Verfahren : 2018/2097(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0392/2018

Eingereichte Texte :

A8-0392/2018

Aussprachen :

PV 11/12/2018 - 16
CRE 11/12/2018 - 16

Abstimmungen :

PV 12/12/2018 - 12.15
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0513

BERICHT     
PDF 421kWORD 64k
26.11.2018
PE 626.935v02-00 A8-0392/2018(INI)

Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

(2018/2097(INI))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: David McAllister

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 MINDERHEITENANSICHT
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

(2018/2097(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,

–  gestützt auf die Artikel 21 und 36 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veröffentlichte Schlussakte von Helsinki von 1975,

–  unter Hinweis auf den Nordatlantikvertrag,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung vom 10. Juli 2018 über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur politischen Rechenschaftspflicht,

–  unter Hinweis auf die Globale Strategie 2016 für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 7. Juni 2017 über ein strategisches Konzept für Resilienz im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU (JOIN(2017)0021),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0392/2018),

A.  in der Erwägung, dass das Sicherheitsumfeld der EU heute unbeständiger, unvorhersehbarer, komplexer und unklarer ist als je zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges und gekennzeichnet ist von zwischenstaatlichen Konflikten, Naturkatastrophen, Terrorismus, gescheiterten Staaten, Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung; in der Erwägung, dass die derzeitige Politik der EU möglicherweise nicht mehr ausreicht, um eine von Stabilität und Wohlstand geprägte Nachbarschaft zu fördern; in der Erwägung, dass die EU eine wachsende Verantwortung dafür trägt, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig ihre Interessen und Werte zu verteidigen;

B.  in der Erwägung, dass sich das außenpolitische Handeln der Europäischen Union unmittelbar auf das Leben der Bürger innerhalb und außerhalb der Europäischen Union auswirkt, sei es durch die Unterstützung von Frieden, wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Sicherheit und Stabilität innerhalb und außerhalb unserer Grenzen, durch die Abwendung von Krisen, bevor sie auftreten, durch deren Bewältigung zur Vermeidung negativer Übertragungseffekte oder durch die Förderung einer friedlichen Konfliktlösung;

C.  in der Erwägung, dass die Bevölkerung der Europäischen Union rückläufig ist und bis 2050 Schätzungen zufolge nur 5 % der Weltbevölkerung ausmachen wird, verglichen mit 13 % im Jahr 1960;

D.  in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte des weltweiten Bevölkerungswachstums bis zum Jahr 2050 voraussichtlich in Afrika zu verzeichnen sein wird, und dass davon ausgegangen wird, dass 1,3 der zusätzlichen 2,4 Milliarden Menschen auf der Welt aus Afrika stammen werden; in der Erwägung, dass sich dieses Wachstum auf einige der ärmsten Länder konzentrieren und damit zu einer Reihe neuer Herausforderungen führen wird, die, wenn sie nicht schon jetzt angegangen werden, verheerende Auswirkungen sowohl auf diese Länder als auch auf die Union haben werden;

E.  in der Erwägung, dass China, die USA und Indien bis zum Jahr 2050 möglicherweise die führenden Wirtschaftsmächte der Welt mit noch größerem politischem Gewicht sein werden, während bei einer langfristigen Umverteilung des wirtschaftlichen und politischen Gewichts keine der größten Volkswirtschaften der Welt ein EU-Mitgliedstaat sein wird, sodass sich die Europäische Union tiefgreifend veränderten weltweiten Gleichgewichtsverhältnissen gegenübersehen wird, die erneute Anstrengungen zur Stärkung der bestehenden internationalen ordnungspolitischen Institutionen erfordern werden;

F.  in der Erwägung, dass die neue Weltordnung zunehmend von Asymmetrie geprägt ist, wobei zahlreiche nichtstaatliche Akteure ihren Einfluss in den letzten zehn Jahren ausgeweitet haben, von nichtstaatlichen Organisationen, die sich für Menschenrechte, fairen Handel und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen einsetzen, über transnationale Unternehmen, die Einfluss auf die Regierungspolitik nehmen, bis hin zu Social Media-Aktivisten, die einen demokratischen Wandel fordern; in der Erwägung, dass international organisierte kriminelle Gruppen und terroristische Vereinigungen versuchen, die demokratischen Grundsätze zu untergraben; in der Erwägung, dass jedoch der Multilateralismus, dem Europa tief verbunden ist, zunehmend in Frage gestellt wird, dass aber kein aufstrebender Staat oder nichtstaatlicher Akteur eine unwiderlegbare Weltanschauung durchsetzen kann;

G.  in der Erwägung, dass die Globalisierung die gegenseitige Abhängigkeit verstärkt hat und die in Peking oder Washington getroffenen Entscheidungen direkte Auswirkungen auf unser Leben haben; in der Erwägung, dass die gegenseitige Abhängigkeit wiederum dazu geführt hat, dass sich die Öffentlichkeit weltweit der Tatsache bewusst geworden ist, dass transnationale Probleme transnationale Lösungen erfordern, und dass multilaterale Organisationen die globalen Ordnungspolitik verbessern müssen;

H.  in der Erwägung, dass fast ein Viertel der Weltbevölkerung in fragilen Staaten oder Gesellschaften lebt; in der Erwägung, dass diese zunehmend ein Nährboden für sozioökonomische Ungleichheiten sind, die zusammen mit dem Klimawandel eine unmittelbare Herausforderung für Stabilität, Demokratie und Frieden darstellen;

I.  in der Erwägung, dass die von der Union angestrebte globale Führungsrolle und Einflussnahme durch die Finanzkrise, ihr Vorgehen im Zusammenhang mit der beispiellosen Migrations- und Flüchtlingskrise, den zunehmenden Euroskeptizismus, die Ausbreitung von Krisen vor unserer Haustür, mangelnde Kohärenz der Außenpolitik, die zunehmende Skepsis der europäischen Öffentlichkeit gegenüber dem Einsatz von der Demonstration von Stärke im Ausland und eine fehlende effektive Autonomie der EU untergraben wurde, was zu einer Tendenz geführt hat, auf Ereignisse zu reagieren, anstatt sie zu gestalten; in der Erwägung, dass die EU in Bezug auf Standards im Bereich der Regulierung dennoch weltweit führend bleibt;

J.  in der Erwägung, dass einige westliche Demokratien schutzbedürftiger und protektionistischer geworden sind und sich stärker nach innen gewandt haben und in einer Zeit, in der multilaterale Zusammenarbeit der einzige Weg ist, um auf globale Herausforderungen wirksam zu reagieren, zu extremen Positionen neigen; in der Erwägung, dass Mächte wie China oder Russland versuchen, dieses Vakuum zu füllen und die bestehende globale Ordnungspolitik, die auf dem Völkerrecht beruht, in Frage zu stellen, anstatt sie zu übernehmen; in der Erwägung, dass diese Staaten bei der Entwicklungszusammenarbeit einem anderen Konzept folgen, das nicht mit der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit oder sonstigen demokratischen Reformen verbunden ist;

K.  in der Erwägung, dass der gemeinsame umfassende Aktionsplan mit dem Iran eine bedeutende multilaterale Leistung auf dem Weg zu einem stabilen und friedlichen Nahen Osten ist; in der Erwägung, dass die Entscheidung von Präsident Trump, den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan mit dem Iran aufzukündigen und sekundäre Sanktionen gegen europäische Unternehmen zu verhängen, die legale Geschäfte mit dem Iran tätigen, sehr zu bedauern ist und die europäische Wirtschaftshoheit unterminiert, wobei zutage tritt, wie problematisch die Abhängigkeit der EU von dem auf dem Dollar basierenden Handelssystem ist; in der Erwägung, dass die EU und die Mitgliedstaaten bekräftigt haben, dass sie an dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan festhalten, und dass sie Maßnahmen ergriffen haben, um legitime europäische Wirtschaftsinteressen zu schützen;

L.  in der Erwägung, dass ISIS, Al-Qaida und andere internationale terroristische Vereinigungen nach wie vor eine erhebliche Bedrohung für Europa und die Nationen der Welt darstellen;

M.  in der Erwägung, dass die europäische Sicherheit auf dem Ziel einer gemeinsamen strategischen Autonomie beruht, wie in der Globalen Strategie der Union hervorgehoben wird; in der Erwägung, dass eine ehrgeizige, glaubwürdige und wirksame gemeinsame Außenpolitik durch angemessene finanzielle Ressourcen und Mittel unterstützt werden muss und auf einem kohärenten, rechtzeitigen und konsequenten Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten beruhen muss;

1.  betont, dass es an der Zeit ist, dass die Europäische Union ihr Schicksal selbst in die Hand nimmt; ist der Auffassung, dass die EU ihre Rolle als vollwertige, souveräne politische und wirtschaftliche Macht in den internationalen Beziehungen wahrnehmen sollte, die zur Lösung weltweiter Konflikte beiträgt und die globale Ordnungspolitik prägt; betont daher, dass eine echte gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die auf strategischer Autonomie und ihrer Integration in die Bereiche Industrie und Operationen, auch in Bezug auf die Kapazitäten, erforderlich ist, um unsere gemeinsamen Interessen sowie unsere Grundsätze und Werte zu fördern;

2.  ist überzeugt, dass kein EU-Mitgliedstaat allein wirksam auf die globalen Herausforderungen der Gegenwart reagieren kann; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten durch die Bündelung ihres Gewichts innerhalb der EU einen Einfluss in der Welt ausüben können, den sie sonst nicht hätten; ist überzeugt, dass 28 Mitgliedstaaten, die gemeinsam auf kohärente und einheitliche Standpunkte hinarbeiten und zusammen 500 Millionen Bürger vertreten, bei internationalen Verhandlungen, bei der Förderung von Menschenrechten und Rechenschaftspflicht sowie bei der Festlegung internationaler Vorschriften und politischer, demokratischer, ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Normen mehr Einfluss haben; ist außerdem der Auffassung, dass die Globalisierung unter dem Schutz des Sozialmodells der EU eine Chance für die EU-Bürger darstellen kann und keine Bedrohung sein muss, und dass dies von den europäischen und nationalen Entscheidungsträgern klar und positiv vermittelt werden muss;

3.  bedauert, dass die Mitgliedstaaten allzu oft ihre nationalen Interessen in den Vordergrund stellen, ungeachtet der möglichen Folgen auf europäischer Ebene, was die Geschlossenheit, Kohärenz und Wirksamkeit und somit die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als globaler Akteur beeinträchtigt; fordert eine bessere Aufgabenteilung, eine größere Solidarität und eine bessere Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten; weist erneut darauf hin, dass die außenpolitischen Maßnahmen der Union in sich stimmig sein und auf die anderen politischen Maßnahmen, die eine außenpolitische Dimension aufweisen, abgestimmt sein müssen und dass sie mit den internationalen Partnern koordiniert werden müssen; ist der Ansicht, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unerlässlich ist, um unsere Demokratie, unsere gemeinsamen Werte, unsere Freiheit sowie unsere Sozial- und Umweltstandards zu schützen; hält es für notwendig, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den Partnerländern und den internationalen Organisationen auszuweiten;

4.  erinnert daran, dass die EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten insgesamt die größte Volkswirtschaft der Welt mit mehr als einer halben Milliarde Menschen ist und dass der Euro die zweitwichtigste Reservewährung ist; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die EU ausgehend von den gemeinsamen Beiträgen der Organe der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten ebenfalls der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe ist;

5.  betont, dass der Ansatz der EU bei den Außenbeziehungen durch Folgendes gekennzeichnet ist:

–  Förderung und Wahrung universeller Werte wie Frieden, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Rechte der Minderheiten;

–  ein Bekenntnis zum Multilateralismus und zu einer auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung, mit Unterstützung des UN-Systems und der regionalen Organisationen wie der OSZE;

–  Schwerpunkt auf Konfliktprävention und -management, Vermittlung, friedlicher Konfliktlösung, Friedenskonsolidierung und Aufbau von Institutionen;

–  Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklungszusammenarbeit, des fairen Handels, klimaschonender Vereinbarungen und alternativer Energiequellen;

6.  betont, dass die Europäische Union ihren in den Verträgen verankerten Grundsätzen der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit treu bleiben sollte; betont, wie wichtig es ist, zu bewerten, ob die Förderung dieser Grundsätze in Drittländern erfolgreich war und welchen Raum es für weitere Verbesserungen gibt; betont, dass der Ruf der Europäischen Union als Förderin dieser Grundsätze nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn sie sicherstellt, dass genau diese Grundsätze in allen ihren Mitgliedstaaten geschützt und befolgt werden;

7.  befürwortet ferner, den Grundsatz „weniger für weniger“ für jene Länder in Betracht zu ziehen, die sich im Hinblick auf Staatsführung, Demokratie und Menschenrechte in die entgegengesetzte Richtung bewegen; ist der Auffassung, dass die EU bei Verstößen gegen demokratische Normen und Menschenrechte ihre außenpolitischen Instrumente, einschließlich der Handels- und Entwicklungsinstrumente, z.B. auch bilaterale Abkommen mit Drittländern, wirksamer einsetzen und insbesondere sicherstellen sollte, dass kein Abkommen ratifiziert wird, bis die Menschenrechtsstandards eingehalten werden; fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, „unexplained wealth orders“ (Gerichtsverfügungen zum Einzug von Vermögen zweifelhafter Herkunft) zur Bekämpfung der Korruption in Drittländern zu erlassen; weist darauf hin, dass Wirtschaftssanktionen ein wirksames Instrument der Zwangsdiplomatie sind; weist darauf hin, dass die vom Europäischen Parlament in außenpolitischen Angelegenheiten angenommenen Stellungnahmen in bestimmten Fällen auf Unionsebene ohne Folgen bleiben, und besteht gegenüber dem Rat und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) darauf, dass seine Stellungnahmen stärker berücksichtigt werden;

8.  fordert den EAD, die Kommission, den Rat und die einzelnen Mitgliedstaaten auf, strategisch zu handeln, indem sie einem integrierten Ansatz folgen und alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, darunter Handel, Entwicklung, diplomatische, zivile und militärische Instrumente der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie strategische Kommunikation und auswärtige Öffentlichkeitsarbeit, um den geopolitischen Einfluss und das Ansehen der Europäischen Union in der Welt generell zu stärken und ihre Interessen zu schützen, indem sie unter anderem die wirtschaftliche Souveränität und die strategische Autonomie der Europäischen Union stärken; unterstreicht den zusätzlichen Nutzen, den die Umwelt-, Kultur- und Wissenschaftsdiplomatie sowie andere Formen „alternativer“ Diplomatie hierbei haben können;

9.  fordert, dass im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) (2021-2027) angemessene Finanzmittel für das außenpolitische Handeln der Europäischen Union bereitgestellt werden und dass die Europäische Union ihre Ressourcen auf strategische Prioritäten konzentriert; weist auf die wichtige Rolle der externen Finanzierungsinstrumente der EU bei der Förderung der außenpolitischen Interessen der EU hin; betont, wie wichtig es ist, die Kohärenz, Wirksamkeit, Reaktionsfähigkeit und Flexibilität der externen Finanzierungsinstrumente zu stärken; betont, dass das Europäische Parlament auf angemessene Weise in die Kontrolle und strategische Steuerung der Instrumente einbezogen werden muss; ist der Ansicht, dass die wachsenden Herausforderungen in der Nachbarschaft der EU und in anderen Teilen der Welt deutlich höhere Mittel für außenpolitische Maßnahmen und eine erhebliche Stärkung der zivilen GSVP-Missionen erfordern;

10.  fordert den EAD auf, „themenbezogene Koalitionen“ mit gleichgesinnten Ländern zu entwickeln, eine auf Regeln basierende internationale Ordnung, Multilateralismus und Freihandel sowie fairen Handel zu unterstützen und kooperative Lösungen für globale Herausforderungen, u. a. das sich wandelnde Machtgleichgewicht, zu verfolgen; fordert den EAD auf, mit aufstrebenden Mächten bei der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter wie Frieden und Sicherheit zusammenzuarbeiten, unter anderem durch Zusammenarbeit bei Krisenpräventions- und -bewältigungseinsätzen auf der ganzen Welt, bei der Eindämmung des Klimawandels, einschließlich einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Maßnahmen für saubere Luft und sauberes Wasser und unbelastete Böden, sowie bei der Verteidigung und Förderung der Menschenrechte und der finanziellen Stabilität; hält die interparlamentarischen Beziehungen zur Unterstützung dieser Ziele für sehr wichtig;

11.  verurteilt, dass Russland wiederholt von seinem Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Gebrauch gemacht hat, und ist der Ansicht, dass Russland die internationalen Bemühungen um Frieden und Konfliktbewältigung untergräbt; stellt fest, dass die Blockaden im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Arbeit der internationalen Gemeinschaft behindern und die Beilegung von Krisen verhindern; fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, eine Reform der Zusammensetzung und Arbeitsweise des Sicherheitsrats zu unterstützen; betont, dass die EU sich verpflichtet hat, die internationale Rolle der Vereinten Nationen zu stärken;

12.  stellt fest, dass die Europäische Union eine wichtige Rolle bei der Deeskalation und Lösung außenpolitischer Krisen gespielt hat, insbesondere wenn einige Mitgliedstaaten unter der Schirmherrschaft der Union die Führung übernommen haben, wie beispielsweise beim Normandie-Format oder bei den Verhandlungen EU3+3 mit dem Iran; ist der Auffassung, dass, bei gleichzeitiger langfristiger Verfolgung einer verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, die Bildung von Ad-hoc-Koalitionen von Mitgliedstaaten, die bei internationalen Krisen rasch eingreifen können – soweit dies für zweckmäßig erachtet wird –, das außenpolitische Handeln der EU kurzfristig flexibler und reaktionsschneller gestalten könnte, um auf sich ändernde Situationen zu reagieren, indem der Druck, einen allgemeinen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten erreichen zu müssen, verringert wird;

13.  begrüßt, dass die EU, einschließlich ihrer nichtmilitärischen und militärischen Missionen im Rahmen der GSVP, bei der Friedenssicherung, der Konfliktverhütung, der Stärkung der internationalen Sicherheit und dem Wiederaufbau nach Konflikten als Mittel zur Sicherung eines dauerhaften Friedens eine zunehmende Rolle spielt; verweist auf den wachsenden Erfolg bei der Konfliktlösung, wenn Frauen eine offizielle Rolle in diesem Prozess einnehmen, und fordert, dass sie verstärkt an solchen Missionen teilnehmen;

14.  versteht, dass die Nähe zu Bedrohungen die politischen Prioritäten bestimmt; fordert jedoch alle Mitgliedstaaten auf, den in den Verträgen verankerten Grundsatz der Solidarität (Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zu achten und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um gemeinsam auf die Migrationskrise zu reagieren, so wie alle Mitgliedstaaten solidarisch auf die Herausforderungen eines selbstbewusste Verhaltens Russlands und Chinas in Bezug auf Wirtschaft und Sicherheit reagiert haben; ist ferner der Auffassung, dass durch die derzeitigen Krisen die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, gemeinsame Herausforderungen durch eine wirksamere Zusammenarbeit zu bewältigen, auf die Probe gestellt wurde; fordert weitere humanitäre Hilfe und Unterstützung für die von Konflikten betroffene Bevölkerungen;

15.  stellt fest, dass die innere und äußere Sicherheit zunehmend miteinander verflochten sind; hebt hervor, dass die interne Widerstandsfähigkeit der EU gegen externe Einmischung gestärkt und eine gemeinsame Strategie mit internationalen Partnern ausgearbeitet werden muss, sowohl beim Schutz kritischer Infrastrukturen als auch bei den grundlegenden Institutionen und Merkmalen unserer Demokratien; unterstützt die Kommission und die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin dabei, die Widerstandsfähigkeit der EU im Rahmen einer Strategie zur Risikominderung gegenüber Terroranschlägen, insbesondere dem Dschihad-Terrorismus, der eine der größten Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit in der EU darstellt, Radikalisierung, illegaler Migration, dem wiederholten Einsatz chemischer Waffen, Propaganda, Online- und Offline-Desinformationskampagnen, russischen Versuchen, Cyberangriffe und Einmischungen bei Wahlen und Volksabstimmungen durchzuführen, sowie anderen hybriden Bedrohungen, die alle schnelle, durchführbare und koordinierte Gegenmaßnahmen erfordern, weiter zu verbessern; vertritt die Auffassung, dass alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden sollten, um jegliche Einmischung in die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 zu verhindern;

16.  betont, dass die transatlantische Partnerschaft kurzfristig vor einer erheblichen Anzahl von Herausforderungen und Störungen steht, für Sicherheit und Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks dennoch nach wie vor unerlässlich ist; bedauert, dass die USA sich nach und nach aus der multilateralen, auf Regeln beruhenden Weltordnung zurückgezogen haben, nämlich aus dem Pariser Abkommen, dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA), dem Abkommen über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) und dem UN-Menschenrechtsrat, ihre Finanzierung des UNRWA und verschiedener UN-Agenturen und multilateraler Foren sowie von Friedenssicherungseinsätzen eingestellt und den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kritisiert haben; fordert die EU auf, bei ihren Reaktionen auf solche Entscheidungen Einigkeit, Entschlossenheit und Verhältnismäßigkeit an den Tag zu legen, ihre uneingeschränkte Unterstützung für das JCPOA zu bekräftigen, greifbare wirtschaftliche Ergebnisse mit dem Iran zu gewährleisten und europäische Unternehmen, die in Iran investieren, vor Sanktionen der USA zu schützen; fordert die EU ferner auf, die Bemühungen in der verstärken und die Einhaltung des Pariser Abkommens in alle Handels- und Investitionsabkommen aufzunehmen;

17.  betont, dass Investitionen in die Stabilität und den Wohlstand der westlichen Balkanländer für die Europäische Union weiterhin hohe Priorität haben müssen; bekräftigt, dass die europäische Perspektive für die Länder des westlichen Balkans zu einer Vollmitgliedschaft der betreffenden Länder führen muss, sofern alle Kriterien erfüllt sind; betont, dass der Erweiterungsprozess leistungsbezogen ist, auf strengen und fairen Konditionalitäten im Einklang mit der strikten Anwendung der Kopenhagener Kriterien beruht und von nichts anderem abhängen darf als von den konkreten Ergebnissen, die jedes einzelne Land in Bereichen wie Korruption, Geldwäschepraktiken, Transparenz und Unabhängigkeit der Justiz erzielt hat; bekräftigt die Bedeutung der Förderung der Reformen, die für eine auf Regeln beruhende, kooperative politische und wirtschaftliche internationale Ordnung erforderlich sind, mit einem Schwerpunkt auf Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschentrechte, insbesondere der Rechte von Minderheiten, Aussöhnung und gutnachbarschaftlichen Beziehungen, Sicherheit und Migration, sozioökonomischer und nachhaltiger Entwicklung, Verkehrs- und Energieanbindung, Umweltschutz und der digitalen Agenda während des Prozesses;

18.  stellt fest, wie wichtig die Stabilität der östlichen Nachbarstaaten für die eigene Stabilität der Union ist, und fordert die Entwicklung immer engerer Beziehungen zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft; fordert die Kommission und den EAD auf, die transformative Kraft der EU an ihren Ostgrenzen weiterhin zu nutzen, die Wirtschaftsbeziehungen und die Konnektivität zu stärken, Handels- und Assoziierungsabkommen zu nutzen, den Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten und die Kontakte zwischen den Menschen zu vertiefen, auch durch Visaerleichterungen und Liberalisierung, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, als Anreize zur Förderung demokratischer Reformen und zur Annahme europäischer Regeln und Normen; fordert den EAD zudem auf, die demokratischen Prozesse in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu überwachen, und sicherzustellen, dass der demokratische Fortschritt nicht gestoppt oder umgekehrt wird;

19.  bekräftigt die Zusage der EU, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität ihrer Partner zu unterstützen; betont, dass alle eingefrorenen Konflikte im Einklang mit dem Völkerrecht sowie den internationalen Normen und Grundsätzen angegangen werden müssen, um die Unterstützung für von Konflikten betroffene Einwohner, Binnenvertriebene und Flüchtlinge zu verstärken und den Versuchen der Destabilisierung aus Drittländern, insbesondere aus Russland, entgegenzuwirken; verurteilt erneut Russlands rechtswidrige Annexion der Krim sowie seine militärische Intervention in der Ostukraine; fordert weitere Anstrengungen, um die Umsetzung der Abkommen von Minsk zu gewährleisten, und fordert, dass die EU-Sanktionen gegen Russland verlängert werden, bis Russland diese Abkommen erfüllt; verurteilt ferner die anhaltende Militarisierung und die sich verschlechternde Sicherheits- und humanitäre Lage in den von Georgien besetzten Gebieten Abchasiens und der Region Zchinwali/Südossetien und fordert Russland auf, seinen Verpflichtungen aus dem von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommen von 2008 nachzukommen;

20.  erinnert daran, dass der Mittelmeerraum die Grenze zwischen den Regionen bildet, in denen die Ungleichheiten am stärksten sind; bekräftigt, dass die gerechte wirtschaftliche und soziale Entwicklung des südlichen Mittelmeerraums und Afrikas südlich der Sahara dringend gefördert werden muss und die Länder bei der Bewältigung der Ursachen der Instabilität, wie bewaffnete Konflikte, undemokratische und ineffiziente Regierungsführung, Korruption und Klimawandel, unterstützt werden müssen, indem vor Ort wirtschaftliche Möglichkeiten geschaffen werden, insbesondere für junge Menschen und Frauen und insbesondere in den Herkunftsländern der Migranten, indem mit den einschlägigen Akteuren vor Ort zusammengearbeitet und die lokalen Gemeinschaften einbezogen werden; weist auf den Vorschlag von Kommissionspräsident Juncker hin, eine neue Allianz für nachhaltige Investitionen und Beschäftigung zwischen Europa und Afrika aufzubauen, sowie auf seine Initiative, die verschiedenen europäisch-afrikanischen Handelsabkommen zu einem Freihandelsabkommen zwischen Kontinenten auszubauen, das nur dann erfolgreich sein kann, wenn es als Wirtschaftspartnerschaft unter Gleichen abgeschlossen wird und wenn es gelingt, ein wirkliches investitionsfreundliches Unternehmensumfeld zu schaffen; fordert die Union daher auf, andere Instrumente der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu nutzen, um die Zusammenarbeit zwischen der Union, den Partnerländern aus der südlichen Nachbarschaft und wichtigen regionalen Akteuren, zu regionalen Fragen wie etwa der guten Regierungsführung, der Sicherheit, der Energie oder der Bekämpfung des Klimawandels weiter zu verbessern; bekräftigt seine Unterstützung für die Stabilisierungsmissionen der EU im Rahmen der GSVP und fordert deren Stärkung;

21.  betont, dass die Europäische Union eine führende Rolle im Nahen Osten und am Persischen Golf spielen muss, indem sie ihre entscheidende Soft Power nutzt und alle bestehenden Assoziierungsabkommen vollständig umsetzt; bedauert zutiefst, dass die Regierung der Vereinigten Staaten beschlossen hat, die Botschaft der USA in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen; fordert, dass die EU eine treibende Kraft bei der Wiederbelebung eines echten Friedensprozesses im Nahen Osten ist, der auf eine Zwei-Staaten-Lösung abzielt; weist darauf hin, dass der von den Vereinten Nationen geleitete Genfer Prozess bei der Lösung des Konflikts in Syrien, im Einklang mit der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates nach wie vor Vorrang hat; verurteilt die Unterstützung Russlands und des Iran für das Assad-Regime, seine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Verbrechen gegen das syrische Volk und vor allem den Einsatz von chemischen Waffen gegen sie zu beenden;

22.  betont, dass die Stärkung der regionalen Sicherheit im Indopazifischen Raum von entscheidender Bedeutung für die Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist; fordert alle betroffenen Parteien in der Region auf, Meinungsverschiedenheiten auf friedlichem Wege auszuräumen und von Alleingängen zur Änderung des Status quo abzusehen, was auch für das Ost- und Südchinesische Meer gilt, damit die regionale Sicherheit gewährleistet bleibt; spricht sich für eine rasche Wiederaufnahme der bilateralen Gespräche zwischen China und Taiwan aus und bekräftigt seine Unterstützung für die sinnvolle Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen, Mechanismen und Aktivitäten; unterstützt Maßnahmen zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und Partnern in Asien und fordert eine wirtschaftliche, diplomatische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit;

23.  bekräftigt nach den jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Region sein Engagement, weiterhin enge Beziehungen zu den lateinamerikanischen Ländern aufzubauen und die Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten als Eckpfeiler für eine stärkere Integration und Zusammenarbeit zu fördern; äußert seine tiefe Besorgnis über die mangelnde Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Kuba, Nicaragua und Venezuela; nimmt mit Besorgnis die Entwicklungen bei den Wahlen in Brasilien zur Kenntnis und äußert die Hoffnung, dass die neue Regierung dem Weg der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit treu bleiben wird; würdigt die Bemühungen aller am Friedensprozess in Kolumbien beteiligten Parteien; bekräftigt seine volle Unterstützung des Friedensprozesses und dessen wirksamer Umsetzung;

24.  ist der Auffassung, dass Soft Power und der Aufbau von Institutionen allein trotz ihrer Bedeutung nicht ausreichen können, um Einfluss in einer Welt auszuüben, in der Machtpolitik und Hard Power immer wichtiger werden; ist der Auffassung, dass die Wirksamkeit der Außenpolitik der Europäischen Union letztendlich in hohem Maße von einer wirksamen Kombination aus Instrumenten der Soft und der Hard Power, einschließlich des offenen Dialogs, von ihrer Fähigkeit, mit gutem Beispiel voranzugehen, und von den Ressourcen und Fähigkeiten, auf die sie sich stützt, abhängen wird, einschließlich angemessener finanzieller Ressourcen, eines wirksamen Multilateralismus, einer Kombination aus Soft Power und einer glaubwürdigen Hard Power, der Bündelung militärischer Fähigkeiten und der Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die Beschlussfassung in diesem Zusammenhang aufzugeben sowie mit der NATO und anderen gleichgesinnten Ländern zusammenzuarbeiten;

25.  begrüßt die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU im Verteidigungsbereich und die Maßnahmen zur Stärkung der militärischen Autonomie der Europäischen Union, insbesondere die Einrichtung einer einzigen europäischen Kommandozentrale in Brüssel für militärische Ausbildungsmissionen der EU und die Beseitigung von Hindernissen für den Einsatz von Gefechtsverbänden der EU; ist der Auffassung, dass die Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit bei Verteidigungsprojekten und die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung den Mitgliedstaaten helfen werden, ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu vertiefen und ihre Verteidigungshaushalte effektiver einzusetzen; begrüßt den Vorschlag der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin für eine Europäische Friedensfazilität und den neuen Rahmen für zivile GSVP-Missionen sowie die Zusage, die militärische Mobilität voranzutreiben, um die strategische Autonomie Europas voranzutreiben, auch über die Europäische Interventionsinitiative; ist der Auffassung, dass die Entwicklung einer starken Verteidigungsindustrie die technologische Unabhängigkeit der EU stärkt, auch durch die Förderung eines Binnenmarkts für Produkte im Bereich der Internetsicherheit, für die die Fähigkeiten der EU verbessert werden müssen;

26.  ist der Auffassung, dass die Fähigkeit, zivile Experten und Streitkräfte in Konfliktgebiete auf der ganzen Welt zu entsenden, um Frieden und Stabilität zu fördern, eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, zu einer glaubwürdigen politischen Macht zu werden, die in der Lage ist, die Prävention bewaffneter Konflikte, die Durchsetzung von Friedensabkommen und die Stabilisierung fragiler Situationen nach Konflikten zu gestalten; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, ausreichende zivile und militärische Fähigkeiten zu entwickeln, die das gesamte Spektrum der Fähigkeiten zu Lande, in der Luft, im Weltraum, auf See und im Internet abdecken, und auf ein rechtsverbindliches Instrument für völlig autonome Waffensysteme hinzuarbeiten, um die Ziele des Vertrags zu verteidigen; betont den Stellenwert einer laufenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO, wie sie in der Globalen Strategie der EU und der Gemeinsamen Erklärung EU-NATO hervorgehoben wurde; betont, dass die Weiterentwicklung der Verteidigungsunion die Ziele der EU-Außenbeziehungen ergänzen sollte;

27.  betont, dass die Entwicklung neuer Formate, wie beispielsweise eines EU-Sicherheitsrates, wie dies von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron befürwortet wird, und neuer Mittel für eine engere Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit internationalen Behörden möglicherweise einen effektiveren Entscheidungsprozess für die GASP fördern könnten; ist der Ansicht, dass bei der Schaffung dieser Formate zugleich Mechanismen zur Gewährleistung ihrer demokratische Kontrolle erarbeitet werden sollten;

28.  befürwortet eine Diskussion in der EU über die neuen Formate, unter anderem über den Vorschlag, den Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vom 12. September 2018 unterbreitet hat, in bestimmten Bereichen der GASP, in denen die Verträge derzeit Einstimmigkeit erfordern, insbesondere in Menschenrechtsfragen, bei Sanktionen und zivilen Missionen, zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen; fordert die Mitgliedstaaten auf zu prüfen, wie sie in den Bereichen GASP und GSVP wirksamer handeln können; ist der Auffassung, dass die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit es der EU ermöglichen würde, entschlossener, schneller und wirksamer zu handeln; fordert den Europäischen Rat auf, diese Initiative aufzugreifen und auf die Überleitungsklausel nach Artikel 31Absatz 3 EUV zurückzugreifen; ermutigt den Europäischen Rat, die Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit auf andere Bereiche der GASP als Teil einer breit angelegten Debatte über die Anwendung der Mehrheitsentscheidung für politische Maßnahmen der EU in Betracht zu ziehen; erkennt an, dass kreative Lösungen für die künftige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich im Bereich der GASP und der GSVP gesucht werden müssen, wobei die in seiner Entschließung vom 14. März 2018 zum Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festgelegten Grundsätze zu berücksichtigen sind;

29.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Mitgliedstaaten zu übermitteln.


MINDERHEITENANSICHT

zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (CFSP) 2018/2097(INI)) - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Berichterstatter: David McAllister

Minderheitenansicht, eingereicht von Sabine Lösing, Miguel Urban Crespo, MdEP der GUE/NGL-Fraktion

Ausgangspunkt des Berichts ist die Angst, die wirtschaftliche und geostrategische Vorrangstellung zu verlieren. Einerseits spricht sich der Berichterstatter für Zusammenarbeit und Multilateralismus aus und sieht sozioökonomische Ungleichheiten als Ursache für Instabilität und Konflikte, fordert aber andererseits die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen auf, alle Instrumente, auch militärische, zu nutzen, um ihren geopolitischen Einfluss zu stärken und ihre hauptsächlich wirtschaftlichen Interessen zu schützen.

Wir lehnen den Bericht ab, weil darin

•  von einer friedlichen und diplomatischen Konfliktlösung die Rede ist, aber der Einsatz von Hard Power und Militär sowie eine starke Verteidigungsindustrie befürwortet werden; eine europäische Eingreiftruppe begrüßt, eine Aufstockung der Mittel für die Verteidigungsfähigkeiten gefordert und der Einsatz von EU-Gefechtsverbänden befürwortet wird;

•  die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat in Bezug auf die GASP gefordert wird, Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit gefördert werden und ein EU-Sicherheitsrat befürwortet wird;

•  nicht der Entschließung des EP zum Verbot letaler autonomer Waffen gefolgt wird;

•  die vertiefte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, die von der EU finanzierte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), die militärische Mobilität auf Kosten der zivilen Politik und Projekte unterstützt werden;

•  die vorgeschlagene Friedensfazilität, die alle Kosten für militärische Operationen einschließlich des Einsatzes, der Ausrüstung und der Weitergabe von Waffen außerhalb der parlamentarischen Kontrolle abdeckt, unterstützt wird und gebilligt wird, dass damit das Vorgehen der EU bei Konflikten weiter militarisiert wird;

Wir fordern, dass

–  eine vollständige Abrüstung (einschließlich der nuklearen Abrüstung) auf EU-Ebene und weltweit angestrebt und,

–  aus dem EU-Haushalt keine Militärausgaben finanziert werden und Artikel 41 Absatz 2 EUV, wonach die Verwendung des EU-Haushalts für militärische oder Verteidigungszwecke untersagt ist, eng ausgelegt wird.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

7

11

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Michèle Alliot-Marie, Petras Auštrevičius, Bas Belder, Victor Boştinaru, Klaus Buchner, James Carver, Lorenzo Cesa, Georgios Epitideios, Eugen Freund, Michael Gahler, Iveta Grigule-Pēterse, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Wajid Khan, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Tonino Picula, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Michel Reimon, Sofia Sakorafa, Anders Sellström, Alyn Smith, Jordi Solé, Dobromir Sośnierz, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, Charles Tannock, László Tőkés, Miguel Urbán Crespo, Ivo Vajgl, Anders Primdahl Vistisen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Doru-Claudian Frunzulică, Ana Gomes, Takis Hadjigeorgiou, Marek Jurek, Patricia Lalonde, Antonio López-Istúriz White, Gilles Pargneaux, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Marietje Schaake, Eleni Theocharous, Bodil Valero, Mirja Vehkaperä


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

38

+

ALDE

Petras Auštrevičius, Iveta Grigule-Pēterse, Patricia Lalonde, Javier Nart, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Ivo Vajgl, Mirja Vehkaperä

PPE

Michèle Alliot-Marie, Lorenzo Cesa, Michael Gahler, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Antonio López-Istúriz White, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Alojz Peterle, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Anders Sellström, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, László Tőkés

S&D

Victor Boştinaru, Eugen Freund, Doru-Claudian Frunzulică, Ana Gomes, Wajid Khan, Arne Lietz, Andrejs Mamikins, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Gilles Pargneaux, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula

7

-

GUE/NGL

Takis Hadjigeorgiou, Sabine Lösing, Sofia Sakorafa, Miguel Urbán Crespo

NI

James Carver, Georgios Epitideios, Dobromir Sośnierz

11

0

ECR

Bas Belder, Marek Jurek, Charles Tannock, Eleni Theocharous, Anders Primdahl Vistisen

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Barbara Lochbihler, Michel Reimon, Alyn Smith, Jordi Solé, Bodil Valero

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 7. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis