5)  Zur Schaffung von Mehrwert auf Unionsebene für die Stärkung der Fairness im und des Vertrauens in den Binnenmarkt sollte eine Europäische Arbeitsbehörde (im Folgenden „Behörde“) eingerichtet werden. Das Ziel der Behörde sollte klar definiert werden, außerdem sollte die Behörde eine sehr begrenzte Zahl von Aufgaben haben, damit die verfügbaren Mittel in den Bereichen, in denen die Behörde den größten Mehrwert leisten kann, so effizient wie möglich eingesetzt werden. Hierzu sollte die Behörde die Mitgliedstaaten und die Kommission in Fragen der Anwendung und Durchsetzung von Unionsvorschriften im Bereich der Arbeitskräftemobilität im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt unterstützen, indem sie den Zugang zu Informationen verbessert, die Einhaltung von Vorschriften und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der konsistenten, effizienten und effektiven Anwendung und Durchsetzung der Unionsvorschriften in diesem Bereich unterstützt und bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, die diese Vorschriften betreffen, vermittelt und zur Herbeiführung von Lösungen beiträgt.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Die Erleichterung des Zugangs zu Informationen für Einzelpersonen und Arbeitgeber, insbesondere KMU, über ihre Rechte und Pflichten auf den Gebieten der Arbeitskräftemobilität, des freien Verkehrs von Dienstleistungen und der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist von entscheidender Bedeutung, um das Potenzial des Binnenmarktes voll auszuschöpfen. Aus Gründen der Effizienz und Wirksamkeit sollte eine solche Bereitstellung zuverlässiger, aktueller und leicht zugänglicher Informationen nicht in die Zuständigkeit der Behörde fallen, sondern eher auf nationaler oder regionaler Ebene erfolgen, wo auch konkrete bilaterale Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten, etwa im Bereich der steuerrechtlichen Koordinierung, berücksichtigt werden können. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die Möglichkeit prüfen, Auskunftsstellen oder One-Stop-Shops für Unternehmen und Arbeitnehmer in grenzüberschreitenden Situationen einzurichten oder deren Arbeit zu unterstützen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Behörde sollte in den Bereichen grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit tätig werden (unter anderem in den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Entsendung von Arbeitnehmern und mit großer Mobilität verbundene Erbringung von Dienstleistungen). Sie sollte auch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit voranbringen. In Fällen, in denen die Behörde in Ausübung ihrer Tätigkeiten Kenntnis von mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten, auch in Bereichen des Unionsrechts, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen, erhält, etwa von Verstößen gegen Arbeits-, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften oder von der Beschäftigung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, sollte es ihr möglich sein, diese Fälle zu melden und in diesen Fragen gegebenenfalls mit der Kommission, den zuständigen Institutionen der Union und einzelstaatlichen Behörden zusammenzuarbeiten.

(6)  Die Behörde sollte im Bereich der Arbeitskräftemobilität im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit tätig werden (unter anderem in den Bereichen Entsendung von Arbeitnehmern und mit großer Mobilität verbundene Erbringung von Dienstleistungen sowie Zugang zu sozialen Rechten und Leistungen). Sie sollte auch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und in Situationen voranbringen, in denen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes in Gefahr ist, unter anderem durch das Operieren sogenannter Briefkastenfirmen oder betrügerischer Unternehmen oder das Phänomen der Scheinselbstständigkeit. In Fällen, in denen die Behörde in Ausübung ihrer Tätigkeiten Kenntnis von mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten in Bereichen des Unionsrechts erhält, etwa von Verstößen gegen Arbeits-, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften oder massiver Ausbeutung, sollte es ihr möglich sein, diese Fälle zu melden und in diesen Fragen gegebenenfalls mit der Kommission, den zuständigen Institutionen der Union und einzelstaatlichen Behörden zusammenzuarbeiten.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit hat häufig eine grenzüberschreitende Dimension und kann für die betroffenen Arbeitnehmer weitreichende Folgen haben. Einige gefährdete Gruppen wie Drittstaatsangehörige sind von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und der sich daraus ergebenden Verweigerung grundlegender Arbeitnehmerrechte besonders betroffen. Die Behörde sollte mit der Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit (eingerichtet durch den Beschluss (EU) 2016/344 des Europäischen Parlaments und des Rates) zusammenarbeiten und die Zusammenarbeit auf Unionsebene auf diesem Gebiet weiter verstärken.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Die Behörde sollte die Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Union aktiv unterstützen, ihre Aufgaben in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und den Mitgliedstaaten wahrnehmen und dabei jedwede Doppelarbeit vermeiden, Synergieeffekte und Komplementarität fördern und somit für Koordinierung sorgen und Mittel einsparen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Behörde sollte zur Erleichterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit beitragen, die durch die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates39, die Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates40 sowie die Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates41 geregelt wird. Sie sollte außerdem die Entsendung von Arbeitnehmern, die durch die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates42 sowie die Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates43 geregelt wird, unter anderem dadurch erleichtern, dass sie die Durchsetzung der genannten Vorschriften unterstützt, die mittels allgemein verbindlicher Tarifverträge entsprechend den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Behörde sollte ferner zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit beitragen, die durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/200444, (EG) Nr. 987/200945 und (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates46 sowie durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/7147 und (EG) Nr. 574/72 des Rates48 geregelt wird.

(7)  Die Behörde sollte zur Erleichterung der Anwendung und Durchsetzung von Unionsrecht im Bereich der Arbeitskräftemobilität im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt und zur Durchsetzung der genannten Vorschriften beitragen, die mittels allgemein verbindlicher Tarifverträge entsprechend den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Zu diesem Zweck sollte die Behörde eine einheitliche europäische Website einrichten, über die alle gemäß Richtlinie 2014/67/EU und Richtlinie 2014/54/EU eingerichteten Websites der Union und der Mitgliedstaaten aufgerufen werden können. Die Behörde sollte ferner zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit beitragen, die durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/200444, (EG) Nr. 987/200945 und (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates46 sowie durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/7147 und (EG) Nr. 574/72 des Rates48 geregelt wird.

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39 Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1).

39 Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1).

40 Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 8).

40 Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 8).

41 Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1).

41 Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1).

42 Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1).

42 Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1).

43 Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11).

43 Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11).

44 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1; Berichtigung ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1).

44 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1; Berichtigung ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1).

45 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1).

45 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1).

46 Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1).

46 Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1).

47 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2).

47 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2).

48 Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1).

48 Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1).

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  In bestimmten Fällen sind sektorspezifische Unionsvorschriften erlassen worden, um auf spezifische Erfordernisse in dem betreffenden Sektor zu reagieren, z. B. im Bereich des grenzüberschreitenden Verkehrs. Die Behörde sollte sich auch mit den grenzüberschreitenden Aspekten der Anwendung solcher sektorspezifischer Rechtsvorschriften der Union befassen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates49, der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlament und des Rates50, der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates51 und der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG (COM(2017) 278)52.

(8)  Um auf spezifische Erfordernisse in bestimmten Sektoren zu reagieren, z. B. im Bereich des grenzüberschreitenden Verkehrs, der Leiharbeit, der Landwirtschaft, des Baugewerbes, der Tätigkeiten in Haushalten und in Hotels und Restaurants, sollte sich die Behörde auch mit den Aspekten der Anwendung der einschlägigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf die Arbeitskräftemobilität befassen.

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49 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1).

 

50 Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35).

 

51 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51).

 

52 COM(2017) 278 – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor.

 

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Die Einzelpersonen, auf die sich die Tätigkeiten der Behörde erstrecken, sollten Personen sein, auf die die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Unionsvorschriften anwendbar sind, darunter Arbeitnehmer, Selbstständige, Arbeitsuchende und nicht erwerbstätige Personen; dies sollte sowohl für Unionsbürger als auch für Drittstaatsangehörige gelten, die sich rechtmäßig in der Union aufhalten, z. B. entsandte Arbeitnehmer, Inhaber einer „Blauen Karte EU“, unternehmensintern versetzte Arbeitnehmer oder langfristig Aufenthaltsberechtigte und deren Familienangehörige.

(9)  Die Einzelpersonen, auf die sich die Tätigkeiten der Behörde erstrecken, sollten Personen sein, auf die die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Unionsvorschriften anwendbar sind, darunter Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Selbstständige und Arbeitsuchende; dies sollte sowohl für Unionsbürger als auch für Drittstaatsangehörige gelten, die sich rechtmäßig in der Union aufhalten, z. B. entsandte Arbeitnehmer, Inhaber einer „Blauen Karte EU“, unternehmensintern versetzte Arbeitnehmer oder langfristig Aufenthaltsberechtigte und deren Familienangehörige, im Einklang mit den einschlägigen EU-Rechtsakten, die ihre Bewegungen innerhalb der EU regeln.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die Errichtung der Behörde sollte nicht dazu führen, dass neue Rechte und Pflichten für Einzelpersonen und Arbeitgeber, einschließlich Wirtschaftsbeteiligten oder gemeinnützigen Organisationen, entstehen; die Tätigkeiten der Behörde sollten sie nur in dem Maße betreffen, in dem sie von Unionsvorschriften betroffen sind, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.

(10)  Die Errichtung der Behörde sollte nicht dazu führen, dass neue Rechte und Pflichten für Einzelpersonen und Arbeitgeber, einschließlich Wirtschaftsbeteiligten oder gemeinnützigen Organisationen, entstehen; die Tätigkeiten der Behörde sollten sie nur in dem Maße betreffen, in dem sie von Unionsvorschriften betroffen sind, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsdurchsetzung sollte für mobile Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, insbesondere für KMU, keine übermäßige Verwaltungslast nach sich ziehen und die Arbeitskräftemobilität nicht hemmen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Die Behörde sollte sicherstellen, dass Einzelpersonen und Arbeitgeber in den Genuss eines fairen und effizienten Binnenmarktes kommen, und hierzu Möglichkeiten für Einzelpersonen und Arbeitgeber fördern, sodass sie mobil sein bzw. an beliebigen Orten in der Union Dienstleistungen erbringen und Arbeitskräfte einstellen können. Dies beinhaltet die Unterstützung der grenzüberschreitenden Mobilität von Einzelpersonen durch die Erleichterung des Zugangs zu Diensten betreffend die grenzüberschreitende Mobilität, etwa in Form des Zusammenbringens von Nachfrage und Angebot bei Stellen-, Praktikums- und Ausbildungsplätzen, sowie durch die Förderung von Mobilitätsmaßnahmen wie „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“ oder „ErasmusPRO“. Die Behörde sollte zudem einen Beitrag leisten zu mehr Transparenz der Informationen, etwa über die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Unionsrecht ergeben, und zur Verbesserung des Zugangs zu Dienstleistungen für Einzelpersonen und Arbeitgeber, in Zusammenarbeit mit anderen Informationsdiensten der Union wie „Ihr Europa – Beratung“, sowie zur umfassenden Nutzung von und zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit dem Portal „Ihr Europa“, das das Rückgrat des künftigen zentralen digitalen Zugangstors53 bilden soll.

entfällt

__________________

 

53 Verordnung [Zentrales digitales Zugangstor – COM(2017) 256]

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Hierzu sollte die Behörde mit anderen einschlägigen Initiativen und Netzen der Union zusammenarbeiten, insbesondere mit dem Europäischen Netz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV)54, dem Enterprise Europe Network55, der Anlaufstelle „Grenze“56 und SOLVIT57, und mit einschlägigen, gemäß der Richtlinie 2014/54/EU von den Mitgliedstaaten benannten nationalen Diensten, etwa den Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung und zur Unterstützung von Arbeitnehmern der Union und ihren Familienangehörigen, und mit nationalen Kontaktstellen, die gemäß der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates58 benannt wurden, um über die Gesundheitsversorgung zu informieren. Die Behörde sollte auch Synergien mit der vorgeschlagenen Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte59 prüfen, insbesondere mit Blick auf die Fälle, in denen sich Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit entsandten Arbeitnehmern für die Einreichung von Erklärungen über die E-Card-Plattform entscheiden. Die Behörde sollte die Kommission bei der Verwaltung des mit der Verordnung (EU) 2016/589 gegründeten Europäischen Koordinierungsbüros des Europäischen Netzes der Arbeitsvermittlungen (im Folgenden „EURES-Netz“) ablösen; dies gilt für die Festlegung der Nutzerbedürfnisse und der betrieblichen Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des EURES-Portals und damit zusammenhängender IT-Dienste, nicht jedoch für die Bereitstellung von IT-Systemen sowie den Betrieb und den Ausbau der IT-Infrastruktur, für die weiterhin die Kommission Sorge tragen wird.

(12)  Hierzu sollte die Behörde mit anderen einschlägigen Initiativen und Netzen der Union zusammenarbeiten, insbesondere mit dem Europäischen Netz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV)54, dem Enterprise Europe Network55, der Anlaufstelle „Grenze“56 und SOLVIT57, und mit einschlägigen, gemäß der Richtlinie 2014/54/EU von den Mitgliedstaaten benannten nationalen Diensten, etwa den Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung und zur Unterstützung von Arbeitnehmern der Union und ihren Familienangehörigen, und mit nationalen Kontaktstellen, die gemäß der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates58 benannt wurden, um über die Gesundheitsversorgung zu informieren.

__________________

__________________

54 Beschluss Nr. 573/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 32).

54 Beschluss Nr. 573/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 32).

55 European Enterprise Network, https://een.ec.europa.eu/

55 European Enterprise Network, https://een.ec.europa.eu/

56 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Förderung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen (COM(2017) 534).

56 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Förderung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen (COM(2017) 534).

57 Empfehlung der Kommission vom 17. September 2013 zu den Grundsätzen für SOLVIT (ABl. L 249 vom 19.9.2013, S. 10).

57 Empfehlung der Kommission vom 17. September 2013 zu den Grundsätzen für SOLVIT (ABl. L 249 vom 19.9.2013, S. 10).

58 Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45).

58 Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45).

59 COM(2016) 824 final und COM(2016) 823 final.

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, grenzübergreifende Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Unionsvorschriften, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen, besser zu bewältigen, sollte die Behörde die nationalen Behörden bei der Durchführung konzertierter und gemeinsamer Kontrollen unterstützen, indem sie unter anderem die Durchführung von Prüfungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2014/67/EU erleichtert. Diese sollten auf Antrag der Mitgliedstaaten oder – mit deren Zustimmung – auf Vorschlag der Behörde stattfinden. Die Behörde sollte den Mitgliedstaaten, die sich an den konzertierten und gemeinsamen Kontrollen beteiligen, unter umfassender Wahrung der Vertraulichkeitsanforderungen strategische, logistische und technische Unterstützung leisten. Die Kontrollen sollten im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten und vollständig innerhalb des rechtlichen Rahmens der nationalen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten stattfinden, die je nach den Ergebnissen der konzertierten und gemeinsamen Kontrollen Folgemaßnahmen entsprechend ihrem jeweiligen nationalen Recht ergreifen sollten.

(14)  Um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, den Schutz der Menschen bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit zu gewährleisten und grenzübergreifende Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Unionsvorschriften, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen, besser zu bewältigen, sollte die Behörde die zuständigen nationalen Behörden bei der Durchführung konzertierter und gemeinsamer Kontrollen unterstützen, indem sie unter anderem die Durchführung von Prüfungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2014/67/EU erleichtert. Diese sollten auf Antrag der Mitgliedstaaten oder – mit deren Zustimmung – auf Vorschlag der Behörde stattfinden. Die Behörde sollte den Mitgliedstaaten, die sich an den konzertierten und gemeinsamen Kontrollen beteiligen, unter umfassender Wahrung der Vertraulichkeitsanforderungen strategische, logistische und technische Unterstützung leisten. Die Kontrollen sollten im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten und vollständig innerhalb des rechtlichen Rahmens der nationalen Rechtsvorschriften und den jeweiligen nationalen Gepflogenheiten der betreffenden Mitgliedstaaten, in denen die Kontrollen durchgeführt werden, stattfinden. Die Mitgliedstaaten sollten je nach den Ergebnissen der konzertierten und gemeinsamen Kontrollen Folgemaßnahmen entsprechend ihrem jeweiligen nationalen Recht und den jeweiligen nationalen Gepflogenheiten ergreifen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die bei konzertierten oder gemeinsamen Kontrollen erhobenen Informationen als Beweismittel in Gerichtsverfahren in den betreffenden Mitgliedstaaten verwendet werden können.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)  Konzertierte und gemeinsame Kontrollen sollten nationale Zuständigkeiten weder ersetzen noch unterlaufen. Nationale Behörden sollten vollständig in das Verfahren eingebunden werden und vollumfängliche und unabhängige Befugnisse besitzen. Gemeinsame und konzertierte Kontrollen auf nationaler Ebene, die selbstständig von den Gewerkschaften durchgeführt werden, bedürfen der vorherigen Zustimmung sämtlicher betroffener Gewerkschaften.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Um über neu auftretende Trends, Herausforderungen oder Gesetzeslücken in den Bereichen Arbeitskräftemobilität und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf dem Laufenden zu bleiben, sollte die Behörde eine Analyse- und Risikobewertungskapazität entwickeln. Dies sollte die Durchführung von Arbeitsmarktanalysen und -studien sowie Peer Reviews umfassen. Die Behörde sollte potenzielle Ungleichgewichte bei Qualifikationen und grenzüberschreitenden Wanderungsbewegungen von Arbeitskräften beobachten, einschließlich der möglichen Auswirkungen solcher Bewegungen auf den territorialen Zusammenhalt. Die Behörde sollte außerdem die in Artikel 10 der Richtlinie 2014/67/EU erwähnte Risikobewertung unterstützen. Die Behörde sollte Synergien und Komplementarität mit anderen Agenturen, Diensten oder Netzen der Union gewährleisten. Bei Problemen, mit denen Bürger und Unternehmen immer wieder bei der Wahrnehmung ihrer Rechte in Bereichen konfrontiert sind, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen, sollte dazu auch der Rückgriff auf SOLVIT und ähnliche Dienste gehören. Die Behörde sollte außerdem die Datenerfassung erleichtern und straffen, die in den einschlägigen, in die Zuständigkeit der Behörde fallenden Unionsvorschriften vorgesehen ist. Dies zieht keine neuen Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten nach sich.

(15)  Um über neu auftretende Trends, Herausforderungen oder Gesetzeslücken in den Bereichen Arbeitskräftemobilität und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf dem Laufenden zu bleiben, sollte die Behörde in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Sozialpartnern eine Analyse- und Risikobewertungskapazität entwickeln. Dies sollte die Durchführung von Arbeitsmarktanalysen und -studien sowie Peer Reviews umfassen. Die Behörde sollte potenzielle Ungleichgewichte bei Qualifikationen und grenzüberschreitenden Wanderungsbewegungen von Arbeitskräften beobachten, einschließlich der möglichen Auswirkungen solcher Bewegungen auf den territorialen Zusammenhalt. Die Behörde sollte außerdem die in Artikel 10 der Richtlinie 2014/67/EU erwähnte Risikobewertung unterstützen. Die Behörde sollte Synergien und Komplementarität mit anderen Agenturen, Diensten oder Netzen der Union gewährleisten. Bei sektorspezifischen Herausforderungen und wiederkehrenden Problemen im Bereich der Arbeitskräftemobilität im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt sowie bezüglich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit innerhalb der Union, sollte dazu auch der Rückgriff auf SOLVIT und ähnliche Dienste gehören. Die Behörde sollte außerdem die Datenerfassung erleichtern und straffen, die in den einschlägigen, in die Zuständigkeit der Behörde fallenden Unionsvorschriften vorgesehen ist. Dies zieht keine neuen Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten nach sich.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Die Behörde sollte eine Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten bereitstellen, die die Anwendung von Unionsvorschriften betreffen, welche in die Zuständigkeit der Behörde fallen. Sie sollte die im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit bestehenden Dialog- und Vermittlungsmechanismen nutzen, die sich nach Ansicht der Mitgliedstaaten bewährt haben60 und die vom Gerichtshof anerkannt sind61. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Fälle nach den hierfür vorgesehenen Standardverfahren zur Mediation an die Behörde zu verweisen. Die Behörde sollte sich nur mit Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten befassen; Einzelpersonen und Arbeitgeber, die mit Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte konfrontiert sind, sollten sich hingegen weiterhin an die auf solche Fälle spezialisierten nationalen und Unionsdienste (z. B. das SOLVIT-Netz) wenden können, an die die Behörde entsprechende Fälle weiterverweisen sollte. Zugleich sollte das SOLVIT-Netz die Möglichkeit haben, die Behörde mit der Prüfung von Fällen zu befassen, bei denen das Problem aufgrund von Differenzen zwischen nationalen Verwaltungen nicht gelöst werden kann.

(17)  Die Behörde sollte eine Plattform für Vermittlung zwischen Mitgliedstaaten bereitstellen, die die Anwendung von Unionsvorschriften betreffen, welche in die Zuständigkeit der Behörde fallen, unbeschadet der gerichtlichen Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Union. Sie sollte die im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit bestehenden Dialog- und Vermittlungsmechanismen nutzen, die sich nach Ansicht der Mitgliedstaaten bewährt haben60 und die vom Gerichtshof anerkannt sind61. Wenn Mitgliedstaaten sich freiwillig zur Vermittlung verpflichten, sollte die Behörde befugt sein, Streitigkeiten durch Annahme von Entscheidungen beizulegen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Fälle nach den hierfür vorgesehenen Standardverfahren zur Vermittlung an die Behörde zu verweisen. Die Behörde sollte sich nur mit Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten befassen; Einzelpersonen und Arbeitgeber, die mit Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte konfrontiert sind, sollten sich hingegen weiterhin an die auf solche Fälle spezialisierten nationalen und Unionsdienste (z. B. das SOLVIT-Netz) wenden können, an die die Behörde entsprechende Fälle weiterverweisen sollte. Zugleich sollte das SOLVIT-Netz die Möglichkeit haben, die Behörde mit der Prüfung von Fällen zu befassen, bei denen das Problem aufgrund von Differenzen zwischen nationalen Verwaltungen nicht gelöst werden kann. Die Behörde sollte auch bei der Kommission um die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren ersuchen können, sofern ein mutmaßlicher Verstoß gegen Unionsrecht vorliegt.

__________________

__________________

60 Partielle allgemeine Ausrichtung des Rates vom 26. Oktober 2017 zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Ratsdokument 13645/1/17).

60 Partielle allgemeine Ausrichtung des Rates vom 26. Oktober 2017 zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Ratsdokument 13645/1/17).

61 Rechtssache C-236/88, EU:C:1990:303, Rn. 17; Rechtssache C-202/97, EU:C:2000:75, Rn. 57-58; Rechtssache C-178/97, EU:C:2000:169, Rn. 44-45; Rechtssache C-2/05, EU:C:2006:69, Rn. 28-29; Rechtssache C-12/14, EU:C:2016:135, Rn. 39-41; Rechtssache C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 44-45.

61 Rechtssache C-236/88, EU:C:1990:303, Rn. 17; Rechtssache C-202/97, EU:C:2000:75, Rn. 57-58; Rechtssache C-178/97, EU:C:2000:169, Rn. 44-45; Rechtssache C-2/05, EU:C:2006:69, Rn. 28-29; Rechtssache C-12/14, EU:C:2016:135, Rn. 39-41; Rechtssache C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 44-45.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Im Hinblick auf einen besseren Umgang mit Arbeitsmarktanpassungen sollte die Behörde die Zusammenarbeit zwischen einschlägigen Interessenträgern fördern, um Arbeitsmarktstörungen zu bewältigen, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen, z. B. Umstrukturierungen oder Großprojekte mit Auswirkungen auf die Beschäftigung in Grenzregionen.

entfällt

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Damit ein wirksames Funktionieren der Behörde gewährleistet ist, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission im Verwaltungsrat vertreten sein. Bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates, auch bei der Besetzung des Vorsitzes und des Stellvertretenden Vorsitzes, sollte auf Ausgewogenheit der Geschlechter, Erfahrung und Qualifikation geachtet werden. Im Hinblick auf eine wirksame und effiziente Funktionsweise der Behörde sollte der Verwaltungsrat insbesondere ein jährliches Arbeitsprogramm beschließen, seine Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushalt der Behörde wahrnehmen, die Finanzordnung für die Behörde festlegen, einen Exekutivdirektor ernennen und Verfahren für Entscheidungen über operative Aufgaben der Behörde durch den Exekutivdirektor aufstellen. Vertreter aus anderen Ländern als den Mitgliedstaaten der EU, die Unionsvorschriften anwenden, welche in die Zuständigkeit der Behörde fallen, dürfen als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen.

(21)  Damit ein wirksames Funktionieren der Behörde gewährleistet ist, sollten die Mitgliedstaaten, die Kommission, die vom Europäischen Parlament benannten unabhängigen Sachverständigen und die Sozialpartner auf Unionsebene im Verwaltungsrat vertreten sein. Bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates, auch bei der Besetzung des Vorsitzes und des Stellvertretenden Vorsitzes, sollte auf Erfahrung und Qualifikation sowie auf Ausgewogenheit der Geschlechter und auf Transparenz geachtet werden. Im Hinblick auf eine wirksame und effiziente Funktionsweise der Behörde sollte der Verwaltungsrat insbesondere ein jährliches Arbeitsprogramm beschließen, seine Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushalt der Behörde wahrnehmen, die Finanzordnung für die Behörde festlegen, einen Exekutivdirektor ernennen und Verfahren für Entscheidungen über operative Aufgaben der Behörde durch den Exekutivdirektor aufstellen. Vertreter aus anderen Ländern als den Mitgliedstaaten der EU, die Unionsvorschriften anwenden, welche in die Zuständigkeit der Behörde fallen, dürfen als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Die Behörde sollte in den Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen, über eine Gruppe der Interessenträger unmittelbar auf das Fachwissen der betreffenden Interessenträger zurückgreifen. Die Mitglieder sollten Vertreter von auf Unionsebene tätigen Sozialpartnern sein. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollte die Interessenträgergruppe den Stellungnahmen der Beratenden Ausschüsse für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die mit den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 bzw. (EU) Nr. 492/2011 eingesetzt wurden, gebührend Rechnung tragen und auf das Fachwissen der beiden Ausschüsse zurückgreifen.

(23)  Die Behörde sollte in den Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen, über eine Gruppe der Interessenträger unmittelbar auf das Fachwissen der betreffenden Interessenträger zurückgreifen. Die Mitglieder sollten Vertreter von auf Unionsebene tätigen Sozialpartnern sein, darunter anerkannte sektorale Sozialpartner der Union, die Sektoren repräsentieren, die besonders von Problemen der Arbeitskräftemobilität betroffen sind, insbesondere diejenigen Organisationen, die im Expertenausschuss für die Entsendung von Arbeitnehmern und in der Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit vertreten sind. Die Sozialpartner auf Unionsebene sollten entsprechend dem jeweiligen nationalen Recht und den jeweiligen nationalen Gepflogenheiten einen regelmäßigen Dialog mit nationalen Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften führen. Die Interessenträgergruppe sollte zuvor entsprechend in Kenntnis gesetzt werden und sollte der Behörde ihre Stellungnahmen auf Antrag oder auf eigene Initiative vorlegen können, und die Mitglieder sollten regelmäßig zurate gezogen werden. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollte die Interessenträgergruppe den Stellungnahmen der Beratenden Ausschüsse für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die mit den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 bzw. (EU) Nr. 492/2011 eingesetzt wurden, gebührend Rechnung tragen und auf das Fachwissen der beiden Ausschüsse zurückgreifen.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27a)  Die Entscheidung über den Sitz der Behörde sollte im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens getroffen werden und sich auf objektive und inhaltliche Kriterien stützen. Das Europäische Parlament sollte systematisch und zu den gleichen Bedingungen wie die Kommission und der Rat an der Festlegung und Gewichtung der Kriterien teilhaben.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Die Behörde sollte mit anderen Agenturen der Union im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammenarbeiten, ihr Fachwissen nutzen und größtmögliche Synergien anstreben; dies gilt insbesondere für die Agenturen, die in den Bereichen Beschäftigungs- und Sozialpolitik tätig sind, – Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) – sowie, was die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Menschenhandel anbelangt, für die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust).

(30)  Die Behörde sollte mit anderen Agenturen der Union im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammenarbeiten, ihr Fachwissen nutzen und größtmögliche Synergien anstreben; dies gilt insbesondere für die Agenturen, die in den Bereichen Beschäftigungs- und Sozialpolitik tätig sind, – Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) – sowie, was die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Menschenhandel anbelangt, für die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust). Bei dieser Zusammenarbeit sollte koordiniert vorgegangen, Synergien begünstigt und Doppelarbeit vermieden werden.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Um den Tätigkeiten bestehender Gremien auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität eine operative Dimension zu verleihen, sollte die Behörde die Aufgaben übernehmen, die bisher vom Fachausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß der Verordnung (EU) Nr. 492/2011, vom Expertenausschuss für die Entsendung von Arbeitnehmern (eingesetzt durch den Beschluss 2009/17/EG der Kommission68) bzw. von der Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit (eingerichtet durch den Beschluss (EU) 2016/344 des Europäischen Parlaments und des Rates69) wahrgenommen wurden. Sobald die Behörde errichtet ist, sollten diese Gremien ihre Arbeit einstellen.

(31)  Um den Tätigkeiten bestehender Gremien auf dem Gebiet der Arbeitskräftemobilität im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt eine operative Dimension zu verleihen, sollte die Behörde die Aufgaben übernehmen, die bisher vom Fachausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und vom Expertenausschuss für die Entsendung von Arbeitnehmern (eingesetzt durch den Beschluss 2009/17/EG der Kommission68) wahrgenommen wurden. Sobald die Behörde errichtet ist, sollten diese Gremien ihre Arbeit einstellen.

__________________

__________________

68 Beschluss 2009/17/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Einsetzung des Expertenausschusses für die Entsendung von Arbeitnehmern (ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 26).

68 Beschluss 2009/17/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Einsetzung des Expertenausschusses für die Entsendung von Arbeitnehmern (ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 26).

69 Beschluss (EU) 2016/344 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit (ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 12).

 

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32)  Die Behörde sollte die Aktivitäten der mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 eingesetzten Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden „Verwaltungskommission“) ergänzen und hierzu regulatorische Aufgaben in Verbindung mit den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 wahrnehmen. Die Behörde sollte jedoch operative Aufgaben übernehmen, die derzeit im Rahmen der Verwaltungskommission wahrgenommen werden, etwa die Übernahme einer Mediatorenfunktion zwischen den Mitgliedstaaten, die Bereitstellung eines Forums für die Behandlung von Finanzfragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009, womit die Funktion des mit den genannten Verordnungen eingesetzten Rechnungsausschusses ersetzt würde, sowie von Fragen im Zusammenhang mit dem elektronischen Datenaustausch und mit IT-Tools zur Erleichterung der Anwendung der genannten Verordnungen, womit die Funktion des mit den genannten Verordnungen eingesetzten Fachausschusses für Datenverarbeitung ersetzt würde.

entfällt

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Um diesen neuen institutionellen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, sollten die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EG) Nr. 987/2009, (EU) Nr. 492/2011 und (EU) 2016/589geändert und die Beschlüsse 2009/17/EG und (EU) 2016/344 aufgehoben werden.

(34)  Um diesen neuen institutionellen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, sollten die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und der Beschluss(EU) 2016/344 geändert und der Beschluss 2009/17/EG aufgehoben werden.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35)  Die Achtung der Vielfalt der nationalen Systeme der Arbeitsbeziehungen und die Autonomie der Sozialpartner werden im AEUV ausdrücklich anerkannt. Die Beteiligung an den Tätigkeiten der Behörde berührt weder die Befugnisse, Pflichten und Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten, wie sie sich unter anderem aus einschlägigen und anwendbaren Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), etwa dem Übereinkommen Nr. 81 über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel, ergeben, noch die Befugnisse der Mitgliedstaaten, nationale Arbeitsbeziehungen zu regulieren, zu schlichten oder zu beaufsichtigen, insbesondere bezüglich der Ausübung des Rechts auf Kollektivverhandlungen und des Streikrechts.

(35)  Die Achtung der Vielfalt der nationalen Systeme der Arbeitsbeziehungen und die Autonomie der Sozialpartner werden im AEUV ausdrücklich anerkannt. Die Beteiligung an den Tätigkeiten der Behörde berührt weder die Befugnisse, Pflichten und Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten, wie sie sich unter anderem aus einschlägigen und anwendbaren Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), etwa dem Übereinkommen Nr. 81 über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel, ergeben, die Befugnisse der Mitgliedstaaten, nationale Arbeitsbeziehungen zu regulieren, zu schlichten oder zu beaufsichtigen, insbesondere bezüglich der Ausübung des Rechts auf Kollektivverhandlungen und des Streikrechts, noch die Vielfalt der nationalen Kontrollsysteme und -gremien, insbesondere im Hinblick auf die Befugnisse, Pflichten und Verantwortlichkeiten der betroffenen Einrichtungen.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und den freien Verkehr von Dienstleistungen zu fördern sowie zur Stärkung der Fairness im Binnenmarkt beizutragen, von den Mitgliedstaaten ohne Abstimmung untereinander nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern wegen der grenzüberschreitenden Natur dieser Tätigkeiten und der Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(36)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich zur Stärkung der Fairness im Binnenmarkt beizutragen, indem insbesondere die Anwendung und Durchsetzung des Unionsrechts im Bereich der Arbeitskräftemobilität verbessert wird, von den Mitgliedstaaten ohne Abstimmung untereinander nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen der grenzüberschreitenden Natur dieser Tätigkeiten und der Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zum Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Behörde unterstützt die Mitgliedstaaten und die Kommission in Fragen der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität und der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der Union.

2. Die Behörde unterstützt die Mitgliedstaaten und die Kommission in Fragen der Anwendung und Durchsetzung des Unionsrechts im Bereich der Arbeitskräftemobilität im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt sowie bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der Union.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Diese Verordnung berührt in keiner Weise die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene anerkannten Grundrechte, einschließlich der Rechte, die im Rahmen der spezifischen Systeme der Mitgliedstaaten im Bereich der Arbeitsbeziehungen nach ihren nationalen Rechtsvorschriften und/oder ihren nationalen Gepflogenheiten vorgesehen sind. Sie berührt auch nicht das Recht, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und/oder nationalen Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen oder kollektive Maßnahmen zu ergreifen.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 2

Artikel 2

Ziele

Ziele

Zweck der Behörde ist es, zur Gewährleistung einer fairen Arbeitskräftemobilität im Binnenmarkt beizutragen. Hierzu unternimmt die Behörde Folgendes:

Zweck der Behörde ist es, zur Gewährleistung einer fairen Arbeitskräftemobilität im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt sowie zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der Union beizutragen. Hierzu unternimmt die Behörde Folgendes:

(a)  Sie erleichtert den Zugang von Einzelpersonen und Arbeitgebern zu Informationen über ihre Rechte und Pflichten sowie zu einschlägigen Diensten;

(a)  Sie erleichtert den Zugang zu Informationen über Rechte und Pflichten in Verbindung mit Arbeitskräftemobilität sowie zu einschlägigen Diensten;

(b)  sie unterstützt die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung einschlägiger Unionsvorschriften; dazu gehört auch die Unterstützung gemeinsamer Kontrollen;

b)  sie erleichtert und fördert die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der einheitlichen, effizienten und wirksamen Anwendung und Durchsetzung einschlägiger Unionsvorschriften in Situationen, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen; dazu gehört auch die Unterstützung konzertierter und gemeinsamer Kontrollen;

(c)  sie vermittelt bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden oder bei Störungen des Arbeitsmarktes und trägt zur Herbeiführung von Lösungen bei.

(c)  sie vermittelt bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten in Fragen der Arbeitskräftemobilität, falls alle betroffenen Mitgliedstaaten dem zustimmen, auch auf dem Wege der Vermittlung, und trägt zur Herbeiführung von Lösungen bei.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 5

Artikel 5

Aufgaben der Behörde

Aufgaben der Behörde

Um ihre Ziele zu erreichen, nimmt die Behörde folgende Aufgaben wahr:

Um ihre Ziele zu erreichen, nimmt die Behörde folgende Aufgaben wahr:

(a)  Sie erleichtert den Zugang von Einzelpersonen und Arbeitgebern zu Informationen über Rechte und Pflichten in grenzüberschreitenden Situationen sowie den Zugang zu Diensten betreffend die grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität (Artikel 6 und 7);

(a) Sie erleichtert den Zugang zu Informationen (Artikel 6);

(b)  sie erleichtert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen nationalen Behörden mit Blick auf die wirksame Durchsetzung der einschlägigen Unionsvorschriften (Artikel 8);

(b)  sie erleichtert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen nationalen Behörden und gegebenenfalls anderen zuständigen Einrichtungen auf nationaler Ebene mit Blick auf die einheitliche, effiziente und wirksame Durchsetzung der einschlägigen Unionsvorschriften (Artikel 8);

(c)  sie koordiniert und unterstützt konzertierte und gemeinsame Kontrollen (Artikel 9 und 10);

(c)  sie schlägt konzertierte und gemeinsame Kontrollen vor und koordiniert und unterstützt diese (Artikel 9 und 10);

(d)  sie führt Analysen und Risikobewertungen zu Fragen der grenzüberschreitenden Mobilität von Arbeitskräften durch (Artikel 11);

(d)  sie initiiert Analysen und Risikobewertungen zu Fragen und Hindernissen bei der Mobilität von Arbeitskräften im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt und führt diese Analysen und Risikobewertungen durch und gibt Stellungnahmen und Empfehlungen für die Kommission zu Folgemaßnahmen und operativen Maßnahmen ab (Artikel 11);

(e)  sie unterstützt Mitgliedstaaten beim Aufbau von Kapazitäten im Hinblick auf die wirksame Durchsetzung der einschlägigen Unionsvorschriften (Artikel 12);

(e)  sie legt der Kommission Leitlinien und Stellungnahmen zum einschlägigen Unionsrecht vor und unterstützt Mitgliedstaaten beim Aufbau von Kapazitäten im Hinblick auf die wirksame Anwendung und Durchsetzung der einschlägigen Unionsvorschriften (Artikel 12);

(f)  sie vermittelt bei Streitigkeiten zwischen mitgliedstaatlichen Behörden über die Anwendung der einschlägigen Unionsvorschriften (Artikel 13);

(f)  sie unterstützt Mitgliedstaaten und vermittelt bei Streitigkeiten zwischen mitgliedstaatlichen Behörden über die Anwendung der einschlägigen Unionsvorschriften, falls alle betroffenen Mitgliedstaaten dem zustimmen, auch auf dem Wege der Vermittlung (Artikel 13), unbeschadet der gerichtlichen Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Union.

(g)  sie erleichtert die Zusammenarbeit zwischen einschlägigen Interessenträgern bei grenzübergreifenden Arbeitsmarktstörungen (Artikel 14).

 

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 6

Artikel 6

Informationen zur grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität

Informationen zur Arbeitskräftemobilität im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt

Um die Arbeitskräftemobilität in der Union zu erleichtern, sorgt die Behörde im Einklang mit der Verordnung (EU) 589/2016 über EURES und der Verordnung [Zentrales digitales Zugangstor – COM(2017) 256] für eine bessere Verfügbarkeit, Qualität und Zugänglichkeit der Informationen, die Einzelpersonen und Arbeitgebern angeboten werden. Hierzu unternimmt die Behörde Folgendes:

Um die Arbeitskräftemobilität in der Union zu erleichtern, sorgt die Behörde für eine bessere Verfügbarkeit, Qualität und Zugänglichkeit der Informationen, die Einzelpersonen, Arbeitgebern und Sozialpartnerorganisationen angeboten werden. Hierzu unternimmt die Behörde Folgendes:

(a)  Sie stellt sachdienliche Informationen über die Rechte und Pflichten von Einzelpersonen in Situationen mit grenzüberschreitender Arbeitskräftemobilität bereit;

(a)  Sie stellt eine einheitliche, unionsweite Website in allen Amtssprachen der Union bereit, die als einheitliches Portal für den Zugang zu allen sachdienlichen Informationsquellen und -diensten der Union und der Mitgliedstaaten in Fragen der Arbeitskräftemobilität im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt dient, darunter auch Verweise auf die einzelnen nationalen Websites, die gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014/67/EU und Artikel 6 der Richtlinie 2014/54/EU eingerichtet wurden, sowie Verweise auf offizielle Websites auf nationaler Ebene, die Informationen über Systeme der sozialen Sicherheit bereitstellen;

(b)  sie fördert Möglichkeiten zur Unterstützung der Arbeitskräftemobilität von Einzelpersonen, unter anderem mittels Beratung über den Zugang zu Lernangeboten und zu Sprachunterricht;

 

(c)  sie stellt Arbeitgebern sachdienliche Informationen über arbeitsrechtliche Vorschriften und die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern in Situationen mit grenzüberschreitender Arbeitskräftemobilität, einschließlich entsandter Arbeitnehmer, bereit;

 

(d)  sie unterstützt Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der Verpflichtungen in Bezug auf die Verbreitung von und den Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Arbeitnehmern (Artikel 6 der Richtlinie 2014/54/EU) und mit der Entsendung von Arbeitnehmern (Artikel 5 der Richtlinie 2014/67/EU);

(d)  sie unterstützt Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der Verpflichtungen in Bezug auf die Verbreitung von und den Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, insbesondere gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2014/54/EU, Artikel 22 der Verordnung 2016/589/EU, Artikel 76 der Verordnung 2004/883/EU und Artikel 5 der Richtlinie 2014/67/EU;

(e)  sie unterstützt Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Genauigkeit, Vollständigkeit und Nutzerfreundlichkeit einschlägiger nationaler Informationsdienste im Einklang mit den Qualitätskriterien gemäß der Verordnung [Zentrales digitales Zugangstor – COM(2017) 256];

(e)  sie unterstützt Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Genauigkeit, Vollständigkeit und Nutzerfreundlichkeit einschlägiger nationaler Informationsdienste und Quellen im Einklang mit den Qualitätskriterien gemäß der Verordnung [Zentrales digitales Zugangstor];

(f)  sie unterstützt Mitgliedstaaten bei der gezielteren Bereitstellung von Informationen und Diensten für Einzelpersonen und Arbeitgeber im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Mobilität auf freiwilliger Basis, unter voller Wahrung der mitgliedstaatlichen Zuständigkeiten.

(f)  sie unterstützt Mitgliedstaaten bei der gezielteren Bereitstellung von Informationen und Diensten für Einzelpersonen und Arbeitgeber im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Mobilität, unter voller Wahrung der mitgliedstaatlichen Zuständigkeiten.

 

(fa)  sie erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden, die gemäß der Richtlinie 2014/54/EU benannt worden sind, um Einzelpersonen und Arbeitgeber in Fragen der Arbeitskräftemobilität innerhalb des Binnenmarktes zu informieren, zu beraten und zu unterstützen, und den nationalen Kontaktstellen, die gemäß der Richtlinie 2011/24/EU benannt worden sind, um über die Gesundheitsversorgung zu informieren.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 7

entfällt

Zugang zu Diensten im Bereich der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität

 

1.  Um die Arbeitskräftemobilität in der Union zu erleichtern, stellt die Behörde Einzelpersonen und Arbeitgebern Dienste bereit. Hierzu unternimmt die Behörde Folgendes:

 

(a)  Sie fördert die Entwicklung von Initiativen, die die grenzüberschreitende Mobilität von Einzelpersonen unterstützen, einschließlich gezielter Mobilitätsprogramme;

 

(b)  sie ermöglicht die grenzüberschreitende Abstimmung von Stellen-, Praktikums- und Ausbildungsangeboten mit Lebensläufen und Bewerbungen zum Nutzen von Einzelpersonen und Arbeitgebern, insbesondere über EURES;

 

(c)  sie arbeitet mit anderen Initiativen und Netzen zusammen, etwa dem Europäischen Netz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, dem Enterprise Europe Network und der Anlaufstelle „Grenze“, um insbesondere Hindernisse für die grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität zu ermitteln und zu beseitigen;

 

(d)  sie erleichtert die Zusammenarbeit zwischen zuständigen Stellen auf nationaler Ebene, die gemäß der Richtlinie 2014/54/EU benannt worden sind, um Einzelpersonen und Arbeitgeber in Fragen der grenzüberschreitenden Mobilität zu informieren, zu beraten und zu unterstützen, und den nationalen Kontaktstellen, die gemäß der Richtlinie 2011/24/EU benannt worden sind, um über die Gesundheitsversorgung zu informieren.

 

2.  Die Behörde verwaltet das Europäische EURES-Koordinierungsbüro und trägt dafür Sorge, dass es seine Aufgaben gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2016/589 wahrnimmt – mit Ausnahme des technischen Betriebs und Ausbaus des EURES-Portals und der damit zusammenhängenden IT-Dienste, die weiterhin von der Kommission verwaltet werden. Die Behörde trägt unter der Verantwortung des Exekutivdirektors gemäß Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe k dafür Sorge, dass diese Tätigkeit im Einklang mit Artikel 37 voll und ganz den Anforderungen des anwendbaren Datenschutzrechts genügt, auch was die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten anbelangt.

 

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Behörde erleichtert die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und unterstützt sie dabei, ihren Kooperationsverpflichtungen gemäß den Unionsvorschriften, die in den Zuständigkeitsbereich der Behörde fallen, nachzukommen, auch bezüglich des Informationsaustauschs.

Die Behörde erleichtert und fördert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und unterstützt sie dabei, ihren Kooperationsverpflichtungen gemäß den Unionsvorschriften, die in den Zuständigkeitsbereich der Behörde fallen, nachzukommen.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Hierzu und um den Austausch zwischen nationalen Behörden zu beschleunigen, unternimmt die Behörde auf Ersuchen nationaler Behörden insbesondere Folgendes:

Hierzu unternimmt die Behörde insbesondere Folgendes:

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  sie erleichtert die Weiterverfolgung von Anfragen und den Informationsaustausch zwischen nationalen Behörden durch logistische und technische Unterstützung, einschließlich Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen, sowie durch den Austausch über den Stand der Bearbeitung der Fälle;

(b)  sie erleichtert die Weiterverfolgung von begründeten Anfragen und den Informationsaustausch zwischen nationalen Behörden durch logistische und technische Unterstützung, einschließlich Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen, sowie durch den Austausch über den Stand der Bearbeitung der Fälle, ohne laufenden Rechtsverfahren vorzugreifen;

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  sie fördert bewährte Verfahren und informiert darüber;

(c)  sie fördert bewährte Verfahren und informiert darüber und trägt zur Verbreitung dieser bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten bei;

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  sie erleichtert Verfahren für die grenzübergreifende Durchsetzung von Sanktionen und Geldbußen;

(d)  sie erleichtert und unterstützt Verfahren für die grenzübergreifende Durchsetzung von Sanktionen und Geldbußen, wenn einer der betroffenen Mitgliedstaaten dies wünscht;

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  sie berichtet der Kommission vierteljährlich über Fragen, die zwischen Mitgliedstaaten offen geblieben sind, und verweist diese bei Bedarf zur Mediation gemäß Artikel 13.

(e)  sie berichtet der Kommission vierteljährlich über Fragen, die zwischen Mitgliedstaaten offen geblieben sind, und verweist diese, falls alle betroffenen Mitgliedstaaten dem zustimmen, zur Vermittlung gemäß Artikel 13.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  sie erleichtert die Zusammenarbeit zwischen zuständigen Stellen auf nationaler Ebene, die gemäß der Richtlinie 2014/54/EU benannt worden sind, um Einzelpersonen und Arbeitgeber in Fragen der Arbeitskräftemobilität innerhalb des Binnenmarktes zu informieren, zu beraten und zu unterstützen, und den nationalen Kontaktstellen, die gemäß der Richtlinie 2011/24/EU benannt worden sind, um über die Gesundheitsversorgung zu informieren.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Auf hinreichend begründeten Antrag einer einzelstaatlichen Behörde stellt die Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle Informationen zur Verfügung, die die einzelstaatliche Behörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Behörde unterstützt die Arbeit der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit bei der Behandlung von finanziellen Fragen im Zusammenhang mit der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Einklang mit Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie mit den Artikeln 65, 67 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

2.  Die Behörde etabliert eine enge Zusammenarbeit mit der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, mit dem Beratenden Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und mit der Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Behörde fördert den Einsatz elektronischer Tools und Verfahren für den Austausch von Mitteilungen zwischen nationalen Behörden, einschließlich des Binnenmarktinformationssystems (IMI) und des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten (EESSI).

3.  Die Behörde fördert den Einsatz elektronischer Tools und Verfahren für den Austausch von Mitteilungen zwischen nationalen Behörden, einschließlich des Binnenmarktinformationssystems (IMI) und des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten (EESSI) gemäß Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung).

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Behörde fördert die Nutzung innovativer Ansätze für eine effektive und effiziente grenzüberschreitende Zusammenarbeit; außerdem untersucht sie die potenzielle Anwendung von Verfahren für den elektronischen Austausch zwischen Mitgliedstaaten, um die Aufdeckung von Betrug zu erleichtern, und sie erstattet der Kommission darüber im Hinblick auf die Weiterentwicklung dieser Verfahren Bericht.

4.  Die Behörde fördert die Nutzung innovativer Ansätze für eine effektive und effiziente grenzüberschreitende Zusammenarbeit, beispielsweise die Europäische Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit; außerdem fördert sie die Anwendung und Entwicklung von Verfahren und Datenbanken für den elektronischen Austausch zwischen Mitgliedstaaten, um den Zugang zu Daten in Echtzeit und die Aufdeckung von Betrug zu erleichtern, und sie kann mögliche Verbesserungen bei der Anwendung dieser Verfahren und Datenbanken vorschlagen. Die Behörde erstattet der Kommission darüber im Hinblick auf die Weiterentwicklung dieser Verfahren und Datenbanken Bericht.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 9

Artikel 9

Koordinierung konzertierter und gemeinsamer Kontrollen

Koordinierung konzertierter und gemeinsamer Kontrollen

1.  Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten koordiniert die Behörde konzertierte oder gemeinsame Kontrollen in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen. Der Antrag kann von einem oder mehreren Mitgliedstaaten gestellt werden. Die Behörde kann den Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten auch von sich aus vorschlagen, dass sie eine konzertierte oder gemeinsame Kontrolle durchführen sollen.

1.  Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten koordiniert und unterstützt die Behörde konzertierte oder gemeinsame Kontrollen der Mitgliedstaaten in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen, basierend auf einer Vereinbarung zwischen allen betroffenen Mitgliedstaaten und der Behörde. Die Behörde kann den Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten auch von sich aus vorschlagen, dass sie eine konzertierte oder gemeinsame Kontrolle durchführen sollen. Organisationen der Sozialpartner auf nationaler Ebene können die Behörde auf Fälle aufmerksam machen.

2.  Wenn eine Behörde eines Mitgliedstaats beschließt, nicht an einer konzertierten oder gemeinsamen Kontrolle nach Absatz 1 teilzunehmen oder eine solche Kontrolle nicht durchzuführen, unterrichtet sie die Behörde rechtzeitig im Voraus schriftlich über die Gründe für ihre Entscheidung. In solchen Fällen unterrichtet die Behörde die anderen betroffenen nationalen Behörden.

2.  Gemäß dem Prinzip der loyalen Zusammenarbeit wirken die Mitgliedstaaten auf Anfrage darauf hin, eine Einigung über die Teilnahme an konzertierten oder gemeinsamen Kontrollen herbeizuführen. Wenn ein Mitgliedstaat der Ansicht ist, dass stichhaltige Gründe für die Ablehnung der Teilnahme vorliegen, teilt er der Behörde innerhalb von 1 Monat nach der in Absatz 1 genannten Anfrage die Gründe für seine Entscheidung mit, reicht bei der Behörde zusätzliche Informationen über die Art des fraglichen Punktes ein und schlägt eine mögliche Lösung für den vorliegenden Fall vor.

 

2a.  Innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der in Absatz 2 genannten Informationen übermittelt die Behörde den betroffenen Mitgliedstaaten eine begründete Stellungnahme, in der sie ihre Empfehlungen für die Lösung des vorliegenden Falls auf eine oder mehrere der folgenden Weisen darlegt:

 

(a)  auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Informationen;

 

(b)  durch konzertierte oder gemeinsame Kontrollen in den anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten;

 

(c)  wenn alle betroffenen Mitgliedstaaten dem zustimmen, durch eine konzertierte oder gemeinsame Kontrolle.

3.  Der Durchführung einer konzertierten oder gemeinsamen Kontrolle müssen alle teilnehmenden Mitgliedstaaten vorab über ihre nationalen Verbindungsbeamten zugestimmt haben. Falls sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten weigern, an der konzertierten oder gemeinsamen Kontrolle teilzunehmen, dürfen die übrigen nationalen Behörden die geplante konzertierte oder gemeinsame Kontrolle gegebenenfalls nur in den teilnehmenden Mitgliedstaaten durchführen. Die Mitgliedstaaten, die eine Teilnahme an der Kontrolle abgelehnt haben, behandeln die Informationen über die geplante Kontrolle vertraulich.

3.  Die Behörde kann jeden Mitgliedstaat, der nicht an einer konzertierten oder gemeinsamen Kontrolle teilnimmt, auffordern, seine eigene Kontrolle auf freiwilliger Basis durchzuführen, um mögliche Unregelmäßigkeiten aufzudecken, und die Behörde innerhalb von 3 Monaten nach dem Datum der Aufforderung der Behörde über seine Erkenntnisse zu informieren.

 

3a.  Die Mitgliedstaaten und die Behörde behandeln die Informationen über die geplanten Kontrollen gegenüber Dritten vertraulich.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1.  Konzertierte und gemeinsame Kontrollen werden gemäß dem Übereinkommen Nr. 81 der IAO durchgeführt.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten und der Behörde über die Durchführung einer gemeinsamen Kontrolle (im Folgenden „Vereinbarung über eine gemeinsame Kontrolle“) regelt die Bedingungen für die Durchführung einer solchen Kontrolle. Die Vereinbarung über eine gemeinsame Kontrolle kann Bestimmungen enthalten, die regeln, dass einmal vereinbarte und geplante Kontrollen kurzfristig stattfinden können. Die Behörde erstellt eine Mustervereinbarung.

1.  Eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten und der Behörde über die Durchführung einer konzertierten Kontrolle (im Folgenden „Vereinbarung über eine konzertierte Kontrolle“) oder einer gemeinsamen Kontrolle (im Folgenden „Vereinbarung über eine gemeinsame Kontrolle“) regelt die Bedingungen für die Durchführung einer solchen Kontrolle, einschließlich des Umfangs und Zwecks der Kontrolle und gegebenenfalls aller Vereinbarungen über die Beteiligung der Mitarbeiter der Behörde bei der Kontrolle. Die Vereinbarung über eine konzertierte oder gemeinsame Kontrolle kann Bestimmungen enthalten, die regeln, dass einmal vereinbarte und geplante konzertierte oder gemeinsame Kontrollen kurzfristig stattfinden können. Die Behörde erstellt eine Mustervereinbarung entsprechend Unionsrecht sowie entsprechend dem jeweiligen nationalen Recht und den jeweiligen nationalen Gepflogenheiten.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Konzertierte und gemeinsame Kontrollen und deren Follow-up erfolgen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten.

2.  Konzertierte und gemeinsame Kontrollen und deren Follow-up erfolgen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Kontrollen stattfinden.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Beamte anderer Mitgliedstaaten und der an konzertierten oder gemeinsamen Kontrollen beteiligten Behörden verfügen über dieselben Befugnisse wie die nationalen Beamten unter der nationalen Rechtsprechung des betreffenden Mitgliedstaats.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Behörde leistet Mitgliedstaaten, die konzertierte oder gemeinsame Kontrollen durchführen, logistische und technische Unterstützung, zu denen auch Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen zählen können.

3. Die Behörde leistet Mitgliedstaaten, die konzertierte oder gemeinsame Kontrollen durchführen, auf Anfrage der betroffenen Mitgliedstaaten strategische, logistische und technische Unterstützung sowie rechtliche Beratung, wozu auch Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen zählen können.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Mitarbeiter der Behörde dürfen an einer konzertierten oder gemeinsamen Kontrolle mit vorheriger Zustimmung des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sie ihre Unterstützung für die Kontrolle leisten werden, teilnehmen.

4. Mitarbeiter der Behörde dürfen als Beobachter einer konzertierten oder gemeinsamen Kontrolle beiwohnen und dürfen logistische Unterstützung leisten und können an einer konzertierten oder gemeinsamen Kontrolle mit vorheriger Zustimmung des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sie ihre Unterstützung für die Kontrolle leisten werden, teilnehmen.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Nationale Behörden, die eine konzertierte oder gemeinsame Kontrolle durchgeführt haben, berichten der Behörde über die Ergebnisse in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten und über den Ablauf der konzertierten oder gemeinsamen Kontrolle insgesamt.

5.  Nationale Behörden, die eine konzertierte oder gemeinsame Kontrolle durchgeführt haben, berichten der Behörde innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum der Kontrolle über die Ergebnisse in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten und über den Ablauf der konzertierten oder gemeinsamen Kontrolle insgesamt.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die bei konzertierten oder gemeinsamen Kontrollen erhobenen Informationen als Beweismittel in Gerichtsverfahren in den betreffenden Mitgliedstaaten verwendet werden können.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Informationen über konzertierte und gemeinsame Kontrollen werden in die vierteljährlichen Berichte aufgenommen, die dem Verwaltungsrat vorzulegen sind. Ein jährlicher Bericht über die von der Behörde unterstützten Kontrollen ist in den jährlichen Tätigkeitsbericht der Behörde aufzunehmen.

6.  Die Informationen über konzertierte und gemeinsame Kontrollen, die von der Behörde koordiniert werden, sowie die Informationen, die von den Mitgliedstaaten und der Behörde gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 3 bereitgestellt werden, werden in die halbjährlichen Berichte aufgenommen, die dem Verwaltungsrat und der Interessenträgergruppe vorzulegen sind. Ein jährlicher Bericht über die von der Behörde unterstützten Kontrollen ist in den jährlichen Tätigkeitsbericht der Behörde aufzunehmen. Wenn die im Rahmen einer gemeinsamen oder konzertierten Kontrolle gewonnen Beweise in Gerichtsverfahren verwendet werden und dies zur Verhängung einer straf- oder verwaltungsrechtlichen Sanktion in einem Mitgliedstaat führt, setzt dieser Mitgliedstaat die Behörde davon in Kenntnis. Die Behörde nimmt diese Informationen in ihren Tätigkeitsbericht auf.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Falls die Behörde im Verlauf von konzertierten oder gemeinsamen Kontrollen oder im Rahmen ihrer sonstigen Tätigkeiten Kenntnis von mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung von Unionsvorschriften erhält, auch außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs, so meldet sie diese mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten gegebenenfalls der Kommission und den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.

7.  Falls die Behörde im Verlauf von konzertierten oder gemeinsamen Kontrollen oder im Rahmen ihrer sonstigen Tätigkeiten Kenntnis von mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung von Unionsvorschriften erhält, so meldet sie diese gegebenenfalls der Kommission und den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Behörde unternimmt Risikobewertungen und Analysen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Arbeitskräfteströmen, etwa zu Ungleichgewichten auf dem Arbeitsmarkt und sektorspezifischen Bedrohungen, sowie zu wiederkehrenden Problemen für Einzelpersonen und Arbeitgeber in Verbindung mit grenzüberschreitender Mobilität. Hierbei achtet die Behörde auf Komplementarität mit anderen Agenturen oder Diensten der Union und macht sich deren Fachwissen zunutze, unter anderem bei der Prognostizierung des Qualifikationsbedarfs sowie im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Auf Antrag der Kommission kann die Behörde gezielte und detaillierte Analysen und Studien zur Untersuchung spezifischer Fragen der Arbeitskräftemobilität durchführen.

1.  Die Behörde unternimmt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Organisationen der Sozialpartner Risikobewertungen und Analysen im Zusammenhang mit sektorspezifischen Herausforderungen sowie zu wiederkehrenden Problemen bezüglich der Arbeitskräftemobilität im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt sowie zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit innerhalb der Union, einschließlich der Übertragbarkeit von betrieblichen Rentenansprüchen. Derartige Analysen und Risikobewertungen berücksichtigen ebenfalls die Auswirkungen und Folgen von Ungleichgewichten auf dem Arbeitsmarkt. Hierbei macht sich die Behörde auch das Fachwissen anderer Agenturen oder Dienste der Union zunutze, unter anderem in den Bereichen Betrug, Ausnutzung, Diskriminierung, bei der Prognostizierung des Qualifikationsbedarfs sowie im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Auf Antrag der Kommission, eines Mitgliedstaates, des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments oder auf eigene Veranlassung kann die Behörde gezielte und detaillierte Analysen und Studien zur Untersuchung spezifischer Fragen der Arbeitskräftemobilität durchführen.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Behörde meldet ihre Ergebnisse regelmäßig an die Kommission sowie direkt an die betreffenden Mitgliedstaaten, zusammen mit Hinweisen auf mögliche Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Schwachstellen.

3.  Sofern dies erforderlich ist, um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen, nimmt die Behörde diese Informationen in ihre jährlichen Berichte an die Kommission und das Europäische Parlament auf und meldet ihre Ergebnisse im Einklang mit geltenden Datenschutzgesetzen direkt an die betreffenden Mitgliedstaaten, zusammen mit Hinweisen auf mögliche Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Schwachstellen.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Sie entwickelt gemeinsame Leitfäden für die Nutzung durch die Mitgliedstaaten, einschließlich Leitlinien für Kontrollen in Fällen mit grenzüberschreitender Dimension, sowie abgestimmte Definitionen und gemeinsame Konzepte, gestützt auf einschlägige Arbeiten auf Unionsebene;

(a)  Sie entwickelt gemeinsame Leitfäden für die Nutzung durch die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner, einschließlich Leitlinien für Kontrollen in Fällen mit grenzüberschreitender Dimension, sowie abgestimmte Definitionen und gemeinsame Konzepte, gestützt auf einschlägige Arbeiten auf Unionsebene;

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  sie entwickelt Weiterbildungsprogramme für sämtliche Kontrollstellen der Union, um so Herausforderungen wie der Scheinselbstständigkeit und der missbräuchlichen Entsendung von Arbeitnehmern zu begegnen;

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit unterstützt sie den Austausch bewährter Verfahren sowie die Abordnung von Personal zwischen nationalen Behörden zur Vereinfachung des Erfahrungsaustauschs;

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe e b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(eb)  sie verbessert die Kenntnisse und das gegenseitige Verständnis der unterschiedlichen nationalen Systeme und Verfahren im Zusammenhang mit der Freizügigkeit innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung und dem Zugang zu angemessener sozialer Absicherung sowie den Methoden und dem rechtlichen Rahmen für Maßnahmen.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 13

Artikel 13

Mediation zwischen Mitgliedstaaten

Vermittlung zwischen Mitgliedstaaten

1.  Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über die Anwendung oder Auslegung von Unionsrecht in Bereichen, die unter diese Verordnung fallen, kann die Behörde eine Mediatorenrolle übernehmen.

1.  Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über die Anwendung oder Auslegung von Unionsrecht in Bereichen, die unter diese Verordnung fallen, kann die Behörde eine Schlichterrolle übernehmen, unbeschadet der Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Union.

2.  Auf Ersuchen eines der von einer Streitigkeit betroffenen Mitgliedstaaten leitet die Behörde ein Mediationsverfahren vor ihrem zu diesem Zweck eingesetzten Mediationsausschuss gemäß Artikel 17 Absatz 2 ein. Vorbehaltlich der Zustimmung aller von einer Streitigkeit betroffenen Mitgliedstaaten kann die Behörde auch von sich aus ein Mediationsverfahren vor dem Mediationsausschuss einleiten, etwa auf der Grundlage einer Befassung durch SOLVIT.

2.  Auf Ersuchen eines oder mehrerer der von einer Streitigkeit, die nicht durch direkte Kontakte und Dialog zwischen den Mitgliedstaaten beigelegt werden kann, betroffenen Mitgliedstaaten leitet die Behörde auf der Grundlage der Zustimmung aller betroffenen Mitgliedstaaten ein Vermittlungsverfahren vor ihrem zu diesem Zweck eingesetzten Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 17 Absatz 2 ein. Im Fall eines Vermittlungsverfahrens beteiligen sich die Mitgliedstaaten aktiv an dem genannten Verfahren und stellen alle einschlägigen oder angeforderten Informationen zur Verfügung. Die von der Vermittlung betroffenen Parteien werden von den Mitgliedstaaten auf dem Laufenden gehalten und können auf ihr Verlangen hin zurate gezogen und einbezogen werden.

 

2a.  Vorbehaltlich der Zustimmung aller von einer Streitigkeit betroffenen Mitgliedstaaten kann die Behörde auch von sich aus ein Vermittlungsverfahren vor dem Vermittlungsausschuss einleiten, etwa auf der Grundlage einer Befassung durch SOLVIT. Wenn sich ein betroffener Mitgliedstaat entscheidet, sich nicht am Vermittlungsverfahren zu beteiligen, setzt er die Behörde und die anderen betroffenen Mitgliedstaaten von den Gründen für seine Entscheidung in Kenntnis.

 

2b.  Die Behörde setzt am Datum des Beginns des in Absatz 2 und Absatz 2a genannten Vermittlungsverfahrens eine Frist für den Abschluss des Verfahrens.

3.  Wenn Mitgliedstaaten der Behörde einen Fall zur Mediation vorlegen, sorgen sie dafür, dass alle personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit diesem Fall anonymisiert sind und dass die Behörde zu keinem Zeitpunkt im Verlauf des Mediationsverfahrens die personenbezogenen Daten der von dem Fall betroffenen Personen verarbeitet.

3.  Wenn Mitgliedstaaten der Behörde einen Fall zur Vermittlung vorlegen, sorgen sie dafür, dass alle personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit diesem Fall so anonymisiert sind, dass das Datensubjekt nicht oder nicht mehr identifizierbar ist, und dass die Behörde zu keinem Zeitpunkt im Verlauf des Vermittlungsverfahrens die personenbezogenen Daten der von dem Fall betroffenen Personen verarbeitet.

 

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist.

4.  Fälle, in denen Gerichtsverfahren auf nationaler oder Unionsebene anhängig sind, können nicht zur Mediation durch die Behörde zugelassen werden.

4.  Fälle, in denen zur gegenständlichen Meinungsverschiedenheit Gerichtsverfahren oder Untersuchungen auf nationaler oder Unionsebene anhängig sind, können nicht zur Vermittlung durch die Behörde zugelassen werden.

 

4a.  Der Vermittlungsausschuss wirkt darauf hin, die Standpunkte der betroffenen Mitgliedstaaten miteinander in Einklang zu bringen, und übermittelt seine Stellungnahme innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des in Absatz 2 oder Absatz 2a genannten Vermittlungsverfahrens.

5.  Innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Mediation durch die Behörde melden die betreffenden Mitgliedstaaten der Behörde die Maßnahmen, die sie aufgrund der Mediation ergriffen haben, bzw., falls sie keine Folgemaßnahmen ergriffen haben, die Gründe für den Verzicht auf Maßnahmen.

5.  Innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung der Stellungnahme des Vermittlungsausschusses melden die betreffenden Mitgliedstaaten der Behörde die Maßnahmen, die sie aufgrund der Vermittlung ergriffen haben, bzw., falls sie keine Folgemaßnahmen ergriffen haben, die Gründe für den Verzicht auf Maßnahmen.

6.  Die Behörde berichtet der Kommission vierteljährlich über die Ergebnisse der von ihr behandelten Mediationsfälle.

6.  Die Behörde berichtet der Kommission halbjährlich über die Ergebnisse der von ihr behandelten Vermittlungsfälle.

 

6a.  Die Befugnis der Behörde zur Vermittlung besteht unbeschadet der Zuständigkeit der Verwaltungskommission auf Grundlage von Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 14

entfällt

Zusammenarbeit in Fällen grenzüberschreitender Arbeitsmarktstörungen

 

Auf Ersuchen der nationalen Behörden kann die Behörde die Zusammenarbeit zwischen einschlägigen Interessenträgern unterstützen, um Störungen des Arbeitsmarktes zu bewältigen, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen, etwa bei großen Umstrukturierungsereignissen oder Großprojekten mit Auswirkungen auf die Beschäftigung in Grenzregionen.

 

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Behörde legt gegebenenfalls Regelungen für ihre Zusammenarbeit mit anderen dezentralen Agenturen der Union fest.

Die Behörde legt gegebenenfalls Regelungen für ihre Zusammenarbeit mit anderen dezentralen Agenturen der Union wie Cedefop, Eurofound, EU-OSHA, ETF, Europol und Eurojust fest, um für Koordinierung zu sorgen, Synergien zu begünstigen und Doppelarbeit oder Konflikte bei ihren Aktivitäten zu vermeiden.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben oder für bestimmte Politikbereiche kann die Behörde Arbeitsgruppen oder Expertengremien mit Vertretern der Mitgliedstaaten und/oder der Kommission oder – nach Durchführung von Auswahlverfahren – mit externen Sachverständigen einsetzen, darunter einen Mediationsausschuss, um ihre Aufgaben gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung wahrzunehmen; ebenso kann sie eine Fachgruppe für die Behandlung finanzieller Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 gemäß Artikel 8 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung einsetzen.

2.  Zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben oder für bestimmte Politikbereiche kann die Behörde Arbeitsgruppen oder Expertengremien mit Vertretern der Mitgliedstaaten und/oder der Kommission oder – nach Durchführung von Auswahlverfahren – mit externen Sachverständigen einsetzen, darunter einen Vermittlungsausschuss, um ihre Aufgaben gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung wahrzunehmen. Die Mitgliedstaaten können für alle Arbeitsgruppen und Expertengremien Vertreter nominieren.

Die Behörde legt die Geschäftsordnungen dieser Arbeitsgruppen und Gremien nach Konsultation der Kommission fest. Bei Fragen im Zusammenhang mit der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wird auch die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit konsultiert.

Die Behörde legt die Geschäftsordnungen dieser Arbeitsgruppen und Gremien nach Konsultation der Kommission fest.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Der Grundsatz der Gleichheit ist ein grundlegendes Prinzip des Unionsrechts. Danach muss die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, gewährleistet sein. Alle Parteien streben eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat und in der Gruppe der Interessenträger an. Dieses Ziel wird auch vom Verwaltungsrat hinsichtlich des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden verfolgt.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Verwaltungsrat setzt sich aus einem hochrangigen Vertreter aus jedem Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission zusammen, die alle stimmberechtigt sind.

1.  Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus:

 

(a)  einem hochrangigen Vertreter aus jedem Mitgliedstaat;

 

(b)  zwei Vertretern der Kommission;

 

(c)  sechs Vertretern von auf Unionsebene tätigen Sozialpartnern, paritätisch auf Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter verteilt;

 

(d)  drei vom Europäischen Parlament ernannten unabhängigen Sachverständigen.

 

Alle unter Buchstabe a bis c genannten Mitglieder sind stimmberechtigt.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitglieder des Verwaltungsrates, die als Vertreter der Mitgliedstaaten auftreten, und ihre Stellvertreter werden von ihren jeweiligen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Sachkenntnis in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bereichen und unter Berücksichtigung ihrer einschlägigen Führungs-, Verwaltungs- und Haushaltskompetenzen ernannt.

3.  Die Mitglieder des Verwaltungsrates, die als Vertreter der Mitgliedstaaten auftreten, und ihre Stellvertreter werden von ihren jeweiligen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Sachkenntnis in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bereichen und ihrer einschlägigen Führungs-, Verwaltungs- und Haushaltskompetenzen ernannt.

Die Mitglieder, die die Kommission vertreten, werden von dieser ernannt.

Die Mitglieder, die die Kommission vertreten, werden von dieser ernannt, die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Mitglieder werden von den auf Unionsebene tätigen Sozialpartnern ernannt, und die in Absatz 1 Buchstabe d genannten unabhängigen Sachverständigen werden vom zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments ernannt, nachdem verifiziert wurde, dass kein Interessenkonflikt vorliegt.

Um die Kontinuität der Arbeit des Verwaltungsrates sicherzustellen, bemühen sich die Mitgliedstaaten und die Kommission, die Fluktuation ihrer Vertreter im Verwaltungsrat zu begrenzen. Alle Parteien streben eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat an.

Alle im Verwaltungsrat vertretenen Parteien bemühen sich um eine Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter, um die Kontinuität der Arbeit des Verwaltungsrats zu gewährleisten. Alle Parteien streben eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat an.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Jedes Mitglied und jedes stellvertretende Mitglied des Verwaltungsrats gibt bei Amtsantritt eine schriftliche Interessenerklärung ab und aktualisiert diese, sobald sich entsprechende Änderungen ergeben.

 

Die Mitglieder des Verwaltungsrats sorgen dafür, dass die allgemeinen Interessen der Europäischen Union und der Behörde gewahrt werden.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre. Die Amtszeit kann verlängert werden.

4.  Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre. Sie kann erneuert werden.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Ein Vertreter von Eurofound, ein Vertreter der EU-OSHA, ein Vertreter des Cedefop und ein Vertreter der Europäischen Stiftung für Berufsbildung haben bei den Sitzungen des Verwaltungsrats Beobachterstatus, damit die Effizienz der Agenturen und die Synergien zwischen ihnen gefördert werden.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5b.  Die Mitglieder der Gruppe der Interessenträger können an sämtlichen Sitzungen des Verwaltungsrates als Beobachter teilnehmen.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  er stellt Regeln zur Vermeidung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten seiner Mitglieder sowie der Mitglieder der Interessenträgergruppe, der Arbeitsgruppen und der Gremien der Behörde, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 eingesetzt werden, auf und veröffentlicht jährlich auf seiner Website die Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrates;

(f)  er stellt Regeln zur Vermeidung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten seiner Mitglieder, einschließlich Maßnahmen zur frühestmöglichen Feststellung potenzieller Risiken, sowie der Mitglieder der Interessenträgergruppe, der Arbeitsgruppen und der Gremien der Behörde, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 eingesetzt werden, sowie der bestellten nationalen Sachverständigen auf und veröffentlicht jährlich auf der Website der Behörde deren Interessenerklärungen und Aktualisierungen;

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 – Buchstabe p a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(pa)  er antwortet auf die durch den Exekutivdirektor vorgenommene Einschätzung der Stellungnahmen und Ratschläge der Gruppe der Interessenträger;

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Amtszeit des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden beträgt vier Jahre. Sie kann einmal verlängert werden. Endet ihre Mitgliedschaft im Verwaltungsrat jedoch während ihrer Amtszeit, so endet auch diese automatisch am selben Tag.

2.  Die Amtszeit des Vorsitzenden und der Stellvertretenden Vorsitzenden beträgt zwei Jahre. Sie kann einmal verlängert werden. Endet ihre Mitgliedschaft im Verwaltungsrat jedoch während ihrer Amtszeit, so endet auch diese automatisch am selben Tag.

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 23

Artikel 23

Zuständigkeiten des Exekutivdirektors

Zuständigkeiten des Exekutivdirektors

1.  Der Exekutivdirektor leitet die Behörde. Der Exekutivdirektor ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

1.  Der Exekutivdirektor leitet die Behörde und wirkt darauf hin, eine Ausgewogenheit der Geschlechter in der Behörde herbeizuführen. Der Exekutivdirektor ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

2.  Auf Aufforderung erstattet der Exekutivdirektor dem Europäischen Parlament über die Wahrnehmung seiner Aufgaben Bericht. Der Rat kann den Exekutivdirektor auffordern, über die Wahrnehmung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.

2.  Auf Aufforderung erstattet der Exekutivdirektor dem Europäischen Parlament über die Wahrnehmung seiner Aufgaben Bericht. Der Rat kann den Exekutivdirektor auffordern, über die Wahrnehmung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.

3.  Der Exekutivdirektor ist der gesetzliche Vertreter der Behörde.

3.  Der Exekutivdirektor ist der gesetzliche Vertreter der Behörde.

4.  Der Exekutivdirektor ist für die Erfüllung der Aufgaben zuständig, die der Behörde mit dieser Verordnung übertragen werden. Der Exekutivdirektor ist insbesondere dafür zuständig,

4.  Der Exekutivdirektor ist für die Erfüllung der Aufgaben zuständig, die der Behörde mit dieser Verordnung übertragen werden. Der Exekutivdirektor ist insbesondere dafür zuständig,

(a)  die laufenden Geschäfte der Behörde zu verwalten;

(a)  die laufenden Geschäfte der Behörde zu verwalten;

(b)  die Beschlüsse des Verwaltungsrates umzusetzen;

(b)  die Beschlüsse des Verwaltungsrates umzusetzen;

(c)  den Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments auszuarbeiten und dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorzulegen;

(c)  den Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments auszuarbeiten und dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorzulegen;

(d)  das einheitliche Programmplanungsdokument umzusetzen und dem Verwaltungsrat über seine Umsetzung Bericht zu erstatten;

(d)  das einheitliche Programmplanungsdokument umzusetzen und dem Verwaltungsrat über seine Umsetzung Bericht zu erstatten;

(e)  den konsolidierten Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde auszuarbeiten und ihn dem Verwaltungsrat zur Bewertung und Annahme vorzulegen;

(e)  den konsolidierten Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde auszuarbeiten und ihn dem Verwaltungsrat zur Bewertung und Annahme vorzulegen;

(f)  auf der Grundlage der Schlussfolgerungen in internen oder externen Prüfberichten und Bewertungen sowie in Untersuchungsberichten des OLAF einen Aktionsplan auszuarbeiten und der Kommission zweimal jährlich und dem Verwaltungsrat regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

(f)  auf der Grundlage der Schlussfolgerungen in internen oder externen Prüfberichten und Bewertungen sowie in Untersuchungsberichten des OLAF einen Aktionsplan auszuarbeiten und der Kommission zweimal jährlich und dem Verwaltungsrat regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

(g)  unbeschadet der Untersuchungsbefugnisse des OLAF die finanziellen Interessen der Union durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen sowie, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender verwaltungsrechtlicher und insbesondere finanzieller Sanktionen zu schützen;

(g)  unbeschadet der Untersuchungsbefugnisse des OLAF die finanziellen Interessen der Union durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen sowie, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender verwaltungsrechtlicher und insbesondere finanzieller Sanktionen zu schützen;

(h)  eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Behörde auszuarbeiten und dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorzulegen;

(h)  eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Behörde auszuarbeiten und dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorzulegen;

(i)  die Finanzordnung der Behörde auszuarbeiten dem Verwaltungsrat vorzulegen;

(i)  den Entwurf der Finanzordnung der Behörde auszuarbeiten und dem Verwaltungsrat vorzulegen;

(j)  den Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Behörde auszuarbeiten und ihren Haushaltsplan auszuführen;

(j)  den Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Behörde auszuarbeiten und ihren Haushaltsplan als Teil des einheitlichen Programmplanungsdokuments der Behörde auszuführen;

 

(ja)  Entscheidungen in Personalangelegenheiten im Einklang mit dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Beschluss zu treffen;

 

(jb)  Entscheidungen über die internen Strukturen der Behörde zu treffen, einschließlich gegebenenfalls der Befugnisübertragung bei Funktionen, die sich auf das Tagesgeschäft der Behörde erstrecken können, und gegebenenfalls deren Änderung, wobei die Erfordernisse im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Behörde und die Grundsätze wirtschaftlicher Haushaltsführung berücksichtigt werden;

 

(jc)  mit anderen Agenturen der Union zusammenzuarbeiten und Kooperationsvereinbarungen mit diesen abzuschließen;

(k)  Maßnahmen durchzuführen, die der Verwaltungsrat festlegt, um Datenschutzverpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 nachzukommen.

(k)  Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durchzuführen, die der Verwaltungsrat festlegt.

 

(ka)  die Beiträge der Gruppe der Interessenträger zu bewerten und diese Bewertung beim Verwaltungsrat vorzulegen, wobei insbesondere auf etwaige Auswirkungen auf den Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments einzugehen ist;

5.  Der Exekutivdirektor beschließt, ob es notwendig ist, einen oder mehrere Bedienstete in einen oder mehrere Mitgliedstaaten zu entsenden. Bevor der Exekutivdirektor beschließt, eine Außenstelle einzurichten, holt er die Zustimmung der Kommission, des Verwaltungsrates und des betreffenden Mitgliedstaats/der betreffenden Mitgliedstaaten ein. In dem Beschluss wird der Umfang der in der Außenstelle durchzuführenden Tätigkeiten so festgelegt, dass unnötige Kosten und eine Überschneidung der Verwaltungsfunktionen mit denen der Behörde vermieden werden. Es mag erforderlich sein, ein Sitzabkommen mit dem betreffenden Mitgliedstaat/den betreffenden Mitgliedstaaten zu schließen.

5.  Der Exekutivdirektor beschließt, ob es notwendig ist, einen oder mehrere Bedienstete in einen oder mehrere Mitgliedstaaten zu entsenden, und ob es notwendig ist, ein Verbindungsbüro in Brüssel einzurichten, um so die Zusammenarbeit der Agentur mit den jeweiligen Institutionen und Gremien der EU zu stärken. Bevor der Exekutivdirektor beschließt, eine Außenstelle einzurichten, holt er die Zustimmung der Kommission, des Verwaltungsrates und des betreffenden Mitgliedstaats/der betreffenden Mitgliedstaaten ein. In dem Beschluss wird der Umfang der in der Außenstelle durchzuführenden Tätigkeiten so festgelegt, dass unnötige Kosten und eine Überschneidung der Verwaltungsfunktionen mit denen der Behörde vermieden werden. Es mag erforderlich sein, ein Sitzabkommen mit dem betreffenden Mitgliedstaat/den betreffenden Mitgliedstaaten zu schließen.

Änderungsantrag  80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Insbesondere kann die Interessenträgergruppe der Behörde Stellungnahmen zu Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung und Durchsetzung der Unionsvorschriften in den Bereichen, die unter diese Verordnung fallen, vorlegen oder die Behörde in diesen Fragen beraten.

2.  Die Interessenträgergruppe wird zuvor entsprechend in Kenntnis gesetzt und kann:

 

(a)  die Umsetzung der Strategie überwachen und Empfehlungen zu einer effektiveren Funktionsweise der Behörde abgeben;

 

(b)  auf Verlangen der Behörde oder von sich aus der Behörde Stellungnahmen und Ratschläge für Analysen und Risikobewertungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Arbeitskräftemobilität gemäß Artikel 11 übermitteln;

 

(c)  auf Verlangen der Behörde oder von sich aus der Behörde Stellungnahmen zu Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung und Durchsetzung der Unionsvorschriften in den Bereichen, die unter diese Verordnung fallen, vorlegen oder die Behörde in diesen Fragen beraten;

 

(d)  eine Stellungnahme zum Entwurf des konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichts über die Tätigkeiten der Behörde gemäß Artikel 19 abgeben, bevor dieser eingereicht wird;

 

(e)  eine Stellungnahme zum Entwurf des in Artikel 25 genannten einheitlichen Programmplanungsdokuments der Behörde abgeben, bevor dieser der Kommission zur Stellungnahme vorgelegt wird;

 

(f)  im Hinblick auf die Bewertungen des Exekutivdirektors gemäß Artikel 32 zurate gezogen werden.

Änderungsantrag  81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Interessenträgergruppe wird vom Exekutivdirektor geleitet und tritt mindestens zweimal jährlich auf Initiative des Exekutivdirektors oder auf Antrag der Kommission zusammen.

3.  Die Interessenträgergruppe wählt einen Vorsitzenden aus den Reihen ihrer Mitglieder und tritt mindestens zweimal jährlich regelmäßig und bei Bedarf auf Antrag der Kommission oder einer Mehrheit ihrer Mitglieder zusammen.

Änderungsantrag  82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Interessenträgergruppe setzt sich aus sechs Vertretern von auf Unionsebene tätigen Sozialpartnern, paritätisch auf Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter verteilt, sowie aus zwei Vertretern der Kommission zusammen.

4.  Die Interessenträgergruppe setzt sich aus zwei Vertretern der Kommission und zehn Vertretern von auf Unionsebene tätigen Sozialpartnern zusammen, paritätisch auf Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter verteilt, einschließlich anerkannter branchenspezifischer Sozialpartner auf EU-Ebene aus unterschiedlichen Branchen, die von Fragen der Arbeitskräftemobilität besonders betroffen sind.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Die Interessenträgergruppe kann Sachverständige oder passende internationale Organisationen zu ihren Sitzungen einladen.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Die Stellungnahmen und Ratschläge der Interessenträgergruppe sowie die Ergebnisse ihrer Konsultationen werden von der Behörde veröffentlicht, sofern sie nicht vertraulich sind.

7.  Die Stellungnahmen, Ratschläge und Empfehlungen der Interessenträgergruppe sowie die Ergebnisse ihrer Konsultationen werden von der Behörde veröffentlicht, sofern sie nicht vertraulich sind.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Exekutivdirektor erstellt jedes Jahr unter Berücksichtigung der von der Kommission festgelegten Leitlinien einen Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments, der insbesondere die mehrjährige und jährliche Programmplanung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission73 umfasst.

1.  Der Exekutivdirektor erstellt jedes Jahr unter Berücksichtigung der von der Kommission festgelegten Leitlinien einen Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments, der insbesondere die mehrjährige und jährliche Programmplanung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission73 umfasst, nachdem das Dokument der Gruppe der Interessenträger zur Stellungnahme vorgelegt wurde.

__________________

__________________

73 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

73 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Exekutivdirektor erstellt jedes Jahr einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich des Stellenplans, und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat.

1.  Der Exekutivdirektor erstellt jedes Jahr einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich des Stellenplans, und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat. Werden der Behörde von den Organen der Union oder durch Rechtsvorschriften der Union neue Aufgaben übertragen, so wird dies bei der Ressourcen- und Finanzplanung berücksichtigt.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der Entwurf des Voranschlags basiert auf den in dem Jahresarbeitsprogramm gemäß Artikel 25 Absatz 3 niedergelegten Zielen und erwarteten Ergebnissen und trägt den finanziellen Ressourcen, die für die Verwirklichung dieser Ziele und Ergebnisse benötigt werden, Rechnung, wobei dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung entsprochen wird.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

4.  Die Kommission übermittelt den Entwurf des Voranschlags zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union der Haushaltsbehörde.

4.  Die Kommission übermittelt den Entwurf des Voranschlags zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union der Haushaltsbehörde und gibt dabei klar die Haushaltslinie der Behörde an. Die Kommission informiert auch das Europäische Parlament über den Entwurf des Voranschlags.

Begründung

Angesichts immer kürzerer Fristen könnte die mit den Verfahren zusammenhängende Arbeit der anderen Organe verbessert werden, wenn die Haushaltsvoranschläge zu diesem früheren Zeitpunkt übermittelt würden.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Es gilt in jedem Fall der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Behörde geltende Finanzordnung. Diese darf von der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 nur abweichen, wenn dies für den Betrieb der Behörde eigens erforderlich ist und die Kommission vorher ihre Zustimmung erteilt hat.

Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Behörde geltende Finanzordnung. Diese darf von der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 nur abweichen, wenn dies für den Betrieb der Behörde eigens erforderlich ist und die Kommission vorher ihre Zustimmung erteilt hat. Es ist alles dafür zu tun, dass die Finanzvorschriften der Größe und dem Haushalt der Behörde entsprechend angewandt werden, damit dieser keine übermäßigen Belastungen auferlegt werden und dennoch eine solide Arbeitsweise sichergestellt wird.

Änderungsantrag  91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 32

Artikel 32

Exekutivdirektor

Exekutivdirektor

1.  Der Exekutivdirektor wird als Zeitbediensteter der Behörde gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingestellt.

1.  Der Exekutivdirektor wird als Zeitbediensteter der Behörde gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingestellt.

2.  Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ausgewählt und ernannt, die von der Kommission nach einem offenen, transparenten Auswahlverfahren vorgeschlagen werden.

2.  Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ausgewählt und ernannt, die von der Kommission nach einem offenen, transparenten Auswahlverfahren, in dem eine strenge Bewertung der Bewerber und ein hohes Maß an Unabhängigkeit sichergestellt werden, vorgeschlagen werden. Vor der Ernennung wird der ausgewählte Kandidat aufgefordert, eine Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments abzugeben und Fragen der Mitglieder des Parlaments zu beantworten. Diese Aussprache darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Verzögerung der Ernennung führen.

3.  Beim Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor wird die Behörde durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

3.  Beim Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor wird die Behörde durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

4.  Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Am Ende dieses Zeitraums nimmt die Kommission eine Bewertung vor, bei der die Leistung des Exekutivdirektors und die künftigen Aufgaben und Herausforderungen für die Behörde berücksichtigt werden.

4.  Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Sechs Monate vor dem Ende dieses Zeitraums nimmt die Kommission eine Bewertung vor, bei der die Leistung des Exekutivdirektors und die künftigen Aufgaben und Herausforderungen für die Behörde berücksichtigt werden.

5.  Der Verwaltungsrat kann die Amtszeit des Exekutivdirektors auf Vorschlag der Kommission, der der Bewertung nach Absatz 4 Rechnung trägt, einmal um höchstens fünf Jahre verlängern.

5.  Der Verwaltungsrat kann die Amtszeit des Exekutivdirektors auf Vorschlag der Kommission, der der Bewertung nach Absatz 4 Rechnung trägt, oder auf eigene Initiative einmal um höchstens fünf Jahre verlängern oder die Kommission darum ersuchen, das Verfahren für die Wahl eines neuen Exekutivdirektors einzuleiten.

6.  Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des kumulierten Zeitraums nicht an einem neuen Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.

6.  Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem anderen Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.

7.  Der Exekutivdirektor kann seines Amtes nur per Beschluss des Verwaltungsrats auf Vorschlag der Kommission enthoben werden.

7.  Der Exekutivdirektor kann seines Amtes nur per Beschluss des Verwaltungsrats, der auf der eigenen Initiative des Verwaltungsrats beruht, oder auf Vorschlag der Kommission, der auf einer begründeten Beurteilung seiner Leistung als Exekutivdirektor beruht, enthoben werden.

8. Der Verwaltungsrat beschließt über die Ernennung, die Verlängerung der Amtszeit oder die Amtsenthebung des Exekutivdirektors mit der Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

8. Der Verwaltungsrat beschließt über die Ernennung, die Verlängerung der Amtszeit oder die Amtsenthebung des Exekutivdirektors mit der Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die nationalen Verbindungsbeamten sind nach den Rechtsvorschriften ihres jeweiligen Mitgliedstaates dazu befugt, Informationen von den betreffenden Behörden anzufordern.

3.  Die nationalen Verbindungsbeamten sind nach den Rechtsvorschriften ihres jeweiligen Mitgliedstaates dazu befugt, Informationen von den betreffenden Behörden anzufordern und sämtliche relevanten Informationen zu erhalten.

Änderungsantrag  93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 36

Artikel 36

Sprachenregelung

Sprachenregelung

1.  Für die Behörde gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 11 des Rates.

1.  Für die Behörde gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 11 des Rates.

2.  Die für die Arbeit der Behörde erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.

2.  Die für die Arbeit der Behörde erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union oder, soweit gerechtfertigt, von anderen Übersetzungsdienstleistern erbracht.

__________________

__________________

1 Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385).

1 Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385).

Änderungsantrag  94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 51 genannten Datum und danach alle fünf Jahre bewertet die Kommission die Leistung der Behörde im Verhältnis zu ihren Zielen, ihrem Mandat und ihren Aufgaben. Die Bewertung befasst sich besonders mit der etwaigen Notwendigkeit einer Änderung des Mandats der Behörde sowie den finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung einschließlich weiterer Synergien und einer optimierten Koordinierung mit Agenturen, die im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik tätig sind.

1.  Spätestens vier Jahre nach dem in Artikel 51 genannten Datum und danach alle fünf Jahre bewertet die Kommission die Leistung der Behörde im Verhältnis zu ihren Zielen, ihrem Mandat und ihren Aufgaben. Die Bewertung befasst sich besonders mit der etwaigen Notwendigkeit einer Änderung des Mandats der Behörde sowie den finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung einschließlich weiterer Synergien und einer optimierten Koordinierung mit Agenturen, die im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik tätig sind.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Soweit es erforderlich ist, um die in dieser Verordnung festgelegten Ziele zu erreichen, und unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union kann die Behörde mit den nationalen Behörden von Drittländern, für die die einschlägigen Unionsvorschriften über Arbeitskräftemobilität und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gelten.

Soweit es erforderlich ist, um die in dieser Verordnung festgelegten Ziele zu erreichen, und unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union kann die Behörde mit den nationalen Behörden von Drittländern, für die die einschlägigen Unionsvorschriften über Arbeitskräftemobilität und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gelten, sowie mit internationalen Organisationen, die in Bereichen tätig sind, die in den Zuständigkeitsbereich der Behörde fallen, zusammenarbeiten.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zu diesem Zweck kann die Behörde nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission Arbeitsvereinbarungen mit den Behörden von Drittländern treffen. Diese Vereinbarungen begründen keine rechtlichen Verpflichtungen für die Union und ihre Mitgliedstaaten.

Zu diesem Zweck kann die Behörde nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission und den Verwaltungsrat Arbeitsvereinbarungen mit den Behörden von Drittländern treffen. Diese Vereinbarungen begründen keine rechtlichen Verpflichtungen für die Union und ihre Mitgliedstaaten.

Begründung

Eine solch wichtige Entscheidung, welche die Gesamttätigkeit der Behörde betrifft, darf nicht allein von der Kommission getroffen werden; auch die Mitgliedstaaten müssen die entsprechende Genehmigung erteilen.

Änderungsantrag  97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die notwendigen Regelungen betreffend die Unterbringung der Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, sowie die besonderen Vorschriften, die im Sitzmitgliedstaat für den Exekutivdirektor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Behörde und für Familienangehörige dieser Personen gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach Billigung durch den Verwaltungsrat spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung zwischen der Behörde und dem Sitzmitgliedstaat geschlossen wird.

1.  Die notwendigen Regelungen betreffend die Unterbringung der Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, sowie die besonderen Vorschriften, die im Sitzmitgliedstaat für den Exekutivdirektor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Behörde und für Familienangehörige dieser Personen gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach Billigung durch den Verwaltungsrat spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung zwischen der Behörde und dem Sitzmitgliedstaat zu schließen ist.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag  100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag  101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 49a

 

Änderungen des Beschlusses (EU) 2016/344

 

Der Beschluss (EU) 2016/344 wird wie folgt geändert:

 

(1)  In Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Buchstabe ca angefügt:

 

„(ca)  dem Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde.“;

 

(2)  In Artikel 8 Absatz 1 erhält Unterabsatz 3 folgende Fassung:

 

„Zusammen mit einem Sekretariat, das als Sekretariat der Plattform fungiert, einschließlich des Vorstands und der Arbeitsgruppen, bereitet der Vorstand die Arbeiten der Plattform vor und organisiert diese. Das Sekretariat wird von der Europäischen Arbeitsbehörde gestellt.“;

 

(3)  Artikel 9 erhält folgende Fassung:

 

„Artikel 9

 

Zusammenarbeit

 

1.  Die Plattform arbeitet wirksam mit anderen relevanten Sachverständigengruppen und Ausschüssen auf Unionsebene zusammen, deren Arbeit mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in Zusammenhang steht, insbesondere mit dem Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter, der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, dem Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, dem Beschäftigungsausschuss, dem Ausschuss für Sozialschutz und der Arbeitsgruppe über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich direkte Besteuerung, und vermeidet Überschneidungen mit der Arbeit dieser Gremien. Die Plattform lädt die Vertreter dieser Gremien und Ausschüsse gegebenenfalls als Beobachter zu ihren Sitzungen ein. Um die Arbeit wirksamer zu gestalten und ihre Wirkungen zu erhöhen, können gemeinsame Sitzungen organisiert werden.

 

2.  Die Plattform richtet eine angemessene Zusammenarbeit mit der Europäischen Arbeitsbehörde, Eurofound und EU-OSHA ein.“.

Änderungsantrag  102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Beschluss 2009/17/EG und der Beschluss (EU) 2016/344 werden aufgehoben.

Der Beschluss 2009/17/EG wird aufgehoben.

Änderungsantrag  103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bezugnahmen auf den Beschluss 2009/17/EG und den Beschluss (EU) 2016/344 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Bezugnahmen auf den Beschluss 2009/17/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.


BEGRÜNDUNG

Das übergeordnete Ziel dieser Verordnung ist, eine Europäische Arbeitsagentur einzurichten, um die Fairness auf dem Binnenmarkt und das Vertrauen in ihn zu stärken. Die Behörde sollte die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die wirksame Anwendung des Unionsrechts in den Bereichen der Arbeitskräftemobilität und der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sicherzustellen. Der Vorschlag stellt einen weiteren konkreten Schritt zur Verwirklichung der europäischen Säule sozialer Rechte dar.

Der Berichterstatter unterstützt diese Initiative nachdrücklich. Die Europäer betrachten die Möglichkeit, an einem Ort in einem EU-Land ihrer Wahl zu leben, zu arbeiten, zu studieren und unternehmerisch tätig zu werden, als größte europäische Errungenschaft. Gleichzeitig messen sie Fairness, Sozialschutz und Inklusion einen hohen Wert bei. Die EU muss daher beide Ziele im Auge behalten und dafür sorgen, dass freie Mobilität auch faire Mobilität bedeutet, dass die Arbeitnehmerrechte in der gesamten EU gewährleistet und geschützt sind, dass unfairer Wettbewerb zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen verhindert und Sozialbetrug und Missbrauch der Freizügigkeit bekämpft werden.

Um diese Ziele zu erreichen, benötigen wir zunächst eindeutige, faire und strenge Vorschriften. Daran wurde in den vergangenen Jahren mit absoluter Priorität und großem Erfolg gearbeitet, wobei insbesondere die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern, die Durchsetzungsrichtlinie und die Schaffung einer europäischen Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu nennen sind. Gegenwärtig laufen noch Arbeiten an den wichtigen Vorschlägen zum (Verkehrs-) Mobilitätspaket und zur Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit. Verbesserte Vorschriften sind erforderlich, um einen fairen Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Solche Vorschriften sind allerdings das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind, wenn sie nicht wirksam durchgesetzt werden. Da die Europäer zunehmend mobiler sind – es arbeiten oder leben heute bereits über 17 Millionen Bürgerinnen und Bürger in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen –, muss die grenzübergreifende Dimension der Durchsetzung gestärkt werden.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker gab in der Rede zur Lage der Union 2017 seine Pläne bekannt, eine „Europäische Arbeitsbehörde“ einzurichten, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften der EU zur Arbeitskräftemobilität in fairer, einfacher und wirksamer Weise durchgesetzt werden. Nach seinen Worten ist es absurd, dass eine Bankenaufsichtsbehörde darüber wacht, ob Bankenstandards eingehalten werden, dass es aber keine gemeinsame Arbeitsbehörde gibt, die für Fairness innerhalb des Binnenmarkts sorgt.

Nach Auffassung des Berichterstatters brauchen wir eine Behörde mit einem operativen Mandat, die deutlich auf Rechtsdurchsetzung ausgerichtet und mit hinreichenden Kompetenzen und Befugnissen ausgestattet ist, um diese Ziele zu erreichen.

Dabei sind insbesondere zwei Aspekte zu berücksichtigen. Zunächst gilt es, der Behörde eine klar definierte Rolle und eine begrenzte Zahl von Zielen zuzuweisen. Es ist zudem entscheidend, dass die verfügbaren Mittel so effizient wie möglich in Bereichen eingesetzt werden, in denen die Behörde den größtmöglichen Mehrwert erzielen kann. Dieser Mehrwert der Behörde sollte sich vorwiegend im Bereich der Durchsetzung des einschlägigen Unionsrechts zeigen. Der Berichterstatter bezweifelt daher, dass es notwendig und wünschenswert ist, die Zuständigkeit der Behörde um weitere Aufgaben wie Informationsdienste oder Arbeitsvermittlung zu erweitern. Um das Potenzial des Binnenmarktes voll auszuschöpfen, ist es selbstverständlich entscheidend, den Zugang zu Informationen für Einzelpersonen und Arbeitgeber, insbesondere KMU, über ihre Rechte und Pflichten auf den Gebieten der Arbeitskräftemobilität und des freien Verkehrs von Dienstleistungen zu verbessern und die Systeme der sozialen Sicherheit zu koordinieren. Aus Gründen der Effizienz und Wirksamkeit sollte eine solche Bereitstellung zuverlässiger, aktueller und leicht zugänglicher Informationen jedoch nicht in die Zuständigkeit der Behörde fallen, sondern eher auf nationaler oder regionaler Ebene erfolgen, wo auch konkrete bilaterale Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten, etwa im Bereich der steuerrechtlichen Koordinierung, berücksichtigt werden können. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die Möglichkeit prüfen, Auskunftsstellen oder One-Stop-Shops für Unternehmen und Arbeitnehmer in grenzüberschreitenden Situationen einzurichten oder deren Arbeit zu unterstützen, während die Behörde ihre Tätigkeit auf ihre Hauptaufgabe beschränken sollte. Diese sollte darin bestehen, die Durchsetzung des Unionsrechts zu stärken und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen.

Ferner muss die Behörde mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden, um in der Praxis tatsächlich Veränderungen zu erwirken. Sie darf nicht zu einem zahnlosen Tiger verkommen; der freiwillige Charakter der Teilnahme der Behörden der Mitgliedstaaten – wie von der Kommission vorgeschlagen – ist nicht hinreichend, um dieses Ziel zu erreichen. Der Berichterstatter verfolgt mit diesem Bericht das Ziel, die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und das Subsidiaritätsprinzip auf der einen Seite, auf der anderen Seite das Bestreben, eine Behörde für eine wirksamere Durchsetzung von Unionsvorschriften auf EU-Ebene einzurichten, in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen. Somit sollten die Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet sein, an den vorgeschlagenen konzertierten grenzübergreifenden Kontrollen teilzunehmen und eine Teilnahme nur und in begründeten Ausnahmefällen ablehnen können.

Die Europäische Arbeitsbehörde sollte eine leistungsfähige Antwort auf Bedenken darstellen, die sich auf die Einhaltung und wirksame und effiziente Durchsetzung von EU-Bestimmungen beziehen und das Vertrauen und die Fairness im Binnenmarkt zu gefährden drohen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, im Bereich der Arbeitskräftemobilität Unionsrecht grenzüberschreitend durchzusetzen und Missbrauch zu bekämpfen, um die Rechte mobiler Arbeitnehmer zu schützen sowie sicherzustellen, dass Unternehmen, insbesondere KMU, unter gleichen Ausgangsbedingungen operieren können und der Binnenmarkt und die vier Freiheiten weiterhin Rückhalt bei den Europäern und Europäerinnen finden, sodass seriöse Unternehmen und Arbeitnehmer ihre Rechte genießen und die Chancen des Binnenmarktes uneingeschränkt nutzen können.


MINDERHEITENANSICHT

Joëlle Mélin

EUROPÄISCHE ARBEITSBEHÖRDE

Die französische Delegation der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit nimmt Abstand von der in Bezug auf dieses Dossier geleisteten Arbeit. Dabei stützt sie sich auf mehrere Argumente:

- dieser neue Text soll die von der Kommission selbst eingeräumte Unzulänglichkeit oder das Unvermögen der Beweggründe in verschiedenen Bereichen ausgleichen, die man neu aufstellen sollte, um sie effizient zu machen

- Die Bündelung von unzureichenden Mitteln führt jedoch ebenso wenig dazu, die Ziele zu erreichen, die sich diese Behörde gesetzt hat, wie diese Mittel unabhängig voneinander

- infolgedessen muss die gegenwärtige Fassung in absehbarer Zeit infrage gestellt werden

- außerdem gibt sich die Behörde in ihrer Beschaffenheit nicht die Mittel an die Hand, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, die sie zu lösen vorgibt.

Letzte Aktualisierung: 10. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis